Migration vom afrikanischen Kontinent nach Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27356 – Migration vom afrikanischen Kontinent nach Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit vielen Generationen leben Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland. Der gegenwärtige Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland betrug im Jahr 2019 1,2 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemittei lungen/2020/07/PD20_279_12511.html). Menschen afrikanischer Herkunft, die heute in Deutschland leben, kamen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland: Neben der Einwanderung über das Asylverfahren spielen Familien-, Erwerbs- und vor allem Bildungsmigration eine zentrale Rolle. Die in den 1960er-Jahren geschlossenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und afrikanischen Staaten zum Zweck der Anwerbung von Personen zur Erwerbsmigration waren eine der wenigen zuverlässigen Migrationsmöglichkeiten. Während in die DDR sog. Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter u. a. aus Mosambik und Angola kamen (https://www.bundesta g.de/resource/blob/662628/2dee85e97ebdb877b6b55e72876aa208/WD-6-113- 19-pdf-data.pdf), wurden in der Bundesrepublik Deutschland Anwerbeabkommen mit Marokko (1963) und Tunesien (1965) geschlossen (https://www.bp b.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56377/migrationspolitik-i n-der-brd), die mit dem Anwerbestopp 1973 wieder endeten. Heute spielt für Drittstaatsangehörige die Erwerbsmigration in der Gesamtschau der Einwanderungswege lediglich eine untergeordnete Rolle. Auch die in den vergangenen Jahren zunehmende Fluchtmigration veränderte den Anteil afrikanischer Zugewanderter am Gesamtzuzug kaum (https://www.svr-migration.de/wp-con tent/uploads/2020/04/SVR_Factsheet_Jahresgutachten-2020-1.pdf). Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der erstmals Afrika in den Blick nimmt, verdeutlicht im Jahresgutachten 2020 „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“, dass das Wandergeschehen in und aus Afrika insgesamt sehr heterogen ist. Laut den Gutachterinnen und Gutachtern habe Deutschland als Zielland für afrikanische Migrantinnen und Migranten bisher kaum Bedeutung. Falsche Prognosen, Fehlannahmen und Fehlschlüsse können aber fatale politische Folgen vor dem Hintergrund einer rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Instrumentalisierung des Themas Migration aus Afrika haben. So sei die Demografie in Afrika allein noch kein Indikator für künftige Migrationsbewegungen. Auch Deutscher Bundestag Drucksache 19/28304 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lasse sich kein eindeutiger oder gar linearer Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Auswanderung finden. Das SVR-Jahresgutachten spricht sich dafür aus, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten neue Formen der Kooperation mit afrikanischen Staaten erarbeiten und umsetzen solle. Der Globale Migrationspakt biete hierfür einen geeigneten Rahmen. Ebenso wichtig sei es, reguläre Wege der Migration für Menschen zu erschließen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen möchten (https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2020/04/SVR_Ja hresgutachten_2020-1.pdf). Aus Sicht der fragestellenden Fraktion muss es Ziel sein, die gemeinsame europäische Migrationspolitik zum Vorteil von Migrantinnen und Migranten, Herkunfts- und Zielländern zu reformieren. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zentral, dass viele Projekte der EU-Migrationspolitik gegenüber afrikanischen Staaten in erster Linie dazu dienen, die EU-Grenzsicherung über die eigenen Grenzen hinaus zu verlagern und auf Akteure aus Drittstaaten zu externalisieren, Flucht- und Migrationsbewegungen aufzuhalten oder umzulenken und so Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) können im Sinne der Fragen 3, 7, 11 und 15 statistische Daten ab dem Jahr 2005 ermittelt werden, da die erfragten Aufenthaltstitel erst ab dem Jahr 2005 im AZR erfasst werden. Die Daten zu den vorgenannten Fragen zum Jahr 2021 (Januar) sind zudem nur eingeschränkt belastbar, da Ausländerbehörden u. a. aus verfahrenstechnischen Gründen die in einem Monat erteilten Aufenthaltstitel bis zum jeweiligen Monatsende zum Teil noch nicht an das AZR gemeldet haben. Aus technischen Gründen ist zudem eine automatisierte Auswertung von Daten zur Ermittlung von Statistiken im Sinne der Fragestellungen zu den Fragen 4, 8, 12 und 16 erst mit dem Jahr 2016 möglich, da frühere hierfür erforderliche Bestandsdaten des AZR nicht mehr für eine entsprechende Auswertung zur Verfügung stehen. Mit dem am 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit neu strukturiert. Deshalb werden in den Tabellen zu den Antworten auf die Fragen 3, 4, 7 und 8 Ausbildungs- bzw. Erwerbstätigkeitsaufenthaltstitel mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen genannt, obwohl es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, z. B. Studium nach § 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (alte Rechtslage) und