Umsetzung der neuen europäischen Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27685 – Umsetzung der neuen europäischen Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober 2020 Vorschläge für einen „Strategischen Rahmen für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma“ für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich zurzeit in Beratungen auf Ratsebene. Einige Erfahrungen der bisherigen Strategie – die nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller in weiten Teilen leider erfolglos war – werden darin aufgegriffen, insbesondere die Notwendigkeit, Selbstorganisationen von Sinti und Roma frühzeitig in Programme einzubinden, und die Bekämpfung von Antiziganismus als wesentliche Ursache von Diskriminierung. Die neue Strategie enthält auch konkret bezifferte Ziele zur Reduzierung von Unterschieden hinsichtlich Wohnungsnot, Lebenserwartung, Diskriminierungserfahrungen usw. Die Mitgliedstaaten sollen ab 2023 alle zwei Jahre über die Umsetzung berichten. Bis September 2021 sollen die Mitgliedstaaten nationale strategische Rahmen erarbeiten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Kommissionsvorschläge und hoffen auf ihre zeitnahe Umsetzung. Da der Vorschlag keine Sanktionsmechanismen bei Verfehlung der Ziele bzw. Nichtumsetzung vorsieht, ist es aus ihrer Sicht umso wichtiger, dass in allen Mitgliedstaaten Selbstorganisationen von Sinti und Roma von Anfang an sowohl in Planung als auch Umsetzung und Evaluation eingebunden werden. In Deutschland wird zudem noch im Frühjahr 2021 der Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus erwartet. Deren Empfehlungen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in die Anstrengungen zur Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags einfließen. Ohne der Kommission oder dem zu erwartenden Ratsbeschluss vorzugreifen, sollte die Bundesregierung die notwendigen Vorbereitungen bereits jetzt angehen, damit noch vor Ende der Legislaturperiode die neue Strategie auch in Deutschland wirksam werden kann. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28131 19. Wahlperiode 30.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu diesem Thema umfangreiche Stellungnahmen vorgelegt, auf die sich die Fragestellerinnen und Fragesteller im Nachfolgenden beziehen (insbesondere wird auf die „Zusammenfassung Monitoringberichte I–III zur Gleichbehandlung von Sinti und Roma & zur Bekämpfung von Antiziganismus“ verwiesen (https://zentralrat.sintiundroma.de/ monitoring-eu-strategie/).  1. Ist die Bundesregierung zuversichtlich, noch vor Ende der Legislatur einen nationalen strategischen Rahmen zur Umsetzung der EU-Strategie vorlegen zu können, und was unternimmt sie derzeit diesbezüglich? a) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die anstehenden Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus bei der Ausgestaltung des nationalen strategischen Rahmens zu berücksichtigen? b) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlungen des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und anderer Selbstorganisationen bei der Ausgestaltung des nationalen strategischen Rahmens zu berücksichtigen? c) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, Selbstorganisationen der Sinti und Roma in Deutschland an der Erstellung und späteren Umsetzung des nationalen strategischen Rahmens zu beteiligen, und wenn ja, welche konkreten Verbände sollen dafür aufgrund welcher Auswahlkriterien einbezogen werden? d) Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Erstellung des nationalen strategischen Rahmens? Die Fragen 1 bis 1d werden im Zusammenhang beantwortet. Der Zeitpunkt der Vorlage des nationalen strategischen Rahmens zur Umsetzung der EU-Strategie hängt maßgeblich vom weiteren Beteiligungsprozess ab. Der noch ausstehende Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKAZ) wird nach Kenntnisnahme durch das Bundeskabinett an den Deutschen Bundestag zur weiteren gesellschaftspolitischen Beschäftigung und originären parlamentarischen Befassung übermittelt. Dieser Befassung greift die Bundesregierung nicht vor. Der von der UKAZ zu erstellende Bericht wird voraussichtlich auch Impulse für die Umsetzung des EU-Rahmens 2030 auf nationaler Ebene geben. Die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma wurde am 12. März 2021 durch den Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO-Rat) verabschiedet. Daran schließt der nationale Umsetzungsprozess an, der – in Umsetzung der EU-Strategie – im Austausch mit allen relevanten Akteuren, u. a. Ressorts und Ländern sowie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgestaltet wird. Dies umfasst Selbstorganisationen der Sinti und Roma in Deutschland als Vertreter der nationalen Minderheit und/oder der zugewanderten Roma.  2. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Erstellung des nationalen strategischen Rahmens neben den Angehörigen der autochthonen Minderheit der deutschen Sinti und Roma auch zugewanderte Roma zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1d wird verwiesen.  3. Will die Bundesregierung die nationale Kontaktstelle beim Referat H I 6 – Aussiedlerpolitik und Nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat belassen oder an anderer Stelle ansiedeln und damit signalisieren, dass sie Bemühungen gegen Antiziganismus und für Gleichbehandlung von Sinti und Roma nicht nur auf die Angehörigen der autochthonen Minderheit deutscher Sinti und Roma bezieht (bitte ggf. ausführen)? Wie von den Fragestellern angemerkt ist die Bekämpfung von Antiziganismus ein Querschnittsthema, das beide Zielgruppen – die autochthone und die allochthone Minderheit – betrifft, weshalb die Zuständigkeit auch weiterhin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (derzeit Referat H I 6 – Nationale Minderheiten und Europäische Minderheitenpolitik) gesehen wird. Die unternommenen Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antiziganismus kommen auch durch die Beschlüsse des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum Ausdruck.  4. Inwiefern sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, der Empfehlung der Kommission zu folgen und die Koordinierungsrolle der Kontaktstelle zu stärken (bitte ggf. möglichst konkret beantworten)? Die Bundesregierung hat den Aufbau einer nationalen Kontaktstelle im Rahmen der EU-Strategie 2030 im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen und damit die Empfehlung der Europäischen Kommission aufgegriffen, die Rolle der nationalen Kontaktstellen zu stärken.  5. Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen dahingehend angestellt, analog zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antiziganismus zu berufen (bitte ggf. darlegen)? Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung gegen Rassismus ab dem Jahr 2022 zu berufen.  6. Hat die Bundesregierung angestrebt, in den Partnerschaftsvereinbarungen zur Umsetzung der Strategie im Rahmen von EU-Fonds die Bekämpfung von Antiziganismus als Querschnittsaufgabe zu verankern und das Empowerment von Sinti und Roma zu fördern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht? Die Partnerschaftsvereinbarung (PV) ist das Referenzdokument der Kohäsionspolitik zur Planung von Maßnahmen im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds. Entsprechend der EU-Dachverordnung wird das Querschnittsziel „Nichtdiskriminierung“ bei der Vorbereitung, Umsetzung sowie der Begleitung und Evaluierung der Operationellen Programme berücksichtigt. Die PV für die Umsetzung der EU-Strukturfonds 2021 bis 2027 folgt den in der EU-Dachverordnung vorgesehenen verpflichtenden Inhalten, die genau bezeichnet und jeweils mit Zeichenbegrenzungen versehen sind. Obwohl die Verordnung für die Querschnittsziele generell keine gesonderten Kapitel vorsieht, wird bei der Erstellung der PV auf freiwilliger Basis diesen Zielen große Aufmerksamkeit gewidmet. Eine entsprechende Verankerung des Prinzips der Antidiskriminierung wird daher im Rahmen der verpflichtend vorgesehenen Kapitel angestrebt. In den Entwurf der PV wurde im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bereits ein Kapitel zu den Querschnittszielen integriert. Dort werden keine spezifischen Zielgruppen explizit benannt. Es wird jedoch hervorgehoben, dass Antidiskriminierung als horizontaler Grundsatz bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung im ESF+ durchgängig verfolgt wird. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Antidiskriminierung mit den Merkmalen Geschlecht, Herkunft, Religion/Weltanschauung, Alter sowie sexuelle Ausrichtung kommen dabei in Form des Doppelansatzes, bestehend aus spezifischen Interventionen sowie einem Mainstreaming-Ansatz für alle Programme und Projekte, zur Anwendung.  7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Fonds, insbesondere ESF+, auch zur Umsetzung der bundesweiten Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma genutzt werden? Der Verordnungsentwurf zum ESF+ sieht u. a. die Umsetzung der „Horizontalen Grundsätze“ (Querschnittsziele) „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ vor. Hieraus ergibt sich eine verpflichtende Verankerung in den Operationellen Programmen (OP) zum ESF+. Insoweit wird (wie auch bereits in der PV verankert, siehe Frage 6) die Nichtdiskriminierung – auch von Sinti und Roma – als horizontaler Grundsatz bei der gesamten Planung, Umsetzung, Öffentlichkeitsarbeit sowie im Monitoring und der Evaluation durchgängig im ESF+ Bundes-OP verfolgt. Dies gilt auch für das Nachfolgeprogramm EhAP+ des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP).  8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bekämpfung von Antiziganismus, die Förderung der Gleichbehandlung von Sinti und Roma und deren Empowerment durch die Querschnittsaufgaben von ESF (Europäischer Sozialfonds für Deutschland) Plus umfasst werden? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen.  9. Welche Überlegungen zur Ausgestaltung der Evaluation der EU- Strategie auf EU-Ebene sowie im nationalen Rahmen hat die Bundesregierung bislang angestellt? Die Evaluation der EU-Strategie ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Die Evaluation des nationalen strategischen Rahmens wird Gegenstand der Abstimmungen über die Umsetzung der EU-Strategie auf nationaler Ebene sein, die alle relevanten Akteure einschließt. 10. Welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt, insbesondere hinsichtlich derjenigen Beschlüsse, die sich dezidiert der Bekämpfung von Antiziganismus widmen, wie a) Aufbau einer nationalen Kontaktstelle im Rahmen der EU-Roma- Strategie, b) unabhängiges Monitoring und Informationsstelle für rassistische, insbesondere antiziganistische Übergriffe und c) Evaluation von politischen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Antiziganismus? Die Fragen 10 bis 10c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung legt im Frühjahr 2021 den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vor, der weitergehende Aussagen zu den im Maßnahmenkatalog vereinbarten Vorhaben des Kabinettausschusses machen und über erste Umsetzungsschritte informieren wird. 11. Hält es die Bundesregierung für geboten, im Rahmen eines unabhängigen Monitorings antiziganistischer Vorfälle bzw. Diskriminierungen auch solche Fälle zu erfassen bzw. zu untersuchen, die nicht strafrechtlich relevant sind (bitte ggf. ausführen)? Um einen Einblick in das tatsächliche Ausmaß antiziganistischer Diskriminierung zu erhalten und zudem das Dunkelfeld nicht gemeldeter Vorfälle zu erhellen, ist es notwendig, dass im Rahmen eines Community-basierten Monitorings auch solche Fälle erfasst und untersucht werden, die keine strafrechtliche Relevanz haben. So lassen sich angemessene Handlungsstrategien gegen Antiziganismus entwickeln, die zur Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft sowie zum Empowerment der Sinti und Roma in Deutschland beitragen. 12. Sieht die Bundesregierung Veranlassung, Vertretungen von Sinti und Roma in Rundfunkräten und Landesmedienanstalten zu beteiligen, und falls ja, was will sie diesbezüglich unternehmen? Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit für eine stärkere Berücksichtigung von Vertretern der Sinti und Roma in den Rundfunkräten und Landesmedienanstalten eingesetzt. In ihren vereinzelten Stellungnahmen haben die für die Besetzungsentscheidungen zuständigen Länder hierzu die Auffassung vertreten, dass die praktische Notwendigkeit, die Zahl der Sitze in den Gremien begrenzt zu halten, einer weiteren Vergrößerung der Aufsichtsgremien entgegensteht. Angesichts der Vielzahl von Interessengruppen, die bei der Besetzung des Gremiums zu berücksichtigen sind, sei eine Vertretung von Sinti und Roma oftmals nicht möglich. Ungeachtet dessen wird sich die Bunderegierung im Interesse der Vielfaltsicherung auch weiterhin für eine stärkere Repräsentanz der Sinti und Roma in den Rundfunkräten und Landesmedienanstalten einsetzen. 13. Sieht die Bundesregierung Anlass, den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Zivil- und Arbeitsrecht auch auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie den Bildungsbereich auszudehnen, um auch dort antiziganistische Diskriminierung zu bekämpfen, und wenn nein, warum nicht? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zivil- und arbeitsrechtliches Gesetz. Im Bereich des öffentlichen Rechts erfolgt der Diskriminierungsschutz regelmäßig über andere Mechanismen und gegebenenfalls auch über einen anderen Rechtsweg. Daher wird eine Erweiterung des Anwendungsbereichs derzeit nicht erwogen. 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Diskriminierungsermächtigung in § 19 Absatz 3 AGG (unterschiedliche Behandlung bei der Vermietung von Wohnraum zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse“) ein Einfallstor für antiziganistische Diskriminierung ist? Falls ja, was will sie diesbezüglich unternehmen, falls nein, warum nicht? Inwiefern berücksichtigt sie dabei den Umstand, dass nach Einschätzung des Zentralrates insbesondere Roma aus Bulgarien und Rumänien „auf dem Wohnungsmarkt sicherlich mit den größten Nachteilen konfrontiert“ sind (Zusammenfassung Monitoringberichte, s. o.)? Der Bundesregierung sind keine Gerichtsentscheidungen bekannt, in denen eine an sich unzulässige Benachteiligung im Sinne von § 19 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen eines in § 19 Absatz 3 AGG genannten Grundes für zulässig gehalten wurde. 