Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6905)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/28295 – Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6905) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6905 haben die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis. 1. Über welche weiteren Kenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Projekt „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Laufzeit: Juni 2003 bis März 2014; vgl. auch Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Auf die Antworten zu den Fragen 1a bis 1x wird verwiesen. a) Wie setzen sich die Ausgaben für Personal in Höhe von 2 700 232,90 Euro nach Stellen und Vergütung im Rahmen des Projekts zusammen? Die Personalausgaben verteilen sich auf die Gehälter (jeweils inklusive Reisekosten) von GIZ- bzw. Fremdpersonal. GIZ-eigenes Personal umfasst die entsandten Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter sowie das nationale Personal. Fremdpersonal umfasst alle externen Gutachterleistungen. Aufgeschlüsselt nach Personalarten setzte sich der Aufwand wie folgt zusammen (Stand zum Laufzeitende): – GIZ-eigenes Personal: 1 818 814,84 Euro – Fremdpersonal: 940 319,04 Euro Deutscher Bundestag Drucksache 19/30147 19. Wahlperiode 26.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) Über welche fachlichen Qualifikationen verfügte das im Projekt tätige Personal? Die Personalauswahl war so gestaltet, dass das rekrutierte Personal über die notwendigen sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen sowie die notwendigen fachlichen Qualifikationen für die jeweilige Tätigkeit im TZ-Modul verfügte (u. a. fachlich-inhaltliche Qualifikation, Kenntnisse im Projekt- und Finanzmanagement etc.). c) Für welche Finanzierungen und örtlichen Zuschüsse wurden im Rahmen des Projekts Ausgaben in Höhe von 737 832,22 Euro getätigt? Aus der genannten Summe wurden Aktivitäten marokkanischer Verbände und Nichtregierungsorganisationen finanziert, die einen Beitrag zur Erreichung der Projektziele erbrachten. Zu diesen Aktivitäten zählen beispielsweise die Vorbereitung von Audits (Association des Femmes Chefs d’Entreprises au Maroc, Verband der Unternehmerinnen in Marokko) in 20 Mitgliedsunternehmen der AFEM im Hinblick auf berufliche Gleichstellung, Erarbeitung von Aktionsplänen für die Unternehmen und deren Begleitung bei der Umsetzung sowie Workshops in den Regionalstellen der AFEM. Zu den Aktivitäten gehörten außerdem der Aufbau eines Fachkräfte-Pools für das Thema „Berufliche Gleichstellung und Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ über den Verein Devenetwork (Verein für die Förderung der Gleichberechtigung im Berufsumfeld) und in diesem Rahmen die Ausbildung von 20 Expertinnen und Experten. Des Weiteren wurde die Überarbeitung eines Leitfadens des Arbeitsministeriums für die Fortbildung von Gewerbeaufsichtsbeamten unterstützt und im Unternehmensdachverband CGEM (Conférence Générale des Entreprises du Maroc, Generalverband der Unternehmen Marokkos) die Ausbildung und Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Managementpraxis und Unternehmenskultur finanziert. d) Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Ausgaben für Sachgüter in Höhe von 200 944,73 Euro nach Einzelpositionen zusammen? e) Wurde bezüglich der beschafften Sachgüter eine Inventarliste geführt, und wenn ja, welches Inventar wurde erfasst (bitte samt Kosten aufführen)? Die Fragen 1d und 1e werden zusammen beantwortet. Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Für Sachgüter wurden Ausgaben in Höhe von 123 049,38 Euro getätigt. Beschaffte Sachgüter wurden inventarisiert und umfassen Büro- und IT- Ausstattung, Projektfahrzeuge, Moderationsmaterial sowie sonstige Sachgüter. Verbrauchskosten für Sachgüter, etwa für Papier und Bürokleinmaterialien, Softwarelizenzen, die Erstellung von Druckerzeugnissen, Kraftstoff oder Transportversicherungen in Höhe von 77 895,35 Euro wurden nicht inventarisiert. f) Wie waren die Unterziele und die entsprechenden Indikatoren des Oberziels „Geschlechtersensible Politiken und Programme in