Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2422 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2242 – Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat den staatlichen Auftrag, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu fördern. Die Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist mitbestimmend für die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland. § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank legt fest, dass neben der Landwirtschaft und der Vermarktung gleichermaßen agrarbezogener Umweltschutz, die Förderung erneuerbarer Energien, die Verbreitung des ökologischen Landbaus und der Tierschutz in der Landwirtschaft durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert werden sollen. 1. Wie hoch war die jährliche Summe der neuen Programmkredite in den Jahren 2005 bis 2009? Volumen des Neugeschäfts in den Programmkrediten 2005: 2 795 Mio. Euro; 2006: 2 717 Mio. Euro; 2007: 2 748 Mio. Euro; 2008: 4 018 Mio. Euro; 2009: 5 387 Mio. Euro. 2. Wie verteilen sich die neuen Programmkredite in den Jahren 2005 bis 2009 auf die einzelnen Kreditprogramme? Volumen des Neugeschäfts in den Programmkrediten nach Programmen bzw. Förderschwerpunkten (in Mio. Euro) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2422 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2005 2006 2007 2008 2009 Programmkredite insgesamt 2 795 Junglandwirte 641 Landwirtschaft 546 Umweltschutz und Nachhaltigkeit 385 Dorferneuerung und ländliche Entwicklung 131 Räumliche Strukturmaßnahmen 653 Sonstige inkl. Zweckvermögen 439 Programmkredite insgesamt 2 717 Junglandwirte 408 Landwirtschaft 407 Umweltschutz und Nachhaltigkeit 464 Ländliche Entwicklung 68 Räumliche Strukturmaßnahmen 550 Refinanzierung Landesförderinstitute 766 Sonstige inkl. Zweckvermögen 54 Programmkredite insgesamt 2 748 Junglandwirte 412 Landwirtschaft 440 Umweltschutz und Nachhaltigkeit 404 Ländliche Entwicklung 297 Räumliche Strukturmaßnahmen 502 Refinanzierung Landesförderinstitute 660 Sonstige inkl. Zweckvermögen 33 Programmkredite insgesamt 4 018 Landwirtschaft 1 270 Agrar- und Ernährungswirtschaft 375 Neue Energien 345 Ländliche Entwicklung 1 814 Sonstige inkl. Zweckvermögen 214 Programmkredite insgesamt 5 387 Landwirtschaft 2 006 Agrar- und Ernährungswirtschaft 204 Neue Energien 1 554 Ländliche Entwicklung 1 354 Sonstige inkl. Zweckvermögen 268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/24223. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit mehr als 1 000 Schweinemastplätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)? 4. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit mehr als 10 000 Hühnermast- oder Legehennenplätze vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)? 5. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Milchviehstallbauten mit mehr als 150 Plätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)? 6. Wie viele der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite wurden unter „Top- Konditionen“ vergeben (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und Region)? 7. Wie hoch war der Anteil der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite am gesamten Kreditneugeschäft (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 8. Wie hoch war die jährliche Summe der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und Region)? Für die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und der sich daran anschließenden Fragen 6 bis 8 liegen keine statistischen Angaben vor. 9. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für tiergerechte Haltungsverfahren und ökologischen Landbau vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)? 10. Wie hoch war der jährliche Anteil dieser Kredite am gesamten Kreditneugeschäft in den letzten fünf Jahren? 11. Wie hoch war die jährliche Summe dieser Kredite? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet. Mit dem Start des Programms „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ am 1. Juli 2005 wurde der Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LR) Rechnung getragen. Die Förderung in den Bereichen agrarbezogener Umweltschutz, Ökologischer Landbau, erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft sowie agrarbezogener Verbraucherschutz wurden in diesem Programm konzentriert und zu den Konditionen LR-Top angeboten. Im Geschäftsjahr 2005 wurden im Programm „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 384,7 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 20,2 Mio. Euro zur Verbesserung der Tierhaltung ausgereicht. Insgesamt 6,7 Mio. Euro wurden für Investitionen in den ökologischen Landbau und den agrarbezogenen Umweltschutz