Menschenrechtliche Situation in Indien

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Caren Lay, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechtliche Situation in Indien Es steht schlecht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indien. Das beobachten indische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), unter ihnen das Netzwerk CIVICUS (https://monitor.civicus.org/country/india/). Schon 2017 berichtete CIVICUS, dass sich der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter schließt und die Qualität demokratischer Prozesse sinkt, seit Premierminister Narendra Damodardas Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) 2014 die Wahlen zum ersten Mal gewann. Modi war zuvor Regierungschef des indischen Bundesstaats Gujarat, wo im Jahr 2002 bei antimuslimischen Ausschreitungen mindestens tausend Menschen getötet wurden und Modi eine Mitschuld an der Eskalation der Krawalle vorgeworfen wird (https:// www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/07/narendra-modi-massacre-ne xt-prime-minister-india), was dazu führte, dass die USA und einige europäische Länder ihn zur Persona non grata erklärten. Die BJP wird als politischer Flügel der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) gesehen, dem radikalhinduistischen, paramilitärischen „größten Freiwilligenkorps der Welt“. Die Ideologie der RSS basiert auf der Vorstellung eines Führungsanspruchs des politischen Hinduismus (Hindutva) und dem politischen Streben, einen Staat nach radikalhinduistischen Regeln zu kreieren. Sie wurde durch die von Mussolini und Hitler geführten faschistischen Bewegungen in Europa inspiriert (https://thepolisproject.com/cultural-malware-the-rise-of-india s-rss/#.X6VT5iyg-Ul). Die RSS ist auch in anderen Ländern, wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Deutschland durch die Hindu Swayamsevak Sangh (HSS) vertreten und setzt sich für dessen Interessen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ein (https://cavach.org/wp-co ntent/uploads/2020/10/03_HinduSwayamsevakSangh_updated.pdf). Auch nach der Wiederwahl Modis 2019 bleibt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Situation für die Zivilgesellschaft dramatisch. Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen Aktivistinnen und Aktivisten und Protestierende vor, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden bespitzelt, abgehört, durchsucht und drangsaliert, die Pressefreiheit wird immer mehr eingeschränkt, und willkürliche Verhaftungen, Gewalt, Folter und extralegalen Tötungen sind weitverbreitet (https://monitor.civicus.org/coun try/india/). Die indische Regierung nutzt eine Vielzahl drakonischer Gesetze, um unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker mundtot zu machen und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger an ihrer legitimen Tätigkeit zu hindern. (https:// Deutscher Bundestag Drucksache 19/27053 19. Wahlperiode 26.02.2021 amnesty.org.in/news-update/virus-hit-prisons-still-full-of-human-rights-defend ers-as-attacks-continue/). In der internationalen Öffentlichkeit gipfelte die Offensive gegen die Zivilgesellschaft am 30. September 2020, als das indische National Office von Amnesty International seine Arbeit einstellen musste, da die Regierung Modis die Konten der Organisation einfror (https://www.amnest y.org/en/latest/news/2020/09/amnesty-international-india-halts-its-work-on-uph olding-human-rights-in-india-due-to-reprisal-from-government-of-india/). Grundlage ist der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), welcher die Annahme und Verwendung ausländischer Finanzmittel durch NGOs stark einschränkt oder verbietet (https://scroll.in/latest/978321/centre-makes-rules-strict er-for-ngos-and-those-participating-in-politics-to-receive-foreign-funding). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, äußerte im Oktober 2020 die Befürchtung, dass das Gesetz missbräuchlich genutzt werden könnte, um NGOs, die im Menschenrechtsbereich tätig sind und von den Behörden als kritisch empfunden werden, abzuschrecken oder zu bestrafen (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=2 6398). Neben dem FCRA nutzt die indische Regierung darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Gesetze wie den Unlawful Activities Prevention Act (UAPA), den National Security Act (NSA) oder den Jammu and Kashmir Public Safety Act (PSA) sowie die Vorgaben des indischen Strafgesetzbuches zu „Aufwiegelung“ und „Verleumdung“, um unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zivilgesellschaftliche Räume zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen (https://amnesty.org.in/injustice-in-the-courts-four-india n-laws-that-should-have-never-existed/). Ein weiterer menschenrechtlicher Eklat, der international kritisiert wurde, ist das Vorgehen der Regierung Modi im Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Am 5. August 2019 hob die Regierung den in Artikel 370 der indischen Verfassung garantierten Sonderstatus der Region auf und teilte den Bundesstaat im Oktober 2019 in zwei Unionsterritorien auf. Neben der Militarisierung der Region und umfassenden Repressionen gegen Oppositionsführerinnen und Oppositionsführer und Aktivistinnen und Aktivisten durch Festnahmen, die Verweigerung von verfahrensrechtlichen Garantien und der Verhinderung des Zugangs zu Kommunikationsmöglichkeiten und Versorgungsleistungen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Während zahlreiche Kommunikationsdienste wie Telefon, Mobilfunk, SMS wiederhergestellt wurden, blieb das Internet weiterhin abgeschaltet oder auf 2G beschränkt. Das Kaschmirtal verzeichnete die Hälfte aller Internetabschaltungen in Indien, dem Land, das für die höchste Anzahl von Abschaltungen weltweit steht (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/in dien). Auch im Bundesstaat Assam bleibt die Menschenrechtssituation angespannt. Ein zunächst 1951 national eingeführtes Nationales Bürgerinnen- und Bürgerregister (National Register of Vitizens, NRC) zur Identifikation von indischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern wurde 2013 bis 2014 erneuert und in Assam durchgesetzt. Infolgedessen wurden circa 1,9 Millionen Menschen staatenlos, da die Dokumentation zum Nachweis der Staatsangehörigkeit fehlte (https://scroll.in/article/970901/a-year-after-assams-nrc-released-citizenship-of- two-million-people-remains-under-a-cloud). Nach heftigen Protesten wurden die angekündigten Pläne der Regierung eines indienweiten NRC vorerst zurückgestellt. Entsprechend der hohen Anzahl an Staatenlosen, wurden im Staat Assam bereits mindestens sechs Haftlager gebaut, in denen offenbar mindestens 970 Menschen festgehalten werden und in welchen in den letzten Jahren mindestens 29 Menschen gestorben sind. Neben Assam gibt es Lager in Bundesstaaten wie Punjab, Karnataka und West Bengal, weitere Lager werden momentan gebaut (https://cavach.org/wp-content/uploads/2020/07/02_DetentionCentresIndi a.pdf). Im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Staatenlosen steht auch die Verabschiedung des Citizenship Amendement Act (CAA) am 12. Dezember 2019. Laut diesem sollen Buddhistinnen und Buddhisten, Hindus, Christinnen und Christen sowie Sikh, Jain und Parsi, die aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vor 2015 eingewandert sind, im Schnellverfahren die indische Staatsangehörigkeit bereits nach sechs anstatt – wie in einem regulären Verfahren vorgesehen – erst nach elf Jahren erlangen. Musliminnen und Muslimen sind von dieser Regelung explizit ausgeschlossen (https://www.bbc.com/news/world-asi a-india-50670393). Der Verabschiedung des als diskriminierend kritisierten CAA folgten landesweite Proteste (https://www.hrw.org/report/2020/04/09/shoot-traitors/discrimin ation-against-muslims-under-indias-new-citizenship-policy). Sie richteten sich gegen den CAA und die Implementierung des NRC in ganz Indien, aber auch allgemein gegen Polizeigewalt und die rassistische und autoritäre Politik der Regierung Modi. Zunächst begannen Demonstrationen vor der Verabschiedung des Gesetzes am 4. Dezember 2019 in Assam, später breiteten sie sich auf nahezu alle großen Städte aus. Besonders repressiv wurde gegen die Aufstände der Jamilia Millia Islamia Universität New Delhi und die Aligarh Muslim Universität vorgegangen. Insgesamt starben im Rahmen der Demonstrationen mindestens 31 Menschen (https://www.thehindu.com/data/data-how-many-people- died-during-anti-caa-protests/article30494183.ece). Das repressive Vorgehen der indischen Polizei im Kontext des CAA wird von Human Rights Watch als „diskriminierend“ bezeichnet (https://www.hrw.org/report/2020/04/09/shoot-tr aitors/discrimination-against-muslims-under-indias-new-citizenship-policy). Eine Studie attestierte der Polizei antimuslimische Vorurteile sowie erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber (angenommenen) Gewalttätern (https://www.csds.i n/status_of_policing_in_india_report_2019). Im Februar 2020 kam es nach Eskalationen zwischen Anti-CAA- Demonstrantinnen und Anti-CAA-Demonstranten und Unterstützerinnen und Unterstützer der Regierung in Delhi zu blutigen Pogromen gegenüber der muslimischen Minderheit (https://www.nytimes.com/2020/03/03/opinion/delhi-pogrom.html). 53 Personen starben (https://interactive.aljazeera.com/aje/2020/delhi-riots-portr aits/index.html). Mitglieder der Regierungspartei BJP hatten zuvor zu Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Proteste aufgerufen. Laut Untersuchungen von Amnesty International beging die Polizei in der Hauptstadt während der Proteste im Februar 2020 eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen: Sie beteiligte sich aktiv mit Protestierenden an Gewalttaten, folterte festgenommene Demonstrierende in Gewahrsam, wendete unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende an, zerstörte Orte des friedlichen Protests und schaute unbeteiligt zu, während einige Demonstrierende randalierten (https://www.bbc.com/ news/world-asia-india-53891354). Während der Corona-Pandemie spitzt sich die menschenrechtliche Situation in Indien weiter zu. Am 24. März 2020, um 20 Uhr abends, kündigte der indische Premierminister einen ausgedehnten Lockdown an. Die Ausgangssperre wurde vier Stunden später verhängt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coro navirus-indien-ausgangssperre-wanderarbeiter-virusbekaempfung-infektionsge fahr). Besonders Frauen sind von den Restriktionen und von häuslicher Gewalt betroffen und müssen zusätzliche Belastung durch unbezahlte (Sorge-)Arbeit leisten. Auch Dalits, Adivasi und Muslime sind auf besondere Weise betroffen, da sie gerade bei Hilfsangeboten diskriminiert werden und signifikant häufig im informellen Sektor tätig sind. Laut einem Gutachten der National Campaign on Dalit Human Rights erreichten die COVID-19-(Sofort-)Hilfen kaum Dalits und Adivasi. Die Befragten wurden kaum über Programme aufgeklärt, die Programme hatten kaum Reichweite, und sie trugen kaum zur Besserung der Situation der Betroffenen bei (https://thewire.in/rights/covid-19-relief-sc-st-pmgky-p mjdy-ncdhr-study). (Wander-)Arbeiterinnen und (Wander-)Arbeiter wurden durch die Pandemie und deren politische und wirtschaftliche Folgen in eine tiefe Krise gedrängt. Laut einer Studie haben 78 Prozent der informellen Arbeiterinnen und Arbeiter einen Großteil ihrer Existenzsicherung verloren. Über 48 Prozent haben nach dem Lockdown keine Gehälter erhalten, 17 Prozent nur einen Teil ihres Lohnes. Während des Lockdowns haben 60 Prozent der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter ihren Wohnraum verloren, und viele haben sich zusätzlich zu ihren ohnehin bestehenden Schulden verschuldet. Viele der Arbeiterinnen und Arbeiter mussten die Anzahl ihrer Mahlzeiten reduzieren, einige