Abrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Deutscher BundestagDrucksache 19/2723403.03.2021

Abrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau

der Abgeordneten Margit Stumpp, Sven-Christian Kindler, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

Wie viele Mittel in Euro standen zwischen 2015 und 2020 im Bundesförderprogramm Breitbandausbau jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum zur Verfügung, und wie viele dieser Mittel wurden bisher bereits für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell ausgezahlt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Welche Ausgabereste wurden in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils und insgesamt in diesem Zeitraum gebildet?

Wie wurden diese Ausgabereste im Haushalt verwendet (bitte haushaltstitelscharf angeben)?

Wie viele Förderbescheide entfielen zwischen 2015 und 2020 in welcher Größenordnung im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bei den drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell auf die einzelnen Bundesländer?

Wie viele der Mittel sind dabei je Bundesland bereits für die jeweils drei Förderleistungen ausgezahlt worden (bitte Stand: Dezember 2020)?

Welche Antragsteller haben in welchen Bundesländern zwischen 2015 und 2020 einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau in welcher Höhe und bezogen auf welche Förderleistung erhalten?

Welche Zeit verging in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils durchschnittlich von der Beantragung einer Förderung bis zur Entscheidung über den Förderantrag (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und insgesamt den Durchschnitt der Fünfjahresperiode bilden und nach Bundesländern differenziert darstellen)?

Wann war jeweils die Bewilligung der Förderbescheide?

Wie ist der aktuelle Projektstand bei den Förderbescheiden in den Bereichen Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell?

Wann erfolgte die Ausschreibung, und wann endete sie mit welchem Ergebnis?

Welche Kommunen haben in der ersten Ausschreibung im Rahmen des Betreibermodells bzw. der Wirtschaftlichkeitslücke kein Gebot bekommen?

Wie viele Kommunen haben in der ersten Ausschreibung nur ein Gebot bekommen?

In wie vielen Kommunen gaben Firmen zwischen 2015 und 2020 kein Gebot ab, und wie viele Ausschreibungen wurden zwischen 2015 und 2020 bereits im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau positiv abgeschlossen (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie viele Kommunen werden ihre Förderbescheide im Bereich Betreibermodell oder Wirtschaftlichkeitslücke nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen?

Welche Kommunen sind dies (nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Förderbescheide jeweils?

Welchen Finanzbedarf hat die Bundesregierung für den Glasfaserbreitbandausbau in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2025 identifiziert – unter Berücksichtigung der schon angekündigten privaten Investitionen und der Realisierungskapazitäten (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wie hat die Bundesregierung diesen Finanzbedarf ermittelt?

Welcher Anteil des Gesamtfinanzbedarfs wird bzw. kann nach Einschätzung der Bundesregierung durch private Investitionen und welcher Anteil soll durch öffentliche Investitionen gedeckt werden?

Wird sich mit Investitionen in diesem Umfang nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel erreichen lassen, dass bis Ende 2025 alle deutschen Haushalte, alle Gewerbegebiete, alle Schulen, alle Krankenhäuser sowie alle sozialen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2018, S. 38, Randnummern 1626 bis 1632)?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Finanzbedarf hat die Bundesregierung für die Förderung des Glasfaserbreitbandausbaus in den Jahren 2021 bis 2025 in „nicht wirtschaftlichen Bereichen“ identifiziert (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020, S. 12, Punkt 46) (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wie hat die Bundesregierung diesen Finanzbedarf ermittelt?

Welche Mittel sind nach Ansicht der Bundesregierung „notwendig“ um den Glasfaserbreitbandausbau in den Jahren 2021 bis 2025 in „nicht wirtschaftlichen Bereichen“ zu beschleunigen (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020, S. 12, Punkt 46)?

Wie hat die Bundesregierung diesen Mittelbedarf ermittelt?

Welchen Finanzbedarf hat die Bundesregierung für den 5G-Breitbandausbau in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2025 identifiziert – unter Berücksichtigung der schon angekündigten privaten Investitionen und der Realisierungskapazitäten (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wie hat die Bundesregierung diesen Finanzbedarf ermittelt?

Welcher Anteil des Gesamtfinanzbedarfs wird bzw. kann nach Einschätzung der Bundesregierung durch private Investitionen und welcher Anteil soll durch öffentliche Investitionen gedeckt werden?

