Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für das Land Baden-Württemberg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27727 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für das Land Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen ihrer Wirtschaftstätigkeit entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden in den beiden gesamten Geschäftsjahren 2020 und 2021 enorme Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die- grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona- Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Baden- Württemberg ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgrund seiner zahlreichen und vielfältigen Unternehmen von großer Bedeutung.  1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Baden- Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Baden- Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April 2020 bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Der nachfolgenden Übersicht sind die Angaben zu den Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg aufgeschlüsselt nach Monaten zu entnehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28301 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut Bewilligungen prozentual April 2020 217.160 87,24 195.443 84,66 Mai 2020 44.090 12,76 15.487 6,71 Juni 2020 Antragstellung war bis 31. Mai 2020 möglich 17.722 7,68 Juli bis November 2020 2.197 0,95 Gesamt * 261.250 100 230.849 100 * Mit Stand vom 28. Februar 2021 Mit Stand vom 31. Dezember 2020 sind in Baden-Württemberg 29 306 Anträge abgelehnt und 1 102 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden. b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Auswertungen über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer und über abgelehnte Anträge liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung? Die Fragen 2 bis 2a werden gemeinsam beantwortet. Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe I bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfe des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Um ein einheitliches Verfahren in den Bundesländern und damit verbunden einen schnellen Start der Hilfen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung den Ländern Unterstützung angeboten und sich bereit erklärt, auf eigene Kosten ein vollständig digitalisiertes Antrags- und Fachverfahren für die Überbrückungshilfen programmieren zu lassen. Die Nutzung dieses Fachverfahrens ist jedoch für die Länder nicht verpflichtend. Das Land Baden-Württemberg hat sich entschieden, ein eigenes Fachverfahren aufzusetzen und nicht am einheitlichen Fachverfahren der Bundesländer teilzunehmen. Deshalb liegen der Bundesregierung zum Bearbeitungsstand sowie zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge aus Baden-Württemberg keine Daten vor. Es kann für Baden-Württemberg nur Auskunft über die Anzahl der gestellten sowie der positiv beschiedenen Anträge (absolut und prozentual) gegeben werden. Die Daten für die Überbrückungshilfe I sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe I Baden-Württemberg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge absolut bewilligte Anträge absolut bewilligte Anträge prozentual Juli 2020* nicht bekannt - - August 2020 7.668 nicht bekannt nicht bekannt September 2020 5.856 9.009 46,70 Oktober 2020 5.767 2.347 12.17 November 2020 Antragstellung war bis zum 9. Oktober 2020 möglich 5.429 28,14 Dezember 2020 1.652 8,56 Januar 2021 99 0,51 Februar 2021 102 0,53 März 2021 22 0,11 Gesamt 19.291 18.660 96,73 * Antragstellung möglich ab 10. Juli 2020, Auszahlung ab 3. August 2020  3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b wird verwiesen. Die Anzahl der gestellten und positiv beschiedenen Anträge für die Überbrückungshilfe II (absolut und prozentual) sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe II Baden-Württemberg – Anträge nach Monaten Anzahl Anträge absolut bewilligte Anträge absolut bewilligte Anträge prozentual Oktober 2020 * 449 - - November 2020 6.301 - - Dezember 2020 9.161 4.190 11,78 Januar 2021 4.049 5.437 15,29 Februar 2021 4.354 10.683 30,04 März 2021 11.247 3.851 10,83 Gesamt 35.561 24.161 67,94 * Antragstellung möglich ab 21. Oktober 2020, Auszahlung ab 23. November 2020 c) Wie viele Änderungsanträge auf Erhöhung des Förderbetrags der Corona-Überbrückungshilfe II wurden bisher aus Baden-Württemberg gestellt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual von der Gesamtanzahl der Anträge aufschlüsseln)? d) Wie groß schätzt die Bundesregierung den Umfang der Erhöhungen von Förderbeträgen im Rahmen von Änderungsanträgen aus Baden- Württemberg ein (bitte in absoluten Zahlen, als prozentuale Zahlen des gesamten Antragsvolumens der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sowie als durchschnittliche prozentuale Zahlen der einzelnen Antragsvolumina aufschlüsseln)? Die Fragen 3c und 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Überbrückungshilfe