Migrationsabkommen mit Drittstaaten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28204 – Migrationsabkommen mit Drittstaaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bestehende Migrationsabkommen Deutschlands sowie der Europäischen Union mit Drittstaaten sind nach Ansicht der Fragestellenden zumeist getrieben von dem falschen Narrativ der Masseneinwanderung und dem faktenfernen Mythos von Europa als primärem Migrationsziel. Dass aber ein Großteil der Migration im Globalen Süden in die jeweiligen Nachbarländer und Regionen stattfindet (für den afrikanischen Kontinent: Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Jahresgutachten, „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“, S. 15), wird dabei vernachlässigt. Das gilt auch im Kontext von Flucht und Vertreibung. Die größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge liegen nicht in der Europäischen Union, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kriegs- und Krisengebieten (vgl. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszah len/). Trotz dieser Faktenlage ist nach Ansicht der Fragestellenden in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, dass Migrationsabkommen der Europäischen Union – aber auch bilaterale zwischen Deutschland und Drittstaaten – immer stärker von innenpolitischen Interessen geleitet werden. Dementsprechend sollen Abkommen die Rückkehrquote in die Herkunftsländer steigern und Menschen davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen (vgl. COM(2016)385, S. 6). Die Interessen der Drittländer, die Prämisse von Menschenrechten und der Förderung der Sustainable Development Goals (SDGs) in einer partnerschaftlich ausgerichteten Außenpolitik müssen dabei häufig hinter dem Ziel der sogenannten Migrationskontrolle zurücktreten. Um das Ziel der Abschottung zu erreichen, setzt die Kommission nach eigenen Angaben den Schwerpunkt auf die „Eindämmung irregulärer Migration, eine Verbesserung des Grenzmanagements und Seenotrettung sowie die gezielte Förderung legaler Migration“ (COM(2015)240: 9, 13, 17; SVR Jahresgutachten, S. 86). Doch auch bei der Umsetzung der nach Ansicht der Fragestellenden als Partnerschaften titulierten einseitigen Abkommen scheinen innenpolitisch getriebene Erwägungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vordergrund zu stehen: Sichere Zugangswege fehlen weitestgehend. Eine europäisch getragene staatliche Seenotrettung ist noch immer nicht in Deutscher Bundestag Drucksache 19/28830 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sicht, und zivile Seenotretterinnen und Seenotretter sind weiterhin Kriminalisierung ausgesetzt. Regionale Akteure wie beispielsweise die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und ihre Interessen wie der Ausbau des regionalen Handels und der regionalen Freizügigkeit werden nach Ansicht der Fragestellenden in die Abkommen viel zu wenig einbezogen und faktisch konterkariert. Echte partnerschaftliche Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten finden nicht statt. Neben dem Instrument des sogenannten Visahebels (vgl. dazu auch die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27356), das auch beim Rat der Außen- und Innenminister der Europäischen Union im März 2021 einen Schwerpunkt bildete (vgl. der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/ 03/visahebel .html), werden nach Ansicht der Fragestellenden zahlreiche Druckmittel eingesetzt, um Drittstaaten zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Das Migration Partnership Framework der Europäischen Kommission sieht beispielsweise eine einseitig von der Europäischen Union ausgehende Konditionalisierung von Geldern der Entwicklungskooperation vor. Die nichteuropäische Seite hat dem Text des „Partnerschaftsabkommens“ und den darin enthaltenen Bedingungen allerdings nie zugestimmt. Deshalb ist nach Ansicht der Fragestellenden schon die Bezeichnung der nicht transparenten Abkommen als „Partnerschaften“ irreführend. Die so vorgenommene Konditionalisierung von Geldern der Entwicklungskooperation und die Vermischung finanzieller Anreize mit migrationspolitischen Interessen widerspricht eklatant den Menschenrechten und den Sustainable Development Goals (Clare Castillejo, „The EU Migration Partnership Framework, Time for a Rethink?“, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, S. 1 f., https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_28.2017.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt auf europäischer und internationaler Ebene einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Reduzierung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, der Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden in Hauptaufnahmestaaten, der Nutzung der Potenziale existierender legaler Migrationswege, der aktiven Gestaltung und Steuerung von Migrationsprozessen, der Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht und der Unterstützung der nachhaltigen Reintegration in den Herkunftsstaaten. Die Beteiligung am Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kontext der Europäischen Agenda für Migration sowie die geplanten Fortentwicklungen auf EU- Ebene sind Bestandteil dieses Ansatzes. Insoweit wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26994 verwiesen. Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen bereits bestehender multilateraler Dialog- und Kooperationsforen und setzt sich im EU-Rahmen für ihre Weiterentwicklung und Vertiefung ein. Bei ihrem kohärenten Ansatz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik bzw. deren externer Dimension, also der Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten, greifen die Europäische Union und die Bundesregierung auf vielfältige Formen der Kooperation zurück. Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, die ein umfassendes bzw. breites Spektrum migrationspolitischer Themen behandeln – so ist nach dem Verständnis der Bundesregierung die von den Fragestellern verwendete Formulierung „Migrationsabkommen“ zu verstehen – können Teil dieses Ansatzes sein, stehen aber nicht im Vordergrund. Der von den Fragestellern mit dem Begriff „Migrationspartnerschaften“ zitierte „Partnerschaftsrahmen“ beruht auf der vom Europäischen Rat im Jahre 2015 beschlossenen „Europäischen Migrationsagenda“. Durch sie sollten die EU- Mitgliedstaaten in koordinierter Weise handeln und dabei verschiedene Instrumente und Einflussmöglichkeiten kombinieren, um umfassende Partnerschaften mit Drittländern zu errichten. Als prioritäre Drittstaaten, mit denen zunächst Fortschritte bei der Umsetzung des Partnerschaftsrahmens erzielt werden sollten, wurden festgelegt: • Äthiopien, • Mali, • Niger, • Nigeria, • Senegal. Weitere Drittstaaten, bei denen lt. 5. Fortschrittsbericht der KOM („KOM, 2017, 471 final“ vom 11. September 2017) Kooperationsmaßnahmen dem Partnerschaftsrahmen zugerechnet wurden, sind • Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, • Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien sowie • Afghanistan, Bangladesch und Pakistan. Die Europäische Migrationsagenda und der mit ihr verbundene „Partnerschaftsrahmen“ werden derzeit auf Grundlage des von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegten Migrations- und Asylpaketes und der hieraus resultierenden Initiativen auf dem Gebiet der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterentwickelt.  1. Welche bilateralen Migrationsabkommen hat Deutschland mit welchen Ländern und mit welchem Inhalt abgeschlossen (bitte chronologisch auflisten)? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik bislang noch keine allgemeinen „Migrationsabkommen“ abgeschlossen (zu den Begrifflichkeiten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen). Ungeachtet dessen sind seitens der Europäischen Union (EU) mit einzelnen Drittstaaten spezifisch für diesen Aufgabenbereich Rückübernahmeabkommen geschlossen worden. Auf diese greift die Bundesregierung im bilateralen Verhältnis zu diesen Drittstaaten zurück. Hierzu, zu den von der Bundesregierung mit einzelnen Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Rückübernahmeabkommen und zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 18 bis 20 sowie 27 bis 31 verwiesen.  2. Welche auf bilaterale Zusammenarbeit ausgerichteten Beschlüsse jenseits von beidseitig zugestimmten Abkommen hat die Bundesregierung mit welchem Inhalt beschlossen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 1, 3 bis 4b, 5 und 7 bis 10 wird verwiesen.  3. Wie viele und welche europäische „Migrationspartnerschaften“ nach dem EU Partnership Framework on Migration (https://ec.europa.eu/com mission/presscorner/detail/en/IP_17_1595) hat die EU derzeit mit welchen Ländern und welchem Inhalt abgeschlossen, und welche sind geplant?  4. Nach welchen Kriterien wurden die Länder in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 ausgewählt? a) Welche Rolle spielte bei der Auswahl die Sicherheits- bzw. die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern? b) Gab es Fälle, in denen aufgrund der Sicherheits- bzw. Menschenrechtslage davon abgesehen wurde, ein Migrationspartnerschaftsabkommen abzuschließen? Wenn ja, welche? Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Im Juni 2016 wurde der Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Agenda für Migration beschlossen. Innerhalb dieses Rahmens wurde die migrations- und flüchtlingspolitische Zusammenarbeit insbesondere mit den fünf afrikanischen Schwerpunktländern Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal und weiteren Partnern vertieft. Die EU-Kommission hat regelmäßig Fortschrittsberichte zum Partnerschaftsrahmen und zur übergeordneten Europäischen Migrationsagenda veröffentlicht. Der fünfte Bericht vom 6. September 2017 ist abrufbar unter: http://eur-lex.eur opa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1512557114366&uri=CELEX:52017DC 0471. Daran anknüpfend betont die EU-Kommission in ihren umfassenden Vorschlägen für einen neuen Pakt für Migration und Asyl vom September 2020 die Bedeutung der externen Dimension der EU-Migrationspolitik. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in der Absicht, die partnerschaftliche und politikfeldübergreifende Zusammenarbeit mit zentralen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern weiter zu intensivieren und zu vertiefen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. c) Inwiefern ist das Programm „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Teil der „Migrationspartnerschaften“? Das Programm „Perspektive Heimat“ ist formal nicht Teil etwaiger Migrationspartnerschaften. Mit dem Ziel der nachhaltigen Reintegration ist es allerdings Teil des ganzheitlichen 360-Grad-Ansatzes der Migrationspolitik, den Deutschland im Rahmen der Umsetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration verfolgt.  