Dauerhafte Flexibilisierung und Digitalisierung der Ausbildung innerhalb der Steuerverwaltung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28211 – Dauerhafte Flexibilisierung und Digitalisierung der Ausbildung innerhalb der Steuerverwaltung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen zu Beschränkungen des täglichen Lebens geführt. Auch die Ausbildungseinrichtungen der Länder wurden bei der Vermittlung von Ausbildungsinhalten und bei den entsprechenden Prüfungsleistungen vor neue Herausforderungen gestellt. Durch viel Hingabe, Kreativität und Umstellungsbereitschaft konnten die Ausbildungseinrichtungen auf die veränderten Bedingungen reagieren. Nach Auffassung der Bundesregierung (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)) und des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 137/21) muss zur Sicherstellung eines geordneten Ausbildungs- und Weiterbildungsbetriebs unter Wahrung der berechtigten Interessen aller Beteiligten eine Änderung der Vorschriften des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAG) vorgenommen werden. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern insbesondere die fortschreitende Digitalisierung sollte nach Auffassung der Fragesteller Anlass geben, die Regelungen des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes sowie der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO) auf einen gründlichen Prüfstand zu stellen. Eine nur vorübergehende Flexibilisierung wird die Ausbildung weder attraktiver machen noch die Digitalisierung der Lernformate und Lernmethoden nachhaltig voranbringen.  1. Welche Bundesländer haben von den durch die Gesetzesänderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes angestrebten Möglichkeiten bisher Gebrauch gemacht? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben alle Bundesländer von den Ausnahmeregelungen wegen der COVID-19-Pandemie Gebrauch gemacht, um die Aus- und Fortbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten auch in Corona-Zeiten bestmöglich sicherzustellen. Bereits getroffene Maßnahmen werden durch die rückwirkende Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes rechtlich abgesichert. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28577 19. Wahlperiode 15.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie steht die Bundesregierung zur grundsätzlichen Gewährung eines Anrechts zur Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) während des Vorbereitungsdienstes, sowohl in den praktischen als auch theoretischen Ausbildungsabschnitten?  3. Welche konkreten Bedenken bestehen seitens der Regierung zur grundsätzlichen Einführung eines Anrechts auf Teilzeit in den praktischen und theoretischen Ausbildungs- und Studienzeiten?  4. Inwieweit kann aus Sicht der Bundesregierung die Attraktivität der Ausbildung in der Steuerverwaltung durch die Einführung eines Anrechts zur Verringerung der Arbeitszeit (Teilrecht) während des Vorbereitungsdienstes gesteigert werden?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation junger Eltern, die aufgrund der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des fehlenden Teilzeitanrechts während des Vorbereitungsdienstes bisher auf eine Bewerbung für eine Neueinstellung oder den Aufstieg innerhalb der Verwaltung verzichten mussten?  6. Erkennt die Bundesregierung ein Hemmnis für Teilzeitkräfte, in den Aufstieg zu gehen, weil sie ihre bisherige Teilzeit in der Ausbildung aufgeben müssten?  7. Welche Erfahrungen bei der Gewährung einer Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) für Auszubildende bzw. Aufsteiger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Bundesländer, die die Ausbildung der Steuerbediensteten im Allgemeinen organisieren, seit Beginn der Corona-Pandemie an die Bundesregierung herangetragen bzw. im Rahmen von Besprechungen erörtert?  8. Wie verträgt es sich aus Sicht der Bundesregierung mit den Laufbahnprüfungen, wenn in der praktischen Phase Teilzeit möglich sein soll (§ 3 Absatz 2 Satze 3 (mD) und § 4 Absatz 2 Satz 5 (gH) des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAGÄndG)), und wie und wann soll die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes dann einsetzen (danach oder davor), sodass ggf. zwischen letzter Theorievermittlung und Prüfung keine zu lange (Arbeits-)Pause liegt? Die Fragen 2 bis 8 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung entspricht mit der Erweiterung der Möglichkeiten zur Gewährung von Teilzeit für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten im Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz einem Anliegen der Länder, die bereits geltende Teilzeitregelung für