Umsetzung und Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28325 – Umsetzung und Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch Hizb Allah, „Partei Gottes“) wurde am 30. April 2020 nach Polizeidurchsuchungen in zahlreichen Städten ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer erteilt. Als wichtigstes ideologisches Ziel der politisch-militärischen Organisation, die Teile des libanesischen Staates kontrolliert und im Parlament als politische Partei vertreten ist, gilt die Vernichtung des Staates Israel (vgl. https://www.bmi.bund.de/Shar edDocs/pressemitteilungen/DE/2020/04/betaetigungsverbot-hizb-allah.html; https://ajcgermany.org/de/broschuere/ajc-broschuere-2019-die-hisbollah-deuts chland-und-europa). Darüber hinaus sollen Ermittlungen zur sogenannten Zeder-Operation Bezüge der Hisbollah zur internationalen Organisierten Kriminalität (OK) aufzeigen. Die Organisation soll u. a. mit südamerikanischen Kartellen im Kokainhandel sowie bei der Geldwäsche zusammenarbeiten (vgl. Spiegel Online vom 23. September 2020 „Weltkonzern der Geldwäsche“, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-warum-die-hisbol lah-von-hassan-nasrallah-eine-wirtschaftsmacht-ist-a-ed8d714f-da46-45c6-bd 78-ad623eab7503). Bereits 2013 hatte der Rat der Europäischen Union den militärischen Arm der Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt. Teile des politischen oder zivilen Arms der Organisation, der sich u. a. aus Kulturvereinen, Moscheen und Stiftungen zusammensetzt, konnten jedoch weiterhin in Deutschland agieren. Nach Verboten in zahlreichen anderen Staaten, wie u. a. in den USA und Großbritannien, wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland als Rückzugsort für die Terrororganisation fungieren könnte (vgl. https://www.we lt.de/politik/deutschland/article207646507/Terrormiliz-Was-aus-Deutschland s-Hisbollah-Verbot-folgt.html). Der Organisation werden nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland rund 1 050 Anhängerinnen und Anhänger aus dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Vier Vereine gelten laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Teilorganisationen der Hisbollah: das Imam Mahdi Zentrum in Münster, der Moschee-Verein El-Irschad e. V. in Berlin-Neukölln, die Al-Mustafa Gemeinschaft in Bremen und die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e. V. in Deutscher Bundestag Drucksache 19/29678 19. Wahlperiode 14.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dortmund (vgl. https://ajcgermany.org/de/broschuere/ajc-broschuere-2019-di e-hisbollah-deutschland-und-europa). Darüber hinaus sind dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz 30 weitere Kultur- und Moscheevereine bekannt, in denen sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes „regelmäßig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah, beziehungsweise deren Ideologie, nahesteht“ (vgl. Bericht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz 2018, S. 50). Nach dem Betätigungsverbot sind Ansammlungen von Hisbollah-Anhängerinnen und Hisbollah-Anhängern sowie das Tragen von Kennzeichen der Organisation verboten. Die fragestellende Fraktion ist der Ansicht, dass das Betätigungsverbot kein reiner Selbstzweck sein darf, sondern Teil einer größer angelegten Strategie zur Bekämpfung der Aktivitäten der anti-israelischen Terrororganisation Hisbollah sein muss. Mit Blick auf die weiterhin stattfindenden Zusammenkünfte von der Hisbollah nahestehenden Personen in anderen Kultur- und Moscheevereinen stellt sich die Frage nach dem bisherigen Erfolg des Betätigungsverbots. Ebenso ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller kritisch zu beleuchten, inwiefern das Ziel der Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah, das mit dem Betätigungsverbot erreicht werden sollte, weiter vorangebracht werden konnte – insbesondere mit Blick auf die Rolle der Hisbollah in der Organisierten Kriminalität und im internationalen Drogenhandel (vgl. Goertz 2018: 67; https://ajcgermany.org/de/brosch uere/ajc-broschuere-2019-die-hisbollah-deutschland-und-europa; https://www. ardaudiothek.de/organisiertes-verbrechen-recherchen-im-verborgenen/die-liba non-connection-3-3/86784960). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung eines Teils der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies hätte für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag als Anlage 1 gesondert übermittelt.