Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Sandra Bubendorfer- Licht, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28659 – Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vorsorge in Notfällen ist in der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt. Vielmehr ist der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv (https://www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5 b0d5e06012159a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf). Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes stellt der Bund den Ländern zudem Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland wie Bundespolizei oder Bundeswehr. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bund hat – wie die Fragesteller zutreffend ausführen – die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, d. h. den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Richtig ist, dass der Bund mit seinen Behörden auf Anforderung der Länder und Kommunen Katastrophenhilfe im Sinne von Amtshilfe leistet. Zutreffend ist auch, dass er den Ländern für Zwecke des Zivilschutzes ergänzend auf Grundlage von § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) Ausrüstung zur Verfügung stellt, die diese auch im Katastrophenschutz nutzen dürfen. Daraus leiten sich jedoch keinerlei Kompetenzen des Bundes für den Katastrophenschutz, insbesondere im Sinne operativer Zuständigkeiten, ab. Die Trennung ist grundgesetzlich insoweit eindeutig. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29722 19. Wahlperiode 18.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Leistungen erbringt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Bundesland Rheinland-Pfalz bzw. im Austausch mit dem Bundesland? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält für alle Länder nicht-operative Dienstleistungen und Serviceangebote vor. Hierbei handelt es sich neben der Planung und Vorbereitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen oder solchen von nationaler Bedeutung sowie der planerischen Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen vor allem um die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Zivilschutztechnik einschließlich der Zulassung von Einbauteilen und Sonderkonstruktionen für den baulichen Schutz sowie um Aufgaben im ergänzenden Katastrophenschutz (mit ABC-Schutz), in der Ausbildung, Fortbildung und im Training, in der Forschung, in der Warnung und Information der Bevölkerung sowie in der Unterstützung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe. Zudem unterstützt das BBK auf Anfrage die Länder, Kreise und kreisfreien Städte bei ihren Katastrophenschutzplanungen. Rheinland-Pfalz partizipiert an und profitiert von diesen Dienstleistungen anteilig gleichermaßen wie alle anderen Länder. Die folgenden Dienstleistungen und Aufgaben werden exemplarisch hervorgehoben: Auf Grundlage des § 13 ZSKG stellt der Bund den Ländern Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz zur Verfügung, die sie für Zwecke des ergänzenden Katastrophenschutzes der Länder nutzen können (sog. Doppelnutzen). Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 verwiesen. Zu der ergänzenden Ausstattung gehören u. a. 61 Medizinische Task Forces (MTF), die über wesentliche Fähigkeiten für die Behandlung und den Transport einer Vielzahl von Verletzten sowie Spezialressourcen zur Dekontamination von Verletzten der Bund verfügen. In Rheinland-Pfalz sind drei der 61 Verbände stationiert. Auf Grundlage des § 23 ZSKG stellt der Bund den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung, das von den Ländern auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes genutzt werden kann. Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird diese Bevorratung gegenwärtig aufgestockt. Das BBK hat im Zuge dessen mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier die Dislozierung eines Basispakets mit Sanitätsmaterial geplant, sodass das Soll in Rheinland-Pfalz künftig gedeckt wird. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) informiert gemäß § 16 ZSKG die Länder über bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse im In- und Ausland und unterstützt auf Anforderung bei der Koordination länderübergreifender Hilfe. Konkrete Beispiele sind das im GMLZ geführte Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern betreffend Einheiten zur Waldbrandbekämpfung oder das Kleeblattkonzept, auf dessen Grundlage über das GMLZ zusätzliche Ressourcen für die strategische Verlegung von COVID-19-Patienten angefordert werden können. Im Bereich der Beratung und Unterstützung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das BBK zudem im engen Austausch mit den Koordinierungsstellen Kritische Infrastrukturen (KOST KRITIS) der Länder und unterstützen diese im Rahmen der Risikovorsorge sowie des Risiko- und Krisenmanagements. Im Hinblick auf die Warnung der Bevölkerung ist Rheinland-Pfalz am Bund- Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“ beteiligt, das durch den Fonds für Innere Sicherheit der Europäischen Union (ISF) gefördert wird. Die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des BBK hat seit 2016 bis heute insgesamt 3.617 Personen aus Führungs- und Krisenstäben des Landes Rheinland-Pfalz geschult.  2. Welche Leistungen erbringen weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bzw. im Austausch mit dem Bundesland (bitte aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge und auf Grundlage des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) führt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammen mit seiner nachgeordneten Behörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), jährlich ein mehrtägiges Seminar Risiko- und Krisenmanagement in der Lebensmittelversorgung für Leitungskräfte aus Bund und Ländern durch. Das Seminar steht auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Rheinland- Pfalz offen. Zusammen mit den Ländern betreibt das BMEL die Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de. Das Portal soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zur Ernährungsvorsorge erleichtern sowie über Aufgaben, Zuständigkeiten und staatliche Tätigkeiten in diesem Bereich informieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) betreibt mit Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ). Lageabhängig werden weitere Behörden einbezogen, so z. B. das GMLZ im BBK oder der Deutsche Wetterdienst. Neben der Koordination der Notfallreaktion des Bundes und der Länder erstellt das RLZ bei einem überregionalen radiologischen Notfall ein einheitliches Radiologisches Lagebild (RLB). Dieses Lagebild wird allen an der Notfallreaktion beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung gestellt und gibt u. a. Auskunft über die Kriterien für die Angemessenheit der Durchführung von (Katastrophenschutz-)Maßnahmen. Das Technische Hilfswerk (THW) leistet nach dem THW-Gesetz technische Unterstützung auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das BMI zustimmt. Die technische Unterstützung umfasst unter anderem technische Hilfe im Zivilschutz und auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Katastrophenbekämpfung, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes. Die Fähigkeiten des THW sind dem sogenannten Katalog der Einsatzoptionen zu entnehmen. Der Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (LV HE/RP/SL) übernimmt als zuständiger Landesverband mit den vier Regionalstellen Bad- Kreuznach, Koblenz, Neustadt an der Weinstraße, Trier sowie 39 ehrenamtlichen THW-Ortsverbänden die Koordinierung in Rheinland-Pfalz zuständige Landesverband. Die Bundespolizei kann auf Anforderung unter Berücksichtigung der Gewährleistung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung technische und polizeiliche Katastrophenhilfe sowie Notfallhilfe leisten. In der Regel entsendet die Bundespolizei auch Verbindungsbeamte bzw. Fachberater in die Stäbe der zuständigen Katastrophenschutzbehörden, um dort zielgerichtet und bedarfsorientiert zu den Fähigkeiten der Bundespolizei beraten zu können. Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auf Antrag der zuständigen Stellen und mit vorhandenen Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten.  3. Unterstützt der Bund die Risikovorsorge für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, und wenn ja, in welcher Form? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz (§ 18 Absatz 1 ZSKG). Die Ergebnisse werden dem Deutschen Bundestag jährlich vom BMI vorgelegt. Die Ergebnisse und Szenarien der Risikoanalysen können von den Ländern und damit auch von Rheinland-Pfalz für Analysen in ihrem Zuständigkeitsbereich genutzt werden. Zudem unterstützt das BBK auf Anfrage die Länder, Kreise und kreisfreien Städte bei der Optimierung ihrer eigenen Katastrophenschutzplanungen. Dieses Unterstützungs- und Beratungsangebot wurde von Rheinland-Pfalz bislang noch nicht in Anspruch genommen. Zur Risikovorsorge im Kontext Kritischer Infrastrukturen wurden vom Bund zudem sektorübergreifende und sektorspezifische Empfehlungen und Fachinformationen erarbeitet, die auch in Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Risikovorsorge dienen. Darüber hinaus bietet die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Seminare und Weiterbildungen für Fach- und Führungskräfte des Bevölkerungsschutzes aus dem gesamten Bundesgebiet an. Das BMU leistet in Verbindung mit dem integrierten Mess- und Informationssystem des Bundes zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS), welches 24/7 die Umweltradioaktivität misst, einen weiteren Beitrag zur Risikovorsorge in Bund und Ländern.  4. Welche Institutionen, Behörden und anderweitigen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz betraut, und inwiefern ist der Bund mit diesen diesbezüglich im Austausch? Oberste Katastrophenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und für Sport. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind untere Katastrophenschutzbehörden. Diese bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben u. a. der Hilfsorganisationen. Die Mitwirkung der Hilfsorganisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem ZSKG richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz (§ 26 Absatz 1 Satz 1 ZSKG). Für die Mitwirkung geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst (§ 26 Absatz 1 Satz 2 ZSKG). Der Bund steht über die Gremienstrukturen der Innenministerkonferenz in einem regelmäßigen, institutionalisierten Austausch mit dem rheinland- pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport. Darüber hinaus besteht zwischen Behörden des Bundes und Rheinland-Pfalz ein regelmäßiger, fachbezogener Austausch. Das gilt namentlich für das THW, das auf allen Organisationsebenen (Ortsverbände, Regionalstellen und Landesverband) mit Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes in Kontakt steht, und für den fachlich institutionellen Austausch der Bundespolizei auf vorwiegend regionaler Ebene. Eine Zusammenarbeit erfolgt insbesondere mit örtlichen Rettungsdiensten, den zuständigen Landespolizeibehörden sowie im Hinblick auf die Bewältigung größerer Schadenslagen auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG. Hinsichtlich der Leistungen des BBK und seiner entsprechenden Kontakte in Rheinland-Pfalz wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen. Im Bereich der Ernährungsnotfallvorsorge ist das BMEL im Rahmen der Besprechungen der Referentinnen und Referenten des Bundes und der Länder für Ernährungsnotfallvorsorge mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz im Austausch.  5. Finden gemeinsame Übungen und Tests statt? Wenn ja, zwischen wem, wie häufig, in welchem Ausmaß, mit welcher Zielsetzung, und mit welchem Ergebnis? Das BBK bietet den Ländern und Bundesressorts mit der regemäßig stattfindenden Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übung (LÜKEX) die Möglichkeit, ihre eigenen, aber auch die übergreifenden Krisenmanagementstrukturen und Krisenreaktionsmechanismen zu überprüfen und zu optimieren. Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher an fünf von acht dieser Übungen teilgenommen (LÜKEX 07, LÜKEX 09/10, LÜKEX 11, LÜKEX 15, LÜKEX 18). Ein Beteiligungsinteresse für die nächste LÜKEX ist angemeldet. Mit der LÜKEX bietet das BBK eine Plattform, die die Übungsziele, Interessen und Erkenntnisse der vielen Akteure koordiniert, um die Möglichkeit des länder- und ressortübergreifenden Übens zu schaffen. In der Auswertungsphase fasst das BBK die Übungserkenntnisse der Teilnehmenden zusammen und generiert daraus Handlungsempfehlungen für das Krisenmanagement. Diese werden in einem Auswertungsbericht veröffentlicht. Die Bewertung, ob es die Übungsziele erreicht hat, obliegt dem jeweiligen Land. Darüber hinaus veranstaltet das BBK Übungen im Rahmen des Fortbildungsprogramms der AKNZ. Die Bundespolizei führt mit anderen Behörden und Stellen in der Regel jährlich Übungen durch. Zielsetzung dabei ist die Optimierung der behördenübergreifenden Koordination sowie die Optimierung der Einsatzbewältigung. Das THW beteiligt sich an gemeinsamen Übungen mit den Trägern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, um eine gute Zusammenarbeit in der taktischoperativen Bewältigung von Einsatzlagen zu gewährleisten. Der