Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Freistaat Sachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Sandra Bubendorfer- Licht, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28161 – Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Freistaat Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vorsorge in Notfällen ist in der Bundesrepublik föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt. Vielmehr ist der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv (https:// www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5b0d5e060121 59a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf). Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes stellt der Bund den Ländern zudem Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland wie Bundespolizei oder Bundeswehr. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bund hat – wie die Fragesteller zutreffend ausführen – die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, d. h. den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Richtig ist, dass der Bund mit seinen Behörden auf Anforderung der Länder und Kommunen Katastrophenhilfe im Sinne von Amtshilfe leistet. Zutreffend ist auch, dass er den Ländern für Zwecke des Zivilschutzes ergänzend auf Grundlage von § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) Ausrüstung zur Verfügung stellt, die diese auch im Katastrophenschutz nutzen dürfen. Daraus leiten sich jedoch keinerlei Kompetenzen des Bundes für den Katastrophenschutz, insbesondere im Sinne operativer Zuständigkeiten, ab. Die Trennung ist grundgesetzlich insoweit eindeutig. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28623 19. Wahlperiode 16.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Leistungen erbringt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Bundesland Sachsen bzw. im Austausch mit dem Bundesland? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält für alle Länder nicht-operative Dienstleistungen und Serviceangebote vor. Hierbei handelt es sich neben der Planung und Vorbereitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen oder solchen von nationaler Bedeutung sowie der planerischen Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen vor allem um die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Zivilschutztechnik, einschließlich der Zulassung von Einbauteilen und Sonderkonstruktionen für den baulichen Schutz sowie um Aufgaben im ergänzenden Katastrophenschutz (mit ABC-Schutz), in der Ausbildung, Fortbildung und im Training, in der Forschung, in der Warnung und Information der Bevölkerung sowie in der Unterstützung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe. Zudem unterstützt das BBK auf Anfrage die Länder, Kreise und kreisfreien Städte bei ihren Katastrophenschutzplanungen. Der Freistaat Sachsen partizipiert an und profitiert von diesen Dienstleistungen anteilig gleichermaßen wie alle anderen Länder. Die folgenden Dienstleistungen und Aufgaben werden exemplarisch hervorgehoben: Auf Grundlage des § 13 ZSKG stellt der Bund den Ländern Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz zur Verfügung, die sie für Zwecke des ergänzenden Katastrophenschutzes der Länder nutzen können (sogenannte Doppelnutzen). Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 verwiesen. Zu der ergänzenden Ausstattung gehören u. a. 61 Medizinische Task Forces (MTF), die über wesentliche Fähigkeiten für die Behandlung und den Transport einer Vielzahl von Verletzten sowie Spezialressourcen zur Dekontamination von Verletzten der Bund verfügen. Im Freistaat Sachsen sind drei der 61 Verbände stationiert. Auf Grundlage des § 23 ZSKG stellt der Bund den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung, das von den Ländern auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes genutzt werden kann. Entsprechende Sanitätsmaterial- Basispakete zur Versorgung traumatisch-thermisch Verletzter sind aktuell an Krankenhäusern in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Plauen eingelagert. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) informiert gemäß § 16 ZSKG die Länder über bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse im In- und Ausland und unterstützt auf Anforderung bei der Koordination länderübergreifender Hilfe. Konkrete Beispiele sind das im GMLZ geführte Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern betreffend Einheiten zur Waldbrandbekämpfung oder das Kleeblattkonzept, auf dessen Grundlage über das GMLZ zusätzliche Ressourcen für die strategische Verlegung von COVID-19-Patienten angefordert werden können. Im Bereich der Beratung und Unterstützung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das BBK zudem im engen Austausch mit den Koordinierungsstellen Kritische Infrastrukturen (KOST KRITIS) der Länder und unterstützen diese im Rahmen der Risikovorsorge sowie des Risiko- und Krisenmanagements. Im Hinblick auf die Warnung der Bevölkerung ist der Freistaat Sachsen am Bund-Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“ beteiligt, das durch den Fonds für Innere Sicherheit der Europäischen Union (ISF) gefördert wird. Für Führungs- und Krisenstäbe aus dem Freistaat Sachsen wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt acht Seminare mit Stabsübungen an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) für die Bedarfsträger durchgeführt. Von 2016 bis einschließlich 2021 wurden insgesamt 1 175 Personen geschult.  2. Welche Leistungen erbringen weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen bzw. im Austausch mit dem Bundesland (bitte aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge und auf Grundlage des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) führt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammen mit seiner nachgeordneten Behörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), jährlich ein mehrtägiges Seminar Risiko- und Krisenmanagement in der Lebensmittelversorgung für Leitungskräfte aus Bund und Ländern durch. Das Seminar steht auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Freistaat Sachsen offen. Zusammen mit den Ländern betreibt das BMEL die Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de. Das Portal soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zur Ernährungsvorsorge erleichtern sowie über Aufgaben, Zuständigkeiten und staatliche Tätigkeiten in diesem Bereich informieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) betreibt mit Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ). Lageabhängig werden weitere Behörden einbezogen, so z. B. das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder der Deutsche Wetterdienst. Neben der Koordination der Notfallreaktion des Bundes und der Länder erstellt das RLZ bei einem überregionalen radiologischen Notfall ein einheitliches Radiologisches Lagebild (RLB). Dieses Lagebild wird allen an der Notfallreaktion beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung gestellt und gibt u. a. Auskunft über die Kriterien für die Angemessenheit der Durchführung von (Katastrophenschutz-)Maßnahmen. Das Technische Hilfswerk (THW) leistet nach dem THW-Gesetz technische Unterstützung auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das BMI zustimmt. Die technische Unterstützung umfasst unter anderem technische Hilfe im Zivilschutz und auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Katastrophenbekämpfung, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes. Die Fähigkeiten des THW sind dem sogenannten Katalog der Einsatzoptionen zu entnehmen. Zuständig für den Freistaat Sachsen ist der THW-Landesverband Sachsen/ Thüringen mit drei hauptamtlichen Regionalstellen (Chemnitz, Dresden und Leipzig) sowie 22 ehrenamtlichen Ortsverbänden. Die Bundespolizei kann auf Anforderung unter Berücksichtigung der Gewährleistung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung technische und polizeiliche Katastrophenhilfe sowie Notfallhilfe leisten. In der Regel entsendet die Bundespolizei auch Verbindungsbeamte bzw. Fachberater in die Stäbe der zuständigen Katastrophenschutzbehörden, um dort zielgerichtet und bedarfsorientiert zu den Fähigkeiten der Bundespolizei beraten zu können. Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auf Antrag der zuständigen Stellen und mit verfügbaren Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten. Zum Zwecke der Amts- und Katastrophenhilfe hält die Bundeswehr keine besonderen Ressourcen vor. Die Bundeswehr verfügt über geeignete regionale Strukturen, die in der Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzbehörden der Länder auf allen Ebenen eine rasche Reaktionsfähigkeit bei erforderlichen Hilfeleistungen gewährleisten. Dadurch sind für die zuständigen Behörden Ansprechpartner der Bundeswehr für einen Informationsaustausch, militärfachliche Beratung sowie für Abstimmung und Kooperation etabliert.  3. Welche Institutionen, Behörden und anderweitigen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen betraut, und inwiefern ist der Bund mit diesen diesbezüglich im Austausch? Oberste Katastrophenschutzbehörde in Sachsen ist das Staatsministerium des Innern. Obere Katastrophenschutzbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind untere Katastrophenschutzbehörden. Diese bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben u. a. der Hilfsorganisationen. Die Mitwirkung der Hilfsorganisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem ZSKG richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz (§ 26 Absatz 1 Satz 1 ZSKG). Für die Mitwirkung geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst (§ 26 Absatz 1 Satz 2 ZSKG). Der Bund steht über die Gremienstrukturen der Innenministerkonferenz in einem regelmäßigen, institutionalisierten Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Darüber hinaus besteht zwischen Behörden des Bundes und Sachsens ein regelmäßiger, fachbezogener Austausch. Das gilt namentlich für das THW, das auf allen Organisationsebenen (Ortsverbände, Regionalstellen und Landesverband) mit Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes in Kontakt steht, und für den fachlich institutionellen Austausch der Bundespolizei auf vorwiegend regionaler Ebene. Hinsichtlich der Leistungen des BBK und seiner entsprechenden Kontakte im Freistaat Sachsen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Bereich der Ernährungsnotfallvorsorge ist das BMEL im Rahmen der Besprechungen der Referentinnen und Referenten des Bundes und der Länder für Ernährungsnotfallvorsorge mit dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Austausch.  4. Finden gemeinsame Übungen und Tests statt? Wenn ja, zwischen wem, wie häufig, in welchem Ausmaß, mit welcher Zielsetzung, und mit welchem Ergebnis? Das BBK bietet den Ländern und Bundesressorts mit der regemäßig stattfindenden Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übung (LÜKEX) die Möglichkeit, ihre eigenen, aber auch die übergreifenden Krisenmanagementstrukturen und Krisenreaktionsmechanismen zu überprüfen und zu optimieren. Sachsen hat bisher an sieben von acht dieser Übungen teilgenommen (LÜKEX 2005, LÜKEX 2007, LÜKEX 2009/2010, LÜKEX 2011, LÜKEX 2013, LÜ- KEX 2015, LÜKEX 18). Ein Beteiligungsinteresse für die nächste LÜKEX ist angemeldet. Lediglich bei der ersten Übung 2004 war der Freistaat Sachsen noch nicht vertreten. Mit der LÜKEX bietet das BBK eine Plattform, die die Übungsziele, -interessen und -erkenntnisse der vielen Akteure koordiniert, um die Möglichkeit des länder- und ressortübergreifenden Übens zu schaffen. In der Auswertungsphase fasst das BBK die Übungserkenntnisse der Teilnehmenden zusammen und generiert daraus Handlungsempfehlungen für das Krisenmanagement. Diese werden in einem Auswertungsbericht veröffentlicht. Die Bewertung, ob es die Übungsziele erreicht hat, obliegt dem jeweiligen Land. Darüber hinaus veranstaltet das BBK Übungen im Rahmen des Fortbildungsprogramms der AKNZ. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Bundespolizei führt im Rahmen des Katastrophenschutzes mit anderen Behörden und Stellen in der Regel jährliche Übungen durch, um die behördenübergreifende Koordination und Optimierung der Einsatzbewältigung zu überprüfen. Das THW beteiligt sich an gemeinsamen Übungen mit den Trägern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, um eine gute Zusammenarbeit in der taktischoperativen Bewältigung von Einsatzlagen zu gewährleisten. Der institutionelle Austausch in Gestalt von gemeinsamen Übungen stellt sicher, dass im Ereignisfall die einzelnen Akteure der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr effizient zusammenwirken und ihr jeweiliges Einsatzspektrum gezielt für die Lagebewältigung