Wie plant die Bundesregierung die von ihr identifizierten Förderbedarfe a) zum Glasfaserausbau bzw. der Glasfaserversorgung, b) zum Breitbandausbau bzw. zur Breitbandversorgung, c) zum 5G-Ausbau- bzw. zur 5G-Versorgung zu finanzieren (bitte konkrete Finanzierungsinstrumente, Entnahmen aus Sondervermögen, etc. benennen und die Finanzierung jeweils in Millionen Euro zuordnen)?

Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisher ergriffenen Maßnahmen, um die nach Ansicht der Fragesteller schleppende Mittelauszahlung aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau zu beschleunigen?

Wie hat die Bundesregierung die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen evaluiert?

Welche Maßnahmen hatten welche konkrete Beschleunigungswirkung?

Welche Maßnahmen hatten nicht die gewünschte Wirkung und sollen wann, auf welche Art und Weise angepasst werden?

Was ist der aktuelle Stand des in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/20240 angekündigten Maßnahmenkatalogs zur Beschleunigung der Breitbandprojekte:

a) Wurden wie angekündigt Lotsenstellen beim Projektträger zur individuellen Betreuung von Antragstellern eingerichtet, und falls ja, liegt ein Fortschrittsbericht oder Ähnliches vor?

b) Wurde ein Mustervertrag (Ausbauvertrag mit Telekommunikationsunternehmen) zur Verkürzung der Vertragsverhandlungen ausgearbeitet und entsprechend verbreitet? Falls ja, wie wurden die Kommunen und Projektträger davon in Kenntnis gesetzt?

c) Was haben die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Bahnquerungen beim Breitbandausbau) ergeben?

d) Wie viele Workshops zum Thema Breitbandausbau für potenzielle Antragsteller (Vermittlung von Fachwissen) zur effizienten Projektumsetzung wurden im Zeitraum 2020 bis 2021 angeboten (bitte jahresscheibengenau und nach Workshopthemen aufgeschlüsselt angeben)?

Wie viele Schulen wurden zwischen 2015 und 2020 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an schnelle Glasfaser angeschlossen (bitte jahresscheibengenau angeben und die Gesamtsumme darstellen)?

Wie verteilen sich diese Schulen auf die einzelnen Bundesländer?

Wie hat sich die Anzahl der Haushalte in Deutschland (insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern) zwischen 2009 und 2021 entwickelt, die über Glasfaser-Internet, also Glasfaserausbauweisen, bei denen die Fiberleitungen direkt bis zum Haus oder Modem des Endkunden führen, also FTTH bzw. FTTB, verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Haushalte jahresscheibengenau angeben als auch für jedes Jahr die absolute Anzahl der FTTB- und FTTH-Anschlüsse aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Anzahl der Schulen in Deutschland (insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Bundesland) zwischen 2009 und 2021 entwickelt, die über Glasfaser-Internet (FTTH bzw. FTTB) verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Schulen jahresscheibengenau angeben als auch die absolute Anzahl der FTTB und FTTH-Anschlüsse und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Gewerbegebiete in Deutschland wurden bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau mit schneller Glasfaser versorgt (bitte absolut angeben, ob FTTH bzw. FTTB)?

Welche Gewerbegebiete sind dies (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Gewerbegebiete haben insgesamt einen Förderbescheid bekommen?

Wie lange dauerte im Durchschnitt das Genehmigungsverfahren für Projekte des 6. Förderaufrufes Infrastruktur des Breitband-Förderprogramm des Bundes vom 1. August 2018 entsprechend der „7 Schritte zum Gigabit-Netz“ (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html;) (bitte in Wochen bzw. Monaten angeben)?

Welche war die kürzeste, welche die längste Dauer?

Wann wird die Bundesregierung eine finale Fassung der bisher nur im Entwurf veröffentlichten „Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabit-Netzen in ,grauen Fleckenʻ“ (s. dazu: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/breitbandfoerderung-gigabit-rahmenregelung.pdf?__blob=publicationFile) veröffentlichen?

Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die neue Graue-Flecken-Richtlinie die „weißen Flecken“ (weniger als 30 Mbit/s) prioritär vor den „Grauen Flecken“ im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband ausgebaut werden?

Abrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Offizielle Quellen und Volltext