Selbstbedienungsverbot für Mückensprays und weitere Biozid-Produkte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28293 – Selbstbedienungsverbot für Mückensprays und weitere Biozid-Produkte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Biozide sind Stoffe oder Mikroorganismen, die zur Bekämpfung von Schädlingen außerhalb landwirtschaftlicher Bereiche zur Anwendung kommen. Der Fokus liegt hier auf dem Schutz des Menschen und seines Eigentums. Dazu zählen Insektenrepellents wie Mückenspray, Mottenpapier oder Läuseshampoo, aber auch Rattengift oder Holzschutzmittel gegen Pilzbefall. Angewendet werden Biozid-Produkte deshalb direkt am Menschen oder in seiner nächsten Umgebung in Haus und Garten. Da Biozide Organismen zweckdienlich schädigen, ergeben sich hieraus auch potentiell toxische Effekte für Mensch, Tier und Umwelt. Deshalb werden Biozid-Produkte streng kontrolliert. Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Zu den Maßnahmen zählt auch, den Eintrag von Bioziden in die Umwelt zu reduzieren. Hierzu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Januar 2021 einen überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuordnung untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte vorgelegt. In dieser Biozidrechts- Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) sollen die bisherigen Regelungen der Biozid-Zulassungsverordnung und der Biozid-Meldeverordnung zusammengeführt werden. Der Entwurf der ChemBiozidDV vom 25. Januar 2021 wurde der EU-Kommission bereits zur Notifizierung zugeleitet (https://ec.europa.eu/ growth/tools-databases/tris/en/search/?trisaction=search.detail&year=2021&n u m =42). Grundlage der Regelungen ist die Verordnung (EU) Nummer 528/2012. Durch die Neuregelung fallen nun einige gängige Biozid-Produkte unter ein Selbstbedienungsverbot. Die Produkte dürfen fortan nur verkauft werden, wenn zuvor eine Beratung durch sachkundiges Verkaufspersonal stattgefunden hat. Die Beratung muss dabei einen Katalog von fünf Aufklärungsmaßnahmen umfassen (§ 11 ChemBiozidDV): Dazu gehören die Unterrichtung über mögliche präventive oder alternative Bekämpfungsmaßnahmen, die sachgerechte Anwendung und Lagerung sowie Vorsichtsmaßnahmen. Zudem müssen die Käufer nachweisen, die Produkte bestimmungsgemäß verwenden zu wollen. Sämtliche Verkäuferinnen und Verkäufer müssen hierfür künftig einen Sachkundenachweis erlangen (§ 13 ChemBiozidDV). Beim Online- und Versand- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28890 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. handel muss ein fernmündliches oder per Videoübertragung geführtes Abgabegespräch durchgeführt werden. Die Notwendigkeit des Selbstbedienungsverbots für Biozide wird mit dem Vergiftungsrisikos durch die Produkte begründet. Dabei stützt sich das BMU auf Daten des „Pilotprojekts Monitoring von Vergiftungen“ (PiMont). Dabei wurden über einen zehnmonatigen Zeitraum 2 400 Vergiftungen mit Pestiziden registriert (Begründung ChemBiozidDV, S. 21). Unklar bleibt jedoch, ob diese Vergiftungen überhaupt im Zusammenhang mit den zukünftig unter das Selbstbedienungsverbot fallenden Biozid-Produkten stehen. Ohne einen solchen Zusammenhang ist diese Studie aus Sicht der Fragesteller für eine Begründung nicht ausreichend. Das Selbstbedienungsverbot und die damit einhergehenden Mitarbeiter- Schulungen gehen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung (EU) Nummer 528/2012 hinaus. Denn eine Regelung zur Art und Weise der Abgabe von Biozid-Produkten sieht das EU-Recht nicht vor. Daraus resultieren bürokratischer Aufwand und Kosten für den Einzelhandel sowie nachteilige Folgen für Verbraucher. Die notwendigen Schulungen von 102 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bringen nach Schätzungen der Bundesregierung einmalige Kosten von 76,8 Mio. Euro und laufende Kosten von 18,4 Mio. Euro pro Jahr für die Wirtschaft mit sich (Begründung ChemBiozidDV, S. 18 f.). Hinzu kommen weitere Kosten, beispielsweise für die Anschaffung der entsprechenden Einrichtung. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von jährlich rund 20,4 Mio. Euro sowie von einmalig rund 94 Mio. Euro. Allerdings werden bei den Schätzungen der Bundesregierung Baumärkte und Raiffeisenmärkte sowie Apotheken bei der Nachrüstung mit dem Argument, dass dort die Einrichtung aufgrund der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln oder Medikamenten, die unter das Selbstbedienungsverbot fallen, schon vorhanden sei, nicht berücksichtigt (Begründung ChemBiozidDV, S. 16). Dabei wird außer Acht gelassen, dass sich durch das Selbstbedienungsverbot die Menge an Produkten, die nicht mehr frei verkäuflich gelagert werden dürfen, deutlich erhöht und somit auch Nachrüstungen in Baumärkten erforderlich sind. Es steht zu befürchten, dass der tatsächliche Erfüllungsaufwand deutlich höher ausfällt. Das legen Berechnungen des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) nahe (https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/en/search/?trisacti on=search.detail&year=2021&num=42, siehe Stellungnahme des IVA unter dem Reiter „Contributions“). Aufwand und Nutzen der Regelungen stehen nach Ansicht der Fragesteller in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander. Die Fragesteller erachten die Abgaberegelungen und die damit einhergehenden Kosten zur Installation abschließbarer Schränke oder gesonderter Abgabebereiche sowie zur Bereitstellung von geschultem Verkaufspersonal als unverhältnismäßig. Biozid- Produkte für private Anwender unterliegen einem besonders strikten Zulassungsverfahren. Zudem enthalten Verpackungen von Biozid-Produkten Hinweise und Empfehlungen für eine sachgemäße Anwendung.  1. Warum erachtet die Bundesregierung es als notwendig, die EU- Verordnung „über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten“ (EU 528/2012), die bereits umfassende Regelungen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt enthält, durch nationale Alleingänge zu flankieren? Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten enthält unmittelbar geltende unionsrechtliche Vorschriften insbesondere zur Zulassung von Biozidprodukten. Biozidprodukte dienen bestimmungsgemäß der Abtötung oder sonstigen Kontrolle von Schadorganismen; aufgrund dieser Wirkungsweise bergen Biozidprodukte ein hohes Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit, Nichtzielorganismen und die Umwelt, was grundsätzlich auch für Produkte gilt, für die eine Zulassung erteilt wird. Denn eine positive Zulassungsentscheidung, die einem Biozidprodukt bescheinigt, dass seine Anwendung keine unannehmbaren Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat, fußt auf der Annahme, dass bestimmte Anwendungsbeschränkungen wie z. B. eine Beschränkung der Anwendung auf den Innenraum oder auf professionelle Anwender, tatsächlich eingehalten werden. Eine ungehinderte Abgabe von Biozidprodukten, die für die professionelle Anwendung bestimmt sind sowie bestimmter sonstiger Biozidprodukte birgt in dieser Hinsicht Risiken für Gesundheit und Umwelt. Durch Abgabegespräche durch sachkundiges Personal soll der Verbraucher über die Risiken des Einsatzes der Biozidprodukte aufgeklärt werden. Unnötige Anwendungen sollen vermieden und eine sachgerechte Anwendung der Produkte entsprechend den Bestimmungen in der Zulassung sichergestellt werden. Die praktische Wirksamkeit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Deutschland soll also durch die Regelungen verbessert werden.  