institutionelle Austausch in Gestalt von gemeinsamen Übungen stellt sicher, dass im Ereignisfall die einzelnen Akteure der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr effizient zusammenwirken und ihr jeweiliges Einsatzspektrum gezielt für die Lagebewältigung einsetzen können. Nach § 102 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) führen die an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Organisationen aus Bund und Ländern regelmäßige Notfallübungen durch. Je nach spezifischem Übungsszenario sind an diesen Übungen auch Behörden und Organisationen aus Rheinland-Pfalz beteiligt. Ziel der Übungen ist die koordinierte Reaktion auf radiologische Gefährdungslagen und Überprüfung der technischen Vorkehrungen. So wird regelmäßig die Aufgabenwahrnehmung der Länder nach § 162 StrlSchG bei der Ermittlung der Radioaktivität in der Umwelt im Intensivbetrieb des integrierten Mess- und Informationssystems des Bundes (IMIS) durch Übungen sichergestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen.  6. Gibt es von Seiten des Bundes Programme zur Förderung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Mittel standen jeweils in den vergangenen zehn Jahren für Rheinland-Pfalz bzw. für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zur Verfügung (bitte nach Programmen und Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)? Im Wege der Zuwendung wird das Programm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)“ umgesetzt. In diesem Programm sollen möglichst gleichmäßig nach Bevölkerungsstärke im gesamten Bundesgebiet verteilt – damit anteilig auch im Land Rheinland-Pfalz – insgesamt bis zu 450.000 Personen aller Altersgruppen ab dem Vorschulalter ausgebildet werden, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken und zugleich auch einen Anknüpfungspunkt zum ehrenamtlichen Engagement zu bieten. Der Förderzeitraum des Programms EHSH erstreckt sich auf die Jahre 2020 bis 2025 und ist für das gesamte Bundesgebiet mit insgesamt knapp 20 Mio. Euro unterlegt. Aufgrund der Corona-Pandemie mit lang andauernden Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen haben im ersten Programmjahr 2020 und bislang im zweiten Programmjahr 2021 bundesweit geplante Module noch nicht stattfinden können. Um die Projektziele dennoch erreichen zu können, wurde Ende 2020 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sichergestellt, dass infolge der Pandemie zunächst nicht verausgabte Haushaltsmittel für die Folgejahre weiter verfügbar sind.   Darüber hinaus stärkt der Bund den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz mit folgenden Maßnahmen: • Auf Grundlage von § 13 ZSKG hält der Bund in Rheinland-Pfalz Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz bereit, die von den Ländern für Zwecke des Katastrophenschutzes genutzt werden können. Im Rahmen der Vorhaltung wurden Rheinland-Pfalz folgende Mittel bereitgestellt: Jahr Betrag 2011 422.868 € 2012 385.003 € 2013 415.870 € 2014 499.381 € 2015 564.542 € 2016 615.006 € 2017 664.641 € 2018 663.282 € 2019 839.016 € 2020 847.549 € Summe 5.917.158 € • Für die ergänzende Zivilschutzausbildung (§ 14 ZSKG) erfolgten Zuweisungen von Haushaltsmitteln an Rheinland-Pfalz in Höhe von: Jahr Betrag (gerundete Werte) 2014 498.000 € 2015 612.000 € 2016 508.000 € 2017 791.000 € 2018 651.000 € 2019 595.000 € 2020 596.000 € 2021 280.000 € (Stand bis 20.04.2021, ges. geplant: 550.000 €) Summe 4.531.000 € Im Bereich der Wassersicherstellung hat Rheinland-Pfalz aus dem Titel 883 01 des BBK Mittel zur Härtung der öffentlichen Wasserversorgung entsprechend nachfolgender Tabelle erhalten: Jahr Betrag (gerundete Werte) 2011 12.500 € 2012 4.100 € 2013 700 € 2014 4.300 € 2015 36.700 € 2016 2.400 € 2017 1.400 € 2018 0 € 2019 14.100 € 2020 2.847.700 € 2021 2.653.700 € Summe 5.577.600 € Zusätzlich beabsichtigt der Bund mittels eines Förderprogramms, die Länder beim Ausbau der in ihrer Zuständigkeit liegenden Sireneninfrastruktur zu unterstützen.  7. Wie viele Mittel wurden je Programm von Seiten Rheinland-Pfalz bzw. aus Rheinland-Pfalz beantragt, und wie viele Mittel wurden vom Bund ausgezahlt (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.  