Transparenz und Richtigkeit der Datei "Gewalttäter Sport"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28208 – Transparenz und Richtigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Sicherheit rund um Sportgroßveranstaltungen muss gewährleistet werden. In einer oft unübersichtlichen Gemengelage nutzen die Sicherheitsbehörden auch Verbunddateien zur Verarbeitung und zum Austausch ihrer Erkenntnisse. Die vom Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ soll der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, dienen. In der Datei werden, trotz des eindeutigen Titels, jedoch nicht nur Daten aus Gewalttaten bzw. von Gewalttätern gespeichert. Als Speicherungsgründe werden auch Delikte unterhalb der Schwelle zur Gewalttätigkeit erfasst (z. B. Diebstahl, § 242 des Strafgesetzbuches (StGB); Beleidigung, § 185 StGB). Vielfach kommt es zu einer Datenerfassung noch bevor wegen Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren in Betracht käme. Zum Teil sind auch Personen betroffen, gegen die bestimmte präventive polizeiliche Maßnahmen getroffen wurden: Mit Stand vom 4. Februar 2021 umfassten die Speicherungsgründe „Personalienfeststellung, Platzverweis und Ingewahrsamnahme“ 1 969 der insgesamt 9 815 Gründe (entspricht 20 Prozent; vgl. hierzu die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/26771). Vor dem Hintergrund denkbarer Folgen einer Erfassung für die betroffenen Personen erscheint es nach Ansicht der Fragesteller bedenklich, dass der Begriff des Gewalttäters in diesem Zusammenhang weit von seinem Tatsachenkern entfernt verwendet wird. Aus Sicht der Fragesteller müsste die Mindestvoraussetzung einer Speicherung insofern sein, dass die betreffenden Personen überhaupt eine derartige Tat begangen haben. Werden Verfahren eingestellt oder erfolgt vor Gericht ein Freispruch, verbleiben die Personen derzeit trotzdem in der Datei bis zur maximalen Speicherfrist von fünf Jahren. Eine vorzeitige Löschung erfordert einen dahingehenden Antrag des Betroffenen, der aber aufgrund der fehlenden Information über die Eintragung (außer in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Bremen) von dieser regelmäßig keine Kenntnis erlangt hat. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28886 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Thematik „Gewalttäter Sport“ ist fachlich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verortet. Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) als Verbunddatei nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 bis 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei. Die Rechtmäßigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 9. Juni 2010 (BVerwG 6 C 5.09) bestätigt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden. Sie ermöglicht der Polizei das Gewinnen von Anhaltspunkten für das sach- und personengerechte Treffen von Eingriffsmaßnahmen im Einsatz durch sorgfältige Prüfung des Einzelfalls. Grundlagen hierzu ergeben sich aus der Errichtungsanordnung (EAO) der Datei „Gewalttäter Sport“ (Stand: 24. Mai 2018) und dem mit Wirkung vom 25. Mai 2018 geänderten BKAG. In Nummer 7 der EAO sind die Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten von wem abgerufen bzw. an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden, aufgeführt.  1. Woraus ergeben sich die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung in der und Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“? Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung und Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ ergeben sich aus der EAO im Zusammenhang mit dem BKAG (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung).  2. Sind alle diese Rechtsquellen öffentlich zugänglich? a) Wenn ja, wie sind diese für die Betroffenen gesammelt ersichtlich? b) Wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 bis 2b gemeinsam beantwortet. Unter den nachfolgenden Links können das BKAG und die EAO öffentlich eingesehen werden. https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/ https://fragdenstaat.de/dokumente/5282-final_geschwaerzt/  3. Ist eine datenschutzrechtliche Prüfung der Datei durch die zuständigen Aufsichtsbehörden im Datenschutz und der Informationsfreiheit vorgesehen? Gemäß Nummer 6.7 EAO trägt die Stelle die datenschutzrechtliche Verantwortung für die gespeicherten Daten, die sie unmittelbar eingegeben hat. Darüber hinaus erfolgt gemäß Nummer 9.1 EAO eine automatische Protokollierung von Zugriffen auf die Datei im Sinne der Datenschutzkontrolle.  