Wohnungsbau-Potenzialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28148 – Wohnungsbau-Potenzialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Mai 2019 wurden im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages die vorläufigen Ergebnisse der Potenzialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorgestellt und wurde darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, zu gegebener Zeit den Deutschen Bundestag in geeigneter Weise über den Abschluss der Potenzialanalyse und die vorliegenden Ergebnisse zu unterrichten (Bundestagsdrucksache 19/10740).  1. Wann und in welchem Rahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Potenzialanalyse der BImA dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorzustellen? Hinsichtlich der als vorläufig bezeichneten Ergebnisse einer Analyse des Liegenschaftsportfolios der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), so genannte Potenzialanalyse, wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/10740 verwiesen. Hiernach wird die BImA durch mobilisierbare Flächen, insbesondere jedoch unter dem Vorbehalt der planungsrechtlichen Zulässigkeit, voraussichtlich einen Beitrag für die Errichtung von etwa 20 000 Wohnungen leisten können. Darüber hinaus hat der Sprecher des Vorstands der BImA im Berichterstattergespräch zum Haushaltsentwurf 2021/Kapitel 6004 am 6. November 2020 vorgetragen und das Bundesministerium der Finanzen hat im Nachgang auf einzelne Berichtsbitten der Berichterstatter ergänzend umfänglich schriftlich berichtet. Im Übrigen wird auf die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstandes der BImA (vgl. u. a. Unternehmensbroschüre der BImA – www.bundesimmobilien.de/daten-un d-fakten-57e8b8690f78aac8) und der Bundesregierung zum Thema Wohnraumoffensive verwiesen (vgl. u. a. www.die-wohnraumoffensive.de/home/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28567 19. Wahlperiode 14.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Wohnungsneubauprogramm der BImA wurde darüber hinaus auch in dem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 5. November 2020 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) „Information über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021“ (Haushaltsausschussdrucksache 19/7190) dargestellt.  2. Inwieweit hat sich die vom Vorstandssprecher der BImA, Dr. Christoph Krupp, am 18. April 2019 in der „Immobilienzeitung“ genannte Zahl von 1 000 Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bestätigt? Sind noch Flächen hinzugekommen, oder haben sich Flächen doch noch als für den Wohnungsbau ungeeignet herausgestellt?  3. Wie viele Flächen sind derzeit nach der Potenzialanalyse der BImA für eine Wohnbebauung geeignet, und wo befinden sich diese (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Anzahl der Flächen, Grundfläche, bebaubarer Fläche und möglicher Geschossflächenzahl und jahresscheibengenau aufschlüsseln)?  4. Wie viele Wohnungen könnten nach der Potenzialanalyse der BImA auf den Flächen in den Jahren 2021 bis 2025 und im Zeitraum 2021 bis 2030 insgesamt entstehen (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Anzahl der Wohneinheiten aufschlüsseln)?  5. In welchen Fällen ist die Bauleitplanung so weit vorgeschritten, dass belastbare Angaben hinsichtlich der Wohnbebauung gemacht werden können (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Anzahl der Wohneinheiten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die BImA hatte bei ihrer Potenzialanalyse ihr Liegenschaftsportfolio zunächst auf Flächen hin untersucht, die insbesondere wegen ihrer Größe und Lage sowie weiterer Kriterien, wie beispielsweise der umgebenden Bebauung, grundsätzlich für eine mögliche Wohnbebauung in Frage kommen könnten. Ziel der Analyse war die Ermittlung des aus Sicht