8. Wie weit ist der Umsetzungsstand der geförderten Projekte, und welchen Mehrwert bringen sie für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz (bitte nach Projekten erläutern und aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Bezugnehmend auf den Umsetzungsstand bei der Bereitstellung von Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Alle genannten Maßnahmen leisten wichtige Beiträge, um die Strukturen des Bevölkerungsschutzes in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken.  9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein notwendiges Inventar an Einsatzgegenständen, medizinischen Gütern, Maschinen, Fahrzeugen oder anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz (bitte nach Objekten und benötigter sowie vorhandener Anzahl, soweit bekannt, aufschlüsseln)? a) Insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz? b) Insbesondere im Hinblick auf die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die beiden in der Fragestellung genannten Organisationen verfügen über keine Zuständigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz.  c) Insbesondere im Hinblick auf das Technische Hilfswerk in Rheinland-Pfalz? THW-Einheiten sowie die damit verbundene Ausstattung sind basierend auf den Vorgaben des THW-Rahmenkonzepts, welche sich aus der „Konzeption Zivile Verteidigung des Bundes“ ableiten, bundesweit disloziert und pro Landesverband und regionalbereichsübergreifend festgelegt. Im Einzelnen verfügt das THW in Rheinland-Pfalz über folgende Einheiten: Anzahl (Teil-)Einheit 39 Zugtrupp 39 Bergungsgruppe 2 Fachgruppe Brückenbau 6 Fachgruppe Elektroversorgung 4 Fachgruppe Infrastruktur 39 Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung 4 Fachgruppe Ortung 10 Fachgruppe Räumen (mit Bagger, Rad- und Teleskoplader) 4 Fachgruppe Schwere Bergung 2 Fachgruppe Sprengen 1 Fachgruppe Trinkwasserversorgung 9 Fachgruppe Wassergefahren (mit Mehrzweckarbeitsbooten und -pontons) 7 Fachgruppe Wasserschaden/Pumpen 3 Trupp Einsatzstellensicherung 2 Trupp Mobiler Hochwasserpegel 1 Trupp Schwerer Transport 2 Trupp Unbemannte Luftfahrtsysteme 4 Fachgruppe Führung/Kommunikation 7 Fachzug Logistik Als technisch-logistische Einsatzorganisation des Bundes kann das THW seine Einheiten im Bedarfsfall überregional zusammenführen und bündeln, sodass das gesamte Einsatzspektrum zur Verfügung steht. Das Einsatzspektrum sowie die Anzahl an vorhandenen Einsatzmitteln und Einsatzpersonal sind im Ereignisfall somit nicht auf diejenigen Ressourcen des THW beschränkt, welche in Rheinland-Pfalz disloziert sind. Zu den auf Grundlage von § 13 ZSKG bereitgestellten Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die Anlage zu der Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus hat der Bund keine Kenntnis über Katastrophenschutzeinheiten und das damit im Zusammenhang stehende Inventar im Sinne der Fragestellung. Eine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund besteht insoweit nicht. 10. Fehlen in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzgegenstände, Maschinen, Fahrzeuge oder anderes für den Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt oder bei einer der genannten Organisationen (bitte aufschlüsseln)? 11. Wenn ja, was tut die Bundesregierung, um diese Mängel zu beseitigen, und wann sollen diese voraussichtlich beseitigt sein? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 9b wird verwiesen. Hinsichtlich der ergänzenden Ausstattung wird auf die Antwort zu Frage 8 und die entsprechende Anlage verwiesen. Im Hinblick auf die Sanitätsmaterialbevorratung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die dort skizzierte Bevorratung wird um die Einlagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zur Versorgung von Erkrankungen durch chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Wirkmittel erweitert. Diese Maßnahme soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Beim THW in Rheinland-Pfalz befinden sich 74 Kraftfahrzeuge, wovon 14 neu dislozierte Einheiten betreffen, und 60 Anhänger in der Beschaffungsplanung. 