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen, wie etwa des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, zur Schaffung eines Verbandsklagerechtes und der Prozessstandschaft von Selbstorganisationen der Sinti und Roma (bitte begründen)? Ansprüche nach dem AGG sind höchstpersönlicher Natur; Betroffene müssen daher in der Lage bleiben, über die Geltendmachung ihrer Rechte selbst zu entscheiden. Ein Verbandsklagerecht würde hingegen Verbänden die Möglichkeit einräumen, unabhängig von der individuellen Betroffenheit Einzelner einen Verstoß gegen das AGG gerichtlich feststellen zu lassen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt. Betroffene können sich durch Antidiskriminierungsverbände im Vorfeld einer möglichen Klage beraten lassen; diese Verbände können in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung auftreten. Im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde beschlossen, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem AGG von zwei auf sechs Monate zu erhöhen, um Betroffenen mehr Zeit für die Vorbereitung der Klage einzuräumen. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zivilgesellschaftlicher Akteure, dass die in den zurückliegenden Jahren beschlossenen Verschärfungen von Regelungen zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen für EU-Bürger diskriminierende Praktiken insbesondere gegenüber in Deutschland arbeitenden bzw. Arbeit suchenden bulgarischen und rumänischen Roma zur Folge hatten (die Neue Richtervereinigung kritisiert z. B., die Regelungen richteten sich „vorwiegend gegen Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien, deren Anwesenheit in unreflektierter Tradition als besonders unerwünscht gilt“ (https://www.neuerichte r.de/bund/buvo/inhalte/article/zum-entwurf-eines-gesetzes-zur- regelungvon-anspruechen-auslaendischer-personen-in-der-grundsicherung-fuer-ar beitssuchende-nach-dem-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-und-in-der-sozi alhilfe-nach-dem-zwoelften-buch-sozialgesetzbuch-bt-drs-18/1021 1-499), und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Die Leistungsausschlüsse im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und SGB XII erfassen sehr eng begrenzte Sachverhalte. Sie gelten für alle Ausländerinnen und Ausländer gleichermaßen. Sie richten sich deshalb nicht gegen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern oder Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die geltenden Beschränkungen für in Deutschland lebende EU-Bürger beim Zugang zur Gesundheitsversorgung abzuschaffen, und falls ja, inwiefern? In Deutschland besteht für alle Personen, unabhängig von ihrer Herkunft ein ausreichender und diskriminierungsfreier Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von gesundheitlichen Leistungen ist grundsätzlich das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes beziehungsweise die Realisierung der in Deutschland bestehenden Zugangsmöglichkeiten zu einer Absicherung im Krankheitsfall. Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber in einem anderen EU Mitgliedstaat versichert oder für die sich in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein anderer EU-Mitgliedstaat als zuständiger Versicherungsstaat ergibt, ist ebenfalls ein gleichberechtigter Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewährleistet. So ist in Artikel 17 der Verordnung u. a. geregelt, dass Versicherte oder ihre Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, Sachleistungen im Wohnmitgliedstaat erhalten können, die vom Träger des Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers zu erbringen sind, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären. 18. Beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Programme aufzulegen, die sich insbesondere an Sinti und Roma wenden (falls ja, bitte ausführen, falls nein, bitte begründen)? Im ESF+-Bundesprogramm, das unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) insgesamt von fünf Bundesressorts umgesetzt wird, wird es kein Programm geben, dass sich explizit an Sinti und Roma richtet. Der ESF+ verfolgt im Bundesprogramm im Hinblick auf die Förderung von einzelnen Minderheiten wie Sinti und Roma einen inklusiven, aber nicht exklusiven Ansatz und sieht daher eine gesonderte Förderung einzelner Minderheitengruppen nicht vor. Die Gruppe der Sinti und Roma wird dennoch u. a. bei den spezifischen Zielen des Operationellen Programms (OP) beispielhaft aufgeführt, was unterstreicht, dass die Gruppe offiziell adressiert ist und mit einbezogen wird. Die Berücksichtigung der EU-Rahmenstrategie für die Gleichstellung, Einbeziehung und Teilhabe der Roma 2021 bis 2027 erfolgt im ESF+ daher über die offen gehaltene Programmausgestaltung im Bundes-OP. So zielt der Förderbereich Armutsbekämpfung und soziale Integration im ESF+ v. a. auf eine Verbesserung der aktiven Teilhabe für verschiedene benachteiligte Gruppen am gesellschaftlichen Leben, die Bekämpfung der Diskriminierung, die Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Kompetenzniveaus von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Personengruppen mit einem allgemein erhöhten Armutsrisiko. Mit dieser Formulierung werden die wesentlichen Problemlagen von Sinti und Roma benannt, sodass diese an den individuellen ESF+- Programmen partizipieren können. 