Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26865 – Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e. V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung von Leistungsberechtigten aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen. Die Beantragung von Leistungen durch EU- Bürgerinnen und EU-Bürger nichtdeutscher Herkunft werde zunehmend unberechtigt abgelehnt oder erheblich erschwert. Diese Ungleichbehandlungen aufgrund von Staatsangehörigkeit seien zudem zunehmend strukturell angelegt. Als wesentliche Ursache für die diskriminierende Praxis sehen die Verfasserinnen und Verfasser die interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Die Arbeitshilfe sehe vor, dass betroffene Leistungsberechtigte eine Vielzahl von Prüfkriterien zu erfüllen haben, die faktisch aber kaum zu erfüllen seien. Gleichzeitig erreichen die Fragestellenden Berichte von Betroffenen, die ähnliche Erfahrungen wie die zuvor geschilderten bei der Beantragung von Leistungen bei den Familienkassen gemacht haben. So wird etwa im Rahmen der Beantragung von Kindergeld in einem den Fragestellenden vorliegendem Bescheid die umfangreiche Einreichung von verschiedensten Unterlagen zu den aktuellen Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnissen eingefordert. Insgesamt werden 18 verschiedene Dokumente verlangt sowie zusätzlich für alle Einkommens- bzw. Ausgaben-relevanten Punkte zusätzlich Kontoauszüge zur Bestätigung. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen und in Deutschland leben, arbeiten besonders häufig in prekären oder sogar ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Viele der Betroffenen befinden sich trotz Erwerbsarbeit in einer schwierigen sozialen und ökonomischen Lage. Ihre Beschäftigungsverhältnisse zeichnen sich durch starke Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus. Hinzu kommen Sprachbarrieren und bürokratische Hürden. Obwohl die gezahlten Löhne oft nicht reichen, um für sich und ihre Familien den nötigen Lebensun- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27863 19. Wahlperiode 23.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. terhalt zu bestreiten, werden durch die genannte Arbeitshilfe der BA Menschen an der Inanspruchnahme von rechtmäßigen SGB-II- Leistungsansprüchen gehindert. Stattdessen werden die EU-angehörigen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter Generalverdacht (der Bandenkriminalität) gestellt. Aus den Opfern von Arbeitsausbeutung werden so Täterinnen und Täter gemacht. Offenbar wird EU- Bürgerinnen und EU-Bürgern in ähnlicher Weise die Beantragung von Leistungen der Familienkassen erschwert. In der Folge unterschreiten viele dieser Menschen das menschenwürdige Existenzminimum. Die soziale Folge ist ein Leben am Rand der Gesellschaft. Für alle Betroffenen, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Familien, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, ist diese Praxis nicht hinnehmbar. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller werden so offenbar zentrale Prinzipien der europäischen Integration, wie das Diskriminierungsverbot und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, missachtet.  1. Liegen der Bundesagentur für Arbeit empirische Befunde vor, die das Ausmaß von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch quantifizieren (wenn ja, bitte ausführen)? Die im Folgenden genannten Zahlen stammen ausschließlich aus den als gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) organisierten Jobcentern. Zahlen aus dem Bereich der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II liegen der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Seit Juli 2018 werden Fälle des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs statistisch erfasst. Die folgende Übersicht enthält die Anzahl der Missbrauchsfälle und die durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstandenen Schäden: Zeitraum Anzahl der Missbrauchsfälle Überzahlungsbeträge (in Euro) 7/2018 bis 12/2018 633 16,9 Mio. 1/2019 bis 12/2019 793 23,9 Mio. 1/2020 bis 12/2020 499 19,8 Mio. 1/2021 bis 1/2021 34 1,5 Mio.  2. Plant die Bundesagentur für Arbeit, die interne Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kritik von Verbänden und Organisationen, die in der Praxis mit den Auswirkungen dieser Arbeitshilfe befasst sind, zurückzunehmen