einsetzen können. Nach § 102 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) führen die an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Organisationen aus Bund und Ländern regelmäßige Notfallübungen durch. Je nach spezifischem Übungsszenario sind an diesen Übungen auch Behörden und Organisationen des Freistaats Sachsens beteiligt. Ziel der Übungen ist die koordinierte Reaktion auf radiologische Gefährdungslagen und Überprüfung der technischen Vorkehrungen. So wird regelmäßig die Aufgabenwahrnehmung der Länder nach § 162 StrlSchG bei der Ermittlung der Radioaktivität in der Umwelt im Intensivbetrieb des integrierten Mess- und Informationssystems des Bundes (IMIS) durch Übungen sichergestellt.  5. Gibt es vonseiten des Bundes Programme zur Förderung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Mittel standen jeweils in den vergangenen zehn Jahren für den Freistaat Sachsen bzw. für den Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen zur Verfügung (bitte nach Programmen und Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)? Im Wege der Zuwendung wird das Programm ���Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)“ umgesetzt. In diesem Programm sollen möglichst gleichmäßig nach Bevölkerungsstärke im gesamten Bundesgebiet verteilt – damit anteilig auch im Freistaat Sachsen – insgesamt bis zu 450 000 Personen aller Altersgruppen ab dem Vorschulalter ausgebildet werden, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken und zugleich auch einen Anknüpfungspunkt zum ehrenamtlichen Engagement zu bieten. Der Förderzeitraum des Programms EHSH erstreckt sich auf die Jahre 2020 bis 2025 und ist für das gesamte Bundesgebiet mit insgesamt knapp 20 000 000 Euro unterlegt. Aufgrund der Corona-Pandemie mit lang andauernden Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen haben im ersten Programmjahr 2020 und im ersten Quartal 2021 bundesweit geplante Module noch nicht stattfinden können. Um die Projektziele dennoch erreichen zu können, wurde Ende 2020 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sichergestellt, dass infolge der Pandemie zunächst nicht verausgabte Haushaltsmittel für die Folgejahre weiter verfügbar sind. Darüber hinaus stärkt der Bund den Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen mit folgenden Maßnahmen: Auf Grundlage des § 13 ZSKG hält der Bund in Sachsen Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz bereit, die für Zwecke des ergänzenden Katastrophenschutzes der Länder genutzt werden können. Im Rahmen der Vorhaltung wurden folgende Mittel bereitgestellt: Jahr Betrag 2011 645.477,20 € 2012 714.668,18 € 2013 731.783,37 € 2014 720.076,59 € 2015 802.668,40 € 2016 895.651,76 € 2017 1.022.953,11 € 2018 996.034,93 € 2019 1.024.078,15 € 2020 1.115.560,57 € Summe 7.775.071,40 € Für die ergänzende Zivilschutzausbildung (§ 14 ZSKG) erfolgten Zuweisungen von Haushaltsmitteln an den Freistaat Sachsen in Höhe von: Jahr Betrag (gerundete Werte) 2014 284.000 € 2015 276.000 € 2016 503.000 € 2017 400.000 € 2018 406.000 € 2019 450.000 € 2020 454.000 € 2021 320.000 € (Stand 06.04.2021, geplant: 633.000 €) Im Bereich der Wassersicherstellung hat der Freistaat Sachsen aus Titel 883 01 Mittel zur Härtung der öffentlichen Wasserversorgung entsprechend nachfolgender Tabelle erhalten: Jahr Betrag (gerundete Werte) 2011 14.700 € 2012 72.700 € 2013 447.900 € 2014 373.500 € 2015 354.800 € 2016 253.900 € 2017 77.000 € 2018 34.800 € Jahr Betrag (gerundete Werte) 2019 0 € 2020 622.900 € 2021 2.212.400 € Zusätzlich beabsichtigt der Bund mittels eines Förderprogramms, die Länder beim Ausbau der in ihrer Zuständigkeit liegenden Sireneninfrastruktur zu unterstützen.  6. Wie viele Mittel wurden je Programm von Seiten des Freistaat Sachsen bzw. aus dem Freistaat Sachsen beantragt, und wie viele Mittel wurden vom Bund ausgezahlt (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? Die beantragten und zugewiesenen Mittel ergeben sich aus den tabellarischen Aufstellungen in der Antwort zu Frage 5.  7. Wie weit ist der Umsetzungsstand der geförderten Projekte, und welchen Mehrwert bringen sie für den Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (bitte nach Projekten aufschlüsseln und erläutern)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Bezugnehmend auf den Umsetzungstand bei der Bereitstellung von Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.