Coronahilfen und Coronamaßnahmen des Bundes für die Wirtschaft des Landes Brandenburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27130 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für die Wirtschaft des Landes Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie ist eine gewaltige Herausforderung für ganz Deutschland. Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung haben negative Auswirkungen auf Produktion, Handel und Konsum. Dadurch entstehen zahlreichen Unternehmen und Gewerbetreibenden hohe Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele steht die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel – es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Vor allem Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund und in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für das Land Brandenburg ist aufgrund seiner vielfältigen Unternehmenslandschaft eine schnelle und umfassende Umsetzung dieser Maßnahmen von großer Bedeutung.  1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April 2020 bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Die Angaben zu den Corona-Soforthilfen im Land Brandenburg aufgeschlüsselt nach Monaten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28137 19. Wahlperiode 31.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut Bewilligungen prozentual April 2020 69.432 89,90 42.203 72,63 Mai 2020 7.804 1,10 14.990 25,80 Juni 2020 Antragstellung war bis 31. Mai 2020 möglich 2.591 4,46 Juli bis Nov 2020 –1.680 ** -2,89 Gesamt * 77.236 100 58.104 100 * Stand: 28. Februar 2021. ** zwischenzeitlich wurden Anträge zurückgezogen und Duplikate herausgerechnet. Mit Stand vom 31. Dezember 2020 sind im Land Brandenburg 11.731 Anträge abgelehnt und 15 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden.  b) Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Auswertungen über Ablehnungen oder die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden 2.189 Anträge gestellt, davon wurden 151 wieder zurückgezogen. Insgesamt wurden 1.933 Anträge positiv beschieden. Insgesamt wurden 37 Anträge abgelehnt und damit negativ beschieden. Bei 68 Anträgen handelt es sich um Änderungsanträge zu Erstanträgen, deren Bearbeitungsstatus sich im Reporting auch nach Bewilligung und Auszahlung nicht verändert. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „in Auszahlung“ und „teilbewilligt“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedenen Anträge sowie die Anzahl der in Bearbeitung befindlichen Anträge für die Überbrückungshilfe I (absolut und prozentual) sind den nachfolgenden Tabellen (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen. Anträge Überbrückungshilfe I Brandenburg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Juli 2020 273 August 2020 543 September 2020 1.023 Oktober 2020 307 November 2020 41 Dezember 2020 2 Gesamtergebnis 2.189 Überbrückungshilfe I Brandenburg – Bearbeitungsstatus absolut Prozentual positiv beschieden 1.933 88,31 negativ beschieden 37 1,69 Änderung beantragt 68 3,11 zurückgezogen 151 6,90 gesamt 2.189 100,00    b) Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe I bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden 2.615 Anträge gestellt, davon wurden 159 zurückgezogen. Insgesamt wurden 2.359 Anträge positiv beschieden. 14 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „Resolved-FullPayment“ und „Resolved-PartialPayment“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedenen Anträge sowie allen weiteren in Bearbeitung befindlichen Anträgen für die Überbrückungshilfe II (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe II Brandenburg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Oktober 2020 36 November 2020 609 Dezember 2020 896 Januar 2021 477 Februar 2021 416 März 2021 181 Gesamt 2.615 Überbrückungshilfe II Brandenburg – Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual positiv beschieden 2.359 90,21 negativ beschieden 14 0,54 noch in Bearbeitung 83 3,17 zurückgezogen 159 6,08 Anträge gesamt 2.615 100,00    b) Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  4. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie viele Unternehmen aus dem Land Brandenburg haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten? c) Wann ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Überbrückungshilfe III: Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich. Die Bearbeitung, Prüfung und reguläre Auszahlung der Anträge durch die Bewilligungsstellen der Länder erfolgt seit dem 17. März 2021. Zum Stichtag 17. März 2021 wurden noch keine Anträge im regulären Verfahren positiv oder negativ beschieden. Von den bisher in Brandenburg gestellten Anträgen (1.842) haben bereits 1.631 Anträge eine Abschlagszahlung erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 89 Prozent. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich) zur Überbrückungshilfe III sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe III Brandenburg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Februar 2021 763 März 2021 1.079 Gesamtergebnis 1.842 Neustarthilfe (Programmteil der Überbrückungshilfe III): Der Zuschuss im Rahmen der Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Insofern kann derzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele der Anträge positiv oder negativ beschieden wurden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Von den bisher in Brandenburg gestellten Anträgen (3.468) wurden bereits 3.210 Anträge ausgezahlt (mit Stand vom 17. März 2021). Dies entspricht einem Anteil von rund 93 Prozent. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich) zur Neustarthilfe sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 17. März 2021) zu entnehmen. Neustarthilfe Brandenburg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Februar 2021 2.202 März 2021 1.266 Gesamtergebnis 3.468  5. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg wurden bisher gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage bezieht sich die Antwort zu Frage 5 auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW-Unternehmerkredit KMU, ERP- Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW- Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups, Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen).  a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? In der untenstehenden Tabelle wird die Anzahl der Anträge in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach Zusagen, in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (mit Stand vom 11. März 2021). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträgen in Bearbeitung und Absagen sind auf die von den Antragstellerinnen und Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Brandenburg Anträge in Bearbeitung Zusagen Zusagen in Prozent Ablehnungen Ablehnungen in Prozent 2020 April 496 0 418 84,3 0 0 2020 Mai 566 0 539 95,2 2 0 2020 Juni 316 0 304 96,2 0 0 2020 Juli 178 0 171 96,1 0 0 2020 August 133 0 129 97,0 0 0 2020 September 117 0 113 96,6 0 0 2020 Oktober 102 0 106 103,9 0 0 2020 November 102 0 100 98,0 0 0 2020 Dezember 150 0 148 98,7 0 0 2021 Januar 131 0 128 97,7 0 0 2021 Februar 150 0 148 98,7 0 0 Gesamt 2.441 0 2.304 94,4 2 0    b) Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg und Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, so dass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  6. Welche weiteren finanziellen Hilfen im Rahmen der Corona-Krise wurden vom Bund bisher für das Land Brandenburg oder für im Land Brandenburg ansässige Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm aufschlüsseln)? KfW-Studienkredit Neben der Überbrückungshilfe in Form eines Zuschusses für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (siehe unten) wurde seit Mai 2020 der Studienkredit als bewährtes Programm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) durch vorübergehende Sonderregelungen ergänzt. Er wird als Eigenmittelprogramm selbständig durch die KfW durchgeführt. Das Darlehen wurde pandemiebedingt für alle Darlehensnehmenden während der Auszahlungsphase bis zum Jahresende 2021 zinslos gestellt. Die Kosten trägt der Bund. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Bedingungen des KfW-Studienkredits mit einer maximalen monatlichen Auszahlung von 650 Euro. Darüber hinaus wurde für diese Säule der Überbrückungshilfe im Frühjahr 2020 der Berechtigtenkreis auf ausländische Studierende aus Drittstaaten und EU-Bürger, die sich erst kürzer als drei Jahre in Deutschland aufhalten, befristet erweitert, so dass auch sie den Studienkredit in Anspruch nehmen konnten. Und somit von der Zinsfreistellung während der Auszahlungsphase bis Jahresende 2021 profitieren. Überbrückungshilfe für Studierende In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Juni 2020 die Überbrückungshilfe für Studierende geschaffen, die aus einem monatlich zu beantragenden, nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 500 Euro besteht. Der Zuschuss kann online beantragt werden. Die Anträge werden von den regional zuständigen Studierenden- und Studentenwerken vor Ort eigenständig bearbeitet. Entscheidungen erfolgen damit fortlaufend. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 sieht u. a. Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots von Berufsausbildungen vor. Diese Maßnahmen wurden mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt. Die Umsetzung des Programms erfolgt in zwei getrennten Förderrichtlinien. Mit der Ersten Förderrichtlinie, die zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, werden folgende Förderleistungen gewährt: (1) Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, (2) Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, (3) Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit, (4) Übernahmeprämie für Azubis aus insolventen Betrieben. Von diesen Förderleistungen können auch Ausbildungsbetriebe in Brandenburg profitieren. DigitalPakt Schule Bund und Länder haben gemeinsam drei Zusatzvereinbarungen zum Digital- Pakt Schule beschlossen: „Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“. Die Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule traten zu folgenden Zeitpunkten in Kraft: „Sofortausstattungsprogramm“ am 4. Juli 2020, „Administration“ am 4. November 2020, „Leihgeräte für Lehrkräfte“ am 28. Januar 2021. „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ Im Rahmen der Förderrichtlinie „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ flossen 2020 Mittel an Institute der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG-Institute) in Brandenburg. Die Bewilligung erfolgte im November 2020, die Auszahlung ist erfolgt. Weitere Hilfen wurden im Rahmen der Richtlinie nicht beantragt. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Das Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ ist am 27. August 2020 in Kraft getreten. Die Antragsfrist für die Einrichtungen lief bis 30. September 2020. Die Weiterleitung der Mittel von den programmumsetzenden Zentralstellen an die Einrichtungen ist abgeschlossen. Das Sonderprogramm 2021 für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 ist am 1. März 2021 in Kraft getreten. Die Antragsfrist läuft noch bis 28. März 2021. Corona-Teilhabe-Fonds Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde ein neuer Haushaltstitel 1105/684 07 „Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen“ ausgebracht. Mit dem Mittelansatz von 100 Mio. Euro sollen wegen der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie die über 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden (sogenannte Corona-Teilhabe-Fonds). Davon können auch Antragstellerinnen und Antragsteller aus Brandenburg profitieren. Die Zusage der Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Brandenburg erfolgte mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land am 27. November 2020. Die Umsetzung des Programms startete am 1. Januar 2021. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Es ist möglich, dass in Brandenburg ansässige soziale Dienstleister Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erhalten haben. Die Höhe dieser Zuschüsse lässt sich nicht ohne Weiteres ermitteln, da es für die Beantragung der Zuschüsse unerheblich ist, in welchem Bundesland der Dienstleister ansässig ist. Das SodEG sichert den Bestand von sozialen Dienstleistern, die pandemiebedingt ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können. Mit dem SodEG verpflichten sich die sozialen Dienstleister, alle ihnen zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten sie von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse, um ihren Bestand zu sichern. So wird die wichtige soziale Infrastruktur erhalten, z. B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bundesprogramm Ländliche Entwicklung/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung die bundesweite Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ angeboten. Mit der Fördermaßnahme wurden ehrenamtliche Initiativen unterstützt, die sich während der Corona- Pandemie um die nachbarschaftliche Lebensmittelversorgung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum gekümmert haben. Die bundesweite Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ ist abgeschlossen. Die Bekanntmachung wurde am 24. Juni 2020 veröffentlicht. Für die Buchungsdaten der Bescheide siehe Tabelle in der Antwort zu Frage 7. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Das Bundesprogramm dient der Förderung der kurzfristigen und vorzeitigen Umsetzung der zukünftig einzuhaltenden Anforderungen in der Sauenhaltung (Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum etc.) und richtet sich an Sauenhalter im gesamten Bundesgebiet. Das Programm ist bundesweit mit 300 Mio. Euro ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 17. September 2020 in Kraft getreten. Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft Unternehmen werden durch Zuschüsse zu Investitionen in die werterhaltende bzw. wertsteigernde Nutzung von Kalamitätsholz, zur vermehrten Nutzung von Laubholz und zum Ausbau der Nutzung von Holz als Baustoff unterstützt. Das Programm ist bundesweit mit 15 Mio. Euro für 2021 ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 4. März 2021 in Kraft getreten. Informationen über Auszahlungen und mögliche Ablehnungen liegen derzeit noch nicht vor. Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz Es werden Beratungsleistungen für Unternehmen, Verbände, Institutionen und Organisationen der Holzwirtschaft einschließlich Holzbau/Holzbauplanung sowie die Bildung von Innovationsclustern im Bereich Holzbau gefördert. Mit der Förderung von Innovationsclustern wird der Wissenstransfer durch eine bessere Vernetzung von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaft gefördert. Das Programm ist mit 20 Mio. Euro für 2021 ausgestattet. Die Förderrichtlinie ist am 4. März 2021 in Kraft getreten. Informationen über Auszahlungen und mögliche Ablehnungen liegen derzeit noch nicht vor. Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder Die Nachhaltigkeitsprämie leistet einen Beitrag zum Erhalt der Wälder und der gesellschaftlich unverzichtbaren Waldfunktionen. Es sind für 2020 und 2021 insgesamt 500 Mio. Euro eingeplant. Die Prämie wurde nach Antragsstart sofort stark angenommen. Bereits jetzt ist die erwünschte Lenkungswirkung eingetreten. Sehr viele Waldeigentümer haben ihre Wälder neu zertifizieren lassen. Die Förderrichtlinie ist am 20. November 2020 in Kraft getreten. Förderung von Investitionen zur Digitalisierung und Technik für nachhaltige Waldwirtschaft Für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und Digitalisierung in der Forstwirtschaft sind für 2020 und 2021 insgesamt 50 Mio. Euro eingeplant. Mit dem Investitionsprogramm Wald hat die Bundesregierung ein Förderinstrument geschaffen, das den Bedürfnissen der Branche Rechnung trägt. Die Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft ist am 30. Oktober 2020 in Kraft getreten. „Coronahilfen Profisport“ Für die im Bundesministerium des Innern verantworteten „Coronahilfen Profisport“ liegen dort keine bundeslandspezifischen Daten vor. Eine kurzfristige Datenerhebung ist aufgrund der Datenstruktur nicht möglich. Großbürgschaftsprogramm des Bundes Unter dem Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurden insgesamt 14 Bürgschaftsanträge für ein Kreditvolumen von 4,3 Mrd. Euro gestellt. Davon wurden neun Fälle für ein Kreditvolumen von 2,68 Mrd. Euro bewilligt. Euro. Die restlichen Anträge wurden zurückgezogen. Das Land Brandenburg war als paralleler Bürge an einem Antrag beteiligt, der auch bewilligt wurde. Entsprechend der Belegschaftsaufteilung entfällt auf Brandenburg ein Obligoanteil von 113,6 Mio. Euro. Die bewilligte Bürgschaft wurde durch das Unternehmen nicht genutzt. Für die folgenden Programme werden die Fragen 6 und 7 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Novemberhilfe und Dezemberhilfe Um die durch die für November verhängten temporären Schließungen betroffenen Wirtschaftsbereiche zu unterstützen und deren wirtschaftlichen Folgen abzufedern, ist die Novemberhilfe mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 vereinbart worden. Die Novemberhilfe ist eine einmalige Kostenpauschale. Der Erstattungsbetrag beträgt bei Schließungen bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes zum Vergleichszeitraum 2019. Dabei wird taggenau abgerechnet. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb in Folge der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 einstellen mussten. Darüber hinaus sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, und Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielen und mehr als 80 Prozent Umsatzeinbruch im November 2020 erleiden. Künftig wird der Zugang zur Novemberhilfe und zur Dezemberhilfe für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte vereinfacht, da der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt sein wird. Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend (es sind also zum Beispiel auch Landes- beziehungsweise Staatsbetriebe und kommunale Eigenbetriebe antragsberechtigt). Mit der November- und Dezemberhilfe sind Zuschüsse bis 2 Mio. Euro möglich. Die Novemberhilfen des Bundes können seit dem 25. November 2020 beantragt werden. Die Zahlung von Abschlägen erfolgt seit dem 27. November 2020. Die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe erfolgt seit dem 12. Januar 2021. Unternehmen und Soloselbständige, die Fördersummen über 5.000 Euro geltend machen möchten und ihre Anträge über einen prüfenden Dritten gestellt haben, erhalten zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent ihrer beantragten Fördersumme (maximal 50.000 Euro). Soloselbständige, die Novemberhilfe bis zu einem Betrag von 5.000 Euro geltend machen, können Anträge direkt stellen und erhalten die beantragte Summe in voller Höhe. Anträge können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden für die Novemberhilfe in Brandenburg 9.502 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 101.493.112,88 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 93.232.984,89 Euro ausgezahlt. Mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 ist die Verlängerung der Hilfen in den Dezember 2020 vereinbart worden. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz und innerhalb der beihilferechtlichen Grenzen erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit dem 23. Dezember 2020 möglich. Abschlagszahlungen erfolgen seit dem 5. Januar 2021. Die reguläre Auszahlung wird seit dem 1. Februar 2021 vorgenommen. Anträge können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Mit Stand vom 17. März 2021 wurden für die Dezemberhilfe in Brandenburg 9.230 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 112.342.770,08 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 95.092.615,31 Euro ausgezahlt. „Erweiterte November- und Dezemberhilfe“ Die ursprünglich geplanten Programme „Novemberhilfe/Dezemberhilfe Plus“ mit Förderbeträgen bis zu 4 Mio. Euro und „Novemberhilfe/Dezemberhilfe Extra“ mit Beträgen über 4 Mio. Euro wurden zur „erweiterten November- und Dezemberhilfe“ zusammengelegt. Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2021 die Gewährung der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage eines neuen Beihilferahmens, einer Schadensausgleichsregelung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ – genehmigt. Zudem hat sie am 28. Januar 2021 die Höchstbeträge für Corona-Beihilfen spürbar angehoben. Danach sind künftig Kleinbeihilfen von bis zu 1,8 Mio. Euro (bislang maximal 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen von bis zu 10 Mio. Euro (bislang maximal 3 Mio. Euro) möglich. Im Rahmen der „erweiterten November- und Dezemberhilfe“ können Unternehmen wählen, auf welche Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen möchten. Zusätzlich zur Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und zur De-minimis- Verordnung, auf die sich die bisherige November- und Dezemberhilfe stützt, stehen zwei weitere Beihilferahmen zur Verfügung. Auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden. Die Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) ist dagegen Grundlage für die Berechnung des Schadens. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Betriebsergebnisse im Lockdown-Monat im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahresmonat (Verluste sowie entgangene Gewinne). Nach Vorgabe der EU-Kommission ist der so ermittelte Schaden zur Berücksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 pauschal um 5 Prozent zu kürzen. Die „erweiterte Novemberhilfe und Dezemberhilfe“ kann seit dem 27. Februar 2021 beantragt werden. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Am 20. Oktober 2020 ist die Richtlinie für die Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ in Kraft getreten. Gefördert werden Investitionen in die infektionsschutzgerechte Um- und Aufrüstung zentraler, stationärer RLT-Anlagen für Räume, in denen regelmäßig größere Personenansammlungen stattfinden. Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen sowie durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei dem das Programm administrierenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Finanzhilfen Digitalisierung Gesundheitsämter Im Rahmen der „Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes“ hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Land Brandenburg im Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von 1.509.010 Euro zweckgebunden für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Die Rechtsgrundlage für diese Finanzhilfen wurde mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 23. Mai 2020 geschaffen. Die Finanzhilfen sind vollständig ausgezahlt. „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) Für die Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, der von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen im September 2020 beschlossen wurde, stellt der Bund in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Personalaufbau, die Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Förderung der Attraktivität des ÖGD sind insgesamt 3,1 Mrd. Euro – aufgeteilt auf sechs Tranchen – durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung vorgesehen. Die gesetzliche Umsetzung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Betrages in Höhe von 200 Mio. Euro erfolgte durch das Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder vom 3. Dezember 2020 (BGBl., S. 2657). Auf Brandenburg entfällt hiervon entsprechend dem Einwohneranteil am 30. Juni 2021 ein Betrag von voraussichtlich rund 6,1 Mio. Euro. Das ebenfalls im Pakt enthaltene „Förderprogramm Digitalisierung“ in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro dient dem digitalen Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes. Hierfür wird eine Verwaltungsvereinbarung vorbereitet, die in den kommenden Monaten geschlossen werden soll. Programm „NEUSTART KULTUR“ Die Fragen 6 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgelegte Rettungs- und Zukunftspaket „NEUSTART KULTUR“ hat eine bundesweite Ausrichtung. Auch aus Brandenburg können Anträge gestellt werden. Die ersten Anträge im Rahmen von NEUSTART KULTUR konnten ab September 2020 gestellt werden. Mit Stand vom 31. Dezember 2020 wurden aus Brandenburg insgesamt 811 Anträge gestellt, von denen 236 mit einem Gesamtvolumen von 6.315.891 Euro bewilligt wurden. Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren während der COVID-19- Pandemie Im Rahmen des bis zum 26. Juni 2020 befristeten Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren während der COVID-19-Pandemie hat der Bund eine kostenlose Anmietung von Mietfahrzeugen ermöglicht, damit diese Berufsgruppen aufgrund der Einschränkungen im ÖPNV ihre Arbeitsplätze weiterhin erreichen können. Im Rahmen des Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren wurden Anträge für insgesamt 2.170 Anmietungen eingereicht und Zuwendungen in Höhe von insgesamt 565.691,72 Euro ausgezahlt. Antragsberechtigt waren bundesweit natürliche Personen, die in bestimmten systemrelevanten Einrichtungen tätig sind. Da die Adressdaten der einzelnen Mieter nicht elektronisch erfasst worden sind, ist eine Aufschlüsselung der Antragstellerinnen und Antragsteller nach Land nicht möglich. Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den ÖPNV Der Bund hat die Länder beim Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um insgesamt 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 unterstützt. Die vollständige Auszahlung der Mittel an die Länder ist zum 14. August 2020 erfolgt. Für die Abwicklung der Auszahlungen an den Sektor sind die Länder zuständig. Das Land Brandenburg hat im Jahr 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 132.872.987,81 Euro erhalten. In einem nachträglichen Mittelausgleich der Länder untereinander wird dieser Betrag an die tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile im ÖPNV angepasst. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde Reisebusunternehmen in Brandenburg Unterstützungsleistungen – 2020 in Höhe von insgesamt 2.301.623,36 Euro bewilligt und ausgezahlt; – 2021 bisher in Höhe von insgesamt 872.846,28 Euro bewilligt und ausgezahlt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (die Antragsfrist endet am 15. April 2021; mit Stand vom 15. März 2021).  7. Wie hoch sind die bisher zugesicherten und die getätigten finanziellen Hilfen des Bundes für das Land Brandenburg oder für im Land Brandenburg ansässige Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende im Rahmen der Corona-Krise (bitte nach Programm sowie insgesamt aufschlüsseln)? Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 sind kraft der vier erlassenen Zuwendungsbescheide insgesamt 160.277,39 Euro für Zuwendungsempfänger in Brandenburg gebunden. KfW-Studienkredit Eine Zusage erhielten bis zum 12. März 2021 in Brandenburg insgesamt 896 Studierende mit einem zugesagten Kreditvolumen in Höhe von rund 26,9 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbeginn. Überbrückungshilfe für Studierende Bisher wurden Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen durch die Studentenwerke in Brandenburg mit einem Gesamtbetrag von 3.037.500,00 Euro zugesagt. DigitalPakt Schule Im Rahmen der drei Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule („Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“) wurden Brandenburg jeweils Bundesmittel in Höhe von 15.090.100,00 Euro, insgesamt also 45.270.300,00 Euro, zugewiesen. Die berichteten Zahlen zum Mittelabfluss entsprechen dem Abfluss aus dem Sondervermögen des Bundes. Aufgrund der Stichtagsregelung sind Differenzen zwischen den Abflüssen aus dem Sondervermögen des Bundes und Auszahlungen der Länder möglich. Im „Sofortausstattungsprogramm“ beträgt der Mittelabfluss 2020 in Brandenburg zum Stichtag 31. Dezember 2020 (Bundesmittel) 15.090.099,30 Euro. In der Zusatzvereinbarung „Administration“ sind zum Stichtag 31. Dezember 2020 keine Bundesmittel abgeflossen. Über die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ berichten die Länder erstmalig zum Stichtag 30. Juni 2021. Aktuell liegen der Bundesregierung daher noch keine Informationen darüber vor, wie viele Fördermittel abgeflossen sind. „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ Die bisher getätigten Finanzhilfen betragen circa 0,9 Mio. Euro und wurden an FhG-Institute in Brandenburg ausgezahlt. Diese Angaben sind vorläufig und können erst nach deren Jahresabschluss final ermittelt werden. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Im Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ wurden im Jahr 2020 für Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten in Brandenburg Zuschüsse in Höhe von 1.633.972,44 Euro bereitgestellt. Corona-Teilhabe-Fonds Brandenburg stehen im Rahmen des Corona-Teilhabe-Fonds ab 1. Januar 2021 zugesicherte Mittel in Höhe von 2.707.913,10 Euro zur Verfügung. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Im Jahr 2020 wurden für Ausbildungsprämien bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, Ausbildungsprämien plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit sowie Übernahmeprämien für Auszubildende aus insolventen Betrieben Zahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro vorgenommen. Im Jahr 2021 erfolgten für die benannten Förderleistungen bislang Zahlungen in Höhe von rund 1 Mio. Euro (mit Stand vom 5. März 2021). Weitere Zahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro sind für das Jahr 2021 vorgemerkt (mit Stand vom 5. März 2021). Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Insgesamt 88.678,92 Euro innerhalb von 19 Vorhaben der Sondermaßnahme aus Brandenburg sind vorgesehen. Siehe folgende Tabelle. Titel der Maßnahme Buchungsdatum Laufzeitbeginn Laufzeitende Bewilligte Mittel Mittelabfluss Wir retten Lebensmittel vor der Vernichtung und geben sie an bedürftige Menschen weiter. Besonders in der Corona-Pandemie ist zum Schutz der ehrenamtlichen Helfer, als auch der Bedürftigen die Kontaktlose Weitergabe wichtig, bei uns unter anderem durch die Mobile Tafel. ohne Angabe 01.08.2020 30.11.2020 6.124,70 € 6.124,70 € Wir retten Lebensmittel vor der Vernichtung und geben sie an bedürftige Menschen weiter. Besonders in der Corona-Pandemie ist zum Schutz der ehrenamtlichen Helfer, als auch der Bedürftigen die Kontaktlose Weitergabe wichtig, bei uns unter anderem durch eine Liefertafel. ohne Angabe 01.08.2020 30.11.2020 5.642,35 € 5.642,35 € Titel der Maßnahme Buchungsdatum Laufzeitbeginn Laufzeitende Bewilligte Mittel Mittelabfluss Wir retten Lebensmittel vor der Vernichtung und geben sie an bedürftige Menschen weiter. Besonders in der Corona-Pandemie ist zum Schutz der ehrenamtlichen Helfer, als auch der Bedürftigen die kontaktlose Weitergabe wichtig. Einrichtung einer Liefertafel ohne Angabe 01.08.2020 30.11.2020 7.617,84 € 7.617,84 € Lebensmittel mit Lastenrädern 19.10.2020 16.10.2020 30.11.2020 5.805,00 € 5.805,00 € Kontakte pflegen + erhalten: Analog + Digital 15.10.2020 01.10.2020 30.11.2020 2.048,00 € 2.048,00 € XX hilft 22.09.2020 01.10.2020 30.11.2020 3.950,00 € 3.950,00 € Lebensmittel retten – Menschen in XX helfen. 10.09.2020 15.09.2020 30.11.2020 4.500,00 € 4.500,00 € ASB-Nachbarschaftshilfe XX 16.09.2020 01.10.2020 30.11.2020 3.499,80 € 3.499,80 € Nachbarschaftshilfe XX 31.08.2020 01.10.2020 30.11.2020 7.700,00 € 7.700,00 € Abholung und Verteilung von Lebensmittelspenden 24.09.2020 21.09.2020 30.11.2020 2.290,00 € 2.290,00 € Unterstützung der Tafel XX während der Corona – Pandemie 09.10.2020 12.10.2020 30.11.2020 2.010,00 € 2.010,00 € Tafel macht Versorgung möglich #1 08.10.2020 08.10.2020 30.11.2020 4.596,50 € 4.596,50 € Tafel stärkt Ehrenamt 08.10.2020 08.10.2020 30.11.2020 4.286,50 € 4.286,50 € Tafel ernährt Menschen 08.10.2020 08.10.2020 30.11.2020 4.596,50 € 4.596,50 € Tafel stärkt Engagement #3 09.10.2020 08.10.2020 30.11.2020 4.596,50 € 4.596,50 € Ehrenamt mit AHA-Effekt 16.10.2020 15.10.2020 30.11.2020 5.321,85 € 5.321,85 € Raus aufs Land 28.09.2020 21.09.2020 30.11.2020 6.309,91 € 6.309,91 € Ehrenamt stärken in der Schutzhütte/ Tafel XX 26.10.2020 14.10.2020 30.11.2020 7.783,47 € 7.651,84 € Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Für die Jahre 2020 und 2021 stehen insgesamt 300 Mio. Euro in diesem Bundesprogramm zur Verfügung (für das gesamte Bundesgebiet). Da bisher keine Anträge aus Brandenburg vorliegen, wurden bisher noch keine finanziellen Fördermittel an Sauenhalter aus diesem Bundesland ausgezahlt. Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder Für die Nachhaltigkeitsprämie sind für 2020 und 2021 insgesamt 500 Mio. Euro eingeplant. Derzeit liegt der Auszahlungsstand bei über 100 Mio. Euro. Erfasst wurden bisher knapp 100.000 Anträge. Zur Verteilung der bisher ausgezahlten Mittel der Nachhaltigkeitsprämie nach Waldbesitzarten und Bundesländern liegt der Bundesregierung derzeit noch keine detaillierte Auswertung vor. Die Erstellung eines ersten Zwischenstandes befindet sich in Vorbereitung. Förderung von Investitionen zur Digitalisierung und Technik für nachhaltige Waldwirtschaft Das Programm ist bereits komplett ausgeschöpft. Eine Auswertung zur Bewilligung und Auszahlung befindet sich in Vorbereitung. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher im Land Brandenburg gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach Programmen aufschlüsseln)? Novemberhilfe Der Bearbeitungsstand (mit Stand vom 17. März 2021) der einzelnen Anträge auf Novemberhilfe im Bundesland Brandenburg kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Novemberhilfe Brandenburg – Bearbeitungsstand Anzahl Anträge Anteil in Prozent In Auszahlung/ausgezahlt (direkt) 2.866 30,16 In Auszahlung/ausgezahlt (regulär) 5.868 61,76 In Bewilligung 32 0,34 In Prüfung 649 6,83 Open 28 0,29 Technischer Wartezustand 11 0,12 Zurückgezogen 48 0,51 Gesamtergebnis 9.502 100 Dezemberhilfe Der Bearbeitungsstand (mit Stand vom 17. März 2021) der einzelnen Anträge auf Dezemberhilfe im Bundesland Brandenburg kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Dezemberhilfe Brandenburg – Bearbeitungsstand Anzahl Anträge Anteil in Prozent Abgelehnt 6 0,07 In Auszahlung/ausgezahlt (direkt) 2.785 30,17 In Auszahlung/ausgezahlt (regulär) 5.193 56,26 In Bewilligung 8 0,09 In Prüfung 1.143 12,38 Open 16 0,17 Technischer Wartezustand 26 0,28 Teilauszahlung (regulär) 5 0,05 Zurückgezogen 48 0,52 Gesamtergebnis 9.230 100 Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 wurden im Rahmen der Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ fünf Anträge (100 Prozent) aus Brandenburg gestellt. Vier Anträge wurden positiv beschieden (80 Prozent). Aktuell wird noch ein Antrag geprüft (20 Prozent). KfW-Studienkredit Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung insgesamt Anzahl in Prozent Anzahl in Prozent Anzahl in Prozent KfW-Studienkredit 1.027 896 87,3 110 10,7 21 2,0 Überbrückungshilfe für Studierende Bisher wurden 10.264 Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bei den Studentenwerken in Brandenburg gestellt. Hiervon wurden bislang 6.757 Anträge (65,83 Prozent) zugesagt und 2.914 Anträge (28,39 Prozent) nicht zugesagt. Weitere 593 Anträge (5,78 Prozent) befinden sich in Sachbearbeitung oder wurden an die Studierenden mit der Bitte um Nachbesserung zurückgesandt. DigitalPakt Schule Gemäß den Zusatzvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ wird im Rahmen der Berichtspflichten nur über ausgezahlte, nicht jedoch über bewilligte Mittel berichtet. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Administration“ waren im Bericht des Landes Brandenburg an den Bund zum Stichtag 31. Dezember 2020 noch keine bewilligten Maßnahmen aufgeführt. Darüber hinaus können bei allen Zusatzvereinbarungen Mittel bereits beantragt, aber noch nicht bewilligt worden sein. Detaillierte Angaben zu eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen sind in den Zusatzvereinbarungen nicht vorgesehen und liegen der Bundesregierung daher nicht vor. „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ Bisher wurde ein Sammelantrag der Fraunhofer-Gesellschaft gestellt und bewilligt. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Im Land Brandenburg wurden im Jahr 2020 33 Anträge von Einrichtungen gestellt, von denen 31 positiv beschieden wurden. Das entspricht 94 Prozent. Zwei Anträge wurden negativ beschieden, das entspricht sechs Prozent. Corona-Teilhabe-Fonds In Brandenburg wurden bisher fünf Anträge zum Corona-Teilhabe-Fonds gestellt. Ein Antrag ist unvollständig und die oder der Antragsteller/in nicht erreichbar. Zwei Anträge wurden bewilligt und zwei befinden sich in Bearbeitung. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Hinsichtlich der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit auf der Internetseite https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzel heftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=ausbildungsplaetze-sichern-aps verwiesen. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Aus Brandenburg wurden 2020 insgesamt 78 Anträge gestellt. Monat Anzahl Juli 2020 42 August 2020 17 September 2020 19 Summe 78 Bearbeitungsstatus Anzahl prozentualer Anteil bewilligt 77 98,72 abgelehnt/zurückgenommen 1 1,28 in Bearbeitung 0 0 Summe 78 100 Aus Brandenburg wurden 2021 (mit Stand vom 15. März 2021) bislang insgesamt 57 Anträge gestellt. Monat Anzahl Januar 2021 34 Februar 2021 12 März 2021 11 Summe 57 Bearbeitungsstatus Anzahl prozentualer Anteil bewilligt 41 71,9 abgelehnt/zurückgenommen 1 1,7 in Bearbeitung 14 24,5 unbearbeitet 1 1,7 Summe 57 100 Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Von 21 gestellten Anträgen aus Brandenburg wurden 19 positiv beschieden und zwei Anträge abgelehnt. Damit sind keine Fälle offen. 100 Prozent der Anträge sind bearbeitet, 0 Prozent sind in Bearbeitung. Bezogen auf die Gesamtzahl an Anträgen aus Brandenburg wurde 90,48 Prozent positiv beschieden, 9,52 Prozent wurden abgelehnt. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Es wurde kein Antrag aus diesem Bundesland gestellt. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Großbürgschaftsprogramm des Bundes Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Bislang wurde kein Antrag abgelehnt. Es befinden sich keine weiteren Anträge unter Beteiligung des Landes Brandenburg als Parallelbürge in Bearbeitung.  9. Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? November- und Dezemberhilfe Zum Stichtag 17. März 2021 wurden im Fachverfahren für die Novemberhilfe keine Anträge aus Brandenburg abgelehnt. Zum Stichtag 17. März 2021 wurden im Fachverfahren für die Dezemberhilfe sechs Anträge aus Brandenburg abgelehnt, da entweder formale oder inhaltliche Vorgaben nicht erfüllt wurden. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Mit Stand vom 11. März 2021 wurde im Rahmen der Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ kein Antrag aus Brandenburg abgelehnt. KfW-Studienkredit Die häufigsten Ablehnungsgründe gemäß Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) waren: 1. fehlende oder unzureichende Legitimationsunterlagen (notwendige Sicherstellung einer nach dem Geldwäschegesetz (GwG) konformen Legitimation der Antragstellerinnen oder Antragsteller) und Nachweise (z. B. Meldebestätigungen), 2. von den Antragstellerinnen oder Antragstellern fehlerhaft generierte Kreditangebote (fehlerhafte Angaben im Kreditangebot). Überbrückungshilfe für Studierende Anträge auf den Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende werden von den zuständigen Studierenden- und Studentenwerken vor Ort eigenständig bearbeitet und vergeben. Erfolglose Anträge wurden aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Gründe abgelehnt: – keine pandemiebedingte, akute Notlage gemäß den Richtlinien, – (teilweise) falsche Unterlagen und/oder Unterlagen nicht vollständig und/ oder (teilweise) nicht eindeutig lesbar, – Frist für Nachbesserungen verstrichen, – tatsächlicher Kontostand höher als in den Richtlinien genannte Obergrenze von 499,99 Euro. DigitalPakt Schule Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Gründen von Ablehnungen von Anträgen im DigitalPakt Schule vor. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Ein Antrag wurde abgelehnt, da die Antragstellerin als GmbH nicht antragsberechtigt war. Ein weiterer Antrag wurde abgelehnt, da die Einrichtung erst am 1. Juli 2020 eröffnet wurde und demnach nicht richtliniengemäß bereits vor dem 1. Januar 2019 tätig war. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Hinsichtlich der Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden die Ablehnungsgründe statistisch nicht erfasst. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Das BAG hat bisher keinen Antrag aus Brandenburg abgelehnt. Es wurden lediglich zwei Anträge zurückgenommen. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Anträge wurden aus verschiedenen Gründen abgelehnt, u. a. wegen fehlender Mitwirkung, fehlender Unterlagen und der Beantragung von nicht förderfähigen Ausgaben. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind derzeit noch nicht vergeben? Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2021 beträgt der Ansatz im Kapitel 6002 Titel 683 02 insgesamt 39,5 Mrd. Euro. Davon wurden bisher 11 Mrd. Euro dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugewiesen. Eine Aufteilung im Sinne einer Zusicherung oder Reservierung der im Bundeshaushalt etatisierten Mittel für einzelne Bundesländer erfolgt nicht. Der Bund stellt die Mittel für die Corona-Hilfeprogramme bereit. Diese können von den Bundesländern nach Bedarf abgerufen werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die Bewilligungsstellen der Länder. Im Haushaltsjahr 2020 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 01 Mittel in Höhe von 14.080.477.322,97 Euro und aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 3.724.003.507,71 an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Im Haushaltsjahr 2021 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 7.312.566.983,59 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Die von der KfW zugelieferten Zahlen beziehen sich auf die zugesagten Mittel im Rahmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“. Das Zusagevolumen beläuft sich für Brandenburg hierbei auf 575 Mio. Euro (mit Stand vom 11. März 2021). Es erfolgte keine spezifische Aufteilung der Garantiesumme von bis zu 150 Mrd. Euro (ohne Maßnahmenpaket Start-ups) auf die einzelnen Förderprogramme. Das Maßnahmenpaket für Start-ups, welches Eigenkapital- und eigenkapitalnahe Finanzierungen durchführt, umfasst insgesamt 2 Mrd. Euro. Das Zusagevolumen beträgt in diesem Programm 1,36 Mrd. Euro (mit Stand vom 28. Februar 2021). Die Zahlen beziehen sich auf Finanzierungen in ganz Deutschland. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Insgesamt stehen im Rahmen der Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ bundesweit 500 Mio. Euro zu Verfügung. Das Programm ist so konzipiert, dass die Antragssteller nach Maßnahmenende einen Verwendungsnachweis einreichen, der dann vom BAFA geprüft wird. Erst im Anschluss erfolgt die Auszahlung. Bisher sind aus Brandenburg keine Verwendungsnachweise beim BAFA zur Prüfung eingegangen. Damit konnten noch keine Auszahlungen erfolgen. Abzüglich des Baransatzes für 2020 stehen seit dem 1. Januar 2021 bundesweit noch 490 Mio. Euro zur Verfügung. Finanzhilfen Digitalisierung Gesundheitsämter/„Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) Auf die Antworten zu den Fragen 5, 6 und 7 wird verwiesen. KfW-Studienkredit Beim KfW-Studienkredit erstattete der Bund der KfW während der Haushaltsführung 2020 einen Betrag in Höhe von 17.884.594,54 Euro für die Zinsbefreiung der Kreditnehmenden. Im Rahmen der Haushaltsführung 2021 erstattete der Bund der KfW bisher keine Mittel. Überbrückungshilfe für Studierende Bislang wurden 3.037.500,00 Euro an Haushaltsmitteln als Zuschuss der Überbrückungshilfe für Studierende durch die Studentenwerke in Brandenburg ausgezahlt. Es sind bislang weitere Haushaltsmittel in Höhe von 59,7 Mio. Euro zur Vergabe an die Studenten- und Studierendenwerke Deutschlands bereitgestellt. DigitalPakt Schule Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ Für die Maßnahme „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ wurden 2020 insgesamt 195,6 Mio. Euro bundesweit ausgezahlt. Im Jahr 2021 stehen insgesamt weitere 400 Mio. Euro bundesweit zur Verfügung. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Zur Höhe der verwendeten Haushaltsmittel im Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Auszahlung der Mittel an die programmumsetzenden Zentralstellen und die Weiterleitung der Mittel des Jahres 2020 an die Einrichtungen sind abgeschlossen. Die Vergabe der Mittel des Jahres 2021 für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 erfolgt voraussichtlich Anfang Mai 2021. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Die noch in Bearbeitung befindlichen Anträge umfassen ein Volumen von 255.256,17 Euro. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Alle Anträge sind bearbeitet, es sind also alle Mittel vergeben. Von den bewilligten 88.678,92 Euro wurden bisher 88.547,29 Euro abgerufen. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Da bisher noch keine Anträge bewilligt wurden, wurden für Unternehmen in diesem Bundesland noch keine Mittel ausgezahlt. Insgesamt stehen für das Jahr 2021 etwa 200 Mio. Euro für diese Maßnahme zur Verfügung. „Coronahilfen Profisport“ Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Großbürgschaften des Bundes Es handelt sich hier um Gewährleistungen. Haushaltsmittel würden nur im Falle eines Kreditausfalls in Anspruch genommen werden müssen. 11. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen und andere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen und andere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen oder andere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Land Brandenburg und Auszahlung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 12. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher erwähnten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Land Brandenburg bekannt? a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt oder werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, Programm, Summe aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Die Bewilligung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes (Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfen) erfolgt in der Zuständigkeit der Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Dabei werden Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug von den Ländern wie bei jedem anderen Wirtschaftsförderungsprogramm unter Beachtung des jeweils gültigen Verwaltungsverfahrens- und Haushaltsrechts des Landes umgesetzt. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen in Brandenburg vor. Zu den dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekannten Verdachtsfällen bzw. zu den vom BMWi zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen bei der Überbrückungshilfe III dauern die Ermittlungen und Sachverhaltsaufklärung aktuell noch an. In den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen ist nach Beendigung der Hilfen die Vorlage von Schlussberichten durch die Länder an den Bund vorgesehen, die detaillierte Informationen über die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen, etwaige Rückforderungen und auch zu Betrugsfällen enthalten werden. Im Übrigen liegt der Bundesregierung eine vollständige Erfassung der bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht vor. Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben im Rahmen des regelmäßigen Monitorings zur Durchführung der Corona- Soforthilfen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rund 14.500 bekannte Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Mit Stand vom 28. Februar 2021 wurden der Bundesregierung von Brandenburg keine laufenden Ermittlungsverfahren gemeldet. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren höher.  b) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten vom Antragsberechtigten selbst beantragt werden. In der Regel wurde aufgrund des im Antrag vom Unternehmen dargelegten Liquiditätsengpasses die Soforthilfe nach Prüfung und Bearbeitung durch die Bewilligungsstelle des Landes unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung bei Überkompensation bewilligt. Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen sieht die Einschaltung eines sogenannten prüfenden Dritten vor, u. a. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen, Rechtsanwälte/innen, die für die Antragsbearbeitung durch vorherige Authentifizierung freigeschaltet sind. Dies ermöglicht eine zielgenaue und weitgehend missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel für die Antragstellerinnen und Antragsteller. Der prüfende Dritte unterstützt die Antragstellerin oder den Antragsteller bei der Ermittlung der für die Beantragung erforderlichen Angaben u. a. zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er die Antragstellerin oder den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch die Einbindung eines prüfenden Dritten entstehen, sind im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig. Bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe ist dem Grunde nach eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten, wie auch durch die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst möglich. Die eigenständige Antragstellung ist allerdings nur für Soloselbstständige möglich, sofern sie bisher keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die zu gewährende Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe jeweils 5.000 Euro nicht übersteigt. Um in diesen Fällen den Soloselbstständigen zu authentifizieren, ist die Nutzung des in der Steuerverwaltung verwendeten ELSTER-Zertifikats erforderlich. Dies gewährleistet, dass die November- bzw. Dezemberhilfe unmittelbar bei der oder dem Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr. Soloselbständigen steht damit ein Weg offen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen ohne zusätzliche Kosten beantragen zu können. Entsprechend können Soloselbständige auch die Neustarthilfe bis zu 7.500 Euro direkt beantragen. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Im Rahmen der Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ sind der Bundesregierung keine Betrugsfälle bzw. Betrugsversuche bekannt. KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Zu Frage 12a Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Finanzierungen im Rahmen der Corona Sondermaßnahme der KfW in ganz Deutschland. Eine Aufgliederung der Fälle nach Bundesländern ist nicht möglich. Für 2020 gilt: Seit es Corona-Kredite bei der KfW gibt, wurden insgesamt 57 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. 48 Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In fünf von 57 Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). In drei Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Die Kreditarten ERP Gründerkredit (17-mal), KfW Schnellkredit (17-mal) und KfW Unternehmerkredit (neunmal) sind am häufigsten betroffen. Für 2021 gilt: Im Jahr 2021 wurden mit Stand vom 12. März 2021 insgesamt 17 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Acht Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In vier Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). Im Jahr 2021 wurden zwei Strafanträge gestellt. Die Kreditarten KfW-Schnellkredit (achtmal) und KfW- Unternehmerkredit (viermal) sind am häufigsten betroffen. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit Corona-Krediten zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. den von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an. KfW-Studienkredit Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Förderung sind in den jeweiligen Programm-Merkblättern veröffentlicht. Der Kunde oder die Kundin bestätigt mit Antragstellung, dass die Förderbedingungen eingehalten sind. Zusätzlich ist jeder Kreditnehmer oder Kreditnehmerin verpflichtet, sich gemäß Geldwäschegesetz bei Antragstellung vor Ort zu legitimieren. Die KfW führt im Nachgang stichprobenartig Prüfungen der Fördermittelvergabe bei der Hausbank durch (sogenannte Hausbankprüfungen). Überbrückungshilfe für Studierende Zu Frage 12a Es sind bislang keine Betrugsfälle bekannt. Zu Frage 12b Der Antrag auf den Zuschuss ist nur über das Onlinetool möglich. Das Hochladen der Dateien erfolgt ausschließlich verschlüsselt. Dabei wird ein mehrstufiges Identitätsverifikationsverfahren angewendet. DigitalPakt Schule Der Bundesregierung sind bzgl. des DigitalPakts Schule in Brandenburg keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt. „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen“ Der Bundesregierung sind keine Betrugsfälle bekannt. Projektanträge werden stets auf die Notwendigkeit der Förderung hin geprüft. Für alle Programme in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt eine (auch softwaregestützte) Plausibilitätskontrolle der Anträge, so dass beispielsweise „Doppelanträge“ vermieden werden können. Sonderprogramm „Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ Es liegen keine Erkenntnisse über Betrugsfälle vor. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Dem BAG sind mit Stand vom 15. März 2021 keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Brandenburg bekannt. Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“/Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Es sind derzeit keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Land Brandenburg bekannt. Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen Zu Frage 12a Es sind bisher keine Betrugsfälle oder -versuche im Bundesprogramm Stallumbau bekannt. Zu Frage 12b Die Bundesregierung hat in der Richtlinie zur Förderung des Stallumbaus zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Sauen u. a. die Förderziele, den Gegenstand der Förderung, die Fördervoraussetzungen sowie die Nachweispflichten der Zuwendungsempfänger geregelt. Der nach DIN EN ISO 9001 zertifizierte Projektträger, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, prüft die Anträge sowie die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach den Vorgaben dieser Richtlinie. „Coronahilfen Profisport“ Der Bundesregierung sind bezüglich der „Coronahilfen Profisport“ keine Betrugsfälle oder -versuche bekannt. Zur Betrugsprävention sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. So ist eine Antragstellung ausschließlich durch Steuerberater/innen, Rechtsanwälte/innen, Wirtschaftsprüfer/innen oder vereidigte Buchprüfer/innen möglich. Es bestehen bei Antragstellung umfangreiche Bestätigungspflichten durch diese berufsrechtlich gebundenen und konzessionierten Berufsgruppen. Die bewilligten Hilfen werden an die Finanzämter gemeldet, und es findet eine umfangreiche Schlussabrechnung statt. Großbürgschaften des Bundes Der Bundesregierung sind keine Betrugsfälle bekannt. 13. In wie vielen Fällen mussten im Land Brandenburg Soloselbstständige Soforthilfen oder Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Zu den Gründen der Rückforderungen der Hilfen seitens der Länder von Soloselbständigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Wie viele Insolvenzanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? 15. Wie viele Insolvenzanträge wurden seit März 2020 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? 16. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? 17. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige seit März 2020 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für November 2020 vor. Die Datei ist abrufbar unter https://www.destatis.de/D E/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolven zen/Publikationen/_publikationen-innen-insolvenzen.html. 18. Welche Maßnahmen beim Insolvenzrecht hat die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise umgesetzt? Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)? 19. Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung von Maßnahmen beim Insolvenzrecht (bitte nach den einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Am 19. Februar 2021 ist die von der Bundesregierung unterstützte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 in Kraft getreten (§ 1 Absatz 3 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes). Die Verlängerung soll sicherstellen, dass Unternehmen, die durch Zuschüsse im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme eine konkrete Aussicht auf Abwendung ihrer Insolvenz haben, keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Aussetzung gilt dementsprechend für solche Schuldner, deren Insolvenzreife pandemiebedingt ist und die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 Zuschüsse im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beantragt haben oder die, wenn eine Antragstellung im genannten Zeitraum aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war, jedenfalls zum Kreis der Antragsberechtigten gehören. Die Aussetzung gilt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erhalt der staatlichen Zuschüsse besteht oder die Zuschüsse für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend sind. Die Regelung ist rückwirkend zum 1. Februar 2021 in Kraft getreten und knüpft damit nahtlos an die vorherige, bis zum 31. Januar 2021 geltende Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an. Abgesehen von Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurden im Jahr 2020 die nachfolgenden, jeweils auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgehenden Gesetze verabschiedet, die zugleich der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) dienen: Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre statt wie bisher im Regelfall sechs Jahre verkürzt. Die Verkürzung gilt über die Richtlinienvorgaben hinaus nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie betrifft rückwirkend auch die Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Für Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden, wird das sechsjährige Verfahren stufenweise verkürzt. Der Erhalt der Restschuldbefreiung nach drei Jahren setzt nicht mehr voraus, dass Verbindlichkeiten in bestimmter Höhe getilgt wurden und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch künftig bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen und werden bspw. in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das neben der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 auch der Umsetzung der Erkenntnisse aus der Evaluation (Bundestagsdrucksache 19/4880) des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 dient, ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Der im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Artikel 1 SanInsFoG) vorgesehene präventive Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ermöglicht eine Restrukturierung auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans unter Beteiligung der Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus sieht das SanInsFoG für das Jahr 2021 Erleichterungen für Unternehmen vor, deren Insolvenz auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Hierzu gehört ein erleichterter Zugang zum (vorläufigen) Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung einschließlich Schutzschirmverfahren und ein verkürzter Prognosezeitraum von vier Monaten für die Erstellung der Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung. Zudem werden Änderungen in der Insolvenzordnung vorgenommen, unter anderem Nachschärfungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Eigenverwaltungsverfahren. Für bestimmte durch die COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen kommen bis zum 31. Dezember 2021 jedoch weiter die bisherigen Vorschriften zum Eigenverwaltungsverfahren zur Anwendung. 20. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte für das Land Brandenburg sowie bundesweit aufschlüsseln)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 bundesweit deutlich erhöhen. Die Bundesregierung geht auf Basis aktueller Experteneinschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Creditreform) davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es laut Statistischem Bundesamt 18.749 Unternehmensinsolvenzen gab, um eine vierstellige, gegebenenfalls sogar niedrige fünfstellige Zahl an Unternehmensinsolvenzen ansteigen wird. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19- Pandemie sind solche Prognosen mit hoher Unsicherheit behaftet. Einschätzungen zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen finden Sie auch auf der Internetseite des BMWi: „Wie groß wird die Insolvenzwelle?“, in: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Ausgabe 12/2020, S. 20 und folgende, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsb ericht-Themen/2020/2020-12-wie-gross-wird-die-insolvenzwelle.pdf?__blob=p ublicationFile&v=4. Zur weiteren Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen aufgeschlüsselt nach Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 21. Wie hoch ist die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte für das Land Brandenburg sowie bundesweit aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Für wie viele Arbeitnehmer wurde 2020 und 2021 Kurzarbeit angezeigt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld zeigen Betriebe der Bundesagentur für Arbeit (BA) die beabsichtigte Kurzarbeit an. Die BA berichtet monatlich über Anzeigen zur beabsichtigten Kurzarbeit sowie über die Anzahl der Personen in den Anzeigen. Die Veröffentlichung kann auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a12. 23. Wie viele Arbeitnehmer haben seit 2019 Kurzarbeitergeld erhalten (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 24. Wie viele Betriebe waren 2020 und 2021 durchschnittlich in Kurzarbeit (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld lagen auf Bundesebene zum Zeitpunkt der Beantwortung bis zum Berichtsmonat Dezember 2020, auf Länderebene bis November 2020 vor. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten bezogen im Dezember 2020 insgesamt rund 2,39 Millionen Beschäftigte aus rund 371.000 Betrieben konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Zu weiteren vorläufigen, hochgerechneten Ergebnissen verweist die Bundesregierung auf die Publikation „Realisierte Kurzarbeit (hochgerechnet)“. Diese kann auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a25. Endgültige Ergebnisse liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor und sind in der Publikation „Realisierte Kurzarbeit“ veröffentlicht (http://bpaq.de/bmas-a31). Beschäftigte können über mehrere Monate kurzarbeiten, eine Aufsummierung der Kurzarbeiterzahlen über Monate hinweg ist aufgrund von Doppelzählungen daher nicht sinnvoll. 25. Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Kosten für Kurzarbeitergeld jeweils 2019 und 2020, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für 2021 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Haushaltsjahr 2019 wurden von der BA rund 157 Mio. Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld verausgabt. Im Haushaltsjahr 2020 wurden von der BA für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber insgesamt rund 22,1 Mrd. Euro verausgabt, davon rund 9,5 Mrd. Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Im Haushaltsplan der BA für das Jahr 2021 wurden insgesamt rund 6,1 Mrd. Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber veranschlagt, davon rund 2,5 Mrd. Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. 26. Wie viele Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer haben 2020 und 2021 Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? In der Grundsicherungsstatistik liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind, liegen in der Grundsicherungsstatistik zeitverzögert mit Wartezeit und nur als Bestandsgrößen vor. Zudem werden dort nur Selbständige erfasst, die auch über ein Einkommen verfügen, so dass Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise kein Einkommen erzielen, in dieser Auswertung nicht enthalten sind. Um trotzdem Angaben zu Selbständigen in der Grundsicherung machen zu können, kann alternativ die Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden herangezogen werden. In dieser Statistik werden Personen, die einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, als nichtarbeitslose Arbeitsuchende geführt. Im Rechtskreis SGB II sind das typischerweise erwerbstätige Personen, die wegen zu geringem Einkommen bedürftig sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei werden nur die Personen betrachtet, die sich im jeweiligen Berichtsmonat neu bei einem Jobcenter gemeldet haben. Die so ermittelten Größen können als Näherungslösung für Zugänge herangezogen werden. Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ab Berichtsmonat April 2020. Von April 2020 bis Februar 2021 haben sich bundesweit rund 116.000 Selbständige neu in den Jobcentern gemeldet. Im Zeitraum April 2019 bis Januar 2020 waren es rund 15.000 Selbständige. Von den seit April 2020 bundesweit zugegangenen Selbständigen waren im Februar 2021 noch rund 53.000 als nichtarbeitslose Arbeitsuchende (mit einer Meldedauer von weniger als zehn Monaten) bei den Jobcentern gemeldet. Im Februar 2020 waren rund 9.000 Selbständige mit einer Meldedauer von weniger als zehn Monaten bei den Jobcentern gemeldet. Die entsprechenden Daten für die einzelnen Monate sowie zusätzlich für die Länder und Kreise können dem Produkt „Nichtarbeitslose Arbeitsuchende im SGB II in nicht geförderter Erwerbstätigkeit mit kurzer Meldedauer“ (abrufbar unter: http://bpaq.de/bmas-a29) entnommen werden, das monatlich von der Statistik der Bundesagentur im Internet veröffentlicht wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]