zugesagt und 2,9 Mio. Euro für Investitionen in den agrarbezogenen Verbraucherschutz. Darüber hinaus wurde im Geschäftsjahr 2005 die Umstellung der Legehennenhaltung von der Käfighaltung auf tiergerechtere Haltungsverfahren im Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ durch Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Mio. Euro gefördert. Im Geschäftsjahr 2006 wurden im Programm „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 463,7 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 40,3 Mio. Euro zur Verbesserung der Tierhaltung ausgereicht. Insgesamt 13,7 Mio. Euro wurden für Investitionen in den ökologischen Landbau und den Drucksache 17/2422 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeagrarbezogenen Umweltschutz zugesagt und 6,1 Mio. Euro für Investitionen in den agrarbezogenen Verbraucherschutz. Im bis zum 31. Dezember 2006 befristeten Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ wurden Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2006 zugesagt. Im Geschäftsjahr 2007 wurden im Programm „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 404,4 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 43,8 Mio. Euro zur Verbesserung der Tierhaltung ausgereicht. Insgesamt 17,9 Mio. Euro wurden für Investitionen in den ökologischen Landbau und den agrarbezogenen Umweltschutz zugesagt und 5,3 Mio. Euro für Investitionen in den agrarbezogenen Verbraucherschutz. Im Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ wurden Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2007 zugesagt, die im Jahr 2006 bewilligt worden waren. Im Geschäftsjahr 2008 fand eine umfassende Neugestaltung der Förderprogrammstruktur statt. Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung und des Verbraucherschutzes sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Emissionsminderung werden nach der neuen Struktur der Programme ebenso zu den Konditionen LR-Top gefördert, wie alle Investitionen in den ökologischen Landbau. Für Investitionen zur Verbesserung der Tierhaltung wurden im Jahr 2008 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 60,4 Mio. Euro ausgereicht. Für Investitionen in den ökologischen Landbau wurden Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 20,5 Mio. Euro zugesagt, für Maßnahmen zur Minderung von Emissionen der landwirtschaftlichen Primärproduktion Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 11,8 Mio. Euro. Im Geschäftsjahr 2009 wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 123,1 Mio. Euro zugesagt. Investitionen in den ökologischen Landbau wurden durch Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 18,1 Mio. Euro gefördert, Maßnahmen zur Minderung von Emissionen der landwirtschaftlichen Primärproduktion durch Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 9,1 Mio. Euro. Ein Vergleich der Förderung in den nachhaltigen Bereichen ist über die Jahre nicht uneingeschränkt möglich, da sich die Zuordnung der einzelnen Investitionsvorhaben mit der strukturellen Entwicklung der Programmkredite verändert. Investitionen in den Verbraucherschutz sowie Maßnahmen von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen zur Minderung von Emissionen wurden beispielsweise in den Programmen für die Landwirtschaft zugesagt, bevor das Programm „Umwelt- und Verbraucherschutz“ eingeführt wurde, in dem der landwirtschaftlichen Primärproduktion vor- und nachgelagerte Investitionsvorhaben gefördert werden. Investitionen von Junglandwirten werden ebenso zu den Konditionen LR-Top gefördert, wie Investitionen in den ökologischen Landbau, Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung sowie des agrarbezogenen Umweltschutzes. Auch wenn das Investitionsvorhaben eines Junglandwirts die Voraussetzungen erfüllt, um in einem der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Programme gefördert zu werden, wird bei der Beantragung primär das Programm für Junglandwirte ausgewählt. Die Auswertung der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Programme enthält daher nicht alle Darlehen, die von der Rentenbank für Investitionen zur Verbesserung der Tierhaltung, für Maßnahmen des agrarbezogenen Umweltschutzes oder für Investitionen in den ökologischen Landbau zugesagt wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/242212. Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss an den Förderfonds in den letzten fünf Jahren? 13. Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss zum Zweckvermögen in den letzten fünf Jahren? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden jeweils 50 Prozent des Bilanzgewinns der Rentenbank des Vorjahres dem Förderungsfonds und dem Zweckvermögen zugewiesen. Dies waren in den letzten 5 Jahren ca. 5 Mio. Euro jährlich für jeden Fonds. 