*  1. Welche Kenntnis haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt über die Aktivitäten der Hisbollah in der Bundesrepublik Deutschland seit 2018? Die Anhänger der „Hizb Allah“ pflegen in Deutschland den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie aus Spendengeldern finanzieren. Darüber hinaus nutzt die „Hizb Allah“ Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsraum sowie für * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Beschaffungs- und Spendensammelaktivitäten. Für weitere Details wird auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verwiesen.  2. Welche Personen werden als Mitglieder der Hisbollah gezählt, und wie viele Personen sind dies aktuell insgesamt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu formalen Mitgliederzahlen der „Hizb Allah“ in Deutschland vor. Die Bundesregierung rechnet aktuell ca. 1 050 Personen dem extremistischen Personenpotenzial der „Hizb Allah“ in Deutschland zu.  3. Wie häufig waren Vorkommnisse und/oder Personen bzw. Gruppierungen im Kontext Hisbollah in den letzten fünf Jahren Gegenstand von Beratungen zwischen der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Behörden und der Landesämter für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ)? Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) findet ein regelmäßiger und anlassbezogener Austausch zwischen den dem GTAZ-Verbund angehörenden Behörden zu entsprechenden Sachverhalten statt. Eine statistische Auswertung zur Häufigkeit der Beratungen wird nicht geführt.  4. Welche Konsequenzen hatte das Betätigungsverbot der Hisbollah nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Aktivitäten der Terrororganisation in Deutschland? Als Folge des Betätigungsverbotes ist die Verwendung von Kennzeichen der Organisation auf Versammlungen oder in der Öffentlichkeit verboten. Es ist daher ein Rückgang der öffentlichen Sympathiebekundung zu erwarten und in Teilen bereits feststellbar. Auch haben Moscheevereine in der Folge der Durchsuchungen im Rahmen des Vollzugs des Betätigungsverbotes Bezugnahmen auf die „Hizb Allah“ in ihren öffentlichen Stellungnahmen vermieden. Darüber hinaus verschleiern die Anhänger der Organisation in der Regel den Bezug zur „Hizb Allah“ durch konspirative Verhaltensweisen und Abschottung. Daraus folgt, dass sich das Phänomen in Deutschland aus Sicht der Sicherheitsbehörden zu einem nicht unerheblichen Teil im Dunkelfeld bewegt und Erkenntnisse insbesondere zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten nur schwer und bislang lediglich vereinzelt zu erlangen sind.  5. Welche Erkenntnis hat die Auswertung der bei den Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April 2020 sichergestellten Dokumente und Datenträger insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Blick auf die Vernetzung der Hisbollah, die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, die Finanzierung der eigenen Arbeit, die Spenden an andere Organisationen bzw. Gruppierungen, sowohl im In- wie im Ausland, sowie auf mögliche Anschlagsplanungen ergeben? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung nicht erfolgen kann. Eine Darlegung der hiesigen Erkenntnisse kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Durch die Auskunft würden Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglicht. Dadurch könnte deren Erkenntnisgewinnung erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies kann die nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren damit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und eine offene Übermittlung der Daten nicht erfolgen kann. Im Hinblick auf den Grundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Information der angefragten Art zudem für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht getragen werden kann und eine Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages daher ausscheidet.  6. Inwiefern hat die Hisbollah nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Strukturen in Deutschland nach dem Verbot durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in Deutschland verändert bzw. angepasst? Die einzelnen Vereinsstrukturen bestehen auch nach dem Betätigungsverbot fort, da insoweit keine Organisationsverbote erlassen wurden. Es existierte und existiert kein übergeordneter Dachverband der „Hizb Allah“ in Deutschland. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.  