Die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen

Deutscher BundestagDrucksache 19/2735005.03.2021

der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Bundeswehr ist im Bundesland Nordrhein-Westfalen stark verankert. Einige Dienststellen haben dabei eine herausragende Bedeutung für die Truppe in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Dazu zählen z. B. der erste Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn, die Luftwaffenkaserne Wahn in Köln und die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf.

Die Bundesregierung möchte laut dem vierten Fortschrittsbericht zur „Infrastrukturellen Entwicklung und Sanierungssituation in Liegenschaften der Bundeswehr 2018“ bis 2029 12,5 Mrd. Euro in die Infrastruktur der Bundeswehr investieren und möchte dies auch trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitgerecht realisieren (siehe Bundestagsdrucksache 19/24845). Bis zum Jahr 2029 wird die Bundesregierung davon nach derzeitigem Stand ca. 1,653 Mrd. Euro in die Infrastruktur der Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen investieren (ebd.). Innerhalb des Bundeslandes fließen hierbei zum Beispiel rund 157 Mio. Euro in Bundeswehrliegenschaften des Bezirks Detmold und davon wiederum ca. 68 Mio. Euro in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf (ebd.).

Diese Investitionen in Nordrhein-Westfalen sind nach Ansicht der Fragesteller im bundesweiten Vergleich auch dringend erforderlich. So sind deutschlandweit 2020 72 Prozent (2014: 53 Prozent) der Unterkunftsgebäude in gutem bis mittleren Zustand, 28 Prozent haben jedoch immer noch größere Mängel (2014: 38 Prozent). In Nordrhein-Westfalen sind dagegen nur 64 Prozent der Liegenschaften in einem mittleren oder guten Zustand, 35 Prozent weisen große Mängel auf (ebd.). Damit besteht nach Ansicht der Fragesteller im bundesweiten Vergleich noch Nachholbedarf.

Die Frage nach den Infrastrukturinvestitionen wirft auch die Frage nach energetischen Standards und der Architektur der Bundeswehrliegenschaften auf. Die Finanzmittel sollten nach Ansicht der Fragesteller so investiert werden, dass die Liegenschaften kosteneffizient genutzt werden können, ohne dass die Funktionalität beeinträchtigt wird. Letzteres muss nach Ansicht der Fragesteller Priorität haben, um ausreichend qualifizierte Soldaten und zivile Beschäftigte an den Standorten in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen24

Wie hat sich die Anzahl der Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen und der dort stationierten Einheiten bzw. Behörden in den vergangenen zehn Jahren verändert (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Wie soll sich die Anzahl der Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen und der dort stationierten Einheiten bzw. Behörden in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren entwickeln (bitte detailliert aufschlüsseln)?

a) Welche Standorte oder dort stationierten Einheiten bzw. Behörden sollen in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren aufgelöst werden?

b) Welche Standorte oder Einheiten bzw. Behörden sollen in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren neu gegründet werden?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit an den Bundeswehrstandorten in Nordrhein-Westfalen stationiert (bitte nach Standorten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?

a) Wie hat sich diese Anzahl im Verhältnis zu den anderen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren verändert?

b) Welche zukünftigen Veränderungen sind hier zu erwarten?

c) Wie viele der laut aktueller Mittelfristiger Personalplanung 203 000 avisierten Soldatinnen und Soldaten, einschließlich der 4 500 Stellen für Reservedienstleistende, sollen 2027 in Nordrhein-Westfalen stationiert werden?

Wie viele zivile Beschäftigte der Bundeswehr sind derzeit in Nordrhein-Westfalen beschäftigt (bitte nach Standorten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?

a) Wie hat sich diese Anzahl im Verhältnis zu anderen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren verändert?

b) Welche zukünftigen Veränderungen sind hier zu erwarten?

c) Wie viele der laut aktueller Mittelfristiger Personalplanung 69 700 avisierten zivilen Beschäftigten sollen 2027 in Nordrhein-Westfalen beschäftigt werden?