der BImA maximal zu erwartenden Potenzials. Konkrete baurechtliche Nutzungsmöglichkeiten dieser Flächen konnten dabei wegen des teilweise fehlenden Planungsrechtes, das der kommunalen Planungshoheit unterliegt, nicht genannt werden. Die Liste wird nicht fortgeschrieben. Vielmehr stehen die Liegenschaften in den Großstadtregionen und deren Umland im Fokus, die ein Potenzial von mehr als 100 Neubauwohnungen erwarten lassen. Dies sind die in der nachfolgenden Übersicht genannten 63 Liegenschaften. Die BImA schätzt das Wohnbaupotenzial auf diesen Flächen auf circa 20 000 Wohneinheiten. Allerdings sind diese Liegenschaften nur bei Erfüllung der planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen bebaubar. lfd. Nr. Bundesland Ort Fläche in m² geschätzte Anzahlmöglicher Wohnungen 1 Berlin Berlin 34.668 210 2 Berlin Berlin 17.393 260 3 Berlin Berlin 41.865 300 4 Berlin Berlin 88.064 450 5 Berlin Berlin 20.055 120 6 Berlin Berlin 12.876 110 7 Berlin Berlin 107.605 600 lfd. Nr. Bundesland Ort Fläche in m² geschätzte Anzahlmöglicher Wohnungen 8 Berlin Berlin 120.413 300 9 Berlin Berlin 40.000 180 10 Berlin Berlin 21.915 170 11 Brandenburg Königs Wusterhausen 12.004 120 12 Brandenburg Königs Wusterhausen OT Niederlehme 221.200 300 13 Nordrhein- Westfalen Arnsberg 37.964 100 14 Nordrhein- Westfalen Bielefeld 72.037 100 15 Nordrhein- Westfalen Gütersloh 16.439 180 16 Nordrhein- Westfalen Haltern am See 10.555 100 17 Nordrhein- Westfalen Köln 118.104 920 18 Nordrhein- Westfalen Minden 171.784 500 19 Nordrhein- Westfalen Münster 75.851 400 20 Nordrhein- Westfalen Rheine 57.980 200 21 Nordrhein- Westfalen Siegen 26.549 100 22 Sachsen Dresden 6.491 160 23 Sachsen Leipzig 32.891 100 24 Thüringen Erfurt 4.449 142 25 Hessen Bad Homburg vor der Höhe 34.394 130 26 Hessen Darmstadt 32.361 129 27 Hessen Darmstadt 249.678 630 28 Hessen Frankfurt 5.430 120 29 Hessen Griesheim 252.388 1000 30 Hessen Kassel 6.302 120 31 Hessen Taunusstein 64.268 120 32 Hessen Wiesbaden 106.923 424 33 Rheinland- Pfalz Koblenz 124.876 800 34 Rheinland- Pfalz Koblenz 31.724 100 35 Rheinland- Pfalz Koblenz 163.938 300 36 Rheinland- Pfalz Mainz 9.282 150 37 Rheinland- Pfalz Speyer 179.362 350 38 Bremen Bremen 4.183 112 39 Bremen Bremen 25.431 230 40 Niedersachsen Schwanewede 663.699 120 41 Sachsen-Anhalt Magdeburg 205.669 150 42 Sachsen-Anhalt Magdeburg 166.190 100 43 Baden-Württemberg Freiburg im Breisgau 29.999 500 44 Baden-Württemberg Heidelberg 998.642 3000 45 Baden-Württemberg Karlsruhe 7.918 200 46 Baden-Württemberg Ludwigsburg 12.760 150 47 Baden-Württemberg Mannheim 65.995 400 48 Baden-Württemberg Mannheim 516.962 500 49 Baden-Württemberg Rastatt 124.786 250 50 Baden-Württemberg Schwetzingen 329.743 250 51 Baden-Württemberg Stuttgart 116.895 300 52 Baden-Württemberg Stuttgart 37.676 100 53 Bayern Altomünster 7.510 100 54 Bayern München 18.114 280 55 Bayern Regensburg 142.030 2100 56 Bayern Regensburg 10.700 153 57 Bayern Würzburg 121.383 300 lfd. Nr. Bundesland Ort Fläche in m² geschätzte Anzahlmöglicher Wohnungen 58 Hamburg Hamburg 30.357 104 59 Mecklenburg- Vorpommern Rostock 216.865 400 60 Schleswig- Holstein Kellinghusen 34.755 120 61 Schleswig- Holstein Kiel 92.288 100 62 Schleswig- Holstein Kiel 742.044 100 63 Schleswig- Holstein Kiel 44.091 200 Die BImA bietet diese Potenzialliegenschaften, wie auch alle weiteren entbehrlichen Liegenschaften, den Kommunen im Rahmen des Erstzugriffs, unter Ausschluss des Immobilienmarktes, sukzessive zum Kauf an. Ein Bundesbedarf, zu dem auch die Errichtung von Wohnungen als Eigenbaumaßnahmen der BImA im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes gehört, liegt hier nicht vor. Um vor allem den Kommunen größere Anreize zu bieten, diese BImA- Grundstücke baurechtlich optimal auszunutzen und eine deutlich größere Anzahl von