können sich nur eine Mahlzeit alle zwei Tage leisten (https://www.actionaidindia.org/public ations/workers-time-covid-19/). Erschwerend kommt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hinzu, dass einige Bundesstaaten als Reaktion auf die coronabedingte wirtschaftliche Rezession Arbeitsschutzgesetze suspendiert und den Arbeitstag von acht auf zwölf Stunden verlängert haben. So haben Uttar Pradesh, Madhya Pradesh und Gujarat den Mindestlohn und das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen ausgesetzt (https://www.dw.com/en/coronavirus-indian-states-abandon-labor-protecti on-to-revive-economy/a-53559175). Auch deutsche Unternehmen beziehen Produkte aus diesen Regionen. So hat das in Deutschland ansässige Schuhunternehmen Von Wellx kurz nach der Suspendierung der Arbeitsschutzgesetzte angekündigt, seine gesamte Produktion im Wert von über 30 Mio. Euro von China nach Agra in Uttar Pradesh zu verlegen (https://www.ndtv.com/india-ne ws/german-shoe-company-shifts-manufacturing-to-agra-from-china-amid-covi d-2321742). Neben den regionalen Reaktionen auf die Krise ergriff auch die Regierung Modi Schritte, um dem wirtschaftlichen Abschwung zu begegnen. Ohne vorherige Beratungen mit Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wurden vier neue Arbeitsgesetze beschlossen, die 44 der bestehenden Gesetze ablösten und wodurch bestehende Rechte maßgeblich eingeschränkt wurden. Mit den Gesetzen werden aus Sicht der Fragestellenden die Rechte von Gewerkschaften und das Streikrecht beschnitten sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards gesenkt. Sie entrechten zudem große Teile des informellen Sektors (vornehmlich Frauen), setzen Inspektionen aus und befreien viele Einrichtungen von Compliance- und Durchsetzungsmechanismen. Als Reaktion äußerte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Mai 2020 in einem Brief „seine tiefe Besorgnis“ (https://caravanmagazine.in/labour/india-labour-re forms-is-of-concern). Der Druck auf den formellen Arbeitssektor erhöht auch den Druck auf die 90 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter, die im informellen Sektor tätig sind. Arbeitsschutz sinkt, Zwangs- und Kinderarbeit nehmen zu (https://www.outlookindia.com/website/story/opinion-covid19-lockdown-and-t he-rise-of-bonded-labour-and-human-trafficking-in-india/350662). Zusätzlich verabschiedete die Regierung Modi nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf undemokratische Weise und ohne angemessene parlamentarische Debatte im September 2020 drei neue Landwirtschaftsgesetze. Die Bestimmungen des National Food Security Act 2013 (NFSA 2013), die darauf abzielen, die Ernährungssicherheit für alle zu gewährleisten, wurden von der Regierung bei der Vorlage dieser drei Gesetzentwürfe im Parlament ignoriert. Schwerwiegende Auswirkungen wie Hunger und Unterernährung werden befürchtet (https://www.newsclick.in/sites/default/files/2020-09/RTFc%20Statem ent%20on%203%20Farm%20Bills%20%281%29.pdf). Da die Bäuerinnen und Bauern fürchten, dass durch das Gesetz die Preise gedrückt und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von Konzernen verdrängt werden könnten, protestieren seit November 2020 Hunderttausende, unter anderem durch Hungerstreiks. Nach Aussagen zivilgesellschaftlicher Organisationen gab es bereits 131 Todesfälle unter den Protestierenden (https://clarionindia.net/farmers-plan-republi c-day-parade-on-delhis-outer-ring-road/). Das Oberste Bundesgericht hat die Gesetzesänderungen vorläufig blockiert (https://www.ft.com/content/22bc499 3-2880-45db-b141-b6ee04069738). Trotz dieser nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller beunruhigenden menschenrechtlichen Entwicklungen, wird Indien von der Bundesregierung weiterhin als größte Demokratie der Welt und strategischer Partner in Südasien gesehen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-strategisch e-partnerschaft-vertieft--420148). Deutschland ist der größte europäische Handels- und Investitionspartner Indiens. Die EU hält weiter an ihrem Vorhaben fest, ein Freihandelsabkommen mit Indien auszuhandeln. Zwar ruhen die Verhandlungen des Abkommens seit 2012, doch wurde in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu den 5. Deutsch- Indischen Regierungskonsultationen bekräftigt, dass beide Seiten eine möglichst zügige Wiederaufnahme der Verhandlungen wünschen. Unter der aktuellen Ratspräsidentschaft von Portugal ist das Ziel, die Verhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern auch zu beschleunigen. Trotz der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller desolaten Menschenrechtssituation bestärkten die Bundesregierung und die indische Regierung in den gemeinsamen Erklärungen der Regierungskonsultationen 2019 eine Vertiefung der der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit als strategische Partner (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1687590/c07fe 34952229baa94221a1f6c1e34a1/2019-11-01-erklaerung-deu-ind-reg-konsultati onen-data.pdf?download=1). Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Indien, die laut dem Bonn International Center for Conversion (BICC) zu zwei Dritteln für die Armee und ein Drittel u. a. für die Polizei vorgesehen sind (BICC Länderbericht Indien (07/2020), abrufbar unter http://w ww.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indie n.pdf). Zu den Lieferungen, insbesondere in den Jahren 2012 sowie 2017/2018, zählen Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Revolver. Beim Aufbau eigener indischer Kleinwaffenproduktion unterstützte auch das deutsche Unternehmen Fritz Werner, eine Tochter der Ferrostaal AG (MAN-Gruppe). In Indien, so das BICC im erwähnten Bericht, hat die Armee neben der Landesverteidigung auch Unterstützungsaufgaben für Polizei sowie paramilitärische Einheiten zu erfüllen, beispielsweise in Kaschmir/Jammu oder Assam. In den nördlichen Bundesstaaten setzen zudem paramilitärische Gruppen die Interessen der indischen Regierung um und benutzen dabei deutsche Maschinengewehre und Pistolen wie das Heckler Koch Gewehr HK-33 GSG-5, Gewehre der Firma German Sport Guns (GSG) und eine 9-mm-Sigsauer-Pistole des deutschen Herstellers SIG Sauer (Südasien 4/2020, Dieter Reinhardt, „Auf gute Zusammenarbeit“). Bei den Einsätzen paramilitärischer Einheiten „kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen“ (BICC-Bericht). Aus Sicht der Fragestellenden muss es ein Umdenken in der deutschen Zusammenarbeit mit der indischen Regierung geben, in denen die Menschenrechte über wirtschaftliche und geopolitische Interessen gestellt werden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Indien seit der Wahl des Premierministers Narendra Modi?  2. Welche Menschenrechtsprobleme in Indien sieht die Bundesregierung als besonders problematisch, und wie versucht die Bundesregierung darauf einzuwirken?  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller schließenden zivilgesellschaftlichen Raum in Indien bezüglich der Zusammenarbeit mit der indischen Regierung?  4. Wie adressiert die Bundesregierung die wachsende Zahl von willkürlich verhafteten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern gegenüber der indischen Regierung? a) Setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der 16 internierten Aktivistinnen und Aktivisten ein, die im Zusammenhang einer Gedenkveranstaltung am Bhima Koregaon Denkmal im Jahr 2017/2018 festgenommen wurden (https://theprint.in/india/2-years-3-charge-sheets-16-a rrests-why-bhima-koregaon-accused-are-still-in-jail/533945/; bitte ausführen)? b) Für die Freilassung welcher willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger setzt sich die Bundesregierung gegenüber der indischen Regierung ein?  5. Bei welchen hochrangigen Gesprächen mit welchen Teilnehmenden der indischen Regierung hat die Bundesregierung seit Januar 2020 die Menschenrechtslage in Indien thematisiert, und welche Schwerpunkte hat sie dabei gelegt?  6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Politik der BJP, welche maßgeblich durch die Rashtriya Swayam Sevak Sangh (RSS) beeinflusst wird, autoritäre Züge hat (bitte ausführen)?  7. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der RSS, besonders in Anbetracht der hindunationalistischen Ideologie?  8. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der hindunationalistischen Politik der BJP, beeinflusst durch die RSS, und der Zuspitzung religiöser Spannungen zwischen Hindus und Muslimen sowie der Zunahme von Lynchmorden und Social-Media-Hetze (https://scroll.in/ article/912533/the-modi-years-what-has-fuelled-rising-mob-violence-in-i ndia)?  9. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Liegenschaften der RSS in Deutschland (HSS), insbesondere in Bezug auf dessen Gründer sowie den Geschäftsführer, der Finanzierung, der Hauptaktivitäten und Treffen mit Politikerinnen und Politikern oder öffentlichen Stellen? a) Gab es Treffen zwischen der HSS und der Bundesregierung (bitte nach Datum, Teilnehmenden, Gegenstand und Inhalt des Treffens aufschlüsseln) b) Wird die HSS vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, bitte ausführen. 10. Wie hat die Bundesregierung auf die Schließung von Amnesty International in Indien reagiert? a) Plant die Bundesregierung, gegenüber der indischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Amnesty International in Indien umgehend wieder uneingeschränkten Zugriff auf seine Konten erhält, seiner Arbeit vollumfassend wieder nachgehen kann und jedwede Drangsalierungen gegenüber Mitarbeitenden der Organisation seitens der Regierung unterlassen werden, und wenn ja, wie? b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Kontext der Europäischen Union und anderen multilateralen Foren wie dem UN- Menschenrechtsrat hierauf hinzuwirken? 11. Sieht die Bundesregierung durch den reformierten Foreign Contribution Regulation Act eine Einschränkung des in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechts auf Vereinigungsfreiheit, und wenn ja, inwieweit? a) Besteht aus Sicht der Bundesregierung durch den reformierten Foreign Contribution Regulation Act eine Gefahr für die Arbeit deutscher Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen? Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung hiermit umzugehen? b) Ist die Bundesregierung mit der indischen Regierung über die Auswirkungen der FCRA-Reformen auf die Arbeit von Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gespräch, und inwieweit wurden und werden die Auswirkungen im Rahmen der Regierungsverhandlungen mit Indien thematisiert? 12. Sieht die Bundesregierung durch Gesetze wie den UAPA, NSA, PSA und einzelne Verordnungen des indischen Strafgesetzbuches eine Gefährdung der Meinungsfreiheit, und wenn ja, inwieweit, und adressiert die Bundesregierung diese Bedenken gegenüber der indischen Regierung? 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Judikative in Indien weiterhin als unabhängig betrachtet werden kann, besonders in Anbetracht sich häufender Berichte über Intransparenz und Machtmissbrauch (siehe unter anderem https://verfassungsblog.de/when-the-judiciary-undermines-j udicial-independence/ und https://www.hrw.org/news/2020/08/19/india-co ntempt-conviction-threatens-free-speech; bitte ausführen)? 14. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der aktuellen Situation in den Bundesstaaten Jammu und Kaschmir, insbesondere bezüglich der menschenrechtlichen Situation, dem Zugang durch die Presse und der Verfügbarkeit des Internets und anderer Kommunikationsdienste? 15. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich des Nationalen Bürgerinnen- und Bürgerregisters und des Plans der indischen Regierung, ein indienweites Register zu implementieren? 