Studium nach § 16b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (neue Rechtslage) oder Blaue Karte EU nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Beschäftigungsverordnung (alte Rechtslage) und Blaue Karte EU nach § 18b Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (neue Rechtslage). Sofern sich die gesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug im Bezugszeitraum geändert haben, wird hier nicht gesondert darauf hingewiesen, dies hat jedoch gleichwohl Auswirkungen auf die den Zahlen zugrunde liegenden Speichersachverhalte des AZR sowie deren Vergleichbarkeit. Der in den Fragen verwendete Begriff „Aufenthaltstitel“ wird in den genannten Antworten im Sinne von „Aufenthaltserlaubnissen (AE)“ ausgelegt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Angaben zu Personen, die sich mit einem gültigen Visum in Deutschland aufhalten (oder aufgehalten haben), nicht in den aufgeführten Statistiken enthalten sind, da das Visum als Aufenthaltstitel im allgemeinen Datenbestand des AZR nicht gespeichert wird und damit auch nicht statistisch ausgewertet werden kann. Um die Umsetzung der Antworten zu einigen Teilfragen in noch hinreichend lesbare Tabellen zu ermöglichen, mussten in einigen Fällen Altersangaben zu Gruppen zusammengefasst werden.  1. Wie viele Visaanträge zum Zwecke der Ausbildung wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet. Statistische Angaben über die Staatsangehörigkeit von Visumantragstellenden sind aus technischen Gründen erst seit 2020 möglich. Auf die Tabelle in Anlage 1 wird verwiesen.* Gründe für die Ablehnung eines Visumantrags werden statistisch nicht erfasst.  2. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke der Ausbildung, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren, Staaten und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Zu den durchschnittlichen Wartezeiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3, zu den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen.  3. Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung erteilt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung erteilt wurde (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 2 wird verwiesen.*  4. Wie viele Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Staaten hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung in Deutschland auf (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung aufhielten (bitte nach Jahren differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 3 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28304 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie viele Visaanträge zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Statistische Angaben über die Staatsangehörigkeit von Visumantragstellenden sind aus technischen Gründen erst seit 2020 möglich. Auf die Tabelle in Anlage 4 wird verwiesen.* Gründe für die Ablehnung eines Visumantrags werden statistisch nicht erfasst.  6. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke der Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige afrikanischer Staaten, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren, Staaten und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  7. Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt wurde (bitte nach Jahren differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 5 wird verwiesen.*  8. Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland auf (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit aufhielten (bitte nach Jahren differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 6 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28304 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Wie viele Visaanträge zum Zwecke des Familiennachzugs wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Statistische Angaben über die Staatsangehörigkeit von Visumantragstellenden sind aus technischen Gründen erst seit 2020 möglich. Auf die Tabelle in Anlage 7 wird verwiesen.* Die aufgeführten Zahlen enthalten sämtliche Familiennachzugskonstellationen, d. h. den Nachzug zum Deutschen, zum in Deutschland langfristig aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zum in Deutschland Schutzberechtigten. Gründe für die Ablehnung eines Visumantrags werden statistisch nicht erfasst. 10. Wie lang war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs für Staatsangehörige afrikanischer Staaten, und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren und Staaten differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 11. Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt wurde (bitte nach Jahren differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 8 wird verwiesen.* 12. Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs in Deutschland auf (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs aufhielten (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 9 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28304 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie viele Visaanträge aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt? Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet. Statistische Angaben über die Staatsangehörigkeit von Visumantragstellenden sind aus technischen Gründen erst seit 2020 möglich. 2020 wurden 30 Visumanträge von Antragstellenden mit der Staatsangehörigkeit eines afrikanischen Staates gemäß §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes bearbeitet und erteilt. Es handelte sich bei allen Antragstellenden um somalische Staatsangehörige. 14. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren und Staaten differenzieren)? Für die wenigen Einzelaufnahmen gemäß § 22 AufenthG werden ohne Wartezeiten jeweils Sondertermine vergeben. Die Betrachtung der rein statistischen durchschnittlichen Bearbeitungszeit ist aufgrund der Individualität der einzelnen Verfahren wenig aussagekräftig. Aufnahmen für bestimmte Gruppen nach § 23 AufenthG werden langfristig geplant und in der Regel in Kooperation mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und Innenbehörden von Bund und Ländern umgesetzt. Hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 15. Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurde (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 10 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28304 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland auf (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen aufhielten (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)? Auf die Tabelle in Anlage 11 wird verwiesen.* 17. In welchen afrikanischen Staaten ist aufgrund fehlender Botschaften, Konsulate oder Visaabteilungen eine Visabeantragung vor Ort nicht möglich? a) In welche jeweiligen Staaten können Personen stattdessen reisen, um ein Visum zu beantragen, und wie weit liegen diese Orte jeweils entfernt (bitte für jeden Staat ohne deutsche Visastelle aufzählen, welche alternativen Orte für die Visumsbeantragung zur Verfügung stehen)? Die Fragen 17 und 17a werden zusammen beantwortet. Afrikanische Staaten ohne deutsche Visastelle Antragstellung für Schengenvisa vor Ort i. R. d. Schengen- Vertretung* möglich? Antragstellung für nationale Visa an folgendem Ort möglich: Äquatorialguinea Ja Deutsche Botschaft Jaunde (Kamerun) Burundi Ja Deutsche Botschaft Nairobi (Kenia) Cabo Verde Ja Deutsche Botschaft Lissabon (Portugal) Dschibuti Ja Deutsche Botschaft Addis Abeba (Äthiopien) Eritrea Ja Deutsche Botschaft Nairobi (Kenia) Gabun Ja Deutsche Botschaft Jaunde (Kamerun) Gambia Antragstellung bei Deutscher Botschaft Dakar (Senegal) Deutsche Botschaft Dakar (Senegal) Guinea-Bissau Ja Deutsche Botschaft Dakar (Senegal) Komoren Ja Deutsche Botschaft Daressalam (Tansania) Kongo (Republik) Ja Deutsche Botschaft Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) Lesotho Antragstellung bei Deutscher Botschaft Pretoria (Südafrika) Deutsche Botschaft Pretoria (Südafrika) Liberia Antragstellung bei Deutscher Botschaft Accra (Ghana) Deutsche Botschaft Accra (Ghana) Libyen Antragstellung bei Deutscher Botschaft Tripolis, derzeit in Tunis (Tunesien) Deutsche Botschaft Tripolis, derzeit in Tunis (Tunesien) Madagaskar Ja Antragstellung vor Ort möglich, Bearbeitung erfolgt durch Deutsche Botschaft Daressalam (Tansania) Malawi Ja Deutsche Botschaft Lusaka (Sambia) Mauritius Entfällt, da keine Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte für MUS Staatsangehörige Antragstellung vor Ort möglich (Honorarkonsul) Niger Ja Deutsche Botschaft Ouagadougou (Burkina Faso) * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28304 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Afrikanische Staaten ohne deutsche Visastelle Antragstellung für Schengenvisa vor Ort i. R. d. Schengen- Vertretung* möglich? Antragstellung für nationale Visa an folgendem Ort möglich: São Tomé und Príncipe Ja Deutsche Botschaft Jaunde (Kamerun) Sierra Leone Antragstellung bei Deutscher Botschaft Accra (Ghana) Deutsche Botschaft Accra (Ghana) Somalia Antragstellung bei Deutscher Botschaft Nairobi (Kenia) Deutsche Botschaft Nairobi (Kenia) Südsudan Antragstellung bei Deutscher Botschaft Kampala (Uganda) Deutsche Botschaft Kampala (Uganda) Swasiland Antragstellung bei Deutscher Botschaft Pretoria (Südafrika) Deutsche Botschaft Pretoria (Südafrika) Tschad Ja Deutsche Botschaft Jaunde (Kamerun) Zentralafrikanische Republik Ja Deutsche Botschaft Jaunde (Kamerun) * Die Schengen-MS haben pandemiebedingt die weltweit bestehenden Vereinbarungen zur gegenseitigen Schengen-Vertretung bis auf weiteres ausgesetzt. In besonders gelagerten Einzelfällen, insbesondere zum Besuch von Familienangehörigen, werden jedoch weiterhin Schengen-Visa in Vertretung erteilt. Entfernungsangaben im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich, da diese von verschiedenen Faktoren (Wohnort des Antragstellers, gewähltes Reisemittel) abhängig sind. b) Wie viele Personen machen von der Visumsbeantragung in einem anderen afrikanischen Staat Gebrauch (bitte für jede Visastelle auf dem afrikanischen Kontinent darstellen, wie viele Visumsanträge von Staatsangehörigen aus Nachbarstaaten bzw. anderen afrikanischen Staaten stammen)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst. 18. Plant die Bundesregierung im Jahr 2021 die politischen und technischen Voraussetzungen zur Möglichkeit der Visabeantragung (insbesondere zur Erfassung von Fingerabdrücken) in jedem afrikanischen Land bzw. in jeder deutschen Botschaft in afrikanischen Ländern zu schaffen, und welche Voraussetzungen sind das (bitte nach Ländern und Zeitplan aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt über ein dichtes Netz von Auslandsvertretungen mit Visastellen auf dem afrikanischen Kontinent. Ein Ausbau ist für das Jahr 2021 derzeit nicht geplant. 19. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung in allen afrikanischen Staaten die Möglichkeit gegeben, Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards zu absolvieren, deren Bestehen zum Nachweis verschiedener Aufenthaltszwecke erforderlich sind? Wenn nein, in welchen afrikanischen Staaten können, aus welchen Gründen, keine Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards abgelegt werden? In den folgenden afrikanischen Staaten ist es nicht möglich, den Test Deutsch als Fremdsprache (TestDaF) oder einen anderen von der Association of Language Testers in Europe (ALTE) zertifizierten Deutsch-Sprachtest auf Niveau B2 bzw. C1 abzulegen: Angola, Äquatorialguinea, Benin, Burundi, Cabo Verde, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Gabun, Gambia, Guinea-Bissau, Komoren, Lesotho, Liberia, Libyen, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Niger, Republik Kongo, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Tschad, Zentralafrikanische Republik. Die Akquise und Lizenzierung von lokalen Testpartnern wird von der Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Testentwicklung e.V. nach fachlichen Kriterien eigenständig vorgenommen. Die Gründe für Angebotslücken sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutsch als Zweitsprache (DAZ) bezieht sich in der Regel auf die Vermittlung von Deutschkenntnissen an in Deutschland lebende Ausländer. Ein DAZ- Standard für im Ausland angebotene Sprachprüfungen existiert nicht. 20. Wie fördert die Bundesregierung die Schaffung eines Angebots von Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards in allen afrikanischen Staaten, und falls nein, warum nicht? Wichtiges Ziel der Förderung von Deutsch als Fremdsprache im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist die Gewinnung von internationalen Studienbewerbern für ein Studium an deutschen Hochschulen. Hierfür unterstützt die Bundesregierung durch institutionelle und Projektförderung weltweit die Spracharbeit von Mittlerorganisationen im schulischen, Hochschul- und außerschulischen Bereich. Die Präsenz von Sprachkurs- und Prüfungsanbietern an einzelnen Standorten ist dabei von den lokalen Bedingungen abhängig. Hierzu zählen unter anderem die Situation des Bildungswesens, das Interesse an Deutsch als Fremdsprache, die Existenz geeigneter Kooperationspartner und nicht zuletzt die Sicherheitslage. 21. Mit welchen afrikanischen Staaten gibt es Visaabkommen und/oder Visaliberalisierungen von Seiten der EU? Am 1. Dezember 2014 ist das Visumerleichterungsabkommen der Europäischen Union mit Cabo Verde in Kraft getreten. Weitere Visumerleichterungsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten bestehen bislang nicht, Verhandlungen der EU laufen jedoch mit Tunesien und Marokko. Die Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 („Visum-Verordnung“) regelt, ob Staatsangehörige von Drittstaaten beim Überschreiten der Außengrenzen der Schengen- Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Staatsangehörige der Seychellen und von Mauritius sind dabei für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Visumpflicht befreit (Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Visum-Verordnung). Die Staatsangehörigen der übrigen afrikanischen Staaten sind visumpflichtig. 22. Welche bilateralen Abkommen und/oder Vermittlungsabsprachen bestehen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten zur Fachkräfteanwerbung, und mit welchen Inhalten? Derzeit besteht eine Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Tunesien zur Vermittlung von Pflegekräften. Weitere bilaterale Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit gibt es im afrikanischen Raum nicht. 23. Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, zirkuläre Migration aus und nach Afrika zu ermöglichen? Das deutsche Aufenthalts- bzw. Ausländerbeschäftigungsrecht kennt keine ausdrücklichen Regelungen zur zirkulären Migration. Solange ein Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland mit der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung besteht, obliegt es der persönlichen Entscheidung der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie lange sie zur Beschäftigung im Bundesgebiet bleiben und ob oder wann sie in das Herkunftsland oder einen Drittstaat ausreisen. Die Bundesregierung fördert Fachkräfte mit Migrationshintergrund, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten, um ihre in Deutschland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an Akteure vor Ort weiterzugeben oder um dort Unternehmen zu gründen, durch Beratung und finanzielle Zuschüsse. 