II wurden zu keinem Zeitpunkt nachträglich die maximalen Förderbeträge erhöht oder der Beihilferahmen verändert, was zu einer allgemeinen Erhöhung der Fördervolumina hätte führen können. Grundsätzlich können individuelle Änderungsbedarfe der Antragstellenden im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags mit einem begründeten Änderungsantrag über das elektronische Antragsverfahren angezeigt werden. Damit ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder weitere Informationen zu ergänzen, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderung führen. Änderungsanträge können bis spätestens 31. Mai 2021 gestellt werden. Alternativ ist auch eine Nachzahlung im Rahmen der Schlussabrechnung möglich, entweder wenn der definitive Anspruch höher ist als die bereits gezahlten Zuschüsse, oder wenn zusätzliche förderfähige Kosten oder ergänzende Informationen eingereicht werden. Da Baden-Württemberg nicht am einheitlichen Fachverfahren teilnimmt, liegen der Bundesregierung keine Daten zur Anzahl und zum Volumen der gestellten Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe II vor.  4. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie viele Unternehmen aus Baden-Württemberg haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten? c) Wann konkret ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant? Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg 12 715 Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt. 1 462 Anträge wurden positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Anträge sowie alle weiteren in der Bearbeitung befindlichen Anträge für die Überbrückungshilfe III (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Überbrückungshilfe III Baden-Württemberg Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Februar 2021 3.929 März 2021 8.786 Gesamtergebnis 12.715 Überbrückungshilfe III Baden-Württemberg Anträge nach Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Februar 2021 3.929 100 positiv beschieden 830 21,12 negativ beschieden 1 0,03 offen/in Bearbeitung 3.097 78,82 In Prüfung vor Abschlagszahlung 1 0,03 März 2021 8.786 100 positiv beschieden 632 7,19 negativ beschieden 1 0,01 offen/in Bearbeitung 7.682 87,43 In Prüfung vor Abschlagszahlung 471 5,36 Gesamt 12.715 100 Von den 12 715 bisher in Baden-Württemberg gestellten Anträgen haben 11 520 Anträge eine Abschlagszahlung erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 90,6 Prozent. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich. Die Bearbeitung, Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Anträge erfolgt durch die Bewilligungsstellen der Länder seit dem 17. März 2021.  5. Wie viele Anträge auf die Neustarthilfe für Soloselbstständige des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf die Neustarthilfe für Soloselbstständige des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? b) Wie viele Soloselbstständige aus Baden-Württemberg haben derzeit einen Vorschuss erhalten (bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? c) Welchen Umfang haben die bisher ausgezahlten Vorschüsse? d) Wann konkret ist der Beginn der Antragstellungen sowie der Auszahlungen der Vorschüsse bzw. Hilfen für Soloselbstständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, geplant? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich) zur Neustarthilfe für Soloselbständige sind der folgenden Tabelle (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Neustarthilfe Baden- Württemberg Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Februar 2021 6.307 März 2021 6.619 Gesamtergebnis 12.926 Der Zuschuss im Rahmen der Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 im Rahmen der Schlussabrechnung die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben. Insofern kann derzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele der Anträge positiv oder negativ beschieden wurden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg 12 926 Anträge auf Neustarthilfe gestellt. 12 033 Anträge haben eine Auszahlung erhalten. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 93,1 Prozent. Zum Stichtag 25. März 2021 wurden Vorschüsse mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 71 881 567,79 Euro ausgezahlt. Die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften sowie für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie die Antragstellung über prüfende Dritte kann seit dem 16. März 2021 erfolgen. Die Antragstellung für Mehrpersonen-Kapitalgesellschaften ist seit dem 30. März 2021 möglich.  6. Wie viele Anträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes (November- und Dezemberhilfe) wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte monatlich in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg 47 024 Anträge auf Novemberhilfe gestellt, davon wurden 392 Anträge wieder zurückgezogen. 43 630 Anträge wurden positiv beschieden. 