Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Witt, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/28037 – Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während sich die deutschen Krankenhäuser weiterhin auf COVID-19- Patienten vorbereiten, wird die Diskussion um den Abbau von Krankenhauskapazitäten zunehmend lauter und intensiver geführt (https://www.aerzteblatt.de/nac hrichten/116857/Diskussion-um-Krankenhausschliessungen-wird-lauter). Im Jahr 2018 wurden deutschlandweit 1 925 Krankenhäuser gezählt und damit 158 Häuser weniger als noch zehn Jahre zuvor (https://de.statista.com/statisti k/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-in-deutschland-seit-2 000/). Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenhäuser seit Jahren rückläufig (ebd.). Der Trend wird vor allem durch die Schließung von freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern bestimmt (ebd.). Auch die Anzahl verfügbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um über 10 Prozent auf bundesweit rund 498 400 Betten zurückgegangen, wobei die privaten Klinikbetreiber ihre Kapazitäten im gleichen Zeitraum deutlich ausbauen konnten (ebd.). Auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie hält beispielsweise der frühere ärztliche Direktor des Asklepios Klinikums Langen es nicht für angebracht, die Krankenhäuser, die sich weniger oder nicht an der Versorgung von COVID-19-Patienten beteiligt haben, als entbehrlich einzustufen, da es noch weitaus andere Krankheiten gibt, die behandelt werden müssen (https://www.a erzteblatt.de/nachrichten/116857/Diskussion-um- Krankenhausschliessungenwird-lauter). In deutschen Krankenhäusern fehlen mehr als 50 000 Pflegekräfte (Stand: Dezember 2019), dies ist ein erstes Ergebnis der Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstruments (PPBI), welches vom Deutschen Pflegerat (DPR), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Gewerkschaft Verdi vorgenommen wurde (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108162/Neue-Erhe bung-Krankenhaeusern-fehlen-mehr-als-50-000-Pflegekraefte). Eine genaue Zahl, wie viele Pflegekräfte im Krankenhaus jedoch wirklich fehlen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28922 19. Wahlperiode 22.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307 000 Pflegekräfte fehlen (Stand: August 2020) (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1726 51/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/). Die Versorgungslücke im Pflegebereich könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500 000 Fachkräfte vergrößern (Stand: August 2020) (ebd.). Der Prognose zum Fachkräftemangel des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland (ebd.). Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends (ebd.). Auch für die Zukunft prognostiziert das Statistische Bundesamt eine weitere Zunahme von Pflegebedürftigkeit: bis zum Jahr 2060 erwarten die Experten einen Anstieg auf deutschlandweit rund 4,53 Millionen pflegebedürftige Menschen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an- pflegekraeften-2025/). Ursache hierfür ist vor allem die stetig wachsende Zahl älterer Menschen infolge einer besser werdenden medizinischen Versorgung (ebd.). Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen ist älter als 60 Jahre (ebd.). Die Pflegequote steigt von rund 11 Prozent in der Altersgruppe der über 75-Jährigen auf rund 71 Prozent bei den über 90-Jährigen (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Länder sind für die Sicherstellung der Versorgung mit Krankenhäusern zuständig. Sie erstellen zu diesem Zweck Krankenhauspläne und entscheiden damit über die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser und Betten. Ihnen obliegt es zudem, die Versorgungslage zu erfassen und ggf. notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit keine notwendigen stationären Versorgungskapazitäten verloren gehen. Der Bund hat im Rahmen seiner auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser beschränkten Kompetenz dagegen keinen Einfluss auf den Fortbestand einzelner Krankenhausstandorte. Sofern auf den allgemeinen, moderaten Rückgang von Krankenhausbetten hingewiesen wird, ist zudem in den Blick zu nehmen, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer noch eine überdurchschnittliche Bettendichte besitzt. Nach dem OECD-Bericht „Beyond Containment: Health systems responses to COVID-19 in the OECD“ schneidet Deutschland im internationalen Vergleich von 33 OECD-Staaten gut ab. So kamen in Deutschland im Jahr 2017 rund sechs Krankenhausbetten auf 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Noch besser ausgestattet waren nur Japan (7,8 Krankenhausbetten je 1 000 Personen) und Südkorea (7,1 Krankenhausbetten je 1 000 Personen). Auch lag der Ausstattungsgrad in aktuell besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten deutlich niedriger. So kamen in Frankreich 3,1 und in Italien 2,6 Krankenhausbetten auf 1 000 Personen. In den Vereinigten Staaten und Spanien lag die Versorgungdichte bei jeweils 2,4 Betten je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner. In Kanada, Schweden und Chile kamen lediglich 2,0 Betten auf 1 000 Personen. Nach Angaben von Destatis gilt die Zahl der Krankenhausbetten als ein Indikator für die verfügbaren Ressourcen der stationären Versorgung in Krankenhäusern, lässt allein aber keine qualitativen Rückschlüsse auf die Gesundheitsversorgung zu. Hinzuweisen ist auch darauf, dass bei der gleichzeitigen Betrachtung der im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hohen Verweildauer und dem relativ niedrigen Auslastungsgrad weitgehend nicht von bedarfsgerecht strukturierten Kapazitäten auszugehen ist. In Bezug auf den zukünftig steigenden Bedarf von Pflegekräften ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung mit ihren bisherigen und aktuellen Reformen die Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege in den Krankenhäusern sowie in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in der Altenpflege in den Mittelpunkt gestellt hat. In den letzten Jahren wurde dementsprechend ein breites Spektrum an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pflegeberufe zu stärken. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurden Maßnahmen zum Zwecke der Verbesserung der pflegerischen Ausstattung in den Krankenhäusern getroffen. So wurde zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung am Bett ein Pflegestellen- Förderprogramm eingerichtet, mit dem jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett durch die Kostenträger zu refinanzieren war. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, verfolgt mit einer Vielfalt von Maßnahmen ebenfalls das Ziel, durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für eine spürbare Entlastung im Alltag von Pflegekräften zu sorgen. Mit dem PpSG wurde u. a. beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 die Personalkosten für die „Pflege am Bett“ über ein sogenanntes Pflegebudget finanziert und damit unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden. Die Pflegebudgets berücksichtigen und finanzieren die krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten für die Pflege am Bett. Damit wird Anreizen, auf Kosten der Pflege zu sparen, die Grundlage entzogen. Zudem sieht das PpSG die Förderung von Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie eine umfassendere Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflegehilfe und der Altenpflege als deutlichen Anreiz zur Schaffung höherer Ausbildungskapazitäten vor. Ebenfalls im PpSG geregelt ist die zusätzliche Finanzierung von bis zu 13.000 Stellen für Pflegefachkräfte zur Verbesserung der Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege sieht die zusätzliche Finanzierung von bis zu 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte vor. Die Stellen werden von der Pflegeversicherung bzw. der Krankenversicherung ohne Auswirkungen auf die pflegebedingten Eigenanteile der Pflegebedürftigen finanziert. Mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurde unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus der Pflege im Juni 2019 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu den Themen Ausbildung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland sowie zu den Entlohnungsbedingungen in der Pflege vereinbart, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte Schritt für Schritt zu verbessern. So sollen wieder mehr Menschen motiviert werden, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen, in ihn zurückzukehren oder ihren Teilzeitanteil aufzustocken. Die in der KAP vereinbarten Maßnahmen der einzelnen Arbeitsgruppen zu mehr Verantwortung im Pflegeberuf, einer besseren Bezahlung, der Digitalisierung in der Pflege und zur Entlastung der Pflegekräfte können den Vereinbarungstexten der Arbeitsgruppen 1 bis 5 der KAP entnommen werden (www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pfleg e.html). Informationen zum Stand der Umsetzung der Vereinbarungen der KAP finden sich im November 2020 veröffentlichten Umsetzungsbericht unter www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pfl ege/Berichte/2020-12-09_Umsetzungsbericht_KAP_barrierefrei.pdf. 1. Wie viele Krankenhäuser mussten in den letzten fünf Jahren schließen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Länder sind für die Sicherstellung der Versorgung zuständig. Ihnen obliegt es auch, die Versorgungslage zu erfassen und ggf. notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit durch die Schließung von Kapazitäten keine Versorgungslücken entstehen. Im Rahmen der amtlichen Krankenhausstatistik wird die Zahl der am 31. Dezember eines Berichtsjahres vorhandenen Krankenhäuser erhoben. Eine Verringerung der Zahl der Häuser kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel den Zusammenschluss mehrerer Häuser zu einer Wirtschaftseinheit, Fusionen, aber auch Schließungen. Angaben hierzu werden nicht erhoben. Eine Verringerung der Zahl der Krankenhäuser muss daher keinen Indikator für eine Verringerung der zur Verfügung stehenden Versorgungskapazitäten darstellen. Eine Auswertung zur Zahl der Krankenhäuser nach Ländern in den Jahren 2015 bis 2019 kann folgender Tabelle entnommen werden:   Krankenhäuser 2019 2018 2017 2016 2015   Anzahl Deutschland 1.914 1.925 1.942 1.951 1.956 Baden-Württemberg   250   250   265   266   268 Bayern   347   354   354   357   360 Berlin    87    85    83    81    81 Brandenburg    58    58    57    56    56 Bremen    14    14    14    14    14 Hamburg    60    59    58    54    54 Hessen   157   158   159   162   162 Mecklenburg-Vorpommern    37    37    39    39    39 Niedersachsen   177   178   180   187   191 Nordrhein-Westfalen   341   345   344   348   352 Rheinland-Pfalz    87    86    87    86    90 Saarland    24    24    23    23    22 Sachsen    77    77    77    78    78 Sachsen-Anhalt    47    48    48    48    48 Schleswig-Holstein   108   109   111   108    97 Thüringen    43    43    43    44    44 Quelle: Krankenhausstatistik – Grunddaten der Krankenhäuser, Statistisches Bundesamt (Destatis) 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen aus Pflegeberufen in den letzten fünf Jahren arbeitslos geworden sind (wenn ja, bitte nach Jahr, Beruf und Zahlen aufschlüsseln)? Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen Angaben zur Zahl der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt differenziert nach dem Herkunftsberuf der Person vor. Im Jahr 2020 gab es insgesamt rund 20.000 Zugänge in Arbeitslosigkeit von Personen mit einem Herkunftsberuf der Berufsgruppe 813 Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (Klassifikation der Berufsgruppen – KldB 2020). Dabei ist zu beachten, dass eine Person im Laufe eines Jahres mehrfach in Arbeitslosigkeit zugehen kann. Außerdem kann eine Person im vorigen Jahr oder sogar im selben Jahr zu- und später wieder abgegangen sein. Weitere Daten finden sich in der nachfolgenden Tabelle. 3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen aus Pflegeberufen in den letzten fünf Jahren eine Umschulung abgeschlossen haben (wenn ja, bitte nach Jahr, Beruf und Zahlen aufschlüsseln)? In der Förderstatistik der Statistik der Bundesagentur für Arbeit können die Teilnehmenden an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Beruf der letzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung differenziert werden. Im Jahr 2020 beendeten 5.000 Personen eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die zuvor bzw. als letzte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Tätigkeit in der Berufsgruppe 813 Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe nachgingen. Von diesen Personen haben 4.200 erfolgreich an den Maßnahmen teilgenommen und 3.300 hatten ein Aus- und Weiterbildungsziel innerhalb ihres bisherigen Berufsbereiches 8 Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung und 900 genau in der Berufsgruppe 813 Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe. Weitere Daten befinden sich in der Tabelle in der Anlage. 4. Plant die Regierung Maßnahmen, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken, vor allem im Hinblick auf die Versorgung von COVID-19- Patienten? Die Bundesregierung hat – wie in der Vorbemerkung ausgeführt – eine Fülle von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem Pflegekräftemangel entgegen zu wirken. Hinsichtlich der aktuellen Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Krankenhäuser gefordert, die im Rahmen ihrer Organisationshoheit notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. 5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Arbeit der Pflegekräfte entsprechend zu unterstützen, vor allem im Hinblick auf die Überbelastung seit der Corona-Pandemie, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Regelungen für Prämien für besonders belastete Pflegekräfte während der Pandemie getroffen. Die erste sog. Corona-Prämie basiert in den wesentlichen Eckpunkten auf einem Anfang September 2020 vorgelegten Vorschlag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Corona-Prämie für Beschäftigte in Krankenhäusern, der auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erarbeitet wurde. Mit dem Ziel, eine Auszahlung der Prämien noch im Jahr 2020 zu gewährleisten, wurden die wesentlichen Eckpunkte des Konzepts übernommen. So wurden insgesamt 100 Mio. Euro für Prämien zur Verfügung gestellt, davon 93 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und 7 Mio. Euro durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Der Regelung lag der Gedanke zugrunde, dass die Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie in den ersten Monaten der Pandemie in den verschiedenen Krankenhäusern und Regionen sehr unterschiedlich waren. Daher wurde vorgesehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel an Krankenhäuser ausgegeben werden, die während der ersten Monate der Corona-Pandemie im Verhältnis zu ihrer Bettenzahl besonders viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten. Insgesamt haben 433 Krankenhäuser auf der Grundlage des § 26a KHG Mittel für Prämienzahlungen erhalten. Eine Regelung für eine zweite Corona-Prämie in § 26d KHG ist am 31. März 2021 in Kraft getreten. Dabei wird die Grundkonzeption der ersten Prämie weitgehend beibehalten und erweitert. Insgesamt werden 450 Mio. Euro aus Bundesmitteln für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Der Grundgedanke, wonach Krankenhäuser mit besonders hohen Fallzahlen Mittel für Prämienzahlungen erhalten sollen, bleibt bestehen. Diese Mittel sollen an 983 Krankenhäuser verteilt werden, die im Jahr 2020 wegen der Anzahl der behandelten COVID-19-Patientinnen und COVID-19-Patienten im Verhältnis zu ihrer Bettenzahl als besonders belastet galten. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter der in den letzten fünf Jahren geschlossenen Krankenhäuser heute weiterhin in medizinischen oder Pflegeberufen arbeiten (wenn ja, bitte ausführen)? 7. Wie viele Mitarbeiter der in den letzten fünf Jahren geschlossenen Krankenhäuser sind heute nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitslos? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in den letzten fünf Jahren geschlossenen Krankenhäusern heute weiterhin in medizinischen oder Pflegeberufen arbeiten oder arbeitslos sind. 8. Wie viele Menschen mit abgeschlossenen Berufsausbildungen im Pflegebereich sind nach Kenntnis der Bundesregierung heute arbeitslos? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 17.300 als arbeitslos registrierte Personen mit einem Ausbildungsberuf in der Berufsgruppe 813 Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe. Weitere Daten finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/28922 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]