oder zumindest grundlegend zu überarbeiten (wenn nein, warum nicht)? Die Arbeitshilfe wurde im Juli 2020 und Februar 2021 überarbeitet. Sie soll es den gemeinsamen Einrichtungen erleichtern, die Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei steht im Vordergrund, dass Menschen, die in den entsprechenden Fallgestaltungen als Antragstellerinnen oder Antragsteller auftreten, regelmäßig selbst von organisierten Banden ausgenutzt werden und damit Opfer sind. Eine wichtige Zielrichtung der Arbeitshilfe ist es, dieser menschenverachtenden Praxis zu begegnen. Dabei ist wichtig: EU-Bürgerinnen und Bürger stehen ausdrücklich nicht unter Generalverdacht, Leistungsmissbrauch zu begehen. Als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende obliegt der Bundesagentur für Arbeit u. a. die Verantwortung für die rechtmäßige Erbringung ihrer Leistungen (§ 44b Absatz 3 SGB II). Dieser Verantwortung kann die Bundesagentur für Arbeit nur dann gerecht werden, wenn sie den Missbrauch von Grundsicherungsleistungen aufdecken sowie diesem konsequent und nachhaltig nachgehen kann. Dies schützt die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren.  3. Warum ist die Arbeitshilfe mit dem Zusatz „Nur für den internen Dienstgebrauch“ versehen und nicht veröffentlicht worden, obwohl die Betroffenen nach Ansicht der Fragesteller ein Recht darauf haben, die Grundlagen für die Beurteilung und Entscheidung eines Sachverhalts durch die zuständige Behörde zu kennen? Die Arbeitshilfe enthält keine feste Prüfmatrix und keine verbindlichen Vorgaben zu einem bestimmten Vorgehen. Maßgeblich sind die konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall. Die Arbeitshilfe verfolgt den Zweck, die gemeinsamen Einrichtungen in die Lage zu versetzen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit zu erkennen und im Verdachtsfall zu prüfen. Typisch für bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ist, dass kriminelle Vorgehensweisen schnell verändert werden, wenn Behörden diese Vorgehensweisen erkannt haben. Bei einer Veröffentlichung der Arbeitshilfe würde dem Vorschub geleistet. Darüber hinaus beschreibt die Arbeitshilfe lediglich bestimmte Fallkonstellationen von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, die in der Praxis bereits beobachtet worden sind. Sie bietet Hilfestellung dabei, diese Konstellationen in der Praxis zu erkennen.  4. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesagentur für Arbeit, um Diskriminierung in Jobcentern, insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder kulturellen Minderheit, zu verhindern? Die Bundesagentur für Arbeit will jede Form der Benachteiligung oder ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von einzelnen Personen oder Gruppen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder kulturellen Minderheit verhindert sehen. Es ist Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Jobcentern insbesondere der Führungskräfte, Diskriminierungen jeglicher Art zu verhindern. Die Bundesagentur für Arbeit fördert aktiv Vielfalt und Chancengleichheit sowie die vielfältigen Kompetenzen ihrer eigenen Beschäftigten, um gute Dienstleistungen für alle Leistungsberechtigten zu erbringen. Mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ hat sich die Bundesagentur für Arbeit zur Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung bekannt und im Kontext ihres Diversity Managements zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, um möglichen Diskriminierungsrisiken vorzubeugen. • Gezielte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund zur Förderung der kulturellen Vielfalt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Sensibilisierung von Beteiligten an Personalauswahlverfahren • Berücksichtigung von Diversity-Aspekten bei Organisationsveränderungen durch „Diversity- und Gender-Check“. Dieser unterstützt und sensibilisiert Verantwortliche bei Veränderungsvorhaben dabei, die spezifischen Bedürfnisse der vielfältigen Beschäftigtengruppen einzubeziehen und deren vielfältige Potenziale bestmöglich zu nutzen • Sensibilisierung der Beschäftigten zur Thematik der „unbewussten Denkschubladen“ (unconscicous bias) • Schulungen der Beschäftigten in den gemeinsamen Einrichtungen zu Vielfalt und interkultureller Kompetenz in verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen • Schulungsoffensive für die Betreuung und Beratung von Geflüchteten und Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund zum Auf- und Ausbau interkultureller Kompetenz durch die Netzwerke „Integration durch Qualifizierung“ und „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ • Qualifizierungsmaßnahmen zur Sensitivität gegenüber Vielfalt und Antidiskriminierung bei Neueinstellungen, internen Stellenbesetzungen und im Rahmen der Erstausbildung für Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit • Durchführung von Ausbildungen bzw. Zertifizierungen in Integrationsberatung und Fallmanagement (nach der „Deutschen Gesellschaft für Care und CaseManagement“ u. a. zu speziellen Diskriminierungsthematiken) Um Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt abzubauen setzt das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ seit 2005 auf Beratungen und Sensibilisierungsschulungen für Arbeitsmarktakteure. Neben Fachthemen, wie Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, geht es auch um die Erweiterung von Interkultureller Kompetenz und Antidiskriminierung. Hauptzielgruppen sind dabei Führungskräfte und Mitarbeitende in Agenturen für Arbeit, Jobcentern und kommunalen Verwaltungen.  5. Sind der Bundesregierung Fälle von Diskriminierung in Jobcentern bekannt (wenn ja, bitte genauer ausführen und quantifizieren)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse aus statistischer Erfassung von Beschwerden über Diskriminierung in den Jobcentern vor. Beschwerden über Diskriminierungen in gemeinsamen Einrichtungen werden entweder direkt vor Ort oder über das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit vorgebracht und geklärt.  6. Wurde Diskriminierung in Jobcentern bisher zum Gegenstand in von der Bundesregierung beauftragten Studien, inwieweit und in welchem Umfang gibt es beispielsweise entsprechende Schulungen des Personals, Informationsangebote, interne Dienstanweisungen usw.? Von der Bundesregierung wurden keine Studien beauftragt, die Diskriminierung in Jobcentern zum Gegenstand hatten. Das Thema Antidiskriminierung ist integraler Bestandteil von Schulungsangeboten seitens der Bundesagentur für Arbeit. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Um Diskriminierungsrisiken zu begegnen, arbeitet die Bundesagentur für Arbeit zudem eng mit den Migrationsbeauftragten der Regionaldirektionen und mit Netzwerken (insbesondere der Fachstelle Interkulturelle Kompetenzentwicklung und Antidiskriminierung sowie entsprechenden Teilprojekten des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“) zusammen. Darüber hinaus ist Diversity ein Querschnittsthema bei der strategischen Ausrichtung und fester Bestandteil der Personalpolitik. Im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ wurden im Förderzeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 insgesamt 182 Veranstaltungen, 557 Schulungen und 245 Beratungen und Beratungsprozesse für Arbeitsmarktakteure durchgeführt. Insgesamt fanden 352 Schulungen in Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und Kommunalen Jobcentern) statt (und 186 in Arbeitsagenturen). Schwerpunktthema bei den Schulungen war zu 37,8 Prozent Antidiskriminierung. Bei den Beratungen und Beratungsprozessen konnten 156 Jobcenter (und 81 Arbeitsagenturen) erreicht werden, hier ging es zu 14,6 Prozent um Antidiskriminierung.  7. Sind der Bundesregierung Berichte aus der Praxis der Jobcenter bekannt, nach denen a) es zu Zurückweisungen von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern bereits in der Eingangszone der Jobcenter kommen soll und zum Teil die Annahme von Anträgen auf Hilfen nach dem SGB II ohne Angabe von Gründen oder mit Hinweisen auf fehlende Deutschkenntnisse verweigert wird, b) es immer wieder dazu kommen soll, dass der Erwerbstätigenstatus der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, insbesondere bei Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in Teilzeit (einschließlich Minijobs), nicht erkannt oder bestritten wird, c) Leistungen mit der Begründung verweigert werden sollen, dass die Aufnahme der Erwerbstätigkeit „missbräuchlich“ und nur zum Zwecke des ergänzenden Sozialleistungsbezugs sei, e) Leistungen während des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit bei EU- Bürgerinnen und EU-Bürgern verweigert werden