2. Welche besonderen Risiken gehen nach Einschätzung der Bundesregierung für die menschliche Gesundheit, für Haus- oder andere Tiere und für die Umwelt aus von a) Mottenpapier gegen Kleidermotten, b) Sprays für die Innenraumanwendung, z. B. gegen Fliegen und Mücken, c) Verdampfern für die Innenraumanwendung, d) Köderdosen, z. B. gegen Ameisen oder Silberfischchen? Eine Bewertung der mit der Anwendung von Biozidprodukten verbundenen besonderen, also spezifischen, Risiken erfolgt nicht pauschal, sondern jeweils auf ein konkretes Produkt bezogen. Dabei kommt es insbesondere auf die im Produkt enthaltenen Wirkstoffe sowie auf die mit der jeweiligen konkreten Anwendungsform verbundene Exposition von Mensch, Tier und Umwelt an. Hinsichtlich des generell hohen Gefährdungspotentials von Biozidprodukten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vergiftungsfällen mit Biozid-Produkten der zu regulierenden Produktarten (PA 7, 8, 10, 14, 18, 21) vor (bitte einzeln pro Produktart angeben)? a) Wie hat sich die Zahl der Vergiftungsfälle mit diesen Biozid- Produkten in den letzten zehn Jahren entwickelt? b) Welche Informationen liegen jeweils zur Schwere der Vergiftungen vor (bitte nach tödlich, stationär behandlungsbedürftig, akut behandlungsbedürftig und nicht behandlungsbedürftig aufschlüsseln)? c) Wie viele Vergiftungsfälle stehen davon jeweils im Zusammenhang mit Biozid-Produkten mit Zulassung zur Verwendung durch Verbraucher bzw. der beruflichen Verwendung? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund des Sachzusammenhangs wird davon ausgegangen, dass auf die humanen Vergiftungsfälle abgestellt wird. In Deutschland werden derzeit Vergiftungen mit Biozidprodukten nicht systematisch lückenlos erfasst. Beispielhaft werden nachfolgend die veröffentlichten Daten der GIZ-Nord dargestellt. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht erfasst sind mögliche gesundheitliche Langfristauswirkungen von Expositionen mit Biozidprodukten. Das Giftinformationszentrum-Nord der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an der Universitätsmedizin Göttingen (GIZ-Nord) beantwortet rund ein Siebtel der in Deutschland eingehenden Anfragen an Giftinformationszentren. Detaillierte Anfragestatistiken der vergangenen vier Jahre (2016 bis 2019) sind in den GIZ-Nord-Jahresberichten auf der GIZ-Nord- Website einsehbar (https://www.giz-nord.de/php/index.php/jahresbericht-2016, jeweils Anlage 1). Die dort aufgeführten Kategorien entsprechen nicht exakt den angefragten Biozidproduktarten. Im Folgenden werden die Fallzahlen für Holzschutzmittel, Insektizide und Rodentizide (jeweils ohne Abgrenzung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden) wiedergegeben. Kategorie Ja hr Schweregrad G es am t ge st or be n sc hw er m itt el le ic ht sy m pt om lo s ni ch t b eu rte ilb ar ni ch t d ok um en tie rt Holzschutzmittel 2016 0 0 1 6 5 3 0 15 2017 0 0 1 11 7 2 0 21 2018 0 0 3 6 2 4 0 15 2019 0 0 1 3 2 3 0 9 Insektizide 2016 1 8 11 63 136 40 0 259 2017 0 5 6 95 197 49 1 353 2018 2 2 14 88 192 62 1 361 2019 8 4 8 80 182 61 1 344 Rodentizide 2016 0 2 6 30 46 58 0 142 2017 0 2 3 19 48 43 0 115 2018 0 1 5 25 64 56 1 152 2019 0 5 5 24 82 56 1 173 Vergiftungsdaten des Giftinformationszentrums-Nord (2016 bis 2019) aufgeschlüsselt nach Schweregrad, Kategorie und Jahr. Die verwendeten Kategorien sind dabei nicht deckungsgleich mit den Biozidproduktarten.  4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von relevanten Vorfällen, bei denen die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt durch Produkte der zu regulierenden Produktarten, insbesondere Insektizide (PA 18) für private Anwender, erheblich zu Schaden gekommen ist, und auf welchen Studien beruhen diese? a) Wenn ja, wie lauten die Kalkulationen, um wie viel Prozent sich derartige Vorfälle durch die vorliegende Verordnung reduzieren lassen? b) Wenn nein, wie wird der Bedarf für eine derartige Regelung gerechtfertigt? c) Inwieweit wurde der Nutzen der zu regulierenden Biozid-Produkte, zum Beispiel für den Gesundheits- oder Materialschutz, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung betrachtet? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Begründung für den Bedarf für die geplanten Regelungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Dieser ergibt sich nicht aus einzelnen Vorfällen oder akuten Vergiftungen. Vielmehr ist das Ziel, insgesamt negative Folgen für Umwelt und Gesundheit durch die Auswirkungen von Biozidprodukten zu reduzieren und die sich aus dem unionsrechtlichen Zulassungsverfahren ergebenden Erkenntnisse in der Praxis zum Tragen zu bringen. Der Nutzen von Biozidprodukten für den Gesundheits- oder Materialschutz wird durch die Regelungen tendenziell sogar erhöht, da die sachgerechte Anwendung der Produkte besser sichergestellt wird. Wie in der Antwort zu den Fragen 3 bis 3c bereits erwähnt, wurden im Giftinformationszentrum Nord innerhalb von vier Jahren (2016 bis 2019) elf Todesfälle und 19 schwere Vergiftungen mit Insektiziden registriert. Durch die restlichen Giftinformationszentren werden entsprechende Informationen derzeit nicht veröffentlicht. Weitere Daten stellt die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (https://www. gbe-bund.de/gbe/pkg_isgbe5.prc_isgbe?p_uid=gasts&p_aid=4856417&p_sprac he=D) zur Verfügung. Hier werden Krankenhausbehandlungen und Todesfälle durch „Toxische Wirkung von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Pestiziden)“ nach Diagnoseschlüssel ICD 10 differenziert. Eine Unterscheidung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ist mittels ICD 10 nicht möglich. Im 10- Jahres-Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden 242 Todesfälle durch eine sogenannte Pestizideinwirkung dokumentiert, die Mehrzahl davon durch Einwirkung von Insektiziden. In Deutschland werden umweltrelevante Vorfälle mit Biozidprodukten nicht systematisch gemeldet und gesammelt, so dass der Bundesregierung lediglich Beispiele bekannt sind. Beispielhaft sei hier auf Ergebnisse der Untersuchungsstelle für Bienenvergiftungen des Julius Kühn-Instituts (JKI) verwiesen. In den entsprechenden Jahresberichten (https://bienenuntersuchung.julius-kuehn.de/in dex.php?menuid=94) werden regelmäßig insektizide Wirkstoffe als Ursache für die Vergiftung von Bienen benannt, die als Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen sind, die aber als Biozidprodukt für die breite Öffentlichkeit zugelassen sind.  5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der stationäre Handel in die Lage versetzt wird, die nach Ansicht der Fragesteller hohen Anforderungen umzusetzen und zu gewährleisten, dass zu jeder Schicht und Uhrzeit ausreichend geschultes, sachkundiges Verkaufspersonal zur Verfügung steht und tatsächlich eine sachgerechte Beratung des Verbrauchers vor dem Verkauf erfolgen kann? Wie soll insbesondere sichergestellt werden, dass a) das betroffene Verkaufspersonal (nach Schätzung des BMU über 102 000 Personen) bis zum Ablauf der Übergangsfrist die Möglichkeit erhält, eine Schulung oder Fortbildung zur Erlangung der Sachkunde nach § 13 ChemBiozidDV wahrzunehmen, b) ein ausreichendes flächendeckendes Angebot an Schulungen und Fortbildungen, die den Anforderungen des § 13 ChemBiozidDV genügen, zur Verfügung steht, c) bundesweit einheitliche Schulungs- und Fortbildungsinhalte zur Erlangung der Sachkunde gemäß § 13 ChemBiozidDV zwischen den Bundesländern abgestimmt und Prüfer in ausreichender Zahl verfügbar sind, d) ausreichende Kapazitäten in den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder vorhanden sind, um die ordnungsgemäße Umsetzung zu überwachen? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Es ist zu berücksichtigen, dass § 13 Absatz 1 ChemBiozidDV-E an bestehende Sachkunderegelungen anknüpft und insofern Personen, die bereits nach den dort genannten Rechtsakten, d. h. der Chemikalien-Verbotsverordnung, dem Pflanzenschutzgesetz und der Gefahrstoffverordnung sachkundig sind, keine zusätzliche Sachkundeprüfung absolvieren müssen. Zudem werden nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung bestimmte Berufsabschlüsse, darunter Apotheker und Drogisten von vornherein als sachkundig angesehen. Sowohl die Sachkundeprüfungen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung als auch nach dem Pflanzenschutzgesetz werden bereits seit langer Zeit angeboten; es existieren auch jeweils etablierte Verfahrensweisen für die bundeseinheitliche Abstimmung über Lehrgangs- und Fortbildungsinhalte. Die Bundesregierung hält die derzeit vorgesehene Übergangsfrist bis zum Jahr 2025 für ausreichend, damit die betroffenen Personen die Sachkunde erwerben können. Die Länder führen den Vollzug der Verordnung nach der hierfür verfassungsrechtlich vorgesehenen Kompetenzverteilung als eigene Angelegenheit aus.  6. Warum wird dem stationären Einzelhandel die Option eines fernmündlich oder per Videoübertragung durchgeführten Beratungsgespräches nicht eingeräumt, wodurch ebenfalls sichergestellt wäre, dass eine effektive sowie umfangreiche Belehrung im Einzelhandel erfolgt?  7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Nachweis des Beratungsgesprächs per Videoübertragung unter dem Aspekt des Datenschutzes?  8. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine mögliche Diskriminierung des stationären Einzelhandels zu vermeiden, weil gemäß Verordnungsentwurf die Informationen zu Risiko, Verwendung und Alternativen bei einer Abgabe im Wege des Versandhandels lediglich vor der Abgabe online zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Dem Abgabegespräch liegt – wie auch den entsprechenden Regelungen in der Chemikalien-Verbotsverordnung und dem Pflanzenschutzgesetz – die Grundkonzeption eines persönlichen Gesprächs mit einer sachkundigen Person unter gleichzeitiger Anwesenheit am Ort des Erwerbs der Produkte zugrunde, um eine möglichst persönliche und damit effektive Beratung zu gewährleisten. Um diese Anforderung mit den Eigenheiten des Online-Handels in Einklang zu bringen, wurde für diesen die Verpflichtung vorgesehen, statt des in dieser Handelsform nicht möglichen persönlichen Gesprächs ein fernmündliches oder per Videoübertragung durchgeführtes Abgabegespräch mit einer sachkundigen Person durchzuführen. Diese Regelung vermeidet ein Anforderungsgefälle zwischen stationärem Handel und Internethandel. Eine Erleichterung für den Internethandel in dem in Frage 8 dargestellten Sinne ist im aktuellen Entwurf nicht enthalten. Die Vorgaben für die Durchführung des Abgabegesprächs per Videoübertragung sind so ausgestaltet, dass die betroffenen Normadressaten die konkrete Ausgestaltung des Abgabegesprächs sowie des Nachweises, dass ein Beratungsgespräch tatsächlich stattgefunden hat, in eigener Verantwortung und unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben wählen können. Der Nachweis kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Erwerber nach Abschluss des Abgabegesprächs einen Code erhält, den er dann bei der Bestellung des Produkts, d. h. bei Kaufvertragsschluss, anzugeben hat (s. Begründung zu § 12 ChemBiozidDV-E). Eine Aufzeichnung des Beratungsgesprächs wird durch die vorgesehenen Regelungen nicht verlangt.  