Betrügerische Beantragung von Corona-Hilfen
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu Beginn der Corona-Pandemie Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. Bis zu 50 Mrd. Euro wurden allein im Rahmen dieses Programmes bereitgestellt (https://www.tagesschau.de/inland/corona-soforthilfen-103.html). Allerdings häuften sich wenig später die Meldungen über Betrugsverdachtsfälle bei den Corona-Soforthilfen. Die Journalisten des Recherche-Netzwerks von WDR, NDR und SZ berichteten, nach vier Wochen Programmlaufzeit, im Mai 2020 von 2 300 Verdachtsfällen (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-soforthilfe-betrug-101.html).
Nachfragen der „Welt am Sonntag“ bei den 16 Landeskriminalämtern ergaben nun eine Zahl von 25 400 Verdachtsfällen in Bezug auf Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226315655/Ermittlungen-wegen-Betrugs-bei-Corona-Hilfen-in-25-400-Faellen.html). Auf Basis falscher Angaben hätten sich Betrüger Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen.
Nach Ansicht der Fragesteller ist es von besonderer Relevanz bei diesem Thema Transparenz herzustellen, um die Akzeptanz der Corona-Hilfen in der Bevölkerung zu gewährleisten und die Antragssteller keinem Generalverdacht des Subventionsbetrugs auszusetzen. Was mögliche Betrugsfälle betrifft, sind damit selbstverständlich nicht diejenigen gemeint, die aufgrund fehlender oder ungleich zur Verfügung gestellter Informationen unabsichtlich einen falschen Antrag gestellt haben, sondern Antragsteller, die bewusst in betrügerischer Absicht einen Antrag eingereicht haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Anträge sind bisher für die Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe eingegangen, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und in welcher Höhe lagen die bewilligten Mittel (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Verdachtsfälle auf Betrug bei der Beantragung der Corona-Hilfen liegen der Bundesregierung bis dato vor (bitte nach den jeweiligen Programmen (Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe), dem jeweiligen Bundesland und der Summe der von dem Verdacht betroffenen Fördermittel aufschlüsseln)?
Wie viele bestätigte Fälle von Betrug bei der Beantragung von Corona-Hilfen liegen der Bundesregierung bis dato vor (bitte nach den Programmen (Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe), dem jeweiligen Bundesland und dem Saldo der von dem Verdacht betroffenen Fördermitteln aufschlüsseln)?
Wie viele Anzeigen wurden in den in den Fragen 2 und 3 genannten Fällen erstattet?
Wie viele Fälle des Subventionsbetrugs durch sogenannte Finanzagenten, also Personen, die über einen Strohmann, der sich als Selbstständiger ausgibt, Hilfen beantragen und diese auf ihr eigenes Konto überweisen (https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/betrug/artikel.400441.php), sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kontroll- und Prüfmaßnahmen erachtet die Bundesregierung als notwendig, um Subventionsbetrug in Bezug auf die Corona-Soforthilfen vorzubeugen?
Welche Kontrollmaßnahmen unternahm die Bundesregierung, um die Mittel der Corona-Soforthilfe vor Betrugsversuchen zu schützen?
Schätzt die Bundesregierung die ergriffenen Kontrollmaßnahmen zur Vermeidung von Subventionsbetrug bei der Corona-Soforthilfe als ausreichend ein?
Wann und inwiefern wurde Kritik an der „unzureichende[n] Prüfung“ seitens der Polizei und anderen Behörden geäußert, wie es laut dem Artikel der „Berliner Morgenpost“ am 3. April 2020 in Berlin der Fall gewesen sein soll (vgl. https://www.morgenpost.de/berlin/article230915680/Corona-Hilfen-fuer-Extremisten-Ermittler-pruefen-Betrugsfaelle.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung diese Kontrollmechanismen bei den Überbrückungshilfen I, II und III, bzw. der November- und Dezemberhilfe angepasst?
Sofern die Maßnahmen angepasst wurden, warum erfolgte diese Anpassung?
Wurde bzw. wird der Gesamtdatenbestand der Corona-Soforthilfe nochmals verdachtsunabhängig im Nachhinein auf Subventionsbetrug geprüft?