Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für den Freistaat Thüringen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Sandra Weeser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27133 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für den Freistaat Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-po litik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona- Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Thüringen – wie auch für alle anderen Bundesländer – ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.  1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Thüringen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes von Unternehmen aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April 2020 bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Die Angaben zu den Corona-Soforthilfen im Freistaat Thüringen aufgeschlüsselt nach Monaten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28136 19. Wahlperiode 31.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut Bewilligungen prozentual April 2020 38.576 87,01 30.032 68,71 Mai 2020 5.759 12,99 11.955 27,35 Juni 2020 Antragstellung war bis 31. Mai 2020 möglich 1.640 3,75 Juli bis Nov 2020 80 0,18 Gesamt**(*) 44.335 100 43.707 100 * Stand: 28. Februar 2021 Mit Stand vom 31. Dezember 2020 wurden im Freistaat Thüringen 4.628 Anträge abgelehnt. Alle Anträge sind abschließend bearbeitet worden.  b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Auswertungen über Ablehnungen oder die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Thüringen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes von Unternehmen aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden 3.454 Anträge gestellt. Davon wurden 622 wieder zurückgezogen. Insgesamt wurden 2.706 Anträge positiv beschieden. 23 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Bei 103 Anträgen handelt es sich um Änderungsanträge zu Erstanträgen, deren Bearbeitungsstatus sich im Reporting auch nach Bewilligung und Auszahlung nicht verändert. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „in Auszahlung“ und „teilbewilligt“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedenen Anträge sowie die Anzahl aller weiteren in Bearbeitung befindlichen Anträge für die Überbrückungshilfe I (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung vom 17. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe I Thüringen – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Juli 2020 166 August 2020 653 September 2020 2031 Oktober 2020 540 November 2020 64 Gesamtergebnis 3.454 Überbrückungshilfe I Thüringen – Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual positiv beschieden 2.706 78,34 negativ beschieden 23 0,67 noch in Bearbeitung 0 0,00 zurückgezogen 622 18,01 Änderung beantragt 103 2,98 Anträge gesamt 3.454 100,00    b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe I bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Thüringen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes von Unternehmen aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden 3.759 Anträge gestellt, davon wurden 279 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt wurden 3.260 Anträge positiv beschieden. Insgesamt wurden elf Anträge abgelehnt und damit negativ beschieden. Bei vier Anträgen handelt es sich um Änderungsanträge zu Erstanträgen, deren Bearbeitungsstatus sich im Reporting auch nach Bewilligung und Auszahlung nicht verändert. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „Resolved-FullPayment“, „Resolved-PartialPayment“ und „In Auszahlung“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedenen Anträge sowie die Anzahl aller weiteren in Bearbeitung befindlichen Anträge für die Überbrückungshilfe II (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung vom 17. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe II Thüringen – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Oktober 2020 13 November 2020 655 Dezember 2020 1.252 Januar 2021 765 Februar 2021 739 März 2021 335 Gesamt 3.759 Überbrückungshilfe II Thüringen – Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual positiv beschieden 3.260 86,73 negativ beschieden 11 0,29 noch in Bearbeitung 205 5,45 zurückgezogen 279 7,42 Änderung beantragt 4 0,11 Anträge gesamt 3.759 100,00    b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  4. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Thüringen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes von Unternehmen aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe III und Auszahlung? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Überbrückungshilfe III Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich. Die Bearbeitung, Prüfung und reguläre Auszahlung der Anträge durch die Bewilligungsstellen der Länder erfolgt seit dem 17. März 2021. Zum Stichtag 17. März 2021 wurden noch keine Anträge im regulären Verfahren positiv oder negativ beschieden. Auf die bisher in Thüringen gestellten Anträge (1.507) wurde bereits in 1.378 Fällen eine Abschlagszahlung geleistet. Dies entspricht einem Anteil von 91 Prozent. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich) zur Überbrückungshilfe III sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung vom 17. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe III Thüringen – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Feb 2021 664 März 2021 843 Gesamtergebnis 1.507 Neustarthilfe (Programmteil der Überbrückungshilfe III) Der Zuschuss im Rahmen der Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Insofern kann derzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele der Anträge positiv oder negativ beschieden wurden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Von den bisher im Freistaat Thüringen gestellten Anträgen (1.989) wurden bereits 1.889 Anträge ausgezahlt (mit Stand vom 17. März 2021). Dies entspricht einem prozentualen Anteil von rund 95 Prozent. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich) zur Neustarthilfe sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen. Neustarthilfe Thüringen – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Feb 2021 960 März 2021 1.029 Gesamtergebnis 1.989  5. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme (Sofortkredit, Unternehmerkredit, Unternehmerkredit KMU) für in Thüringen beheimatete Unternehmen wurden bisher gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Unternehmen aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. In der untenstehenden Tabelle wird entsprechend der Fragestellung die Anzahl der Anträge in den Programmen: • Schnellkredit, • Unternehmerkredit, • Unternehmerkredit KMU nach Zusagen, in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (mit Stand vom 11. März 2021). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträgen in Bearbeitung und Absagen sind auf die von den Antragstellerinnen und Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Thüringen Anträge in Bearbei-tung Zusagen Zusagen in Prozent Ablehnungen Ablehnungen in Prozent 2020 März 0 0 0 0,0 0 0 2020 April 430 0 398 92,6 0 0 2020 Mai 498 0 482 96,8 0 0 2020 Juni 314 0 308 98,1 0 0 2020 Juli 210 0 208 99,0 0 0 2020 August 123 0 118 95,9 0 0 2020 September 126 0 121 96,0 0 0 2020 Oktober 102 0 100 98,0 0 0 2020 November 115 0 110 95,7 0 0 2020 Dezember 157 0 157 100,0 0 0 2021 Januar 166 0 161 97,0 0 0 2021 Februar 195 0 194 99,5 0 0 Gesamt 2.436 0 2.357 96,8 0 0    b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Thüringen und Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, so dass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  6. Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Thüringen bzw. für in Thüringen ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? a) Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. KfW-Studienkredit Neben der Überbrückungshilfe in Form eines Zuschusses für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (s. u.) wurde seit Mai 2020 der Studienkredit als bewährtes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch vorübergehende Sonderregelungen ergänzt. Das Darlehen wurde pandemiebedingt für alle Darlehensnehmenden während der Auszahlungsphase bis zum Jahresende 2021 zinslos gestellt. Die Kosten trägt der Bund. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Bedingungen des KfW-Studienkredits mit einer maximalen monatlichen Auszahlung von 650 Euro. Darüber hinaus wurde für diese Säule der Überbrückungshilfe im Frühjahr 2020 der Berechtigtenkreis auf ausländische Studierende aus Drittstaaten und EU-Bürger, die sich erst kürzer als drei Jahre in Deutschland aufhalten, befristet erweitert, so dass auch sie den Studienkredit in Anspruch nehmen konnten und somit von der Zinsfreistellung während der Auszahlungsphase bis Jahresende 2021 profitieren. Überbrückungshilfe für Studierende In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Juni 2020 die Überbrückungshilfe für Studierende geschaffen, die aus einem monatlich zu beantragenden, nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 500 Euro besteht. Der Zuschuss kann online beantragt werden. Die Anträge werden von den regional zuständigen Studierenden- und Studentenwerken vor Ort eigenständig bearbeitet. Entscheidungen erfolgen damit fortlaufend. Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Aus dem Freistaat Thüringen ist das Universitätsklinikum Jena Partner im Netzwerk Universitätsmedizin und an mehreren Teilprojekten beteiligt. Die Zuwendung für das NUM wurde zum 1. April 2020 ausgesprochen. Die offizielle Aufnahme des Standorts Jena als Partner im NUM erfolgte im Juni 2020. Laut aktueller Planung sind für das Universitätsklinikum Jena 1.875.137 Euro (inklusive Projektpauschale) vorgesehen. DigitalPakt Schule Bund und Länder haben gemeinsam drei Zusatzvereinbarungen zum Digital- Pakt Schule beschlossen: „Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“. Die Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule traten zu folgenden Zeitpunkten in Kraft: „Sofortausstattungsprogramm“ am 4. Juli 2020, „Administration“ am 4. November 2020, „Leihgeräte für Lehrkräfte“ am 28. Januar 2021. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen Im Rahmen der Förderrichtlinie „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ flossen im Jahr 2020 Mittel an Fraunhofer (FhG)-Institute im Freistaat Thüringen. Die Bewilligung erfolgte im November 2020. Die Auszahlung ist erfolgt. Weitere Hilfen wurden im Rahmen der Richtlinie nicht beantragt. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 sieht u. a. Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots von Berufsausbildungen vor. Diese Maßnahmen wurden mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt. Die Umsetzung des Programms erfolgt in zwei getrennten Förderrichtlinien. Mit der Ersten Förderrichtlinie, die zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, werden folgende Förderleistungen gewährt: (1) Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, (2) Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, (3) Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit, (4) Übernahmeprämie für Auszubildende aus insolventen Betrieben. Von diesen Förderleistungen können auch die Ausbildungsbetriebe in Thüringen profitieren. Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Das Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2020“ ist am 27. August 2020 in Kraft getreten. Die Antragsfrist für die Einrichtungen lief bis zum 30. September 2020. Die Weiterleitung der Mittel von den programmumsetzenden Zentralstellen an die Einrichtungen ist abgeschlossen. Das Sonderprogramm 2021 für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 ist am 1. März 2021 in Kraft getreten. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 28. März 2021. Corona-Teilhabe-Fonds Die Zusage der Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für den Freistaat Thüringen erfolgte mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land am 8. Dezember 2020. Die Umsetzung des Programms startete am 1. Januar 2021. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Es ist möglich, dass im Freistaat Thüringen ansässige soziale Dienstleister Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erhalten haben. Die Höhe dieser Zuschüsse lässt sich nicht ohne Weiteres ermitteln, da es für die Beantragung der Zuschüsse unerheblich ist, in welchem Bundesland der Dienstleister ansässig ist. Das SodEG sichert den Bestand von sozialen Dienstleistern, die pandemiebedingt ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können. Mit dem SodEG verpflichten sich die sozialen Dienstleister, alle ihnen zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten sie von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse, um ihren Bestand zu sichern. So wird die wichtige soziale Infrastruktur erhalten, z. B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder von Einrichtungen der Behindertenhilfe. „Coronahilfen Profisport“ Für die im Bundesministerium des Innern verantworteten „Coronahilfen Profisport“ liegen dort keine bundeslandspezifischen Daten vor. Eine kurzfristige Datenerhebung ist aufgrund der Datenstruktur nicht möglich. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Am 20. Oktober 2020 ist die Richtlinie für die Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ in Kraft getreten. Gefördert werden Investitionen in die infektionsschutzgerechte Um- und Aufrüstung zentraler, stationärer RLT-Anlagen für Räume, in denen regelmäßig größere Personenansammlungen stattfinden. Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen sowie durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei dem das Programm administrierenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Finanzhilfen Digitalisierung Gesundheitsämter Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a und 6e für dieses Programm gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der „Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes“ hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Freistaat Thüringen im Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von 1.323.680 Euro zweckgebunden für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Die Rechtsgrundlage für diese Finanzhilfen wurde mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 23. Mai 2020 geschaffen. Die Finanzhilfen sind vollständig ausgezahlt. „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a und 6e für dieses Programm gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, der von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen im September 2020 beschlossen wurde, stellt der Bund in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Personalaufbau, die Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Förderung der Attraktivität des ÖGD sind insgesamt 3,1 Mrd. Euro – aufgeteilt auf sechs Tranchen – durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung vorgesehen. Die gesetzliche Umsetzung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Betrages in Höhe von 200 Mio. Euro erfolgte durch das Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder vom 3. Dezember 2020 (BGBl., S. 2657). Auf Thüringen entfällt hiervon entsprechend dem Einwohneranteil am 30. Juni 2021 ein Betrag von voraussichtlich rund 5,1 Mio. Euro. Das ebenfalls im Pakt enthaltene „Förderprogramm Digitalisierung“ in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro dient dem digitalen Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes. Hierfür wird eine Verwaltungsvereinbarung vorbereitet, die in den kommenden Monaten geschlossen werden soll. Programm „NEUSTART KULTUR“ Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a bis 6e für dieses Programm gemeinsam beantwortet. Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgelegte Rettungs- und Zukunftspaket „NEUSTART KULTUR“ hat eine bundesweite Ausrichtung. Auch aus Thüringen können Anträge gestellt werden. Die ersten Anträge im Rahmen von NEUSTART KULTUR konnten ab September 2020 gestellt werden. Mit Stand vom 31. Dezember 2020 wurden aus dem Freistaat Thüringen insgesamt 439 Anträge gestellt, von denen 114 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3.542.739 Euro bewilligt wurden. Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren während der COVID-19- Pandemie Im Rahmen des bis zum 26. Juni 2020 befristeten Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren während der COVID-19-Pandemie hat der Bund eine kostenlose Anmietung von Mietfahrzeugen ermöglicht, damit diese Berufsgruppen aufgrund der Einschränkungen im ÖPNV ihre Arbeitsplätze weiterhin erreichen können. Im Rahmen des Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren wurden Anträge für insgesamt 2.170 Anmietungen eingereicht und Zuwendungen in Höhe von insgesamt 565.691,72 Euro ausgezahlt. Antragsberechtigt waren bundesweit natürliche Personen, die in bestimmten systemrelevanten Einrichtungen tätig sind. Da die Adressdaten der einzelnen Mieter nicht elektronisch erfasst worden sind, ist eine Aufschlüsselung der Antragstellerinnen und Antragsteller nach Land nicht möglich. Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den ÖPNV Der Bund hat die Länder beim Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um insgesamt 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 unterstützt. Die vollständige Auszahlung der Mittel an die Länder ist zum 14. August 2020 erfolgt. Für die Abwicklung der Auszahlungen an den Sektor sind die Länder zuständig. Der Freistaat Thüringen hat im Jahr 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 93.071.951,22 Euro erhalten. In einem nachträglichen Mittelausgleich der Länder untereinander wird dieser Betrag an die tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile im ÖPNV angepasst. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a und 6b für dieses Programm gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde Reisebusunternehmen im Freistaat Thüringen Unterstützungsleistungen – im Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 1.789.256,71 Euro bewilligt und ausgezahlt; – im Jahr 2021 bisher in Höhe von insgesamt 690.121,29 Euro bewilligt und ausgezahlt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (die Antragsfrist endet am 15. April 2021; mit Stand vom 12. März 2021).    b) Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für Thüringen bzw. für in Thüringen ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona- Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)? Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 sind keine Anträge aus dem Freistaat Thüringen eingegangen. KfW-Studienkredit Eine Zusage erhielten bis zum 12. März 2021 im Freistaat Thüringen insgesamt 877 Studierende mit einem zugesagten Kreditvolumen in Höhe von rund 25,2 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbeginn. Überbrückungshilfe für Studierende Bisher wurden Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen durch das Studierendenwerk Thüringen mit einem Gesamtbetrag von 3.800.000,00 Euro zugesagt und ausgezahlt. DigitalPakt Schule Im Rahmen der drei Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule („Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“) wurden Thüringen jeweils Bundesmittel in Höhe von 13.236.800,00 Euro, insgesamt also 39.710.400,00 Euro, zugewiesen. Die berichteten Zahlen zum Mittelabfluss entsprechen dem Abfluss aus dem Sondervermögen des Bundes. Aufgrund der Stichtagsregelung sind Differenzen zwischen den Abflüssen aus dem Sondervermögen des Bundes und Auszahlungen der Länder möglich. Im „Sofortausstattungsprogramm“ sind zum Stichtag 31. Dezember 2020 keine Bundesmittel abgeflossen. Aufgrund der landesinternen Richtlinien wird davon ausgegangen, dass der Freistaat Thüringen Maßnahmen aus dem Sofortausstattungsprogramm vorfinanziert und der Mittelabruf aus der Bundeskasse dadurch später erfolgt. In der Zusatzvereinbarung „Administration“ sind zum Stichtag 31. Dezember 2020 keine Bundesmittel abgeflossen. Über die Zusatz- Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ berichten die Länder erstmalig zum Stichtag 30. Juni 2021. Aktuell liegen der Bundesregierung daher noch keine Informationen darüber vor, wie viele Fördermittel abgeflossen sind. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen Die bisher getätigten Finanzhilfen betragen circa 1,1 Mio. Euro und wurden an Institute der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG-Institute) im Freistaat Thüringen ausgezahlt. Diese Angaben sind vorläufig und können erst nach deren Jahresabschluss final ermittelt werden. Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Bisher wurden 683.444 Euro (inklusive Projektpauschale) an Fördermitteln an das Universitätsklinikum Jena ausgezahlt. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Im Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ wurden im Jahr 2020 für Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten im Freistaat Thüringen Zuschüsse in Höhe von 1.398.253,47 Euro bereitgestellt. Corona-Teilhabe-Fonds Dem Freistaat Thüringen stehen im Rahmen des Corona-Teilhabe-Fonds ab 1. Januar 2021 zugesicherte Mittel in Höhe von 2.460.507,80 Euro zur Verfügung. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Im Jahr 2020 wurden für Ausbildungsprämien bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, Ausbildungsprämien plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit sowie Übernahmeprämien für Auszubildende aus insolventen Betrieben Zahlungen in Höhe von rund 440.000 Euro vorgenommen. Im Jahr 2021 erfolgten für die benannten Förderleistungen bislang Zahlungen in Höhe von rund 1,55 Mio. Euro (mit Stand vom 5. März 2021). Weitere Zahlungen in Höhe von rund 300.000 Euro sind für das Jahr 2021 vorgemerkt (mit Stand vom 5. März 2021). „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen.  c) Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Thüringen gestellt, wie viele sind davon positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)? Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 wurden im Rahmen der Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ keine Anträge aus dem Freistaat Thüringen gestellt. KfW-Studienkredit Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung insgesamt Anzahl in Prozent Anzahl in Prozent Anzahl in Prozent KfW-Studienkredit 1.010 877 86,8 115 11,4 18 1,8 Überbrückungshilfe für Studierende Bisher wurden 10.981 Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen beim Studierendenwerk Thüringen gestellt. Hiervon wurden bislang 8.651 Anträge (78,78 Prozent) zugesagt und 2.160 Anträge (19,67 Prozent) nicht zugesagt. Weitere 170 Anträge (1,55 Prozent) befinden sich in Sachbearbeitung oder wurden an die Studierenden mit der Bitte um Nachbesserung zurückgesandt. DigitalPakt Schule Gemäß den Zusatzvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ werden im Rahmen der Berichtspflichten nur über ausgezahlte, nicht über bewilligte Mittel berichtet. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Administration“ waren im Bericht des Freistaats Thüringen an den Bund zum Stichtag 31. Dezember 2020 noch keine bewilligten Maßnahmen aufgeführt. Darüber hinaus können bei allen Zusatzvereinbarungen Mittel bereits beantragt, aber noch nicht bewilligt worden sein. Detaillierte Angaben zu eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen sind in den Zusatzvereinbarungen nicht vorgesehen und liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Für das NUM gab es nur einen Antrag, der von der Charité- Universitätsmedizin Berlin als Erstzuwendungsempfänger gestellt wurde. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen Bisher wurde ein Sammelantrag der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) gestellt und bewilligt. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2020 25 Anträge von Einrichtungen gestellt, von denen 24 positiv beschieden wurden. Das entspricht 96 Prozent. Ein Antrag wurde negativ beschieden. Corona-Teilhabe-Fonds Derzeit liegen dazu keine Informationen vor. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Hinsichtlich der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit auf der Internetseite https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzel heftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=ausbildungsplaetze-sichern-aps verwiesen. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Aus Thüringen wurden im Jahr 2020 insgesamt 63 Anträge gestellt. Monat Anzahl Juli 2020 31 August 2020 20 September 2020 12 Summe 63 Bearbeitungsstatus Anzahl Prozentualer Anteil bewilligt 62 98,41 abgelehnt/zurückgenommen 1 1,59 in Bearbeitung 0 0 Summe 63 100 Aus dem Freistaat Thüringen wurden 2021 bislang insgesamt 48 Anträge gestellt (mit Stand vom 15. März 2021). Monat Anzahl Januar 2021 38 Februar 2021 7 März 2021 3 Summe 48 Bearbeitungsstatus Anzahl Prozentualer Anteil bewilligt 44 91,67 abgelehnt/zurückgenommen 0 0 in Bearbeitung 3 6,25 unbearbeitet 1 2,08 Summe 48 100 „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen.  d) Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 sind keine Anträge aus dem Freistaat Thüringen eingegangen. KfW-Studienkredit Die häufigsten Ablehnungsgründe gemäß Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) waren: 1. fehlende oder unzureichende Legitimationsunterlagen (notwendige Sicherstellung einer nach dem Geldwäschegesetz (GwG) konformen Legitimation der Antragstellerinnen und Antragsteller) und Nachweise (z. B. Meldebestätigungen), 2. von den Antragstellerinnen und Antragstellern fehlerhaft generierte Kreditangebote (fehlerhafte Angaben im Kreditangebot). Überbrückungshilfe für Studierende Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende werden von den zuständigen Studierenden- und Studentenwerken vor Ort eigenständig bearbeitet und vergeben. Erfolglose Anträge wurden aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Gründe abgelehnt: – keine pandemiebedingte, akute Notlage gemäß den Richtlinien, – (teilweise) falsche Unterlagen und/oder Unterlagen nicht vollständig und/ oder (teilweise) nicht eindeutig lesbar, – Frist für Nachbesserungen verstrichen, oder – tatsächlicher Kontostand höher als in den Richtlinien genannte Obergrenze von 499,99 Euro. DigitalPakt Schule Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Gründen von Ablehnungen von Anträgen im DigitalPakt Schule vor. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Hinsichtlich der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden die Ablehnungsgründe statistisch nicht erfasst. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Ein Antrag wurde abgelehnt, da der Antragsteller kein Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist und sein Gästehaus nicht als Einrichtung der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Sinne des Sonderprogramms anerkannt werden konnte. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Das BAG hat im Jahr 2020 von den 63 Anträgen aus dem Freistaat Thüringen einen Antrag abgelehnt, weil die erforderlichen Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Im Jahr 2021 hat das BAG keinen Antrag aus dem Freistaat Thüringen abgelehnt. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen. Für folgende Programme werden die Fragen 6a bis 6d aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Novemberhilfe und Dezemberhilfe Um die durch die für November verhängten temporären Schließungen betroffenen Wirtschaftsbereiche zu unterstützen und deren wirtschaftlichen Folgen abzufedern, ist die Novemberhilfe mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 vereinbart worden. Die Novemberhilfe ist eine einmalige Kostenpauschale. Der Erstattungsbetrag beträgt bei Schließungen bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes zum Vergleichszeitraum 2019. Dabei wird taggenau abgerechnet. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb in Folge der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 einstellen mussten. Darüber hinaus sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, und Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielen und mehr als 80 Prozent Umsatzeinbruch im November erleiden. Künftig wird der Zugang zur Novemberhilfe und zur Dezemberhilfe für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte vereinfacht, da der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt sein wird. Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend (es sind also zum Beispiel auch Landes- beziehungsweise Staatsbetriebe und kommunale Eigenbetriebe antragsberechtigt). Mit der November- und Dezemberhilfe sind Zuschüsse bis 2 Mio. Euro möglich. Die Novemberhilfen des Bundes können seit dem 25. November 2020 beantragt werden. Die Zahlung von Abschlägen erfolgt seit dem 27. November 2020. Die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe erfolgt seit dem 12. Januar 2021. Unternehmen und Soloselbständige, die Fördersummen über 5.000 Euro geltend machen möchten und ihre Anträge über einen prüfenden Dritten gestellt haben, erhalten zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent ihrer beantragten Fördersumme (maximal 50.000 Euro). Soloselbständige, die Novemberhilfe bis zu einem Betrag von 5.000 Euro geltend machen, können Anträge direkt stellen und erhalten die beantragte Summe in voller Höhe. Anträge können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden für die Novemberhilfe im Freistaat Thüringen 5.637 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 73.792.083,35 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 70.565.536,65 Euro ausgezahlt. Der Bearbeitungsstand (mit Stand vom 17. März 2021) der einzelnen Anträge auf Novemberhilfe im Freistaat Thüringen kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Novemberhilfe Thüringen – Bearbeitungsstand Anzahl Anträge Anteil in Prozent Abgelehnt 21 0,37 Änderung beantragt 1 0,02 In Auszahlung/ausgezahlt (direkt) 944 16,75 In Auszahlung/ausgezahlt (regulär) 4.351 77,19 In Bewilligung 72 1,28 In Prüfung 172 3,05 Open 5 0,09 Technischer Wartezustand 14 0,25 Teilauszahlung (regulär) 16 0,28 Zurückgezogen 41 0,73 Gesamtergebnis 5.637 100 Zum Stichtag 17. März 2021 wurden im Fachverfahren für die Novemberhilfe 21 Anträge aus Thüringen abgelehnt, da entweder formale oder inhaltliche Vorgaben nicht erfüllt wurden. Mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 ist die Verlängerung der Hilfen in den Dezember vereinbart worden. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz und innerhalb der beihilferechtlichen Grenzen erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit dem 23. Dezember 2020 möglich. Abschlagszahlungen erfolgen seit dem 5. Januar 2021. Die reguläre Auszahlung wird seit dem 1. Februar 2021 vorgenommen. Anträge können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden für die Dezemberhilfe im Freistaat Thüringen 5.738 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 90.101.996,37 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 76.563.728,02 Euro ausgezahlt. Der Bearbeitungsstand (mit Stand vom 17. März 2021) der einzelnen Anträge auf Dezemberhilfe im Freistaat Thüringen kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Dezemberhilfe Thüringen – Bearbeitungsstand Anzahl Anträge Anteil in Prozent Abgelehnt 312 5,44 In Auszahlung/ausgezahlt (direkt) 1.008 17,57 In Auszahlung/ausgezahlt (regulär) 3.747 65,30 In Bewilligung 171 2,98 In Prüfung 431 7,51 Technischer Wartezustand 23 0,40 Teilauszahlung (regulär) 6 0,10 Zurückgezogen 40 0,70 Gesamtergebnis 5.738 100 Zum Stichtag 17. März 2021 wurden im Fachverfahren für die Dezemberhilfe 312 Anträge aus dem Freistaat Thüringen abgelehnt, da entweder formale oder inhaltliche Vorgaben nicht erfüllt wurden. „Erweiterte November- und Dezemberhilfe“ Die ursprünglich geplanten Programme „Novemberhilfe/Dezemberhilfe Plus“ mit Förderbeträgen bis zu 4 Mio. Euro und „Novemberhilfe/Dezemberhilfe Extra“ mit Beträgen über 4 Mio. Euro wurden zur „erweiterten November- und Dezemberhilfe” zusammengelegt. Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2021 die Gewährung der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage eines neuen Beihilferahmens, einer Schadensausgleichsregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ – genehmigt. Zudem hat sie am 28. Januar 2021 die Höchstbeträge für Corona-Beihilfen spürbar angehoben. Danach sind künftig Kleinbeihilfen bis 1,8 Mio. Euro (bislang maximal 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Mio. Euro (bislang maximal 3 Mio. Euro) möglich. Im Rahmen der „erweiterten November- und Dezemberhilfe“ können Unternehmen wählen, auf welche Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen möchten. Zusätzlich zur Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und zur De-minimis-Verordnung, auf die sich die bisherige November- und Dezemberhilfe stützt, stehen zwei weitere Beihilferahmen zur Verfügung. Auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden. Die Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) ist dagegen Grundlage für die Berechnung des Schadens. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Betriebsergebnisse im Lockdown- Monat im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahresmonat (Verluste sowie entgangene Gewinne). Nach Vorgabe der EU-Kommission ist der so ermittelte Schaden zur Berücksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 pauschal um 5 Prozent zu kürzen. Die „erweiterte Novemberhilfe und Dezemberhilfe“ kann seit dem 27. Februar 2021 beantragt werden. Großbürgschaftsprogramm des Bundes Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6a bis 6e für dieses Programm gemeinsam beantwortet. Unter dem Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurden insgesamt 14 Bürgschaftsanträge für ein Kreditvolumen von 4,3 Mrd. Euro gestellt. Davon wurden neun Fälle für ein Kreditvolumen von 2,68 Mrd. Euro bewilligt. Die restlichen Anträge wurden zurückgezogen. Der Freistaat Thüringen war als paralleler Bürge an einem Antrag beteiligt, der auch bewilligt wurde. Entsprechend der Belegschaftsaufteilung entfällt auf Thüringen ein Obligoanteil von 15,6 Mio. Euro. Es befinden sich keine weiteren Anträge unter Beteiligung des Freistaates Thüringen als Parallelbürge in Bearbeitung. Bislang wurde kein Antrag abgelehnt. Es handelt sich hier um Gewährleistungen. Haushaltsmittel würden nur im Falle eines Kreditausfalls in Anspruch genommen werden müssen. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Das Bundesprogramm dient zur Förderung der kurzfristigen und vorzeitigen Umsetzung der zukünftig einzuhaltenden Anforderungen in der Sauenhaltung (Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum etc.) und richtet sich an Sauenhalter im gesamten Bundesgebiet. Das Programm ist bundesweit mit 300 Mio. Euro ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 17. September 2020 in Kraft getreten. Da bisher keine Anträge aus dem Freistaat Thüringen vorliegen, wurden bisher noch keine finanziellen Fördermittel an Sauenhalter aus diesem Bundesland ausgezahlt. Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder Die Nachhaltigkeitsprämie leistet einen Beitrag zum Erhalt der Wälder und der gesellschaftlich unverzichtbaren Waldfunktionen. Es sind für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 500 Mio. Euro eingeplant. Die Prämie wurde nach Antragsstart sofort stark angenommen. Bereits jetzt ist die erwünschte Lenkungswirkung eingetreten. Sehr viele Waldeigentümer haben ihre Wälder neu zertifizieren lassen. Die Förderrichtlinie ist am 20. November 2020 in Kraft getreten. Zur Verteilung der bisher ausgezahlten Mittel der Nachhaltigkeitsprämie nach Waldbesitzarten und Bundesländern liegt der Bundesregierung derzeit noch keine detaillierte Auswertung vor. Die Erstellung eines ersten Zwischenstandes befindet sich in Vorbereitung. Förderung von Investitionen zur Digitalisierung und Technik für nachhaltige Waldwirtschaft Für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und Digitalisierung in der Forstwirtschaft sind für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 50 Mio. Euro eingeplant. Mit dem Investitionsprogramm Wald hat die Bundesregierung ein Förderinstrument geschaffen, das den Bedürfnissen der Branche Rechnung trägt. Die Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft ist am 30. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Programm ist bereits komplett ausgeschöpft. Eine Auswertung zur Bewilligung und Auszahlung befindet sich in Vorbereitung. Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft Unternehmen werden durch Zuschüsse zu Investitionen in die werterhaltende bzw. wertsteigernde Nutzung von Kalamitätsholz, zur vermehrten Nutzung von Laubholz und zum Ausbau der Nutzung von Holz als Baustoff unterstützt. Das Programm ist mit 15 Mio. Euro für das Jahr 2021 ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 4. März 2021 in Kraft getreten. Informationen zur Antragstellung, Auszahlungen und mögliche Ablehnungen im Freistaat Thüringen liegen derzeit noch nicht vor. Richtlinie zur Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz Es werden Beratungsleistungen für Unternehmen, Verbände, Institutionen und Organisationen der Holzwirtschaft einschließlich Holzbau/Holzbauplanung sowie die Bildung von Innovationsclustern im Bereich Holzbau gefördert. Mit der Förderung von Innovationsclustern wird der Wissenstransfer durch eine bessere Vernetzung von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaft gefördert. Das Programm ist mit 20 Mio. Euro für das Jahr 2021 ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 4. März 2021 in Kraft getreten. Informationen zur Antragstellung, Auszahlungen und mögliche Ablehnungen liegen derzeit noch nicht vor. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Die bundesweite Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ ist abgeschlossen. Die Bekanntmachung wurde am 24. Juni 2020 veröffentlicht. Titel der Maßnahme Laufzeitbeginn Laufzeitende Bewilligte Mittel Mittelabfluss Pandemie Unterstützung 15.09.2020 30.11.2020 7.510,00 € 7.510,00 € Isolation durchbrechen – Begegnung erleichtern 26.10.2020 30.11.2020 4.286,40 € 4.286,40 € Neue Nachbarn 14.09.2020 30.11.2020 6.930,00 € 6.930,00 € Nahversorgung in und um XX während der Pandemie sichern 01.10.2020 30.11.2020 4.186,93 € 4.172,05 € Alle Anträge sind bearbeitet, es sind also alle Mittel vergeben.  e) Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)? Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2021 beträgt der Ansatz im Kapitel 6002 Titel 683 02 insgesamt 39,5 Mrd. Euro. Davon wurden mit Stand vom 15. März 2021 bisher 11 Mrd. Euro dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugewiesen. Eine Aufteilung im Sinne einer Zusicherung oder Reservierung der im Bundeshaushalt etatisierten Mittel für einzelne Bundesländer erfolgt nicht. Der Bund stellt die Mittel für die Corona-Hilfeprogramme bereit. Diese können von den Bundesländern nach Bedarf abgerufen werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die Bewilligungsstellen der Länder. Im Haushaltsjahr 2020 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 01 Mittel in Höhe von 14.080.477.322,97 Euro und aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 3.724.003.507,71 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Im Haushaltsjahr 2021 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 10.601539.536,75 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Die von der KfW zugelieferten Zahlen beziehen sich auf die zugesagten Mittel im Rahmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW-Unternehmerkredit KMU, ERP- Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW- Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups, Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen, wobei der Freistaat Thüringen nicht am Programm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ teilnimmt). Das Zusagevolumen beläuft sich für den Freistaat Thüringen hierbei auf 670 Mio. Euro (mit Stand vom 11. März 2021). Es erfolgte keine spezifische Aufteilung der Garantiesumme von bis zu 150 Mrd. Euro (ohne Maßnahmenpaket Start-ups) auf die einzelnen Förderprogramme. Das Maßnahmenpaket für Start-ups, welches Eigenkapital- und eigenkapitalnahe Finanzierungen durchführt, umfasst insgesamt 2 Mrd. Euro. Das Zusagevolumen beträgt in diesem Programm 1,36 Milliarden Euro (mit Stand vom 28. Februar 2021). Die Zahlen beziehen sich auf Finanzierungen in ganz Deutschland. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 sind keine Anträge aus Thüringen eingegangen. Finanzhilfen Digitalisierung Gesundheitsämter/Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a wird verwiesen. KfW-Studienkredit Beim KfW-Studienkredit erstattete der Bund der KfW während der Haushaltsführung 2020 einen Betrag in Höhe von 17.884.594,54 Euro für die Zinsbefreiung der Kreditnehmenden. Im Rahmen der Haushaltsführung 2021 erstattete der Bund der KfW bisher keine Mittel. Überbrückungshilfe für Studierende Bislang wurden 3.800.000,00 Euro an Haushaltsmitteln als Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende durch das Studierendenwerk Thüringen ausgezahlt. Es sind bislang weitere Haushaltsmittel in Höhe von 59,7 Mio. Euro zur Vergabe an die Studenten- und Studierendenwerke Deutschlands bereitgestellt. DigitalPakt Schule Es wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen. Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Laut aktueller Planung sind für das Universitätsklinikum Jena 1.875.137 Euro (inklusive Projektpauschale) vorgesehen. Bisher wurden 683.444 Euro (inklusive Projektpauschale) an Fördermitteln an das Universitätsklinikum Jena ausgezahlt. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen Für die Maßnahme „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ wurden im Jahr 2020 insgesamt 195,6 Mio. Euro bundesweit ausgezahlt. Im Jahr 2021 stehen insgesamt weitere 400 Mio. Euro bundesweit zur Verfügung. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Zur Höhe der verwendeten Haushaltsmittel im Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen. Die Auszahlung der Mittel an die programmumsetzenden Zentralstellen und die Weiterleitung der Mittel des Jahres 2020 an die Einrichtungen sind abgeschlossen. Die Vergabe der Mittel des Jahres 2021 für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 erfolgt voraussichtlich Anfang Mai 2021. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Hinsichtlich der Höhe der bisher ausgezahlten Haushaltsmittel wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 6b verwiesen. Die noch in Bearbeitung befindlichen Anträge umfassen ein Volumen in Höhe von 105.783,76 Euro. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Da bisher noch keine Anträge bewilligt wurden, wurden für Unternehmen in diesem Bundesland noch keine Mittel ausgezahlt. Insgesamt stehen für das Jahr 2021 noch etwa 200 Mio. Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Alle Anträge sind bearbeitet, es sind also alle Mittel vergeben. Die bewilligten 22.913,33 Euro sind komplett abgerufen worden. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen.  7. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Thüringen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage beziehen wir uns in der Beantwortung auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW-Unternehmerkredit KMU, ERP-Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW-Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups, Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen).  a) Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus Thüringen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? In der untenstehenden Tabelle wird die Anzahl der nach Zusagen, in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (mit Stand vom 11. März 2021). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträge in Bearbeitung und Absagen sind auf die von den Antragstellerinnen und Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Thüringen Anträge in Bearbeitung Zusagen Zusagen in Prozent Ablehnungen Ablehnungen in Prozent 2020 März 2 0 2 100,0 0 0 2020 April 453 0 416 91,8 0 0 2020 Mai 517 0 503 97,3 0 0 2020 Juni 326 0 320 98,2 0 0 2020 Juli 221 0 218 98,6 0 0 2020 August 133 0 128 96,2 0 0 2020 September 133 0 128 96,2 0 0 2020 Oktober 106 0 104 98,1 0 0 2020 November 119 0 114 95,8 0 0 2020 Dezember 161 0 161 100,0 0 0 2021 Januar 168 0 163 97,0 0 0 2021 Februar 198 0 197 99,5 0 0 Gesamt 2.537 2.454    b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und Auszahlung (bitte aufschlüsseln)? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, sodass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  8. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt?  a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Die Bewilligung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes (Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfen) erfolgt in der Zuständigkeit der Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Dabei werden Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug von den Ländern wie bei jedem anderen Wirtschaftsförderungsprogramm unter Beachtung des jeweils gültigen Verwaltungsverfahrens- und Haushaltsrechts des Landes umgesetzt. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen im Freistaat Thüringen vor. Zu den dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannten Verdachtsfällen bzw. zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen bei der Überbrückungshilfe III dauern die Ermittlungen und Sachverhaltsaufklärung aktuell noch an. In den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen ist nach Beendigung der Hilfen die Vorlage von Schlussberichten durch die Länder an den Bund vorgesehen, die detaillierte Informationen über die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen, etwaige Rückforderungen und auch zu Betrugsfällen enthalten werden. Im Übrigen liegt der Bundesregierung eine vollständige Erfassung der bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht vor. Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben im Rahmen des regelmäßigen Monitorings zur Durchführung der Corona- Soforthilfen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rund 14.500 bekannte Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt, davon wurden von Thüringen mit Stand vom 28. Februar 2021 der Bundesregierung 31 derzeit laufende Ermittlungsverfahren gemeldet. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren höher.  b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten vom Antragsberechtigten selbst beantragt werden. In der Regel wurde aufgrund des im Antrag vom Unternehmen dargelegten Liquiditätsengpasses die Soforthilfe nach Prüfung und Bearbeitung durch die Bewilligungsstelle des Landes unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung bei Überkompensation bewilligt. Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen sieht die Einschaltung eines sogenannten prüfenden Dritten vor, u. a. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen, Rechtsanwälte/innen, die für die Antragsbearbeitung durch vorherige Authentifizierung freigeschaltet sind. Dies ermöglicht eine zielgenaue und weitgehend missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel für die Antragstellerinnen und Antragsteller. Der prüfende Dritte unterstützt die Antragstellerin oder den Antragsteller bei der Ermittlung der für die Beantragung erforderlichen Angaben u. a. zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er die Antragstellerin oder den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch die Einbindung eines prüfenden Dritten entstehen, sind im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig. Bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe ist dem Grunde nach eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten wie auch durch die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst möglich. Die eigenständige Antragstellung ist allerdings nur für Soloselbstständige möglich, sofern sie bisher keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die zu gewährende Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe jeweils 5.000 Euro nicht übersteigt. Um in diesen Fällen den Soloselbstständigen zu authentifizieren, ist die Nutzung des in der Steuerverwaltung verwendeten ELSTER-Zertifikats erforderlich. Dies gewährleistet, dass die November- bzw. Dezemberhilfe unmittelbar bei der oder dem Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr. Soloselbständigen steht damit ein Weg offen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen ohne zusätzliche Kosten beantragen zu können. Entsprechend können Soloselbständige auch die Neustarthilfe bis zu 7.500 Euro direkt beantragen. KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Finanzierungen im Rahmen der Corona-Sondermaßnahme der KfW in ganz Deutschland. Eine Aufgliederung der Fälle nach Bundesländern ist nicht möglich. Für das Jahr 2020 gilt: Seit es Corona-Kredite bei der KfW gibt, wurden insgesamt 57 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. 48 Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In fünf von 57 Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). In drei Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Die Kreditarten ERP Gründerkredit (17-mal), KfW- Schnellkredit (17-mal) und KfW Unternehmerkredit (neunmal) sind am häufigsten betroffen. Für das Jahr 2021 gilt: Im Jahr 2021 wurden mit Stand vom 12. März 2021 insgesamt 17 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Acht Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In vier Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). Es wurden in 2021 zwei Strafanträge gestellt. Die Kreditarten KfW-Schnellkredit (achtmal) und KfW- Unternehmerkredit (viermal) sind am häufigsten betroffen. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit Corona-Krediten zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. den von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 sind keine Anträge aus Thüringen eingegangen. Daher sind keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt. KfW-Studienkredit Zu Frage 8a Der Bundesregierung sind keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt. Zu Frage 8b Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Förderung sind in den jeweiligen Programm-Merkblättern veröffentlicht. Der Kunde bestätigt mit Antragstellung, dass die Förderbedingungen eingehalten sind. Zusätzlich ist jeder Kreditnehmer verpflichtet, sich gemäß Geldwäschegesetz bei Antragstellung vor Ort zu legitimieren. Die KfW führt im Nachgang stichprobenartig Prüfungen der Fördermittelvergabe bei der Hausbank durch (sogenannte Hausbankprüfungen). Überbrückungshilfe für Studierende Zu Frage 8a Es sind bislang keine Betrugsfälle bekannt. Zu Frage 8b Der Antrag auf den Zuschuss ist nur über das Onlinetool möglich. Das Hochladen der Dateien erfolgt ausschließlich verschlüsselt. Dabei wird ein mehrstufiges Identitätsverifikationsverfahren angewendet. DigitalPakt Schule Der Bundesregierung sind bzgl. des DigitalPakts Schule in Thüringen keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt. Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung sind nicht bekannt. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen Der Bundesregierung sind keine Betrugsfälle bekannt. Projektanträge werden stets auf die Notwendigkeit der Förderung hin geprüft. Für alle Programme in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt eine (auch softwaregestützte) Plausibilitätskontrolle der Anträge, so dass beispielsweise „Doppelanträge“ vermieden werden können. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Betrugsfälle vor. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Dem BAG sind mit Stand vom 15. März 2021 keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Freistaat Thüringen bekannt. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Zu Frage 8a Es sind bisher keine Betrugsfälle oder -versuche im Bundesprogramm Stallumbau bekannt. Zu Frage 8b Die Bundesregierung hat in der Richtlinie zur Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen u. a. die Förderziele, den Gegenstand der Förderung, die Fördervoraussetzungen sowie die Nachweispflichten der Zuwendungsempfänger geregelt. Der nach DIN EN ISO 9001 zertifizierte Projektträger, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, prüft die Anträge sowie die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach den Vorgaben dieser Richtlinie. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Es sind derzeit keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Freistaat Thüringen bekannt. „Coronahilfen Profisport“ Dem Bundesministerium des Innern sind bezüglich der „Coronahilfen Profisport“ keine Betrugsfälle oder -versuche bekannt. Zur Betrugsprävention sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. So ist eine Antragstellung ausschließlich durch Steuerberater/innen, Rechtsanwälte/innen, Wirtschaftsprüfer/innen oder vereidigte Buchprüfer/innen möglich. Es bestehen bei Antragstellung umfangreiche Bestätigungspflichten durch diese berufsrechtlich gebundenen und konzessionierten Berufsgruppen. Die bewilligten Hilfen werden an die Finanzämter gemeldet, und es findet eine umfangreiche Schlussabrechnung statt. Großbürgschaftsprogramm des Bundes Es sind keine Betrugsfälle bekannt.  9. In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt, die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Zu den Gründen der Rückforderungen der Hilfen seitens der Länder von Solselbständigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Wie viele Arbeitnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 jeweils monatlich in Thüringen Kurzarbeitergeld erhalten? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld lagen auf Bundesebene zum Zeitpunkt der Beantwortung bis zum Berichtsmonat Dezember 2020, auf Länderebene bis November 2020 vor. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten bezogen im November 2020 insgesamt rund 50.000 Beschäftigte im Freistaat Thüringen konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Zu weiteren vorläufigen, hochgerechneten Ergebnissen verweist die Bundesregierung auf die Publikation „Realisierte Kurzarbeit (hochgerechnet)“. Diese kann auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http:// bpaq.de/bmas-a25. Endgültige Ergebnisse liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor und sind in der Publikation „Realisierte Kurzarbeit“ veröffentlicht (http://bpaq.de/bmas-a31). Beschäftigte können über mehrere Monate kurzarbeiten, eine Aufsummierung der Kurzarbeiterzahlen über Monate hinweg ist aufgrund von Doppelzählungen daher nicht sinnvoll. 11. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 im Durchschnitt monatlich in Thüringen sowie bundesweit gestellt? Wie viele sind hierbei auf Soloselbstständige zurückzuführen? Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für November 2020 vor. Die Datei ist abrufbar unter https://www.destatis.de/D E/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolven zen/Publikationen/_publikationen-innen-insolvenzen.html. 12. Wie viele Gewerbeabmeldungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 im Durchschnitt monatlich in Thüringen sowie bundesweit gemeldet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in den Jahren 2015 bis 2020 im Durchschnitt monatlich 1.112 Gewerbeabmeldungen im Freistaat Thüringen sowie bundesweit 52.136 Gewerbeabmeldungen registriert. Für die einzelnen Jahre ergeben sich die im Durchschnitt monatlich registrierten Gewerbeabmeldungen aus der folgenden Tabelle. Jahr Gewerbeabmeldungen Anzahl pro Monat bundesweit Thüringen 2015 56.293 1.271 2016 54.312 1.201 2017 53.126 1.132 2018 53.013 1.112 2019 51.187 1.059 2020 44.883 893 2015 bis 2020 52.136 1.112   13. Wie viele Gewerbeanmeldungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 im Durchschnitt monatlich in Thüringen sowie bundesweit gemeldet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in den Jahren 2015 bis 2020 im Durchschnitt monatlich 957 Gewerbeanmeldungen im Freistaat Thüringen sowie bundesweit 56.518 Gewerbeanmeldungen registriert. Für die einzelnen Jahre ergeben sich die im Durchschnitt monatlich registrierten Gewerbeanmeldungen aus der folgenden Tabelle. Jahr Gewerbeanmeldungen Anzahl pro Monat bundesweit Thüringen 2015 58.906 1.046 2016 57.114 1.013 2017 56.415 934 2018 55.727 932 2019 56.051 940 2020 54.893 873 2015 bis 2020 56.518 957 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich des Insolvenzrechts umgesetzt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? a) Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung getroffener Maßnahmen bezüglich des Insolvenzrechts (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Am 19. Februar 2021 ist die von der Bundesregierung unterstützte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 in Kraft getreten (§ 1 Absatz 3 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes). Die Verlängerung soll sicherstellen, dass Unternehmen, die durch Zuschüsse im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme eine konkrete Aussicht auf Abwendung ihrer Insolvenz haben, keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Aussetzung gilt dementsprechend für solche Schuldner, deren Insolvenzreife pandemiebedingt ist und die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 Zuschüsse im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beantragt haben oder die, wenn eine Antragstellung im genannten Zeitraum aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war, jedenfalls zum Kreis der Antragsberechtigten gehören. Die Aussetzung gilt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erhalt der staatlichen Zuschüsse besteht oder die Zuschüsse für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend sind. Die Regelung ist rückwirkend zum 1. Februar 2021 in Kraft getreten und knüpft damit nahtlos an die vorherige, bis zum 31. Januar 2021 geltende Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an. Abgesehen von Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurden im Jahr 2020 die nachfolgenden, jeweils auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehenden Gesetze verabschiedet, die zugleich der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) dienen: Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre statt wie bisher im Regelfall sechs Jahre verkürzt. Die Verkürzung gilt über die Richtlinienvorgaben hinaus nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie betrifft rückwirkend auch die Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Für Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden, wird das sechsjährige Verfahren stufenweise verkürzt. Der Erhalt der Restschuldbefreiung nach drei Jahren setzt nicht mehr voraus, dass Verbindlichkeiten in bestimmter Höhe getilgt wurden und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch künftig bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen und werden bspw. in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanIns- FoG), das neben der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 auch der Umsetzung der Erkenntnisse aus der Evaluation (Bundestagsdrucksache 19/4880) des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 dient, ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Der im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Artikel 1 SanInsFoG) vorgesehene präventive Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ermöglicht eine Restrukturierung auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans unter Beteiligung der Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus sieht das SanInsFoG für das Jahr 2021 Erleichterungen für Unternehmen vor, deren Insolvenz auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Hierzu gehört ein erleichterter Zugang zum (vorläufigen) Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung einschließlich Schutzschirmverfahren und ein verkürzter Prognosezeitraum von vier Monaten für die Erstellung der Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung. Zudem werden Änderungen in der Insolvenzordnung vorgenommen, unter anderem Nachschärfungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Eigenverwaltungsverfahren. Für bestimmte durch die COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen kommen bis zum 31. Dezember 2021 jedoch weiter die bisherigen Vorschriften zum Eigenverwaltungsverfahren zur Anwendung. 15. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Thüringen aufschlüsseln)? Prognosen zum weiteren Insolvenzgeschehen sind derzeit mit hoher Unsicherheit behaftet. Dies zeigen auch aktuelle Experteneinschätzungen: Für das Jahr 2021 rechnen die Kreditversicherer Euler Hermes und Atradius mit 16.900 bzw. 19.000 Insolvenzen, das IW Köln mit 23.250 Insolvenzen, Crif Bürgel mit bis zu 35.500 Insolvenzen und Creditreform/ZEW mit bis zu 41.000 Insolvenzen. Die Bundesregierung erwartet vor diesem Hintergrund einen deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Unternehmensumfragen wie z. B. vom ifo Institut, nach denen sich im Februar 2021 fast ein Fünftel der Unternehmen als existenzbedroht einschätzten, dürften das tatsächliche Insolvenzrisiko hingegen überzeichnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]