Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Aussage der Bundesregierung vom 20. Januar 2020 haben sich Bund und Länder auf den Umfang des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verständigt (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ausbau-der-ganztagsbetreuung-finanziert-sich-zum-teil-selbst/144602). So ist eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche für die Klassen 1 bis 4 sowie eine maximale Ferienschließzeit von vier Wochen vorgesehen (vgl. ebd.).
Obwohl das Sondervermögen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs bereits beschlossen wurde, fehlt bislang der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Jahr 2025, wie ihn die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wie den Fragestellern aus Gesprächen bekannt ist, herrscht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Uneinigkeit über die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ab dem Jahr 2025. Die Fragesteller teilen die in der öffentlichen Anhörung zur Errichtung des Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung geäußerte Einschätzung des Deutschen Vereins, dass ein Einbringen des Gesetzentwurfs zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereits im Jahr 2020 für eine sachgerechte Umsetzung zielführend gewesen wäre (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-pa-familie-699276).
Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf über den derzeitigen Stand der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie über den Stellenwert, den die Bundesregierung einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beimisst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Rechtsanspruch im Grundschulalter haben in dieser Legislaturperiode stattgefunden, und wann wird die Arbeitsgruppe erneut tagen (bitte Hauptberatungspunkte der jeweiligen Treffen angeben)?
Welche Fragen zur Bundesbeteiligung an den Betriebskosten der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung sind noch offen?
Welche wissenschaftlichen Studien über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Studie, Forschungsinstitut, Erscheinungsjahr und Haupterkenntnissen aufschlüsseln)?
Welche wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen von Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auf den Lernerfolg von Kindern liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Studie, Forschungsinstitut, Erscheinungsjahr und Haupterkenntnissen aufschlüsseln)?
Welche wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen von Ganztagsbetreuung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Studie, Forschungsinstitut, Erscheinungsjahr und Haupterkenntnissen aufschlüsseln)?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die zentralen Merkmale einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung im Grundschulalter?
Welche unterschiedlichen Bedarfe für die Umsetzung qualitativ hochwertiger Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sieht die Bundesregierung für die verschiedenen Formen der Ganztagsbetreuung (bitte nach Kosten, Personalbedarf und weiteren Bedarfen für Horte sowie die verschiedenen Formen der Ganztagsschulen angeben)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein Bildungs- oder ein Betreuungsangebot ist (bitte erläutern)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für Ganztagsangebote im Sinne des geplanten Rechtsanspruchs Kostenbeiträge erhoben werden sollten (bitte erläutern)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung durch ihre strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern bezüglich der derzeitigen Verfügbarkeit und Ausgestaltung von Ganztagsangeboten in den Bundesländern vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien aus dem Ausland, die den Zusammenhang zwischen Ganztagsschulen und Bildungserfolg im internationalen Vergleich untersuchen (bitte nach Land, Studie, Studieninstitut, Erscheinungsjahr und Haupterkenntnissen der Studien aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland?
Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzubringen?