Ausgestaltung des Steuerrechts hinsichtlich ökologischer und wirtschaftlicher Effizienz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28286 – Ausgestaltung des Steuerrechts hinsichtlich ökologischer und wirtschaftlicher Effizienz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels zu begegnen wird immer wieder die Erhöhung vorhandener Steuern oder die Einführung neuer Steuern und Abgaben wie etwa der Fleischsteuer, der CO2-Steuer, der Plastiksteuer, der Klimasteuer angeführt. Obwohl das Aufkommen aus umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Umlagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt von 60,7 Mrd. Euro auf 95,2 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen ist, wächst die Kritik an deren zielgerichtetem Einsatz und der Wirksamkeit der vorhandenen staatlichen Mechanismen zum Umwelt- und Klimaschutz (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/ Umwelt/UGR/steuern-weitere-abgaben/umweltbezogene-steuereinnahme n.html). Nach Ansicht der Fragestellenden ist die Forderung nach immer neuen Steuern, Abgaben und Umlagen kein geeignetes Instrument, um den Kampf gegen den Klimawandel zielgerichtet zu führen. Denn neue Steuern und Abgaben führen nicht automatisch zu mehr Klimaschutz, insbesondere dann, wenn bereits vorhandene Möglichkeiten – wie etwa der aus Sicht der Fragestellenden entscheidende Emissionshandel, die Digitalisierung oder ders Bürokratieabbau – nicht ausgeschöpft, sinnvoll eingesetzt oder adäquat bedacht werden. Das Steuerrecht, das etwa im Hinblick auf den Abbau von bürokratischen Kosten – durch die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens oder die Messung von Klima- und Umweltkosten in den Bilanzen von Unternehmen oder im öffentlichen Sektor – einen entscheidenden Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten kann, bleibt nach Ansicht der Fragestellenden aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und ist insbesondere im Hinblick auf wirtschaftlich zielführende Maßnahmen im Kampf gegen die globale Erwärmung ineffizient aufgestellt. Insbesondere die systematische und einheitliche Erfassung der Kosten, die aus Umweltverbrauch und Umweltbelastung entstehen, werden nach Ansicht der Fragestellenden nicht gebührend gewürdigt; auch Anreize für Investitionen in die Digitalisierung und weitere klimaschonende Investitionen werden nicht adäquat eingesetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28982 19. Wahlperiode 26.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach der Zielgenauigkeit und dem Erfolg der Maßnahmen erkundigen, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) fallen. Zudem wurde mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegt, dass die Bundesministerien für eine Reduzierung der Jahresemissionsmengen in ihrem Sektor verantwortlich sind. Auch wenn das BMF keinen im KSG genannten Sektor verantwortet, so ist es dennoch an vielen Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz beteiligt. Aus diesem Grund möchten sich die Fragestellenden näher über die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Bemühungen des Bundesministeriums der Finanzen zum Klimaschutz informieren und dabei zugleich auch allgemeinen Fragen zum Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz in der Finanzpolitik nachgehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Klimawandel nur mit weitreichenden Maßnahmen begrenzt und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen gesichert werden. Dies ist ein wesentliches Ziel der Bundesregierung, dem sich Deutschland auch international verpflichtet hat. Der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Begrenzung des Klimawandels sind ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Das Steuerrecht kann dazu einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung geht mit ihren steuerlichen Maßnahmen die Herausforderung der CO2-Reduktion in den zentralen Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung entschlossen an. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die daraus resultierenden Auswirkungen sich sozial gerecht verteilen.  1. Welche Rolle misst die Bundesregierung aus welchen Gründen dem Steuerrecht bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels bei? Dem Steuerrecht kommt aufgrund seiner Lenkungswirkung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Ökologisch lenkende Steuerpolitik stellt einen wichtigen Baustein von nachhaltiger Klimapolitik dar. Sie bietet die Möglichkeit, einen steuerlichen Rahmen für ein klimafreundliches Verhalten aufzubauen und dabei insbesondere durch Lenkungssteuern Anreize für die Abkehr von klimaschädlichem Verhalten zu setzen. Die verschiedenen Instrumente im Klimabereich müssen dabei aber auch immer systematisch auf Komplementarität, Wechselwirkungen und Effizienz in der Gesamtwirkung betrachtet werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen, die Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern zu überprüfen.  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Steuern, Abgaben und Umlagen) die umweltbezogenen Steuern, Abgaben und Umlagen in Euro seit 2016 bis heute jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen, bitte auch vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2021 aufführen)? Die untenstehenden Daten werden aus Gründen der Vereinheitlichung auf volle Millionenbeträge gerundet. Etwaige Abweichungen an bestimmten Werten durch mögliche Rundungsdifferenzen im Vergleich zu anderen Veröffentlichungen können nicht ausgeschlossen werden. Aufkommen in Mio. Euro 2016 2017 2018 2019 2020 bis einschließlich März 2021 Energiesteuer 1 40.091 41.022 40.882 40.683 37.635 4.126 Stromsteuer1 6.569 6.944 6.858 6.689 6.561 1.692 Kraftfahrzeugsteuer1 8.952 8.948 9.047 9.372 9.526 2.567 Luftverkehrsteuer1 1.074 1.121 1.187 1.182 292 68 Versteigerung ETS- Zertifikate2 836 1.131 2.563 3.147 2.642 812 Veräußerung Emissionszertifikate BEHG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 LKW-Maut3 4.603 4.654 5.127 7.317 7.379 1.738 Beiträge an den Erdölbevorratungsverband4 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Offshore-Netzumlage5 182 6 184 1.704 1.600 1.621 Kraft-Wärme-Kopplungs- Gesetz(KWKG)-Umlage6 1.296 1.319 1.125 1.035 k. A. k. A. Erneuerbare-Energien- (EEG)-Umlage7 22.738 24.593 24.196 22.476 k. A. k. A. Abschaltbare-Lasten- Umlage 19 34 35 32 42 k. A. Stromnetzentgeltverordnung (§ 19-StromNEV)- Umlage8 1.100 1.137 1.076 893 1.035 1.209 Förderabgabe9 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Wasserentnahmeabgabe10 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Abwasserabgabe11 267 278 279 297 k. A. k. A. Quelle: BMF, BMU, BMVI, BMWi und Bundesnetzagentur Hinweise: 1 Die Steuereinnahmen entsprechen dem kassenmäßigen Ergebnis. 2 Die ETS-Zertifikate sind jeweils „netto“, nach Abzug der anfallenden geringen Kosten für die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) dargestellt. 3 Die Einnahmen zur LKW-Maut beinhalten die Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 sowie die Anhebung der Mautsätze ab 2019. 4 Der EBV ist mitgliederfinanziert. Er erhält keinerlei Zuwendungen, Zuschüsse, Beiträge, Steuererlasse der öffentlichen Hand. 5 Es können nur Jahresprognosewerte angegeben werden. 6 Das Aufkommen der KWKG-Umlagezahlungen eines Jahres wird als Jahresabrechnung von den Übertragungsnetzbetreibern auf netztransparenz.de veröffentlicht. Für 2020 und 2021 liegen noch keine Jahresabrechnungen vor. 7 Das Aufkommen der EEG-Umlagezahlungen eines Jahres wird als Jahresabrechnung von den Übertragungsnetzbetreibern auf netztransparenz.de veröffentlicht. Für 2020 und 2021 liegen noch keine Jahresabrechnungen vor. 8 Nach hiesigem Verständnis handelt es sich bei dieser Umlage nicht um unmittelbar umweltbezogene Kosten. Bei 2020 und 2021 handelt es sich um Jahresprognosewerte. 9 Keine Daten verfügbar. Feldes- und Förderabgaben fließen den Ländern zu und werden ausschließlich von diesen erhoben. 10 Die Wasserentnahmeabgabe wird nur in 13 der 16 Bundesländer aufgrund Landesrecht erhoben. Hinsichtlich der daraus erzielten Einnahmen liegen dem Bund keine Daten vor. 11 Für 2020 liegen die Daten von den Bundesländern noch nicht vollständig vor. Die Daten für 2021 liegen den Bundesländern bislang noch nicht vor.  3. Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nach Schätzungen, die der Bundesregierung vorliegen (aufgeschlüsselt nach den Bundesministerien, die gemäß § 4 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für die jeweiligen Sektoren verantwortlich sind) die Jahresemissionsmengen seit Inkrafttreten des KSG bis heute jeweils jährlich dar (bitte tabellarisch darstellen)? Wie viele dieser Jahresemissionen wurden (aufgeschlüsselt nach den zuständigen Ressorts der Bundesregierung) jeweils jährlich ausgeglichen, überkompensiert oder nicht ausgeglichen (bitte tabellarisch darstellen) Jahresemissionsmengen seit Inkrafttreten des KSG bis heute jeweils jährlich dar (bitte tabellarisch darstellen)? Seit Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 19. Dezember 2019 stellen sich die Emissionsdaten nach § 5 Absatz 1 KSG wie folgt dar (Angaben in Tausend Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten, Stand: 15. März 2021): Quelle: UBA (2021) Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor zuständige Bundesministerium verantwortlich (vgl. § 4 Absatz 4 KSG). Bei Überschreitung der sektoralen Jahresemissionsmengen legt das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vor, das die Einhaltung der Jahres-emissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich (vgl. § 8 KSG).  4. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes hat das BMF seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt bzw. befinden sich zurzeit in Planung (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr sortieren)? a) Welche steuerlichen Regelungen zur privaten und/oder gewerblichen Förderung von Photovoltaik-Anlagen wurden angestoßen oder befinden sich zurzeit in Planung (bitte nach privaten und gewerblichen Fördermaßnahmen sortieren)? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. 2019: Regelung Bemerkungen Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 27. Juni 2019: Neufassung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG Die Steuerbefreiungen umfassen insbesondere Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen oder an Letztverbraucher geliefert wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) sowie Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt erzeugt und zum Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG). Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG kann aufgrund umfangreicher Vereinfachungsregelungen in mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu einem Megawatt erzeugter Strom grds. ohne jeden Bürokratieaufwand steuerbefreit zum Selbstverbrauch entnommen werden (privat und gewerblich). Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl I S. 1122) Zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien wurde in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes eine steuerliche Förderung von Wohnungsgenossenschaften und - vereinen normiert, wonach die Steuerfreiheit dieser Körperschaften bei Einnahmen aus Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich unberührt bleibt (gewerblich). In Planung: Regelung Bemerkungen Bürokratieabbau bei kleinen Photovoltaikanlagen durch Veröffentlichung eines BMF-Schreibens Betreiber von kleinen Photovoltaik- Anlagen sollen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern von Verwaltungsaufwand entlastet werden. Im Wege einer untergesetzlichen Regelung (BMF-Schreiben befindet sich Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder). soll in diesen Fällen widerlegbar von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden können. Insoweit bestünde dann insoweit auch keine Gewerbesteuerpflicht mehr und die Frage der Abgabe der Anlage EÜR und von Gewerbesteuererklärungen stellt sich dann nicht mehr. Damit werden Hemmnisse für Investitionen in solche Anlagen abgebaut (gewerblich). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen. b) Plant das BMF, Ausweitungen der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nummer 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für Unternehmen, die Photovoltaik- bzw. Solaranlagen betreiben, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu fördern, falls ja, wann möchte sie dies auf welche Gruppen ausweiten, und falls nein, weshalb plant sie dies nicht? Das im Rahmen der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 22. April 2021 verabschiedete Fondsstandortgesetz enthält Regelungen zur Anpassung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) im Hinblick auf die Möglichkeit von Grundstücksunternehmen, Solaranlagen zu betreiben, ohne dass sie die Kürzungsmöglichkeit verlieren. c) Welche steuerlichen Regelungen zur Förderung von Windkraftanlagen wurden angestoßen oder befinden sich zurzeit in Planung? 2019: Regelung Bemerkungen Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 27. Juni 2019: Neufassung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG Siehe Bemerkungen zur identischen Regelung unter Ziffer 4a. d) Plant das BMF, Änderungen an § 29 GewStG, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, und falls ja, wann soll die Regelung auf welche Gruppen ausgeweitet werden, und, falls nein, weshalb plant sie dies nicht? Auf die Antwort zu Frage 4b wird verwiesen. e) Welche steuerlichen Regelungen zur Energieeffizienz wurden angestoßen oder befinden sich zurzeit in Planung? 