Gewaltprävention an Schulen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28195 – Gewaltprävention an Schulen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hat die Diskussion um Gewalt an Schulen auch in Deutschland wieder entfacht. Samuel Paty hatte im Rahmen einer Unterrichtsstunde zur Meinungsfreiheit Karikaturen des muslimischen Propheten Mohammed gezeigt (https://www.welt.de/politik/auslan d/article221092250/Samuel-Paty-Drei-Schueler-nach-Mord-an-Lehrer-bei-Par is-beschuldigt.html). Auch an deutschen Schulen ist Gewalt – sowohl rassistisch als auch islamistisch motivierte – ein ernstzunehmendes Thema (https://verband-brg.de/eine-h erausforderung-fuer-schulen/; https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikales-in- berliner-klassenraeumen-wieso-muslimische-schueler-die-enthauptung-eines-l ehrers-gutheissen/26591388.html). Dabei setzen beide Arten der Gewalt keineswegs voraus, dass die Täterinnen und Täter eine gefestigte ideologische Position vertreten. So verfügen beispielsweise junge Menschen, die in gewaltaffine islamistische Milieus abrutschen, häufig nur über geringe Kenntnisse der islamischen Religion, auch wenn sie diese für Propagandazwecke instrumentalisieren. Belegt wird dies unter anderem durch eine Studie des Forschungsnetzwerks Radikalisierung und Prävention (FNRP) an den Universitäten Osnabrück und Bielefeld, in der die WhatsApp-Kommunikation einer jugendlichen Attentätergruppe untersucht wurde. In Wirklichkeit wirken oft jugendspezifische Aspekte, einschneidende Lebensereignisse, Gruppeninteraktionen und Agitation zusammen (https://idw-online.de/de/news763293). Opfer dieser rassistisch oder religiös motivierten Gewalt sind neben Schülerinnen und Schülern zunehmend auch Lehrkräfte. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte entsprechende Ergebnisse in einer Forsa-Befragung vor, die in seinem Auftrag im Januar und Februar dieses Jahres unter 1 302 Schulleitungen durchgeführt wurde (https://www.tagesschau.de/inland/angriff e-lehrer-befragung-101.html). 34 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung Lehrer körperlich angegriffen wurden. Bei der gleichen Befragung im Jahr 2018 sagten noch 26 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter, es habe solche Fälle in den vergangenen fünf Jahren gegeben. Deutlich mehr Schulen berichteten im Vergleich zu 2018 auch von Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen oder Mobbing gegen Lehr- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28821 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kräfte. 61 Prozent gaben an, es habe in den vergangenen Jahren entsprechende Fälle gegeben. 8 Prozent der Übergriffe gehen sogar von Eltern aus. Sie sind nach Angaben der Schulleitungen in 60 Prozent der Fälle nicht kooperationsbereit, wenn es darum geht, mit den Übergriffen ihrer Kinder einen angemessenen Umgang zu finden. All dies zeigt nach Ansicht der Fragesteller, dass Prävention gegen Extremismus in seiner ganzen Bandbreite Gegenstand schulischen Handelns sein muss. Schulen sind für Gewaltpräventionen ein äußerst wichtiger Ort, weil gerade hier alle jungen Menschen zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr erreicht werden können. Im Bereich der selektiven und indizierten Extremismusprävention bietet sich auch im schulischen Kontext das Handlungskonzept der „Neuen Autorität“ an (https://www.bpb.de/politik/extremismus/isl amismus/268730/islamismus-ein-gegenstand-fuer-schule-und-unterricht). Aber: Um effektive Gewaltprävention betreiben zu können, benötigen Schulen auch langfristige Konzepte und professionelle Fachkräfte. Dafür bedarf es u. a. ausreichender personeller Ressourcen in der Schulsozialarbeit und im Kollegium. Die großen Bundesprogramme wie zum Beispiel „Demokratie Leben!“ behandeln den Bereich der Radikalisierungsprävention weitgehend als einen Sonderbereich, in dem hochspezialisierte Träger an Einzelprojekten arbeiten. Diese Fokussierung auf ausgewählte Leuchtturmprojekte ist nach Ansicht der Fragesteller in der Breite wenig zielführend. Notwendig ist vielmehr eine Stärkung qualifizierter personeller Fachkräfte bzw. Ressourcen und der Regelstrukturen – das betrifft die gesamte Bildungslandschaft. Auch die politische Bildung sollte dabei stärker in den Fokus genommen werden. Informationsdienste zur Gewaltprävention, wie beispielsweise Onlineangebote des Informationsdienstes der Bundeszentrale für politische Bildung, werden zwar laufend aktualisiert mit