* Alle genannten Maßnahmen leisten wichtige Beiträge, um die Strukturen des Bevölkerungsschutzes im Freistaat Sachsen nachhaltig zu stärken.  8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein notwendiges Inventar an Einsatzgegenständen, medizinischen Gütern, Maschinen, Fahrzeugen oder anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (bitte nach Objekten und benötigter sowie vorhandener Anzahl, soweit bekannt, aufschlüsseln) a) insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr im Freistaat Sachsen, b) insbesondere im Hinblick auf die Bundespolizei im Freistaat Sachsen, Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die genannten Organisationen verfügen beide über keine Zuständigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz. c) insbesondere im Hinblick auf das Technische Hilfswerk im Freistaat Sachsen? THW-Einheiten sowie die damit verbundene Ausstattung sind basierend auf den Vorgaben des THW-Rahmenkonzepts bundesweit disloziert und pro Landesverband und regionalbereichsübergreifend festgelegt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28623 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Im Einzelnen verfügt das THW im Freistaat Sachsen über folgende Einheiten: Anzahl (Teil-)Einheit 27 Zugtrupp 26 Bergungsgruppe (mit Einsatz-Gerüst- System) 2 Bergungsgruppe mit Abstützsystem Holz 22 Fachgruppe Notinstandsetzung- Notversorgung 3 Fachgruppe Schwere Bergung Typ A 1 Fachgruppe Schwere Bergung Typ B (Einsatzrettungsspinne) 3 Fachgruppe Elektroversorgung 2 Fachgruppe Infrastruktur 1 Fachgruppe Ölschadensbekämpfung 1 Fachgruppe Ortung Typ A (biologische und technische Komponente) 2 Fachgruppe Ortung Typ C (technische Komponente) 3 Fachgruppe Räumen Typ A (Bagger) 3 Fachgruppe Räumen Typ B (Radlader) 2 Fachgruppe Räumen Typ C (Teleskoplader) 1 Fachgruppe Sprengen 1 Fachgruppe Trinkwasserversorgung 4 Fachgruppe Wassergefahren (Mehrzweck-Arbeitsboote) 5 Fachgruppe Wasserschaden-Pumpen Typ A (Schmutzwasserpumpe 5.000 l/min) 1 Fachgruppe Wasserschaden-Pumpen Typ B (Schmutzwasserpumpe 15.000 l/min) 1 Fachgruppe Wasserschaden-Pumpen Typ C (Schmutzwasserpumpe 25.000 l/min) 3 Fachzug Führung-Kommunikation 3 Fachzug Logistik 1 Trupp Mobiler Hochwasserpegel 1 Trupp Einsatzstellen-Sicherungssystem 1 Trupp Unbemanntes Luftfahrtsystem Das THW kann seine Einheiten im Bedarfsfall überregional zusammenführen, sodass die Anzahl an vorhandenen Einsatzmitteln und -personal im Ereignisfall nicht auf diejenigen Ressourcen des THW beschränkt ist, welche im Freistaat Sachsen disloziert sind. Zu den auf Grundlage von § 13 ZSKG bereitgestellten Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die Antwort zu Frage 7 und die entsprechende Anlage verwiesen.* Darüber hinaus hat der Bund keine Kenntnis über die Katastrophenschutzeinheiten und das damit im Zusammenhang stehende Inventar im Sinne der Fragestellung. Eine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund besteht insoweit nicht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28623 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Fehlen im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzgegenstände, Maschinen, Fahrzeuge oder anderes für den Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt oder bei einer der genannten Organisationen (bitte aufschlüsseln)? 10. Wenn ja, was tut die Bundesregierung, um diese Mängel zu beseitigen, und wann sollen diese voraussichtlich beseitigt sein? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8b wird verwiesen. Hinsichtlich der ergänzenden Ausstattung wird auf die Antwort zu Frage 7 und die entsprechende Anlage verwiesen.* Im Hinblick auf die Sanitätsmaterialbevorratung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit der dort skizzierten Bevorratung ist das derzeitig geplante Soll dislozierter Sanitätsmaterial-Basispakete im Freistaat Sachsen erfüllt. Die Bevorratung wird erweitert um die Einlagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zur Versorgung von Erkrankungen durch chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Wirkmittel. Beim THW im Freistaat Sachsen befinden sich zehn Kraftfahrzeuge und 68 Anhänger in der Beschaffungsplanung. 