16. Welche menschenrechtlichen Gefahren bürgt der indische Citizenship Amendement Act (CAA) aus Sicht der Bundesregierung für die Menschenrechte, und inwieweit hat die Bundesregierung diese Bedenken mit der indischen Regierung besprochen? 17. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge des UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord Adama Dieng in Bezug auf Berichte zunehmender Hassreden gegen und Diskriminierung von Minderheiten in Indien seit Verabschiedung des CCA (https://www.un.org/en/genocideprev ention/documents/18052020_SA%20note%20to%20media%20on%20Indi a_final.pdf), und sieht die Bundesregierung hierdurch eine Vernachlässigung der Pflicht der indischen Regierung unter der UN- Völkermordkonvention zur Verhütung des Völkermords? 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich des Baus von neuen Haftanstalten in zahlreichen indischen Bundesstaaten für Personen, bei denen es sich nach Auffassung der indischen Regierung um undokumentierte Migrantinnen und Migranten handelt, insbesondere im Kontext der geplanten landesweiten Implementierung des National Register of Citizens (https://www.aljazeera.com/news/2020/1/2/how-is-it-human-indias-larges t-detention-centre-almost-ready) a) a)Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich des Baus von Internierungslagern im indischen Bundesstaat Assam für Personen, bei denen es sich nach Auffassung der Regierung Assams um undokumentierte Migrantinnen und Migranten handelt, insbesondere im Kontext des in Assam bereits 2019 durchgeführten Verfahrens des National Register of Citizens, nach dem insgesamt 1,9 Millionen Menschen, die zurzeit noch in Assam leben, keine indische Staatsbürgerschaft erhalten haben und potentiell zur Ausreise verpflichtet sind? b) Inwieweit hat sich die Bundesregierung bilateral gegenüber der indischen Regierung zu den Haftanstalten geäußert (bitte nach Datum, Forum, Teilnehmenden und Inhalt des Treffens aufschlüsseln)? c) Hat die Bundesregierung Informationen bezüglich der Demografie der Inhaftierten, der Deternierungsgründe und der Deternierungsbedingung? Wenn ja, bitte ausführen. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktion der indischen Polizei und des Militärs auf die Proteste infolge der Verabschiedung des Citizenship Amendement Act? 20. Wie unterstützt die Bundesregierung die indische Regierung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie? a) Setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Indien soziale Disparitäten durch die Pandemie verstärkt werden, dafür ein, dass die spezifischen Bedarfe von Angehörigen diskriminierter Kasten und Religionen bei ihrer Mittelallokation an die indische Regierung stärker berücksichtigt werden, und wenn ja, inwieweit? b) Plant die Bundesregierung, bei den nächsten bilateralen Regierungsverhandlungen den durch die Pandemie induzierten Anstieg von extremer Armut und Exklusion anzusprechen, und wenn ja, inwieweit, und wie soll er künftig in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden? 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Reaktion der indischen Regierung auf die Pandemie und dessen menschenrechtlichen Auswirkungen, insbesondere auf vulnerable Gruppen wie Frauen, Dalits, Migrantinnen und Migranten, Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Adivasi? 22. Wie ordnet die Bundesregierung die Reformen der Arbeitsschutzgesetze in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und in Anbetracht der indischen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ein? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass deutsche Unternehmen auf die Arbeitsrechtsreformen reagieren müssen, wenn sie selbst in Indien geschäftstätig sind oder von indischen Zulieferern (Vor-)Produkte oder Dienstleistungen beziehen, und wenn ja, inwieweit? b) Wie unterstützt die Bundesregierung solche Unternehmen, um einen angemessenen Menschenrechtsstandard zu garantieren? c) Wie verhält sich das deutsche Textilbündnis nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Arbeitsrechtsreformen? d) Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der indischen Regierung den an Premierminister Modi adressierten Brief bezüglich der Arbeitsrechtsreformen thematisiert, der im Juli 2020 von 49 Unternehmen – darunter 14 Mitglieder des Textilbündnisses – geschickt wurde (https://www.textilbuendnis.com/letter-to-the-ind-gov/) und auf den es bisher noch keine Antwort gibt (bitte ausführen)? 23. Birgt die Reform der Landwirtschaftsgesetze aus Sicht der Bundesregierung Gefahren, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung diese in Gesprächen mit der indischen Regierung thematisiert bzw. darauf anderweitig reagiert? 24. Steht die Bundesregierung mit dem in Deutschland registrierten Unternehmens Von Wellx in Kontakt, und wenn ja, welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Arbeitsbedingungen in den Fabriken? 25. Welche deutschen Unternehmen erhalten von der Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung für Geschäftstätigkeiten in Indien (bitte nach Unternehmen, Instrument der Außenwirtschaftsförderung, Förderungszeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? 26. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass auch deutsche Unternehmen Waren verkaufen, deren Garn in indischen Spinnereien unter einer Art Zwangsarbeit hergestellt werden (https:// femnet.de/index.php/themen/120-indien/280-das-sumangali-system-in-de n-spinnereien-von-tamil-nadu und https://femnet.de/index.php/themen/indi en/ausbeutung-durch-das-sumangali-system-2/325-ausbeutung-und-schuld knechtschaft-in-indischen-spinnereien-und-naehfabriken-zwei-indische-ex pertinnen-bereisten-mit-femnet-deutschland), sicherzustellen, dass a) Unternehmen ihre ganze Lieferkette – auch bis zu Spinnereien oder auch bis zum Baumwollanbau – kennen und offenlegen? b) solche gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette erkannt und die Betroffenen entschädigt werden können? 27. Inwieweit wird das angekündigte Lieferkettengesetz spezifisch darauf einwirken können, dass in Indien tätige deutsche Unternehmen Mechanismen zum Schutz der Rechte von Dalits, Adivasi, Frauen und Menschen aus dem LGBTIQ-Spektrum umsetzen? 28. Inwieweit werden in Indien tätige deutsche Unternehmen von der Bundesregierung darüber aufgeklärt, dass es aufgrund der Diskriminierung gegen Dalits, Adivasi, Frauen und Menschen aus dem LGBTIQ-Spektrum spezifischer Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte dieser Personengruppen bedarf, und welche Unterstützung bekommen sie bei der Umsetzung solcher Mechanismen? 29. Wie wird kastenbasierte Diskriminierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im diplomatischen Austausch mit Indien adressiert? 30. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Investitionsschutz- und Freihandelsabkommens mit Indien? 31. Welche Auswirkungen haben die aktuellen arbeits- und menschenrechtlichen Entwicklungen auf die Verhandlungen des Investitionsschutz- und Freihandelsabkommens mit Indien? 32. Wann, wie, und wo wird der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden? 33. Welche Themen werden während des EU-Indien Gipfels besprochen werden? 34. Inwieweit werden menschenrechtliche Themen während des EU-Indien- Gipfels thematisiert werden, und welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung dabei setzen? 35. Wann, wie, und wo wird der nächste EU-Indien-Menschenrechtsdialog stattfinden? 36. Welche Themen werden während des EU-Indien-Menschenrechtsdialogs besprochen werden? 37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, dass im Rahmen des in den Bundestaaten Arunachal Pradesh, Assam, Kaschmir, Manipur und Nagaland vor Kurzem verlängerten AFSPA von indischen Sicherheitskräften in den letzten Jahrzehnten zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verübt worden sind, von denen viele strafrechtlich nicht verfolgt werden (https://www.hrw.org/legac y/backgrounder/2008/india0808/india0808.html; bitte ausführen)? 38. Welche deutschen Rüstungsgüter wurden im Zeitraum ab 2010 an Indien geliefert (bitte nach Produkt und Jahr aufschlüsseln)? 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Empfänger der gelieferten Rüstungsgüter hinsichtlich der Streitkräfte, der Polizei oder paramilitärischer Einheiten? 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verwendung von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion durch die indischen Streitkräfte, der Polizei oder paramilitärischer Einheiten in den nördlichen Provinzen Indiens, und wenn ja, welche? 41. Ist die Nutzung von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion durch paramilitärische Einheiten in den nördlichen Provinzen Indiens im Rahmen der Exportgenehmigung zulässig? 42. Hat die Bundesregierung im Lichte der Einführung des NRC und des CAA sowie der folgenden Proteste und des Vorgehens von Polizei und paramilitärischen Einheiten die Ausfuhrbestimmungen von Rüstungsgütern nach Indien angepasst? a) Falls ja, in welcher Form? b) Falls nein, ist eine Anpassung geplant, und in welcher Form ist sie geplant? 43. Welchen Leistungsumfang hatte, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Unterstützung des deutschen Unternehmens Fritz Werner im Aufbau indischer Kleinwaffenproduktion (http://www.ruestungsexport.info/user/page s/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf)? 44. Unterstützt das deutsche Unternehmen Fritz Werner nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch die indische Kleinwaffenproduktion, und wenn nicht, wann endete diese (http://www.ruestungsexport.info/user/page s/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf)? 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Verkauf von über 140 000 „SIG716“-Sturmgewehren im Jahr 2020 durch die US- Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer an die indische Armee, die damit insbesondere die „Frontsoldaten“ an der Grenze zu China und in Kaschmir ausrüsten wird, und wenn ja, welche (https://www. wearethemighty.com/mighty-tactical/india-bought-sig-sauer-rifles/)? Berlin, den 28. Januar 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27053 – Menschenrechtliche Situation in Indien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es steht schlecht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indien. Das beobachten indische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), unter ihnen das Netzwerk CIVICUS (https://monitor.civicus.org/country/india/). Schon 2017 berichtete CIVICUS, dass sich der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter schließt und die Qualität demokratischer Prozesse sinkt, seit Premierminister Narendra Damodardas Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) 2014 die Wahlen zum ersten Mal gewann. Modi war zuvor Regierungschef des indischen Bundesstaats Gujarat, wo im Jahr 2002 bei antimuslimischen Ausschreitungen mindestens tausend Menschen getötet wurden und Modi eine Mitschuld an der Eskalation der Krawalle vorgeworfen wird (https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/07/narendra-modi-ma ssacre-next-prime-minister-india), was dazu führte, dass die USA und einige europäische Länder ihn zur Persona non grata erklärten. Die BJP wird als politischer Flügel der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) gesehen, dem radikalhinduistischen, paramilitärischen „größten Freiwilligenkorps der Welt“. Die Ideologie der RSS basiert auf der Vorstellung eines Führungsanspruchs des politischen Hinduismus (Hindutva) und dem politischen Streben, einen Staat nach radikalhinduistischen Regeln zu kreieren. Sie wurde durch die von Mussolini und Hitler geführten faschistischen Bewegungen in Europa inspiriert (https://thepolisproject.com/cultural-malware-the-rise-of-indi as-rss/#.X6VT5iyg-Ul). Die RSS ist auch in anderen Ländern, wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Deutschland durch die Hindu Swayamsevak Sangh (HSS) vertreten und setzt sich für dessen Interessen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ein (https://cavach.org/wp-c ontent/uploads/2020/10/03_HinduSwayamsevakSangh_updated.pdf). Auch nach der Wiederwahl Modis 2019 bleibt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Situation für die Zivilgesellschaft dramatisch. Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen Aktivistinnen und Aktivisten und Protestierende vor, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger werden bespitzelt, abgehört, durchsucht und drangsaliert, die Pressefreiheit wird immer mehr eingeschränkt, und willkürliche Verhaftungen, Gewalt, Folter und extralegalen Tötungen sind weitverbreitet (https://monitor.civicus.o Deutscher Bundestag Drucksache 19/28252 19. Wahlperiode 06.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rg/country/india/). Die indische Regierung nutzt eine Vielzahl drakonischer Gesetze, um unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker mundtot zu machen und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger an ihrer legitimen Tätigkeit zu hindern. (https://amnesty.org.in/news-update/virus-hit-prisons-still-full-of-huma n-rights-defenders-as-attacks-continue/). In der internationalen Öffentlichkeit gipfelte die Offensive gegen die Zivilgesellschaft am 30. September 2020, als das indische National Office von Amnesty International seine Arbeit einstellen musste, da die Regierung Modis die Konten der Organisation einfror (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/amnesty-international-indi a-halts-its-work-on-upholding-human-rights-in-india-due-to-reprisal-from-gov ernment-of-india/). Grundlage ist der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), welcher die Annahme und Verwendung ausländischer Finanzmittel durch NGOs stark einschränkt oder verbietet (https://scroll.in/latest/978321/ce ntre-makes-rules-stricter-for-ngos-and-those-participating-in-politics-to-receiv e-foreign-funding). Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, äußerte im Oktober 2020 die Befürchtung, dass das Gesetz missbräuchlich genutzt werden könnte, um NGOs, die im Menschenrechtsbereich tätig sind und von den Behörden als kritisch empfunden werden, abzuschrecken oder zu bestrafen (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Displa yNews.aspx?NewsID=26398). Neben dem FCRA nutzt die indische Regierung darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Gesetze wie den Unlawful Activities Prevention Act (UAPA), den National Security Act (NSA) oder den Jammu and Kashmir Public Safety Act (PSA) sowie die Vorgaben des indischen Strafgesetzbuches zu „Aufwiegelung“ und „Verleumdung“, um unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zivilgesellschaftliche Räume zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen (https://amnesty. org.in/injustice-in-the-courts-four-indian-laws-that-should-have-never-exis ted/). Ein weiterer menschenrechtlicher Eklat, der international kritisiert wurde, ist das Vorgehen der Regierung Modi im Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Am 5. August 2019 hob die Regierung den in Artikel 370 der indischen Verfassung garantierten Sonderstatus der Region auf und teilte den Bundesstaat im Oktober 2019 in zwei Unionsterritorien auf. Neben der Militarisierung der Region und umfassenden Repressionen gegen Oppositionsführerinnen und Oppositionsführer und Aktivistinnen und Aktivisten durch Festnahmen, die Verweigerung von verfahrensrechtlichen Garantien und der Verhinderung des Zugangs zu Kommunikationsmöglichkeiten und Versorgungsleistungen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Während zahlreiche Kommunikationsdienste wie Telefon, Mobilfunk, SMS wiederhergestellt wurden, blieb das Internet weiterhin abgeschaltet oder auf 2G beschränkt. Das Kaschmirtal verzeichnete die Hälfte aller Internetabschaltungen in Indien, dem Land, das für die höchste Anzahl von Abschaltungen weltweit steht (https://www.amnest y.de/jahresbericht/2019/indien). Auch im Bundesstaat Assam bleibt die Menschenrechtssituation angespannt. Ein zunächst 1951 national eingeführtes Nationales Bürgerinnen- und Bürgerregister (National Register of Vitizens, NRC) zur Identifikation von indischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern wurde 2013 bis 2014 erneuert und in Assam durchgesetzt. Infolgedessen wurden circa 1,9 Millionen Menschen staatenlos, da die Dokumentation zum Nachweis der Staatsangehörigkeit fehlte (https://scroll.in/article/970901/a-year-after-assams-nrc-released-citizen ship-of-two-million-people-remains-under-a-cloud). Nach heftigen Protesten wurden die angekündigten Pläne der Regierung eines indienweiten NRC vorerst zurückgestellt. Entsprechend der hohen Anzahl an Staatenlosen, wurden im Staat Assam bereits mindestens sechs Haftlager gebaut, in denen offenbar mindestens 970 Menschen festgehalten werden und in welchen in den letzten Jahren mindestens 29 Menschen gestorben sind. Neben Assam gibt es Lager in Bundesstaaten wie Punjab, Karnataka und West Bengal, weitere Lager werden momentan gebaut (https://cavach.org/wp-content/uploads/2020/07/02_Detention CentresIndia.pdf). Im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Staatenlosen steht auch die Verabschiedung des Citizenship Amendement Act (CAA) am 12. Dezember 2019. Laut diesem sollen Buddhistinnen und Buddhisten, Hindus, Christinnen und Christen sowie Sikh, Jain und Parsi, die aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vor 2015 eingewandert sind, im Schnellverfahren die indische Staatsangehörigkeit bereits nach sechs anstatt – wie in einem regulären Verfahren vorgesehen – erst nach elf Jahren erlangen. Musliminnen und Muslimen sind von dieser Regelung explizit ausgeschlossen (https://www.bbc.com/ news/world-asia-india-50670393). Der Verabschiedung des als diskriminierend kritisierten CAA folgten landesweite Proteste (https://www.hrw.org/report/2020/04/09/shoot-traitors/discrimi nation-against-muslims-under-indias-new-citizenship-policy). Sie richteten sich gegen den CAA und die Implementierung des NRC in ganz Indien, aber auch allgemein gegen Polizeigewalt und die rassistische und autoritäre Politik der Regierung Modi. Zunächst begannen Demonstrationen vor der Verabschiedung des Gesetzes am 4. Dezember 2019 in Assam, später breiteten sie sich auf nahezu alle großen Städte aus. Besonders repressiv wurde gegen die Aufstände der Jamilia Millia Islamia Universität New Delhi und die Aligarh Muslim Universität vorgegangen. Insgesamt starben im Rahmen der Demonstrationen mindestens 31 Menschen (https://www.thehindu.com/data/data-ho w-many-people-died-during-anti-caa-protests/article30494183.ece). Das repressive Vorgehen der indischen Polizei im Kontext des CAA wird von Human Rights Watch als „diskriminierend“ bezeichnet (https://www.hrw.org/r eport/2020/04/09/shoot-traitors/discrimination-against-muslims-under- indiasnew-citizenship-policy). Eine Studie attestierte der Polizei antimuslimische Vorurteile sowie erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber (angenommenen) Gewalttätern (https://www.csds.in/status_of_policing_in_india_report_2019). Im Februar 2020 kam es nach Eskalationen zwischen Anti-CAA- Demonstrantinnen und Anti-CAA-Demonstranten und Unterstützerinnen und Unterstützer der Regierung in Delhi zu blutigen Pogromen gegenüber der muslimischen Minderheit (https://www.nytimes.com/2020/03/03/opinion/delhi-pogro m.html). 53 Personen starben (https://interactive.aljazeera.com/aje/2020/delhi- riots-portraits/index.html). Mitglieder der Regierungspartei BJP hatten zuvor zu Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Proteste aufgerufen. Laut Untersuchungen von Amnesty International beging die Polizei in der Hauptstadt während der Proteste im Februar 2020 eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen: Sie beteiligte sich aktiv mit Protestierenden an Gewalttaten, folterte festgenommene Demonstrierende in Gewahrsam, wendete unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende an, zerstörte Orte des friedlichen Protests und schaute unbeteiligt zu, während einige Demonstrierende randalierten (https:// www.bbc.com/news/world-asia-india-53891354). Während der Corona-Pandemie spitzt sich die menschenrechtliche Situation in Indien weiter zu. Am 24. März 2020, um 20 Uhr abends, kündigte der indische Premierminister einen ausgedehnten Lockdown an. Die Ausgangssperre wurde vier Stunden später verhängt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020- 03/coronavirus-indien-ausgangssperre-wanderarbeiter-virusbekaempfung-infe ktionsgefahr). Besonders Frauen sind von den Restriktionen und von häuslicher Gewalt betroffen und müssen zusätzliche Belastung durch unbezahlte (Sorge-)Arbeit leisten. Auch Dalits, Adivasi und Muslime sind auf besondere Weise betroffen, da sie gerade bei Hilfsangeboten diskriminiert werden und signifikant häufig im informellen Sektor tätig sind. Laut einem Gutachten der National Campaign on Dalit Human Rights erreichten die COVID-19- (Sofort-)Hilfen kaum Dalits und Adivasi. Die Befragten wurden kaum über Programme aufgeklärt, die Programme hatten kaum Reichweite, und sie trugen kaum zur Besserung der Situation der Betroffenen bei (https://thewire.in/ri ghts/covid-19-relief-sc-st-pmgky-pmjdy-ncdhr-study). (Wander-)Arbeiterinnen und (Wander-)Arbeiter wurden durch die Pandemie und deren politische und wirtschaftliche Folgen in eine tiefe Krise gedrängt. Laut einer Studie haben 78 Prozent der informellen Arbeiterinnen und Arbeiter einen Großteil ihrer Existenzsicherung verloren. Über 48 Prozent haben nach dem Lockdown keine Gehälter erhalten, 17 Prozent nur einen Teil ihres Lohnes. Während des Lockdowns haben 60 Prozent der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter ihren Wohnraum verloren, und viele haben sich zusätzlich zu ihren ohnehin bestehenden Schulden verschuldet. Viele der Arbeiterinnen und Arbeiter mussten die Anzahl ihrer Mahlzeiten reduzieren, einige können sich nur eine Mahlzeit alle zwei Tage leisten (https://www.actionaidindia.org/ publications/workers-time-covid-19/). Erschwerend kommt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hinzu, dass einige Bundesstaaten als Reaktion auf die coronabedingte wirtschaftliche Rezession Arbeitsschutzgesetze suspendiert und den Arbeitstag von acht auf zwölf Stunden verlängert haben. So haben Uttar Pradesh, Madhya Pradesh und Gujarat den Mindestlohn und das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen ausgesetzt (https://www.dw.com/en/coronavirus-indian-states-abandon-labor- protection-to-revive-economy/a-53559175). Auch deutsche Unternehmen beziehen Produkte aus diesen Regionen. So hat das in Deutschland ansässige Schuhunternehmen Von Wellx kurz nach der Suspendierung der Arbeitsschutzgesetzte angekündigt, seine gesamte Produktion im Wert von über 30 Mio. Euro von China nach Agra in Uttar Pradesh zu verlegen (https://ww w.ndtv.com/india-news/german-shoe-company-shifts-manufacturing-to-agra-f rom-china-amid-covid-2321742). Neben den regionalen Reaktionen auf die Krise ergriff auch die Regierung Modi Schritte, um dem wirtschaftlichen Abschwung zu begegnen. Ohne vorherige Beratungen mit Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wurden vier neue Arbeitsgesetze beschlossen, die 44 der bestehenden Gesetze ablösten und wodurch bestehende Rechte maßgeblich eingeschränkt wurden. Mit den Gesetzen werden aus Sicht der Fragestellenden die Rechte von Gewerkschaften und das Streikrecht beschnitten sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards gesenkt. Sie entrechten zudem große Teile des informellen Sektors (vornehmlich Frauen), setzen Inspektionen aus