7. In welchem Ausmaß wurde bislang Vermögen der Gruppierung in Deutschland beschlagnahmt (bitte möglichst detailliert aufschlüsseln)? Es wurde kein Vermögen der „Hizb Allah“ in Deutschland beschlagnahmt.  8. Inwiefern erkennen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Betätigungsverbot der vier Vereine, die als Teilorganisationen der Hisbollah gelten, eine Verlagerung der Aktivitäten zu anderen Vereinen bzw. Gemeinden bzw. den Versuch der Fortführung der Aktivitäten, und wenn ja, in welcher konkreten Form? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Welche Kenntnis haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung über die 30 weiteren Kultur- und Moscheevereine, die nicht unter das Betätigungsverbot gefallen sind, in denen sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes jedoch „regelmäßig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah, beziehungsweise deren Ideologie, nahesteht“ (Bericht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz 2018, S. 50)? a) Wie hoch wird das Personenpotential dieser Vereine veranschlagt (bitte möglichst detailliert aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Vereinen erfolgt nicht. b) Inwiefern stehen alle oder einige der vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gemeinten Kultur- und Moscheevereine unter Beobachtung durch das Bundesamt bzw. durch Landesämter für Verfassungsschutz, und wenn ja, welche Kultur- und Moscheevereine konkret? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, welche Moscheevereine konkret gemeint sind. Im Übrigen gilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages gemäß §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) insbesondere Personenzusammenschlüsse, und somit auch Kultur- und Moscheevereine, bearbeitet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. c) Stehen Funktionäre oder Vereinsmitglieder der Vereine, die unter das Betätigungsverbot gefallen sind, unter Beobachtung durch das Bundesamt bzw. durch Landesämter für Verfassungsschutz, und wenn ja, wie viele Personen insgesamt? Im Hinblick auf die vier Vereine, bei denen im Rahmen des Betätigungsverbotes Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden haben, lagen ausreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass sie möglicherweise Teilorganisationen der „Hizb Allah“ in Deutschland sind. Demgemäß findet entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der §§ 3, 4 BVerfSchG auch eine Bearbeitung statt. Die Bearbeitung von Personenzusammenschlüssen umfasst in der Regel auch die Vorstandsvorsitzenden und Funktionäre. Inwieweit auch Mitglieder bearbeitet werden, kann pauschal nicht beantwortet werden, da dies von ihrer Einbindung in den Personenzusammenschluss und einer Bewertung im Einzelfall abhängt. d) Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das seit langem aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung unter Beobachtung des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz steht, durch eine enge ideologische und finanzielle Anbindung an das iranische Regime auffällt und am jährlich stattfindenden Al-Kuds-Tag beteiligt ist (vgl. Bericht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz 2019, S. 70 ff.), nicht vom Betätigungsverbot der Bundesregierung betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden bzw. den Landesämtern für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung über die Aktivitäten von Mitgliedern der vom Betätigungsverbot betroffenen Vereine vor? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 verwiesen. 10. Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der Hisbollah, die im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität stehen? Der Bundesregierung sind bislang keine Fälle bekannt, bei denen die „Hizb Allah“ organisationsgesteuert Aktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität entfaltet. 11. Inwiefern lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen der Hisbollah zu Gruppen und Organisationen der OK feststellen? Seit dem Berichtsjahr 2018 werden im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) auch Bezüge zwischen OK und Terrorismus bzw. Politisch motivierter Kriminalität betrachtet. In den Berichtsjahren 2018 und 2019 wurde der Bundesregierung jeweils ein Verfahren aus dem Bereich OK mit Bezügen zur „Hizb Allah“ bekannt. Die Tätergruppierungen wiesen dabei Verbindungen zur „Hizb Allah“ in Form von „politischer Nähe“ und finanzieller Unterstützung auf. 12. Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung über die Ermittlungen, die im Rahmen der „Operation Zeder“ geführt wurden, und inwiefern gibt es dabei Verbindungen nach Deutschland (vgl. Spiegel Online, a. a. O.)? Sofern die Frage im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren „Cedar“ des Zollfahndungsamtes Essen steht, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9163 verwiesen. Im Januar 2016 wurden die Täter des o. g. Ermittlungsverfahrens „Cedar“ festgenommen; die in Deutschland festgenommenen Personen wurden nach Frankreich ausgeliefert. Im Dezember 2018 ergingen vom Landgericht Paris die Urteile wegen Geldwäsche, Handels mit Betäubungsmitteln und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Täter wurden zu mehrjährigen Haftstrafen (zwei bis zehn Jahre) sowie hohen Vermögenstrafen verurteilt. Die aus Deutschland stammenden Personen wurden nach verbüßter Haftstrafe im Jahr 2020 aus der Haft entlassen. 13. Inwiefern haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung Kenntnis darüber, dass hochrangige Vertreter des Sicherheitspersonals des Rafiq-Hariri-Flughafens in Beirut beim internationalen Schmuggel von Waren eingebunden gewesen sein sollen (vgl. ndr.de: Die Libanon-Connection (2/3), abrufbar unter https://www.nd r.de/nachrichten/info/Das-Organisierte-Verbrechen-Folge-5,audio83563 4.html)? a) Wurde dieser Sachverhalt in bilateralen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und dem Libanon thematisiert? b) Welche sicherheitspolitischen Schlüsse ziehen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung aus diesem Sachverhalt? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Inwiefern haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Hisbollah an der Einfuhr von Rauschgift nach Deutschland beteiligt ist oder von der Rauschgifteinfuhr nach Deutschland profitiert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass die „Hizb Allah“ an der Einfuhr von Rauschgift nach Deutschland beteiligt ist oder von der Rauschgifteinfuhr nach Deutschland profitiert. 15. Inwiefern haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Hisbollah Einrichtungen oder Strukturen zur Geldwäsche in Deutschland selber nutzt oder von Geldwäsche in Deutschland auf andere Weise profitiert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Inwiefern nutzt die Hisbollah nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Hawala- Banking in Deutschland (vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/liba non-warum-die-hisbollah-von-hassan-nasrallah-eine-wirtschaftsmacht-is t-a-ed8d714f-da46-45c6-bd78-ad623eab7503)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die „Hizb Allah“ das sogenannte Hawala-Banking in Deutschland nutzt. 17. Wie bewerten die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund mutmaßlicher Aktivitäten in der OK die Relevanz von Moschee- und Kulturvereinen für die Vernetzung der Hisbollah? Sympathisanten der „Hizb Allah“ vernetzen sich nach hiesigen Erkenntnissen nicht in einer einheitlichen bundesweiten Struktur, sondern suchen mutmaßlich abgeschottete regionale Treffpunkte, u. a. Moschee- und Kulturvereine auf. Dabei handelt es sich nicht um homogene „Hizb Allah“-Vereine, sondern um Anlaufpunkte für schiitische Muslime, zu denen auch Sympathisanten der „Hizb Allah“ zählen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 18. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung das Hisbollah-Betätigungsverbot auf den jährlichen, dieses Jahr am 8. Mai stattfindenden Al-Kuds-Tag, und an diesem Tag angemeldete Demonstrationen, die seit Jahren durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gekennzeichnet sind? Als Folge des Betätigungsverbotes ist das Zeigen von „Hizb Allah“-Symbolik während Demonstrationen wie dem „Al-Quds-Tag“ verboten und muss nicht mehr durch einen Auflagenbescheid während der Demonstration explizit verboten werden. 19. Erstrecken sich die Strafverfolgungsermächtigungen gegen die Hisbollah und die PKK in Bezug auf die §§ 129, 129a, 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) jeweils a) sowohl auf mitgliedschaftliche Beteiligung als auch b) auf Unterstützung und c) auf Werben um Mitglieder und Unterstützer, oder auf welche je einzelne der zu den Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten, oder/und auf welche anderen Straftatbestände? 20. Gibt es bezüglich der Hisbollah und der PKK eine oder mehrere Strafverfolgungsermächtigungen nur für den Generalbundesanwalt oder auch für Landesstaatsanwaltschaften, und jeweils zu welchen Straftatbeständen, und bei den §§ 129, 129a, 129b StGB zu welcher der zu Frage 19a bis 19c genannten Tätigkeiten? 