Wie hoch ist der Anteil der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Reservisten im Jahresdurchschnitt der vergangenen zehn Jahre und im Verhältnis zu den hauptberuflichen Soldatinnen und Soldaten?

Hatten singuläre Ereignisse wie z. B. die Corona-Pandemie in den letzten zehn Jahren nennenswerten Einfluss auf die Anzahl der eingesetzten Reservisten in Nordrhein-Westfalen?

Gibt es ehemalige Bundeswehrliegenschaften in Nordrhein-Westfalen, deren Nutzung durch die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren beendet wurde (falls ja, bitte detailliert aufschlüsseln)?

a) Für welche dieser Liegenschaften konnte bislang eine Folgenutzung bzw. keine Folgenutzung gefunden werden?

b) Welche dieser Liegenschaften befinden sich noch im Eigentum des Bundes?

c) Welche dieser Liegenschaften wurden zu welchen Preisen veräußert?

d) Für welche dieser Liegenschaften wird ein Verkauf angestrebt, und welche dieser Liegenschaften sollen im Bundeseigentum verbleiben?

e) Welche dieser Liegenschaften wären durch die Bundeswehr theoretisch wieder nutzbar, und gibt es Liegenschaften, bei denen dies angestrebt wird?

Wie viele infrastrukturelle Vorhaben der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen mit einer Projektgröße von bis zu 1 Mio. Euro je Standort werden derzeit durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut, und wie sind diese zu kategorisieren?

Wie viele infrastrukturelle Vorhaben der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen mit einer Projektgröße von mehr als 1 Mio. Euro je Standort werden derzeit durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen betreut (bitte detailliert aufschlüsseln)?

a) Wie verhalten sich die derzeitigen Projektstände dieser Vorhaben im Verhältnis zur ursprünglich avisierten Projektdauer?

b) Welches sind demnach die drei Projekte mit der größten zeitlichen Verzögerung im Verhältnis zur ursprünglich avisierten Projektdauer, und welche Gründe gibt es dafür?

c) Welches sind die drei Projekte, die im Verhältnis zur Projektdauer am besten im Zeitplan liegen?

d) Welche Veränderungen und insbesondere Mehrkosten sind an den jeweiligen Projekten im Verhältnis zum ursprünglichen Kostenrahmen aufgetreten?

e) Welches sind die drei Projekte mit den größten relativen und absoluten Mehrkosten im Verhältnis zum vor Projektbeginn angestrebten Kostenrahmen, und welche Gründe gibt es dafür (bitte jeweils getrennt nach relativen und absoluten Mehrkosten aufschlüsseln)?

f) Welches sind die drei Projekte, die im Verhältnis zum Gesamtkostenrahmen, die geringsten Mehrkosten respektive Minderkosten aufweisen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des BLB NRW bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundeswehr unter den Kriterien der Umsetzungsdauer und der Kosten- und Leistungseffizienz?

Was sind die Gründe für den im bundesweiten Vergleich schlechteren Bauzustand der Unterkunftsgebäude in Nordrhein-Westfalen (siehe Bundestagsdrucksache 19/24845)?

a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bewertung des Bauzustands der Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich auf Höhe des Bundesschnitts zu hieven, und wann soll dieses Ziel erreicht werden?

b) Wie viel Prozent der Unterkunftsgebäude in Nordrhein-Westfalen sollen sich in fünf bzw. in zehn Jahren in einem „guten oder mittleren“ Zustand befinden?

Welche Unterkunftsgebäude der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen weisen zum 1. Januar 2021 einen „guten bis mittleren“ Zustand auf, und welche haben „größere Mängel“ (bitte nach Standorten aufschlüsseln, siehe Bundestagsdrucksache 19/24845)?

Bei welchen Unterkunftsgebäuden an welchen Standorten sind bis 2029 Investitionen in welcher Höhe geplant?