12. Wie viele Bitten um Amtshilfe wurden in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren an den Bund bzw. bundeseigene Behörden und Organisationen gerichtet (bitte nach Jahren, betroffenen Organisationen sowie Umfang der Amtshilfe aufschlüsseln)? a) Von wem wurden Bitten um Amtshilfe gestellt (bitte aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Bitten wurden positiv beschieden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie viele dieser Bitten wurden negativ beschieden, und aus welchen Gründen (bitte erläutern und aufschlüsseln)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Amtshilfeersuchen, die in den letzten zehn Jahren an das THW gerichtet wurden, verteilen sich wie folgt auf die anfordernden Stellen: Bundespolizei: 311, Andere Bundesbehörden: 493, Landesbehörden: 734, Landespolizei: 794, Gemeinde/Stadt/Landkreis: 1.644, Feuerwehr: 1.627. Die vom THW für die zuvor genannten Stellen geleistete Amtshilfe verteilt sich auf die vergangenen zehn Jahr wie folgt: Jahr geleistete Amtshilfe (Anzahl) 2010 442 2011 489 2012 345 2013 438 2014 421 2015 764 2016 461 2017 393 2018 552 2019 442 2020 856 Die Anzahl abgelehnter Amtshilfeersuchen nebst Ablehnungsgründe wird im THW nicht gesondert statistisch erfasst, wobei ein Amtshilfeersuchen mehrere Einzeleinsätze umfassen kann, so dass eine solche Statistik wenig Aussagekraft hätte. Ablehnungsgründe sind in der Regel Unzuständigkeit oder Unvereinbarkeit mit zeitlich bedingten Einsatzprioritäten. An die Bundespolizei wurden in den letzten zehn Jahren keine Amtshilfeersuchen des Landes Rheinland-Pfalz herangetragen, welche den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe betreffen. In den letzten zehn Jahren wurden 693 Anträge auf Amtshilfe in Rheinland- Pfalz an die Bundeswehr gerichtet. Die Aufgliederung ist in der beigefügten Anlage dargestellt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 13. Wie viele analoge, digitale und anderweitige Warnsysteme gibt es in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach System und Anzahl der Geräte aufschlüsseln)? Der Bund betreibt zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall das bundesweit verfügbare Modulare Warnsystem MoWaS sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Warn-App NINA). Zur Erfüllung ihrer Warnaufgaben im Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr nutzen die Länder die Warninfrastruktur des Bundes mit. Rheinland-Pfalz stehen demnach zur Auslösung von Warnmeldungen bei den zuständigen Behörden auf regionaler Ebene 13 MoWaS-Sendestationen sowie eine Station im Lagezentrum der Landesregierung zur Verfügung. Über diese MoWaS-Infrastruktur können in Rheinland-Pfalz, abhängig vom Zuständigkeitsbereich der auslösenden Stelle und der Warnstufe, folgende Warnmittel ausgelöst werden: • Regionale und überregionale Radiosender (analog über UKW-Rundfunk und digital über DAB+), • Fernsehen (bundesweite Programme der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Südwestdeutsche Rundfunk), • die Warn-App NINA des BBK für Smartphones und Tablets. Zudem werden Warnmeldungen der Warn-App NINA mit hoher Priorität gleichzeitig in die Warn-Apps KATWARN und BIWAPP gesteuert, • Internet (Website www.warnung.bund.de), • Stadtwerbetafeln (Anzahl nicht bekannt). Kenntnisse über weitere Warnmittel und Systeme von Rheinland-Pfalz bzw. deren Anzahl liegen der Bundesregierung nicht vor. 14. Werden alle Bürger sowie alle Haushalte in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bestehenden Warnsystemen erreicht? Informationen zum jeweiligen Erreichungsgrad der verfügbaren Warnmittel in Rheinland-Pfalz liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung abonnieren aktuell ca. 580.000 Bürgerinnen und Bürger Warn-App NINA-Warnmeldungen für Orte in Rheinland-Pfalz. 15. Wenn nein, welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um diese Bürger zu erreichen? Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. 16. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen des bundesweiten Warntages 2020 für die Systeme, Abläufe sowie weitere Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz? Bund und Länder sind aktuell mit der Evaluation des Warntages 2021 befasst. Daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für die Systemoptimierung und Ablauforganisation werden von Bund und Ländern aufgegriffen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und welche darüberhinausgehenden Schlüsse in Bezug auf Rheinland-Pfalz durch die rheinlandpfälzische Landesregierung gezogen wurden. 17. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Zivil- und Katastrophenschutz aktiv (bitte nach berufsmäßiger oder freiwilliger Tätigkeit sowie nach Organisation aufschlüsseln)? In den THW-Regionalstellen Bad-Kreuznach, Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Trier arbeiten insgesamt 70 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den 39 Ortsverbänden in Rheinland-Pfalz sind insgesamt 1.794 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer registriert. Darüber hinaus engagieren sich aktuell 559 Junghelferinnen und Junghelfer in den Jugendgruppen der Ortsverbände. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Daten werden von den im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und den Katastrophenschutzbehörden des Landes erhoben. Es besteht keine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund im Sinne der Fragestellung. 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz insgesamt sowie regional oder nach Einsatztypus bzw. Organisation fehlende personelle Ressourcen (bitte aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Die Stellenbesetzungsquote im Hauptamt liegt bei 83,8 Prozent. Aktuell läuft ein Stellenbesetzungsverfahren. Die personelle Besetzung der zu besetzenden Positionen in den ehrenamtlich getragenen Ortsverbänden beträgt 100 Prozent. 19. Wie fördert die Bundesregierung die Teilnahme am Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung? Der Bund fördert seit 2009 im Rahmen des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“ Projekte von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Im Jahr 2020 sind aus Rheinland-Pfalz u. a. Bewerbungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des THW, des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), des Malteser Hilfsdienstes (MHD) sowie des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) eingegangen. Bereits sechs Mal wurde ein Projekt aus Rheinland-Pfalz mit der „Helfenden Hand“ ausgezeichnet. Seit 2019 unterstützt das BBK das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung mit der bundesweiten Sensibilisierungsmaßnahme „Bevölkerungsschutz braucht viele Talente. mit-dir-für-uns-alle“ zur Stärkung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz. Die Fördermaßnahme zielt darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit für das Ehrenamt an sich und die vielfältigen Aufgaben im Bevölkerungsschutz zu erzeugen. Die Kampagnen-Website (https://mit-dir-fuer-uns-alle.de/) enthält kurze Informationsbeiträge zu den unterschiedlichen Einsatzbereichen, Verlinkungen zu Websites der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen (DRK, ASB, Malteser Hilfsdienst [MHD], Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland [ARKAT], Deutsche Feuerwehrverband [DFV], THW, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe [JUH]) sowie zu den Seiten des BBK und des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“. Für Kinder im Vorschulalter bietet das BBK den Puppenfilm „Rettet die Retter“ nebst pädagogischem Begleitkonzept an. Ziel ist es, bereits frühzeitig für das Helfen und die Bedeutung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Darüber hinaus unterstützt das in der Antwort zu Frage 6 bereits aufgeführte Förderprogramm EHSH die Förderung des Ehrenamtes. Die Hilfsorganisationen, die diese Kurse durchführen, können darüber neue Mitglieder für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz gewinnen. Um die Einsatzfähigkeit des THW für den Zivil- und Katastrophenschutz auch in Rheinland-Pfalz sicherzustellen, betreibt das THW die Anwerbung und Ausbildung von freiwilligen Helferinnen und Helfern, die Förderung der Jugendarbeit an den regionalen THW-Standorten und beschäftigt Bundesfreiwilligendienstleistende. Nachfolgend werden einzelne Fördermaßnahmen des THW aufgeführt: In Rheinland-Pfalz wurden in den letzten fünf Jahren regionale Kampagnen zur Steigerung des freiwilligen Engagements im THW durch den LV HE/RP/SL durchgeführt. Darunter fallen Großplakatwerbung, Postwurfsendungen, Werbung in sozialen Netzwerken sowie Werbeanzeigen in Zeitungen und Kinowerbung. Zudem fanden sog. Kennenlerntage in den THW-Ortsverbänden statt. Die Werbung zur Gewinnung von Freiwilligen für das THW war sehr erfolgreich. Nach Lockerung der aktuellen COVID-Beschränkungen können die Maßnahmen auch im persönlichen Austausch wieder intensiviert werden. In der THW-Jugend als eigenständigem Jugendverband ist der Nachwuchs des THW organisiert. Die THW-Jugend wird durch hauptamtliches Personal in den THW-Regionalstellen und dem THW-Landesverband unterstützt. Zurzeit sind in Rheinland-Pfalz 41 Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) in den THW-Regionalstellen und -Ortsverbänden aktiv. Sie haben die Grundausbildung im THW absolviert und stehen dem THW auch im Einsatzfall zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützen sie die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den THW-Ortsverbänden bei der Erledigung von Verwaltungstätigkeiten oder bei der Pflege und Wartung von Ausstattung. Zusätzlich zu diesen überregionalen Maßnahmen kommen flankierend lokale Maßnahmen, wie etwa Tage der offenen Tür, Sommerfeste etc. in den einzelnen THW-Ortsverbänden hinzu. 20. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung allein oder gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz bezüglich des grenzübergreifenden Zivil- und Katastrophenschutzes mit Frankreich, Belgien und Luxemburg? Das BBK bietet beispielsweise durch eine Anrainertagung eine Plattform zum Austausch zwischen Deutschland und allen Anrainerstaaten im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Die Tagung wird genutzt, um die Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Austausch zu stärken. Die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und seinen Anrainern bilden die rechtliche Grundlage, die die Bundesländer als Basis für direkte Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten nutzen können. Die Anrainerstaaten, darunter auch Luxemburg und Frankreich, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Katastrophenschutzes der Länder werden zu diesen Anrainertagungen regelmäßig eingeladen. Die letzte Tagung im Jahr 2017 fand zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen: die Rolle von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Großschadens- und Sonderlagen“ statt. Mit Frankreich besteht außerdem ein langjähriges aktives Arbeitsprogramm, um die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen und Anknüpfungspunkte für die Länder zu schaffen. Das Arbeitsprogramm beinhaltet unter anderem Themen wie CBRN-Schutz und Hilfeleistung und Rettung im Grenzgebiet. Der letzte Besuch des Präsidenten des BBK in Frankreich im Rahmen des Arbeitsprogramms erfolgte im Frühjahr 2019. Der LV HE/RP/SL des THW steht im Rahmen des sog. Anrainerstaatenkonzeptes im Austausch mit dem luxemburgischen Zivilschutz. Der Austausch mit dem Zivilschutz in Frankreich erfolgt über den THW-Landesverband Baden- Württemberg. 1. Luxemburg Es werden gegenseitig Veranstaltungen der Zivilschutzpartner besucht, wie z. B. der Tag der offenen Tür des luxemburgischen Zivilschutzes. Zudem erfolgen zwischen dem LV HE/RP/SL und dem luxemburgischen Zivilschutz Abstimmungsgespräche und eine stete Kontaktpflege. Lokal gibt es eine gefestigte Zusammenarbeit zwischen den Ortungsgruppen des Ortsverbandes Perl- Obermosel und Einheiten des luxemburgischen Zivilschutzes. Ein Austausch erfolgt zudem im Rahmen von multilateralen Tagungen mit Zivilschutzorganisationen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg (sog. DACHL- Gruppe). 2. Frankreich Das THW (OV Germersheim) und der französische Zivilschutz beteiligen sich an einem EU-Projekt zur gemeinsamen Ausbildung von Einsatzkräften. Das THW nimmt des Weiteren an jährlichen USAR (Urban Search and Rescue)-Großübungen der französischen Feuerwehr teil. Die Regionalstelle Saarbrücken und die französischen Berufsfeuerwehren der Stadt Metz/Moselle verbindet zudem ein etablierter Austausch auf Arbeitsebene. Frankreich, Luxemburg und THW sind darüber hinaus an dem Projekt INTER’RED beteiligt, welches das Thema Notversorgung Strom im Rahmen der europäischen INTERREG-Zusammenarbeit zum Gegenstand hat. Mit INTERREG werden EU-Kooperationsprojekte entlang den europäischen Grenzen finanziell unterstützt. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit ist Rheinland-Pfalz an Arbeitsgruppen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowohl mit Frankreich (DFK) als auch mit Belgien (DBNK) beteiligt. 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Forschungsprojekte zum Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, und inwiefern werden diese von Seiten des Bundes unterstützt (bitte aufschlüsseln)? Das BBK fördert ein Forschungsvorhaben der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz mit Laufzeit vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2021 zum Thema „Entwicklung von Behandlungsleitlinien und daraus sich ableitende szenarioabhängige Behandlungsstrategien für den Einsatz in katastrophenmedizinischen Schadenslagen der Versorgungsstufe 3 und 4“ mit Mitteln in Höhe von 299.900 Euro. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/29722 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/29722 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]