4. Wie schätzt die Bundesregierung die Speicherpraxis vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Grundprinzipien wie Transparenz, Datenminimierung oder Richtigkeit von personenbezogenen Daten ein? Die Speicherung von Personen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgt auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorgaben.  5. Wie viele Männer, Frauen oder sich nicht einem Geschlecht zuordnende Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Datei gespeichert? Mit Stand vom 8. April 2021 sind in der Datei „Gewalttäter Sport“ 7.426 Männer, 55 Frauen und vier sich nicht einem Geschlecht zuordnende Personen gespeichert.  6. Wie viele Speicherungen wurden seit 2013 jeweils jährlich vorgenommen (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor, da keine jährliche Übersicht erstellt wird und die Gesamtzahl der Speicherungen retrograd nur zwölf Monate einsehbar ist.  7. Wie verteilen sich die derzeit in der Datei gespeicherten Personen auf die Bundesländer und die Bundespolizei (bitte aufschlüsseln)? Mit Stand vom 8. April 2021 sind insgesamt 7.485 Personen in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert. Die Verteilung der gespeicherten Personen auf die Länder und die Bundespolizei ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht (Mehrfacherfassungen möglich). Land Anzahl gespeicherter Personen Baden-Württemberg   491 Bayern   673 Berlin   200 Brandenburg    86 Bremen   184 Hamburg   112 Hessen   300 Mecklenburg-Vorpommern    81 Niedersachsen   987 Nordrhein-Westfalen 3.423 Rheinland-Pfalz   403 Saarland    93 Sachsen   113 Sachsen-Anhalt   308 Schleswig-Holstein    61 Thüringen   368 Bundespolizei   668  8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Altersdurchschnitt der derzeit in der Datei gespeicherten Personen? Mit Stand vom 8. April 2021 beträgt der Altersdurchschnitt der derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Personen 29,49 Jahre.  9. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Übermittlungen von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an außerpolizeiliche öffentliche Stellen oder an Dritte (beispielsweise Vereine)? a) Wenn ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, zu welchen Anlässen und an welche konkreten Adressaten erfolgte eine Übermittlung? b) Wie viele Fälle einer entsprechenden Übermittlung sind seit dem Jahr 2013 bekannt? c) Erfolgt ein routine- oder turnusmäßiger Austausch mit anderen Stellen oder Akteuren des Sports, und wie verfahren diese mit den personenbezogenen Daten aus der Datei? d) Wenn nein, wie ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu verstehen, dass nach offiziellen Angaben zur Datei „bundesweite Stadionverbote (...) durch den jeweiligen Fußballverein oder den DFB nach Anregung durch die Polizei ausgesprochen“ werden (vgl. https://polizei.nrw/artikel/datei-gewalttaeter-sport)? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 9 bis 9d gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, sind in Nummer 7 EAO die Voraussetzungen abschließend aufgeführt, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten von wem abgerufen bzw. an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden dürfen. Hierbei handelt es sich gemäß Nummer 6.1 EAO ausschließlich um die dort genannten polizeilichen, öffentlichen Stellen. Darüber hinaus richtet sich die Übermittlung von Informationen aus der Datei nach den Bestimmungen des § 25 BKAG (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich). Eine Weitergabe personenbezogener Daten aus der Datei an außerpolizeiliche, öffentliche Stellen oder an Dritte (bspw. Vereine) findet nicht statt. Das Verfahren und die Zuständigkeit für die Aussprache bundesweit wirksamer Stadionverbote durch die Vereine und den Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB) richtet sich nach den „DFB-Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ (Stand: 1. Dezember 2016). Eine in diesem Zusammenhang stehende Datenübermittlung an Dritte (bspw. Vereine oder DFB) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Polizeigesetze der Länder und des Bundes. 