die praktische Einführungszeit im höheren Dienst auch in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes vorzusehen. Durch diese Öffnungsklausel werden die Regelungen für den Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes um die Möglichkeit ergänzt, die praktische Ausbildung in Teilzeit, d. h. mit einer reduzierten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach Maßgabe der einschlägigen Landesvorschriften, zu absolvieren. So können die Anwärterinnen und Anwärter ggf. bestehende familiäre Pflichten besser mit ihren Dienstpflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf vereinbaren. Entsprechende Teilzeitmodelle sollen die Attraktivität der Steuerbeamtenausbildung fördern. In der fachtheoretischen Ausbildung wird die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt. Der Ausbildungsbetrieb und die Ausbildungsorganisation in festen Klassenverbänden an den Bildungsstätten sind auf einen Unterricht in Vollzeit ausgelegt und lassen eine individuelle Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtszeit nicht zu. Auch die Fachstudien an einer Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung können nicht in Teilzeit absolviert werden, da der Studiengang als Studium in Vollzeit ausgestaltet ist. Die Teilzeitregelungen gelten auch für die Beamtinnen und Beamten, die den Aufstieg machen. Die Öffnungsklausel gibt den Ländern die notwendige Flexibilität die Gewährung einer Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) so zu gestalten, dass die Ziele des Vorbereitungsdienstes weiterhin bestmöglich erreicht werden können. Ob und wie im Einzelnen von der neu geschaffenen Möglichkeit der Teilzeitgewährung für den mittleren und den gehobenen Dienst Gebrauch gemacht werden wird, entscheiden die Länder in eigener Verantwortung. Die Ausgestaltung der Teilzeitregelung richtet sich dann nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.  9. Welche Fortschritte wurden seit Beginn der Corona-Pandemie hinsichtlich des Einsatzes digitaler Medien in der Wissensvermittlung durch die Bundesregierung bzw. die Ausbildungsstätten in Trägerschaft der Länder erzielt? Die Bundesfinanzakademie (BFA) verantwortet die ergänzenden Studien in der einjährigen Einweisungszeit des höheren Dienstes der Steuerverwaltung der Länder. Die BFA hat seit Beginn der Corona-Pandemie die technischen Voraussetzungen bei Hardware (zeitgemäße Ausstattung der hauptamtlich Lehrenden) und Software (Lizenzerwerb für virtuelle Hörsäle, die den Sicherheitsanforderungen der Steuerverwaltung entsprechen, und Bereitstellung einer Lernplattform) geschaffen und die ergänzenden Studien zügig auf Online-Unterricht umgestellt. Die Unterrichtskonzeption und die Lehrmethoden wurden den speziellen Erfordernissen der Online-Lehre angepasst, d. h. die Online-Lehrgänge wurden auf zwei Säulen gestellt, die eigenständiges E-Learning und synchrones Lernen im virtuellen Hörsaal verknüpfen. Dazu wurde ein speziell strukturiertes und begleitetes Selbststudium mit täglichem Live-Online-Unterricht im virtuellen Hörsaal kombiniert. Die Unterrichtsmaterialien wurden überarbeitet und erweitert (Skripte, Audiodateien, Lernvideos, Fallsammlungen, Lernspiele). Die BFA verantwortet darüber hinaus die fortführenden Studien in dem an die Einweisungszeit anschließenden ersten Praxisjahr sowie die weitere Fortbildung für alle Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes. Auch die fortführenden Studien wurden inzwischen auf jeweils einwöchige Online-Lehrgänge umgestellt, die seit September 2020 regelmäßig durchgeführt werden. Ebenso erfolgt inzwischen das übrige Fortbildungsangebot der BFA weitgehend online. Auch die Ausbildungsstätten in Trägerschaft der Länder setzen seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt digitale Medien in der Wissensvermittlung ein. Der Einsatz erfolgt situationsbedingt entsprechend der jeweils unterschiedlich ausgeprägten Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie in den Ausbildungsstätten. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die während der Corona-Pandemie in den Ausbildungsstätten durchgeführte Lehre, insbesondere im Vergleich zur Lehre vor der Corona-Pandemie? Trotz der coronabedingten Einschränkungen hält sich die Qualität der Lehre auf dem bewährten, hohen Niveau. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung die Rückkehr zu einer zwingenden Präsenzlehre, oder werden Distanzlernmethoden dauerhaft auch in Zukunft durch das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz zugelassen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit den Ländern in einem zur Gewährleistung der Einheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen eingerichteten Ausschuss, dem sog. Koordinierungsausschuss, über notwendige Weiterentwicklungen in der Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten aus. Bezogen auf den Einsatz von Distanz-Lernmethoden in der Ausbildung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23217) verwiesen. 