Konferenz zur Zukunft Europas
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ursprünglich hätte die Konferenz über die Zukunft Europas bereits am 9. Mai 2020 beginnen sollen. Die COVID-19-Pandemie sowie langwierige Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über Struktur, Ziele und Ambitionsniveau der Zukunftskonferenz trugen dazu bei, dass der Start der Konferenz deutlich verzögert wurde. Da sich die EU seit dem Vertrag von Lissabon mit strukturellen Reformen nach Ansicht der Fragesteller schwertut, kommt der Konferenz eine Schlüsselrolle zu. Am 9. Mai 2021 soll die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union nun offiziell beginnen. In Anbetracht der kurzen Laufzeit der Konferenz bleibt es weiterhin unklar, wie angemessene Bürgerkonsultationen und substanzielle Reformvorschläge innerhalb eines Jahres zu erzielen sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der EU?
Welche strukturellen Defizite standen bzw. stehen einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU aus Sicht der Bundesregierung im Wege?
Was erhofft sich die Bundesregierung von der Konferenz über die Zukunft Europas in den folgenden Bereichen:
Eurozone,
Asyl- und Migrationspolitik,
Bankenunion,
Demokratische Legitimation der EU,
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Demographische Entwicklung,
Vertrauen in staatliche und öffentliche Institutionen,
Interessenausgleich zwischen den EU-Institutionen,
Europäischer Green Deal,
Gesundheitspolitik?
Was wird die Bundesregierung tun, um in diesen Politikfeldern zu substanziellen Fortschritten beizutragen?
Auf welche inhaltlichen Themen wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Zukunftskonferenz in Deutschland fokussieren?
Teilt die Bundesregierung die Forderung der Fragesteller, die Konferenz mit einem offenen Mandat ohne Tabus auszustatten?
Welche Kommunikationsmittel beabsichtigt die Bundesregierung zu nutzen, um die Öffentlichkeit in Deutschland über die Konferenz zur Zukunft Europas zu informieren sowie die Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation, insbesondere unter Pandemiebedingungen und Kontaktbeschränkungen, anzuregen?
Gibt es bereits konkrete Pläne dahin gehend, Plattformen für EU-Bürger bereitzustellen, um einen transnationalen Diskussionsaustausch zu gewährleisten, und wenn ja, welche, und wie viele?
Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Online-Plattformen gegen gezielte Hackerangriffe geschützt werden?
Erwägt die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern Bürgerinnen und Bürger repräsentativ auszuwählen, die verschiedene Positionen nach internen Bürgerkonsultationen ausarbeiten?
Falls ja, wie, und nach welchen Kriterien sollen die Bürgerinnen und Bürger ausgesucht werden?
Welche konkreten Projekte und (Online-)Veranstaltungen sind deutschlandweit bereits geplant?
Mit welchen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeitet die Bundesregierung zusammen, um Veranstaltungen und virtuelle Dialoge in Deutschland durchzuführen?
Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, die Konferenz innerhalb eines Jahres (Frühjahr 2022) abzuschließen?
Teilt die Bundesregierung die Forderung der Fragesteller, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz noch rechtzeitig vor der nächsten Europawahl 2024 in Rechts- und Vertragsänderungen umzusetzen?
Wie ist der aktuelle Stand bei der Zusammensetzung und Funktionsweise der Plenarversammlung der Konferenz?
Wie viele Plenumsmitglieder werden der Plenarversammlung angehören?
Wie viele Vertreter des Deutschen Bundestages können an der Plenarversammlung teilnehmen?
Welche Rolle und Rechte sollen nach Auffassung der Bundesregierung der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im a) Exekutivrat und b) in der Plenarversammlung haben?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung konzeptionelle Unterschiede bei der Zielvorstellung für die Konferenz zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament, und wenn ja, welche?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit zwischen den Konferenzen auf EU-Ebene und den thematischen Konferenzen in den Mitgliedstaaten zu gestalten?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der Konferenz auch umgesetzt und europapolitische Reformen angestoßen werden?