14. Wie viele Projekte wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt über den Förderfonds gefördert? In den Jahren 2005 bis 2009 wurden insgesamt 470 Projekte aus dem Förderungsfonds gefördert, wovon ein Teil über mehrere Jahre unterstützt wurde. 15. Welche Institutionen erhielten in den letzten fünf Jahren eine Förderung, und wie hoch war der jeweilige Förderbetrag? Mit den Mitteln des Förderungsfonds wurden sowohl Einzelprojekte finanziell unterstützt als auch Institutionen, die für die Landwirtschaft und ländliche Räume tätig sind. Neben agrarbezogenen Forschungsvorhaben gehören dazu praxisorientierte Modellprojekte, Fortbildungsmaßnahmen und Veranstaltungen. Seit vielen Jahren werden auch die Landjugendarbeit, die Landseniorenarbeit sowie der Deutsche LandFrauenverband e. V. durch den Förderungsfonds unterstützt. Die Förderung agrarbezogener Forschung bildete einen Schwerpunkt des Förderungsfonds. Fördermittel erhielten z. B. neben dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und anderen Einrichtungen zur Wissenschaftsförderung auch das Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Universität Göttingen, der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main, das Institut für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Gießen, das Internationale Institut für Wald und Holz der Universität Münster sowie der Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Zuschüsse für die Weiterbildung des landwirtschaftlichen Berufsstandes. In nennenswertem Umfang erhielt z. B. die Andreas Hermes Akademie für den Unterrichts- und Lehrbetrieb Mittel aus dem Förderungsfonds. Ebenso wurden das Trainee-Programm der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. sowie Seminare und Fortbildungsveranstaltungen der Bildungsstätte des deutschen Gartenbaus, der Bundeslehranstalt Burg Warberg e. V. und des Vereins zur Förderung der Land- und Forstarbeiter e. V. (VLF) unterstützt. Projekte der Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche wurden ebenfalls gefördert, z. B. das Schulgartenprojekt „Kids an die Knolle“ und der „aid- Ernährungsführerschein“ für Schüler der 3. Grundschulklasse. Die Beispiele der geförderten Einrichtungen werden in den jährlichen Geschäftsberichten der LR dargestellt. Zu den Förderbeträgen dieser Frage können aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben gemacht werden. Drucksache 17/2422 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Projekte und Institutionen wurden im Rahmen der Innovationsförderung aus dem Zweckvermögen gefördert? 17. Wie hoch war hierbei der jeweilige Förderbetrag? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Mit Hilfe des Zweckvermögens werden sowohl Markt- und Praxiseinführungen von Innovationen als auch Maßnahmen der vorwettbewerblichen Entwicklung gefördert. Im Rahmen der Markt- und Praxiseinführung werden ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Agrarwirtschaft durch zinsgünstige Darlehen gefördert. Eine Einzelaufstellung der Endkreditnehmer kann hier nicht erfolgen. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden folgende Darlehensbeträge ausgereicht: 2009 8,2 Mio. Euro 2008 6,4 Mio. Euro 2007 10,2 Mio. Euro 2006 8,6 Mio. Euro 2005 3,7 Mio. Euro Im Rahmen der vorwettbewerblichen Entwicklung werden insbesondere agrarwissenschaftliche Forschungseinrichtungen und Universitäten über Zuschüsse gefördert. In den Jahren 2007 bis 2009 wurden folgende Zuschüsse ausgereicht. In 2007 wurden erstmalig Zuschüsse vergeben. 2009 5,1 Mio. Euro 2008 1,7 Mio. Euro 2007 1,6 Mio. Euro Ein beispielhaftes Vorhaben ist das Verbundprojekt ZINEG „Zukunftsinitiative Niedrigenergie-Gewächshaus“ an dem verschiedene Projektpartner beteiligt sind. Im Rahmen des Verbundes werden an verschiedenen Standorten wissenschaftliche Begleitforschungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz im Bereich der gartenbaulichen Unterglasproduktion durchgeführt. Ziel dieses Verbundvorhabens ist es, den Verbrauch fossiler Energie und damit die (fossilen) CO2-Emissionen für die Pflanzenproduktion in Gewächshäusern möglichst weit zu reduzieren. Ein weiteres Beispiel ist der Bau eines frei belüfteten Milchviehversuchsstalls des Landwirtschaftszentrum „Haus Riswick“ der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Der Bau des Stalles wurde mit zinsgünstigen Darlehen gefördert sowie die entsprechenden wissenschaftlichen Begleituntersuchungen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn zum Ausstoß umwelttoxischer und klimarelevanter Gase mit Zuschüssen aus dem Zweckvermögen. 