12. Weshalb stellt die beabsichtigte Gesetzesänderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes die „Vermittlung der Ausbildungsinhalte durch mobiles Arbeiten, E-Learning und angeleitetes Selbststudium“ nur unter die Voraussetzung der aktuellen Corona-Pandemie? Die beabsichtigte Gesetzesänderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes konzentriert sich darauf, die Sicherstellung eines geordneten Ausbildungsbetriebs auch unter den mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen und ihrer Folgewirkungen zu gewährleisten. 13. Kann aus Sicht der Bundesregierung, in Anbetracht der beabsichtigten Beschränkung auf die Corona-Pandemie und zeitlich befristete Gültigkeit der Maßnahmen, eine Flexibilisierung und weitere Digitalisierung der Steuerbeamtenausbildung nachhaltig erreicht werden? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 14. Aus welchen Gründen sollen die durch die beabsichtigte Gesetzesänderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes getroffenen Maßnahmen nur befristet bis Ende des Jahres 2024 gelten? Die Regelungen für die Steuerbeamtenausbildung wegen der COVID-19- Pandemie werden zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet, weil erwartet wird, dass die COVID-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Steuerbeamtenausbildung bis dahin überwunden sind. Ausdrücklich geregelt wurde, dass der in § 50 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO) normierte Bund-Länder-Ausschuss über die pandemiebedingt ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten ist. So können die Regelungen in den Sitzungen des Ausschusses evaluiert und bei Bedarf angepasst werden. Die neuen Teilzeitregelungen gelten unbefristet. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil der Einstellung für die Ausbildung im mittleren Dienst (Finanzwirt) von Bewerbern aktuell und in der Retrospektive ist, die zugleich die Zugangsvoraussetzung [(Fach-)Abitur] für ein Studium im gehobenen Dienst verfügen? Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verfügt der überwiegende Anteil (durchschnittlich rund 67 Prozent) der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnausbildung im mittleren Dienst über die Zugangsvoraussetzungen für die Laufbahnausbildung im gehobenen Dienst (vgl. Tabelle). Einstellungsjahr Anzahl Bewerber*innen davon mit (Fach-) Abitur Prozentualer Anteil Eingestellte Anwärter*innen davon mit (Fach-) Abitur Prozentualer Anteil 2018 476 294 61,76% 42 32 76,19% 2019 277 165 59,56% 34 16 47,06% 2020 394 210 65,98% 39 30 76,92% Mittelwert 62,43% 66,72% Daten aus den Ländern liegen nicht vor. 16. Liegen Erkenntnisse über die zugrunde liegende Motivation etwaiger Bewerberinnen und Bewerber vor, sich bewusst für eine Ausbildung statt für ein Studium zu entscheiden? Wenn nein, ist geplant, solche und ggf. weitere Informationen zu erheben und im Hinblick auf einen etwaigen Reformbedarf des Vorbereitungsdienstes zu untersuchen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erhebungen aus den Ländern vor. Im BZSt wird im Rahmen des mündlichen Auswahlverfahrens hinterfragt, weshalb eine Bewerbung im mittleren Dienst erfolgt, obwohl die Zugangsvoraussetzungen für das Studium vorliegen. Als Gründe hierfür werden beispielsweise genannt, dass der Notenschnitt für das Studium nicht ausreicht, das Auswahlverfahren im gehobenen Dienst nicht bestanden wurde oder aber die Bewerberinnen und Bewerber sich ein Studium (noch) nicht zutrauen. Darüber hinaus ist keine Erhebung entsprechender Informationen geplant. 17. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wie sich Finanzwirtinnen und Finanzwirte mit Abitur im Vergleich zu solchen ohne Erfüllung einer Zugangsvoraussetzung für den gehobenen Dienst bei Eintritt in den Vorbereitungsdienst (A6/A7) nach Bestehen der Laufbahnprüfung beruflich weiterentwickeln und wie deren Ambitionen im Durchschnitt sind, sich ggf. frühzeitiger weiter qualifizieren zu wollen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erhebungen aus den Ländern vor. Im BZSt lässt sich eine Tendenz ableiten, wenn man die Zahlen der Aufsteigerinnen und Aufsteiger betrachtet, die seit 2015 einen Aufstieg in den gehobenen Dienst absolviert haben bzw. noch dabei sind. Hier verfügen von zwölf Personen fünf über ein (Fach-)Abitur. 