ausgewählten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind umgesetzt“ (vgl. Antwort zu Frage 9b auf Bundestagsdrucksache 19/6905), und welche quantitativen bzw. qualitativen Basis-, Ist- und Zielwerte hatten die jeweiligen Indikatoren? Die Indikatoren des Oberzieles lauten: 1. Mindestens vier Ministerien setzen Maßnahmen in mindestens drei (von acht) prioritären Bereichen des im Entwurf vorliegenden Regierungsplans für Gleichberechtigung 2012-2016 um. 2. Die Stabsstelle Gender und die Abteilung Planung und Evaluierung der Agentur für soziale Entwicklung nutzen institutionalisierte Gender- Indikatoren für das Monitoring und die Evaluierung in drei (von neun) strukturierungswirksamen Programmen in mindestens vier (von 16) Koordinationsstellen der Agentur für soziale Entwicklung. 3. Mindestens 20 Mitglieds- oder Partnerorganisationen des Netzwerks Espace Associatif setzen in mindestens vier von sieben regionalen Netzwerken („regionalen Polen“) in Anlehnung an die acht prioritären Bereiche des im Entwurf vorliegenden Regierungsplans für die Gleichberechtigung 2012-2016 eine eigene Agenda für die Gleichberechtigung der Geschlechter um. Im Einklang mit den damaligen Verfahrensvorschriften wurden mit dem BMZ zum Zeitpunkt der Beauftragung weder gesonderte Unterziele noch Basis-, Ist- und Zielwerte vereinbart. g) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde die Umsetzung der nationalen Strategie für Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Vorhaben beriet das Ministerium für Solidarität, Frauen, Familie und soziale Entwicklung (MSFFDS) hinsichtlich der Erstellung einer nationalen Gleichstellungsstrategie und darauf aufbauend bei der partizipativen Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans. Die Leistungsfähigkeit des Ministeriums zur strategischen Planung und Koordination der Regierungsarbeit zur Gleichstellung wurde dadurch gestärkt. Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie gehörten beispielsweise: • Unterstützung der Erarbeitung von Aktionsplänen zur Gleichberechtigung auf regionaler Ebene, • Durchführung von Fortbildungen zu Gender, Public Policy und ökonomischer Unabhängigkeit von Frauen, • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wie z. B. Druck einer Broschüre zur Reform des Familienstandrechts, • Erstellung und Nutzung visueller Kommunikationsmittel zur politischen Beteiligung von Frauen. h) Wie viele sektorale Aktionspläne wurden mit welchen Inhalten und Zielen erarbeitet (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Auf Sektorebene hat das Vorhaben das Ministerium für Solidarität, Frauen, Familie und soziale Entwicklung (MSFFDS) bei der Entwicklung eines Aktionsplanes 2010-2015 zur Umsetzung der Nationalen Genderstrategie beraten, an der weitere Ministerien und Institutionen beteiligt waren. Im betrachteten Zeitraum wurden 17 sektorale Aktionspläne erarbeitet, um Grundlagen für eine durchgängige Genderperspektive in den Programmen und Politiken der Regierung zu schaffen. i) Welche marokkanischen Unternehmen wurden im Rahmen des Projekts auditiert, und wie war die entsprechende fachliche Begleitung konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Im Rahmen des Auditverfahrens wurden 20 mittelgroße marokkanische Unternehmen im Hinblick auf berufliche Gleichstellung auditiert. Diese Unternehmen waren alle Mitgliedsfirmen des Verbands AFEM (Verband der Unternehmerinnen in Marokko), vgl. Antwort zu Frage 1c. Die Firmen haben mit externen Fachberatern Aktionspläne zu kurz- und mittelfristig realisierbaren Maßnahmen entwickelt, um die in den Unternehmen festgestellten Fälle von Ungleichbehandlung beseitigen zu können. j) Welche konkreten Inhalte und Methoden für Gender-Audits in marokkanischen Nichtregierungsorganisationen wurden über den im Rahmen des Projekts entwickelten Leitfaden und des entwickelten Handbuchs vermittelt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Im Rahmen des Leitfadens und des Handbuchs für Gender-Audits wurden unterschiedliche Inhalte und Methoden vermittelt, um Kompetenzen im Bereich des Gender-Mainstreaming aufzubauen. Dazu gehörten u. a. die Erstellung