Raumluftfilter in Schulen
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Angesichts der steigenden Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen bedarf es schlüssiger und praktikabler Konzepte zur Raumbelüftung, um Schulen offen zu halten (https://www.mdr.de/brisant/corona-schule-geoeffnet-100.html). Hierfür bedarf es schlüssiger und praktikabler Konzepte zur Raumbelüftung in Schulen. Dabei sind vor allem jene Räume problematisch, die sich nicht regelmäßig und ausreichend lüften lassen. Um das Corona-Infektionsrisiko in diesen Klassenzimmern zu senken, wäre der Einsatz von Raumluftfiltern angezeigt (https://www.uni-frankfurt.de/65519767/Pressemeldungen). Bundesweit häufen sich die Berichte, dass nicht genügend Raumluftfilter für die Klassenzimmer zur Verfügung stehen (https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/schulen-aerosole-klassenraeume-berlin-abluftanlagen-lueften.html). Es stellt sich die Frage, wie der Schulunterricht angesichts steigender Infektionszahlen verantwortungsvoll fortgeführt werden kann und welche Rolle Raumluftfilter dabei spielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Hat die Bundesregierung Mittel zur Beschaffung von Raumluftfiltern für Schulen bereitgestellt (bitte zwischen festen und mobilen Raumluftfiltern unterscheiden)?
Verfügt die Bundesregierung über eine Marktübersicht hinsichtlich geeigneter Geräte in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit und Kosten, und ist sie mit den Bundesländern hinsichtlich der Erarbeitung bundesweiter Standards im Gespräch?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Raumluftfilter im Bundesdurchschnitt (bitte je Gerätetyp)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Verfügbarkeit von Raumluftfiltern in Europa bzw. Deutschland, und sieht die Bundesregierung nationalstaatlichen Handlungsbedarf, um die Produktion von Filtergeräten zu unterstützen?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Fehlen von Raumluftfiltern in Schulen, und gehören die Geräteverfügbarkeit und fehlende Fördermittel zu diesen Gründen?
Welche aktuellen Lieferzeiten sind der Bundesregierung für Raumluftfilter bekannt?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Förderprogramm für die Beschaffung von Raumluftfiltern für Schulen aufgelegt?
Sind der Bundesregierung die Gründe dafür bekannt, sofern ein Bundesland kein Förderprogramm für die Beschaffung von Raumluftfiltern für Schulen aufgelegt hat?
Haben die Bundesländer der Bundesregierung mitgeteilt, welche Haushaltsmittel für die Beschaffung von Raumluftfiltern an Schulen zur Verfügung stehen (bitte je Bundesland)?
Haben die Bundesländer der Bundesregierung mitgeteilt, welche Förderarten für die Beschaffung von Raumluftfiltern zur Verfügung stehen (bitte nach Bundesländern)?
Welche Kriterien sind der Bundesregierung für die Förderfähigkeit von Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmern bekannt?
Hat die Bundesregierung versucht, oder beabsichtigt die Bundesregierung, bundeseinheitliche Förderstandards zu etablieren?
Welche Richtwerte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Luftqualität in Klassenzimmern?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Raumluftkonzepte für Schulen, und hat die Bundesregierung versucht, einheitliche Standards zu entwickeln?
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet, um ein Klassenzimmer bestmöglich von Aerosoleintragung zu reinigen?
Können Raumluftreiniger nach Kenntnis der Bundesregierung einen Beitrag leisten, um Klassenzimmer von Aerosoleintragung zu reinigen, und wenn ja, wie viele Geräte werden dafür je Klassenzimmer benötigt (bei einer Klassenstärken von 25 Schülerinnen und Schülern)?
Welche Dezibel-Grenzwerte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Klassenzimmer, und könnten diese durch die Nutzung von Raumluftfiltern eingehalten werden?
Wie viele Raumluftfilter stehen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Schule zur Verfügung?
Hat die Bundesregierung versucht, Mindestvoraussetzungen oder einheitliche Bundesstandards für die Anzahl an Raumluftfiltern einzuführen (bitte nach Bundesländern)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Energiebedarf von Luftreinigungsgeräten am Tag (bitte je Gerätetyp)?