Wohnungen zu schaffen, ist durch die Erweiterung und Modifizierung der Verbilligungsrichtlinie der BImA im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen worden, Kaufpreisabschläge für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus auf den Kaufpreis für eine gesamte Grundstücksfläche, die für den Wohnungsbau (gemischt frei finanzierter und sozialer) vorgesehen ist, zu gewähren, auch wenn nur auf einer Teilfläche Sozialwohnungen entstehen. Damit wurde die Basis für weitreichendere Verbilligungen geschaffen. Die BImA verkauft zudem Potenzialflächen – insbesondere Konversionsliegenschaften – im Regelfall bereits vor dem Abschluss der Bauleitplanung, um den Kommunen dadurch eine größere Flexibilität bei der Entwicklung von Wohnbauflächen zu ermöglichen. Da sich die unterstützende Rolle der BImA im Rahmen der Baulandoffensive auf die Mobilisierung von Baulandflächen aus ihrem Liegenschaftsbestand beschränkt und die baurechtliche Ausgestaltung der Baulandflächen sowie die anschließende tatsächliche Errichtung von Wohnungen nicht in ihrer Hand liegen, werden Daten zur zeitlichen Umsetzung von Bauprojekten und zur realisierten Baudichte grundsätzlich nur in den Fällen erfasst, in denen Verbilligungen gewährt werden.  6. Inwieweit hat sich die vom Vorstandssprecher der BImA, Dr. Christoph Krupp, am 18. April 2019 in der „Immobilienzeitung“ genannte Zahl von 200 weiteren Flächen, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen will, bestätigt? Sind noch Flächen hinzugekommen, oder haben sich Flächen doch noch als für den Wohnungsbau ungeeignet herausgestellt? Die im Interview der ImmobilienZeitung im April 2019 angesprochenen Liegenschaften sind in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/10740 dargestellt. Mit Stand April 2021 hat sich für neun der dort genannten Grundstücke die Eignung für den Wohnungsneubau zwischenzeitlich nicht bestätigt. Zusätzlich konnten 24 Grundstücke seit dem Jahr 2020 aufgrund neuerer Erkenntnisse als Potenzialflächen für den Eigenbau der BImA identifiziert werden.  7. Für welche Flächen, die von der BImA selbst entwickelt werden sollen, wurden wann und in welchem finanziellen Umfang Rahmenverträge mit welchen Inhalten abgeschlossen (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Rahmenvertragsvolumina, Anzahl der Wohneinheiten und Art der geplanten Bebauung angeben)? Die BImA ist dem vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat begleiteten Rahmenvertrag für serielles Bauen des Branchendachverbandes GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen beigetreten und ruft bei Vorliegen der Voraussetzungen dort Leistungen ab. Im Rahmen des Wohnungsneubauprogramms der BImA wurden keine weiteren Rahmenverträge mit Ingenieurbüros oder bauausführenden Unternehmen abgeschlossen.  8. Welche Wohnbebauung plant die BImA auf den Flächen, die sie selbst entwickeln möchte in den Jahren 2021 bis 2025 und im Zeitraum 2021 bis 2030 insgesamt, und inwiefern wurden bereits Planungsunterlagen und Bauanträge eingereicht (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Anzahl der Wohneinheiten und Art der geplanten Bebauung angeben und jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Die BImA geht davon aus, für die Wohnungsfürsorge des Bundes an Standorten mit angespannten Immobilienmärkten 6 000 bis 8 000 Geschosswohnungen bauen zu können. Dabei ist das jeweilige Planungsrecht in aller Regel zunächst noch in enger Abstimmung mit den Kommunen zu schaffen. Nach derzeitiger Einschätzung der BImA und insbesondere unter der Voraussetzung, dass das Planungsrecht zeitgerecht erlangt werden kann, können in den Jahren 2021 bis 2025 bis zu rund 4 500 Wohnungen durch Eigenbaumaßnahmen auf Grundstücken der BImA entstehen. Geplante Fertigstellung im Jahr 