Status Ostseeschutz - Deutschland und der HELCOM Vorsitz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27207 – Status Ostseeschutz – Deutschland und der HELCOM-Vorsitz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gesunde Meeres- und Küstenökosysteme sind von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung, den Klima- und Biodiversitätsschutz. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die für uns Menschen so wichtigen Funktionen der marinen Ökosysteme erheblich von gesunder und vielfältiger Flora und Fauna abhängig sind (https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/sites/3/2019/12/SROC C_FullReport_FINAL.pdf): Das Meer fungiert als lebenswichtige Kohlenstoffsenke, reguliert Wettermuster, liefert Sauerstoff, ist Nahrungsquelle und lässt die Nährstoffe um den Globus zirkulieren. Für die Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere Nord- und Ostsee von erheblicher Bedeutung. Hier trägt Deutschland besondere Verantwortung für seltene und geschützte Arten und Lebensräume. Der Zustand der deutschen Meeresgebiete und der darin lebenden Flora und Fauna ist jedoch trotz zahlreicher internationaler Verpflichtungen zum Meeresschutz seit Jahrzehnten unverändert schlecht. Die Stressoren, die den Meeresökosystemen zusetzen, nehmen seit Jahren zu, und die Belastungsgrenzen sind aus Sicht der Fragestellenden längst überschritten. Im Rahmen der Helsinki-Konvention für den Schutz der Ostsee (HELCOM) wird derzeit der Ostsee-Aktionsplan (BSAP, Baltic Sea Action Plan) aktualisiert. Der bisherige BSAP wurde von den Anrainern und der Europäischen Union insgesamt als vorbildliches Instrument zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresumwelt sowie als Modell für europäischen Meeresschutz angesehen. Er sollte auch als Muster für die Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit und zur Steigerung ihres Engagements und Handelns in der Ostsee gelten. Dreizehn Jahre nach Inkrafttreten müssen die HELCOM- Staaten allerdings konstatieren, dass sie ihre bis 2021 gesetzten Ziele für eine gesunde Ostsee weit verfehlen werden (http://stateofthebalticsea.helcom.fi/in-bri ef/summary-of-findings/). Die Bundesrepublik Deutschland wird in 2021 das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) aktualisieren und wird im Rahmen des HELCOM-Vorsitzes maßgeblichen Einfluss auf die Erarbeitung des neuen Ostsee-Aktionsplanes ausüben können als eine Blaupause der regionalen Zusammenarbeit nach MSRL. Zum Auftakt des Vorsitzes wurde das HELCOM-Themenpapier vorgestellt (https://www.bmu.de/fil Deutscher Bundestag Drucksache 19/27679 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Europa___International/helcom_theme npapier_bf.pdf). Mit dem Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen zum Ostsee-Aktionsplan, der Schwerpunktsetzung im angeführten Themenpapier und der mangelnden Meeresschutzerfolge in den deutschen Ostseegebieten in der Vergangenheit ergibt sich für die Fragestellenden eine außerordentliche Dringlichkeit, eine Trendumkehr einzuleiten und im Folgezeitraum bis 2030 ein ambitioniertes, konkretes und umsetzungsorientiertes sowie verbindliches Umweltprogramm für die Ostsee auf den Weg zu bringen. Seit Jahrzehnten werden für diese Zielerreichung umfassende Maßnahmenvorschläge von Wissenschaft, Naturschutz und Umweltverbänden vorgeschlagen – bisher ohne Erfolg (https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mee re/meere_shadow_plan.pdf; https://www.forumue.de/meeresoffensive-2020-w eichen-stellen-fuer-mensch-und-meer/; https://www.ices.dk/news-and-events/ news-archive/news/Pages/EmergencyBycatchMeasures.asp). Ein neuer Ostsee-Aktionsplan muss dabei auch die neuen globalen und regionalen Herausforderungen adressieren. Hierzu gehören aus Sicht der Fragestellenden neben den Verpflichtungen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele u. a. auch Maßnahmen zur Stärkung der Ostseeökosysteme gegen die Folgen der Klimakrise. Darüber hinaus braucht es eine starke Initiative zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Ostseeeinzugsgebiet wie z. B. weitestgehend einen Ausschluss der Fischerei in Meeresschutzgebieten, das Verbot von besonders naturzerstörerischen Fangtechniken, Maßnahmen zur Reduktion von Unterwasserschall und eine Reduktion der Nährstoffeinträge.  1. Welche völkerrechtlich und national verbindlichen Zielvereinbarungen zum Ostseeschutz wurden durch die Bundesregierung eingegangen und mit Maßnahmenprogrammen hinterlegt? Welche dieser Ziele und Maßnahmenprogramme hat die Bundesregierung erfolgreich umgesetzt, und welche nicht (bitte die einzelnen Zielvereinbarungen, Jahresfristen auflisten und bei Nichterreichung begründen)? Deutschland ist Mitglied in der Baltic Marine Environment Protection Commission (Helsinki Commission, HELCOM), einer zwischenstaatlichen Kommission, die für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum arbeitet. Grundlage ist das Helsinki-Übereinkommen. Dieser völkerrechtliche Vertrag enthält aber keine unmittelbaren Zielvereinbarungen zum Ostseeschutz. Die im Rahmen dieser Kommission erarbeiteten Empfehlungen (HELCOM- Empfehlungen) und der Ostseeaktionsplan sind rechtlich nicht verbindlich. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) dafür eingesetzt, dass die Ostsee im Jahr 2005 als besonders sensibles Meeresgebiet (Particular Sensitive Sea Area, PSSA) ausgewiesen wurde. Die damit verbundenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen betreffen die Neueinführung bzw. die Änderung von Verkehrstrennungsgebieten (Bornholmsgat, North of Rügen, Off Gotland Island, South of Gedser), die Einführung einer Tiefwasser-Route (Off Gotland) sowie die Festlegung von Gebieten, die von der Schifffahrt zu meiden sind (South of Island Gotland: Hoburgs Bank, Norra Midsjöbanken). Bereits im Jahr 1988 erfolgte die Ausweisung der Ostsee als Sondergebiet für Schiffsmüll nach Anlage 5 des internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (MARPOL- Übereinkommen). Seit dem Jahr 2005 ist die Ostsee als Schwefelemissions- Überwachungsgebiet (SECA) sowie seit dem Jahr 2017 als Überwachungsgebiet für Stickoxid-Emissionen nach Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens ausgewiesen (NECA). Im Jahr 2011 erfolgte auf Antrag der Anrainerstaaten (einschließlich Deutschlands) die Ausweisung der Ostsee als Sondergebiet für die Einleitung von Abwässern von Fahrgastschiffen nach Anlage IV des MARPOL- Übereinkommens. Jenseits dieser ostseespezifischen Zielvereinbarungen der IMO ist die Bundesregierung keine Zielvereinbarungen eingegangen, welche völkerrechtlich und national verbindlich sind.  2. Welcher Zeitplan ist für die Aktualisierung des BSAP nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, und wann ist eine Verabschiedung des neuen BSAP geplant? Kann dieser Zeitplan trotz der Einschränkungen durch die Corona- Pandemie eingehalten werden? Wenn nein, wie verändert er sich? Der Zeitplan zur Überarbeitung des Ostseeaktionsplans (BSAP) wurde von den HELCOM-Vertragsstaaten gemeinsam mit dem HELCOM-Sekretariat langfristig gemeinsam erarbeitet. Er konnte bisher trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eingehalten werden. Die Verabschiedung des BSAP ist anlässlich der für den 20. Oktober 2021 terminierten HELCOM- Ministerkonferenz geplant.  3. Wie weit ist die Revision des BSAP nach mehr als einem halben Jahr Vorsitz der Bunderegierung fortgeschritten? Und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen, bzw. welche Schlüsse zieht sie daraus für die Zukunft? Die Revision des BSAP schreitet trotz coronabedingter grundlegender Veränderungen der Arbeits- und Abstimmungsabläufe auf nationaler sowie auch HELCOM-Ebene, d. h. der Verlagerung aller Abstimmungen in schriftliche oder virtuelle Verfahren, in der für derartige komplexe Verfahren entsprechenden Geschwindigkeit voran. Die bisher erreichten fachlichen Ergebnisse sind in der Sache angemessen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, aus diesem Umstand besondere Schlüsse zu ziehen.  4. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Maßnahmen im Rahmen des Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie-Maßnahmenprogramms (aktuelle Überarbeitungsstand) und die geplanten Maßnahmen im BSAP, wie in Artikel 5 (2) MSRL gefordert, kohärent sind? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung trägt durch aktive Mitarbeit in der einschlägigen HELCOM-Arbeitsgruppe, welche sich mit der in Artikel 5 Absatz 2 der EU- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) geforderten Koordinierung und Herstellung von Kohärenz befasst, zur Erreichung dieser Vorgabe bei. Die dort von den HELCOM-Staaten, welche auch EU-Mitgliedstaaten sind, gemeinsam getroffenen Verabredungen werden auf nationaler Ebene in die Struktur der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) eingepflegt. Die Vorschläge für regionale Maßnahmen zur Aufnahme in den BSAP wurden daher auf Relevanz für die Aufnahme in die nationale Maßnahmenplanung für die MSRL geprüft und berücksichtigt. In umgekehrter Richtung bringt die deutsche HELCOM-Delegation Maßnahmenvorschläge, die im BLANO-System für Deutschland erarbeitet worden sind, auf regionaler HELCOM-Ebene ein. Die Ergebnisse dieser MSRL-bezogenen Zusammenarbeit finden auch Eingang in die Überarbeitung des BSAP.  5. Wie möchte die Bundesregierung, das im HELCOM-Themenpapier definierte Ziel, die Vervollständigung und Fortentwicklung der Kohärenz des HELCOM-Netzwerkes mariner Schutzgebiete sowie ein Schutzgebietsmanagement mit effektiven Schutzmaßnahmen erreichen? Und welche konkreten Umsetzungsschritte werden dafür für welche Zeitpunkte vorgeschlagen? Welche „effektiven Schutzmaßnahmen“ sind geplant? In Bezug auf die Fortentwicklung der Kohärenz wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. a) Welche konkreten Maßnahmen sind von der Bundesregierung dazu wann in den deutschen Ostseegebieten geplant? In den Schutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Ostsee gelten mit dem Erlass der Naturschutzgebiets (NSG)- Verordnungen im Jahre 2017 konkrete Regelungen wie das Verbot der Aquakultur, die Einbringung von Baggergut, das Verbot der Freizeitfischerei in bestimmten Zonen sowie der Ausbringung gebietsfremder Tiere und Pflanzen. Pläne und Projekte bedürfen einer Verträglichkeitsprüfung anhand der Schutzziele des Gebietes vor