Fachtexten, Veranstaltungshinweisen und Materialien für die pädagogische Arbeit, scheinen aber wenig Gehör zu finden (https://www.bpb.de/radikalisierungspraevention). In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, Lehrkräfte bräuchten Rückendeckung und Angebote für eine Fortbildung, wie sie sich in solchen Konflikten verhalten sollten. Dabei dürfe man nicht ausschließlich auf die Schüler schauen. „Kinder spiegeln nur das wider, was in den Elternhäusern gesagt und erlebt wird“, sagte Karliczek. In den Schulen müssten „ganz klar auch der Respekt und die Toleranz gegenüber der Meinung anderer und der Religion von anderen“ gelebt werden (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/mit-verweis-au f-muslimische-schueler-bildungsministerin-beklagt-druck-auf-lehrkraefte-a-fd 9b0964-dd0c-471b-8a4c-1e172e460915). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ziel schulischer Bildung – neben dem Wissenserwerb – ist es, Kinder und Jugendliche altersgerecht zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen. Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies gilt auch für die Lehrkräfte an Schulen und deren Unterstützung bei Konflikten sowie für die Unterrichtsinhalte. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat sich 2018 mit der Frage der Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte befasst und mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 eine entsprechende Maßnahmenübersicht erstellt, die auch Melde- und Unterstützungssysteme bei konkreten Vorfällen in den Ländern enthält. Für die Bundesregierung ist eine Bedrohung oder Einschüchterung von Lehrkräften bei ihrer Arbeit nicht akzeptabel. Erst kürzlich haben sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung und die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rahmen des 2. Bildungsdialogs von Bund und Ländern mit Lehrkräften, Wissenschaft, Bildungspraxis und Migrantenorganisationen u. a. zur Frage ausgetauscht, wie Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützt werden können, mit Herausforderungen und Konflikten umzugehen, und am 23. März 2021 eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht.  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über physische und psychische Gewalt gegenüber Lehrkräften seit 2016 (bitte nach Jahr und Art der Übergriffe aufschlüsseln)? Wo treten Fälle am häufigsten auf; ist es ein Großstadtproblem? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Die Erfassung der Merkmale der „Opferspezifik“ (z. B. Lehrkraft) erfolgt unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war. Für nähere Angaben wird auf Anlage 1 verwiesen. Dabei handelt es sich um einen Auszug aus der PKS-Tabelle 942 „Opfer nach Beruf/Tätigkeit“ für das Merkmal „Lehrkräfte (Pädagogische Tätigkeit)“. Zur Teilfrage, ob es sich bei physischer und psychischer Gewalt gegenüber Lehrkräften um ein „Großstadtproblem“ handelt, ist keine abschließende Beurteilung seitens der Bundesregierung möglich. Eine Betrachtung der Verteilung der Opfer „Lehrkräfte“ nach den sogenannten Tatortgrößenklassen (Einwohnergrößenklasse) zeigt, dass die Verteilung deliktisch unterschiedlich ist. Weitere Informationen zur prozentualen Verteilung können Anlage 2 entnommen werden. Zu diesen ergeht der ergänzende Hinweis, dass gerade bei einer kleinen Gesamtanzahl (< 100), ein Rückschluss auf eine Verallgemeinerung oder auch höhere Fallzahlen nicht valide/letztgültig ist.  2. Sind der Bundesregierung konkrete Fälle von Übergriffen auf Lehrkräfte bekannt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Auf die Ergebnisse der Forsa-Befragung des Verbandes Bildung und Erziehung ist von den Fragestellern selbst hingewiesen worden.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen zwischen 2016 und 2021 tätliche Angriffe von Schülern und Schülerinnen auf Lehrkräfte zur Anzeige gebracht wurden? Wenn ja, wie viele, und kam es zu gerichtlichen Urteilen? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung (Fachserie 10 Reihe 3) erfasst die Aburteilungen und Verurteilungen eines Berichtsjahres deliktsbezogen, trifft aber keine näheren Angaben über eventuelle Beziehungen zwischen Tätern und Opfern. Ebenfalls nicht Gegenstand der Strafverfolgungsstatistik, sondern der PKS, sind angezeigte Fälle und polizeilich ermittelte Tatverdächtige. In der PKS wird bei der Erfassung der Tatverdächtigen kein Merkmal „Schüler/Schülerin“ erfasst.  