Fragen zur wirtschaftlichen Lage des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER)
der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) häufen sich Presseberichte über die schwierige wirtschaftliche Lage der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH als Betreiberin des BER. Es ist von einem Zuschussbedarf in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bis 2034 die Rede (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-airport-in-der-coronakrise-ber-braucht-mega-finanzhilfe-im-wert-eines-neuen-flughafens/26899174.html).
„Der Bund wird nach Aussage der Bundesregierung durch die beiden beamteten Staatssekretäre Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen (BMF)) und Gerhard Schulz (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)) im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vertreten.“ (https://www.bundestag.de/presse/hib/645144-645144)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viel Prozent der geplanten Baumaßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung am Flughafen BER unter Zugrundelegung aller üblichen Normen vollständig abgeschlossen?
Worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die Mindestanforderungen bezüglich der Temperaturstabilität und Klimatisierung an einem Flughafenterminal, und in welchem Zustand befindet sich die Klimatisierung zur Zeit in der Haupthalle des Terminals I des BER (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/frostiger-empfang-am-ber-im-neuenflughafen-gebaeude-ist-es-kalt-li.138922)?
Wie wurde seitens der Geschäftsführung der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH die Schließung des normaltemperierten alten Terminals 5 in Schönefeld begründet, wenn die Heizleistung des Terminals 1 des BER offenbar nicht ausreichend ist, um das Terminalgebäude auf mindestens 20 Grad Celsius zu beheizen (https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/terminal-1-sicherheitskontrolle-bundespolizei-securitas-winterkaelte.html)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aus einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommenen Beschwerde gegen die Nachtflugregelungen am BER erwachsenden Risiken für den weiteren Betrieb (vgl. https://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen/1448-neues-planfeststellungsverfahren-zum-flughafen-ber)?
In welchem baulichen Zustand befindet sich nach Auffassung der Bundesregierung derzeit die nördliche Start- und Landebahn (07L/25R)?
In welchem baulichen Zustand befindet sich nach Auffassung der Bundesregierung derzeit die südliche Start- und Landebahn (07R/25L)?
Plant die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den anderen Gesellschaftern eine Entschuldung der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH, und kann diese mit den Auswirkungen der Corona-Krise begründet werden?
Ab welchem Geschäftsjahr erwartet die Bundesregierung operative Gewinne durch den Betrieb des BER?