von gendersensiblen Budgetkalkulationen, die Konzeption und Durchführung von Gender-Analysen sowie die Berücksichtigung von Gender-Aspekten im Management von Nichtregierungsorganisationen. k) Welche marokkanischen Ministerien haben eine geschlechterbezogene Analyse bei Aufstellung der Haushalte eingeführt, und welche konkreten Kapazitäten wurden bei den betroffenen Ministerien entwickelt (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Vorhaben hat die geschlechterbezogene Analyse bei der Aufstellung der Haushalte im Ministerium für Arbeit und Berufsbildung (MTIP) und im Ministerium für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (MMSP) unterstützt. Ferner wurden Kapazitäten zur gendersensiblen Arbeit aufgebaut und entwickelt, beispielweise bei der Agentur für soziale Entwicklung (Agence de Développement Social, ADS), einer dem Ministerium für Solidarität, Frauen, Familie und soziale Entwicklung (MSFFDS) unterstellte Agentur, die Maßnahmen für soziale Entwicklung durchführt. Die ADS hat interne Verfahren für die systematische Berücksichtigung von Gender-Aspekten in ihren Programmen geschaffen. Die Stelle der ursprünglich allein zuständigen Gender-Beauftragten wurde 2011 in eine Stabstelle mit vier Mitarbeiterinnen umgewandelt. Im Jahr 2014 wurde die Stabstelle personell weiter verstärkt und zur eigenständigen Abteilung aufgewertet. In den regionalen Vertretungen und allen wesentlichen fachlichen Abteilungen verfolgten speziell ausgebildete Gender Focal Points der ADS die Integration des Gender-Ansatzes. Hierdurch verfügten die für die Genderthematik zuständigen Ministerien bzw. nachgeordneten Einrichtungen über die Ressourcen, um Prozesse strategisch anzugehen sowie interne Anfragen zeitnah und qualifiziert zu verfolgen. l) Durch welche konkreten Lernerfahrungen aus anderen Projekten konnte die Effizienz des vorliegenden Projekts sichergestellt werden (vgl. Antwort zu Frage 9d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Vorhaben hat u. a. Lernerfahrungen zu Frauenrechten in islamisch geprägten Ländern und zur Institutionalisierung von Gender-Mainstreaming- Prozessen aus abgeschlossenen Projekten in die Projektarbeit integriert, insbesondere im Bereich der sozio-kulturell angepassten Methodenentwicklung. Die Nutzung dieser Vorerfahrungen sowie die regelmäßige Abstimmung mit anderen, laufenden Vorhaben in diesem Bereich trugen zur Effizienz der Aktivitäten bei. Das Projekt hat sich zum Beispiel mit anderen Gender-Vorhaben zu Erfahrungen, Arbeitsmethoden und der Schaffung von Synergien in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Religion und Kultur in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgetauscht. m) Welche weiteren marokkanischen Institutionen auf nationalstaatlicher Ebene wurden im Rahmen des Projekts unterstütz bzw. wurden daran beteiligt? Neben dem Ministerium für Solidarität, Frauen, Familie und soziale Entwicklung (MSFFDS) und hier besonders der Direktion für Frauenangelegenheiten (Direction de la Femme) kooperierte das Vorhaben auf staatlicher Seite während seiner gesamten Laufzeit mit der ADS. Darüber hinaus bestanden während der unterschiedlichen Projektphasen Partnerschaften mit Sektorministerien, darunter dem Arbeitsministerium (MTIP), dem Ministerium für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (MMSP), dem Finanzministerium (MEF), dem Jugendministerium (MJS), dem Bildungsministerium (MEN) und dem Innenministerium (MI). n) Auf welche Dokumente stützt sich die Bundesregierung in der Effizienzbeurteilung des Projekts im Sinne des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes, und wurde die wirtschaftliche Mittelverwendung explizit durch die Revisionen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die Revisionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder durch den Bundesrechnungshof (BRH) geprüft? Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung zur Effizienz der von ihr beauftragten Vorhaben auf die regelmäßige und detaillierte Programm- bzw. Sektorberichterstattung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen zu den Fortschritten und Ergebnissen der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten. Das BMZ führt hausinterne Zielerreichungs- und Erfolgskontrollen nach Maßgabe der BHO durch. Am Ende einer Projektlaufzeit erfolgen Schlusskontrollen. Fortschritts- und Abschlussberichte der durchführenden Organisationen zu Projekten und Programmen können empirisch erfassbare Ergebnisse belegen, stellen die Zielerreichung dar und lassen so zugleich Rückschlüsse auf die Effizienz der eingesetzten Mittel zu. Zusätzlich werden regelmäßig bzw. anlassbezogen im Stichprobenverfahren Projektevaluierungen, meist durch die Evaluierungseinheiten der durchführenden Organisationen in delegierter Verantwortung, durchgeführt. Das vorliegende Projekt wurde weder anlassbezogen noch als Teil einer solchen Stichprobe evaluiert. Darüber hinaus sind keine Einzelprüfungen des Vorhabens bekannt. Generell wird die ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen von Vorhaben auch innerhalb der GIZ durch ein umfassendes Kontrollsystem sichergestellt. Dazu zählen laufende Kontrollen durch das operative Management, jährliche interne Kontrollen der Projekte und GIZ-Büros sowie Prüfungen durch die interne Revision der GIZ. o) Wann sind Frauen im Kontext des vorliegenden Projekts nach Auffassung der Bundesregierung als wirtschaftlich benachteiligt anzusehen? Wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen im Rahmen dieses Projekts wurde anhand folgender Indikatoren identifiziert: – Ungleicher Zugang zum Arbeitsmarkt – Wirtschaftliche Abhängigkeit – Höherer Anteil an prekären bzw. informellen, abhängigen Arbeitsverhältnissen (Hausangestellte und saisonale Arbeitskräfte, keine Sozialversicherung, Unterbezahlung) – Höherer Anteil an der Arbeitslosenquote – Eingeschränkter Zugang zu Land und Ressourcen – Höhere Analphabetismusrate p) Wie viele politische Institutionen wurden durch das Projekt erreicht? Direkt wurden neun politische Institutionen erreicht. Hierzu wird im Einzelnen auf die Antwort zu Frage 1m verwiesen. q) Wie viele zivilgesellschaftliche Institutionen wurden durch das Projekt erreicht? Die genaue Zahl lässt sich nicht bestimmen, da u. a. mit Dachverbänden und Netzwerken von marokkanischen Nichtregierungsorganisationen als Mittlern zusammengearbeitet wurde. r) Wie viele privatwirtschaftliche Akteure wurden durch das Projekt erreicht? Die genaue Zahl lässt sich nicht bestimmen, da u. a. mit Wirtschaftsverbänden als Mittlern zusammengearbeitet wurde, vgl. auch Antwort zu Frage 1c. s) In welchen konkreten Politikbereichen der marokkanischen Regierung konnten gendersensible Ansätze verankert werden (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Gender-sensible Ansätze konnten u. a. in den Politikbereichen öffentliche Kommunikation, Verwaltungsmodernisierung, Bildung und Arbeitsmarktpolitik verankert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1m verwiesen. t) Finden die in den unterschiedlichen Politikbereichen der marokkanischen Regierung verankerten gendersensiblen Ansätze nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch Anwendung? Ja. u) Welche Normen des marokkanischen Familienstandrechts wurden wie durch das Projekt reformiert (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Reform von Normen ist Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, Vorhaben der technischen Zusammenarbeit können lediglich bei der Konzeption beraten und unterstützen. Die hier konkret erwähnte Reform umfasste z. B. die Heraufsetzung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre, die Novellierung des Scheidungsrechts und die Anerkennung der gemeinsamen und gleichberechtigen Verantwortung von Ehefrau und Ehemann für Haushalt und Familie, vgl. dazu auch vielfältige öffentlich zugängliche Quellen wie z. B. den Bericht des Internetportals Qantara der Deutschen Welle: https://de.qantara.de/inhalt/fra uenrechte-in-marokko-ein-mutiger-schritt-des-marokkanischen-konigs. v) Welche Normen des marokkanischen Arbeitsrechts wurden wie durch das Projekt reformiert (vgl. Antwort zu Frage 9f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die hier konkret erwähnte Reform umfasste