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse von rechts- sowie linksextremistischen Umtrieben beziehungsweise Einflüssen an Schulen? Wenn ja, bitte nach Jahren von 2016 bis 2021 und Bundesländern aufschlüsseln, wenn nein, warum nicht? Aktuell liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu bundesweiten Kampagnen von Rechts- oder Linksextremisten an Schulen vor. Grundsätzlich stellen auch Schulen einen möglichen Ort der Politisierung und Rekrutierung von Jugendlichen durch Extremisten dar. Eine aufgeschlüsselte Übersicht über Vorfälle mit Schulbezug kann nicht geleistet werden, da der Schulbezug kein Systematisierungskriterium ist.  5. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss extremistisch ausgerichteter, Diskriminierung und Gewalt propagierender Musikgruppen auf Schülerinnen und Schüler ein? Musikveranstaltungen, bei denen etwa Musikgruppen mit extremistischen Texten auftreten, werden in der Regel offen beworben und sind für jedermann zugänglich. Sie ziehen ein Publikum aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spektren an, darunter auch zahlreiche nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuzuordnende Personen, so auch Schülerinnen und Schüler. Zudem bietet die Musik jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschafts- und Stärkegefühl. Zugleich werden extremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Der Einsatz von Musik als Medium ist daher für die extremistische Szene eine Möglichkeit, um ideologische Anschauungen sowohl innerhalb der jeweiligen Szene zu verbreiten als auch außenstehenden Personen zu vermitteln.  6. Welche Möglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrkräfte, wenn sie Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind? Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder im Umgang mit den Betroffenen? Wie können die Schulen die Betroffenen nach Ansicht der Bundesregierung unterstützen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Übergriffe auf Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler einen politischen oder religiösen Hintergrund hatten? Wenn ja, wie viele solcher Übergriffe gab es seit 2016 (bitte nach Jahr und Hintergrund aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler seit 2016 an Schulen Opfer rechtspolitisch oder islamistisch motivierter Gewalt waren (bitte nach Jahr, nach Art der Übergriffe und nach Schultypen aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Politisch motivierte Straftaten, die auf Lehrkräfte verübt werden und politisch motivierte Straftaten, die von Schülerinnen und Schülern begangen bzw. die an Schülerinnen und Schüler verübt werden, werden grundsätzlich im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei „Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen und die Eigenschaft als Schüler von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.  9. Wie reagiert die Bundesregierung in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf Lehrkräfte an Schulen? Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die zunehmende Gewalt gegenüber Lehrkräften? Der Bundesregierung sind keine Gründe für die von den Fragestellern vermutete zunehmende Gewalt gegenüber Lehrkräften bekannt. Unabhängig hiervon ist Gewalt gegen Lehrkräfte – wie jede andere Form der Gewalt – nicht tolerierbar. 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften und Präventionsmaßnahmen gestartet? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen. 11. Wurde das Thema der konfrontativen Religionsausübung im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz thematisiert? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat sich bereits in ihrer Frühphase mit schulpraktischen Fragen befasst. Hierzu wurden Ergebnisse und Empfehlungen für die Praxis erarbeitet, wie etwa zum Tragen des Kopftuchs, zum koedukativen Sport- bzw. Schwimmunterricht, zur Teilnahme an Klassenfahrten und an der schulischen Sexualerziehung sowie zum Umgang mit religiösen Feiertagen. Eine Handreichung zum Thema für Schule und Elternhaus ist auf der Internetseite der DIK verfügbar. 