Erhöhung der Nutzungsentgelte an Bundeswasserstraßen
der Abgeordneten Reginald Hanke, Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Zeiten der Corona-Pandemie sind die Kassen vielerorts klamm, vor allem im Spitzen- und Breitensport. Ausfallende Wettkämpfe, austretende Mitglieder, wegbrechende Sponsoreneinnahmen und ein überlastetes Ehrenamt – den bundesweiten Sportvereinen steht das Wasser nach Ansicht der Fragesteller aktuell bis zum Hals.
Dazu kommen für die Verbände, die Mitglied im DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund)-Forum Wassersport sind, Mehrausgaben in Form der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Bundeswasserstraßen. Wassersportvereine spielen eine wichtige Rolle in der breiten und diversen deutschen Sportlandschaft. Zur Verwirklichung ihrer Aufgaben nutzen Vereine und Verbände auch vom Bund gepachtete Flächen an Bundeswasserstraßen. Von Seiten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) wurde 2018/2019 eine Einteilung der Wassersportreviere an der Ostsee vorgenommen. Die damit verbundenen teils massiven Entgeltanpassungen stellen Vereine bereits seit gut zwei Jahren vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zum Jahresbeginn 2021 erreichten die Vereine Entgeltbescheide mit teils verdoppelten Nutzungsentgelten. Dies wurde dem Deutschen Bundestag im DOSB-Schreiben vom 8. Februar 2021 mit dem Titel „Erhöhung der Nutzungsentgelte an Bundeswasserstraßen“, unter Mitwirkung des DOSB-Forums Wassersport, mitgeteilt.
In der aktuell besonders herausfordernden Zeit senden die Zahlungsaufforderungen aus Sicht der Fragesteller ein schwieriges Zeichen in Richtung des teils gemeinnützig organisierten Wassersports und sind erklärungsbedürftig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Kilometer an Bundeswasserstraßen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland?
Wie viele Kilometer an Bundeswasserstraßen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland insgesamt verpachtet?
Wie viele Kilometer an Bundeswasserstraßen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verpachtet an
a) gemeinnützige Vereine,
b) private Träger,
c) Einrichtungen des Bundes und Betriebe der öffentlichen Verwaltung?
Wie viele Kilometer an Bundeswasserstraßen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland genutzt für
a) den gemeinnützig organisierten Wassersport,
b) den privat finanzierten und organisierten Wassersport?
Wie hoch ist der durchschnittliche Pachtzins pro Bemessungseinheit einer Bundeswasserstraße nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, den Nutzer von Bundeswasserstraßen entrichten müssen?
Wie hoch ist die durchschnittliche Pachtzinserhöhung pro Bemessungseinheit einer Bundeswasserstraße nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, den Nutzer von Bundeswasserstraßen im Zusammenhang mit der letztmaligen Erhöhung entrichten müssen?
Wie viele Quadratkilometer an Bundeswasserflächen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nord- und Ostsee in Deutschland?
Wie viele Quadratkilometer an Bundeswasserflächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland insgesamt verpachtet?
Wie viele Quadratkilometer an Bundeswasserflächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verpachtet an
a) gemeinnützige Vereine,
b) private Träger,
c) Einrichtungen des Bundes und Betriebe der öffentlichen Verwaltung?
Wie viele Quadratkilometer an Bundeswasserflächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland genutzt für
a) den gemeinnützig organisierten Wassersport,
b) den privat finanzierten und organisierten Wassersport?
Wie hoch ist der durchschnittliche Pachtzins pro Bemessungseinheit einer Bundeswasserfläche nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, den Nutzer von Bundeswasserflächen entrichten müssen?
Wie hoch ist die durchschnittliche Pachtzinserhöhung pro Bemessungseinheit einer Bundeswasserfläche nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, den Nutzer von Bundeswasserflächen im Zusammenhang mit der letztmaligen Erhöhung entrichten müssen?
Wie viele gemeinnützige Vereine sind von der Erhöhung des Pachtzinses nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Wie viele private Träger sind von der Erhöhung des Pachtzinses nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Wie viele Einrichtungen des Bundes und Betriebe der öffentlichen Verwaltung sind von der Erhöhung des Pachtzinses nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Wie hoch ist die Gesamtsumme an Einnahmen, welche die Bundesregierung durch die Erhöhung des Pachtzinses erzielt?
Wofür werden die im Zuge der Erhöhung des Pachtzinses erzielten Mehreinnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet?