u. a. ein Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Hinblick auf Beschäftigung, Bezahlung und Aufstiegschancen. Zu den weiteren Inhalten der Reform sind vielfältige öffentlich zugängliche Quellen abrufbar, z. B. ein Bericht der Konrad-Adenauer- Stiftung: https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=82d14678-7c8 a-2504-c7e5-8aa19bf5f1d1&groupId=252038. Im Übrigen wird verwiesen auf die Antwort zu Frage 1u. w) Welche konkrete Quotenregelung zur Erhöhung der politischen Repräsentanz von Frauen wurde in Marokko durch das Projekt eingeführt? Ist diese Quotenregelung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch in Kraft (vgl. Antwort zu Frage 9c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Vorhaben hat zur Einführung einer Quotenregelung als einem Instrument zur Erhöhung der politischen Repräsentation von Frauen beraten. Eingeführt hat Marokko letztlich ein Verhältniswahlsystem, welches eine nationale Vorschlagsliste Frauen vorbehält, um so ein Mindestmaß an weiblicher Vertretung im Parlament sicherzustellen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist diese Regelung weiterhin in Kraft. Im Übrigen wird verwiesen auf die Antwort zu Frage 1u. x) Wurde das vorliegende Projekt evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1n verwiesen. 2. Über welche weiteren Kenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Projekt „Mobile Ausbildungszentren für ländliche Bevölkerung“ (Laufzeit von 2015 bis Dezember 2018; vgl. auch Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/6905) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länder-strategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? Auf die Antworten zu den Fragen 2a bis 2x wird verwiesen. a) Über welche fachlichen Qualifikationen verfügte das im Projekt tätige Personal (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Personalauswahl war so gestaltet, dass das rekrutierte Personal über die notwendigen sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen sowie die notwendigen fachlichen Qualifikationen für die jeweilige Tätigkeit im TZ-Modul verfügte (u. a. fachlich-inhaltliche Qualifikation, Kenntnisse im Projekt- und Finanzmanagement etc.). b) Wie setzen sich die Ausgaben für das Personal in Höhe von 245 548,61 Euro zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Ausgaben für das Personal in Höhe von 245 548,61 Euro setzen sich aus fachlich administrativen Dienstleistungen (45 548,61 Euro) zur Durchführung des Projekts sowie im Übrigen externen Beratungsleistungen zusammen. Bezüglich der Teilvergabe von Leistungen an Beratungsunternehmen wird verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 11a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483. Die dortigen Ausführungen gelten analog auch für den vorliegenden Fall. c) Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Einzelkosten von 69 036,32 Euro aufgeschlüsselt nach Einzelposten konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Summe der Einzelkosten in Höhe von 69 036,32 Euro setzen sich wie folgt zusammen: – Betriebskosten im Einsatzland: 846,48 Euro – Sonstige bezogene Fremdleistungen: 3 113,60 Euro – Geleistete Anzahlungen, Forderungen an Unter-Auftragnehmer: 65 076,24 Euro d) Wie setzen sich die im Rahmen des Projekts getätigten Gemeinkosten von 33,124,87 Euro konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Bei Gemeinkosten handelt es sich um Kosten der administrativen Unterstützung, welche in Form eines prozentualen Aufschlags auf Projektkosten hinzugerechnet werden. Sie spiegeln die in der Zentrale entstandenen Kosten für projektbezogene Vorgänge wie Vertragserstellung und -abwicklung, Prüfung und Buchung von Rechnungen sowie aller sonstigen Verwaltungskosten wider und werden – unabhängig vom individuell für das einzelne Projekt entstandenen Aufwand – anteilig auf alle Projekte umgeschlagen. Da es sich um eine Pauschale handelt, ist eine weitere Aufschlüsselung nicht möglich. e) Wurden im Rahmen des Projekts dokumentarische Belege für die getätigten Ausgaben geführt (vgl. Antwort zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Ja. f) Wie waren die Unterziele und die entsprechenden Indikatoren des Oberziels „Die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in ländlichen und peri-urbanen Gebieten der Pilotprovinzen ist in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie, nachhaltiger Tourismus verbessert“ (vgl. Antwort zu Frage 10b auf Bundestagsdrucksache 19/6905), und welche quantitativen bzw. qualitativen Basis-, Ist- und Zielwerte hatten die jeweiligen Indikatoren? Indikatoren des Oberzieles: 1. 1 000 Personen (davon 300 Frauen) aus den vier Pilotprovinzen haben eine schriftliche Bestätigung als Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer (mobilen) Qualifizierungsmaßnahme erhalten. Basiswert: 0. Zielwert: 1 000 Personen, davon 300 Frauen. Istwert am 31. Mai 2019: 1 691 Personen, davon 997 (59 Prozent) Frauen. 2. 70 Prozent von mindestens 15 beteiligten Arbeitgebern bestätigen, dass sich die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem für sie relevanten Bereichen verbessert hat. Basiswert: 0. Zielwert: 70 Prozent von 15 Arbeitgebern bestätigen eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit um mindestens zwei Stufen in für sie relevanten Bereichen (Skala von 1 bis 10). Istwert am 31. Mai 2019: 100 Prozent von 19 Arbeitgebern bestätigen eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den für sie relevanten Bereichen. 3. 50 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (davon 30 Prozent Frauen), die die neuen Qualifizierungsangebote erfolgreich (mit Teilnahmebestätigung) abgeschlossen haben, bestätigen eine Verbesserung ihrer Beschäftigungssituation (z. B. Eintritt in Beschäftigung, Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Verbesserung der Einkommenssituation). Basiswert: 0. Zielwert: 50 Prozent von 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen, davon 30 Prozent Frauen. Istwert am 31. Mai 2019: 82 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (aus repräsentativer Stichprobe), davon 45 Prozent Frauen bestätigen eine Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Unterziele: – Die Voraussetzungen für die dezentrale Umsetzung von beschäftigungsorientierten Qualifizierungsmaßnahmen in den Pilotprovinzen sind geschaffen. – Beschäftigungsorientierte (mobile) Qualifizierungsangebote in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie, nachhaltiger Tourismus, werden von der ländlichen Bevölkerung in den ausgewählten Pilotprovinzen genutzt. – Die Möglichkeiten zur Verbreitung der mobilen Einheiten sind identifiziert. g) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in ländlichen und peri-urbanen Gebieten der Pilotprovinzen in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie sowie nachhaltiger Tourismus, unterstützt (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Vorhaben leistete sowohl einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Beschäftigungsstrategie (Stratégie Nationale de la Promotion de l’ Emploi, SNE) als auch des Nationalen Plans für die Förderung von Beschäftigung (Plan National pour la Promotion de l’Emploi 2017-2021, PNPE) und speziell der Achse 3 des PNPE, durch die Verbesserung der Arbeitsvermittlung durch mobile Arbeitsagenturen. h) Wie setzten sich die Instrumente zum Management und Monitoring der mobilen Ausbildungszentren konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Konzept für das Management und Monitoring der mobilen Arbeitsagenturen regelt die gemeinschaftliche Nutzung der Einheiten durch die marokkanische Arbeitsagentur, ANAPEC, und andere lokale Akteure der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Die mobilen Arbeitsagenturen sind den jeweiligen Provinzagenturen von ANAPEC zugeteilt und werden von diesen gesteuert. Die Gesamtkoordination der mobilen Arbeitsagenturen obliegt der Generaldirektion von ANAPEC. i) Wie wurden die neuen Dienstleistungen zur Verbesserung der Berufsorientierung sowie der Arbeitsvermittlung konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Durch die neuen mobilen Ausbildungszentren wurde in erster Linie der Zugang für die betroffene Bevölkerung zu den bestehenden Dienstleistungen