Nukleare Teilhabe und Rüstungsprojekt Future Combat Air System

In der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/19884 schreibt die Bundesregierung, dass das Future Combat Air System (FCAS) für die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe nicht genutzt werden soll: „Mit der vom BMVg [Bundesministerium für Verteidigung, die Fragesteller] vorgeschlagenen Lösung [Beschaffung F/A 18, die Fragesteller] eines zeitnahen Ersatzes des Waffensystems Tornado bis zum Jahr 2030 würde der potentielle neue Fähigkeitsträger perspektivisch auch über das Jahr 2040 hinaus zur Verfügung stehen. Die Umsetzung eines zukünftigen Fähigkeitsübertrages [auf das FCAS, die Antragsteller] ist nicht Gegenstand aktueller Überlegungen“ (ebd., S. 7).

Diese Antwort erscheint den Fragestellern höchst fragwürdig, denn die Bundesregierung benutzt den Ausdruck „Brückenlösung“ selber und bezeichnet damit die Beschaffung eines fliegenden Waffensystems für die nukleare Teilhabe zur Überbrückung des Zeitraums zwischen Außerdienststellung des Tornados und Indienststellung des FACS:

„Wenige spezielle Fähigkeiten sollen interimsweise durch einen weiteren Flugzeugtyp ersetzt werden. Hierfür beabsichtigt man den Kauf von 45 Flugzeugen des Typs F-18 als Brückenlösung für die nukleare Teilhabe und den luftgestützten elektronischen Kampf“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-brueckenloesung-tornado-nachfolge-kampfflugzeug-251444).

Nach dieser Aussage ist die F/A-18 unzweifelhaft „als Brückenlösung für die nukleare Teilhabe“ (s. o.) gedacht. Es müsse, so die Darstellung der Bundesregierung auf derselben Internetseite, „für die Zeit nach Ende der Nutzbarkeit des Tornado und vor Beginn der Einführung FCAS eine Brückenlösung geben“, durch die die nukleare Teilhabe, jene „wichtige militärische Fähigkeit der Bundeswehr, die sowohl durch die Bundesregierung im Weißbuch als auch von den NATO-Verbündeten eingefordert wird“, sichergestellt wird (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-brueckenloesung-tornado-nachfolge-kampfflugzeug-251444).

Die Fragesteller können daher nicht anders urteilen, als dass die Bundesregierung in der zitierten Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19884 wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, was nach Auffassung der Fragesteller zweifellos ein unerhörter Vorgang wäre. Eine mildere Beurteilung könnte nach Auffassung der Fragesteller dagegen zu der Einschätzung kommen, dass diese abweichenden Aussagen auf ein unabgestimmtes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden hindeutet.

Das würde nach Ansicht der Fragesteller allerdings die Regierungsarbeit in ein bedauerliches Licht rücken. Nach Ansicht der Fragesteller bedarf diese Zweideutigkeit auf jeden Fall einer Aufklärung, denn soll FCAS nach Ansicht der Bundesregierung auch für die Nukleare Teilhabe Deutschlands Verwendung finden, wird dadurch mit Blick auf Frankreich das gesamte milliardenschwere Rüstungsprojekt infrage gestellt. Es bedarf nach Auffassung der Fragesteller folglich einer grundsätzlichen Betrachtung von FCAS in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe.

Die Fragesteller gehen davon aus, dass Kampfflugzeuge auch noch in 20 Jahren als Trägersystem für Nuklearwaffen Verwendung finden werden. Gegenwärtig ist der Tornado bekanntlich das einzige Trägersystem für die nukleare Teilhabe Deutschlands. Überdies ist die Frage noch nicht beantwortet worden, für welche Brückenlösung sich die Bundesregierung entscheiden wird. Als Alternative zum Kauf von 30 Super Hornets (F/A-18), die von 15 Growler (E/A-18G) begleitet werden, um überhaupt an mögliche Ziele zu gelangen, steht auch eine Zertifizierung des Eurofighters im Raum (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/05/08/brueckenloesung-fuer-tornado-nachfolge-2/).

Die Zertifizierung eines nicht-US-amerikanischen Kampfflugzeuges würde aber erheblich längere Zeit in Anspruch nehmen, wodurch ein bruchfreier Übergang der Fähigkeit von Tornado auf Eurofighter unwahrscheinlich wäre (https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/eurofighter-oder-f-18-fuer-die-luftwaffe.html#topPosition).

Bekanntlich müssen alle Staaten, die als Verbündete der USA bereit sind, US-amerikanische Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe zu verbringen, ihre Trägersysteme von US-Behörden zertifizieren lassen (https://www.tagesspiegel.de/politik/nachruestung-mit-kampfflugzeugen-die-nukleare-teilhabe-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/25799020.html). Das setzt allerdings voraus, dass den zuständigen US-Behörden auch sämtliche technische Details des betreffenden Flugzeugmusters vorgelegt werden müssen. Das würde aber FCAS als wesentlichen Träger europäischer Souveränität (https://www.deutschlandfunk.de/fcas-spd-verteidigungspolitiker-hellmich-sieht-fortschritte.1939.de.html?drn:news_id=1231934) in Zweifel ziehen, denn die US-Amerikaner erhielten einen umfassenden Einblick in das Innerste dieses hochmodernen Waffensystems.