einer Genehmigung. Darauf aufbauende weitere Maßnahmen enthalten die Managementpläne der einzelnen NSG. Die Managementpläne wurden im Sommer 2020 in die Beteiligung gegeben und befinden sich derzeit noch in der Endabstimmung. Mit Verabschiedung wird die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zügig begonnen. b) Welche konkreten Umsetzungsvorschläge oder Dialogformate sind von der Bundesregierung dazu wann mit den anderen Ostseeanrainern geplant? Und welche Pläne verfolgt die Bundesregierung dahingehend während ihres HELCOM-Vorsitzes? Die Dialoge zur Umsetzung von HELCOM-Zielen bzw. Empfehlungen erfolgen im Rahmen der HELCOM-Gremien. Fachliche Aspekte werden auf der Ebene der Arbeitsgruppen diskutiert (hier HELCOM-Arbeitsgruppe „State of the Environment and Nature Conservation“), die sich mindestens zweimal pro Jahr trifft. Hier präsentiert Deutschland z. B. regelmäßig alle neuen Schritte, die national in Bezug auf Meeresschutzgebiete (MPAs) ergriffen worden sind oder geplant sind. Andere Vertragsparteien handeln ebenso. Politische Entscheidungen werden von den Delegationsleitern (HOD) auf Ebene der Kommission getroffen, die sich einmal pro Jahr trifft. Während des HELCOM- Vorsitzes plant die Bundesregierung u. a., die Vervollständigung und Fortentwicklung der Kohärenz des HELCOM-MPA-Netzwerkes sowie die Verbesserung der Effektivität des Schutzgebietsmanagements unter Einbeziehung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie voranzubringen.  6. Wann wurden die Ostseeschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bei der EU-Kommission als solche gemeldet? Warum sind bis heute keine Managementpläne für die Ostseeschutzgebiete verabschiedet, und wann ist eine Verabschiedung der Managementpläne geplant (https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschutz/nation ale-meeresschutzgebiete/management/managementplaene.html)? Die Gebiete wurden der Kommission im Jahr 2004 gemeldet. Die Managementplanung konnte erst nach der nationalen Unterschutzstellung als Naturschutzgebiete im Jahr 2017 begonnen werden. Die Abstimmung der Managementpläne für die Gebiete in der Ostsee befindet sich in den letzten Zügen.  7. Welche Überarbeitungen haben an den Anfang 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten Fischereimaßnahmen für die Ostseeschutzgebiete stattgefunden, und warum wurde inzwischen nicht das nach der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgesehene Verfahren zur Beteiligung der Anrainerstaaten durchgeführt? Wann ist mit dessen Eröffnung zu rechnen? Als Reaktion auf die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen nationalen Anhörung Anfang Februar 2019 wurde das im Natura 2000-Gebiet „Fehmarnbelt“ bis dahin für Fischereimanagementmaßnahmen (Ausschluss der mobilen grundberührenden Fischerei) vorgesehene Gebiet vergrößert, um den Schutz der FFH-Lebensraumtypen „Sandbänke“ und „Riffe“ zu gewährleisten. Dadurch war eine erneute Abfrage und Aufbereitung der internationalen Fischereidaten bei den anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei notwendig, da diese von den Maßnahmen betroffen sind. Im Anschluss wurde das Dokument zur Beschreibung der internationalen Fischereiaktivitäten aktualisiert. Das in der GFP vorgesehene Verfahren zur Beteiligung der Anrainerstaaten soll zeitnah eröffnet werden.  8. Wie definiert die Bundesregierung den in der EU-Biodiversitätsstrategie aufgenommenen strengen Schutz von 10 Prozent der Meeresfläche? Wie plant die Bundesregierung, diesen in den deutschen Meeresgebieten umzusetzen? Die Definition des Begriffs „strenger Schutz“ im Sinne der EU- Biodiversitätsstrategie 2030 wird, auch für marine Gebiete, derzeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert; Deutschland beteiligt sich an diesen Diskussionen. Der Zeitplan der Kommission sieht vor, den Definitionsprozess unterjährig abzuschließen.  9. Wie viel Prozent der Fläche der deutschen Meeresschutzgebiete sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für die Berufsfischerei ausgeschlossen? Wie viel Prozent sind tatsächliche Nullnutzungszonen? Es gibt derzeit in der deutschen AWZ keine Flächen in den Meeresschutzgebieten, in denen die Berufsfischerei vollkommen ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit für die Küstengewässer liegt bei den Bundesländern. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über vom Aussterben bedrohte Arten in den deutschen Meeresgebieten in der Ostsee, deren Bestandsentwicklung und Gründe für die Bedrohung (bitte nach Arten und Entwicklung seit 1990 aufschlüsseln)? Die Zustandsentwicklung und das Ausmaß der Gefährdung bedrohter Arten werden in den Roten Listen gefährdeter Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands, die erstmals in den Jahren 1996 und 1998 vom Bundesamt für Naturschutz herausgegeben wurden, wissenschaftlich dokumentiert und bewertet. Seither werden diese Roten Listen kontinuierlich aktualisiert. Als vom Aussterben bedroht gelten in den deutschen Ostseegewässern nach aktuellem Kenntnisstand: Nagelrochen (Raja clavata), Maifisch (Alosa alosa) und Lachs (Salmo salar) sowie die bodenlebenden wirbellosen Meerestiere Kalk-Plattmuschel (Macoma