und befreien viele Einrichtungen von Compliance- und Durchsetzungsmechanismen. Als Reaktion äußerte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Mai 2020 in einem Brief „seine tiefe Besorgnis“ (https://caravanmagazine.in/labour/india-l abour-reforms-is-of-concern). Der Druck auf den formellen Arbeitssektor erhöht auch den Druck auf die 90 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter, die im informellen Sektor tätig sind. Arbeitsschutz sinkt, Zwangs- und Kinderarbeit nehmen zu (https://www.outlookindia.com/website/story/opinion-covid 19-lockdown-and-the-rise-of-bonded-labour-and-human-trafficking-in-india/3 50662). Zusätzlich verabschiedete die Regierung Modi nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf undemokratische Weise und ohne angemessene parlamentarische Debatte im September 2020 drei neue Landwirtschaftsgesetze. Die Bestimmungen des National Food Security Act 2013 (NFSA 2013), die darauf abzielen, die Ernährungssicherheit für alle zu gewährleisten, wurden von der Regierung bei der Vorlage dieser drei Gesetzentwürfe im Parlament ignoriert. Schwerwiegende Auswirkungen wie Hunger und Unterernährung werden befürchtet (https://www.newsclick.in/sites/default/files/2020-09/ RTFc%20Statement%20on%203%20Farm%20Bills%20%281%29.pdf). Da die Bäuerinnen und Bauern fürchten, dass durch das Gesetz die Preise gedrückt und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von Konzernen verdrängt werden könnten, protestieren seit November 2020 Hunderttausende, unter anderem durch Hungerstreiks. Nach Aussagen zivilgesellschaftlicher Organisationen gab es bereits 131 Todesfälle unter den Protestierenden (https://clarionindi a.net/farmers-plan-republic-day-parade-on-delhis-outer-ring-road/). Das Oberste Bundesgericht hat die Gesetzesänderungen vorläufig blockiert (https://www.ft.com/content/22bc4993-2880-45db-b141-b6ee04069738). Trotz dieser nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller beunruhigenden menschenrechtlichen Entwicklungen, wird Indien von der Bundesregierung weiterhin als größte Demokratie der Welt und strategischer Partner in Südasien gesehen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel- strategische-partnerschaft-vertieft--420148). Deutschland ist der größte europäische Handels- und Investitionspartner Indiens. Die EU hält weiter an ihrem Vorhaben fest, ein Freihandelsabkommen mit Indien auszuhandeln. Zwar ruhen die Verhandlungen des Abkommens seit 2012, doch wurde in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu den 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen bekräftigt, dass beide Seiten eine möglichst zügige Wiederaufnahme der Verhandlungen wünschen. Unter der aktuellen Ratspräsidentschaft von Portugal ist das Ziel, die Verhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern auch zu beschleunigen. Trotz der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller desolaten Menschenrechtssituation bestärkten die Bundesregierung und die indische Regierung in den gemeinsamen Erklärungen der Regierungskonsultationen 2019 eine Vertiefung der der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit als strategische Partner (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1 687590/c07fe34952229baa94221a1f6c1e34a1/2019-11-01-erklaerung-deu-in d-reg-konsultationen-data.pdf?download=1). Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Indien, die laut dem Bonn International Center for Conversion (BICC) zu zwei Dritteln für die Armee und ein Drittel u. a. für die Polizei vorgesehen sind (BICC Länderbericht Indien (07/2020), abrufbar unter http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indie n/2020_Indien.pdf). Zu den Lieferungen, insbesondere in den Jahren 2012 sowie 2017/2018, zählen Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Revolver. Beim Aufbau eigener indischer Kleinwaffenproduktion unterstützte auch das deutsche Unternehmen Fritz Werner, eine Tochter der Ferrostaal AG (MAN- Gruppe). In Indien, so das BICC im erwähnten Bericht, hat die Armee neben der Landesverteidigung auch Unterstützungsaufgaben für Polizei sowie paramilitärische Einheiten zu erfüllen, beispielsweise in Kaschmir/Jammu oder Assam. In den nördlichen Bundesstaaten setzen zudem paramilitärische Gruppen die Interessen der indischen Regierung um und benutzen dabei deutsche Maschinengewehre und Pistolen wie das Heckler Koch Gewehr HK-33 GSG-5, Gewehre der Firma German Sport Guns (GSG) und eine 9-mm-Sigsauer-Pistole des deutschen Herstellers SIG Sauer (Südasien 4/2020, Dieter Reinhardt, „Auf gute Zusammenarbeit“). Bei den Einsätzen paramilitärischer Einheiten „kommt es oft zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen“ (BICC-Bericht). Aus Sicht der Fragestellenden muss es ein Umdenken in der deutschen Zusammenarbeit mit der indischen Regierung geben, in denen die Menschenrechte über wirtschaftliche und geopolitische Interessen gestellt werden.  1. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Indien seit der Wahl des Premierministers Narendra Modi?  2. Welche Menschenrechtsprobleme in Indien sieht die Bundesregierung als besonders problematisch, und wie versucht die Bundesregierung darauf einzuwirken?  3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller schließenden zivilgesellschaftlichen Raum in Indien bezüglich der Zusammenarbeit mit der indischen Regierung?  4. Wie adressiert die Bundesregierung die wachsende Zahl von willkürlich verhafteten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern gegenüber der indischen Regierung? a) Setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der 16 internierten Aktivistinnen und Aktivisten ein, die im Zusammenhang einer Gedenkveranstaltung am Bhima Koregaon Denkmal im Jahr 2017/2018 festgenommen wurden (https://theprint.in/india/2-years-3-charge-she ets-16-arrests-why-bhima-koregaon-accused-are-still-in-jail/533945/; bitte ausführen)? b) Für die Freilassung welcher willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger setzt sich die Bundesregierung gegenüber der indischen Regierung ein?  5. Bei welchen hochrangigen Gesprächen mit welchen Teilnehmenden der indischen Regierung hat die Bundesregierung seit Januar 2020 die Menschenrechtslage in Indien thematisiert, und welche Schwerpunkte hat sie dabei gelegt? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der menschenrechtlichen Situation, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Indien mit großer Aufmerksamkeit. Indien ist eine parlamentarische Demokratie, multiethnisch und multireligiös, mit unabhängiger Justiz, weitgehend freier Presse und lebendiger Zivilgesellschaft. Gleichzeitig können Armut, traditionelles Kastendenken und religiöse oder ethnische Vorurteile Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. Die indigene Bevölkerung (Adivasi), Kastenlose (Dalits), Frauen und Kinder sowie religiöse Minderheiten (unter anderem Christen und Muslime) sind am häufigsten benachteiligt und werden am häufigsten Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Berichte zu Menschenrechtsverstößen finden breiten, kritischen Widerhall in indischen Medien und der Öffentlichkeit. Der Bundesregierung sind die Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NROs) zur Menschenrechtslage in Indien wie auch deren kritische Bewertung der Entwicklung etwa im Bereich Meinungs- und Pressefreiheit bekannt. Die Bundesregierung erörtert in verschiedenen bi- wie multilateralen Formaten mit der indischen Regierung und Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Akteure die menschenrechtliche Situation in Indien. Einzelfälle werden von der Bundesregierung, den deutschen Auslandsvertretungen und der Delegation der Europäischen Union in New Delhi gegenüber der indischen Regierung angesprochen. Auch die Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Indien werden regelmäßig in einer Arbeitsgruppe der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und der Delegation der Europäischen Union in New Delhi diskutiert. Die Arbeitsgruppe unterstützt die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern etwa im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Projektarbeit von zivilgesellschaftlich engagierten deutschen wie indischen NROs. Am 14. Juni 2018, 26. Oktober 2018, 27. Mai 2019 und 17. April 2020 hat sich die Delegation der Europäischen Union in New Delhi vor dem Hintergrund der Verhaftung der in Frage 4a genannten Aktivistinnen und Aktivisten an die Nationale Menschenrechtskommission Indiens (National Human Rights Commission – NHRC) gewandt und ihre Besorgnis über die Fälle ausgedrückt.  6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Politik der BJP, welche maßgeblich durch die Rashtriya Swayam Sevak Sangh (RSS) beeinflusst wird, autoritäre Züge hat (bitte ausführen)?  7. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der RSS, besonders in Anbetracht der hindunationalistischen Ideologie?  8. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der hindunationalistischen Politik der BJP, beeinflusst durch die RSS, und der Zuspitzung religiöser Spannungen zwischen Hindus und Muslimen sowie der Zunahme von Lynchmorden und Social-Media-Hetze (https://s croll.in/article/912533/the-modi-years-what-has-fuelled-rising-mob-viole nce-in-india)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber allen politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Indien für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die Regierungspartei Bharatiya Janata Partei (BJP) und der indische Premierminister Narendra Modi mehrfach gegen religiös oder ideologisch motivierte Gewalt ausgesprochen. Die Datenlage zur Entwicklung von Hassverbrechen in Indien ist uneinheitlich. Während NROs wie Human Rights Watch eine Zunahme von Übergriffen von Hindus gegenüber Muslimen seit der Übernahme der Regierung durch die BJP beklagen, verzeichnen offizielle Kriminalitätsstatistiken in den Jahren 2010 bis 2017 keinen signifikanten Anstieg bei Hassverbrechen. Seit 2018 liegen bislang keine offiziellen Zahlen vor bzw. Hassverbrechen werden nicht gesondert ausgewiesen. Die Bundesregierung beobachtet auch diesen Aspekt der Menschenrechtssituation aufmerksam.  9. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Liegenschaften der RSS in Deutschland (HSS), insbesondere in Bezug auf dessen Gründer sowie den Geschäftsführer, der Finanzierung, der Hauptaktivitäten und Treffen mit Politikerinnen und Politikern oder öffentlichen Stellen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Gab es Treffen zwischen der HSS und der Bundesregierung (bitte nach Datum, Teilnehmenden, Gegenstand und Inhalt des Treffens aufschlüsseln) Es gab keine Treffen zwischen der Bundesregierung und der Hindu Swayamsevak Sangh (HSS). b) Wird die HSS vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, bitte ausführen. Die Beantwortung der Frage 9b kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 1 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten in diesem konkreten Fall würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* 10. Wie hat die Bundesregierung auf die Schließung von Amnesty International in Indien reagiert? Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, hat sich nach der Schließung von Amnesty International in Indien in einem Schreiben an die indische Botschafterin in Deutschland gewandt und sie zu einem Gespräch getroffen. Die deutsche Botschaft in New Delhi steht in regelmäßigem Kontakt mit Amnesty International Indien und verfolgt die weitere Entwicklung. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus in Gesprächen mit der indischen Regierung dafür ein, dass die Rechte von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und NROs geschützt und sie nicht in ihrer wichtigen Arbeit beschränkt werden. Der Fall von Amnesty International Indien wurde von der Bundesregierung explizit angesprochen. a) Plant die Bundesregierung, gegenüber der indischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Amnesty International in Indien umgehend wieder uneingeschränkten Zugriff auf seine Konten erhält, seiner Arbeit vollumfassend wieder nachgehen kann und jedwede Drangsalierungen gegenüber Mitarbeitenden der Organisation seitens der Regierung unterlassen werden, und wenn ja, wie? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Kontext der Europäischen Union und anderen multilateralen Foren wie dem UN- Menschenrechtsrat hierauf hinzuwirken? Die Bundesregierung spricht menschenrechtliche Themen und die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Schutz der Menschenrechte regelmäßig, auch gemeinsam mit EU-Partnern, in multilateralen Foren an. Sie setzt sich dabei auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und für ihre Wirkungsmöglichkeiten ein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen1 bis 5 und 10 verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Sieht die Bundesregierung durch den reformierten Foreign Contribution Regulation Act eine Einschränkung des in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechts auf Vereinigungsfreiheit, und wenn ja, inwieweit? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit nach Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die Änderungen des Gesetzes über die Verwendung von Finanzierungsmitteln aus dem Ausland (Foreign Contribution Regulation Act – FCRA) vor. a) Besteht aus Sicht der Bundesregierung durch den reformierten Foreign Contribution Regulation Act eine Gefahr für die Arbeit deutscher Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen? Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung hiermit umzugehen? b) Ist die Bundesregierung mit der indischen Regierung über die Auswirkungen der FCRA-Reformen auf die Arbeit von Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gespräch, und inwieweit wurden und werden die Auswirkungen im Rahmen der Regierungsverhandlungen mit Indien thematisiert? Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist zu den Auswirkungen des FCRA mit deutschen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen im Gespräch. Diese Organisationen befürchten teilweise erhebliche Auswirkungen auf ihre Aktivitäten in Indien. Diese Besorgnis teilt die Bundesregierung und ist deshalb auf die indische Regierung im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der FCRA- Reform auf die Arbeit von Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zugegangen. Ihre Besorgnis über mögliche Folgen der FCRA- Reform hat die Bundesregierung auch im Rahmen der deutsch-indischen EZ-Regierungsverhandlungen mit Indien im November 2020 zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus steht die Delegation der Europäischen Union in New Delhi mit den für die Umsetzung dieser Gesetzesänderungen befassten indischen Behörden im Austausch über mögliche Auswirkungen auf die Kooperation zwischen den europäischen und indischen Zivilgesellschaften. So hat die EU-Delegation in New Delhi mit Schreiben vom 13. und 19. Oktober 2020 im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegens und der Schweiz an das federführende indische Finanzministerium ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Bundesregierung als auch die Delegation der Europäischen Union in New Delhi werben im Kontakt mit der indischen Regierung dafür, alles dafür zu tun, um diesen wichtigen Pfeiler der zivilgesellschaftlichen Kooperation nicht zu gefährden, damit das Engagement weiterhin den Menschen in Indien zugutekommen kann, die sich in prekären sozialen und wirtschaftlichen Lagen befinden. 12. Sieht die Bundesregierung durch Gesetze wie den UAPA, NSA, PSA und einzelne Verordnungen des indischen Strafgesetzbuches eine Gefährdung der Meinungsfreiheit, und wenn ja, inwieweit, und adressiert die Bundesregierung diese Bedenken gegenüber der indischen Regierung? Die Meinungsfreiheit ist in der Republik Indien verfassungsrechtlich geschützt und garantiert. Sie spiegelt sich auch in der Vielstimmigkeit der öffentlichen Debatte sowie der indischen Medienwelt wider. Gleichzeitig bestehen gesetzliche Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Freiheiten, wie z. B. durch den „Unlawful Activities Prevention Act“ (UAPA), der Teil eines Regelungssystems zur nationalen Terrorbekämpfung ist. Maßnahmen im Rahmen dieser gesetzlichen Einschränkungen sind gerichtlich überprüfbar. Der Bundesregierung sind Berichte über die Anwendung des UAPA und anderer Sicherheitsgesetze im Rahmen des Umgangs der indischen Polizeibehörden mit Protestkundgebungen bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Judikative in Indien weiterhin als unabhängig betrachtet werden kann, besonders in Anbetracht sich häufender Berichte über Intransparenz und Machtmissbrauch (siehe unter anderem https://verfassungsblog.de/when-the-judiciary-unde rmines-judicial-independence/ und https://www.hrw.org/news/2020/08/1 9/india-contempt-conviction-threatens-free-speech; bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 14. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der aktuellen Situation in den Bundesstaaten Jammu und Kaschmir, insbesondere bezüglich der menschenrechtlichen Situation, dem Zugang durch die Presse und der Verfügbarkeit des Internets und anderer Kommunikationsdienste? Nach der Aufhebung des Sonderstatus des Bundesstaates Jammu und Kaschmir durch die indische Zentralregierung am 5. August 2019 sowie der anschließenden Aufteilung in zwei Unionsterritorien wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen, die die lokale Bevölkerung, vor allem im Kaschmir-Tal, über Monate erheblich einschränkten. Die indische Regierung nimmt diese Einschränkungen weiter sukzessive zurück. Ein Teil der politischen Meinungsführerinnen und Meinungsführer wurde nach mehreren Monaten aus dem Hausarrest bzw. aus der Haft entlassen. Der Zugang zu Internet und anderen Kommunikationsdienstleistungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung wieder gegeben, jedoch ist die Versammlungsfreiheit nach wie vor eingeschränkt. Ende November 2020 wurden im neuen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir erstmals Distrikträte gewählt. Der Zugang in die Region für Pressevertreterinnen und Pressevertreter unterliegt weiterhin Einschränkungen. 15. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich des Nationalen Bürgerinnen- und Bürgerregisters und des Plans der indischen Regierung, ein indienweites Register zu implementieren? Im indischen Bundesstaat Assam waren die Einwohnerinnen und Einwohner im Zuge einer Überprüfung des Nationalen Bürgerregisters (National Register of Citizens – NRC) aufgefordert nachzuweisen, dass sie oder ihre direkten Vorfahren bereits vor 1971 in Assam gelebt haben. Als im August 2019 der Prozess abgeschlossen wurde, konnten 1,9 Millionen der ca. 32 Millionen in Assam lebenden Menschen (Hindus ebenso wie Muslime) nicht in das NRC aufgenommen werden, weil sie keinen entsprechenden Nachweis erbracht hatten. Mögliche Auswirkungen auf ihre Rechte in Indien sind noch offen. Nach Änderung des indischen Staatsangehörigkeitsgesetzes könnte ein großer Teil der nicht Registrierten erleichtert eingebürgert werden. Musliminnen und Muslimen bleibt ein beschleunigtes Verfahren jedoch versperrt. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt die indische Regierung das von ihr angekündigte Projekt der Einführung eines landesweiten NRC derzeit nicht weiter. 16. Welche menschenrechtlichen Gefahren bürgt der indische Citizenship Amendement Act (CAA) aus Sicht der Bundesregierung für die Menschenrechte, und inwieweit hat die Bundesregierung diese Bedenken mit der indischen Regierung besprochen? Das Änderungsgesetz zur Staatsangehörigkeit (Citizenship Amendment Act – CAA) wurde am 12. Dezember 2019 vom indischen Parlament verabschiedet. Personen aus nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften, die aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vor 2015 nach Indien eingewandert sind, können im Schnellverfahren die indische Staatsangehörigkeit bereits nach sechs anstatt – wie in einem regulären Verfahren vorgesehen – erst nach elf Jahren erlangen. Die in der öffentlichen Debatte hervorgebrachte Kritik an der Gesetzesänderung richtet sich vor allem darauf, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion zu einer Bevorzugung bei der Einbürgerung führt. Hierin wird ein Verstoß gegen die säkulare Verfassung des Landes gesehen. 17. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge des UN- Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord Adama Dieng in Bezug auf Berichte zunehmender Hassreden gegen und Diskriminierung von Minderheiten in Indien seit Verabschiedung des CCA (https://www.un.org/e n/genocideprevention/documents/18052020_SA%20note%20to%20medi a%20on%20India_final.pdf), und sieht die Bundesregierung hierdurch eine Vernachlässigung der Pflicht der indischen Regierung unter der UN- Völkermordkonvention zur Verhütung des Völkermords? Der Bundesregierung sind Berichte über die Zunahme von Hassreden gegen und Diskriminierung von Minderheiten seit Verabschiedung des CAA bekannt. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte für einen Verstoß der indischen Regierung gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich des Baus von neuen Haftanstalten in zahlreichen indischen Bundesstaaten für Personen, bei denen es sich nach Auffassung der indischen Regierung um undokumentierte Migrantinnen und Migranten handelt, insbesondere im Kontext der geplanten landesweiten Implementierung des National Register of Citizens (https://www.aljazeera.com/news/2020/1/2/how-is-it-human-indias- largest-detention-centre-almost-ready)? a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich des Baus von Internierungslagern im indischen Bundesstaat Assam für Personen, bei denen es sich nach Auffassung der Regierung Assams um undokumentierte Migrantinnen und Migranten handelt, insbesondere im Kontext des in Assam bereits 2019 durchgeführten Verfahrens des National Register of Citizens, nach dem insgesamt 1,9 Millionen Menschen, die zurzeit noch in Assam leben, keine indische Staatsbürgerschaft erhalten haben und potentiell zur Ausreise verpflichtet sind? Die Fragen 18 und 18a werden zusammen beantwortet. Die Existenz von Einrichtungen („Detention Centers“) zur Internierung von Personen, die von Ausländertribunalen („Foreigner Tribunals“) als illegale Einwanderinnen und Einwanderer deklariert wurden, ist der Bundesregierung bekannt. Derzeit werden laut Medienberichten neue „Detention Centers“ in den Bundesstaaten Assam und Karnataka errichtet. b) Inwieweit hat sich die Bundesregierung bilateral gegenüber der indischen Regierung zu den Haftanstalten geäußert (bitte nach Datum, Forum, Teilnehmenden und Inhalt des Treffens aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. c) Hat die Bundesregierung Informationen bezüglich der Demografie der Inhaftierten, der Deternierungsgründe und der Deternierungsbedingung? Wenn ja, bitte ausführen. Der Bundesregierung liegen dazu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktion der indischen Polizei und des Militärs auf die Proteste infolge der Verabschiedung des Citizenship Amendement Act? Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Ausschreitungen der Proteste infolge der Verabschiedung des CAA und ihre Folgen sehr aufmerksam verfolgt und ihre Sorge über die Reaktion von Einheiten der Sicherheitskräfte gegenüber der indischen Regierung zum Ausdruck gebracht. 