1 770 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Anträge sowie alle weiteren in der Bearbeitung befindlichen Anträge für die Novemberhilfe (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Novemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Monaten Anzahl Anträge November 2020 7.666 Dezember 2020 27.081 Januar 2021 7.434 Februar 2021 2.817 März 2021 2.026 gesamt 47.024 Novemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual November 2020 7.666 100 positiv beschieden 7.333 95,66 negativ beschieden 220 2,87 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 48 0,63 zurückgezogen 65 0,85 Dezember 2020 27.081 100 positiv beschieden 25.913 95,69 negativ beschieden 759 2,80 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 265 0,98 zurückgezogen 144 0,53 Januar 2021 7.434 100 positiv beschieden 6.679 89,84 negativ beschieden 469 6,31 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 115 1,55 zurückgezogen 171 2,30 Februar 2021 2.817 100 positiv beschieden 2.506 88,96 negativ beschieden 227 8,06 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 74 2,63 zurückgezogen 10 0,35 März 2021 2.026 100 positiv beschieden 1.199 59,18 negativ beschieden 95 4,69 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 730 36,03 zurückgezogen 2 0,10 Gesamt 47.024 100 Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg 45 141 Anträge auf Dezemberhilfe gestellt, davon wurden 244 wieder zurückgezogen. 40 743 Anträge wurden positiv beschieden. 2 625 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Anträge sowie alle weiteren in der Bearbeitung befindlichen Anträge für die Dezemberhilfe (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen (mit Auswertung zum 25. März 2021) zu entnehmen. Dezemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Monaten Anzahl Anträge Dezember 2020 3.100 Januar 2021 31.084 Februar 2021 7.835 März 2021 3.122 gesamt 45.141 Dezemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Dezember 2020 3.100 100 positiv beschieden 2.880 92,90 negativ beschieden 154 4,97 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 40 1,29 zurückgezogen 26 0,84 Januar 2021 31.084 100 positiv beschieden 28.743 92,47 negativ beschieden 1.760 5,66 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 416 1,34 zurückgezogen 165 0,53 Februar 2021 7.835 100 positiv beschieden 6.975 89,02 negativ beschieden 561 7,16 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 252 3,22 zurückgezogen 47 0,60 März 2021 3.122 100 positiv beschieden 2.145 68,71 negativ beschieden 150 4,80 Änderung beantragt 0 0,00 offen/in Bearbeitung 821 26,30 zurückgezogen 6 0,19 Gesamt 45.141 100 b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf außerordentliche Wirtschaftshilfe und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe) bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor. c) Wie viele Änderungsanträge auf Erhöhung des Förderbetrags der außerordentlichen Wirtschaftshilfe wurden bisher aus Baden- Württemberg gestellt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual von der Gesamtanzahl der Anträge aufschlüsseln)? d) Wie groß schätzt die Bundesregierung den Umfang der Erhöhungen von Förderbeträgen im Rahmen von Änderungsanträgen aus Baden- Württemberg ein (bitte in absoluten Zahlen, als prozentuale Zahlen des gesamten Antragsvolumens der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sowie als durchschnittliche prozentuale Zahlen der einzelnen Antragsvolumina aufschlüsseln)? Die Fragen 6c und 6d werden gemeinsam beantwortet. Seit dem 27. Februar 2021 ist die Antragstellung für die sogenannte erweiterte November- und Dezemberhilfe mit Förderbeträgen von mehr als 1 Mio. Euro je Antragstellerin oder Antragsteller möglich. Dafür stehen den Antragstellerinnen und Antragstellern für die November- und Dezemberhilfe wahlweise vier unterschiedliche Beihilferahmen zur Verfügung (Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und De-minimis-Verordnung), die teilweise auch miteinander kombiniert werden können. Grundsätzlich ist es für die Inanspruchnahme der erweiterten November- und Dezemberhilfe nicht unbedingt erforderlich, einen Änderungsantrag zu stellen. Grundsätzlich kann eine nachträgliche Änderung des Beihilferahmens mit einem Änderungsantrag oder im Rahmen der Schlussabrechnung vorgenommen werden. Das kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller zunächst einen Antrag auf reguläre November- und Dezemberhilfe mit einer Förderung von bis zu 1 Mio. Euro gestellt hat und im Zuge der erweiterten November- und Dezemberhilfe zusätzliche Zuschüsse beantragt. Eine Änderung des Beihilferahmens ist auch dann zielführend, wenn Zuschüsse und Kredite im Rahmen der KfW-Sondermaßnahmen kombiniert werden. Die der Bundesregierung vorliegenden Daten differenzieren in Bezug auf die Antragstellung nicht zwischen Anträgen auf reguläre und Anträgen auf erweiterte November- bzw. Dezemberhilfe. Auch lässt sich aus den Änderungsanträgen nicht unbedingt schließen, ob die Antragstellerinnen oder Antragsteller bereits eine Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro beantragt und mithin den ursprünglichen Beihilferahmen der regulären November- und Dezemberhilfen ausgeschöpft haben. Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg für die Novemberhilfe insgesamt 14 Anträge mit über 1 Mio. Euro Fördervolumen und mit einem Gesamtvolumen von 45 687 402,87 Euro (durchschnittliches Antragsvolumen 3 263 385,92 Euro) gestellt. Mit Stand vom 25. März 2021 wurden in Baden-Württemberg für die Dezemberhilfe insgesamt 13 Anträge mit über 1 Mio. Euro Fördervolumen und mit einem Gesamtvolumen von 55 235 711,73 Euro (durchschnittliches Antragsvolumen 4 248 99,90 Euro) gestellt. Die absoluten sowie prozentualen Antragzahlen aller Anträge aus Baden- Württemberg, die unter den zur Verfügung stehenden Beihilferegimes für die November- und Dezemberhilfe gestellt wurden, sind den folgenden Tabellen (mit Stand vom 25. März 2021) zu entnehmen. Novemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Beihilferegime Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual 1 – Fixkostenhilfe 3 0,01 2 – Kleinbeihilfe 983 2,09 3 – Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe 54 0,11 4 – Kleinbeihilfe + Fixkostenhilfe 1 0,00 5 – Kleinbeihilfe + De-minimis 122 0,26 6 – Kleinbeihilfe + Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe 13 0,03 7 – Kleinbeihilfe + De-Minimis + Fixkostenhilfe 2 0,00 Novemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Beihilferegime Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual 8 – Kleinbeihilfe + De-Minimis + Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe 10 0,02 Anträge ohne Auswahl des Beihilferahmens (bis zum 27.02.2021 nur Kleinbeihilfe + De-minimis möglich) 45.836 97,47 Gesamtergebnis 47.024 100 Dezemberhilfe Baden-Württemberg Anträge nach Beihilferegime Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual 1 – Fixkostenhilfe 3 0,01 2 – Kleinbeihilfe 1.744 3,86 3 – Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe 93 0,21 4 – Kleinbeihilfe + Fixkostenhilfe 2 0,00 5 – Kleinbeihilfe + De-minimis 258 0,57 6 – Kleinbeihilfe + Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe 21 0,05 7 – Kleinbeihilfe + De-Minimis + Fixkostenhilfe 2 0,00 8 – Kleinbeihilfe + De-Minimis + Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe 21 0,05 Anträge ohne Auswahl des Beihilferahmens (bis zum 27.02.2021 nur Kleinbeihilfe + De-minimis möglich) 42.997 95,25 Gesamtergebnis 45.141 100  7. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage beziehen wir uns in der Beantwortung der Frage 7 auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW- Unternehmerkredit KMU, ERP-Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW-Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups und Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen). Die Fragen 7 und 9 werden daher gemeinsam beantwortet. a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? In der untenstehenden Tabelle wird die Anzahl der Anträge in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach Zusagen, in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (mit Stand vom 18. März 2021). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträge in Bearbeitung und Absagen sind auf die von den Antragstellerinnen oder Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Baden-Württemberg Anzahl Anträge in Bearbeitung in Bearbeitung in Prozent Anzahl Zusagen Zusagen in Prozent Ablehnungen Ablehnungen in Prozent 2020 März 7 0 0,00 % 0 0,00 % 1 14,29 % 2020 April 4.206 0 0,00 % 3.624 86,16 % 0 0,00 % 2020 Mai 4.085 0 0,00 % 3.910 95,72 % 1 0,02 % 2020 Juni 2.334 0 0,00 % 2.238 95,89 % 2 0,09 % 2020 Juli 1.776 0 0,00 % 1.732 97,52 % 0 0,00 % 2020 August 1.118 0 0,00 % 1.114 99,64 % 2 0,18 % 2020 September 841 0 0,00 % 824 97,98 % 0 0,00 % 2020 Oktober 800 0 0,00 % 784 98,00 % 0 0,00 % 2020 November 934 0 0,00 % 915 97,97 % 0 0,00 % 2020 Dezember 1.368 0 0,00 % 1.358 99,27 % 0 0,00 % 2021 Januar 1.028 0 0,00 % 995 96,79 % 0 0,00 % 2021 Februar 1.093 1 0,09 % 1.075 98,35 % 0 0,00 % 2021 März 681 2 0,29 % 674 98,97 % 0 0,00 % Gesamt 20.271 3 0,01 % 19.243 94,93 % 6 0,03 % b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg und Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, so dass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  8. Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)? Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2021 beträgt der Ansatz im Kapitel 6002 Titel 683 02 „Corona-Unternehmenshilfen“ insgesamt 39,5 Mrd. Euro. Davon wurden mit Stand vom 15. März 2021 bisher 18 Mrd. Euro dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugewiesen. Mit Kabinettsbeschluss vom 24. März 2021 hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht, welcher eine Erhöhung des Ansatzes im Kapitel 6002 Titel 683 02 Corona-Unternehmenshilfen um weitere 25,5 Mrd. vorsieht. Eine Aufteilung im Sinne einer Zusicherung oder Reservierung der im Bundeshaushalt etatisierten Mittel für einzelne Bundesländer erfolgt nicht. Der Bund stellt die Mittel für die Corona-Hilfeprogramme bereit. Diese können von den Bundesländern nach Bedarf abgerufen werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die Bewilligungsstellen der Länder. Im Haushaltsjahr 2020 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 01 Mittel in Höhe von 14 080 477 322,97 Euro und aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 3 724 003 507,71 an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Im Haushaltsjahr 2021 wurden mit Stand vom 29. März 2021 aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 12 864 157 185,44 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Die von der KfW zugelieferten Zahlen beziehen sich auf die zugesagten Mittel im Rahmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“. Die Höhe des Zusagevolumens ist jeweils nicht gleichzusetzen mit der Auszahlung von Haushaltsmitteln, sondern gibt lediglich eine Indikation hinsichtlich der Mittelbelegung im Zusammenhang mit den gewährten Garantien. Das Zusagevolumen (ohne Maßnahmenpaket Start-ups) beläuft sich für Baden- Württemberg auf 7,141 Mrd. Euro (Stand: 18. März 2021). Es erfolgte keine spezifische Aufteilung der Garantiesumme von bis zu 150 Mrd. Euro (ohne Maßnahmenpaket Start-ups) auf die einzelnen Förderprogramme oder Bundesländer. Das Maßnahmenpaket für Start-ups, welches Eigenkapital- und Eigenkapitalnahe Finanzierungen durchführt, umfasst insgesamt 2 Mrd. Euro. Das Zusagevolumen beträgt in diesen Programmen 1,368 Mrd. Euro (mit Stand vom 26. März 2021). Die Zahlen beziehen sich auf Finanzierungen in ganz Deutschland. KfW-Studienkredit Während der Haushaltsführung 2020 erstattete der Bund der KfW für die pandemiebedingte Programmanpassung beim KfW-Studienkredit zum Stichtag 30. November 2020 einen Betrag in Höhe von 17 884 594,54 Euro für die Zinsbefreiung der Kreditnehmenden. Während der Haushaltsführung 2021 erfolgte bisher keine Erstattung. Die Abrechnung erfolgt auf Bundesebene, ohne Differenzierung nach Bundesländern.  9. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Baden- Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 10. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Baden-Württemberg bekannt? a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe) Die Bewilligung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes (Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfen) erfolgt in der Zuständigkeit der Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Dabei werden Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug von den Ländern wie bei jedem anderen Wirtschaftsförderungsprogramm unter Beachtung des jeweils gültigen Verwaltungsverfahrens- und Haushaltsrechts des Landes umgesetzt. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen in Baden-Württemberg vor. Zu den dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannten Verdachtsfällen bzw. zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen bei der Überbrückungshilfe III dauern die Ermittlungen und Sachverhaltsaufklärung aktuell noch an. In den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen ist nach Beendigung der Hilfen die Vorlage von Schlussberichten durch die Länder an den Bund vorgesehen, die detaillierte Informationen über die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen, etwaige Rückforderungen und auch zu Betrugsfällen enthalten werden. Im Übrigen liegt der Bundesregierung eine vollständige Erfassung der bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht vor. Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben im Rahmen des regelmäßigen Monitorings zur Durchführung der Corona- Soforthilfen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rund 14 500 bekannte Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Davon wurden von Baden-Württemberg mit Stand vom 28. Februar 2021 der Bundesregierung 700 Strafanzeigen gemeldet. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren höher. KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Finanzierungen im Rahmen der Corona Sondermaßnahme der KfW in ganz Deutschland. Eine Aufgliederung der Fälle nach Bundesländern ist nicht möglich. Für 2020 gilt: Seit es Corona-Kredite bei der KfW gibt, wurden insgesamt 57 Vorgänge von Extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. 48 Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In fünf von 57 Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). In drei Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Die Kreditarten ERP Gründerkredit (17-mal), KfW- Schnellkredit (17-mal) und KfW-Unternehmerkredit (neunmal) sind am häufigsten betroffen. Für 2021 gilt: Im Jahr 2021 wurden mit Stand vom 23. März 2021 insgesamt 24 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Acht Fälle sind abgeschlossen, in 16 Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In vier Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). Im Jahr 2021 wurden zwei Strafanträge gestellt. Die Kreditarten KfW-Schnellkredit (13-mal) und KfW- Unternehmerkredit (sechsmal) sind am häufigsten betroffen. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit Corona-Krediten zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. den von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an. KfW-Studienkredit Der KfW sind keine Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt. b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten vom Antragsberechtigten selbst beantragt werden. In der Regel wurde aufgrund des im Antrag vom Unternehmen dargelegten Liquiditätsengpasses die Soforthilfe nach Prüfung und Bearbeitung durch die Bewilligungsstelle des Landes unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung bei Überkompensation bewilligt. Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen sieht die Einschaltung eines sogenannten prüfenden Dritten vor, u. a. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen, Rechtsanwälte/innen, die für die Antragsbearbeitung durch vorherige Authentifizierung freigeschaltet sind. Dies ermöglicht eine zielgenaue und weitgehend missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel für die Antragstellerinnen und Antragsteller. Der prüfende Dritte unterstützt die Antragstellenden bei der Ermittlung der für die Beantragung erforderlichen Angaben u. a. zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragstellenden bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten, die dem Antragstellenden durch die Einbindung eines prüfenden Dritten entstehen, sind im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig. Bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe ist dem Grunde nach eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten, wie auch durch die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst möglich. Die eigenständige Antragstellung ist allerdings nur für Soloselbständige möglich, sofern sie bisher keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die zu gewährende Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe jeweils 5 000 Euro nicht übersteigt. Um in diesen Fällen den Soloselbständigen zu authentifizieren, ist die Nutzung des in der Steuerverwaltung verwendeten ELSTER-Zertifikats erforderlich. Dies gewährleistet, dass die November- bzw. Dezemberhilfe unmittelbar beim Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr. Soloselbständigen steht damit ein Weg offen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen ohne zusätzliche Kosten beantragen zu können. Entsprechend können Soloselbständige auch die Neustarthilfe bis zu 7 500 Euro direkt beantragen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Förderung sind in den jeweiligen Programm-Merkblättern veröffentlicht. Der Kunde bestätigt mit Antragstellung, dass die Förderbedingungen eingehalten sind. Zusätzlich ist jeder Kreditnehmer verpflichtet, sich gemäß Geldwäschegesetz bei Antragstellung bei der Hausbank bzw. beim Vertriebspartner für den KfW-Studienkredit zu legitimieren. Die KfW führt im Nachgang stichprobenartig Prüfungen der Fördermittelvergabe vor Ort durch (sogenannte Hausbankprüfungen). 11. In wie vielen Fällen mussten in Baden-Württemberg Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Zu den Gründen der Rückforderungen der Hilfen seitens der Länder von Solselbständigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Baden- Württemberg sowie bundesweit gestellt? 13. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt? 14. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt? 15. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt? Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmer/innen verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für November 2020 vor. Die Datei ist abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Bra nchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/Publikatio nen/_publikationen-innen-insolvenzen.html. 16. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Baden-Württemberg aufschlüsseln)? Prognosen zum weiteren Insolvenzgeschehen sind derzeit mit hoher Unsicherheit behaftet. Dies zeigen auch aktuelle Experteneinschätzungen: Für das Jahr 2021 rechnen die Kreditversicherer Euler Hermes und Atradius mit 16 900 bzw. 19 000 Insolvenzen, IW Köln mit 23 250 Insolvenzen, Crif Bürgel mit bis zu 35 500 Insolvenzen und Creditreform/ZEW mit bis zu 41 000 Insolvenzen. Die Bundesregierung erwartet vor diesem Hintergrund einen deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Unternehmensumfragen, wie z. B. des ifo Instituts, nach denen sich im Februar 2021 fast ein Fünftel der Unternehmen als existenzbedroht einschätzten, dürften das tatsächliche Insolvenzrisiko hingegen überzeichnen. 17. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte bundesweit sowie für Baden-Württemberg aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]