18. Welchen Einfluss hat aus Sicht der Bundesregierung die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit (Fach)Abitur in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes auf die anschließende Dienstzeit der Beschäftigten im mittleren Dienst? Hierzu liegen keine Erhebungen vor. 19. Wenn Unterschiede in der nachlaufenden Qualifizierung erkennbar sind, hält die Bundesregierung das bestehende Konzept des Aufstiegs dann noch für ausreichend ausgestaltet? Aufgrund fehlender Daten zu den Unterschieden in der nachlaufenden Qualifizierung kann konkret hierzu keine Aussage getroffen werden. In der Gesamtschau wird das aktuelle Konzept des Aufstiegs als hinreichend durchlässig und ausreichend ausgestaltet erachtet. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die Einstellung von Abiturientinnen und Abiturienten im mittleren Dienst auf die Bewerberlage für den gehobenen Dienst auswirkt, und wird dies evaluiert? Im BZSt konnte bisher nicht festgestellt werden, dass sich die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern im mittleren Dienst, die über die Zugangsvoraussetzungen für das Studium verfügen, negativ auf die Bewerbungszahlen im gehobenen Dienst ausgewirkt hat. Es kommt häufig vor, dass sich Personen sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst bewerben. Sofern das Auswahlverfahren im gehobenen Dienst erfolgreich absolviert wird, präferieren diese Personen auch eine Einstellung in der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Zu einer Einstellung in die Laufbahn des mittleren Dienstes kommt es meistens nur, sofern das Verfahren im gehobenen Dienst nicht erfolgreich war bzw. der notwendige Notendurchschnitt im Zeugnis des Abiturs oder der Fachhochschulreife nicht vorlag. 21. Evaluiert die Bundesregierung, inwieweit die vermittelten theoretischen Steuerrechtskenntnisse nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unter Berücksichtigung veränderter Arbeitsanforderungen, vor allem durch die zunehmende Digitalisierung, unverändert Voraussetzung sind, um in der Probezeit und den ersten Berufsjahren in der Verwaltung die erwarteten Arbeiten sachgerecht ausführen zu können? Die in den Ausbildungen im mittleren und im gehobenen Dienst zu unterrichtenden Fächer/Studienfächer sowie die in den in Anlagen dazu vorgegebenen Stundenzahlen werden durch Unterrichts- und Studienpläne konkretisiert. Diese werden fortlaufend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 22. Inwieweit könnte nach Meinung der Bundesregierung eine Modularisierung der Ausbildung mit gezielten Spezialisierungen dazu beitragen, dass Schwerpunkte im Hinblick auf die spätere Verwendung der Beschäftigten besser berücksichtigt werden (siehe hierzu zum Beispiel ein typisches Betriebswirtschaftsstudium mit Schwerpunkten im Bereich Personal, Rechnungswesen, Marketing etc.)? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine Modularisierung der Steuerbeamtenausbildung mit gezielten Spezialisierungen. 23. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung Grundwissen zur Funktionsweise ausgewählter Technologien der Informationsverarbeitung sowie interdisziplinäres Wissen über die Gestaltungsmöglichkeiten von modernen IT- gestützten Verwaltungsprozessen (u. a. E-Government-Anwendungen der Steuerverwaltung, Blockchain, Semantic Web, Methoden der künstlichen Intelligenz, Cloudcomputing) an die Auszubildenden (mittlerer und gehobener Dienst) vermittelt werden? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit den Ländern in einem zur Gewährleistung der Einheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen eingerichteten Ausschuss, dem sog. Koordinierungsausschuss, über notwendige Weiterentwicklungen in der Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten aus. Bezogen auf die aus einer fortschreitenden Digitalisierung der Abläufe und Prozesse in der Steuerverwaltung zu ziehenden Rückschlüsse auf die Ausbildung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23217) verwiesen. 24. Aus welchen Gründen werden die Lehrinhalte (siehe die in Anlage 4 zu § 15 StBAPO bzw. Anlage 10 zu § 19 StBAPO aufgelisteten Studienfächer und Mindeststunden) bisher nicht um Unterrichtsfächer bzw. Unterrichtsinhalte aus den Bereichen der Informationsverarbeitung, insbesondere Grundlagen digitaler Systeme, Datenbanksysteme und Datennetze, Programmierung, Webtechnologien, Datenschutzrecht, Informationssicherheit, E-Government, IT-Governance und IT-Management, IT- Infrastruktur und Architekturmanagement, Smart- und Open- Government bzw. E-Partizipation, erweitert? Die Unterrichts- und Studienpläne werden fortlaufend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten und Erfordernissen einer fortschreitenden Digitalisierung der Abläufe und Prozesse in der Steuerverwaltung angepasst. Unterrichtsfächer bzw. -inhalte aus den Bereichen der Informationsverarbeitung wie insbesondere Grundlagen digitaler Systeme, Datenbanksysteme und Datennetze, Programmierung, Webtechnologien, Datenschutzrecht, Informationssicherheit, E-Government, IT-Governance und IT-Management, IT-Infrastruktur und Architekturmanagement, Smart- und Open-Government bzw. E-Partizipation gehören nicht zum originären Berufsbild einer Steuerbeamtin eines Steuerbeamten. 