10. Werden Daten aus der Datei auch an Polizeibehörden und öffentliche Stellen sowie Dritte (beispielsweise Vereine) anderer Staaten übermittelt? a) Wenn ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, zu welchen Anlässen und an welche konkreten Adressaten erfolgte eine Übermittlung? b) Wie viele Fälle einer Übermittlung an die jeweiligen Stellen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bekannt? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 10 bis 10b gemeinsam beantwortet. Seit dem Jahr 2013 wurden anlässlich der UEFA EURO 2016 in Frankreich insgesamt 2.562 Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an die Partnerdienststelle der ZIS, dem National Football Information Point (NFIP) Frankreichs, übermittelt. Die angeforderten Daten werden auf der Basis der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen in eigener Zuständigkeit von den datenbesitzenden Polizeibehörden auf die Zulässigkeit der Übermittlung ins Ausland geprüft und zwecks zentraler Weitergabe an die ZIS übersandt. Wesentliche Voraussetzung für die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist, dass die anfordernden Staaten einen vergleichbaren Datenschutz wie Deutschland gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, dass übermittelte Daten nur im Rahmen der Zweckbindung genutzt sowie nicht an Dritte, insbesondere Private, weitergegeben und spätestens nach Ablauf von vier Wochen nach Ende eines Turniers aus den Systemen der Ausrichterstaaten gelöscht werden. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3009 verwiesen. 11. Welche konkreten Auswirkungen hat ein Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“ für den Betroffenen, wenn er ein Stadion betreten möchte? a) Liegt es im Ermessen des Hausrechts der Fußballvereine, ihn abzuweisen? b) Besteht eine Verpflichtung für Fußballvereine, Betroffene beim Betreten des Stadions abzuweisen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 11 bis 11b gemeinsam beantwortet. Der Eintritt in ein Stadion ist in der Bundesrepublik Deutschland privatrechtlicher Natur. D. h. eine Konkretisierung erfolgt über den jeweiligen Hausrechtsinhaber (Verein oder Organisator der Sportveranstaltung) und regelt sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Eintrittskarte. Insofern sei darauf hingewiesen, dass eine Datei zu bundesweiten Stadionverboten beim DFB geführt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 9d verwiesen. 12. Welche Folgen kann eine Eintragung, nach Kenntnis der Bundesregierung, für die in der Datei gespeicherten Personen haben? Eine Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ kann u. U. eine Voraussetzung für das Treffen präventiv-polizeilicher Maßnahmen sein (bspw. Meldeauflagen, Bereichsbetretungsverbote). Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen nötig. Die alleinige Speicherung in einer Datei reicht hierzu nicht aus. 13. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ mit einem verhängten bundesweiten oder lokalen Stadionverbot in Verbindung steht (bitte nach Zahl und Jahr ab 2013 aufschlüsseln)? Die Kriterien für die Erfassung einer Person in der Datei „Gewalttäter Sport“ sind abschließend in der EAO aufgeführt. Die Aussprache von bundesweiten oder lokalen Stadionverboten richtet sich nach den „DFB-Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ (siehe auch Antwort zu den Fragen 9 bis 9d). Da die Kriterienkataloge der EAO sowie der DFB-Richtlinien in weiten Teilen identisch sind, ist es wahrscheinlich, dass eine Person mit einem bundesweit wirksamen Stadionverbot aufgrund des Ausgangssachverhaltes ebenfalls in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert ist. Aufgrund der Tatsache, dass (bundesweit wirksame) Stadionverbote teilweise wenige Tage nach ihrer Aussprache bereits vorzeitig aufgehoben bzw. ausgesetzt worden sind, ist die gebotene Datenqualität für eine flächendeckende parallele Abbildung der Stadionverbote in der Datei „Gewalttäter Sport“ nicht gegeben. Dementsprechend führen Auswertungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ bezüglich Erkenntnissen zu (bundesweit wirksamen) Stadionverboten i. d. R. nicht zu zielführenden Ergebnissen. 14. Welche staatlichen bzw. polizeilichen Maßnahmen kann eine Eintragung zur Folge haben oder hat eine Eintragung regelmäßig zur Folge? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. Werden betroffene Personen nach Kenntnis der Bunderegierung über eine Speicherung ihrer Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ informiert? a) Falls ja, wann, in welcher Form und durch wen erfolgt die Information? b) Falls nein, wieso nicht, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht erforderlich, betroffene Personen zu informieren (bitte begründen)? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 15 bis 15b gemeinsam beantwortet. Für Auskünfte zu Speicherungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ sind die Polizeibehörden verantwortlich, die diese Daten gespeichert haben. Die Rahmenbedingungen für eine Speicherung in die Datei „Gewalttäter Sport“ sind transparent für jedermann öffentlich einsehbar (https://polizei.nrw/artikel/d atei-gewalttaeter-sport). Nach Kenntnis der Bundesregierung informieren die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und die Bundespolizei die von einer Speicherung betroffenen Person auch unmittelbar. 16. Welche persönlichen Informationsansprüche haben betroffene Personen hinsichtlich der über sie in der Datei gespeicherten Daten, und auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Ansprüche? 17. Auf welche Weise und in welcher Form können betroffene Personen ihre Informationsansprüche hinsichtlich einer Datenspeicherung wahrnehmen? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantwortet. Die Betroffenen haben das Recht, gemäß den Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtgrundlage der Speicherung zu erhalten. Gegen die Speicherung selbst steht den Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen (siehe auch Antwort zu den Fragen 15 bis 15b). 18. Unter welchen Umständen können von der Speicherung Betroffene mehrfach erfasst werden? a) Wie wird die Mehrfacherfassung in der Datei kenntlich gemacht? b) Wie wirkt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf die maximale Speicherfrist von fünf Jahren aus, wenn Personen mehrfach erfasst werden? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 18 bis 18b gemeinsam beantwortet. Die Grundlagen für Speicherungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ ergeben sich aus der EAO im Zusammenhang mit dem BKAG. In Nummer 6.1 EAO ist festgelegt, dass die Eingabe der zu speichernden Daten durch diejenige Polizeibehörde/-dienststelle („Tatortbehörde“) zu erfolgen hat, in deren Zuständigkeitsbereich der speicherungswürdige Sachverhalt festgestellt wurde. Neben einer grundsätzlich bestehenden sog. Personengruppe (Erfassung der Personengrunddaten) ist für jeden neuen Sachverhalt eine eigene Maßnahmengruppe (Fahndung) anzulegen. Dadurch sind Mehrfacherfassungen klar erkennbar. Da jeder Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“ gemäß der EAO über eine eigene maximale Laufzeit (Speicherfrist von fünf Jahren) verfügt, bestehen keine Auswirkungen auf ältere Eintragungen, wenn eine neue hinzukommt. 19. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der Aufnahme eines Sachverhalts oder dem Tatzeitpunkt bis zur Speicherung in der Datei? a) Welche Vorgänge sind in diesem Zusammenhang konkret unter „Sachverhaltsklärung im Rahmen notwendiger polizeilicher Ermittlungshandlungen“ zu verstehen, die dem Eintrag vorangehen soll (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771)? b) Liegen der Bundesregierung nähere Angaben zu den ebenda angeführten „Zusammenkünfte von Fan/Störergruppen“ vor? c) Liegen der Bundesregierung nähere Angaben zu den ebenda angeführten „Drittort-Auseinandersetzungen“ vor? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 19 bis 19c gemeinsam beantwortet. Eine zeitliche Benennung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von der Aufnahme eines Sachverhalts oder dem Tatzeitpunkt bis zur Speicherung in der Datei „Gewalttäter Sport“ ist nicht möglich, da hierfür keine automatisierten Erfassungskriterien existieren. Notwendige polizeiliche Ermittlungshandlungen können u. a. Kontaktaufnahme zwischen Tatort-, Wohnort- und Vereinsbehörde und ggf. der Staatsanwaltschaft, Durchführung von Vernehmungen, Auswertung von Bild- und Filmmaterial sowie sonstiger Beweismittel sein. Auswertungen zu „Zusammenkünften von Fan/Störergruppen“ oder „Drittort- Auseinandersetzungen“ gehören nicht zu den recherchefähigen Datenfeldern gemäß der EAO der Datei „Gewalttäter Sport“ (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 20. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit auch Personen aus dem Umfeld von Vereinen anderer Sportarten als dem Fußball erfasst worden? a) Wenn ja, welche Sportarten und Vereine sind hier in den Fokus geraten, und aus welchen Gründen? b) Wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 20 bis 20b gemeinsam beantwortet. In der Vergangenheit sind auch Personen aus dem Umfeld von Eishockey- Vereinen erfasst worden. Bei den vier erfassten Tatbeständen handelt es sich um Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 21. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Daten von Personen aus dem Umfeld von Vereinen des Amateurbereichs gespeichert? Es sind auch Daten von Personen aus dem Umfeld von Vereinen des Amateurbereichs gespeichert. Der Amateurbereich in diesem Sinn beginnt mit der Regionalliga (4. Liga) abwärts. Mit Stand vom 8. April 2021 sind hier 48 Vereine zuzuordnen. 22. Wie definiert die Bundesregierung „Fußballfans“, die in die Datei aufgenommen werden? Der Personenkreis, über den Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert werden, richtet sich nicht nach einer Definition für Fußballfans. Bei den in der Datei gespeicherten Personen handelt es sich in allen Fällen um Adressaten polizeilicher Maßnahmen, die anlassbezogen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auffällig geworden sind und auf die die Speicherungskriterien der EAO zutreffen. 23. Welche Aufgaben kommen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Absicherung von Fußballspielen der Bundespolizei fankundigen Beamten (FKB) und szenekundigen Beamten (SKB) zu? a) Wie viele fankundige Beamte gibt es bei der Bundespolizei? b) Wie viele szenekundige Beamte gibt es bei der Bundespolizei? c) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anzahl an FKB und SKB zur Absicherung bundesweiter Sportveranstaltungen zukünftig ausreicht und prognostisch mit einem Stellenaufwuchs zu rechnen ist? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 23 bis 23c gemeinsam beantwortet. Die Bundespolizei setzt im Rahmen des Reiseverkehrs anlässlich von Sportveranstaltungen auf der Grundlage der für sie geltenden Gesetze und Vorschriften Szenenkundige Beamte (SKB) ein. SKB der Bundespolizei kommen insbesondere dann zum Einsatz, wenn mit einer erhöhten Gefährdung durch relevante Personengruppen zu rechnen ist. Der Einsatz von derzeit 222 SKB in der Bundespolizei erfolgt unter Berücksichtigung einer saisonalen Prognose, wobei neben sportlichen Auf- und Abstiegen auch das Risikopotenzial der Vereine Einfluss auf die Anzahl der eingesetzten SKB nimmt. 24. Denkt man über eine Erweiterung der Kategorien (A, B und C) nach? a) Welche Kriterien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um als Kategorie A („A-Fan“) in die Datei eingetragen zu werden, und wie verhält sich ein friedlicher Fan, der in diese Kategorie der Datei aufgenommen wird? b) Welche Kriterien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um als Kategorie B („B-Fan“) in die Datei eingetragen zu werden, und wie verhält sich ein gewaltbereiter bzw. gewaltgeneigter Fan, der in diese Kategorie der Datei aufgenommen wird? c) Welche Kriterien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um als Kategorie C („C-Fan“) in die Datei eingetragen zu werden, und wie verhält sich ein gewaltsuchender Fan, der in diese Kategorie der Datei aufgenommen wird? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 24 bis 24c gemeinsam beantwortet. Bei der Kategorisierung von Fußballfans in A, B und C handelt es sich um eine polizeitaktische Einstufung von Personen(-gruppen), die sich an dem aktuellen (Störer-)Verhalten derselben festmachen lässt. Demgegenüber ergeben sich die Grundlagen für eine Speicherung in der Datei „Gewalttäter Sport“ abschließend aus dem Kriterienkatalog der EAO. Da aus den vorgenannten Gründen die genannte Kategorisierung von Fußballfans kein Erfassungskriterium für eine Speicherung in der Datei „Gewalttäter Sport“ ist, besteht keine Notwendigkeit für eine Erweiterung dieser Kategorien. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]