der Arbeitsagentur ANAPEC erleichtert. Es wurden darüber hinaus neue Angebote speziell für die ländliche Zielgruppe zur Verbesserung ihrer Berufsorientierung entwickelt, u. a.: a) Weiterbildungsangebote zur Förderung der Bewerbungskompetenzen, b) digitale Applikation zur Berufsfindung, die der Zielgruppe in den mobilen Ausbildungszentren zur Verfügung steht, c) Schulungsvideos zur Sensibilisierung für Berufsprofile. j) Durch welches Personal wurde die Einführung der mobilen Ausbildungszentren auf Ebene der Pilotprovinzen begleitet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Einführung der mobilen Ausbildungszentren auf Ebene der Pilotprovinzen wurde in erster Linie durch das Personal der Regional- und Provinzdirektionen der marokkanischen Arbeitsagentur, ANAPEC, sowie durch die verantwortliche Abteilung in der Generaldirektion begleitet. Neben speziell für den Einsatz in den mobilen Zentren ausgebildeten Berufsberaterinnen und Berufsberatern sowie weiteren Berufsberaterinnen und Berufsberatern, die dafür Weiterbildungen erhielten, wurden Fahrer rekrutiert, die zugleich als Hilfspersonal fungierten. k) Was war konkreter Inhalt der Strategie zur Verbreitung des Ansatzes zur Verbesserung der Berufsorientierung sowie der Arbeitsvermittlung (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Strategie diente den Partnerinstitutionen als Leitfaden zum regionalspezifischen Aufbau von mobilen Beratungsstellen der marokkanischen Arbeitsagentur. Die Strategie ist öffentlich abrufbar: https://www.gfa-group.de/projects/633 269/Agences-emploi-mobiles_fr.pdf. l) Durch welches Personal wurde die Strategie auf Ebene der Pilotprovinzen konkret begleitet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Strategie auf Ebene der Pilotprovinzen wurde durch zwei nationale Experten der Consultingfirma begleitet, vgl. Antwort zu Frage 2b. m) Wie waren die Kurzfortbildungen im Rahmen der mobilen Ausbildungszentren konkret ausgestaltet (vgl. Antwort zu Frage 10c auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Kurzfortbildungen umfassten Sektoren mit lokalem Beschäftigungspotential (z. B. Automobil, erneuerbare Energien, Landwirtschaft u. a.) und zu den Themenbereichen „Soft Skills“, „Berufliche Eingliederung“, „Rechtsformen der Selbstständigkeit“, „Gründung von Kooperativen“, „Belästigung am Arbeitsplatz“, „Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz“ sowie „Beruflicher Selbstständigkeit“. Die modularen Fortbildungen im Bereich Soft Skills umfassten mindestens 30 Stunden und wurden für Gruppen von durchschnittlich zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Die fachlichen Qualifizierungsmaßnahmen wurden gemeinsam mit der marokkanischen Arbeitsagentur ANAPEC und rekrutierenden Unternehmen konzipiert und variierten in Umfang und Gestaltung. n) Welche Akteure wurden auf nationalstaatlicher Ebene involviert (vgl. Antwort zu Frage 10d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Das Projekt wurde vom Ministerium für Arbeit und Berufliche Eingliederung auf marokkanischer Seite gesteuert und von der marokkanischen Arbeitsagentur ANAPEC umgesetzt. Darüber hinaus wurde ein interministerielles Steuerungsgremium eingesetzt. Das Gremium umfasste folgende Akteure: – Ministerium des Innern – Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung, Wasser und Wälder – Ministerium für Familie, Solidarität, Gleichberechtigung und soziale Entwicklung – Ministerium für Wirtschaft und Finanzen – Ministerium für nationale Bildung, Berufsausbildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung o) Welche Akteure im Bereich der nichtstaatlichen Organisationen waren involviert (vgl. Antwort zu Frage 10d auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Lokale Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den vier Pilotprovinzen wurden in die Konzeption, Einführung und Umsetzung der mobilen Ausbildungszentren aktiv eingebunden. p) Wie konstituiert sich die im Rahmen des Projekts erreichte Anzahl an Personen aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter sowie geographischer Verteilung (vgl. Antwort zu Frage 10e auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Angaben zum Alter bzw. zur geografischen Verteilung der zum damaligen Zeitpunkt erreichten Personen liegen nicht vor. q) Liegen der Bundesregierung nach heutigem Stand weitere Erkenntnisse über die Anzahl der erreichten Personen vor (vgl. Antwort zu Frage 10e auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die Anzahl von 4 000 erreichten Personen (Zwischenstand zum Stichdatum Oktober 2018) konnte bis zum Ende der Laufzeit auf 6 310 Personen gesteigert werden. 