24. In welcher Höhe flossen zwischen 2015 und 2020 deutsche öffentliche Entwicklungsgelder (ODA-Mittel) in bi- und multilaterale Projekte und Programme mit Migrationskomponente (bitte nach Umfang, Partnerland, Programm- bzw. Projektziel sowie Kooperationspartnern aufschlüsseln)? a) Welcher Anteil dieser Gelder wurde in Grenzmanagementmaßnahmen in welchen Ländern investiert? Die Fragen 24 und 24a werden zusammen beantwortet. Öffentliche deutsche Entwicklungsleistungen, deren Hauptziel die Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer, und verantwortungsvoller Migration und Mobilität darstellt, werden seit 2018 durch den Förderbereichsschlüssel 15190 der OECD kenntlich gemacht und in der Datenbank der OECD (https://stats.oe cd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1_GREQ) veröffentlicht. In der OECD- Datenbank finden sich Vorhaben bis einschließlich 2019. Die Daten für 2020 werden Ende 2021 an gleicher Stelle veröffentlicht. Ergänzend wird auf die Anlage 7 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/14665 verwiesen, welche die Maßnahmen der Bundesregierung mit Migrationskomponente unter anderem für den Zeitraum 2015 bis 2017 umfasst. Die Maßnahmen, die auf den Aufbau von Kapazitäten zu Grenzmanagement im Zusammenhang mit Migration entfallen, sind dabei stets Teil eines umfassenderen Ansatzes der entsprechenden Vorhaben. Die Kosten dieser Maßnahmen sind somit nicht anteilig bezifferbar. b) Welche entwicklungspolitischen Erfolge führt die Bundesregierung auf die mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten Grenzmanagementmaßnahmen zurück (bitte begründen)? Zu den entwicklungspolitischen Erfolgen der Maßnahmen, auf die in der Antwort zu den Fragen 24 und 24a verwiesen wird, zählt die Verbesserung von sicherer, geordneter und regulärer Migration an Grenzübergängen. In Sudan werden Grenzbeamte, Ermittlungsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen darin gestärkt, schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten zu identifizieren und bei Bedarf an soziale oder medizinische Unterstützungsangebote zu verweisen. Zudem wird in der Region die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung durch die grenzüberschreitende regionale Vernetzung der zuständigen Behörden verbessert. So können unter anderem besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel geschützt werden. Hinzu kommen weitere Maßnahmen mit deutscher Unterstützung, wie die Einführung eines elektronischen Visasystems in Dschibuti sowie eines internationalen Standards entsprechenden Migrationsinformations- und Datenanalysesystems in Dschibuti, Somalia und Sudan. 25. Wie viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren von 2015 bis 2020 über legale Zuwanderungswege nach Deutschland informiert? Die Anzahl der zu regulärer Migration nach Deutschland beratenen Personen wird erst seit Juni 2019 an den Beratungszentren separat von Beratungen zu Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, Rückkehr und Reintegration erfasst. Zwischen August 2017 und Mai 2019 wurden insgesamt rund 13 600 Beratungsgespräche in den Beratungszentren in Ghana, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien durchgeführt. Zwischen Juni 2019 und Dezember 2020 wurden 4 919 Personen an den vorgenannten Beratungszentren zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten regulärer Migration nach Deutschland beraten. a) Wie viele der Beratenen sind über welche Zugangswege tatsächlich nach Deutschland ausgewandert? b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen? Die Fragen 25a und 25b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen im Sinne der Fragestellung vor. 26. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses die Komponente der legalen Zuwanderungswege gestärkt wird? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 26b werden zusammen beantwortet. Der Khartum- und der Rabat-Prozess dienen als Plattform für die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta, der 2015 zwischen der EU und afrikanischen Partnern vereinbart wurde. Letzterer umfasst die folgenden fünf Schwerpunktbereiche: Minderung der Ursachen für irreguläre Migration und Vertreibung; Förderung legaler Migrationswege; Schutz für Migranten und Flüchtlinge; Verhinderung der irregulären Migration sowie Bekämpfung des Menschenhandels; Stärkung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration. Die Bundesregierung ist an beiden Prozessen aktiv beteiligt und im Khartum-Prozess zudem Mitglied des Lenkungsausschusses. In diesem Rahmen und in den relevanten EU-Gremien setzt sie sich dafür ein, dass in enger Kooperation mit den afrikanischen Partnern in allen fünf Schwerpunktbereichen gleichermaßen konkrete Fortschritte erzielt werden. Drucksache 19/28304 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28304 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]