Nationale Bildungsplattform in einem Digitalen Bildungsraum
der Abgeordneten Katja Suding, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 22. Februar 2021 hat ein Online-Dialog zur Initiative Digitale Bildung stattgefunden, auf dem auch die Projekte „Nationale Bildungsplattform“ und „Digitaler Bildungsraum“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellt wurden. Laut Online-Dialog soll sich die Nationale Bildungsplattform in einem digitalen Bildungsraum befinden (https://www.bmbf.de/de/bildung-digital-3406.html). Der Aufbau der Nationalen Bildungsplattform wurde im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 unter TOP 3, Deutscher Aufbau- und Resilienzplan, beschlossen. Die Plattform soll einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise bilden. Über offene Standards sollen auch bestehende Cloud- und Lernmanagementsysteme über ein Gateway vernetzt werden. „Diese Plattform soll zugänglich sein für alle Bildungsbereiche wie etwa der Erwachsenbildung, der Weiterbildung, der beruflichen Bildung und der schulischen Bildung.“ (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsausschuss_25_08_2020.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=21430).
Beim sogenannten Schulgipfel am 21. September 2020 wurden dann bei einem Treffen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, dem Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gemeinsam mit den Kultusministern und Kultusministerinnen der Bundesländer über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Handlungsstränge wurden identifiziert: Erarbeitung eines Rahmens für schulische Infektionsschutzmaßnahmen, Ausbau der Glasfaser-Internetanbindung, Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, Finanzierung von technischen Administratoren, Bildung von Kompetenzzentren, schrittweise Entwicklung einer Bildungsplattform und qualitativ hochwertige Bildungsmaterialien (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-im-austausch-mit-den-kultusministerinnen-und-ministern-der-laender-ueber-massnahmen-zur-staerkung-des-schulsystems-in-der-coronapandemie-1789874).
Die -Fraktion der FDP interessiert, wie der Planungs- und Umsetzungsstand der Bildungsplattform mittlerweile vorangeschritten ist, welche Ideen hinter der Plattform stecken und welche Andockungsmöglichkeiten für Anbieter von Software und Inhalten es gibt. Mit dieser Kleinen Anfrage knüpfen die Fragesteller an die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25875 bezüglich der nationalen Bildungsplattform und der geplanten Kompetenzzentren an. Die Fraktion der FDP begrüßt weitere Schritte bei der Digitalisierung im Bildungsbereich, die sich an der gesamten Bildungskette orientieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie weit ist die Planung für die Nationale Bildungsplattform und den Digitalen Bildungsraum vorangeschritten?
a) Welche Schritte bzw. Meilensteine sind für die Planung und Umsetzung der Bildungsplattform und des Bildungsraums erstellt worden?
b) Welche Kosten sind für den Aufbau der Nationalen Bildungsplattform veranschlagt (bitte in Summe und Art des Kostenpunktes mit Angabe des Haushaltstitels unterteilen)?
c) Über welchen Zeitraum soll das Projekt gefördert werden?
d) Wann sollen die Pilotphase für die Nationale Bildungsplattform und den Digitalen Bildungsraum beginnen? Wann wird beides live gehen?
e) Inwiefern unterscheidet sich die Nationale Bildungsplattform vom Digitalen Bildungsraum?
f) Wenn sich die Nationale Bildungsplattform im Digitalen Bildungsraum befindet, welche Inhalte bzw. Plattformen zusätzlich zur Bildungsplattform wird es perspektivisch geben können?
g) In welchem Umfang und wofür wurden Ausschreibungen bezüglich der Bildungsplattform und des Bildungsraumes veröffentlicht und/oder schon vergeben?
h) Welche Zielgruppe soll bzw. welche Zielgruppen sollen von der Bildungsplattform und dem Bildungsraum profitieren?
i) Ist die Nutzung der Bildungsplattform für Einzelpersonen gedacht und/oder für Gruppen?
j) Inwiefern und wozu können Schulen die geplante Bildungsplattform nutzen?
k) Inwiefern soll die Bildungsplattform Synergien zwischen den Lernplattformen der Länder herstellen?