calcarea), Große Nussmuschel (Nucula nucleus), Dreieckige Herzmuschel (Parvicardium exiguum) und Pfeffermuschel (Scrobicularia plana). Die als vom Aussterben bedroht gelisteten marinen Makroalgen wurden an der Ostseeküste nicht mehr nach dem Jahr 1995 nachgewiesen. Davor kamen sie an der Küste Schleswig-Holsteins vor. Es handelt sich um folgende Arten: Cruoria pellita, Halidrys siliquosa, Hincksia sandriana, Phyllophora crispa, Sphacelaria nana und Striaria attenuata. Von den in der deutschen Ostsee beheimateten Meeressäugetieren wird mit Ausnahme der Schweinswale in der zentralen Ostsee (siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 11 bis 14) derzeit keine Art als vom Aussterben bedroht gelistet. Von den See- und Küstenvögeln gelten als vom Aussterben bedroht: Ohrentaucher (Podiceps auritus); Küstenseeschwalbe (Sterna paradisaea); Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis) und Zwergseeschwalbe (Sternula albifrons). Als wesentliche Faktoren kommen neben der Eutrophierung und Schadstoffbelastung bestimmte Fischereimethoden wie die Stellnetzfischerei (Beifang, insbes. Schweinswale und Seevögel) und die Grundschleppnetzfischerei (negative Beeinträchtigung von Benthoshabitaten) in Betracht. Für Vögel ist auch die Zerstörung von Brutgebieten ein relevanter Faktor. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung verschiedener Schweinswalpopulationen in der Ostsee in den letzten 20 Jahren? Es gibt zwei genetisch distinkte Schweinswal(unter)populationen in der Ostsee. Zum einen die nach IUCN und HELCOM Roten Listen vom Aussterben bedrohte (Unter-)Population der zentralen Ostsee östlich der Darßer Schwelle. Neuere Erfassungen aus dem SAMBAH-Projekt (2016) belegen, dass es sich um einen extrem kleinen Bestand handelt. Die Datenauswertung von einem über fast die gesamte Ostsee gespannten Netz von Schweinswaldetektoren (C-PODs) ergab eine geschätzte Größe von etwa 500 Tieren. Für die Kattegat-Beltsee-Population lieferte das SCANS III-Projekt neue Daten aus Schiffs-Surveys. Mit geschätzt rund 42.000 Individuen bei einer großen Schätzspanne zwischen 23.000 und 76.000 Tieren ist die Interpretation dieser Werte schwierig. HELCOM listet die Schweinswale der Kattegat-Beltsee- Population in der Roten Liste als „vulnerable“ („gefährdet“). 12. Hat die Bundesregierung die wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung zu erforderlichen Notfallmaßnahmen für den Schweinswalschutz bewertet? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um das Aussterben der Schweinswale in der zentralen Ostsee zu verhindern (https://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2020/Spe cial_Requests/eu.2020.04.pdf)? Ja, die Bundesregierung hat die wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zu erforderlichen Notfallmaßnahmen für den Schweinswalschutz bewertet. Das besagte Gutachten des ICES aus Mai 2020 empfiehlt aus Sicht der Bundesregierung wichtige und umfängliche Schutzmaßnahmen für den bedrohten Schweinswalbestand in der zentralen Ostsee („Baltic proper harbour porpoise“). Diese sehr kleine Unterpopulation von geschätzt weniger als 500 Tieren bedarf des besonderen Schutzes. Insofern werden die im ICES-Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Meeresschutzgebieten begrüßt. Innerhalb von Natura 2000-Gebieten empfiehlt das Gutachten je nach Gebiet zeitlich unterschiedlich ausgestaltete Schließungen der Stellnetzfischerei (z. B. im Untergebiet 24 vom 1. November bis zum 31. Januar). Außerhalb dieser Gebiete basiert die Empfehlung insbesondere auf dem Einsatz sogenannter Pinger (Acoustic Deterrent Device, ADD) in bestimmten Jahreszeiten, um Schweinswale von einer Annäherung an Stellnetze abzuhalten. 13. Welche kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen – innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten ostseeweit – schlägt die Bundesregierung für die Reduzierung des Beifangs von Schweinswalen und anderen Meerestieren durch Stellnetze in den entsprechenden Gremien vor bzw. unterstützt diese? Für den mittel- und längerfristigen Schutz von Schweinswalen in der zentralen und nordöstlichen Ostsee werden derzeit Schutzmaßnahmen auf Ebene der Regionalgruppe „Baltfish“ vorbereitet, in die die Bundesregierung eingebunden ist. Eine erste „Gemeinsame Empfehlung“ von Baltfish zu Regelungen innerhalb von Natura 2000-Gebieten wurde bereits im vergangenen Jahr abgestimmt und im Dezember 2020 an die Europäische Kommission übersandt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob dieser Teil bereits in Form eines delegierten Rechtsaktes in unmittelbar geltendes EU-Recht umgesetzt werden kann. Da der Europäischen Kommission die in der ersten Gemeinsame Empfehlung enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichend erscheinen, hat sie diesen zunächst ihrem Wissenschaftlich-technischen Ausschuss (STECF) zur Prüfung übermittelt und übergangsweise Notfallmaßnahmen in Aussicht gestellt, welche einen sechsmonatigen Ausschluss der Stellnetzfischerei von November bis April in Schutzgebieten, sowie in diesem Zeitraum einen flächendeckenden Pingereinsatz außerhalb von Schutzgebieten und eine umfassende Kontrolle von allen Schiffen, die Stellnetzfischerei betreiben, vorsieht. Parallel bereitet Baltfish eine zweite „Gemeinsame Empfehlung“ zu den außerhalb von Schutzgebieten liegenden Meeresflächen vor. Neben der Frage des Pingereinsatzes geht es hierbei unter anderem auch um die Frage, wie die zu beschließenden Maßnahmen kontrolliert werden können, um eine effektive Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, die auch alle Stellnetzfahrzeuge erfasst. Baltfish plant, diese „Gemeinsame Empfehlung“ voraussichtlich bis Mitte 2021 abzustimmen und anschließend an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die Bundesregierung wird diesen Prozess aktiv begleiten. 