25. Wie konkret plant die Bundesregierung, die digitale Transformation der Steuerverwaltung im Rahmen der Ausbildung im Vorbereitungsdienst zu fördern und die Potenziale der jungen Beschäftigen (Stichwort „Digital Natives“) umfassend zu nutzen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 26. Inwieweit können Prüfungszeitpunkte, insbesondere der Laufbahnprüfungen, verschiebbar ausgestaltet und an die Bedürfnisse der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer angepasst werden? Verschiebungen der Prüfungszeitpunkte insbesondere bei den Laufbahnprüfungen sind nur ausnahmsweise im Rahmen der Anpassungen wegen der COVID-19-Pandemie möglich. Ansonsten ist eine Verschiebung aus organisatorischen Gründen nicht möglich. 27. Welche Planungen zu einer Modularisierung der Ausbildung bestehen, bzw. welche Ideen in diese Richtungen wurden, ggf. auch in Bund- Länder-Besprechungen, bereits erörtert, und zu welchem Ergebnis führten diese? Derzeit bestehen keine Planungen zu einer Modularisierung der Ausbildung. 28. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung die Ausbildung nach dem StBAG und StBAPO zukünftig besser an die Bedürfnisse der Verwaltung in Hinblick auf das sich verändernde Berufsbild der Bediensteten (IT- Prozesse, verstärkte Arbeit am PC, Wegfall von Routineaufgaben) auch unter Einbeziehung der Erlangung von Abschlüssen in durchgehender Teilzeit angepasst werden? In dualen Ausbildungsgängen bleibt eine Verzahnung von Theorie und Praxis auch bei sich weiter entwickelnden Berufsbildern auf hohem Niveau gewährleistet. Darüber hinaus ist eine kontinuierliche Orientierung der fachtheoretischen Ausbildung/Fachstudien nach dem StBAG und der StBAPO am Ziel der Berufsbefähigung aus Sicht der Bundesregierung eine Daueraufgabe. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Zur Einbeziehung von Abschlüssen in durchgehender Teilzeit wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 8 verwiesen. 29. Welche Stellungnahmen bzw. Anträge von Berufsverbänden (inklusive Gewerkschaften) oder sonstigen Institutionen liegen der Bundesregierung zum Thema dieser Anfrage vor? Zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes liegen der Bundesregierung die Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Bundesvorstand – und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vor. 30. Welche der vorgenannten Fragestellungen und Themen waren bereits Gegenstand von Bund-Länder-Besprechungen, und welche Ergebnisse wurden erzielt? Gegenstand von Bund-Länder-Besprechungen waren die Digitalisierung der Ausbildung, die Anpassungen wegen der COVID-19-Pandemie sowie die Teilzeitregelungen im mittleren und gehobenen Dienst. Ergebnisse hierzu sind im Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes mit den Anpassungen wegen der COVID-19-Pandemie und der Öffnungsklausel für eine Ausbildung in Teilzeit in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes enthalten. Zum Thema Digitalisierung der Ausbildung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die bestehenden rechtlichen Regelungen dahingehend zu überprüfen, ob Änderungsbedarf mit Blick auf digitale Herausforderungen in der fachtheoretischen und berufspraktischen Ausbildung besteht. 31. In welchem Maße und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirkung der beabsichtigten Änderungen am Steuerbeamtenausbildungsgesetz zu evaluieren? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit den Ländern in einem zur Gewährleistung der Einheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen eingerichteten Koordinierungsausschuss (§ 50 StBAPO), über notwendige Weiterentwicklungen in der Aus- und Weiterbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten aus, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. Auch die jetzt beabsichtigten Änderungen im Steuerbeamten- Ausbildungsgesetz werden im Koordinierungsausschuss fortlaufend auf den Prüfstand gestellt. Dies gilt insbesondere für die pandemiebedingten Regelungen, siehe dazu auch die Antwort zu Frage 14. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]