3 358 der erreichten Personen haben in der Folge eine Qualifizierungsmaßnahme begonnen. Im betrachteten Zeitraum abgeschlossen haben diese 1 691 Personen, davon waren 59 Prozent Frauen. 82 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Qualifizierungsmaßnahmen bestätigten, dass sich ihre Beschäftigungsfähigkeit dank ihrer Teilnahme verbessert habe. r) Wie setzen sich die neu entwickelten bzw. angepassten Arbeitsmarktdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Trägerorganisation sowie rechtlichen Rahmenbedingungen konkret zusammen (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? ANAPEC ist die einzige Trägerorganisation und besitzt als öffentliche marokkanische Arbeitsagentur per nationalem Rechtsrahmen das staatliche Mandat für das Angebot und die Durchführung der entsprechenden Dienstleistungen im Bereich Arbeitsvermittlung. Die neu entwickelten bzw. angepassten Arbeitsmarktdienstleistungen wurden in das Leistungsangebot der ANAPEC integriert. Die Arbeitsmarktdienstleistungen adressieren folgende Qualifizierungsbedarfe: 1. Kurzfristige technische/berufliche Qualifizierungen; 2. Berufsorientierung und Arbeitsvermittlung; 3. Bewerbungstraining und Soft Skills-Kurse (Förderung persönlicher, sozialer und methodischer Kompetenzen) und 4. Existenzgründungsberatung. Dabei versteht das Vorhaben unter einer Qualifizierungsmaßnahme sowohl berufliche technische Qualifizierungen (Kurzkurse), als auch die Beratungsangebote der Arbeitsagentur ANAPEC („Service- Pack“). Diese enthalten ein Beratungsgespräch, mindestens zwei Fortbildungseinheiten und ein Jobinterview (für die Überführung in ein Angestelltenverhältnis) bzw. eine Aufnahme in ein Begleitangebot (für Arbeitsuchende, die eine eigenständige Unternehmertätigkeit planen). s) Welche Partnerorganisationen waren bei der Budgetierung der Betriebskosten für die mobilen Ausbildungszentren konkret involviert (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? In Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Berufliche Eingliederung hat die marokkanische Arbeitsagentur, ANAPEC, die Betriebskosten der mobilen Arbeitsagenturen budgetiert. Darüber hinaus haben die betroffenen Regionen (z. B. Fès-Meknes) regionale Budgets zur Weiterführung und Ausweitung der Ansätze vorgesehen. t) Nach welchen quantifizierbaren und qualifizierbaren Maßgaben wurde die Nachhaltigkeit der mobilen Ausbildungszentren konkret bemessen (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Quantifizierbare und qualifizierbare Maßgaben zur Bemessung der Nachhaltigkeit zu Projektende waren: – Eigenverantwortliche Übernahme der gemeinsam entwickelten Ansätze durch die Partnerorganisation – Verbesserte Kapazitäten der Partner bei der Steuerung der neuen mobilen Angebote – Einbettung in relevante nationale Strategien – Einbettung in das interne Wissensmanagement und in die relevanten Steuerungsmechanismen – Budgetierung der entsprechenden Betriebskosten durch die Partnereinrichtung u) Welche Partnerorganisationen im Königreich Marokko waren in der Bemessung der Bewertung der Nachhaltigkeit der mobilen Ausbildungszentren konkret involviert (vgl. Antwort zu Frage 10f auf Bundestagsdrucksache 19/6905)? Die marokkanische Arbeitsagentur, ANAPEC, sowie das Ministerium für Arbeit und Berufliche Eingliederung waren konkret in die Bewertung der Nachhaltigkeit der mobilen Ausbildungszentren involviert. Hinzu kamen die Mitglieder des Steuerungsgremiums (siehe Antwort zu Frage 2n). v) Wurde das vorliegende Projekt evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen? Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]