14. Welche Rolle kommt in den Plänen der Bundesregierung, bezogen auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13, sogenannten Pingern zu, die für Schweinswale unerträgliche Lärmquellen darstellen (bitte nach innerhalb und außerhalb der Schutzgebiete unterscheiden)? Pinger sind grundsätzlich eine geeignete Technik, um Schweinswale von Stellnetzen fernzuhalten und damit die Gefahr zu verringern, dass Schweinswale sich in Stellnetzen verfangen und ertrinken. Generell sollten Pinger den technischen Spezifikationen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2020/967 entsprechen, um zu laute, und damit potenziell schädliche, Signale auszuschließen. Weiterhin ist zu beachten, dass es nach wie vor noch Forschungsbedarf bei der Pingerentwicklung gibt. Erste Pingergenerationen mit lediglich künstlichen, unspezifischen Geräuschen sind hierbei fallweise kritischer zu sehen als Weiterentwicklungen, die spezifische Geräusche bzw. Laute der jeweils zu schützenden Art abgeben. Ob und inwieweit Pinger „unerträgliche Lärmquellen“ für Schweinswale darstellen, kann seitens der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Darüber hinaus müssen mögliche nachteilige Effekte von Pingern, wie langfristige Gewöhnung, Vertreibung oder eine reduzierte Effizienz bei der Nahrungssuche durch Vermeidungsbewegungen der Schweinswale berücksichtigt werden und zusammen mit ihrem Beifang verringernden Effekt betrachten werden. Innerhalb von Schutzgebieten ist es das Ziel, Schweinswalen und anderen Meerestieren einen besonderen Schutz- und Rückzugsraum zu gewähren. In diesen Gebieten wird daher der vertreibende Effekt von Pingern als nicht zielführend gesehen und andere Maßnahmen bevorzugt (s. Antwort zu Frage 13). Außerhalb von Schutzgebieten sind Pinger hingegen das derzeit wichtigste Element, um Schweinswale von Stellnetzen fernzuhalten und damit eine Kohabitation zwischen Meeresumweltschutz einerseits und Fischerei andererseits zu ermöglichen. 15. Inwieweit werden die Vervollständigung und Fortentwicklung der Kohärenz des HELCOM-Netzwerkes mariner Schutzgebiete sowie ein Management mit effektiven Schutzmaßnahmen mit denen in den Küstengewässern vollzogen und abgestimmt? Wenn nicht, warum nicht? Verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel? Bis wann soll die Umsetzung erfolgen? Deutschland hatte in den Jahren 2003 bis 2010 bei HELCOM die Federführung für MPAs inne und in dieser Funktion eine umfassende Studie zur Kohärenz des HELCOM-MPA-Netzwerkes durchführen lassen. Das Ergebnis zeigte, dass das Netzwerk weder vollständig noch kohärent war. In der Folge konnte HELCOM bis zum Jahr 2010 unter deutscher Federführung anteilsmäßig das Ziel von CBD und WSSD erreichen, bis zum Jahr 2012 zumindest 10 Prozent aller Ökoregionen der Welt effektiv zu schützen. Neuere Untersuchungen belegen, dass auch aktuell das Netzwerk trotz weiter steigender MPA-Abdeckung (13 Prozent) noch nicht effektiv geschützt ist. Die HELCOM-Empfehlung 35/1 von 2014 enthält Schritte, um die Kohärenz zu erreichen. Die Bundesregierung wird sich für die Umsetzung der Empfehlung einsetzen und zusätzliche Maßnahmen im neuen BSAP unterstützen und dabei insbesondere die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 beachten. Der Gesamtanteil von HELCOM-MPAs in der deutschen Ostsee beträgt 29,7 Prozent, in der AWZ sogar 54,5 Prozent. Der Bund und Schleswig-Holstein haben alle Natura 2000-Gebiete in der deutschen AWZ und in den Küstengewässern als MPAs an HELCOM gemeldet, Mecklenburg-Vorpommern zwei Küstennationalparke. Es liegt im Ermessen von Mecklenburg-Vorpommern, ob bzw. wann es zu einer Meldung der übrigen Gebiete an HELCOM kommt. Alle HELCOM-MPAs in der deutschen AWZ sind Naturschutzgebiete mit entsprechenden Verordnungen. Beim Erlass der Managementpläne für die Natura 2000-Gebiete im Meer haben sich Bund und Küstenbundesländer gegenseitig beteiligt. Die Managementpläne in der AWZ werden im Benehmen mit den Küstenbundesländern erstellt. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Freizeit- und Berufsfischerei auf den Europäischen Aal und seine Bestandsentwicklung? Für welche Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen von HELCOM zum Aalbestandsschutz ein? Beim Europäischen Aal handelt es sich um eine panmiktische Art, d. h. um eine Art ohne Gliederung in unterschiedliche Bestände, respektive Populationen. Daher existiert bei dieser Art nur ein einziger Bestand, bei dem alle Individuen, unabhängig von ihrer regionalen Herkunft, die gleiche Wahrscheinlichkeit haben, sich in ihrem vermuteten Laichgebiet in der zentralen Sargassosee fortzupflanzen. Die Population des Europäischen Aals befindet sich in einem kritischen Zustand und ist vom Aussterben bedroht (IUCN Rote Liste „Critically Endangered“). Dementsprechend muss jeder Staat im Verbreitungsgebiet seinen Beitrag leisten, um den Schutz und die Erholung des Aalbestandes zu gewährleisten. Die Ostseeküstengewässer der Flussgebietseinheiten Warnow-Peene und Schlei-Trave werden im Rahmen von Aalbewirtschaftungsplänen gemäß der Europäischen Aalverordnung (VO 1100/2007, EG 2007) weiterhin fischereilich bewirtschaftet. In den Jahren 2017 bis 2019 betrugen die jährlichen Aalfänge der beruflichen Küstenfischerei in den deutschen Ostseegebieten durchschnittlich etwa 58 Tonnen. In Mecklenburg-Vorpommern existiert zusätzlich eine mit berufsfischereilichem Gerät (z. B. Kleinreusen) durchgeführte Freizeitfischerei (ca. 100 Personen, zum Eigenbedarf), die zu einem Aalfang von etwa 1 bis 2 Tonnen jährlich führt. Zur Angelfischerei liegen nur sehr wenige Zahlen vor. Die Grundlage für den Aal-Bestandsschutz bilden die Aalbewirtschaftungspläne der Länder. Auf dieser Grundlage bringt sich Deutschland auch in Bezug auf den Aal-Bestandsschutz in HELCOM ein, wobei zu berücksichtigen ist, dass gesonderte Maßnahmen für die Ostsee allein vor dem o. g. Hintergrund wenig erfolgsversprechend sind. 17. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung für das im HELCOM-Themenpapier definierte Ziel, die Nährstoffbelastung der Ostsee weiter zu reduzieren? Wie überträgt sich dieses Ziel im aktualisierten BSAP? Der aktualisierte Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan, BSAP) wird weiterhin ambitionierte Nährstoffreduktionsanforderungen enthalten, die noch spezifischer als im bestehenden Ostseeaktionsplan relevante Verursacher überhöhter Nährstoffeinträge adressieren (d. h. HELCOM-Vertragsstaaten, Oberlieger, Schifffahrt auf Nord- und Ostsee, atmosphärische Einträge über Drittstaaten). Zur Umsetzung dieser Ziele werden derzeit in HELCOM mögliche Maßnahmen erarbeitet, die die verursachenden Sektoren adäquat adressieren (Maßnahmen in Landwirtschaft, Schifffahrt, Verkehr und Abwassersektor). Eine fachlich detaillierte „Sufficiency of Measures“-Analyse soll sicherstellen, dass diese Maßnahmen ausreichen, um den guten Zustand in der Ostsee hinsichtlich Eutrophierung wiederherzustellen. In Ergänzung und verzahnt mit der Umsetzung der einschlägigen BSAP-Maßnahmen erfolgt die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Reduktion der Nährstoffbelastung der Ostsee unter der WRRL und MSRL. Das neue nationale MSRL-Maßnahmenprogramm geht im Sommer 2021 in die Öffentlichkeitsbeteiligung und wird 2022 an die EU-Kommission gemeldet. 18. Wird sich die Bundesregierung für ein Verbot von offenen Marine- Aquakulturanlagen in der Ostsee einsetzen sowie die Entwicklung und Förderung von Best Available Technology (BAT) für nachhaltige Aquakultur im Ostseeraum auf der Grundlage von Kreislauflösungen an Land als Ziel für den BSAP formulieren? Wenn nicht, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass über Aquakulturanlagen keine zusätzliche Belastung der Ostsee stattfindet? Plant die Bundesregierung, sich bei den Kreislaufanlagen an den HELCOM-Empfehlungen auszurichten? Der nachhaltige Ausbau der Aquakultur ist ein gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Artikel 2 der Grundverordnung der gemeinsamen Fischereipolitik, Verordnung (EU) Nr. 1380/2013). Die gemeinsame Fischereipolitik der EU sieht deshalb mehrjährige nationale Strategiepläne für alle Mitgliedstaaten vor. Für Deutschland wurde der Nationale Strategieplan Aquakultur (NASTAQ) für die Jahre 2021 bis 2030 kürzlich aktualisiert und beschreibt die strategischen und operativen Ziele für die Aquakultur in Deutschland. Allerdings müssen die Potenziale mariner Aquakultur nachhaltig und umweltverträglich erschlossen werden, sodass insbesondere stoffliche Einträge (Nährstoffe, Schadstoffe und Chemikalien zur Krankheitstherapie und -prophylaxe) und die Einschleppung gebietsfremder Arten und Krankheitserreger weitestgehend vermieden werden und Aquakulturtätigkeiten die Erreichung der Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) nicht gefährden. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Ostseeaktionsplans haben die Nichtregierungsorganisationen im sog. Baltic Sea Shadow Plan einen auf ein Verbot gerichteten Maßnahmenvorschlag formuliert. Dieser ist jedoch nicht Bestandteil des Verhandlungsprozesses des neuen Ostseeaktionsplans. Allerdings hat HELCOM bereits 2016 die HELCOM-Empfehlung 37/3 zu nachhaltiger Aquakultur in der Ostsee verabschiedet. Die Empfehlung sieht unter anderem vor, Best Available Techniques (BAT) und Best Environmental Practices (BEP) basierend auf Leitlinien zu entwickeln. Dieser Prozess hat im Jahr 2017 begonnen und soll im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Deutschland beteiligt sich aktiv und hat die Federführung für BAT/BEP zur Reduktion der Nähr- und Schadstoffbelastung aus Aquakulturen übernommen. Weiterhin werden Einträge von nicht-einheimischen Arten und Kunststoffmüll adressiert, und es soll versucht werden, bestimmte Aquakulturtechniken (Kreislaufanlagen, integrierte Marikulturen) als BAT zu empfehlen. Die HELCOM-Empfehlung richtet sich auf die Konkretisierung von BAT/BEP und zielt auf eine Verringerung der Belastung der Ostsee durch Aquakultur. In den Naturschutzgebieten in der AWZ sind die Einrichtung und der Betrieb von Aquakulturen verboten. Im Rahmen der Aktualisierung des MSRL- Maßnahmenprogrammes wird derzeit geprüft, ob Kriterien entlang der HELCOM- Empfehlung 37/3 zur Entwicklung umweltfreundlicher mariner Aquakultur herangezogen werden können. 19. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Entwurf des neuen BSAP sichergestellt, dass Nährstoffeinleitungen von allen Schiffen in der Ostsee nicht mehr erlaubt sein werden, und sind dafür angemessene Auffangeinrichtungen für Schiffsabwässer in allen Häfen oder angemessene und standardisierte Kläranlagen an Bord vorhanden? Wenn nein, warum nicht? 20. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen des neuen BSAP für ein Verbot jeglicher Einleitung von Lebensmittelabfällen (auch zerkleinert oder gemahlen) von Schiffen in die Ostsee über eine entsprechende Änderung der MARPOL-Anlage V einsetzen? Wenn nein, warum nicht? 21. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen des HELCOM-Vorsitzes für ein Verbot der Einleitung von Grauwasser aus Fahrgastschiffen und kommerziellen Schiffen in die Ostsee bei der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation (IMO) einsetzen? Wenn nicht, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 bis 21 gemeinsam beantwortet. Die Seeschifffahrt wird grundsätzlich durch die IMO weltweit auf internationaler Ebene geregelt. Die IMO-Regelwerke sehen die Möglichkeit vor, für bestimmte sensible Meeresgebiete Sonderregelungen mit höheren Anforderungen zu erlassen (sog. Sondergebiete). Die Ostsee ist unter anderem als Sondergebiet für MARPOL Anlage IV (Abwasser) und Anlage V (Müll) kategorisiert. Dadurch gelten strengere Einleitbedingungen für z. B. Schwarzwasser und Lebensmittelabfälle, wie auch für andere Müllarten. Nach den geltenden Regelungen ist in diesen Sondergebieten jedoch ein Einleiten bzw. Einbringen nicht komplett untersagt. Das sog. Grauwasser ist zurzeit nicht international geregelt. HELCOM selbst stellt keine eigenen verpflichtenden Regelungen auf, sondern kann als regionales Forum Vorschläge entwickeln und die Koordination von Submissionen unterstützen, die dann von den betreffenden Mitgliedstaaten bei der IMO eingebracht werden. In dem neuen BSAP werden daher auch Maßnahmen vorgeschlagen, die allgemein Grauwasser und Schwarzwasser von Frachtschiffen adressieren, um eine Datengrundlage zu schaffen. Weitere Maßnahmen betreffen grundsätzlich die Durchsetzung der Sondergebietsregularien nach MARPOL Anlage IV und die Frage der ausreichenden Verfügbarkeit von Hafenauffanganlagen. Darüber hinaus soll die Adäquanz und Nutzung von Hafenauffanganlagen für Ladungsreste nach MARPOL Anlage V untersucht und ggf. hergestellt werden. Im Hinblick auf den Umgang mit Lebensmittelabfällen sollen eine „Roadmap“ und eine HELCOM-Empfehlung zur freiwilligen Abgabe erarbeitet werden. Diese Vorschläge wurden insbesondere in der HELCOM MARITIME- Arbeitsgruppe erarbeitet, befinden sich jedoch im laufenden BSAP Verhandlungsprozess und wurden noch nicht abschließend abgestimmt. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen. 22. Welche konkreten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter HELCOM geplant, damit keine Human- oder Tierarzneimittel absichtlich in die Ostsee eingeleitet werden? Ist dahingehend eine Überarbeitung der HELCOM Rec 28E/5 zu kommunalen Kläranlagen, Einführung von weitergehenden Behandlungsstufen geplant? Wenn nicht, warum nicht? Zum Thema „Arzneimittel“ sind mehrere Maßnahmenvorschläge für den neuen Ostseeaktionsplan in der Diskussion. Sie betreffen z. B. Informationskampagnen dazu, welche Stoffe (Chemikalien, Arzneimittel und Abfall) nicht durch die Toilette entsorgt werden sollten, eine Priorisierung von Arzneimitteln auf der Grundlage von Informationen zu den Einträgen in die aquatische Umwelt, Umwelteffekten, Anwendungen etc. mit dem Ziel effektiver Risikominderung. Diese Aspekte sollen unter anderem als Ausgangspunkt weiterer Maßnahmen dienen, mit denen Arzneimittel adressiert werden können. Ergänzend soll es um eine tiefere Analyse der Eintragsquellen gehen. Die HELCOM-Diskussionen zum Thema Arzneimittel haben auch die weitere Entwicklung verbesserter Abwasserbehandlungstechniken zu einem späteren Zeitpunkt adressiert. Die HELCOM-Empfehlung 28E/5 erscheint in diesem Kontext nicht, da sie im Wesentlichen auf die Reduzierung der Einträge von Nährstoffen fokussiert. Ihre Überarbeitung wird im Ostseeaktionsplan daher unter der Überschrift Eutrophierungsbekämpfung adressiert. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die schädlichen Auswirkungen der kommerziellen Schifffahrt und der Freizeitschifffahrt auf die Ökosysteme in den Meeresschutzgebieten der Ostsee, und welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen von HELCOM, um diese Auswirkungen in Meeresschutzgebieten ostseeweit zu reduzieren? Schifffahrt und Freizeitschifffahrt sind verbunden mit Einwirkungen auf marine Ökosysteme. Dies schließt Meeresschutzgebiete ein, soweit es dort keine generellen Befahrensverbote gibt. Die Ostsee als besonders sensibles Meeresgebiet wurde durch die IMO unter anderem als Sondergebiet nach MARPOL Anlage IV (Abwasser) und Anlage V (Müll) ausgewiesen, was eine im Vergleich mit anderen Meeren strengere Regulierung bedeutet. Außerdem werden im Rahmen des HELCOM BSAP eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt, welche die schiffsbedingten Einträge unter anderem von Emissionen, Müll, Schall und invasiven Arten weiter verringern sollen. Auch wenn diese Maßnahmen keine verpflichtenden Regelungen darstellen, kommen sie dennoch den Meeresschutzgebieten ostseeweit zugute. 24. Wird die Bundesregierung sich im Rahmen von HELCOM für eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Schifffahrt („Slow Steaming“) innerhalb von Meeresschutzgebieten einschließlich einer Pufferzone für Schiffe einsetzen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, zu wann? Die Frage, inwieweit „slow steaming“ eine universelle Maßnahme zur Minimierung negativer Effekte von Schifffahrt in Meeresschutzgebieten ist, ist nicht abschließend geklärt. Schiffe, die langsam fahren, halten sich länger in den Gebieten auf, was sich auch negativ auf Schutzgüter auswirken kann. Zudem werden unter Umständen mehr Schiffe eingesetzt, um den durch das „slow steaming“ verursachten Zeit- und Transportverlust auszugleichen. Auch sicherheitsrelevante Aspekte sind im Zusammenhang mit „slow steaming“ zu berücksichtigen. Daher wird im Zusammenhang der Entwicklung des neuen BSAP diskutiert, Pilotprojekte zu initiieren und parallel dazu Untersuchungen durchzuführen, um die Effizienz dieser Maßnahme in Zusammenhang mit der Reduzierung von Dauerschall zu untersuchen. Außerdem sollen potenzielle begleitende negative Auswirkungen (s. o.) geprüft werden. 25. Ist im BSAP nach Kenntnis der Bundesregierung eine Entwicklung und Umsetzung der Kontrollen und Reduzierung von Einleitungen der Ladungsrückstände oder Tankwaschsubstanzen, die gefährliche Stoffe wie z. B. Paraffine enthalten, geplant? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, zu wann? Im Rahmen des laufenden BSAP-Prozesses werden auch Maßnahmen zu diesen Fragestellungen vorgeschlagen und diskutiert. So sollen eine Studie und Folgenabschätzung zu den konkreten Volumina und den Auswirkungen der Einleitungen von Rückständen flüssiger schädlicher Stoffe durch Ladungstankwaschungen nach MARPOL Anlage II in die Ostsee durchgeführt werden. Zielvorgaben, zu wann die vorgeschlagenen Maßnahmen, erfüllt sein sollen, werden erst in der letzten Phase der Verhandlungen zum BSAP festgelegt. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen. 26. Für welche Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung im BSAP ein, um den Impulsschall und den Dauerschall in der Ostsee zu reduzieren? Sind Maßnahmen im Bereich Schifffahrt und Freizeit geplant? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der laufenden BSAP-Überarbeitung werden auch Maßnahmen bezüglich Unterwasserschall (Impulsschall und Dauerschall) diskutiert. Diese betreffen beim Dauerschall neben der Berufsschifffahrt auch die Freizeitschifffahrt und orientieren sich am HELCOM Regionalen Aktionsplan zum Thema Unterwasserschall. Konkret beinhalten diese Vorschläge unter anderem Pilotprojekte zur Untersuchung der Effizienz von möglichen operationellen Maßnahmen zur Reduzierung von Dauerschall (z. B. „slow steaming“, vgl. oben). Zudem soll ein regelmäßiges, regionales Monitoringprogramm aufgelegt werden. Deutschland hat die Entwicklung dieser Vorschläge aktiv begleitet und unterstützt sie zum jetzigen Verhandlungsstand. 27. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung als einziger EU- Ostseeanrainer die ministerielle Erklärung der „Our Baltic Conference“ nicht unterschrieben (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/ministerial_decla ration_our_baltic_conference.pdf)? 28. Gab es zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Einigung, nach Ablauf der EU-Ratspräsidentschaft die Ministerielle Erklärung der „Our Baltic Conference“ nachträglich zu unterschreiben? 29. Plant die Bundesregierung, nun zeitnah die Ministerielle Erklärung der „Our Baltic Conference“ zu unterschreiben? Wenn ja, wann? Welche konkreten Maßnahmen sind zu dessen Umsetzung geplant? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 27 bis 29 gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat das Abschlussdokument der hochrangigen Konferenz „Our Baltic“ wegen des Neutralitätsgebots als seinerzeitige EU- Ratspräsidentschaft nicht unterzeichnet. Die Erklärung wurde zwischenzeitlich von beiden Ressorts auf Ebene der Staatssekretäre unterzeichnet. Konkrete Planungen zur Umsetzung der Erklärung gibt es bisher nicht. Da die Erklärung nach Planung des Gastgebers der Our Baltic Conference, EU- Kommissar Sinkevicius, unter anderem ein aktiver Beitrag zum Revisionsprozess des BSAP sein soll, wartet die Bundesregierung mit der Planung konkreter Umsetzungsaktivitäten zunächst die Ergebnisse der BSAP-Revision ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]