21. Gibt es, und wenn ja, welche und warum, Unterschiede im Umfang der Strafverfolgungsermächtigungen gegenüber der Hisbollah und der PKK bei welchen Straftatbeständen, und bei den §§ 129, 129a, 129b StGB zu welcher der zu Frage 19a bis 19c genannten Tätigkeiten? Die Fragen 19 bis 21 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Ermächtigung kann gemäß § 129b Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. Der Umfang der Ermächtigung richtet sich grundsätzlich nach dem zugrundeliegenden Antrag der Strafverfolgungsbehörde. Soweit eine allgemeine Ermächtigung erteilt wurde, gilt diese für alle Ermittlungsverfahren gleich welcher Staatsanwaltschaft mit Bezug zur jeweiligen Vereinigung. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erteilte am 20. September 2019 eine allgemeine Ermächtigung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und zukünftigen Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung „Hizb Allah“, auch: „Hisbollah“. Am 6. September 2011 erteilte das BMJ(V) eine allgemeine Ermächtigung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und zukünftigen Straftaten der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen für die in Deutschland bestehenden Sektoren (Saha) bzw. Regionen (Eyalet) und Gebiete (Bölge) der PKK und ihrer Teilorganisation in Europa CDK (Kurdische Demokratische Organisation – Koordinasyon Civata Demokratik a Kurdistan), soweit ein Deutschlandbezug gemäß § 129b Absatz 1 Satz 2 StGB besteht. Darüber hinaus wurden vom BMJV bezüglich der PKK Einzelermächtigungen für Konstellationen, die nicht unter die allgemeine Ermächtigung fallen, erteilt. Diese betreffen sowohl die Tatmodalitäten des Unterstützens und Werbens als auch Verfahren gegen Mitglieder unterhalb der in der allgemeinen Ermächtigung bestimmten Hierarchieebene. Hinsichtlich der Hisbollah wurden seit Erteilung der allgemeinen Ermächtigung keine darüberhinausgehenden Einzelermächtigungen erteilt. 22. Wie bewerten die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung die potenzielle Anschlagsgefahr, die von Hisbollah- Mitgliedern und der Hisbollah nahestehenden Personen aktuell ausgeht (vgl. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekruti erung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/2528541 8.html)? Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsvorhaben in Deutschland vor. Von der „Hizb Allah“ geht stets eine abstrakte Gefahr für jüdische, israelische und US-amerikanische Ziele aus. Für die weitere Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Inwiefern haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Hisbollah insbesondere jüdische, israelische oder US-amerikanische Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert? Sollten derartige Erkenntnisse vorliegen, welche konkret? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, nach denen die „Hizb Allah“ jüdische, israelische oder US-amerikanische Anschlagsziele in Deutschland ausspioniert. Die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Anschlägen durch die „Hizb Allah“ in Deutschland wird nach derzeitiger Erkenntnislage weiterhin als gering eingestuft, da dies den Interessen der Organisation zuwiderläuft, für die Deutschland eher ein Rückzugsraum darstellt. b) Inwiefern befürchten die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung eine erhöhte Anschlagsgefahr durch die Hisbollah im Fall einer Zuspitzung der Konfliktherde im Nahen Osten? Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungslagen in Deutschland vor. Die außenpolitische Lage hat grundsätzlich auch Auswirkungen auf die Reaktionen der „Hizb Allah“ und ihrer Anhänger weltweit. So hat die Tötung der hohen schiitischen Führungspersönlichkeiten Qassem Soleimani und Abu Mahdi al Muhandi im Januar 2020 gezeigt, dass zumindest deutliche Warnungen auch seitens der „Hizb Allah“ gegen westliche Akteure ausgesprochen werden. Eine Prognose zu möglichen Reaktionen der „Hizb Allah“ bei einer Zuspitzung der Konfliktherde im Nahen Osten ist nur schwer möglich. Aus Sicht der Organisation und ihrer Mitglieder stellt die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems das bedeutsamste Ziel dar, wobei dies im Kontext einer langfristigen strategischen Ausrichtung zu verstehen ist. Für die Erreichung dieser Ziele ist die „Hizb Allah“ jedoch nicht bereit, ihre Existenz zu