Frankreich, das die Führungsrolle bei der Entwicklung den Projekts einnimmt, verfügt als Nuklearmacht über eigene Nuklearwaffen, nutzt aber auch unterschiedliche Trägersysteme (Rafale, U-Boote, Flugzeugträger) (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A98/, hier S. 4). Von der durch die USA den NATO-Partnern offerierten Möglichkeit, US-amerikanische Atombomben als Freifallbomben zu verbringen, macht Frankreich folglich keinen Gebrauch und verfügt stattdessen über nukleare Marschflugkörper, die u. a. durch die Rafale in die Nähe ihres Ziels gebracht werden können (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A98/, hier S. 6–7).

Während Frankreich selbstverständlich davon ausgeht, mit dem FCAS eigene Nuklearwaffen verbringen zu können, ist die Bundesregierung der Meinung, an der nuklearen Teilhabe, wie sie gegenwärtig praktiziert wird, festhalten (Bundestagsdrucksache 19/22662).

Mit Blick auf die angestrebte europäische Souveränität und Frankreichs Selbstverständnis als souveräne Nuklearmacht ist zu erwarten, dass sich die gegenwärtige wie auch alle künftigen französischen Regierungen zu Recht weigern werden, die technischen Details des FCAS gegenüber Drittstaaten offenzulegen (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A98/, hier S. 6–7). Diese Frage ist nicht allein eine militärische oder politische, sie berührt das Projekt FCAS in ihren Grundfesten.

Eine Beteiligung Deutschlands an diesem schätzungsweise 100 Mrd. Euro (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-franzoesisches-kampfflugzeug-fuer-100-milliarden-euro-16593549.html) teuren Rüstungsprojekt erfordert folglich, dass sich die gegenwärtige und die künftigen deutschen Regierungen Klarheit darüber verschaffen, ob und wie die nukleare Teilhabe aufrechterhalten werden soll und welche Rolle FCAS dabei spielen wird. Eine Antwort auf diese Frage ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Rüstungsprojekts FCAS und darf nicht länger aufgeschoben werden. Nach Auffassung der Fragesteller gibt es vier Möglichkeiten:

• Deutschland gibt mittelfristig die nukleare Teilhabe auf, verlässt sich auf das Atomwaffenarsenal Frankreichs und entwickelt FCAS als entsprechendes Trägersystem in Abstimmung mit Frankreich. Deutschland müsste sich dann finanziell am Kernwaffenarsenal Frankreichs beteiligen und hätte im Gegenzug sowohl Mitsprache- bzw. Zugriffsrechte auf Frankreichs Kernwaffenarsenal. Der NATO würde dieser Schritt erheblichen Schaden zufügen.
• Deutschland gibt die nukleare Teilhabe nicht auf, sondern drängt auf eine Modernisierung, die den Erfordernissen künftiger Kriegsszenarien entspricht. In diesem Fall müsste nach Vermuten der Antragsteller eine eigene deutsche Version von FCAS entwickelt werden (ein „FCAS-light“), da Frankreich sich weigern wird, technische Details des ursprünglichen FCAS an Drittstaaten weiterzugeben. Diese Option ist aus Sicht der Fragesteller mit Blick auf das industriepolitische Potenzial der deutschen Luftfahrtindustrie sowie die finanziellen und politischen Kosten unrealistisch.
• Deutschland verschließt sich jeglichem Besitz und jeglicher Verwendung von Kernwaffen, beteiligt sich aber zur Hälfte an der Finanzierung eines solchen Trägersystems für Frankreich. Die Aufgabe der nuklearen Teilhabe oder das Sich-Verlassen auf den nuklearen Schirm Frankreichs ginge jedoch vermutlich mit erheblichen bündnispolitischen Verwerfungen einher. Die Mitfinanzierung eines Kernwaffenträgersystems für Frankreich müsste dem Steuerzahler erklärt werden.
• Deutschland entwickelt wie geplant zusammen mit den Partnern FCAS, enthält sich aber einer nuklearen Bestückung und nutzt ein anderes, älteres Trägersystem. Dies wird von der Bundesregierung in der Antwort auf obige Frage auf Bundestagsdrucksache 19/19884 suggeriert, widerspräche aber der Vorstellung, dass FCAS das zentrale fliegende Waffensystem werden soll. Auch die Durchsetzungsfähigkeit eines veralteten Trägersystems wäre höchst fraglich, noch dazu mit einer Freifallbombe.

Die Fragesteller halten eine Antwort auf diese grundsätzlichen Fragen zur Entwicklung des FCAS und zur nuklearen Teilhabe für eine unmittelbare Voraussetzung für eine fernere sinnvolle Beteiligung Deutschlands am betreffenden Rüstungsprojekt, zumal in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich mindestens 50 Mrd. Euro deutsches Steuergeld (Hälfte der prognostizierten 100 Mrd. Euro, s. o.) in die Entwicklung und Beschaffung des FCAS fließen sollen. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Fragesteller dem Souverän verpflichtet, Rechenschaft über diese Fragen zu geben, bevor weitere Gelder in die Projektentwicklung fließen.

Wir fragen die Bundesregierung: