Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Bundesratsdrucksache 16/21)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28660 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Bundesratsdrucksache 16/21) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern sie vollzieht sich auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Dort haben schon in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), aber auch darüber hinaus Verbände und sonstige Personen außerhalb der Bundesregierung als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen als Initiativberechtigte i. S. d. Artikels 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ggf. berücksichtigen. Dies muss nur für den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen Deutscher Bundestag Drucksache 19/29700 19. Wahlperiode 17.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Bundesratsdrucksache 16/21), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag ggf. beruht und ob ggf. ein Mitglied oder ein Vertreter der Bundesregierung persönliche finanzielle Vorteile aus der Berücksichtigung hat. Es ist kein Grund ersichtlich, die Kenntnis dieser Umstände dem Gesetzgebungsorgan vorzuenthalten. Es ist vorauszusetzen, dass die Bundesregierung nichts zu verbergen hat. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die Bundesregierung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie des Deutschen Bundestages auf substanziierte Informationen achtet. Sie erwarten, dass die Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 3 und 4, soweit Änderungen des Gesetzentwurfs nach der Verbändeanhörung vorgenommen worden sind, diese einzeln benennt und genau begründet. Der bloße Verweis auf den Vergleich der verschiedenen Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit den in der sog. Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen missachtete nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das parlamentarische Fragerecht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/97 5226/1557560/3eb272d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz- gesetzgebungsverfahren-data.pdf?download=1. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Fragesteller haben eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.  1. Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?  2. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden; des Eingangsdatums; des Empfängers und des Standes des Gesetzesvorhabens; ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs zum fragegegenständlichen Gesetz wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz 3 GGO). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 1. Dezember 2020 einen Diskussionsentwurf des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Soweit der Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, sind die Stellungnahmen auf der Internetseite des BMI veröffentlicht unter: https://www.bmi.bund.de/Sh aredDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-zweites-it-sicherheitsgeset z.html. Im Rahmen der Verbändeanhörung vom 9. Dezember 2021 (§ 47 Absatz 3 GGO) sind folgende Verbände und Fachkreise beteiligt worden und Stellungnahmen eingegangen: Verbände Datum Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. 10.12.2020 ALM – Akkreditierte Labore in der Medizin eV. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. AVM Computersysteme Vertriebs GmbH 10.12.2020 Bundesverband der Deutschen Entsorgungs- Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. BIG direkt gesund KdöR Blutspendedienst West gGmbH Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. Bundesärztekammer 10.12.2020 Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. 10.12.2020 Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaft e.V. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. 10.12.2020 Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. 09.12.2020 Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. Bundesverband der electronic cash Netzbetreiber e.V. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Bundesverband der Krankenhaus-IT-Leiterinnen/Leiter KH-IT e.V. Bundesverband der Partnerwerkstätten e.V. 10.12.2020 Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Wirtschaft- und Arbeitgeberverband e.V. Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Wirtschaft- und Arbeitgeberverband e.V. Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandles e.V. Handelsverband Deutschland – HDE e.V. 10.12.2020 Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V. Bundesverband Deutscher Banken e.V. Bundesverband Deutscher Gewerkschaftsbund 10.12.2020 Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. Bundesverband Digitaler Wirtschaft e.V. Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. 10.12.2020 Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) 09.12.2020 Verbände Datum Bundesverband mittelständische Mineralölunternehmen e.V. 10.12.2020 Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. 09.12.2020 Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. Bundesverband Paket und Expresslogistik Bundesverband Professioneller Mobilfunk e.V. Bundesverband Spedition und Logistik e.V. 10.12.2020 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. 10.12.2020 Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. 10.12.2020 Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. Bundesvereinigung deutscher Geld- und Wertdienste e.V. BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e.V. COT Legal 09.12.2020 DEKRA e.V. 10.12.2020 Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE e.V. 10.12.2020 Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. 10.12.2020 Deutsche Stiftung Organtransplantation SdbR Deutsche Telekom AG 10.12.2020 Deutsche Vereinte Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e.V. Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. 10.12.2020 Deutsches Institut für Normung e.V. 10.12.2020 Deutsches Verkehrsforum e.V. 10.12.2020 DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. 10.12.2020 EHI Retail Institute e.V. GERMAN DATACENTER ASSOCIATION e.V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 10.12.2020 Gesellschaft für Informatik e.V. 09.12.2020 Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte GmbH GKV – Spitzenverband KdöR Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. 10.12.2020 Interessenverband mofair e.V. Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR logistic-natives e.V. 13.12.2020 Mineralölwirtschaftsverband e.V. Mineralölwirtschaftsverband e.V. 10.12.2020 Mittelständische Energiewirtschaft e.V. 10.12.2020 Verband der privaten Krankenversicherungen e.V. Pro Generika e.V. Spitzenverband Bund der Krankenkassen KdöR 11.12.2020 Stiftung für Pathobiochemie und Molekulare Diagnostik Stiftung Neue Verantwortung e.V. 09.12.2020 Telefónica Germany GmbH & Co. OHG 10.12.2020 Unabhängiger Tanklagerverband e.V. 10.12.2020 Verbände Datum UP KRITIS 10.12.2020 VATM – Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. VDE Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Verband der TÜV e.V. Verband der Automobilindustrie e.V. 09.12.2020 Verband der Chemischen Industrie e.V. Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. VUD Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. Verband Deutscher Reeder Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.V. Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Verband kommunaler Unternehmen e.V. 10.12.2020 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 19.01.2021 VOICE – Bundesverband der IT Anwender e.V. Wirtschaftsrat der CDU e.V. 10.12.2020 Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. 09.12.2020 ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e.V.  3. Welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten wurden durch die Bundesregierung ggf. inwieweit übernommen, und warum?  4. Welche der aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des o. g. Gesetzentwurfs führen ggf. nach Auffassung der Bundesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder die zu erwartenden Kosten (vgl. § 44 Absatz 2 bis 5 GGO) des o. g. Gesetzentwurfs im Vergleich zu der der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurfsfassung (bitte konkret ausführen)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Referentenentwurf hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des federführenden Ressorts (hier: BMI) sukzessive veröffentlicht (s. Antwort zu den Fragen 1 und 2). Die vorgenommenen Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  5. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt, und wo wurde dies ggf. offengelegt? Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. Ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt.  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden die Ebene des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe aufführen)?  7. Inwieweit wurde ggf. der im Rahmen des zuvor genannten Kontakts unterbreitete Vorschlag eines Dritten im Gesetzentwurf positiv berücksichtigt, und wie ist dieser Umstand ggf. im Gesetzentwurf dokumentiert worden (bitte einzeln ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Schon die Abfrage auf Leitungsebene hat bei einer Gesamtbetrachtung der identischen, zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 1. April 2021 beantworteten 270 Kleinen Anfragen die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten. Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Für die zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 Kleinen Anfragen bei 15 Ressorts wurden zunächst die Termine sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären geprüft. Hierfür waren daher bereits 4 674 Überprüfungen erforderlich. Die Überprüfungen sind regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Da in Gesetzesvorhaben zumeist nicht nur eine, sondern mehrere Regelungen getroffen werden, müssen die abgefragten Vorhaben zunächst auf ihre inhaltlichen Bestandteile hin analysiert werden. Anschließend müssen die Akten entsprechend auf mögliche Gespräche zu diesen Regelungsinhalten überprüft werden, so dass in der Regel bereits bei der Überprüfung eines Termins zu einem Vorhaben mehrere Personen eingebunden werden müssen. Dies nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Gemäß den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden Gespräche jedoch in der Regel nur zu Themen geführt, die in der Federführung des eigenen Ressorts liegen oder das eigene Ressort im besonderen Maße betreffen. Entsprechend haben diese Überprüfungen bei Personen aus den nicht federführenden oder fachlich nicht betroffenen Ressorts regelmäßig Fehlanzeigen ergeben. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier nicht gezielt nach einer bestimmten Regelung gefragt wird, sondern pauschal die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, war ein fachlicher Bezug der jeweiligen Personen zu fachfremden Gesetzesvorhaben teilweise fernliegend. Daher werden nunmehr in der Antwort zu den Fragen 6 und 7 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis zum Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs überprüft. Trotz der Änderung der Überprüfungspraxis waren in der Zeit vom 13. März 2019 bis zum 1. April 2021 6 484 Überprüfungen erforderlich. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden folglich bisher insgesamt 11 158 Überprüfungen durchgeführt. Für den gegenständlichen Gesetzentwurf wurden die Akten des federführenden (BMI) und der übrigen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis 16. Dezember 2020 (Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs) überprüft. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs ergeben (Vertreterinnen und Vertreter der Verbände unterhalb der Leitungsebene werden aus Gründen des Datenschutzes ohne Klarnamen angegeben): Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin Bundesminister Horst Seehofer BMI 21.06.2018 Berlin Prof. Dieter Kempf, BDI-Präsident Dr. Joachim Lang, BDI- Hauptgeschäftsführer Iris Plöger, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung Staatssekretär Gerd Billen a. D. Staatssekretär Klaus Vitt a.D. BMJV BMI 04.01.2019 Berlin Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club e.V. Staatssekretär Klaus Vitt a. D. Staatssekretär Gerd Billen a. D. Staatssekretär Benedikt Zimmer Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum Staatssekretär Werner Gatzer BMI BMJV BMVg BMWi BMF 17.01.2019 Berlin Sitzung des Nationalen Cyber- Sicherheitsrates mit folgenden Teilnehmern außerhalb der Bundesregierung: Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom BDI BDI DIHK Thomas Tschersich, UP KRITIS Dr. Kay Ruge, BV kommunaler Spitzenverbände Heino Sauerbrey, BV kommunaler Spitzenverbände Staatsministerin Dorothee Bär BKAmt 08.09.2019 Berlin Hr. Amon, Präsident Qualcomm Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin Staatssekretär Prof. Dr. Wolf- Dieter Lukas BMBF 18.09.2019 Berlin Sitzung des Nationalen Cyber- Sicherheitsrates mit folgenden Teilnehmern außerhalb der Bundesregierung: Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom BDI DIHK Thomas Tschersich, UP KRITIS Heino Sauerbrey, BV kommunaler Spitzenverbände Staatssekretär Gerd Billen a. D. Staatssekretär Klaus Vitt a. D. BMJV BMI 09.10.2019 Berlin Bitkom Dr. Michael Littger, Geschäftsführer Deutschland sicher im Netz e.V. Facebook Germany GmbH Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. mobilsicher.de Patrik Löhr, Inhaber Posteo e.K. Stiftung Neue Verantwortung United Internet AG Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 06.11.2019 Berlin Terry Halvorsen, Chief Information Officer and Executive Vice President im Bereich Business to Government von Samsung Electronics Barbara Hoffman, VP Global Strategic Operations Government Klaus-Peter Treche, Freier Mitarbeiter Samsung Electronics Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel BKAmt 13.11.2020 Berlin José María Álvarez-Pallete López, CEO Telefónica S.A. Marcus Haas, CEO Telefònica Deutschland Holding AG Pablo de Caravajol Gonzalez, General Counsel Telefonica S.A. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 25.11.2019 Berlin Marcus Haas, CEO Telefònica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Holding AG Staatssekretär Gerd Billen a. D. BMJV 10.12.2019 Berlin Prof. Cass R. Sunstein, Harvard University Prof. Lucia A. Reisch, Copenhagen Business School Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin Staatssekretär Klaus Vitt a. D. Staatssekretär Gerd Billen a. D. Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum BMI BMJV BMWi 12.12.2019 Berlin Sitzung des Nationalen Cyber- Sicherheitsrates mit folgenden Teilnehmern außerhalb der Bundesregierung: Susanne Dehmel, Bitkom e.V., Mitglied der Geschäftsleitung BDI DIHK Thomas Tschersich, UP KRITIS BV kommunaler Spitzenverbände BV kommunaler Spitzenverbände Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Uni Kassel Prof. Dr. Claudia Eckert, Fraunhofer- Institut Dr. Marie Luise Wolff, BDEW Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun Staatssekretär Klaus Vitt a. D. BKAmt 13.02.2020 Berlin Börje Ekholm, Präsident und CEO von Ericsson Rajeev Suri, CEO und Geschäftsführer von Nokia Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ericsson GmbH Hans-Jürgen Bill, Senior Advisor to the CEO Nokia Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun Staatssekretär Klaus Vitt a. D. BKAmt BMI 14.02.2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG Claudia Nemat, Mitglied des Vorstands der Deutsche Telekom AG Marcus Haas, CEO Telefònica Deutschland Holding AG Dr. Hannes Ametsreiter, CEO Vodafone Gerhard Mack, CTO Vodafone Deutschland Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Staatsministerin Dorothee Bär BKAmt 14. – 16.02.2020 München Münchner Sicherheitskonferenz 2020 Bundesminister Olaf Scholz BMF 11.03.2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Telekom AG Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 01.04.2020 Telefonat Gespräch mit BITKOM-Präsidium, u. a. Teilnehmer Marcus Haas, CEO Telefònica Deutschland Holding AG Dr. Dirk Wössner, Deutsche Telekom AG Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 03.07.2020 Videokonferenz Claudia Nemat, Vorstand für Innovation und Technologie Deutsche Telekom AG Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop BMJV 15.07.2020 Berlin Dr. Dirk Stenkamp, Präsident Verband der TÜV e.V. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 16.07.2020 Telefonat Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 28.07.2020 Videokonferenz Christian Klein, CEO SAP Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin Bundesminister Olaf Scholz Staatssekretär Werner Gatzer BMF 07.08.2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Telekom AG Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel BKAmt 07.09.2020 Videokonferenz Christian Klein, CEO SAP Bundesminister Horst Seehofer Staatssekretär Dr. Markus Richter BMI 22.09.2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Telekom AG Staatssekretär Dr. Markus Richter BMI 23.09.2020 Gespräch David Wang, Deputy CEO-Huawei Deutschland Staatssekretär Dr. Markus Richter BMI 06.10.2020 Videozuschaltung Online-Panel bei it-sa 365 der Bitkom: Susanne Dehmel, Bitkom e.V., Mitglied der Geschäftsleitung Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop Staatssekretär Dr. Markus Richter BMJV BMI 09.10.2020 Berlin Thomas Tschersich, Vorstand Deutschland sicher im Netz e.V. Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Daniel Krupka, Geschäftsführer Gesellschaft für Informatik e.V. Arne Schönbohm, Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung Bitkom e.V. mobilsicher.de Stiftung Warentest Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun BKAmt 15.10.2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs „Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop BMJV 13.11.2020 Berlin Oliver J. Süme, Vorstand Politik, Recht & Regulierung eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Staatsministerin Dorothee Bär BKAmt 16.11.2020 Videozuschaltung Wirtschaftstag des CDU- Wirtschaftsrates Staatssekretär Dr. Markus Richter BMI 30.11.2020 Videozuschaltung 10. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity: Frank Fischer, Deutsche Bahn AG Dr. Tim Sattler, Jungheinrich AG Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21955 verwiesen.  8. Wann wurde ggf. das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO begonnen, und welche Frist wurde dabei zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt (bitte die Anzahl der Werktage zwischen dem Datum der Zuleitung und des Fristablaufs angeben)? Das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO wurde am 9. Dezember 2020 mit Frist zum 10. Dezember 2020 eingeleitet.  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO die Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten zu dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben zugeleitet, und wenn ja, welchen, und wann? Nein. 10. Wann wurde ggf. die Unterrichtung gemäß § 48 Absatz 1 und 2 GGO jeweils durchgeführt? Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesrat wurden am 9. Dezember 2020 unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]