2021: Regelung Bemerkungen fe 6/20 – Effekte einer Novellierung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz Der sog. Spitzenausgleich nach dem Energie- und Stromsteuergesetz sieht in seiner derzeitigen Ausgestaltung vor, dass die Entlastung nur gewährt werden kann, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass die Ziele des Bezugsjahres zur Energiereduktion des Erzeugungssektors für das jeweilige Antragsjahr erfüllt worden sind. Das BMF will mittels eines Forschungsvorhabens untersuchen lassen, ob Maßnahmen zur Energieeffizienz als generelle Voraussetzung für die Gewährung von Entlastungen nach dem Energie- und Stromsteuergesetz eingeführt werden sollten (fe 6/20 – Effekte einer Novellierung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz – https://bundesfinanzministerium.de/Co ntent/DE/Standardartikel/Service/Ausschreibung en/2021-01-11-ausschreibung-forschungsvorhabe n-fe-06-20_Anlage_1.pdf?__blob=publicationFil e&v=2) f) Plant das BMF, Änderungen an § 6 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, und falls ja, wann soll die Regelung auf welche Gruppen ausgeweitet werden, und falls nein, weshalb plant sie dies nicht? g) Welche sonstigen Regelungen zur Reduzierung von CO2 wurden angestoßen oder befinden sich zurzeit in Planung? Die Fragen 4f und 4g werden zusammen beantwortet. 2019: Regelung Bemerkungen Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2492) Die mit diesem Gesetz erfolgte Anhebung der Luftverkehrsteuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Bereits gesetzte Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Flugverkehr werden damit verstärkt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14339 S. 6). Regelung Bemerkungen Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl I S. 2451) Die Bundesregierung führte bei der sog. Dienstwagenbesteuerung die Viertelung der Bemessungsgrundlage bei der Nutzung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission mit einem Listenpreis von nicht mehr als 40.000 Euro ein. Ferner wurde die Steuerbefreiung für die Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 Einkommensteuergesetz (EStG) und für das Aufladen eines Elektrofahrzeuges im Betrieb des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 46 EStG bis 2030 verlängert. Auch eine Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder soll Investitionsimpulse setzen. Allerdings kann die in § 7c EStG eingeführte Regelung erst Anwendung finden, wenn der beihilferechtliche Inkrafttretensvorbehalt aufgehoben wird. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl I. 2886) Durch die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung einen Anreiz geschaffen, die eigene Wohnung oder das eigene Wohnhaus klimafreundlicher zu machen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ab dem Jahr 2020 in Ergänzung zur existierenden Förderkulisse eingeführt worden. Die steuerliche Förderung ermöglicht eine Minderung der Steuerschuld verteilt über drei Jahre und gewährleistet damit zugleich, dass eine Vielzahl von steuerpflichtigen Wohngebäudeeigentümern einfach und unbürokratisch von der Maßnahme profitiert. Gefördert werden alternativ zur Inanspruchnahme sonstiger Förderprogramme energetische Einzelmaßnahmen bzw. ggf. schrittweise umfassende Sanierungen, die auch in den bestehenden Programmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) als förderwürdig eingestuft sind. Das heißt, die einzuhaltenden energetischen Mindestanforderungen für die steuerliche Förderung entsprechen dem existierenden Gebäude- Förderprogramm für Einzelmaßnahmen. Durch Art. 3 des Gesetzes wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Im Mittelpunkt dieser Regelung steht die CO2-Minderung durch die Verlagerung von Verkehr auf den Verkehrsträger Schiene. 2020: Regelung Bemerkungen Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona- Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. 1512) Die Regelung umfasst u. a. in der Dienstwagenbesteuerung die Anhebung des Höchstbetrags des Listenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2184) Die CO2-Komponente im Steuertarif für Pkw wird deutlicher abgebildet. Hierdurch soll ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2- Emissionspotenzial ausgehen. Zudem wurde die Gewährung der zehnjährigen Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert. Hierdurch wird ein Anreiz geschaffen, lokal emissionsfreie Neufahrzeuge zu erwerben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20978 S. 10). Darüber hinaus werden besonders emissionsreduzierte Pkw befristet begünstigt.  5. Inwiefern wird das BMF von den gemäß § 4 KSG jeweils zuständigen Bundesministerien, die für die Minderung der CO2-Emissionen in ihren jeweiligen Sektoren verantwortlich sind, bei Fragen zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele einbezogen? a) Welche ressortübergreifenden Arbeitsgruppen gibt es diesbezüglich, und welche Bundesministerien sind hieran jeweils beteiligt? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die Ressortzusammenarbeit zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und zur Einhaltung der sektorspezifischen Jahresemissionsmengen des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur auf ressortübergreifende Arbeitsgruppen beschränkt. Bei allen klimapolitisch relevanten Maßnahmen (z. B. Erarbeitung von Gesetzen und Förderprogrammen) erfolgt eine enge Ressortbeteiligung im Rahmen formalisierter Prozesse nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Die Abfrage in den betroffenen Ressorts BMEL, BMI, BMU, BMVI und BMWi zu den ressortübergreifenden Arbeitsgruppen ergab folgende Rückmeldungen: BMU Arbeitsgruppe beteiligte Ressorts Kabinettausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BPA Treffen der im Klimakabinett vertretenen Ressorts auf Ebene der Staatssekretär*innen BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMBF, BPA BMVI Arbeitsgruppe beteiligte Ressorts Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) - Lenkungskreis BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMAS, BMJV Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) - Arbeitsgruppe 1 BMVI, BMU (gemeinsame Federführung für AG 1), BMWi, BMF, BMBF, BMEL BMWi Gremium beteiligte Ressorts Bund-Länder- Kooperationsausschuss auf Staatssekretärsebene nach § 97 EEG 2021 BMWi (Vorsitz), BMU, BMEL, BMVI, BMF, BMI, BK-Amt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Kooperationsausschusses nach § 97 EEG 2021 (Arbeitsebene) BMWi (Federführung), BMU, BMEL, BMVI, BMF, BMI, BK-Amt b) Wann haben welche Arbeitsgruppen seit Inkrafttreten des KSG getagt, und welche Bundesministerien waren jeweils vertreten? BMU Arbeitsgruppe Datum teilgenommene Ressorts Kabinettausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) 02.12.2020 BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BPA Treffen der im Klimakabinett vertretenen Ressorts auf Ebene der Staatssekretär*innen* 25.05.2020 BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMBF 07.07.2020 BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMBF 30.10.2020 BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMBF 12.03.2021 BK-Amt, BMU, BMF, BMI, BMWi, BMEL, BMVI, BMBF, BPA * Vorbereitende Treffen auf Arbeitsebene sind nicht aufgeführt. BMWi Arbeitsgruppe Datum teilgenommene Ressorts NPM, Lenkungskreis, 7. Sitzung 02.04.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMAS, BMBF NPM, Lenkungskreis, 8. Sitzung 02.07.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMAS, BMBF NPM, Lenkungskreis, 9. Sitzung 08.10.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMJV, BMAS, BMBF NPM, Lenkungskreis,10. Sitzung 01.12.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMJV, BMBF NPM, Lenkungskreis,11. Sitzung 18.03.2021 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMJV, BMBF, BMAS NPM, Arbeitsgruppe 1, 12. Sitzung 20.02.2020 BMVI, BMU (gemeinsame Federführung für AG 1), BMWi, BMF, BMBF NPM, Arbeitsgruppe 1, Sondersitzung mit AG2 27.03.2020 BMVI, BMU, BMWi NPM, Arbeitsgruppe 1, 13. Sitzung 20.04.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMAS, BMBF NPM, Arbeitsgruppe 1, Sondersitzung mit AG2 27.03.2020 BMVI, BMU, BMWi NPM, Arbeitsgruppe 1, 13. Sitzung 20.04.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 14. Sitzung 04.06.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF, BMBF NPM, Arbeitsgruppe 1, 15. Sitzung 01.07.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 16. Sitzung 13.08.2020 BMVI, BMWi NPM, Arbeitsgruppe 1, 17. Sitzung und Sondersitzung mit AG 2 23./ 24.09.2020 BMVI, BMU, BMWi, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 18. Sitzung 28.10.2020 BMVI, BMU, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 19. Sitzung 18.11.2020 BMVI, BMU, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 20. Sitzung 09.12.2020 BMVI, BMU, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 21. Sitzung 28.01.2021 BMVI, BMF NPM, Arbeitsgruppe 1, 22. Sitzung 18.02.2021 BMVI, BMWi, BMF NPM; Arbeitsgruppe 1, 23. Sitzung 04.03.2021 BMVI, BMF BMWi Gremium beteiligte Ressorts teilgenommene Ressorts Bund-Länder- Kooperationsausschuss auf Staatssekretärsebene nach § 97 EEG 2021 24.03.2021 BMWi, BMU, BMEL, BMVI, BMF, BMI, BK- Amt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Kooperationsausschusses nach § 97 EEG 2021 (Arbeitsebene) 04.03.2021 BMWi, BMU, BMEL, BMVI, BMF, BK-Amt 