20. Wie unterstützt die Bundesregierung die indische Regierung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie? a) Setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Indien soziale Disparitäten durch die Pandemie verstärkt werden, dafür ein, dass die spezifischen Bedarfe von Angehörigen diskriminierter Kasten und Religionen bei ihrer Mittelallokation an die indische Regierung stärker berücksichtigt werden, und wenn ja, inwieweit? b) Plant die Bundesregierung, bei den nächsten bilateralen Regierungsverhandlungen den durch die Pandemie induzierten Anstieg von extremer Armut und Exklusion anzusprechen, und wenn ja, inwieweit, und wie soll er künftig in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden? 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Reaktion der indischen Regierung auf die Pandemie und dessen menschenrechtlichen Auswirkungen, insbesondere auf vulnerable Gruppen wie Frauen, Dalits, Migrantinnen und Migranten, Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Adivasi? Die Fragen 20 bis 21 werden zusammen beantwortet. Für die Bewältigung der Pandemie hat die Bundesregierung über die deutschindische Entwicklungszusammenarbeit rund eine halbe Milliarde Euro, größtenteils in Form von Darlehen, für unmittelbare Maßnahmen wie die Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten sowie die Abfederung der sozialen Folgen bereitgestellt. So hat die Bundesregierung die Ausstattung von Krankenhäusern und Testlaboren mit 5 Mio. Euro sowie das indische Krisenreaktionsprogramm Gesundheit mit 30 Mio. Euro unterstützt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von bis zu 460 Mio. Euro in Zusammenarbeit mit einer Kreditlinie der Weltbank zur Unterstützung der Maßnahmen der indischen Regierung zur Abfederung sozialer Härten für die sozial Schwächsten in Indien („social protection response“) zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der indischen Regierung in geeigneter Weise dafür ein, dass von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie besonders schwer betroffene Teile der indischen Gesellschaft die notwendige Unterstützung erhalten. Die Bundesregierung wird sowohl die 6. Deutsch-Indischen Regierungsverhandlungen als auch die anstehenden EZ-Regierungsverhandlungen dazu nutzen, die Bekämpfung des durch die Pandemie induzierten Anstiegs von extremer Armut und Exklusion zu thematisieren. Sie wird Indien zudem weiterhin auf dem Weg zu einer sozial ausgewogenen und umweltfreundlichen Erholung von der COVID-19-Krise durch staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, darunter in den Bereichen soziale Sicherung, Agrarökologie, Zugang zu Energie, Abfallmanagement, Stärkung von Frauen, grüne und breitenwirksame Mobilität, Dürrebekämpfung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. 22. Wie ordnet die Bundesregierung die Reformen der Arbeitsschutzgesetze in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und in Anbetracht der indischen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ein? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass deutsche Unternehmen auf die Arbeitsrechtsreformen reagieren müssen, wenn sie selbst in Indien geschäftstätig sind oder von indischen Zulieferern (Vor-)Produkte oder Dienstleistungen beziehen, und wenn ja, inwieweit? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Deutsche Unternehmen sind bei einer Geschäftstätigkeit in Indien grundsätzlich an die Gesetzgebung im Gastland gebunden. Dies gilt auch unabhängig von internationalen Verpflichtungen Indiens. Die Einhaltung national geltender Standards in Indien entbindet deutsche Unternehmen jedoch nicht von anderweitig bestehenden Verpflichtungen nach deutschem Recht. Dazu gehört vor allem auch die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. b) Wie unterstützt die Bundesregierung solche Unternehmen, um einen angemessenen Menschenrechtsstandard zu garantieren? Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen in vielfältiger Weise in ihrer Verantwortung, Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten zu achten, etwa über den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, über die deutschen Auslandsvertretungen, Multi-Akteurs-Partnerschaften wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien sowie Branchendialoge. Dieses Engagement kann auch dazu beitragen, Menschenrechtsstandards im Rahmen von Geschäftsbeziehungen nach und in Indien zu sichern. c) Wie verhält sich das deutsche Textilbündnis nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Arbeitsrechtsreformen? d) Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der indischen Regierung den an Premierminister Modi adressierten Brief bezüglich der Arbeitsrechtsreformen thematisiert, der im Juli 2020 von 49 Unternehmen – darunter 14 Mitglieder des Textilbündnisses – geschickt wurde (https://www.textilbuendnis.com/letter-to-the-ind-gov/) und auf den es bisher noch keine Antwort gibt (bitte ausführen)? Die Fragen 22c und 22d werden zusammen beantwortet. Zu den Lockerungen von Arbeitsschutzbestimmungen in einigen indischen Bundesstaaten im Zuge der Corona-19-Krise stellte das Bündnis für nachhaltige Textilien am 24. Juli 2020 ein internes Papier für seine Mitglieder bereit, das zuletzt am 21. August 2020 aktualisiert wurde. Darin wird darauf hingewiesen, dass die zum damaligen Zeitpunkt geplanten Reformen schwerwiegende Auswirkungen auf Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in der Textilindustrie der betroffenen Bundesstaaten hätten und den sozialen Zielen des Textilbündnisses widersprechen würden. Das Bündnis für nachhaltige Textilien empfiehlt in dem internen Papier seinen Mitgliedsunternehmen, die in Indien produzieren, im Falle von arbeitsrechtlichen Gesetzesänderungen weiterhin die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen von ihren Zulieferern einzufordern und nachzuhalten. 14 Mitgliedsunternehmen des Bündnisses beteiligten sich an einem gemeinsamen Brief von insgesamt 49 Unternehmen an den indischen Premierminister Narendra Modi, in dem sie ihre Besorgnis über die geplanten Arbeitsrechtreformen in einigen indischen Bundesstaaten ausdrückten. Dieser wurde am 21. Juli 2020 versendet. Der Brief wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht beantwortet. Zu den arbeitsrechtlichen Reformen auf Bundesebene verfolgt das Bündnis für nachhaltige Textilien die aktuellen Entwicklungen, steht im Austausch mit Organisationen vor Ort und informiert seine Mitglieder entsprechend. Zu diesem Brief hat die Bundesregierung keine Gespräche geführt. 23. Birgt die Reform der Landwirtschaftsgesetze aus Sicht der Bundesregierung Gefahren, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung diese in Gesprächen mit der indischen Regierung thematisiert bzw. darauf anderweitig reagiert? Die Landwirtschaft in Indien versorgt 1,4 Milliarden Menschen mit Lebensmitteln. Nach Kenntnis der Bundesregierung schätzen Agrar-Expertinnen und Agrar-Experten das vom Parlament verabschiedete Maßnahmenpaket als notwendigen und angemessenen Reformschritt ein, um auch den direkten Zugang für Bauern und Unternehmen zu indischen Agrarmärkten zu verbessern. Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass sich die indische Regierung angesichts anhaltender Diskussionen weiter darum bemühen wird, die angestoßene Reform weiter zu entwickeln. 24. Steht die Bundesregierung mit dem in Deutschland registrierten Unternehmens Von Wellx in Kontakt, und wenn ja, welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Arbeitsbedingungen in den Fabriken? Die Bundesregierung steht mit dem Unternehmen in keinem Kontakt. 25. Welche deutschen Unternehmen erhalten von der Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung für Geschäftstätigkeiten in Indien (bitte nach Unternehmen, Instrument der Außenwirtschaftsförderung, Förderungszeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Wirtschaft mit einer breiten Palette an Außenwirtschaftsförderinstrumenten, die auch die Geschäftstätigkeit in Indien fördern. Mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) sichert der Bund Exportgeschäfte deutscher Unternehmen bzw. derartige Geschäfte finanzierender Banken auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftliche Risiken wie Insolvenz oder Nichtzahlung sowie politische Risiken aus dem Ausland ab. Exportkreditgarantien sind ein selbsttragendes Instrument. Sie enthalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen/Subventionen). Im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen nach Indien in Höhe von 1.488 Mio. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert (2018: 672,5 Mio. Euro, 2019: 472,8 Mio. Euro und 2020: 342,8 Mio. Euro). Mit Investitionsgarantien sichert der Bund Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland gegen im Ausland liegende politische Risiken wie beispielsweise Krieg, Enteignung oder Konvertierungs- und Transferrisiken ab. Investitionsgarantien stehen deutschen Unternehmen auf der Basis risikoadäquater Prämien als selbsttragendes Instrument zur Verfügung. Sie sind deswegen ebenfalls keine Subventionen. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung neue Investitionsgarantien für deutsche Projekte in Indien in Höhe von 390,1 Mio. Euro übernommen (2018: 0 Euro, 2019: 313,6 Mio. Euro und 2020: 76,5 Mio. Euro). Einer Veröffentlichung detaillierterer Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden bzw. investierenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen oder Investitionsvorhaben, deren Erfüllung und Preiskonditionen zuließe, die für nationale als auch internationale Wettbewerber von Interesse sein könnten. Das KMU-Markterschließungsprogramm (MEP) richtet sich branchenübergreifend an kleine und mittlere Unternehmen und hilft ihnen weltweit, in neuen Märkten Fuß zu fassen und bestehende Märkte zu sichern. Zum Zielmarkt Indien wurden kürzlich zwei Geschäftsanbahnungsreisen zu den Themen „Aus- und Weiterbildung“ sowie „Wasserwirtschaft“ durchgeführt, an denen insgesamt 18 KMU teilnahmen. Darüber hinaus wird im Markterschließungsprogramm aktuell ein Verbundprojekt zu dem Thema „Luftfahrt“ mit insgesamt 14 Unternehmen umgesetzt. Bei den genannten Förderformaten beläuft sich die De-minimis-Förderung je Unternehmen auf ca. 1.000 bis 5.000 Euro. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Einzelauflistung der teilnehmenden Unternehmen nicht möglich. Ergänzend bieten die Außenwirtschaftsagentur des Bundes Germany Trade & Invest (GTAI) und die Auslandshandelskammern vor Ort umfassende Markt- und Brancheninformationen sowie eine Beratung für deutsche Unternehmen an. Konkrete Fördersummen für Unternehmen lassen sich aufgrund der Struktur und der Art des Förderangebotes dieser Netzwerke nicht benennen. 26. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass auch deutsche Unternehmen Waren verkaufen, deren Garn in indischen Spinnereien unter einer Art Zwangsarbeit hergestellt werden (https://femnet.de/index.php/themen/120-indien/280-das-sumangali-syste m-in-den-spinnereien-von-tamil-nadu und https://femnet.de/index.php/th emen/indien/ausbeutung-durch-das-sumangali-system-2/325-ausbeutun g-und-schuldknechtschaft-in-indischen-spinnereien-und-naehfabriken-zw ei-indische-expertinnen-bereisten-mit-femnet-deutschland), sicherzustellen, dass a) Unternehmen ihre ganze Lieferkette – auch bis zu Spinnereien oder auch bis zum Baumwollanbau – kennen und offenlegen? Die Bundesregierung erwartet – wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte festgehalten – von allen deutschen Unternehmen, dass sie in ihren geschäftlichen Aktivitäten in der Liefer- und Wertschöpfungskette ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen nachkommen. Darauf aufbauend und in Umsetzung des Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung den Entwurf für eine gesetzlich verbindliche Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Lieferketten verabschiedet. Durch das Gesetz sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen. Es wird festgelegt, was Unternehmen tun müssen, um ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen und wo die Grenzen ihrer Handlungspflicht liegen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regelung auf europäischer Ebene ein. Seit dem Jahr 2014 engagiert sich die Bundesregierung mit einem besonderen Augenmerk auf die Textilbranche im Rahmen des Bündnisses für nachhaltige Textilien wie auch mit weiteren nachhaltigkeitsbezogenen Maßnahmen wie dem „Grünen Knopf“ für transparentes und nachhaltiges Agieren deutscher Unternehmen. b) solche gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette erkannt und die Betroffenen entschädigt werden können? Die oben geschilderte, für alle Unternehmen geltende Erwartungshaltung umfasst die Einrichtung eines Verfahrens, das dazu dient, potenziell nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten oder zu mindern. Dabei geht es nicht nur um die Betrachtung von Risiken für die eigene Geschäftstätigkeit, sondern auch für potenziell Betroffene des unternehmerischen Handels (Beschäftigte im eigenen Betrieb, in der Lieferkette etc.). Darüber hinaus sieht der oben genannte Gesetzentwurf als Teil der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor, dass die in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen bei einer Verletzung oder drohenden Verletzung einer darin geschützten Rechtsposition oder einer dort aufgeführten umweltbezogenen Pflicht in ihrem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer, unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren. Die Entschädigung von Betroffenen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften – häufig bestimmt dies das nationale Recht des Staates, auf dessen Gebiet das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Sind deutsche Gerichte zuständig, sieht der genannte Gesetzentwurf nun vor, die Rechte der Betroffenen zu stärken, indem ermöglicht wird, dass Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen die Ansprüche von Betroffenen im eigenen Namen geltend machen können, sofern vom Betroffenen zuvor eine entsprechende Ermächtigung erteilt wurde. 27. Inwieweit wird das angekündigte Lieferkettengesetz spezifisch darauf einwirken können, dass in Indien tätige deutsche Unternehmen Mechanismen zum Schutz der Rechte von Dalits, Adivasi, Frauen und Menschen aus dem LGBTIQ-Spektrum umsetzen? Auf den in der Antwort zu Frage 26a dargelegten Entwurf des Bundeskabinetts vom 3. März 2021 zum Sorgfaltspflichtengesetz wird verwiesen. Hierbei soll auch das Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler und ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, soweit diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist, als Referenz verankert werden. 28. Inwieweit werden in Indien tätige deutsche Unternehmen von der Bundesregierung darüber aufgeklärt, dass es aufgrund der Diskriminierung gegen Dalits, Adivasi, Frauen und Menschen aus dem LGBTIQ- Spektrum spezifischer Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte dieser Personengruppen bedarf, und welche Unterstützung bekommen sie bei der Umsetzung solcher Mechanismen? Das seit 2018 eingerichtete Auslandsunterstützungsnetzwerk „Indo-German Network for Business and Human Rights“ an der Deutschen Botschaft in New Delhi unterstützt seitdem deutsche Unternehmen aktiv bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan (NAP). So werden diesbezüglich zusammen mit den Netzwerkpartnern (beispielsweise AHK, „amfori“) Seminare für deutsche Unternehmen in Indien angeboten. Die regelmäßigen Netzwerktreffen dienen dem Austausch und der Weiterentwicklung der bisherigen Aktivitäten. 29. Wie wird kastenbasierte Diskriminierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im diplomatischen Austausch mit Indien adressiert? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Indien basiert auf den Sustainable Development Goals (SDGs) und der Agenda 2030 und richtet sich daher grundsätzlich an alle Menschen in Indien, auch gemäß dem Prinzip „Leave No One Behind“. Alle Programme durchlaufen Prüfungen auf ihre Auswirkungen auf benachteiligte und marginalisierte Gruppen und fördern, soweit im Rahmen ihrer Zielsetzung möglich, den Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung. 30. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Investitionsschutz- und Freihandelsabkommens mit Indien? 31. Welche Auswirkungen haben die aktuellen arbeits- und menschenrechtlichen Entwicklungen auf die Verhandlungen des Investitionsschutz- und Freihandelsabkommens mit Indien? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Die Verhandlungen ruhen seit 2013. Ihre mögliche Wiederaufnahme war Gegenstand des Hochrangigen Dialogs zu Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und der indischen Regierung Anfang 2021. Beide Seiten einigten sich, im Austausch zu bleiben und weitere Expertentreffen in dieser Angelegenheit durchzuführen. 32. Wann, wie, und wo wird der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden? Der nächste EU-Indien-Gipfel wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie vorbereitet und ist für den 8. Mai 2021 in Porto geplant. 33. Welche Themen werden während des EU-Indien Gipfels besprochen werden? 34. Inwieweit werden menschenrechtliche Themen während des EU-Indien- Gipfels thematisiert werden, und welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung dabei setzen? Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet. Die Vorbereitungen für den EU-Indien Gipfel sind angelaufen. Sie werden durch den Europäischen Auswärtigen Dienst sowie die Europäische Kommission verantwortet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden regelmäßig über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und Verhandlungen unterrichtet. Die vorbereitenden Gespräche und Verhandlungen mit der indischen Regierung sind noch nicht abgeschlossen. 35. Wann, wie, und wo wird der nächste EU-Indien-Menschenrechtsdialog stattfinden? 36. Welche Themen werden während des EU-Indien-Menschenrechtsdialogs besprochen werden? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Der vor Ort von der Delegation der Europäischen Union in New Delhi mit der indischen Regierung geführte Menschenrechtsdialog ist derzeit für den 9. April 2021 in Delhi geplant. Die Vorbereitungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, dass im Rahmen des in den Bundestaaten Arunachal Pradesh, Assam, Kaschmir, Manipur und Nagaland vor Kurzem verlängerten AFSPA von indischen Sicherheitskräften in den letzten Jahrzehnten zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verübt worden sind, von denen viele strafrechtlich nicht verfolgt werden (https://www.hrw.or g/legacy/backgrounder/2008/india0808/india0808.html; bitte ausführen)? NROs berichten davon, dass Menschenrechtsverletzungen durch Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Organe wie auch deren Duldung zum Teil nicht oder nicht angemessen verfolgt bzw. bestraft werden. Dies betreffe vor allem Regionen, in denen Ausnahmegesetze und Sondervollmachten wie der „Armed Forces Special Powers Act“ gelten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 38. Welche deutschen Rüstungsgüter wurden im Zeitraum ab 2010 an Indien geliefert (bitte nach Produkt und Jahr aufschlüsseln)? 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Empfänger der gelieferten Rüstungsgüter hinsichtlich der Streitkräfte, der Polizei oder paramilitärischer Einheiten? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Für die Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Informationen in den jeweiligen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung verwiesen (vgl. https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html). Die übrigen Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es wurde der Zeitraum bis zum 11. März 2021 ausgewertet. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2021 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr AL-Position 2020 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 2021 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0015 A0016 A0018 A0021 A0022 Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, das heißt Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab. Dies schließt nähere Auskünfte zu den genehmigten Anträgen, wie beispielsweise einzelne Empfänger, ein. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verwendung von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion durch die indischen Streitkräfte, der Polizei oder paramilitärischer Einheiten in den nördlichen Provinzen Indiens, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 41. Ist die Nutzung von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion durch paramilitärische Einheiten in den nördlichen Provinzen Indiens im Rahmen der Exportgenehmigung zulässig? Alle in den nördlichen Provinzen Indiens agierenden Sicherheitskräfte unterstehen staatlicher Kontrolle. Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall den Endverwender der zur Genehmigung beantragten Rüstungsgüter. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 26. Juni 2019 sehen dabei vor, dass Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nur erteilt werden, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter beim Endverwender sichergestellt ist. Dies setzt in der Regel eine entsprechende schriftliche Zusicherung des Endverwenders sowie weitere geeignete Dokumente voraus. 42. Hat die Bundesregierung im Lichte der Einführung des NRC und des CAA sowie der folgenden Proteste und des Vorgehens von Polizei und paramilitärischen Einheiten die Ausfuhrbestimmungen von Rüstungsgütern nach Indien angepasst? a) Falls ja, in welcher Form? b) Falls nein, ist eine Anpassung geplant, und in welcher Form ist sie geplant? Die Fragen 42 bis 42b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlagen hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung vom 16. September 2019 und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. 43. Welchen Leistungsumfang hatte, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Unterstützung des deutschen Unternehmens Fritz Werner im Aufbau indischer Kleinwaffenproduktion (http://www.ruestungsexport.info/user/ pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf)? 44. Unterstützt das deutsche Unternehmen Fritz Werner nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch die indische Kleinwaffenproduktion, und wenn nicht, wann endete diese (http://www.ruestungsexport.info/user/pa ges/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf)? Die Fragen 43 und 44 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat nur Kenntnisse aus den der Frage zuzuordnenden rüstungsexportkontrollrechtlichen Genehmigungsverfahren. Seit dem 1. Januar 2000 wurden 13 Ausfuhrgenehmigungen im Sinne der Fragestellung für Herstellungsausrüstung und -technologie für Kleinwaffen (AL-Positionen A0016 und A0018) nach Indien erteilt. Die letzte dieser Genehmigungen wurde im Jahr 2016 erteilt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Kenntnis über die Geschäftstätigkeit des in den Fragen genannten Unternehmens in Indien. 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Verkauf von über 140 000 „SIG 716“-Sturmgewehren im Jahr 2020 durch die US-Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer an die indische Armee, die damit insbesondere die „Frontsoldaten“ an der Grenze zu China und in Kaschmir ausrüsten wird, und wenn ja, welche (https://www.wearethemi ghty.com/mighty-tactical/india-bought-sig-sauer-rifles/)? Der Bundesregierung ist der in der Frage angeführte Verkauf aus der Berichterstattung der indischen Medien bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]