Welche Gründe gibt es für die nach Ansicht der Fragesteller deutlich erhöhten Forderungen an die Pächter von Bundeswasserstraßen aus dem Wassersportbereich, sowohl in den Jahren 2018/2019 und auch in diesem Jahr 2021 (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Wurden die betroffenen Verbände und Vereine in irgendeiner Form bisher in die Erhöhungen eingebunden, oder ist das in Zukunft geplant?
a) Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Einbindung in der Vergangenheit, und wie ist sie in Zukunft geplant?
b) Wenn nein, wieso nicht (bitte begründen)?
Nach welchen Kriterien wurden die Revierklassen eingeteilt, nach denen sich die Preise bemessen?
Nach welchen Kriterien erfolgt nach Ansicht der Bundesregierung die Erhöhung der Nutzungsentgelte?
Plant die Bundesregierung, bei der Anpassung des Entgeltrahmens die regionalen Besonderheiten der Reviere für die Freizeitschifffahrt zu beachten, um zu vermeiden, dass ggf. Nutzungsflächen innerhalb eines Reviere der vergebenen Revierklasse nicht entsprechen?
a) Plant die Bundesregierung, durch Ausnahmen der schematischen Einteilung diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wie ist die Einbindung der betroffenen Verbände in die bundesweite Einteilung der Wasserflächen nach Revierklassen geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung die erheblichen Kostensteigerungen für einige betroffene Vereine und Wassersportzentren, so z. B. im Falle des Wassersportzentrums Großenbrode, dessen jährliche Pacht sich von 14 700 Euro auf 38 500 Euro erhöht hat?
a) Sieht die Bundesregierung hier gegebenenfalls einzelne Fälle von unzumutbarer Härte für betroffene Akteure?
b) Hat die Bundesregierung geprüft, ob bei Bedarf Härtefallregelungen möglich sind wie z. B. Stundungen oder Aussetzen der Erhöhungen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Sofern Härtefallregelungen möglich sind, welche sind das namentlich, und falls keine möglich sind, warum nicht (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung bereit, den betroffenen Vereinen bei der Bewältigung der nach Ansicht der Fragesteller immensen Kosten mit grundsätzlichen Entgeltanpassungen entgegenzukommen?
a) Ist die Bundesregierung bereit, eine Staffelung der Entgeltanpassungen über längere Zeiträume zu ermöglichen?
b) Wird die Bundesregierung, aufgrund der derzeitigen Belastung durch die Corona-Pandemie, gemeinnützige Vereine entlasten, z. B. durch die Anhebung der Ermäßigung von 50 Prozent auf 75 Prozent, wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
c) Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Festschreibung der ermäßigten Entgelte von gemeinnützigen Vereinen anstatt regelmäßig wiederkehrender Haushaltsvermerke?
Erwägt die Bundesregierung, eine Anpassung der Größe der Nutzungsflächen für Wassersportakteure zu ermöglichen?
a) Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, Entgelte nur noch für die tatsächlich genutzten Flächen durch den Wassersport zu erheben (bitte begründen)?
b) Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, die verpachteten Flächen an die faktische Nutzung anzupassen (bitte begründen)?
Besteht für Wassersportakteure die Möglichkeit, die Flächen ggf. auch dauerhaft zu erwerben, anstatt diese regelmäßig mit nach Ansicht der Fragesteller teils erheblichen Entgelterhöhungen zu belasten, wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
a) Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, die Möglichkeit einzuräumen, die genutzten Flächen zu günstigen Konditionen als Eigentum zu erwerben (bitte begründen)?
b) Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, eine Ermäßigung auf den Kaufpreis zu gewähren analog zur Ermäßigung auf das Nutzungsentgelt (bitte begründen)?
Gibt es Möglichkeiten, aufgrund der derzeitigen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die gemeinnützigen Wassersportvereine nach Meinung der Bundesregierung zu entlasten, und zieht die Bundesregierung weitere Maßnahmen in Betracht, um die finanzielle Notlage des organisierten Wassersports unterstützend zu begleiten?
a) Wenn ja, welche Möglichkeiten konkret gibt es zur Entlastung, und welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Daten über die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf den organisierten Sport vorliegen oder eine Folgeabschätzung vorgenommen?
a) Wenn ja, welche genauen Daten oder Folgeabschätzungen liegen konkret vor?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wie bringt die Bundesregierung die erheblichen Mehrbelastungen für den organisierten Wassersport mit ihrem erklärten Ziel im Koalitionsvertrag, das Ehrenamt stärken zu wollen (bitte begründen)?