Düngerecht zielgerecht umsetzen
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Düngeverordnung dient der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991) in nationales Recht. Nach verschiedenen Anpassungen im Zuge des von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie (s. auch Urteil des EuGH vom 21. Juni 2018, Rs. C-543/16) wurde die bislang letzte Fassung am 27. März 2020 durch den Bundesrat verabschiedet und trat im Mai 2020 in Kraft. Fast ein Jahr nach Inkrafttreten bleiben weiterhin Fragen offen, insbesondere hinsichtlich Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren Ahndung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren bezüglich der Einhaltung der Vorgaben zur EU-Nitratrichtlinie über cross compliance kontrolliert (bitte jeweils nach Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontrollquote in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der in Frage 1 genannten Vorgaben (bitte jeweils nach Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Verstoßquoten gegen die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie in den einzelnen Bundesländern (bitte jeweils nach Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen wurden mit welcher Häufigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße nach den im bundesweit abgestimmten Kontrollbericht aufgeführten Vorgaben zur EU-Nitratrichtlinie in den Bundesländern festgestellt, z. B. wegen Nichteinhaltung der Vorgaben zur Ermittlung des Düngebedarfs, wegen Nichteinhaltung der Gewässerabstände, wegen Nichteinhaltung von Sperrfristen, wegen Nichteinhaltung der 170 kg N/ha-Grenze bei der Anwendung organischer bzw. organisch-mineralischer Düngemittel, wegen Nichteinhaltung der Vorgaben zur Lagerkapazität und zur Lagerung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln (bitte jeweils nach Bundesland, Verstoßbereich und Häufigkeit für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Verstöße nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern sanktioniert (bitte jeweils nach Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Wie stellen sich die Anzahl der Verstöße und die Höhe der Sanktionen bei Fahrlässigkeit und Vorsatz dar (bitte jeweils nach Motiv und Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die EU-Kommission erneut Mängel an der nationalen Umsetzung der Nitratrichtlinie sieht und Nachbesserungen fordern könnte?
Ist die Debatte zur Beschaffenheit und Ablesehäufigkeit mit den Ländern abgeschlossen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Sind noch weitere Anpassungen des Düngerechts auf Bundesebene geplant, und wenn ja, welche genau (bitte rechtliche Grundlage und Maßnahme angeben)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Länder noch weitere Anpassungen des Düngerechts diskutieren bzw. planen, vorzunehmen (bitte jeweils Bundesland mit rechtlicher Grundlage und Maßnahme angeben)?