18. Wie viele Anträge zum Förderfonds und zur Innovationsförderung wurden 2009 abgelehnt? 19. In welche Bereiche lassen sich die abgelehnten Anträge aufteilen? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Ablehnungsquote beim Zweckvermögen ist gering, da die Anträge in der Regel stark vorbesprochen sind, d. h. im Vorfeld einer Antragstellung. Aufgrund der geringen Zahl an Ablehnungen können aus deren inhaltlicher Aufteilung keine belastbaren Aussagen hergeleitet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2422Im Jahr 2009 wurden 13 Anträge zum Förderungsfonds abgelehnt. Die abgelehnten Anträge zum Förderungsfonds betreffen unterschiedliche Vorhaben. Auch hier kann aufgrund der geringen Anzahl keine aussagekräftige Einteilung in Bereiche vorgenommen werden. 20. Wie verteilen sich anteilig die Fördermaßnahmen der Landwirtschaftlichen Rentenbank aus dem Förderfonds und dem Zweckvermögen auf die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank genannten Förderbereiche (1 bis 5)? Die Verwendung des Zweckvermögens richtet sich nach § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Das Zweckvermögen darf demnach nur zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei verwendet werden. Die Vergabe der Mittel aus dem Förderungsfonds erfolgt nicht nach § 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank, sondern nach den Förderrichtlinien, welche die Anstaltsversammlung nach § 9 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung der Mittel des Förderungsfonds erlassen hat. Die Förderrichtlinien nennen in § 1 die Bereiche, die im Mittelpunkt der Förderung stehen sollen. Schwerpunkte der Projektförderung bilden die Bereiche „Maßnahmen der agrarbezogenen Fort- und Weiterbildung, sowie Beratung“ sowie die „Agrarbezogene Forschung und Forschungskoordination“. 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bauernverband e. V. der alleinige Vertreter der deutschen Landwirtschaft ist? Der Deutsche Bauernverband e. V. ist der landwirtschaftliche Spitzenverband und stellt eine bedeutende Interessenvertretung in dem durch § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank definierten Aufgabenbereich der Landwirtschaftlichen Rentenbank dar. 22. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Bestimmung aus § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank noch zeitgemäß, wonach der Deutsche Bauernverband e. V. alle sechs Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen im Verwaltungsrat benennen darf? Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank benennt der Deutsche Bauernverband e. V. sechs der acht Vertreter landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher Organisationen. Ein Vertreter wird vom Deutschen Raiffeisenverband e. V. benannt, ein weiterer als Vertreter der Ernährungswirtschaft von den ernährungswirtschaftlichen Verbänden. Der Verwaltungsrat besteht zudem aus Vertretern des Bundes und der Länder, einem Vertreter der Gewerkschaften sowie drei Vertretern von Kreditinstituten oder anderen Kreditsachverständigen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist historisch gewachsen. Durch die Benennung von Vertretern landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher Organisationen wird sichergestellt, dass die Fachkompetenz aus dem Bereich der Förderaufgaben der Landwirtschaftlichen Rentenbank in den Verwaltungsrat einbezogen wird. Die Zusammensetzung muss jedoch zugleich den bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Überwachungsorgane entsprechen und die effiziente Erfüllung der Aufgaben des Verwaltungsrates gewährleisten, insbesondere die nach § 7 Absatz 4 des Ge- Drucksache 17/2422 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank dem Verwaltungsrat obliegende Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. 23. Unterstützt die Bundesregierung die Öffnung des Verwaltungsrates für Vertreter anderer berufsständischer Verbände? Strukturelle Veränderungen im Bereich berufständischer Verbände können Anlass sein, die Zusammensetzung eines pluralistisch angelegten Gremiums – etwa des Verwaltungsrates der Landwirtschaftlichen Rentenbank – entsprechend anzupassen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist allerdings gesetzlich festgelegt und kann daher nur langfristig Änderungen im Bereich berufständischer Verbände nachvollziehen. Zudem vereint der Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank besondere Fachkompetenz aus den Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft und des Bankwesens. Eine Veränderung dieser Zusammensetzung durch Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ist derzeit nicht beabsichtigt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]