5. In welchen der in den Fragen 1 und 2 genannten Ländern werden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU finanzierte Maßnahmen zur Migrationskontrolle und zum Grenzmanagement umgesetzt (bitte nach Land, Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)? Zu den fragegegenständlichen Maßnahmen der Bundesregierung wird auf die regelmäßigen Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. (zuletzt Bundestagsdrucksache 19/27951; hier viertes Quartal 2020) verwiesen. Zur Finanzierung der Maßnahmen in den betroffenen Drittstaaten durch die EU kann die Bundesregierung keine Angaben machen.  6. Inwiefern entspricht der Ansatz der „Migrationspartnerschaften“ nach Auffassung der Bundesregierung den Prinzipien des Khartum- bzw. des Rabat-Prozesses (bitte begründen)? Der Arbeit des Rabat- und des Khartum-Prozesses liegt der gemeinsame Aktionsplan von Valletta zugrunde. Dieser wurde 2015 mit dem Ziel der Intensivierung der politischen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und Zielländern in Afrika durch den Valletta-Gipfel zu Migration beschlossen. Der gemeinsame Aktionsplan von Valletta ist das erste Rahmenwerk dieser Art und fungiert seitdem als Referenzpunkt für die Ausgestaltung der partnerschaftlichen Kooperation der EU mit Drittstaaten bei Migrations- und Flüchtlingsfragen, unter anderem für den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda und für den Vorschlag der Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket von 2020. Die Zielsetzungen und inhaltlichen Schwerpunkte der beiden genannten Prozesse sind nach Auffassung der Bundesregierung kohärent. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Liegen der Bundesregierung die Texte der sogenannten europäischen „Migrationspartnerschaften“ (s. Frage 2) vor (bitte nach der jeweiligen Partnerschaft aufschlüsseln und Text jeder „Migrationspartnerschaft“ beifügen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen ist die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda hier abrufbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52016DC 0385. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit individuellen Drittstaaten in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik unterhält die EU unterschiedliche Formate der Zusammenarbeit, unter anderem „Common Agendas on Migration and Mobility“ mit Äthiopien, Indien und Nigeria sowie Mobilitätspartnerschaften mit Cap Verde, Moldau, Georgien, Armenien, Marokko, Tunesien, Jordanien und Belarus. Einzelne Texte sind hier abrufbar: https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/international-affairs_en. Ein weiteres Beispiel für die migrations- und flüchtlingspolitische Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten ist die EU-Türkei Erklärung von 2016, diese ist hier abrufbar: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey- statement/. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket von 2020 sehen die weitere Intensivierung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor. Entsprechende Abkommen oder Absichtserklärungen wurden noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung tritt für die Ausarbeitung maßgeschneiderter und die Interessen aller Partner berücksichtigenden Partnerschaften ein.  8. In welcher Form tragen die Bundesregierung sowie deutsche Implementierungspartner (z. B. die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH) zu dem Verfassen der sogenannten Fortschrittsberichte zu den europäischen „Migrationspartnerschaften“ bei, und welche Möglichkeiten der Beteiligung stehen ihr sowie den Partnerländern des Globalen Südens dabei zu?  9. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Implementierung der „Migrationspartnerschaften“? Welche Bereiche wurden bislang implementiert, und welche nicht (bitte nach Bereich aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Fortschrittsberichte zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda sowie Berichte zur Europäischen Migrationsagenda erstellt die EU in eigener Verantwortung. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann der nächste Fortschrittsbericht erscheint. Zur Implementierung der „Migrationspartnerschaften“ wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 4b verwiesen. 