12. Hat die Bundesregierung das Thema der konfrontativen Religionsausübung mit Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland diskutiert? Wenn ja, mit wem, in welcher Form, und mit welchen Ergebnissen? Welche Gespräche solcher Art fanden oder finden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Länderebene statt? Die Bundesregierung versteht die Frage im Gesamtkontext dieser Kleinen Anfrage als auf den Schulbereich bezogen. Daher wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und gegebenenfalls inwieweit aus dem Ausland finanzierte Islam- und Moschee- Verbände Einfluss auf Schulen und Schülerinnen und Schüler in Deutschland nehmen (sowohl insgesamt als auch auf den schulischen Islamunterricht; bitte alphabetisch auflisten sowie Länder und Mittelflüsse darlegen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig auf Länderebene der Islamunterricht von Dritten angeboten wird? Wenn dieses Angebot stattfindet, wie häufig findet es außerhalb der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Schulen statt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die organisatorische Umsetzung des Religionsunterrichts gehört nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes zu den originären Aufgaben der Länder und Schulträger vor Ort. Für die inhaltliche Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sind die muslimischen Religionsverbände verantwortlich. Das Zusammenwirken von Staat und Religionsverbänden wurde in einer aktuellen Studie der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft dargestellt: Islamischer Religionsunterricht in Deutschland Qualität, Rahmenbedingungen und Umsetzung (2020). Der Bundesregierung liegen hierzu keine weiteren eigenen Erkenntnisse vor. 15. Welche Forschungsarbeiten und Körperschaften unterstützt die Bundesregierung zum Thema „Effektive Gewaltprävention“? Seit 2013 fördert die Stiftung Deutsches Forum Kriminalitätsprävention (DFK) mit Mitteln aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages im November 2011 wurden Fördermittel für einen Zeitraum von fünf Jahren im Haushalt des BMI bereitgestellt. Zwischenzeitlich wurde die Professur dauerhaft verankert. Ziel ist die Stärkung der universitären Sicherheitsforschung insbesondere zu Querschnittsthemen der Kriminalprävention, dies ist bislang einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Forschungsschwerpunkte sind Sicherheitsforschung, Terrorismus, Jugendstrafrecht, Electronic Monitoring, Strafrechtliche Sanktionensysteme, Strafrechtsvergleichung und Strafvollzug. Das BMBF fördert im Rahmen der Förderrichtlinie „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa“ (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 15. Oktober 2018) mit dem Forschungsvorhaben „Verbundprojekt: DISTANZ – Strukturelle Ursachen der Annäherung an und Distanzierung von islamistischer Radikalisierung – Entwicklung präventiv-pädagogischer Beratungsansätze“ u. a. die Entwicklung von Handreichungen und Fortbildungen, um Akteurinnen und Akteure wie Beratungsstellen, religiöse Vereine und Schulen (durch Lehrkräftefortbildungen zur präventiv-pädagogischen Arbeit) etc. auf den Umgang mit islamistischen Tendenzen sowie radikalisierten jungen Menschen vorzubereiten und ihnen Hilfestellungen an die Hand zu geben, um Deradikalisierung zu erwirken. Diese werden zum Ende der Laufzeit des Projektes (Oktober 2024) erwartet. 16. Welche langfristigen Gewaltpräventionskonzepte an Schulen unterstützt die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung deren Wirkung? Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) werden über das DFK mittelbar folgende Projekte gefördert: – PARTS – Präventionsprogramm zur Förderung von Akzeptanz, Respekt, Toleranz & sozialer Kompetenz: Inhaltliche Erweiterung und Implementierung eines Präventionsprogrammes für Grundschulen zur Vorurteilsprävention – PRIMO – Prävention und Intervention am Beispiel Mobbing – ein Format für die Lehrkräftebildung: Konzeptionierung eines universitären Curriculums zur Vermittlung handlungsorientierter Kompetenzen für die Lehrkräftebildung – Hate-Speech – Entwicklung eines Präventionsprogrammes: Entwicklung einer Präventionsmaßnahme für Schulen gegen öffentliche Ausgrenzung und Abwertung unter Jugendlichen. Das DFK lädt zudem regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aller Länder zu einem Austausch über die Verankerung gewaltpräventiver Konzepte in den Schulen ihres jeweiligen Landes im Qualitätszirkel schulische Gewaltprävention ein. 17. Welche kurzfristigen Gewaltpräventionskonzepte fördert die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung deren Wirkung? Im Kampf gegen Mobbing und zur Gewaltprävention fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das zweijährige Modellprojekt „Couragiert gegen Mobbing“, das vom Verein Aktion Courage e. V. umgesetzt wird. Im Projekt werden innovative Instrumente für Pädagoginnen und Pädagogen in Einrichtungen der Jugendarbeit, der beruflichen Ausbildung und an Schulen entwickelt, mit denen diese erfolgreich gegen Mobbing vorgehen können. Kernstück des Programms ist das innovative Lernformat „Werkstatt gegen Mobbing“. Die Erkenntnisse der schul- und jahrgangsübergreifenden Veranstaltungen werden im Anschluss bundesweit den Pädagoginnen und Pädagogen als Fortbildungskonzept zur Verfügung stehen. 