18.03.2021 BMWi, BMU, BMEL, BMVI, BMF, BK-Amt 6. Mit welchen Maßnahmen hat das BMF seit Beginn der Legislaturperiode dazu beigetragen, den Umweltverbrauch und die Umweltbelastung als Kostenfaktor transparenter und messbarer zu machen? Das BMF unterstützt eine Reihe von weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, die den Umweltverbrauch und die Umweltbelastung als Kostenfaktor adressieren. So ist beispielsweise zum 1. Januar 2021 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten, das ein wirksames Preis- und Kostensignal für den Ausstoß von CO2 in den nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren Wärme und Verkehr setzt. Des Weiteren hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, Sustainable Finance weiter zu etablieren. Sustainable Finance widmet sich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Entscheidungsprozessen von Finanzmarktakteuren bzw. in der Finanzmarktpolitik. Dazu hat die Bundesregierung beispielsweise den Sustainable Finance-Beirat ins Leben gerufen, der im Februar 2021 seinen Abschlussbericht veröffentlicht hat. Unter Berücksichtigung der im Bericht enthaltenen Handlungsempfehlungen erstellt die Bundesregierung derzeit eine eigene Sustainable Finance Strategie. Die Offenlegung von nachhaltigkeitsbezogenen Informationen wird dabei ein wichtiges Element sein. Mit Hilfe der so gewonnenen Erkenntnisse können auch in anderen Bereichen Nachhaltigkeitsaspekte besser integriert werden. Auch auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung entsprechende Initiativen, wie zum Beispiel den 2018 entwickelten „Action Plan on Financing Sustainable Growth“ der Europäischen Kommission und das darin enthaltene wichtige Element, die sogenannte EU-Taxonomie. Mit ihr soll es für Finanzinvestoren einfacher werden, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu identifizieren. Ebenfalls Teil des Aktionsplans ist die „Sustainable Finance Disclosure Regulation“, die die Transparenz über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzmarktprodukten und -teilnehmern verbessert. 7. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung die in Deutschland angewandten Rechnungsführungsgrundsätze dazu verwendet werden, die Messbarkeit von umweltschädlichen Kosten in den Bilanzen (des öffentlichen Sektors) besser zu erfassen? Bund und Länder entwickeln im Gremium nach § 49a des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) einheitliche Standards für doppisch und kameral buchende Einheiten. Für die doppisch buchenden Einheiten gelten die Standards staatlicher Doppik und der Verwaltungskontenrahmen, die sich an den Vorschriften des Handelsgesetzbuch (HGB) anlehnen. Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie für Rekultivierung sind hier vorgesehen. Zudem gibt es die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) des Statistischen Bundesamtes. Diese werten unter anderem die Haushalte und Bilanzen des öffentlichen Sektors nach Umweltschutzausgaben aus. Die Umweltschutzausgabenrechnung im Rahmen der UGR greift dabei auf vorhandene Basisdaten aus Primär- und Sekundärstatistiken zurück, verknüpft diese in systematischer Weise und verarbeitet sie entsprechend weiter. Unter anderem werden dabei auch die Ausgaben des Staates nach ausgewählten Funktionen, in denen die Ausgaben bzw. Kosten für Umweltschutz gesondert nachgewiesen werden, ausgewertet und in der Umweltschutzausgabenrechnung der UGR nachgewiesen. 8. Unterstützt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung der Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) für Deutschland, und falls ja, weshalb, und falls nein, aus welchen Gründen lehnt sie eine Unterstützung (in der jetzigen Form des EU-Vorhabens) ab? Das Ziel der angestrebten Harmonisierung der Rechnungsführungsgrundsätze ist seitens der Europäischen Kommission die Verbesserung der Transparenz öffentlicher Jahresabschlüsse und der Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung ist im EPSAS-Prozess zum einen an die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gebunden, die sich kritisch zu einer EPSAS- Einführung äußern (BR-DS 811/13, Bundestagsdrucksachen 17/14148 und 18/4182). Zum anderen haben Bund und Länder im Jahr 2017 ein Grundsatzpapier zu EP- SAS erstellt, nachdem die in Deutschland im Haushaltsgrundsätzegesetz kodifizierte Wahlfreiheit bezüglich der Form des Rechnungswesens erhalten bleiben soll. Darüber hinaus sollen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie ein entsprechendes Kosten-/Nutzen-Verhältnis gewahrt werden. Im Laufe des Prozesses hat sich auch der Eindruck verfestigt, dass eine deutlich verbesserte Vergleichbarkeit von Daten zur Finanzlage öffentlicher Haushalte im Verhältnis zum derzeit verwendeten System der Finanzstatistik (ESVG 2010) fraglich bleibt. Ob die zentralen Ziele des EPSAS-Prozesses erreicht werden können, ist demnach im Gegensatz zu den sicheren Reformkosten äußerst ungewiss. 9. Welche einmaligen Einführungskosten erwartet die Bundesregierung auf Basis der ihr vorliegenden Informationen und Berichte, wenn die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung der Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in Deutschland umgesetzt wird, und welche Folgekosten würden sich hieraus ergeben? In Deutschland umfasst der Sektor Staat rund 18 000 Haushalte in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Die Einführung einheitlicher Standards in allen öffentlichen Einheiten würde zu einem sehr hohen Umstellungsaufwand führen. Die Kosten für die Einführung von EPSAS wurden in einer im Jahr 2020 von PricewaterhouseCoopers im Auftrag von Eurostat vorgelegten Studie für DEU (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) insgesamt auf 3,1 Mrd. Euro geschätzt. Allerdings dürfte ein höherer Betrag als in der vorgelegten Kostenstudie angegeben, realistisch sein. In dem Bericht werden die Kosten der EPSAS-Einführung sowie die Reifegrade vom Rechnungswesen und der Informationstechnik (IT) in den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Laut der Studie zählt Deutschland auf allen drei staatlichen Ebenen zur Gruppe der Mitgliedstaaten, deren IT und Rechnungswesen am wenigsten entwickelt sind. Die Studie macht keine Aussagen über die Folgekosten. 10. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Europäische Kommission Alternativen zu EPSAS prüft, mit denen die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Finanzberichterstattung der Mitgliedstaaten verbessert werden können? a) Falls ja, aus welchen Gründen? b) Falls nein, weshalb nicht? 11. Welche Alternativen zu EPSAS prüft die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, mit denen die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Finanzberichterstattung der Mitgliedstaaten verbessert werden können, und welche Informationen zu den jeweiligen Alternativen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Bund und Länder koordinieren die Position Deutschlands zu EPSAS in regelmäßigen Treffen. Den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat wird dabei Rechnung getragen. Die deutsche Position wird von Vertretern des Bundes und der Länder in die Arbeit der EPSAS Working Group eingebracht. Die Prüfung von weniger aufwändigen Alternativen wurde mehrfach von Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten eingefordert. Die Europäische Kommission – vertreten durch Eurostat – konzentriert sich in den Sitzungen und Dokumenten der Working Group aber auf die Entwicklung von EPSAS auf Basis der IPSAS. 12. Inwiefern werden die Regelungen des Pariser Klimaabkommens, denen Deutschland im Jahr 2016 beigetreten ist, in den Jahresabschlüssen der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist berücksichtigt? In Ziffer 8.1.3 Public Corporate Governance Kodex des Bundes (Teil I der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes – Stand 16. September 2020) wird für die Bundesunternehmen auf die Anwendung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex verwiesen (www.bundesf inanzministerium.de/grundsaetze). Der Leitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) aus dem Jahre 2020 macht bereits in seinem Vorwort (Seite 2) deutlich, dass der DNK „… einen Rahmen zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsaspekte und deren Management zur Verfügung stellt. Anwender des DNK können so bspw. nicht nur über ihren Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen…berichten.“ Die Klima-Thematik wird im DNK zudem unter dem Ziel 13 „Klimarelevante Emissionen“ ausführlich beschrieben (www.deutscher-nachhaltigkeitskode x.de/de-DE/Home/DNK/Criteria). Welche Unternehmen des Bundes den Deutschen Nachhaltigkeitskodex anwenden, ist im Beteiligungsbericht des Bundes 2020 auf Seite 27 im Kapitel „V. Nachhaltigkeit“ ausgewiesen. Der Beteiligungsbericht 2020 ist unter www.bun desfinanzministerium.de/beteiligungsbericht (veröffentlicht am 8. April 2021) abrufbar. 13. Plant die Bundesregierung, neue Steuern und Abgaben einzuführen, um den Herausforderungen der globalen Erwärmung direkt oder indirekt Rechnung zu tragen? Falls ja, welche Steuern, Abgaben oder Umlagen plant sie, einzuführen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]