10. Inwieweit wurde das Ziel der jeweiligen „Migrationspartnerschaften“, zusätzliche „legale“ Zugangswege der Migration zu schaffen, implementiert, und inwiefern haben diese neu geschaffenen „legalen“ Zugangswege zu einer regulären Migration aus den jeweiligen Partnerländern nach Deutschland geführt? Und inwiefern haben Rückführungen in das jeweilige Partnerland zugenommen (bitte nach Land und Zuwachs sowie Implementierungsmaßnahmen aufschlüsseln)? Zur 1. Teilfrage: Länderspezifische zusätzliche legale Möglichkeiten der Migration im Sinne der Fragestellung wurden nicht geschaffen. Im Übrigen wird auf den ersten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zur 2. Teilfrage sind die Rückführungszahlen der letzten fünf Jahre zu den im Sinne der Fragestellung ausgewählten Zielländern der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (im Hinblick auf die Auswahlkriterien dieser Länder wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen): Anzahl der rückgeführten Personen nach Jahr Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Äthiopien  2   3   1  24   4  11 Mali  2   7   3   7   3   4 Niger  0   0   2   2   2   2 Nigeria 50  43 110 195 404 101 Senegal  2   9  19  16  30   5 Elfenbeinküste  3   2   4   5   6   5 Gambia  9  29  31 144  80  42 Ghana 18  51  84 210 198  72 Guinea  7  13  12  16  26  38 Ägypten  7  19  35  63  67  27 Algerien 57 169 504 567 575 107 Marokko 62 113 634 722 696 139 Tunesien 17 116 251 343 319 161 Afghanistan  9  67 121 283 361 137 Bangladesch  9  34  64 123 166  62 Pakistan 22  81 207 367 561 309 11. Inwieweit wurden die seitens der Europäischen Union Gelder der Entwicklungszusammenarbeit sowie darüber hinausgehende Mittel in den jeweiligen „Migrationspartnerschaften“ ausgezahlt, und in welcher Höhe (bitte nach den unterschiedlichen Teilen der Partnerschaften, Zahlungsdatum und Höhe der Zahlung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Welchen entwicklungspolitischen Beitrag leisten die „Migrationspartnerschaften“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Die europäischen Migrationspartnerschaften dienen der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta, der 2015 zwischen der EU und afrikanischen Partnern vereinbart wurde. Dieser umfasst die folgenden fünf Schwerpunktbereiche: Minderung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration; Förderung bestehender legaler Migrationswege; Schutz für Migranten und Flüchtlinge; Verhinderung der irregulären Migration sowie Bekämpfung des Menschenhandels; Stärkung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration. Angelehnt an die Erkenntnisse aus der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta hat die Europäische Kommission im September 2020 umfassende Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten vorgeschlagen. Ziel sind jeweils maßgeschneiderte Ansätze, die die Interessen aller Partner berücksichtigen. Die Bundesregierung bringt im Rahmen ihres umfassenden Migrationsansatzes entwicklungspolitische Anliegen in die weitere Umsetzung solcher umfassenden Migrationspartnerschaften ein. 13. Was ist Deutschlands finanzieller Beitrag zu den jeweiligen „Migrationspartnerschaften“, inklusive durch Gelder im Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) und im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)? Zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Agenda für Migration hat die Bundesregierung keine finanziellen Beiträge geleistet. Die Finanzierung des Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF) erfolgte in erster Linie durch den EU-Haushalt. Darüberhinausgehende deutsche Beiträge für den EUTF sind wegen seines sektor- und regionalübergreifenden Ansatzes einzelnen Ländern nicht zuzuordnen. Deutschlands finanzieller Beitrag zum neuen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erfolgt indirekt über den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt. Darüber hinaus sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Beiträge geplant. a) Aus welchem Haushaltstitel stammen diese Gelder? Die Einzahlungen des Auswärtigen Amts (AA) in den EUTF stammen aus dem Haushaltstitel „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ (0501/68734 Objekt 03017057). Die Einzahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den EUTF stammen aus dem Haushaltstitel „Finanzielle Zusammenarbeit“ (2301/89611). b) In welcher Höhe wurden sie ausgezahlt? Das AA hat insgesamt 222 Mio. Euro und das BMZ 6,5 Mio. Euro in den EUTF eingezahlt. c) Handelt es sich bei den Geldern um zusätzliche Mittel? Falls nein, aus welchen Bereichen wurden die Mittel umgeschichtet? Dem AA wurde im Haushaltsjahr 2017 durch das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des Mehrbedarfs für Schutz, Versorgung und freiwillige Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen in und aus Libyen sowie zur Unterstützung zur Stabilisierung aufnehmender Gemeinden eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100 Mio. Euro bewilligt, welche in den EUTF eingezahlt worden ist. Bei den weiteren Einzahlungen der Ressorts in den EUTF handelt es sich um Haushaltsmittel aus den jeweiligen Haushaltsjahren. 14. Wurde und wird vonseiten der Bundesregierung eine EU-“ Migrationspartnerschaft“ mit Sierra Leone angestrebt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung strebte bislang keine EU-Migrationspartnerschaft im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung an, da Sierra Leone aus Sicht der Bundesregierung derzeit keine übergeordnete Rolle als Herkunfts- oder Transitland für Migration spielt. 15. Wurde oder wird vonseiten der Bundesregierung eine EU-“ Migrationspartnerschaft“ mit Liberia angestrebt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung strebte bislang keine EU-Migrationspartnerschaft im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung an, da Liberia aus Sicht der Bundesregierung derzeit keine übergeordnete Rolle als Herkunfts- oder Transitland für Migration spielt. 