Gewalt gegen Bahnbedienstete im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bestmögliche Sicherheit für Fahrgäste an Bahnhöfen, Haltepunkten und in Zügen ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Schienenverkehr. Im Fernverkehr ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Passagiere und Beschäftigten die Bundespolizei zuständig.
Ergänzend dazu ist für die Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltepunkten und Anlagen der DB AG das Unternehmen „DB Sicherheit GmbH“ als privater Dienstleister verantwortlich. Seit 2000 besteht zudem eine Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der DB Sicherheit. Trotz dieser Vorkehrungen kommt es an deutschen Bahnhöfen und Haltepunkten jedoch immer wieder zu Straftaten.
Gewerkschaften wie DGB oder EVG warnten Anfang Dezember 2020, dass die Gewalt gegen Bahnbeschäftigte im Saarland stetig zunehme (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/gewalt_gegen_beschaeftigte_deutsche_bahn_100.html). Im Rahmen der Corona-Pandemie habe sich die Aufgabenvielfalt und Aufgabenintensität der Bediensteten an den Bahnhöfen, Haltepunkten und in den Zügen, insbesondere des Sicherheitspersonals, noch erhöht. Gleichzeitig sinke die Hemmschwelle sowohl in Bezug auf psychische als auch physische Gewalt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen, Haltepunkten und in Zügen im Saarland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei an Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten im Saarland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei in Zügen im Saarland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen im Saarland im Jahr 2020 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die DB Sicherheit GmbH derzeit im Saarland sowie in Zügen, die im Saarland verkehren, und wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland im Jahr 2020 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele tätliche Angriffe gegen Zugbegleiter und Schaffner gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele tätliche Angriffe gegen andere Bahnbedienstete gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Auf welchen Strecken gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland wie viele Angriffe gegen Zugbegleiter und Schaffner (bitte nach Strecke und Jahr aufschlüsseln)?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland wie viele Angriffe gegen Bahnbedienstete (bitte nach Bahnhof und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von schwerer Beleidigung gegen Bahnbedienstete gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von schwerer Beleidigung gegen Bundespolizisten gab es in den vergangenen fünf Jahren im Saarland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen trifft die Bahn gegen Angriffe gegen Bahnbedienstete im Saarland?
Inwieweit werden Bahnbedienstete im Saarland im Umgang mit Angriffen geschult?
Welche Auswirkungen hat die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen, Haltepunkten und in Zügen im Saarland für den grenzüberschreitenden Verkehr?