l) Inwiefern ermöglicht die geplante Bildungsplattform die Durchführung von Unterricht und Konferenzen?
m) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Durchführung von Unterricht auch in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren noch digital stattfinden muss? Wenn ja, wieso geht die Bundesregierung davon aus? Wenn nein, inwiefern soll die Digitalisierung im Bildungsbereich in den kommenden Jahren von Bundesseite aus gesteuert werden?
n) Welcher Software- bzw. Cloud-Anbieter soll die Durchführung von Unterricht und Konferenzen mit welcher Software ermöglichen?
o) Inwiefern soll die Bildungsplattform alle Bildungsphasen (siehe Antworten zu den Fragen 53 bis 55 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25875) miteinander vernetzen und/oder abbilden können?
p) Welche fachlichen Fragestellungen sind identifiziert worden (siehe Antwort zu Frage 57 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25875)?
q) Wie viele Vollzeitäquivalente innerhalb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden für die Koordination der Bildungsplattform und des Bildungsraums als Projekt eingesetzt?
r) Inwiefern soll der Digitale Bildungsraum schon bestehende und auch neue Angebote zusammenführen? Inwiefern wird es die Möglichkeit geben, auch kommerzielle Angebote auf der Plattform zu integrieren? Inwiefern sollen sich Anbieter kommerzieller und freier Lösungen auf der Nationalen Bildungsplattform einbringen können? Inwiefern werden Schnittstellen und Interoperabilität sichergestellt? Inwiefern können sich engagierte Privatpersonen aktiv auf der Plattform einbringen? Inwiefern ist der Digitale Bildungsraum als Dach und zur Zusammenführung von Inhalten und Software geplant?
s) Inwiefern ist geplant, Nutzer und Nutzerinnen dazu aufzufordern, Feedback zur Nutzbarkeit (Usability) zu geben? Wird die Nutzererfahrung von anderen Plattformen, wie der HPI Schul-Cloud, mit in den Aufbau der Bildungsplattform einbezogen? Inwiefern wurde die Nutzbarkeit der HPI Schul-Cloud anhand von Feedback durch Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräften ausgewertet?
t) Inwiefern ist geplant, die Bildungsplattform barrierefrei zu gestalten?
u) Inwiefern sollen auch bildungsferne Personen animiert werden, die Bildungsplattform zu nutzen?
v) Inwiefern ist eine Moderation der Bildungsplattform geplant?
w) Inwiefern sollen Prüfungen und Prüfungsnachweise über die Bildungsplattform abgebildet werden können? Plant die Bundesregierung die Nutzung der Blockchain-Technologie, um die Prüfungsnachweise sicher zu versenden? An welche Art der Prüfungen und der Prüfungsnachweise welcher Bildungsphase hat die Bundesregierung dabei gedacht? Was hat es mit der Wallet-App auf sich?
x) In welchem Umfang sollen die Plattform und der Bildungsraum zur Nutzung beworben werden?
y) Inwiefern ist es geplant, sich für den Bildungsraum zu registrieren? Inwiefern werden Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, sich anonym oder mit einem Pseudonym auf der Plattform zu bewegen?
z) Inwiefern soll welche Art von Daten gesammelt werden?
aa) Welche Stelle betreut das Projekt im Hinblick auf Datenschutz?
bb) Inwiefern wird das Projekt (wissenschaftlich) begleitet und evaluiert?
Hat sich der Kreis der beteiligten Akteure des Gesprächs am 21. September 2020 – wie angekündigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-im-austausch-mit-den-kultusministerinnen-und-ministern-der-laender-ueber-massnahmen-zur-staerkung-des-schulsystems-in-der-coronapandemie-1789874) – erneut getroffen?
a) Wenn ja, wer war am Gespräch beteiligt, und was wurde besprochen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Hat sich die Bundesregierung mit dem Positionspapier und den Überlegungen der Bitkom (https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Deutschlands-Bildungsplattform-Praxisorientiert-vernetzt-nachhaltig) auseinandergesetzt?
a) Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den Vorschlägen?
b) Wenn nein, welche inhaltlichen und organisatorischen Faktoren sind der Bundesregierung beim Aufbau der Bildungsplattform wichtig?