18. Inwieweit fördert die Bundesregierung pädagogische Fachkräfte im Bereich der selektiven und indizierten Extremismus- und oder Gewaltprävention sowie in Themenbereichen Toleranz und Gleichberechtigung? Die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verortete Beratungsstelle „Radikalisierung“ betreibt seit 2012 eine bundesweite telefonische Erstanlaufstelle für Ratsuchende, die befürchten, dass sich eine Person in ihrem Umfeld islamistisch radikalisiert oder radikalisiert hat. Dieses Angebot richtet sich auch an pädagogische Fachkräfte. Die Beratungsstelle berät Ratsuchende bei der Einordnung von Situationen und Fragen zum Umgang mit religiös begründeter Radikalisierung. Insgesamt sind aus den mehr als 4.600 Beratungsanfragen, die die Beratungsstelle bisher erreicht haben, mehr als 10 Prozent auf Bedarfe von Schulen und Lehrkräften zurückzuführen. Das BMBF leistet im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. In einer Vielzahl von Projekten werden Fragen interkultureller Kompetenz thematisiert. Zielgruppen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialisationsorten Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Dazu gehören auch Fachkräfte im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention. 19. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Sozialarbeiter sowie Pädagoginnen und Pädagogen darin, deren Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, beispielsweise durch die Förderung von Anlaufstellen oder Kompetenzzentren? 20. Was unternimmt die Bundesregierung zur Stärkung der Regelstrukturen in Bildungseinrichtungen? Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ wird ein breit angelegter Präventionsansatz verfolgt, der alle demokratiefeindlichen Phänomene in den Blick nimmt. Mit dem Bundesprogramm wird präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert, insbesondere gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus sowie weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser Präventionsansatz setzt an den „Orten der Prävention“ an, u. a. bei der Unterstützung von Familien und Bildungseinrichtungen. Im Jahr 2020 wurde im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ das Kompetenznetzwerk „Schulische und außerschulische Bildung im Jugendalter“ gebildet. Darin arbeiten vier zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, die über mehr als 100 etablierte Beratungs- und Koordinierungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene verfügen sowie über eine erfolgreich erprobte thematische und methodische Angebotspalette mit zielgruppenspezifischen Arbeitsinstrumenten. Das Kompetenznetzwerk fördert die umfassende, langfristige, enge Zusammenarbeit von Schulen mit außerschulischen Trägern unter anderem, indem es modellhafte Kooperationsprojekte initiiert und durchführt. Hierbei dokumentiert es erfolgreiche Praxis und verbreitet diese Ansätze. Zudem schult es Lehrkräfte und Fachkräfte der Sozialpädagogik im Rahmen von Aus- und Fortbildungen für das Anliegen der Demokratieförderung und sensibilisiert für relevante Problemlagen. Im Handlungsfeld Demokratieförderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden 30 Modellprojekte gefördert, die das Ziel verfolgen, demokratische Teilhabe und zivilgesellschaftliche Konfliktregulierung zu stärken – davon 22 Modellprojekte im Themenfeld „Demokratieförderung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter“ und acht Modellprojekte im Themenfeld „Demokratieförderung im Kindesalter“. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Was unternimmt die Bundesregierung, damit politische Bildung auch bei den Kindern und Jugendlichen Gehör findet? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nimmt mit vielen ihrer Formate gezielt junge Zielgruppen in den Blick. Diese Zielgruppenorientierung spiegelt sich in der Sprache und Aufmachung „klassischer“ Printprodukte, der Nutzung digitaler Formate zu politischer Bildung in Computerspielen und in Angeboten, die das sogenannte Empowerment und Selbstwirksamkeitserfahrungen junger Menschen ins Zentrum stellen. Von besonderer Bedeutung ist die Orientierung an Fragestellungen und Themen aus der Lebenswelt junger Menschen. Um hierzu immer wieder belastbare Daten zu erhalten, hat die BpB beispielsweise mehrfach eigene Fragestellungen in die Sinus-Studien des Sinus- Instituts eingebracht. Entscheidend dafür, dass politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen Gehör findet, ist des Weiteren, dass demokratische Prozesse und Partizipationsmöglichkeiten in Institutionen wie der Schule vertieft und ausgebaut werden. Beispielhaft können demnach folgende aktuelle Formate genannt werden: – „Was geht?“ (Print-Format) – Jugendmagazin „fluter“ – „Hanisauland“ (Crossmediales Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren) – Das Dossier „Computerspiele“ – „Jamal al-Khatib“ (Web-Video-Format) – „Say My Name“ (Web-Video-Format) – „Abdelkratie“ (Web-Video-Format) – „histoCON“ (digitale Veranstaltungsreihe) – Aktionsformate im Netzwerk Verstärker Darüber hinaus fördert die BpB eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Beispielhaft kann hier die Zuwendung „Postmigrantisches Europa: Eine Europareise zur Entwicklung jugendgerechter Formate mit jungen Peers gegen rechte Erzählungen über Europa“ genannt werden. Im Rahmen der so genannten Richtlinienförderung sind zudem mehrere Organisationen als Anerkannte Bildungsträger der politischen Bildung tätig und setzen mit finanzieller Unterstützung der BpB entsprechende Maßnahmen für ein junges Publikum ab 16 Jahren um. Das BMFSFJ fördert seit 2018 zur Stärkung der demokratischen Bildung und für ein vorurteilsfreies, respektvolles Miteinander an Schulen das Bundesprogramm Respekt Coaches und weitet dieses 2021 aufgrund der hohen Akzeptanz und Wirksamkeit bundesweit auf weitere Schulen aus. Mit präventiven Angeboten an bundesweit rund 400 Schulen fördert das Programm Respekt, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen an Schulen. Schülerinnen und Schüler lernen, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, Position zu beziehen und zu argumentieren. Durch die Arbeit der Respekt Coaches werden demokratische Werte für junge Menschen erlebbar und sie werden in ihrer Persönlichkeit gestärkt. Das Programm trägt langfristig zu einem gesunden Klassenklima und zum Zusammenhalt in der Schule bei. Begleitend entwickeln die bundeszentralen Träger der politischen Bildung geeignete Gruppenangebote für die beteiligten Schulen, etwa zu Themen der interkulturellen und interreligiösen Verständigung. Die außerschulische politische Bildung zählt zu den Handlungsfeldern des Kinder- und Jugendplanes. Mit dem Haushalt 2021 und dem Erscheinen des 16. Kinder- und Jugendberichtes konnte die Regelförderung der bundeszentralen Träger noch einmal um 3 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro gesteigert werden. Das BMBF leistet mit Maßnahmen der außerschulischen kulturellen Bildung und der Demokratiebildung einen wichtigen Beitrag, um Schulen und Lehrkräfte, aber auch weitere Akteure der non-formalen Bildung zu unterstützen. Mit dem Bundeswettbewerb „Demokratisch handeln“ werden Kinder und Jugendliche ermutigt, sich für die Demokratie mit eigenen Projekten zu engagieren. Die Entwicklung und Stärkung demokratischer Einstellungen und Haltungen stehen im Mittelpunkt des Wettbewerbs. 22. Fördert die Bundesregierung Projekte zur Gewaltpräventionsforschung? Wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 20 verwiesen. 23. Erarbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) oder einzelnen Bundesländern an einer Netzwerkforschungsinfrastruktur und/oder Projekten, um unmittelbare Gewaltmessung durch Selbst- und Opferberichtstudien zu erstellen? Wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, warum nicht? 24. Plant die Bundesregierung unter Einbeziehung der KMK eine bundesweite Untersuchung zu den Ursachen von Gewalt an Schulen und wie eine wirksame Präventionsstrategie aussehen könnte? Wenn ja, bitte erläutern, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung plant keine solchen Vorhaben. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die von den Ländern in der von der KMK beschlossenen Übersicht aufgeführten Maßnahmen und Aktivitäten zur Prävention und Melde- und Unterstützungssysteme bei konkreten Gewaltvorfällen geeignet, um rasch vor Ort agieren zu können. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/28821 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/28821 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/28821 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]