9. Welche alternativen, gleichermaßen wirksamen Maßnahmen mit geringerem Risiko sind der Bundesregierung jeweils bekannt im Vergleich zur Zahlreiche alternative Maßnahmen gegen Schadorganismen sind im Biozid- Portal des Umweltbundesamts aufgeführt (https://www.biozid.info). a) Verwendung von Holzschutzmitteln gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen, Die wichtigste Alternative zum Einsatz biozidhaltiger Holzschutzmittel stellt der konstruktive Holzschutz da, welcher in der DIN 68800-2 beschrieben wird. Je nach Anwendungsbereich können physikalische Holzschutzmittel z. B. auf Basis natürlicher Öle und Fette als Alternative dienen, die das Holz hydrophobieren. Über chemische Modifikation des Holzes mit Essigsäureanhydrid, Furfurylalkohol oder anderen Verbindungen kann die natürliche Dauerhaftigkeit des Holzes erhöht werden. Ebenso können Thermoverfahren zur Modifikation des Holzes verwendet werden. Zur Bekämpfung eines bestehenden Befalls stehen Verfahren mit Mikrowellentechnik oder thermische Verfahren zur Verfügung. Letztere sind hinsichtlich der Vergabekriterien des Blauen Engels auf Wirksamkeit geprüft (vgl. Hinweis in der Antwort zu Teilfrage 9b auf „DE-UZ 57a“). b) Verwendung von Produkten zur Bekämpfung von Kleidermotten, Stechmücken, Ameisen und anderen Insekten, Biozid-freie Alternativen zu Insektiziden im Privatbereich werden im Rahmen der Vergabe des Umweltzeichens „Blauer Engel“ hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft und sind unter „DE-UZ 34“ auf der Internetseite des Blauen Engels (https://www.blauer-engel.de/de/produktwelt) einsehbar. Zur professionellen Bekämpfung von Insekten gibt es zusätzliche, gemäß den Vergabekriterien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfte, thermische Verfahren, welche unter „DE-UZ 57a“ und „DE-UZ 57b“ zu finden sind. c) Nutzung von Antifouling-Produkten an Wasserfahrzeugen? Da der Bewuchsdruck von Biofouling-Organismen in deutschen Binnengewässern verhältnismäßig gering ist, steht dort die Notwendigkeit von Antifouling- Beschichtung grundsätzlich in Frage. Zu den am Markt verfügbaren Alternativen zu Antifouling-Produkten zählen unter anderem Antihaftbeschichtungen sowie eine Kombination aus einer harten Beschichtung mit einer regelmäßigen Reinigung des Unterwasserschiffs. 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch Online-Händler die geplanten Abgaberegelungen einhalten, deren Sitz in anderen EU- Mitgliedstaaten oder in anderen Ländern liegt? Wie soll insbesondere die Sachkunde des beratenden Verkaufspersonals kontrolliert werden? Welche Durchgriffsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung sind in solchen Fällen geplant? Alle Abgaben, die an Kundinnen und Kunden in Deutschland erfolgen, unterliegen den vorgesehenen Regelungen des dritten Abschnitts der Chem BiozidDV. Biozidprodukte, die aus dem Ausland nach Deutschland unter Verstoß gegen die Abgaberegelungen abgegeben werden, unterliegen insofern der allgemeinen produktbezogenen Überwachung für die Einfuhr von Produkten nach Deutschland. Die Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften im Internethandel wird von den Ländern im Rahmen der Bund-Länder- Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit und unter Einschaltung der von ihnen gemeinsam getragenen, beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten „Servicestelle stoffliche Marktüberwachung“ kontinuierlich überwacht. Für grenzüberschreitende Ordnungsverfügungen und Bußgeldbescheide finden die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrens- sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts Anwendung. Zur Durchsetzung rechtskräftiger Bußgeldbescheide gegen eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz, Sitz oder Einkommen in einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht mit dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rb Geldsanktionen) ein Instrument zur vereinfachten grenzüberschreitenden Vollstreckung. Die deutschen Regelungen zur Umsetzung des Rb Geldsanktionen sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu finden (dort in den §§ 86 ff.). 11. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bundesweite Umsatz von Produkten, die unter das Selbstbedienungsverbot fallen werden? Absatzmengen von Biozidprodukten werden derzeit in Deutschland nicht erfasst. Eine entsprechende Mitteilungspflicht soll mit der Biozidrechts- Durchführungsverordnung eingeführt werden. 12. Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass Biozid-Produkte wegen des Selbstbedienungsverbots vermehrt von ausländischen Anbietern im Fernabsatz erworben werden könnten? Sieht die Bundesregierung dabei ein Risiko für den Umwelt- und Gesundheitsschutz dadurch, dass die Anwendungsbestimmungen und Sicherheitshinweise in einer anderen Sprache abgefasst sind? Die Bundesregierung schätzt das Risiko, dass wegen des Selbstbedienungsverbots vermehrt Biozidprodukte von ausländischen Anbietern erworben werden, als gering ein. Denn aus Sicht des Erwerbers entstehen durch die Einführung des Selbstbedienungsverbots keine erheblich höheren Hürden für den Erwerb von Biozidprodukten. Die Produkte können weiterhin im stationären Handel angeboten werden. Der generellen Problematik des zunehmenden Online- Handels begegnet der Verordnungsentwurf damit, dass der Online-Handel dem stationären Handel weitgehend gleichgestellt wird, insbesondere indem auch im Online-Handel die Pflicht zur Durchführung eines Abgabegesprächs durch eine sachkundige Person gilt. Gemäß § 4 Absatz 3 der Gefahrstoffverordnung muss die Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, in deutscher Sprache erfolgen. Dies gilt auch für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes vom Ausland her in Deutschland vertrieben werden. 13. Wurde bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes berücksichtigt, dass einzelne Händler aufgrund der Fülle an Auflagen bestimmte Biozid- Produkte auslisten könnten? Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands wird untersucht, welche finanziellen und zeitlichen Be- oder Entlastungen der Normadressaten durch die geplanten Regelungen voraussichtlich zu erwarten sind. Dabei ist ausschließlich die zu erwartende Änderung des Erfüllungsaufwands maßgebend (s. Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung, S. 7). Um die erwarteten Belastungen der Normadressaten durch die neuen Regelungen ermitteln zu können, wird insofern für die Ermittlung des Erfüllungsaufwands davon ausgegangen, dass die Normadressaten ihre wirtschaftliche Tätigkeit in dem bisherigen Umfang fortführen. Ob und ggf. inwieweit die Regelungen unternehmerische Entscheidungen über etwaige Auslistungen von Biozidprodukten beeinflussen können, ist somit nicht Gegenstand der Erfüllungsaufwandsermittlung. 14. Wie viele Biozid-Produkte, die unter das Selbstbedienungsverbot fallen werden, wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jährlich in Drogeriemärkten, Supermärkten, großen Supermärkten, Discountern, Einzelhandelsgeschäften mit zoologischem Bedarf, Baumärkten, Raiffeisenmärkten und Apotheken in absoluten Zahlen und im Verhältnis zueinander in Deutschland verkauft? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Wurde eine rechtsförmliche Prüfung des Verordnungsentwurfs im Hinblick auf seine Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit unter Berücksichtigung des tatsächlich zu erwartenden Erfüllungsaufwandes durchgeführt? Der Verordnungsentwurf wurde sowohl auf die Rechtsförmlichkeit als auch auf inhaltliche Vorgaben geprüft, wobei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den erwarteten Erfüllungsaufwand berücksichtigt wurde. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs Rechnung getragen, indem insbesondere überprüft wurde, ob das Ziel der Verordnung mit milderen gleichermaßen wirksamen Mitteln erreicht werden kann und die mit den Regelungen verbundenen Eingriffe nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Regelungszweck stehen. Dabei wurde auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2009 (7 C 1/09) berücksichtigt, in dem die Einführung eines Selbstbedienungsverbots für Pflanzenschutzmittel für verfassungsgemäß, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, angesehen wurde. 