Wie viel der 1,653 Mrd. Euro, die bis 2029 in die Liegenschaften der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen investiert werden, sollen in die einzelnen Standorte jeweils fließen (bitte Standort mit Betrag angeben)?

Wie verteilen sich die rund 157 Mio. Euro, die bis 2029 in die Bundeswehr-Liegenschaften im Regierungsbezirk Detmold investiert werden, innerhalb der Standorte auf einzelne Bauvorhaben (bitte nach Standort, Bauvorhaben und Betrag aufschlüsseln)?

Wie verteilen sich die etwa 68 Mio. Euro, die bis 2029 in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne investiert werden, innerhalb des Standortes auf einzelne Bauvorhaben z. B. Neubau von Unterkunftsgebäuden, Sanierung von Funktionsbereichen, Sanierung von Stabsbereichen, Erneuerung des Verkehrsübungsplatzes, Neubauten der Wachen Nord und Süd, Neubau von Ausbildungsinfrastruktur sowie Sanierung des Trink- und Löschwassernetzes?

Nach welchem energetischen Standard werden neue Gebäude in Bundeswehrliegenschaften in Nordrhein-Westfalen derzeit gebaut, und wie werden diese beheizt?

Wie viele Solaranlagen gibt es derzeit in den Liegenschaften der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen?

a) Wie viel kWh produzieren diese (bitte im Durchschnitt und je Anlage aufschlüsseln)?

b) Wann wurden diese erbaut, und wie entwickelte sich die Anzahl der betriebenen Anlagen in den vergangenen Jahren (bitte grafisch und wie in Frage 10a nach jeweiliger Leistung aufschlüsseln)?

c) Wie wird der produzierte Strom genutzt (Einspeisung, Eigennutzung oder Kombination), sofern es sich bei den Solaranlagen um Photovoltaikanlagen handelt?

d) Mit welchen Amortisationszeiten wurden die Anlagen jeweils kalkuliert?

Wie bewertet die Bundesregierung ihren Umgang mit dem Potenzial von Solaranlagen auf Dächern ihrer Liegenschaften in den vergangenen 15 Jahren?

Inwiefern werden die Potenziale für die Nutzung von Solaranlagen beim Bau neuer Gebäude der Bundeswehr derzeit berücksichtigt (beispielsweise Dachneigung und Ausrichtung der Dächer), und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Nutzung dieser Potenziale?

Welche Nachrüstungsstrategie und Nachrüstungsquoten strebt die Bundesregierung für die Gebäude der Bundeswehr mit energetischen Maßnahmen (bzw. Dämmung oder effizientere Energienutzung) in den kommenden 15 Jahren an?

Welche Dienststelle in der Bundeswehr erfasst die Potenziale für Solaranlagen in Bundeswehrliegenschaften und plant diese bundesweit?

Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das derzeit noch ungenutzte Potenzial für Solaranlagen in Bundeswehrliegenschaften in Nordrhein-Westfalen?

Nach welchem Ausstattung- und Belegungsstandard werden neue Unterkunfts- und Stabsgebäude der Bundeswehr derzeit in Nordrhein-Westfalen gebaut?

Wie viele Heimbetriebe gibt es derzeit an Bundeswehrstandorten in Nordrhein-Westfalen, und wie werden diese betrieben (bitte detailliert auflisten)?

a) Wie hat sich diese Anzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

b) Wo und warum kam es in den vergangenen zehn Jahren gegebenenfalls zu Schließungen von Heimbetrieben an Bundeswehrstandorten in Nordrhein-Westfalen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einem Wegfall von Heimbetrieben entgegenzuwirken (bitte erläutern)?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um nach Wegfall eines Heimbetriebs dennoch ein vergleichbares Versorgungsangebot für die Soldatinnen und Soldaten aufrecht zu erhalten?

Die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen

Offizielle Quellen und Volltext