11. Wie viele Bitten um Amtshilfe wurden im Freistaat Sachsen in den vergangenen zehn Jahren an den Bund bzw. bundeseigene Behörden und Organisationen gerichtet (bitte nach Jahren, betroffenen Organisationen sowie Umfang der Amtshilfe aufschlüsseln)? a) Von wem wurden Bitten um Amtshilfe gestellt (bitte aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Bitten wurden positiv beschieden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie viele dieser Bitten wurden negativ beschieden, und aus welchen Gründen (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam und auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beantwortet. Die Anzahl der Amtshilfeersuchen, die in den letzten zehn Jahren an das THW gerichtet wurden, verteilen sich wie folgt auf die anfordernden Stellen: Bundespolizei: 225, andere Bundesbehörden: 270, Gemeinde/Stadt/Landkreis: 2 471, Landesbehörden: 1 017, Landespolizei: 1 142, Feuerwehr: 767. Die vom THW für die zuvor genannten Stellen geleistete Amtshilfe verteilt sich auf die vergangenen zehn Jahre wie folgt: * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28623 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Jahr Geleistete Amtshilfe (Anzahl) 2011 439 2012 302 2013 728 2014 225 2015 756 2016 283 2017 310 2018 387 2019 378 2020 1.154 Die Anzahl abgelehnter Amtshilfeersuchen nebst Ablehnungsgründe wird im THW nicht gesondert statistisch erfasst, wobei ein Amtshilfeersuchen mehrere Einzeleinsätze umfassen kann, so dass eine solche Statistik wenig Aussagekraft hätte. Ablehnungsgründe sind in der Regel Unzuständigkeit oder Unvereinbarkeit mit zeitlich bedingten Einsatzprioritäten. Im Rahmen des Katastrophenschutzes wurde in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat Sachsen ausschließlich zur Bewältigung des Elbehochwassers 2013 ein positiv beschiedener Amtshilfeantrag an die Bundespolizei gerichtet. Die Bitte um Amtshilfe wurde durch die vom Hochwasser betroffenen Landkreise über das Innenministerium des Freistaates Sachsen an die Bundespolizei gerichtet. Seit 2015 wurden ca. 800 Anträge auf Amtshilfe an die Bundeswehr im Freistaat Sachsen gerichtet. Die Aufschlüsselung ist in der beigefügten Anlage dargestellt.* Hilfeersuchen an die Bundeswehr in Sachsen vor 2015 sind nicht mehr vollumfänglich nachvollziehbar (bzgl. betroffene Organisation, Umfang der Amtshilfe, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Bescheidung). 12. Wie viele analoge, digitale und anderweitige Warnsysteme gibt es im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach System und Anzahl der Geräte aufschlüsseln)? Der Bund betreibt zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall das bundesweit verfügbare Modulare Warnsystem MoWaS, sowie die Notfallinformations- und Nachrichten-App (Warn-App NINA). Zur Erfüllung ihrer Warnaufgaben im Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr nutzen die Länder die Warninfrastruktur des Bundes mit. Dem Freistaat Sachsen stehen demnach zur Auslösung von Warnmeldungen bei den zuständigen Behörden auf regionaler Ebene 17 MoWaS–Sendestationen, sowie zwei Stationen im Lagezentrum der Landesregierung und dessen Redundanz bei der Integrierten Leitstelle Hoyerswerda zur Verfügung. Über diese MoWaS-Infrastruktur können in Sachsen, abhängig vom Zuständigkeitsbereich der auslösenden Stelle und der Warnstufe, folgende Warnmittel ausgelöst werden: – Regionale und überregionale Radiosender (analog über UKW-Rundfunk und digital über DAB+), * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28623 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. – Fernsehen (bundesweite Programme der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Mitteldeutsche Rundfunk), – Die Warn-App NINA des BBK für Smartphones und Tablets. Zudem werden Warnmeldungen der Warn-App NINA mit hoher Priorität gleichzeitig in die Warn-Apps KATWARN und BIWAPP gesteuert, – Internet (Website www.warnung.bund.de), – Stadtwerbetafeln (Anzahl nicht bekannt). Kenntnisse über weitere Warnmittel und Systeme des Freistaates Sachsen bzw. deren Anzahl liegen dem Bund nicht vor. 13. Wie viele