19. Will die Bundesregierung die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Antiziganismus sensibilisieren und entsprechende Programme auflegen, und falls ja, was ist diesbezüglich geplant? Um Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt abzubauen, setzt das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ seit vielen Jahren auf Beratungen und Sensibilisierungsschulungen für Arbeitsmarktakteure. Die flächendeckenden Trainings bei der Bundesagentur für Arbeit zur interkulturellen Öffnung umschließen alle Formen von Diskriminierung. Im Förderzeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 wurden insgesamt 182 Veranstaltungen, 557 Schulungen und 245 Beratungen und Beratungsprozesse für Arbeitsmarktakteure durchgeführt, davon 352 Schulungen in Jobcentern. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kapazitäten von Selbstorganisationen der Roma und Sinti in Deutschland zu stärken, um diese besser in die Lage zu versetzen, Antiziganismus in Verwaltungen besser erfassen und thematisieren und ihre eigenen Mitarbeiter zur Hilfe für von Diskriminierung Betroffenen besser schulen zu können, und falls ja, was ist diesbezüglich geplant? Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschiedene Maßnahmen auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene, die sich auf der Basis präventiv-pädagogischer Ansätze mit dem Themenfeld Antiziganismus auseinandersetzen. Insbesondere die Förderung von Selbstorganisationen der Sinti und Roma spielt dabei eine wichtige Rolle. Förderschwerpunkte sind dabei der Ausbau diskriminierungskritischer Ansätze zur präventiv-pädagogischen Arbeit mit Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie mit Fachkräften der Bildungsarbeit sowie die Weiterentwicklung von Ansätzen zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe sowie zum Empowerment von Sinti und Roma. Gefördert werden aber auch Projekte, die sich mit Antiziganismus in staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen befassen und hier Sensibilisierungsarbeit leisten. Zudem wurden im Zusammenhang mit den beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Bundesprogramms zwei weitere Modellprojekte zivilgesellschaftlicher Organisationen der Sinti und Roma zur Antragstellung aufgefordert. 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, Beratungs- und Opferunterstützungsangebote für Betroffene antiziganistischer Diskriminierung beim weiteren Aufbau angemessener Strukturen zu unterstützen, und falls ja, was ist diesbezüglich geplant? Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in allen Bundesländern Landes-Demokratiezentren gefördert, die Beratungsangebote für von rechter, rassistischer und auch antiziganistischer Gewalt Betroffene unterstützen. Im Rahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde zudem als Teil des Maßnahmenkatalogs eine Verbesserung der bestehenden Opfer- und Betroffenenberatung in den Ländern beschlossen. 22. Wie will die Bundesregierung die Forschung zu Antiziganismus in der Gesellschaft, auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, fördern, und welche Mittel werden dafür bereitgestellt? Die Bundesregierung hat durch den im März 2020 eingerichteten Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die tiefere Analyse und die Zurückdrängung von jedweder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Fokus gestellt. Im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses werden Maßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aufgeführt, die auf die Erforschung von Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus und auch des Antiziganismus abzielen. In diesem Kontext sind neben der empirischen und historischen Forschungsförderung die Verbesserung der Forschungsdateninfrastrukturen sowie die nachhaltige Stärkung der Hochschullandschaft in den genannten Bereichen vorgesehen. Vorgesehen sind für diese Maßnahmen insgesamt Mittel in Höhe von voraussichtlich 23 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2021 bis 2026. Aspekte zu weiteren Forschungen sind ebenfalls Thema des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Konkrete Ausgestaltungen zur Umsetzung sind noch Gegenstand der jeweiligen Abstimmungen in bzw. zwischen den fachlich betroffenen Ressorts. 23. Hält es die Bundesregierung für geboten, partizipativ angelegte Fallstudien bzw. Analysen zu Analysen durchführen bzw. veranlassen oder zu fördern (bitte ggf. möglichst ausführlich antworten)? Die Bundesregierung wird diesen Themenkomplex in die Abstimmungen über die Umsetzung der EU-Strategie auf nationaler Ebene, die alle relevanten Akteure einschließt, einbeziehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]