16. Welche finanziellen Belastungen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der „Migrationspartnerschaften“ für die Partnerländer, und inwiefern werden diese kompensiert? Der Bundesregierung sind keine finanziellen Belastungen im Sinne der Fragestellung bekannt. 17. Welcher Anteil der im NDICI vorgesehenen 10 Prozent, die im Bereich Migration verausgabt werden sollen, ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum Schutz von Geflüchteten auf Migrationsrouten und die Versorgung von Geflüchteten in Flüchtlingslagern vorgesehen? Die Beratungen zur Programmierung des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) dauern derzeit noch an. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch bei der Programmierung der NDICI-Mittel der kohärente 360-Grad-Ansatz Anwendung findet. Maßnahmen der humanitären Hilfe, zum Schutz und zur Versorgung von Flüchtlingen werden im Übrigen durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (GD ECHO) finanziert. 18. Welche bilateralen Abkommen und/oder Verwaltungsvereinbarungen mit welchen Staaten hat die Bundesregierung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen mit welchem Inhalt abgeschlossen, und welche sind geplant (bitte chronologisch aufschlüsseln)? Inwiefern gab es diesbezüglich Anreizmechanismen (More-for-more- Ansätze), und in welchen Fällen wurden Sanktionierungsdrohungen oder gar Sanktionierungen (Less-for-less-Ansätze) angewandt? Die Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Abkommen und/oder Verwaltungsvereinbarungen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen abgeschlossen hat, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staat Unterzeichnung Inkrafttreten Fundstelle Dänemark 15.05.1954 01.06.1954 BAnz. 1954, Nr. 120 Schweden 15.05.1954 01.06.1954 BAnz. 1954, Nr. 120 Norwegen 18.03.1955 18.03.1955 BAnz. 1955, Nr. 84 Benelux 17.05.1966 01.07.1966 BAnz. 1966, Nr. 131 Abkommen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Polen 29.03.1991 01.05.1991 BGBl. II 1993, Nr. 23, S. 1099 Rumänien 24.09.1992 01.11.1992 BGBl. II 1993, Nr. 8, S. 220 Staat Unterzeichnung Inkrafttreten Fundstelle Schweiz 20.12.1993 01.02.1994 (Anwendung seit 01.02.1996) BGBl. II 1996, Nr. 26, S. 945 Polen (Warschauer Protokoll über Festlegung zu techn. Bedingungen) 29.09.1994 29.09.1994 BGBl. II 1994, Nr. 60, S. 3775 Tschechien 03.11.1994 01.01.1995 BGBl. II 1995, Nr. 5, S. 133 Vietnam 21.07.1995 21.09.1995 BGBl. II 1995, Nr. 27, S. 743 Bosnien u. Herzegowina 20.11.1996 14.01.1997 BGBl. II 1997, Nr. 12, S. 742 Algerien 14.02.1997 12.05.2006 (Anwendung seit 01.11.1999) BGBl. II 2004, Nr. 1, S. 16 Ungarn 01.12.1997 01.01.1999 BGBl. II 1999, Nr. 5, S. 90 Österreich 16.12.1997 15.01.1998 BGBl. II 1998, Nr. 3, S. 80 Marokko 22.04.1998 01.06.1998 BGBl. II 1998, Nr. 23, S. 1148 Rumänien (Rückübernahme von Staatenlosen) 09.06.1998 01.02.1999 BGBl. II 1999, Nr. 7, S. 172 Lettland 16.12.1998 01.02.1999 BGBl. II 2000, Nr. 12, S. 579 Estland 16.12.1998 01.03.1999 BGBl. II 2000, Nr. 12, S. 570 Litauen 16.12.1998 01.02.2000 BGBl. II 2000, Nr. 12, S. 588 Nordmazedonien 24.06.2002 01.05.2004 BGBl. II 2002, Nr. 38, S. 2526 Serbien 16.09.2002 01.04.2003 BGBl. II 2002, Nr. 41, S. 2762 Das deutschjugoslawische Rückübernahmeabkommen gilt für Serbien als Rechtsnachfolger unmittelbar Albanien 18.11.2002 01.08.2003 BGBl. II 2003, Nr. 7, S. 194 Frankreich 10.02.2003 01.07.2005 BGBl. II 2006, Nr. 4, S. 99 ff. Slowakei 19.02.2003 20.05.2003 BGBl. II 2003, Nr. 12, S. 446 Südkorea 10.12.2004 22.03.2005 BGBl. II 2005, Nr. 6, S. 193 Bulgarien 01.02.2006 01.05.2006 BGBl. II 2006, Nr. 8, S. 259 Armenien 16.11.2006 20.04.2008 BGBl. II 2006, Nr. 33, S. 1405 BGBl. II 2008, Nr. 12, S. 469 Georgien 06.09.2007 01.01.2008 BGBl. II 2007, Nr. 40, S. 1962 Staat Unterzeichnung Inkrafttreten Fundstelle Syrien 14.07.2008 03.01.2009 BGBl. II 2008, Nr. 21, S. 811 Kasachstan 10.12.2009 01.06.2016 BGBl. II 2010, Nr. 3; S. 63 Kosovo 14.04.2010 01.09.2010 BGBl. II 2010, Nr. 9, S. 259 Kroatien 08.03.2012 14.11.2012 BGBl. II 2012, Nr. 35 S. 1340 Guinea* 05.01.2018 06.02.2019 BGBl. II 2019, Nr. 20 S. 1050 * Zu Guinea wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25290 verwiesen.   Der Inhalt dieser Rückübernahmeabkommen ist über die ausgewiesenen Fundstellen öffentlich zugänglich. Gegenwärtig werden mit Indien Verhandlungen zum Abschluss eines förmlichen Migrationsabkommens einschließlich Regelungen zum Rückübernahmeverfahren geführt. Hinsichtlich begonnener Rückübernahmeverhandlungen mit Tadschikistan steht noch nicht fest, welche Rechtsform eine entsprechende Absprache haben soll. Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist ein wichtiges Element einer wirksamen Rückkehrpolitik. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung der Rückehrpolitik auf EU-Ebene für einen kohärenten Ansatz, einschließlich der Einbeziehung von angemessenen Anreizmechanismen gegenüber den Herkunftsländern, wie beispielsweise der in Artikel 25a der Visakodex Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (in Kraft getreten am 2. Februar 2020) verankerte so genannte EU-Visahebel, ein, der positive wie negative Anreize vorsieht. Überdies wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/4165 und im Übrigen auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 19. Inwieweit dient nach Auffassung der Bundesregierung die Verknüpfung von migrationspolitischen Zielen (wie z. B. der Förderung von Rückführungen) mit der Vergabe von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit den entwicklungspolitischen Zielen zur Erreichung der Sustainable Development Goals? Zu dem umfassenden ressortübergreifenden kohärenten Ansatz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, den die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene verfolgt, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die dortige Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26994 verwiesen. Die Bundesregierung leitet ihren umfassenden Ansatz zu Migration und Entwicklung aus dem Ziel 10.7 der Agenda 2030 ab, das eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen anstrebt und durch den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration konkretisiert wurde. Zu dem von der Bundesregierung verfolgten kohärenten Ansatz in der Migrationspolitik auf EU-Ebene zählt u. U. auch, durch den Einbezug geeigneter Politikfelder mit Anreizen für die Herkunftsländer eine effektivere Rückkehrkooperation zu erreichen. Hierbei ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der allgemeinen Beziehungen der Europäischen Union zu dem konkret betroffenen Drittstaat nach einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände angebracht sind. 20. Welche bilateralen Abkommen und/oder Verwaltungsvereinbarungen mit welchen Staaten hat die Europäische Union zur Rückübernahme von Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen mit welchem Inhalt abgeschlossen, und welche sind geplant? Die Europäische Union hat die folgenden Rückübernahmeabkommen (aufgeschlüsselt nach Datum der Unterzeichnung) geschlossen: Staat Unterzeichnung Inkrafttreten Fundstelle Hongkong 27.11.2002 01.03.2004 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 17 v. 24/01/2004 S. 25–39 Macao 13.10.2003 01.06.2004 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 143 v. 30/04/2004 S. 99–115 Sri Lanka 04.06.2004 01.05.2005 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 124 v. 17/05/2005 S. 0043–0060 Albanien 14.04.2005 01.05.2006 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 124 v. 17/05/2005 S. 0021–0040 Russische Föderation 25.05.2006 01.06.2007 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 129 v. 17/05/2007 S. 0040–0060 Ukraine 18.06.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 332-07 v. 18/12/2007 Bosnien-Herzegowina 18.09.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 334 v. 19/12/2007 S. 0066–0083 Montenegro 18.09.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 334 v. 19/12/2007 S. 0026–0044 Serbien 18.09.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 334 v. 19/12/2007 S. 0046–0064 Moldau 10.10.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 334 v. 19/12/2007 S. 0149–0167 Nordmazedonien 08.11.2007 01.01.2008 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 334 v. 19/12/2007 S. 7–24 Pakistan 26.10.2009 01.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 287 v. 4/11/2010 S. 0052–0067 Georgien 22.11.2010 01.03.2011 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 44/1 v. 18/02/2011 Cabo Verde 18.04.2013 01.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 282 v. 24/10/2013 S. 0015–0034 Staat Unterzeichnung Inkrafttreten Fundstelle Armenien 19.04.2013 01.01.2014 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 289/13 v. 31.10.2013 S. 0013–0029 Türkei 16.12.2013 01.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 134 v. 07/05/2014 S. 0003–0027 Aserbaidschan 28.02.2014 01.09.2014 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 128 v. 30/04/2014 S. 0017–0042 Belarus 08.01.2020 01.07.2020 Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 181 v. 09/06/2020 S. 0003–0031 Der Inhalt dieser Rückübernahmeabkommen ist über die ausgewiesenen Fundstellen öffentlich zugänglich. Zu folgenden EU-Rückübernahmeabkommen hat Deutschland bilaterale Durchführungsprotokolle geschlossen: Hongkong, Moldau, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Armenien. Die Europäische Union hat Mandate zur Verhandlung von Rückübernahmeabkommen (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt der Mandatserteilung) mit den folgenden Staaten: Staat Mandat erhalten 1. Verhandlungsrunde Letzte Verhandlungsrunde Marokko September 2000 April 2003 20. Januar 2015 China November 2000 Algerien November 2011 Tunesien 15. Dezember 2014 12. Oktober 2016 12. Oktober 2016 Nigeria 20. September 2016 24.–25. Oktober 2016 24.