gefährden. Für den Machterhalt in Libanon ist die Akquise von Geldern unabhängig vom Geldfluss aus Iran wichtig. Insofern wird es nach hiesiger Einschätzung als unwahrscheinlich angesehen, dass die „Hizb Allah“ durch einen Anschlag in Deutschland einen möglichen Rückzugsraum gefährdet. Für die weitere Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Inwiefern hatte nach Einschätzung der Bundesregierung das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland außenpolitische Konsequenzen, insbesondere zum Libanon? Falls es Konsequenzen gab, welche konkret? Nach Einschätzung der Bundesregierung hatte das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland keine außenpolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zu Libanon. 24. Durch welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung das Ziel einer EU-weiten Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation vor, während und nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft versucht zu erreichen, und welche Chance sieht die Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung dieses Ziels? Zum Thema der EU-weiten Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation steht die Bundesregierung mit allen EU-Partnern im regelmäßigen Gespräch. Für eine solche Entscheidung ist Konsens erforderlich, der sich aktuell nicht abzeichnet. 25. Welche Kenntnis haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung über die europäische Vernetzung der Hisbollah, insbesondere, aber nicht ausschließlich zu Hisbollah-Mitgliedern und zum Hisbollah-Umfeld in Frankreich, und finden hierzu bilaterale Gespräche und/oder Informationsaustausche auf Regierungsebene oder zwischen den Sicherheitsbehörden statt? Wenn ja, welche konkret? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer entsprechenden strukturellen Vernetzung im Sinne der Fragestellung vor. Die „Hizb Allah“ ist eine weltweit operierende Organisation. Zu den Strukturen der Anhänger in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In diesem Zusammenhang ergeben sich auch vereinzelte internationale Verbindungen und Beziehungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst tauschen sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung grundsätzlich auch mit ausländischen Stellen aus. Hinsichtlich der weitergehenden Beantwortung der Frage wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von Mitgliedern und Zuarbeitern der Hisbollah mit Vertretern syrischer Nachrichtendienste und des syrischen Botschaftspersonals in Berlin zur Ausspähung und/oder Einschüchterung syrischer Geflüchteter in Deutschland? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung nicht erfolgen kann. Eine Darlegung der hiesigen Erkenntnisse kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Durch die Auskunft würden Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglicht. Die syrischen Nachrichtendienste könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickeln. Dadurch könnte die Erkenntnisgewinnung erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden. Dies kann die nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren damit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und eine offene Übermittlung der Daten nicht erfolgen kann. Im Hinblick auf den Grundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Information der angefragten Art zudem für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht getragen werden kann und eine Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages daher ausscheidet. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das für die Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen verantwortliche Material in Bomben der syrischen Regierung genutzt wurde, und welche Rolle spielt die Hisbollah dabei (vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/beirut-was- die-hisbollah-mit-dem-mysterioesen-fall-der-rhosus-verbindet-a-000000 00-0002-0001-0000-000172636964)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 28. Führt die Bundesregierung Gespräche mit politischen Vertreterinnen bzw. Vertretern der Hisbollah über die laufenden Regierungsverhandlungen im Libanon, und wenn ja, wirkt sie auf die Hisbollah ein, die nach Ansicht der Fragestellenden die Regierungsverhandlungen erheblich blockiert? Die Bundesregierung führt keine Gespräche über die Regierungsverhandlungen in Libanon mit Vertreterinnen und Vertretern der Hisbollah. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]