Stand der Umsetzung der „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“
der Abgeordneten Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“ ist nach den Angaben der Bundesregierung eine Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, die darauf abziele, „die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger (zu) stärken“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-digitalisierung/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung). Demnach würde sie „Aufklärungskampagnen durchführen und mit niederschwelligen, kostenfreien Angeboten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend über Innovationen und Technologiefolgenabschätzungen informieren sowie spezielle Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing anbieten“. Der Podiumsdiskussion zum Start der Bundeszentrale zufolge (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-digitalisierung/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung/fake-news-desinformation) ist die „digitale Aufklärung in der Corona-Krise“ ein zentraler Aufhänger der Initiative.
Über ein halbes Jahr nach Ankündigung des Starts dieser „Bundeszentrale“ (30. Juli 2020) ist es Zeit für eine erste Bestandsaufnahme. Nachdem Bundesminister Jens Spahn am 10. Februar 2021 zudem qua einstweiliger Verfügung des Landgerichts München mit seiner Kooperation mit Google beim nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de aus kartellrechtlichen Gründen scheiterte (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/gesundheitsportal-jens-spahn-scheitert-mit-grossem-google-deal/26900988.html), stellt sich die Frage, welche Ressorts sich der Aufgabe der „Digitalen Aufklärung“ in welchem Maße widmen. Auch Jens Spahns Initiative verschreibt sich schließlich „objektive(n) Gesundheitsinformationen aus bestimmten, klar definierten Quellen“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Suche nach verlässlichen Gesundheitsinformationen – Das Natio- Nationale Gesundheitsportal des Bundes kooperiert mit Google“ auf Bundestagsdrucksache 19/25171).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Aufklärungskampagnen wurden durch die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung wann durchgeführt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
Welche niederschwelligen, kostenfreien Informationen über Innovationen und Technologiefolgenabschätzungen wurden interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung wann bereitgestellt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
Welche speziellen Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing hat die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung wann gemacht (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
Welche weiteren Initiativen hat die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung wann durchgeführt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
Wie viele Personen konnten durch Initiativen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung bislang erreicht werden? Welche Zuschauer- bzw. Klickzahlen etc. liegen bezüglich der jeweiligen Projekte vor?
Welche Initiativen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung sind bis zum Ende dieser Legislaturperiode konkret und für welche Daten geplant (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt angeben)?
Wie hoch waren die verausgabten Mittel des Bundeskanzleramtes im Rahmen dieser Initiative bislang?
Gab es Kooperationen mit anderen Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen und Verbände, und wie hoch waren die verausgabten Mittel bei diesen Projekten insgesamt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Bundeshaushalt und verausgabten Mitteln insgesamt angeben)?
Aus welchen Haushaltstiteln speist sich die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung?
Wie viele Planstellen sind mit der Planung und Durchführung von Projekten im Rahmen dieser Initiative insgesamt innerhalb des Bundeskanzleramtes bzw. der Bundesregierung zusammen betraut? In welchen Referaten, Stabstellen oder anderen Organisationseinheiten sind diese Stellen verankert?
Welche finanziellen und personellen Mittel stehen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung bis zum Ende dieser Legislaturperiode bzw. bis Ende 2021 zur Verfügung?
Ist eine eigene Geschäftsstelle für die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung existent oder geplant?
Welche Projekte hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen der „digitalen Aufklärung“ im Sinne des oben genannten, auf den Seiten des Bundeskanzleramts beschriebenen, Aufgabenspektrums der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung in dieser Legislaturperiode bereits wann nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
a) Wie viele Personen welcher Zielgruppen konnten im Rahmen dieser Projekte in etwa nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
b) Welche Medien wurden hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt?
Welches Budget hatte die BpB insgesamt pro Jahr seit 2015 (bitte in Jahresscheiben darstellen), und welcher Teil des Budgets kann in etwa dem vorgenannten Aufgabenspektrum der „digitalen Aufklärung“ nach Kenntnis der Bundesregierung zugewiesen werden, und wie hat sich dieser Anteil in den letzten Jahren verändert?
Welche Projekte hat das Bundesministerium für Gesundheit insgesamt und im Besonderen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bzw. das „Nationale Gesundheitsportal“ im Rahmen der „digitalen Aufklärung“ im Sinne des oben genannten, auf den Seiten des Bundeskanzleramts beschriebenen Spektrums der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung in dieser Legislaturperiode bereits wann durchgeführt (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
a) Welchen Anteil hatte dabei die digitale Aufklärung rund um die COVID-19-Pandemie?
b) Wie viele Personen konnten hier in etwa nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
c) Welche Projekte, bei denen soziale Medien genutzt wurden, wurden hierfür ins Leben gerufen (bitte nach Projekt, Projektträger, dafür vorgesehenen Mitteln im Haushalt und verausgabten Haushaltsmitteln angeben)?
Welches Budget hat das Bundesministerium für Gesundheit bislang für die digitale Aufklärung rund um die COVID-19-Pandemie insgesamt verausgabt?