–25. Oktober 2016 Jordanien 11. April 2016 21. Welche Auswirkungen hat die Veränderung der politischen Lage in den Partnerländern Äthiopien, Eritrea, Sudan und Somalia auf die Ausrichtung und Arbeitsweise des Vorhabens „Better Migration Management“ (BMM)? Welche Erkenntnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisherige Evaluationen der Wirksamkeit des BMM hinsichtlich der Ziele sowie mit Blick auf nicht intendierte Folgen gebracht? Zur 1. Teilfrage: Die politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern werden bei der Ausrichtung und Gestaltung der jeweiligen länderspezifischen Maßnahmen des Vorhabens stets berücksichtigt und im Bedarfsfall angepasst. In der laufenden zweiten Phase hat die Veränderung der politischen Lage in den genannten Ländern bislang keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Aktivitäten des Vorhabens. Zur 2. Teilfrage: Die laufende zweite Phase des Vorhabens führt das übergreifende Ziel der ersten Phase weiter, das Migrationsmanagement am Horn von Afrika zu verbessern. Nationale Akteure und Institutionen sollen sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichen, insbesondere durch die Bekämpfung des Menschenschmuggels und -handels und durch den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Migrationskontext. Nach Analysen der Umsetzungsergebnisse der ersten Phase wurden konzeptionelle Anpassungen vorgenommen, u. a. wurde der Fokus des Vorhabens angepasst, das sich nun auf folgende Bereiche konzentriert: Verbessertes Migrationsmanagement, Aufbau effektiverer Institutionen, Schutz für vulnerable Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten sowie Opfer von Menschenhandel. 22. Inwiefern steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung von Grenzsoldatinnen und Grenzsoldaten sowie die Umsetzung von Grenzmanagementmaßnahmen im Land der Personenfreizügigkeit im ECOWAS-Raum entgegen, und welchen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Unterstützung sowie die Umsetzung von Grenzmanagementmaßnahmen dienen aus Sicht der Bundesregierung vorrangig dem verbesserten Monitoring von grenzüberschreitenden Bewegungen von Personen im ECOWAS-Raum sowie der Verhinderung von irregulären Migrationsbewegungen aus dem ECOWAS-Raum hinaus. Damit besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zielkonflikt mit der Personenfreizügigkeit im ECOWAS-Raum. 23. Hat sich die Bundesregierung mit regionalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Mali und Niger getroffen und die Auswirkungen der „Migrationspartnerschaften“ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region zur Kenntnis genommen, oder plant sie, dies in naher Zukunft zu tun? Die Bundesregierung unterhält einen stetigen politischen Dialog mit Entscheidungsträgern in Mali und Niger. Dieser erfolgt im Rahmen regelmäßiger Regierungskonsultationen und - verhandlungen sowie bei Delegationsbesuchen und weiteren bilateralen Gesprächen. Gegenstand dieses Dialogs ist regelmäßig auch das Maßnahmenpaket zur Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, das die Bundesregierung im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften mit Niger und Mali vereinbart hat. Laut Aussagen der Vertreter der begünstigten Regionen (u. a. Agadez in Niger und Kayes in Mali) genießen die von der Bundesregierung geförderten Projekte eine hohe Wertschätzung und geben positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungsimpulse für die Regionen. Grundvoraussetzung dafür ist wiederum eine Stabilisierung der Sahelregion, für die sich die Bundesregierung im integrierten Ansatz umfassend engagiert. 24. Inwieweit werden und wurden regionale afrikanische Organisationen (wie ECOWAS und IGAD) sowie die Afrikanische Union bei der Ausarbeitung der EU-“Migrationspartnerschaften“ mit einbezogen (bitte nach genauer Art der Beteiligung aufschlüsseln)? a) Welche Interessen der afrikanischen Akteure finden sich in den Abkommenstexten wieder? b) Inwiefern sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Prinzipien „Ownership und Partnership“ aufseiten der Partnerländer ausreichend berücksichtigt? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert, besteht eine Vielzahl an unterschiedlichen Dialog- und Kooperationsformaten, in denen die EU und die Bundesregierung mit afrikanischen Akteuren in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeitet und sich austauscht, die teilweise informeller Natur sind und sich damit nicht auf Abkommenstexte berufen. Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Organisationen nehmen etwa regelmäßig an Treffen im Rahmen des Rabat- oder Khartum-Prozesses teil. Den in Frage 24b angesprochenen Prinzipien sieht die Bundesregierung durch die Gestaltung der Dialog- und Kooperationsformate angemessen Rechnung getragen. In Bezug auf die von der Kommission in ihrem Pakt für Asyl und Migration vorgeschlagenen Migrationspartnerschaften fordert sie einen umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz, der einen intensiven Dialog mit dem betroffenen Land und die Berücksichtigung seiner Interessen umfasst. 25. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Budgetperiode 2021 bis 2027 im Asylum and Migration Fund (AMF) und Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) für den Bereich Rückkehr eingestellt? Die Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, weil über die Verteilung der Mittel noch nicht entschieden wurde. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der „Migrationspartnerschaften“ mit einzelnen afrikanischen Staaten auf die Implementierung und Funktion der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA)? Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang im Sinne der Fragestellung. 