Bürgerinnen und Bürger Sachsens nutzen die Warn-App NINA des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Die bundesweite Gesamtzahl der aktiven Nutzerinnen und Nutzer der Warn- App NINA beträgt derzeit 8,75 Mio. Das BBK erhebt in der Warn-App NINA keine personenbezogenen Daten, so dass keine aufgeschlüsselten Nutzerzahlen für den Freistaat Sachsen vorliegen. Eine Annäherung an die Frage der Nutzung der Warn-App im Freistaat Sachsen bietet die Anzahl der im Land liegenden Orte, die innerhalb der Warn-App für den Bezug von Warnmeldungen abonniert worden sind. Von rund 390 000 Personen wurden Warnmeldungen zu Orten in Sachsen abonniert. Hieraus können jedoch keine verlässlichen Schlüsse auf die tatsächliche Nutzerzahl in Sachsen gezogen werden, da Warnmeldungen zu diesen Orten auch von Nutzerinnen und Nutzern abonniert werden, deren Wohnort nicht in Sachsen liegt (z. B. Berufspendler an der Landesgrenze, Fortgezogene mit Interesse an Warnmeldungen am Wohnort der Familie usw.). Zudem können Nutzerinnen und Nutzer mehrfach Orte abonnieren, also z. B. zwei Orte innerhalb eines Landkreises oder mehrere Landkreise, oder sich ausschließlich für ihren aktuellen Standort warnen lassen und gar keine Orte abonnieren. 14. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen des bundesweiten Warntags 2020 für die Systeme, Abläufe sowie weitere Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen? Bund und Länder sind aktuell mit der Evaluation des Warntages 2021 befasst. Daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für die Systemoptimierung und Ablauforganisation werden von Bund und Ländern aufgegriffen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und welche darüberhinausgehenden Schlüsse in Bezug auf den Freistaat Sachsen seitens der sächsischen Staatsregierung gezogen wurden. 15. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis des Bundes im Freistaat Sachsen im Zivil- und Katastrophenschutz aktiv (bitte nach berufsmäßiger oder freiwilliger Tätigkeit sowie nach Organisation aufschlüsseln)? In den drei THW-Regionalstellen (Chemnitz, Dresden und Leipzig) im Freistaat Sachsen sind derzeit 41 hauptamtliche Kräfte beschäftigt. In den 22 THW- Ortsverbänden engagieren sich derzeit 2 028 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie 371 Junghelferinnen und Junghelfer. Darüber hinaus liegen dem Bund keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Daten werden von den im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und den Katastrophenschutzbehörden des Landes erhoben. Es besteht keine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund im Sinne der Fragestellung. 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen insgesamt sowie regional oder nach Einsatztypus bzw. Organisation fehlende personelle Ressourcen (bitte aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Die Stellenbesetzungsquote im Hauptamt des THW liegt bei 83,7 Prozent. Mehrere Stellenbesetzungsverfahren sind eingeleitet. 17. Wie fördert die Bundesregierung die Teilnahme am Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen, insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung? Der Bund fördert seit 2009 im Rahmen des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“ Projekte von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Im Jahr 2018 wurden zwei Preisträger aus dem Freistaat Sachsen jeweils mit einem 5. Platz ausgezeichnet: Das Projekt „Rettungsgasse? Kinderleicht!“ in der Kategorie „Innovative Konzepte“ und das Projekt „Auf Sommerski zum Jugendrotkreuz“ in der Kategorie „Nachwuchsarbeit“. Seit 2019 unterstützt das BBK das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung mit der bundesweiten Sensibilisierungsmaßnahme „Bevölkerungsschutz braucht viele Talente-mit-dir-für-uns-alle“ zur Stärkung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz. Die Fördermaßnahme zielt darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit für das Ehrenamt an sich und die vielfältigen Aufgaben im Bevölkerungsschutz zu erzeugen. Die Kampagnen-Website (https://mit-dir-fuer-uns-alle.de/) enthält kurze Informationsbeiträge zu den unterschiedlichen Einsatzbereichen, Verlinkungen zu Websites der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen (DRK, ASB, Malteser Hilfsdienst [MHD], Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland [ARKAT], Deutsche Feuerwehrverband [DFV], THW, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe [JUH]) sowie zu den Seiten des BBK und des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“. Für Kinder im Vorschulalter bietet das BBK den Puppenfilm „Rettet die Retter“ nebst pädagogischem Begleitkonzept an. Ziel ist es, bereits frühzeitig für das Helfen und die Bedeutung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Darüber hinaus unterstützt das Förderprogramm EHSH die Förderung des Ehrenamtes. Die Hilfsorganisationen, die diese Kurse durchführen, können darüber neue Mitglieder für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz gewinnen. Um die Einsatzfähigkeit des THW für den Zivil- und Katastrophenschutz auch im Freistaat Sachsen sicherzustellen, betreibt das THW die Anwerbung und Ausbildung von freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie die Förderung der Jugendarbeit an den regionalen THW-Standorten und beschäftigt Bundesfreiwilligendienstleistende. Nachfolgend werden einzelne Fördermaßnahmen des THW aufgeführt: In den letzten Jahren sind in Sachsen regionale Kampagnen zur Steigerung des freiwilligen Engagements im THW durch den Landesverband Sachsen/ Thüringen durchgeführt worden. Hierzu gehören Großplakatwerbung, Postwurfsendungen, Werbung in sozialen Netzwerken sowie Werbeanzeigen in Zeitungen. Diese übergreifende Werbung, um Freiwillige für das THW zu gewinnen, war sehr erfolgreich. Die Maßnahmen sollen insbesondere nach Lockerung der aktuellen COVID-Beschränkungen intensiviert werden. Die THW-Jugend ist der Nachwuchs des Technischen Hilfswerks (THW) und in einem eigenständigen Jugendverband organisiert. Für die Behörde THW ist es besonders wichtig, dass sich die jugendlichen Mitglieder wohlfühlen und sich mit ihren Interessen und Fähigkeiten entfalten können. Deshalb werden die Jugendgruppen regional durch hauptamtliches Personal in den THW- Regionalstellen in Sachsen und dem THW-Landesverband Sachsen/Thüringen unterstützt. Zurzeit finden aufgrund der COVID-Lage verstärkt digitale Jugenddienste und Jugendveranstaltungen statt. Derzeit sind im Freistaat Sachsen rund 30 Bundesfreiwilligendienstleistende in den THW-Regionalstellen sowie in einigen THW-Ortsverbänden in Sachsen aktiv. Viele der Bundesfreiwilligendienstleistende absolvieren während ihres Freiwillligendienstes die THW-Grundausbildung und können somit sehr gut in den ehrenamtlich getragenen THW-Ortsverbänden mit ihren erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen unterstützen. Hierzu zählen beispielsweise die Erledigung von Verwaltungsaufgaben oder die Pflege und Wartung der Ausstattung. Zusätzlich zu diesen überregionalen Maßnahmen finden immer wieder lokale Maßnahmen in den THW-Ortsverbänden statt, wie z. B. Kennenlerntage in den THW-Ortsverbänden, sog. Blaulicht-Tage, Tage der offenen Tür oder Sommerfeste. Zudem beteiligen sich die THW-Ortsverbände im Freistaat Sachsen an lokalen Veranstaltungen und unterstützen bei der Durchführung. 18. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung allein oder gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bezüglich des grenzübergreifenden Zivil- und Katastrophenschutzes mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik? Es besteht ein Hilfeleistungsabkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Bundesgrenze zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Sachsen. Im Rahmen von EU-Übungen waren wiederholt Kräfte des THW in der Republik Polen. Auch darüber hinaus bestehen Kontakte des THW mit der Republik Polen und werden regelmäßig gepflegt. Das THW ist mit dem Tschechischen Feuerwehr-Rettungscorps (HZS) durch eine Kooperation verbunden und führt mit ihm im Rahmen eines Memorandum zur Zusammenarbeit gemeinsame Übungen und Ausbildungsveranstaltungen durch. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ist der Freistaat Sachsen an einer Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DTK) beteiligt. Drucksache 19/28623 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28623 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]