2021: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BW 3 36 Karlsruhe 3 36 BY 3 30 Bad Tölz 1 18 Neu-Ulm 1 6 Pullach 1 6 Gesamtergebnis 6 66 Geplante Fertigstellung im Jahr 2022: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BE 1 12 Berlin 1 12 BW 5 171 Breisach 1 32 Karlsruhe 2 24 Konstanz 1 7 Müllheim 1 108 BY 1 26 Aschaffenburg 1 26 RP 5 21 Koblenz 3 11 Mainz 1 6 Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen Trier 1 4 Gesamtergebnis 12 230 Geplante Fertigstellung im Jahr 2023: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BE 1 13 Berlin 1 13 BW 3 90 Freiburg 1 80 Konstanz 1 2 Rastatt 1 8 BY 4 116 Aschaffenburg 1 26 Lindau 1 14 München 1 56 Rosenheim 1 20 HE 3 135 Frankfurt am Main 1 34 Kassel 1 4 Langen 1 97 HH 2 116 Hamburg 2 116 NW 2 42 Bonn 1 22 Königswinter 1 20 RP 5 54 Bad Bergzabern 2 20 Mainz 1 18 Trier 2 16 Gesamtergebnis 20 566 Geplante Fertigstellung im Jahr 2024: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BB 2 182 Potsdam 2 182 BE 10 820 Berlin 10 820 BW 10 374 Donaueschingen 1 66 Freiburg 2 12 Heidelberg 1 150 Konstanz 1 41 Mannheim 1 84 Rastatt 2 6 Weil am Rhein 2 15 BY 5 270 Feldafing 1 80 Füssen 1 60 Gräfelfing 1 30 München 1 60 Neu-Ulm 1 40 HE 6 208 Frankfurt am Main 3 146 Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen Gernsheim 1 20 Gießen 2 42 MV 2 60 Rostock 2 60 NW 5 320 Bonn 2 160 Euskirchen 1 80 Rheinbach 2 80 RP 5 275 Koblenz 1 123 Mainz 2 100 Trier 2 52 SH 1 26 Kiel 1 26 SN 5 121 Dresden 3 66 Leipzig 2 55 Gesamtergebnis 51 2656 Geplante Fertigstellungen im Jahr 2025: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BB 1 80 Potsdam 1 80 BE 4 205 Berlin 4 205 BW 10 485 Breisach 1 70 Freiburg 4 51 Heidelberg 1 350 Karlsruhe 1 4 Rastatt 2 8 Stuttgart 1 2 BY 2 55 Landshut 1 15 Regensburg 1 40 HE 1 72 Frankfurt am Main 1 72 RP 2 75 Koblenz 2 75 SH 1 40 Kiel 1 40 Gesamtergebnis 21 1012 Nach derzeitiger Schätzung und in Abhängigkeit von der Erlangung des entsprechenden Planungsrechts können in den Jahren 2026 bis 2028 bis zu 3 564 Wohnungen durch Eigenbaumaßnahmen auf Grundstücken der BImA entstehen. Über das Jahr 2028 hinaus (bis 2030) liegt keine verlässliche Planung vor. Geplante Fertigstellungen im Jahr 2026: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BW 3 86 Freiburg 1 30 Karlsruhe 1 6 Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen Lörrach 1 50 BY 2 248 München 1 200 Neu-Ulm 1 48 HE 1 47 Frankfurt am Main 1 47 HH 1 67 Hamburg 1 67 NW 1 700 Köln 1 700 RP 1 4 Koblenz 1 4 SH 1 90 Altenholz 1 90 SN 4 128 Dresden 2 70 Leipzig 2 58 TH 3 101 Erfurt 2 86 Jena 1 15 Gesamtergebnis 17 1471 Geplante Fertigstellungen im Jahr 2027: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BE 5 63 Berlin 5 63 BW 5 25 Böblingen 1 6 Friedrichshafen 1 2 Ludwigsburg 1 10 Rastatt 1 3 Stuttgart 1 4 BY 1 70 München 1 70 HE 3 356 Friedberg 1 250 Ginsheim-Gustavsburg 1 100 Marburg 1 6 RP 1 109 Koblenz 1 109 SH 3 206 Kiel 2 106 Kiel-Holtenau 1 100 SN 2 88 Dresden 1 60 Leipzig 1 28 TH 1 30 Jena 1 30 Gesamtergebnis 21 947 Geplante Fertigstellungen im Jahr 2028: Bundesland/Stadt Anzahl Projekte Anzahl Wohnungen BB 1 200 Stahnsdorf 1 200 BW 5 149 Freiburg 1 0 Sindelfingen 1 18 Stuttgart 1 6 Ulm 1 85 Weil am Rhein 1 40 BY 2 300 Kempten 1 200 Murnau 1 100 HH 2 440 Hamburg 2 440 SN 2 57 Chemnitz 1 42 Dresden 1 15 Gesamtergebnis 12 1146 Für 41 Wohnungsneubaubauprojekte der BImA wurden bisher Planungsunterlagen oder Bauanträge eingereicht.  9. Welches Budget steht der BImA für den Neubau von Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 und entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum zu Verfügung? Die Wirtschaftsplanung der BImA für die Jahre 2021 bis 2025 enthält für den Wohnungsneubau die folgenden Beträge: Jahr Budget laut Wirtschaftsplanung 2021 70 Mio. Euro 2022 200 Mio. Euro 2023 250 Mio. Euro 2024 250 Mio. Euro 2025 250 Mio. Euro Summe o. Euro 10. Mit welchem energetischen Standard plant die BImA den Neubau von Wohnungen, und inwieweit werden auch Wohnungen als Effizienzhaus Standard 55, Passivhaus oder Energieplushaus geplant, wenn ja wie viele, wenn nein, warum nicht? 11. Mit welchem Standard für die Barrierefreiheit plant die BImA den Neubau von Wohnungen? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Die BImA handelt gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Qualität der neuen Wohnungen und ihrer Ausstattung ist an dieser Wirtschaftlichkeit sowie an dem Anspruch orientiert, eine langfristige Vermietbarkeit zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen. Rechtliche Vorgaben zum energetischen Standard und zur Barrierefreiheit werden eingehalten, wie beispielsweise KfW-Effizienzhaus 55/ Vorbereitung auf KfW-Effizienzhaus 40 sowie eine grundsätzliche Prüfung der Verwendung von Dach-Photovoltaik-Anlagen. 12. Wie viele und welche Flächen der BImA wurden in der Potenzialanalyse für als nicht zur Wohnungsbebauung geeignet klassifiziert (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Grundstücksflächen aufschlüsseln, und wenn möglich Gründe angeben, warum nicht)? Mit Ausnahme der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/10740 dargestellten Potenzialflächen sowie den gegenwärtig konkret verfolgten Bauvorhaben wurden für keine der sonstigen rund 15 000 Bestandsliegenschaften ein von der BImA baurechtlich bzw. wirtschaftlich realisierbares Wohnbaupotenzial gesehen. Insbesondere andere Nutzungen (Dienstliegenschaften, Bundeswehr, Gaststreitkräfte), bereits vorhandene Bebauungen, fehlende Verdichtungsmöglichkeiten, fehlendes Baurecht bzw. zu geringe Baurechtsperspektiven, weitergehende Erschließungsfragen, zu geringe Flächengrößen von Liegenschaften, die Lage im Außenbereich, naturschutzrechtlich geschützte Bereiche sowie fehlender Wohnraumbedarf waren für die entsprechende Einschätzung ursächlich. 13. Wie viele und welche der in der Potenzialanalyse klassifizierten Grundstücke der BImA kommen nach Kenntnissen der Bundesregierung für Gewerbeflächen infrage (bitte nach Bundesland, Landkreisen, Grundstücks- und Gebäudeflächen aufschlüsseln)? Die Potenzialanalyse hatte das Ziel, Liegenschaften der BImA für die Schaffung von Wohnraum zu identifizieren. Gewerbeflächen werden von der BImA weder klassifiziert noch systematisch erfasst. Lediglich im Zuge von Verkehrswertermittlungen für kurzfristig zum Verkauf stehende Flächen werden auch die Potenziale für gewerbliche Nutzungen berücksichtigt. 14. Plant die BImA, die selbst gebauten Wohnungen selbst zu vermieten? Wenn ja, wie plant sie die Gestaltung der Mieten für diese Wohnungen? Die BImA wird ihre Wohnhäuser dauerhaft im Bestand halten und die Vermietung der Wohnungen durchführen. Für den BImA-eigenen Wohnungsbestand in angespannten Wohnungsmärkten und Großstadtregionen richtet sich der Mietzins nach dem Haushaltsvermerk Nummer 60.4 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 des Bundeshaushaltsplans. Danach ist zugelassen, sowohl bei Bestands- als auch bei Erst- und Neuvermietungsmieten den Mietzins auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes festzusetzen. Zusätzlich ist eine grundsätzliche Obergrenze in Höhe von 10 Euro/m²/nettokalt vorgesehen, die nur in der im Haushaltsvermerk näher bestimmten Konstellation überschritten werden kann. Nach Maßgabe der Mietenrichtlinie der BImA orientiert sich der Mietzins auch im Übrigen an den unteren Grenzen der Mietwerte, die in den jeweiligen Mietspiegeln für die betreffenden Wohnungen ausgewiesen sind. Sollten die Mietwerte hier oberhalb von 10 Euro/m²/nettokalt liegen, wird die Miethöhe gleichfalls entsprechend begrenzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]