16. Wurde die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit der Regelungsinhalte entsprechend den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats vor Erstellung des Verordnungsentwurfs geprüft, und falls ja, welche Prüfungen wurden konkret durchgeführt, und welche Regelungsalternativen wurden in Betracht gezogen? 17. Wurden die Adressaten des Verordnungsentwurfs entsprechend den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats vor Erstellung des Verordnungsentwurfs angemessen zur Erarbeitung praxistauglicher Lösungen eingebunden, und falls ja, wie, und in welcher Form? Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Den betroffenen Unternehmen wurde im Rahmen der Verbändeanhörung ausreichend Gelegenheit gegeben, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen und dabei auch auf die Praxistauglichkeit der vorgesehenen Regelungen einzugehen. Bereits vor Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung wurden die Grundlagen des Verordnungsentwurfs mit Verbänden und betroffenen Unternehmen erörtert. Auf die Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung hin hat das BMU unter Einbeziehung weiterer Ressorts die vorgesehenen Regelungen für das Selbstbedienungsverbot mit dem Ziel überarbeitet, eine praxistaugliche und möglichst flexible Umsetzung in den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen. Dabei wurden einzelne Produkte aus dem Selbstbedienungsverbot ausgenommen (Repellentien, Algizide), da diese nur Untergruppen von Produktarten sind und daher im Handel schwieriger zu identifizieren wären. Auf die Kritik, dass verschiedene Produkte aufgrund der Größe der Gebinde und des Umfangs des Angebots nicht in einem abgetrennten Bereich gelagert werden können, wurden Flexibilisierungen für die konkrete Durchführung der Abgabe vorgesehen. 18. Wie schätzt die Bundesregierung den im Verordnungsentwurf ermittelten jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von 20,4 Mio. Euro sowie einmalig von 94 Mio. Euro ein, vor dem Hintergrund, dass der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) allein für die Produktgruppe der Haushaltsinsektizide einen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 162 Mio. Euro berechnet hat? Der im Verordnungsentwurf dargestellte Erfüllungsaufwand wurde unter Einbindung des Statistischen Bundesamtes nach den Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung ermittelt. Der IVA hat seine Schätzung in der in Bezug genommenen Stellungnahme nicht näher konkretisiert, so dass der Bundesregierung die Grundlagen für die Schätzung des IVA im Einzelnen nicht bekannt sind. 19. Wie bewertet die Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Regelungen insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 20,4 Mio. Euro für Personal und Sachaufwendungen nur ein quantifizierbarer Nutzen von 2,4 Mio. Euro durch reduzierte Heilbehandlungen von Menschen und Haustieren gegenübersteht (Begründung ChemBiozidDV, S. 21)? Dem Erfüllungsaufwand steht ein Nutzen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber, der in der Minderung von Risiken besteht, die durch die Anwendung von Biozidprodukten für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt entstehen (z. B. für Gewässer, Biodiversität, Insekten). Außerdem ist ein Nutzen beim Resistenzmanagement und damit bei der Sicherstellung der langfristigen Verwendbarkeit einmal entwickelter Produkte zu erwarten. Dieser Nutzen ist nur zu einem geringen Teil bezifferbar und liegt damit deutlich höher als die in der Begründung des Verordnungsentwurfs ausdrücklich lediglich exemplarisch in Bezug auf Teilaspekte bezifferten 2,4 Mio. Euro. Im Hinblick auf den Nutzen der Regelung werden die Kosten von der Bundesregierung als verhältnismäßig bewertet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]