27. Liegt der Bundesregierung der Bericht der Kommission vom 10. Februar 2021 (COM(2021) 56 final) zur Bewertung der Rückführungskooperation mit Partnerländern vor, und wird die Bundesregierung die Bewertung der einzelnen Länder dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages und/oder der Öffentlichkeit zugänglich machen? Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2021 die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme im Rahmen einer umfassenden und wirksamen EU-Migrationspolitik [KOM-Nr.: COM (2021) 56 final] dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages zugeleitet. Der Bericht der Europäischen Kommission an den Rat – Bewertung der Rückübernahmekooperation von Drittstaaten für das Jahr 2019 [KOM-Nr.: COM(2021) 55 final] wurde dem Deutschen Bundestag am 5. März 2021 zugeleitet. Anschließend hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union fristgemäß zu beiden Dokumenten Bericht erstattet. 28. Welche Sanktionierungsmechanismen knüpfen nach Kenntnis der Bundesregierung an die Bewertung der Kooperation von Drittstaaten bei Rückführungen („assessment of third countriesʼ cooperation on readmission“ vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_2 1_503) an? Gemäß Artikel 25a Absatz 2 Visakodex bewertet die Kommission mindestens einmal pro Jahr die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme. Die Mitgliedstaaten können der Kommission darüber hinaus gemäß Artikel 25a Absatz 3 Visakodex melden, dass sie bei der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen gegenüberstehen. Die Kommission prüft gemäß Artikel 25a Absatz 4 Visakodex jede diesbezügliche Meldung innerhalb eines Monats. Wenn die Kommission anhand einer Analyse gemäß den Absätzen 2 und 4 des Artikel 25a Visakodex unter Berücksichtigung der Schritte, die sie zur Verbesserung des Umfangs der Kooperation des betreffenden Drittstaats bei der Rückübernahme unternommen hat, und in Anbetracht der allgemeinen Beziehungen der Union zu jenem Drittstaat u. a. im Migrationsbereich zu der Auffassung gelangt, dass ein Staat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind, oder wenn innerhalb von zwölf Monaten eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten der Kommission eine Meldung gemäß Absatz 3 übermittelt hat, unterbreitet die Kommission – unter Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine Verbesserung der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat – dem Rat einen Vorschlag zur Annahme eines Durchführungsbeschlusses für restriktive Visamaßnahmen. Insofern knüpft nach Artikel 25a Visakodex an die Bewertung der Kommission kein automatischer Sanktionsmechanismus an. Die Kommission kann aber aufbauend darauf dem Rat restriktive Schengen- Visamaßnahmen, in Bezug auf einen konkreten Drittstaat vorschlagen. Über diesen Vorschlag wird dann vom Rat förmlich entschieden. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, Unterlagen zur Bewertung der Kooperation von Drittstaaten bei Rückführungen („assessment of third countriesʼ cooperation on readmission“ vgl. https://ec.europa.eu/commis sion/presscorner/detail/en/ip_21_503) den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zugänglich zu machen, und wenn nicht, wie soll aus Sicht der Bundesregierung eine demokratische Kontrolle der Exekutive auf europäischer oder nationaler Ebene für diesen Bereich gewährleistet werden? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 30. In welchen bestehenden Migrationsabkommen ist der sogenannte EU- Visahebel (Artikel 25a Visakodex) bereits als Instrument festgeschrieben, und für welche ist das geplant? Artikel 25a Visakodex ist geltendes EU-Recht, insofern ist es für die Geltung des sog. EU-Visahebels nicht erforderlich, diesen gesondert in Rückübernahme- oder eventuellen Migrationsabkommen festzuschreiben. 31. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem ersten Bericht der Kommission zum sogenannten Visahebel im Hinblick auf die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme von Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen (Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downl oads/DE/veroeffentlichungen/2020/eu-rp/bmi-programm-eu-rp.pdf?__bl ob=publicationFile&v=3, S. 6)? Die Bundesregierung bringt sich in das nach Artikel 25a Visakodex vorgesehene Verfahren auf EU-Ebene intensiv ein und hat in diesem Zusammenhang den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft begrüßt, einen konkreten Zeitplan für die weiteren Schritte zu erstellen, damit der Rat diese eng begleiten kann. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die Europäische Kommission in einem nächsten Schritt mit den besonders unkooperativen Staaten zeitnah in den Dialog treten. Soweit es in einem überschaubaren Zeitraum zu keiner Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit diesen Staaten kommt, sollte die Europäische Kommission dem Rat einen Beschluss zu einschränkenden Maßnahmen bei der Schengenvisavergabe unterbreiten. Sollte die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat insbesondere im Rückübernahmebereich zu dem Schluss kommen, dass ein betreffender Drittstaat in ausreichendem Maße bei der Rückübernahme kooperiert, sind zudem gemäß Artikel 25a Absatz 8 Visakodex positive Anreize bei der Visavergabe möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]