Taskforce Testlogistik
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs wurde am 3. März 2021 beschlossen, dass eine „Taskforce Testlogistik“ gegründet werden soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1). Diese Taskforce soll unter einer „gemeinsamen Leitung des BMG und des BMVi“ stehen, was in den Medien und im Internet zu wenig positiven Reaktionen geführt hat (https://www.merkur.de/politik/corona-deutschland-taskforce-schnelltest-selbsttest-spahn-scheuer-merkel-spott-twitter-90228048.html).
Die Taskforce, so heißt es im Beschluss von Bundesregierung und Landesregierungen weiter, soll die „größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand“ sicherstellen. Es sollen von staatlicher Seite weitere Bundesministerien und ebenso die Länder beteiligt werden. Es sollen weiterhin Vertreter der Produzenten, des Handels und der Logistikbranche vertreten sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie genau sind die „Bedarfe der öffentlichen Hand“ definiert, welche Abnehmer sind hier konkret gemeint?
Mit welchen benötigten Mengen welcher Tests für die öffentliche Hand rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2021?
Welche Mengen an Corona-Tests für die „Bedarfe der öffentlichen Hand“ hat die Bundesregierung wann verbindlich bestellt, und welche Kosten sind hiermit verbunden?
Welche Bundesministerien, Organisationen und Unternehmen sollen an der Taskforce beteiligt werden?
a) Wie findet die Auswahl der beteiligten Unternehmen statt?
b) Welche Anzahl an Vertretern entsendet welcher Teilnehmer jeweils?
Wann soll die Taskforce erstmals tagen, und welche Folgetermine sind geplant?
Warum haben Bundesregierung und Landesregierungen erst am 3. März 2021 mit ihrem Beschluss festgestellt, dass eine solche Taskforce Testlogistik für die „größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests“ notwendig ist, warum wurde hier nicht früher reagiert?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung im Bereich der Testlogistik?
Welche Lehren hat die Bundesregierung aus dem Beschaffungsverfahren von Schutzausrüstung und der dazugehörigen Transport- und Lagerlogistik gewonnen, die jetzt in der Testlogistik umgesetzt werden sollen?