Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Belastung der Meere durch Müll und der Umgang damit gehören zu den größten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem Plastikabfälle setzen den Meeren immer mehr zu, da diese Stoffe in der Regel nicht abbaubar sind und somit für nachhaltigen Schaden sorgen. Der Fokus der Öffentlichkeit liegt allerdings meist auf Regionen fernab von Deutschland. Vor allem in Asien ist das Müllproblem seit langer Zeit bekannt. Doch auch in der deutschen Nord- und Ostsee gibt es erhebliche Schwierigkeiten mit zunehmendem Plastikabfall. Von Plastikmüll gehen zum Teil irreparable Schäden für Umwelt, Mensch und Tier aus (https://www.thuenen.de/de/fi/arbeitsbereiche/meeresumwelt/meeresmuell/).
An den Küsten der Nordsee ist laut Umweltbundesamt kein signifikant abnehmender Trend bezüglich des angespülten Mülls festzustellen, obwohl das Problem seit langer Zeit bekannt ist. Es gibt zwar verschiedene deutsche und europäische Projekte zur Eindämmung der Belastung durch Plastikmüll, jedoch haben diese bislang nicht den notwendigen Erfolg erzielt. Nach wie vor verenden viele Tiere aufgrund des versehentlichen Verzehrs von Plastik. So wurde nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes bei 94 Prozent der tot an der Nordsee aufgefundenen Eissturmvögel Kunststoffe im Magen gefunden (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/uba_factsheet_meeresmuell.pdf).
In diesem Jahr soll EU-weit ein Verbot verschiedener Einweg-Plastikartikel in Kraft treten. Dabei ist jedoch unklar, inwiefern sich dieses Verbot wirklich auf den Eintrag von Müll in die Meere auswirkt, obwohl der Meeresschutz als eines der ausschlaggebenden Argumente angeführt wird. Aus Sicht der Fragesteller ist ein konkreter Sachzusammenhang hier kaum festzustellen, weshalb es innovativer und zielgenauer Lösungen statt eines schlichten Verbots gewisser Artikel bedarf (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390).
Im Jahr 2017 schätzte die Bundesregierung die Menge an Abfällen allein auf dem Meeresgrund der Nordsee auf rund 600 000 Kubikmeter. Zur besseren Koordinierung und Fokussierung der Thematik schaffte man im Jahr 2016 auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Umweltbundesamtes und des Landes Niedersachsen den sogenannten Runden Tisch Meeresmüll, dem neben politischen Entscheidungsträgern auch Experten verschiedenster Fachrichtungen angehören (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsam-gegen-muell-in-nord-und-ostsee-323816). Die Ergebnisse dieses Gremiums stellen sich allerdings insgesamt aus Sicht der Fragesteller als dürftig dar, zudem mangelt es an klaren und entschlossenen Vorgaben.
Für die Rettung der Weltmeere müssen wir uns auch der Verantwortung für deutsche Meeresgewässer bewusst werden. In der öffentlichen Diskussion spielt dies derzeit eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Fragesteller muss daher Licht ins Dunkel gebracht werden und sich endlich mit der Thematik befasst werden. Neben besserem Monitoring und intensiverer Forschung ist dabei vor allem zügiges und effizientes Handeln gefragt, um eine weitere Vergrößerung des bestehenden Problems zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung deutscher Meeresgewässer mit Müll, insbesondere Plastikmüll, derzeit ein?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die konkreten Mengen Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern vor (bitte unter Angabe von Quellen, wenn möglich nach Region, mindestens aber nach Nord- und Ostsee aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Menge und der Eintrag sowie die Entnahme von Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern seit dem Jahr 2000 verändert?
Im Falle eines Anstiegs, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe hierfür?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Quellen der Verschmutzungen durch Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern?
Welche Erkenntnisse liegen über den Zusammenhang zwischen Plastikmüll und folgenden Branchen bzw. Wirtschaftsbereichen vor:
a) Fischerei,
b) Tourismus,
c) weitere Freizeitaktivitäten,
d) Transport und Logistik,
e) Industrie,
f) Handel?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der Anteil der Produkte, die in diesem Jahr EU-weit verboten werden, an der Gesamtmenge des Plastikmülls in deutschen Meeresgewässern?
Welchen Effekt für die Vermeidung von Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern erwartet die Bundesregierung vom Verbot der Einwegprodukte in diesem Jahr?
Welche Umweltgefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von Plastikmüll in den deutschen Meeresgewässern aus?
Welche Gesundheitsgefahren für Menschen und für Tiere gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern aus?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zum zukünftigen Umgang mit Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern?
Welche Projekte der Bundesregierung gibt es zur Forschung im Zusammenhang mit Plastikmüllverschmutzung in deutschen Meeresgewässern?
Sollte es keine Projekte geben, weshalb nicht?
Welche Projekte der Bundesregierung gibt es zur Vermeidung des Eintrags von Plastikmüll in deutsche Meeresgewässer?
Sollte es keine Projekte geben, weshalb nicht?
Welche Projekte der Bundesregierung gibt es zur Entnahme von Plastikmüll aus deutschen Meeresgewässern?
Sollte es keine Projekte geben, weshalb nicht?
Welche ökologischen Gefahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entnahme von Plastikmüll aus dem Meer?
Welche internationalen Kooperationen gibt es zum Umgang mit bzw. zur Vermeidung von Plastikmüll in der Nord- und Ostsee?
Sollte es keine Projekte geben, weshalb nicht?
Welche Rolle spielen Gremien, wie z. B. die Ostseeparlamentarierkonferenz, beim Umgang mit Plastikmüll in den Meeren?
Welche finanziellen Mittel wurden seit 2013 seitens des Bundes jeweils jährlich für jeweils welche konkreten Projekte für den Umgang mit Plastikmüll in deutschen Meeren zur Verfügung gestellt?
Wie gestalten sich Zuständigkeiten und Kooperationen verschiedener Ressorts auf Bundesebene zum Umgang mit Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern?
Wie gestaltet sich die Kooperation der Bundesregierung mit den Landesregierungen zum Umgang mit Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern?
Welche Ergebnisse hat der sogenannte Runde Tisch Meeresmüll unter Teilnahme des Landes Niedersachsen, des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes bislang erzielt?
Welche konkreten Teilnehmer partizipieren am „Runden Tisch Meeresmüll“, und wie oft hat dieser seit seiner Einführung im Jahr 2016 getagt?
Weshalb ist beim „Runden Tisch Meeresmüll“ lediglich Niedersachsen als deutsches Küstenland beteiligt?
In welchem finanziellen und personellen Umfang sind Mittel für den „Runden Tisch Meeresmüll“ bislang zur Verfügung gestellt worden?