sollen, f) bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamen Kindern, bei denen ein Elternteil über das Freizügigkeitsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche verfügt, Leistungen einzelnen Personen in der Bedarfsgemeinschaft verweigert werden sollen? Wenn ja, wie bewertet sie diese Berichte, und welche Maßnahmen ergreift sie diesbezüglich? Wenn nein, wie erklärt sie sich entsprechende Berichte von in der Praxis arbeitenden Verbänden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Anstrengungen unternimmt sie, um entsprechende Vorwürfe aufzuklären? Die Fragen 7 bis 7c sowie 7e und 7f werden für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammen beantwortet. Konkrete Beispiele oder Berichte für die genannten Fallkonstellationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung sind die Kritikpunkte (in allgemeiner Form) aus einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) bekannt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich eingehend – unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit – mit den Umfrageergebnissen befasst und diese mit der BAGFW in einem Gespräch erörtert. Konkrete Einzelfälle wurden von der BAGFW allerdings nicht genannt und können daher auch nicht aufgeklärt werden. Sofern konkrete Fälle bekannt wären und eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Personen vorläge, würde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie im Rahmen der Aufsichtsmöglichkeiten prüfen. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. d) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern Nachweise und Dokumente verlangt werden sollen, die nicht originär notwendig sind, um die Anspruchsvoraussetzung auf SGB II oder Kindergeld zu prüfen, und die weit über das erforderliche Maß hinausgehen, Der Bundesregierung ist bekannt, dass Kindergeldberechtigte mitunter die Vorlage von Nachweisen und Dokumenten für nicht notwendig oder für über das erforderliche Maß hinausgehend halten. Art und Umfang der Sachverhaltsaufklärung bestimmen die Familienkassen. In Fällen, in denen für die Anspruchsprüfung z. B. der Wohnsitz im Inland von besonderer Bedeutung ist, fordern die Familienkassen regelmäßig Nachweise zur Wohnsitzfeststellung der Berechtigten bzw. der Kinder an.  8. Hält die Bundesregierung interne Vorgaben und Dienstanweisungen zu den in der Frage 7 im Einzelnen benannten Punkten für hinreichend klar, um zu verhindern, dass es zu unverhältnismäßigen Anforderungen oder Auflagen oder zu unzulässigen Praktiken der Ablehnung kommt, und welche Präzisierungen oder Änderungen der jeweiligen internen Anweisungen sind diesbezüglich ggf. geplant (bitte ausführen)? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU- Freizügigkeit“ hinreichend klar. Die Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen explizit klargestellt, dass Unionsbürger*innen nicht unter Generalverdacht stehen, Leistungsmissbrauch zu begehen und Diskriminierungen jeglicher Art unzulässig sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Ist es zutreffend, dass es eine Weisung an die Familienkassen gibt, mit der Unionsangehörige aufgefordert werden, bei Kindergeldanträgen ggf. weitere Dokumente einzufordern, etwa: Bescheinigung des Vermieters einschließlich Anzahl bzw. Namen der Personen, die in dieser Wohnung leben; Wohnungsmietvertrag bzw. Kaufvertrag für Immobilien; Bescheinigung des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Nachweis über Mietzahlungen (Kontoauszüge, Quittungen); Nebenkostenabrechnungen; Vertrag mit dem Energieversorger; Nachweis über geleistete Abschlagszahlungen an den Energieversorger; Abmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt im bisherigen Aufenthaltsland; Nachweise über den Kindergartenbesuch von Kindern, ärztliche Bescheinigung über die Wahrnehmung der pflichtgemäßen Untersuchung der Kinder unter sechs Jahren? a) Wenn ja, von wem stammt die Weisung, aus welchen Gründen wurde sie wann erlassen, und weshalb wird diese ggf. nicht veröffentlicht? b) Wenn nein, welche ähnlichen internen Weisungen zu diesem Thema gibt es (bitte so genau wie möglich mit Datum darstellen)? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeszentralamt für Steuern hat sich im Rahmen seiner Fachaufsicht zur Umsetzung der Neuregelung des § 62 Absatz 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Kindergeldanspruch für neu hinzugezogene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) zu der Frage geäußert, inwieweit nach einer Einreise nach Deutschland ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden kann und welche Nachweise zur Beurteilung solcher Fälle geeignet sein können. Es handelt sich dabei um eine interne Arbeitsanleitung, die sich ausschließlich an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit richtet und deshalb nicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist. 10. Inwieweit sind die in Frage 10 genannten Nachweise bzw. Dokumente für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld erforderlich, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Einforderung der genannten Dokumente (bitte zu jedem der genannten Dokumente bzw. Nachweise einzeln ausführen)? Die Bundesregierung unterstellt, dass sich die Frage nicht auf die in Frage 10 genannten, sondern auf die in Frage 9 genannten Nachweise/Dokumente beziehen soll. Im Steuerrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz nach § 88 der Abgabenverordnung (AO) bzw. im Sozialrecht nach § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach haben die Familienkassen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungs-erheblichen Tatsachen (Anspruchsvoraussetzungen) aufzuklären. Welche Nachweise im Einzelfall angefordert werden, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Familienkasse. Für die Anforderung der notwendigen Nachweise steht eine Reihe von Vordrucken sowohl für innerstaatliche als auch für grenzüberschreitende Sachverhalte zur Verfügung. Die Bearbeitung erfolgt nach der vom Bundeszentralamt für Steuern herausgegebenen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG sowie nach der mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten Durchführungsanweisung zum Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und der Durchführungsanweisung zum über- und zwischenstaatlichen Recht. Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden auf Verlangen der Familienkasse ergibt sich für das Steuerrecht aus § 97 Absatz 1 AO und für das Sozialrecht aus § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I). Bei Auslandssachverhalten gelten erhöhte Mitwirkungspflichten für die Kindergeldberechtigten. Diese müssen sich nach § 90 Absatz 2 AO in solchen Fällen in besonderem Maße um die Sachverhaltsaufklärung und die Beschaffung geeigneter Beweismittel bemühen. Die Familienkassen nehmen zudem besondere Überprüfungen vor, wenn sich aus dem Sachverhalt Hinweise auf systematischen Leistungsmissbrauch ergeben. Bei der systematischen missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld werden die Daten der betroffenen Familien von den Täterinnen und Tätern nur für die Antragstellung benutzt. Bei den Familien kommt das Kindergeld aber nicht an. Die besonderen Überprüfungen finden zum Teil im Rahmen einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit statt. Sie sollen verhindern, dass die Täterinnen und Täter zu Unrecht beantragtes Kindergeld einbehalten. 11. Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig und mit den internen Vorschriften vereinbar, wenn bei einem Kindergeldantrag die in Frage 10 genannten Nachweise bzw. Dokumente eingefordert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Warum werden von deutschen Staatsangehörigen oder Unionsangehörigen aus bestimmten Ländern entsprechende Dokumente bzw. Nachweise nicht verlangt, obwohl auch in diesen Fällen Kinder im Ausland leben können, und inwieweit sieht die Bundesregierung hierin ggf. eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (bitte ausführen)? Der Bundesregierung sind keine Anweisungen an die Familienkassen bekannt, aus denen sich in ansonsten gleich gelagerten Sachverhalten allein aufgrund der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Nachweispflichten ergeben. 13. Welche Nachweise bzw. Dokumente von Unionsangehörigen dürfen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Beantragung von Kindergeld verlangt werden, welche sollen weisungsgemäß in welchen Konstellationen verlangt werden, und wie ist die hiervon ggf. abweichende Praxis (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 14. Wie ist es mit dem für die Familienkassen geltenden Grundsatz der Datenminimierung (siehe Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2020, Kapitel „V 6.1 Sachverhaltsaufklärung“) zu vereinbaren, wenn bei ganzen Gruppen quasi vorsorglich ausführliche Nachweise und Dokumente gefordert werden, obwohl im Regelfall davon ausgegangen werden soll, dass Angaben der Kindergeldberechtigten vollständig und richtig sind und ihnen Glauben geschenkt werden kann, wenn nicht „greifbare Umstände“ auf falsche oder unvollständige Angaben hindeuten? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 15. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Kindergeldanträgen (bitte differenziert nach deutschen und unionsangehörigen Antragstellerinnen und Antragstellern darstellen und nach den zehn wichtigsten Mitgliedstaaten differenzieren), und wie ist eine ggf. deutlich längere Bearbeitungsdauer der Anträge von unionsangehörigen Antragstellerinnen und Antragstellern zu begründen? Eine Statistik über die Gesamtbearbeitungsdauer von Eingang bis Erledigung wird nicht geführt. Bei der Bearbeitung von reinen Inlandsfällen werden die Anträge von Berechtigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit stets gleichbehandelt und können in der Regel verhältnismäßig rasch abschließend bearbeitet werden. Die Bearbeitung von Kindergeldanträgen von neu hinzugezogenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nimmt mehr Zeit in Anspruch, da weitere Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind (vgl. § 62 Absatz 1a EStG). Erheblich mehr Zeit nimmt die Bearbeitung von Kindergeldanträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Berechtigten in Anspruch, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte zu berücksichtigen sind. In diesen Fällen sind die Ansprüche nach den unionsrechtlichen Koordinierungsvorschriften in einem zeit- und verwaltungsaufwendigen Verfahren mit den betroffenen Behörden des anderen Mitgliedstaates abzugleichen. Auch in diesen Fällen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung aller Berechtigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. 16. Wie viele Kindergeldanträge wurden in den letzten zehn Jahren gestellt und wie viele davon abgelehnt (bitte jeweils nach Jahren differenzieren und dabei die Zahlen für Deutsche und Unionsangehörige – bitte auch nach den zehn wichtigsten Mitgliedstaaten differenzieren – jeweils gesondert ausweisen)? Eine Statistik dazu, wie viele Kindergeldanträge von Staatsangehörigen der einzelnen EU-Staaten in den letzten zehn Jahren abgelehnt wurden, wird nicht geführt, vgl. § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken (StStatG). Daten zu den Kindergeldfestsetzungen der zurückliegenden Jahre für die Staatsangehörigen der EU-Staaten können der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Ein zelheftsuche_Formular.html;jsessionid=F8CBD5817F1CE1B84C6E10163B78 FB07?nn=20656&topic_f=famka-jz entnommen werden. 17. Wie wird das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 25/20 R und B 14 AS 42/19 R), bei dem es um Leistungsbezüge von Unionsangehörigen bei geringfügig Beschäftigten mit schulpflichtigen Kindern geht, in die Praxis umgesetzt, und welche Änderungen interner Vorgaben oder Arbeitshilfen sind nach Auffassung der Bundesregierung insofern erforderlich (bitte darstellen)? Es handelt sich um zwei Urteile des Bundessozialgerichts, die nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nur als Terminberichte vorliegen. Soweit die Urteile den automatischen Leistungsausschluss für ehemalige EU- Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, die ihr Aufenthaltsrecht aus dem Schulbesuch ihrer Kinder ableiten, thematisieren (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB II a. F.), ist grundsätzlich keine Anpassung mehr erforderlich. Der gesetzliche Leistungsausschluss wurde – nachdem der Europäische Gerichtshof dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hatte – unmittelbar nach der Entscheidung ausgesetzt und die Regelung bereits zum 1. Januar 2021 gestrichen; die Fachliche Weisung zu § 7 SGB II wurde entsprechend angepasst. Sobald die Urteile des Bundessozialgerichts (bzw. des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen, an welches in der Rechtssache B 14 AS 25/20 R zurückverwiesen wurde) veröffentlicht werden, wird die Bundesregierung prüfen, ob sich daraus weiterer Handlungsbedarf ergibt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]