Bilanz zum Teilhabechancengesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28664 – Bilanz zum Teilhabechancengesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2019 trat das sogenannte Teilhabechancengesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, Langzeitarbeitslose mittels Förderprogrammen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sollte es nach dem Willen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil vor allem um langfristige Beschäftigung gehen: „Wir reden über alleinerziehende Menschen, über Leute, die ganz lange aus dem Beruf heraus sind und die besondere Hilfen brauchen – und zwar keine kurzatmigen Maßnahmen, sondern eine längerfristige Perspektive auf sozialversicherungspflichtige Arbeit. Diese Perspektive schaffen wir heute mit diesem Gesetz.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/servi ce/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-arbeit-und-soziales-hubertus-heil--1 548092). Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes haben laut Bundesregierung rund 42 000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bilanz-teilha bechancengesetz-1712954). Mit dem Beginn der Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen jedoch wieder zu. Im Februar 2021 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit bereits über 1 Million Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitsmarktberi cht-februar-2021-_ba146877.pdf). Die Fragenstellenden möchten sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die Wirksamkeit, die bisher erreichten Ziele des Teilhabechancengesetzes und mögliche, notwendige Anpassungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verschaffen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29724 19. Wahlperiode 18.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Personen üben nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eine geförderte Beschäftigung aus (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2019 angeben)? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen wurden einem Arbeitgeber nach § 16i Absatz 3 SGB II zugewiesen? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Dezember 2020 rund 42 900 Förderungen gezählt, bei denen eine Beschäftigung nach § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeübt wurde. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang I entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Jede Förderung setzt eine Zuweisung nach § 16i Absatz 3 SGB II durch das Jobcenter voraus.  2. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine nach § 16i SGB II geförderte Beschäftigung wieder abgebrochen (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2019 angeben)? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen wurden einem Arbeitgeber nach § 16i Absatz 3 oder 10 SGB II zugewiesen? g) Wie viele dieser Personen haben die Beschäftigung jeweils nach zwei Monaten, nach vier Monaten, nach sechs Monaten, nach einem Jahr abgebrochen? Die Fragen 2 bis 2g werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit traten im Dezember 2020 rund 400 Teilnehmende vorzeitig aus der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 2 im Anhang I entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Jede Förderung setzt eine Zuweisung nach § 16i Absatz 3 SGB II durch das Jobcenter voraus. Die besonderen Voraussetzungen des § 16i Absatz 10 SGB II werden nicht gesondert erfasst.  3. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für den Abbruch einer geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II? Ergebnisse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach Gründen einer vorzeitigen Beendigung der Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ können der Tabelle 3 im Anhang I entnommen werden.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Alter von Personen, die nach § 16i SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug das Durchschnittsalter der Teilnehmenden an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bei Eintritt in die Maßnahme 49,3 Jahre.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche, vertraglich vereinbarte, wöchentliche Stundenzahl von Personen, die eine Beschäftigung nach § 16i SGB II ausüben?  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Verdienst von Personen, die eine Beschäftigung nach § 16i SGB II ausüben? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zur durchschnittlichen wöchentlichen Stundenzahl sowie zum durchschnittlichen Entgelt von Teilnehmenden an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ keine Erkenntnisse vor.  7. In welchen Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die nach § 16i SGB II eine Beschäftigung ausüben, tätig? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Teilnehmenden an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ differenziert nach der wirtschaftsfachlichen Zuordnung des Trägers der Förderung können der Tabelle 4 im Anhang I entnommen werden.  8. Bei welchen Arbeitgebern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die nach § 16i SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, tätig (bitte nach privaten Arbeitgebern, die eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, privaten Arbeitgebern, die wohltätige Zwecke oder gemeinwohlorientierte Tätigkeiten ausüben, öffentlichen, kommunalen Arbeitgebern, kirchlichen Arbeitgebern und Beschäftigungsträgern auflisten)? Zur Frage, welche Arbeitgebertypen Förderungen nach § 16i SGB II in Anspruch nehmen, gibt es weder statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit noch allgemeingültige Definitionen. Das Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen (ZKM) der Bundesagentur für Arbeit nimmt eine Erhebung im Rahmen qualitativer Telefonbefragungen von Arbeitgebern vor. Die Arbeitgeber werden anhand der Eigentumsverhältnisse (privat, öffentlich, kirchlich) zugeordnet. In jeder dieser drei Kategorien sind als Untergruppe sogenannte Beschäftigungsträger enthalten. Aktuell stehen kumulierte Ergebnisse aus Erhebungen im vierten Quartal 2019, im ersten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 zur Verfügung. Für den Zeitraum zweiten bis vierten Quartal 2020 wurden aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Befragungen durchgeführt. Die Datenbasis der aktuellen Auswertung umfasst 1 600 Interviews. Nach den Erhebungen des ZKM beträgt der Anteil privater Arbeitgeber rund 71 Prozent. Darunter sind 28 Prozent Beschäftigungsträger. Der Anteil öffentlicher/kommunaler Arbeitgeber beträgt rund 22 Prozent. Darunter sind 50 Prozent Beschäftigungsträger. Bei rund 7 Prozent der Betriebe handelt es sich um kirchliche Arbeitgeber. Darunter sind 58 Prozent Beschäftigungsträger. Insgesamt wird unter allen Arbeitgebern ein Anteil von rund 35 Prozent an Beschäftigungsträgern ausgewiesen. Die jeweiligen prozentualen Anteile wurden erstmals im Jahr 2019 in den genannten Größenordnungen erhoben und haben sich im Jahr 2021 bestätigt.  9. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder in einer der nachgeordneten Behörden beschäftigt, bei denen es sich nach § 16i SGB II um eine geförderte Beschäftigung handelt? Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie in den nachgeordneten Behörden sind keine Personen tätig, die eine geförderte Beschäftigung nach § 16i SGB II ausüben. 10. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Agenturen für Arbeit und Jobcentern beschäftigt, bei denen es sich nach § 16i SGB II um eine geförderte Beschäftigung handelt? Der Bundesregierung liegen für die zugelassenen kommunalen Träger keine entsprechenden Daten vor. Für die Bundesagentur für Arbeit und die gemeinsamen Einrichtungen konnten diese Daten im Rahmen der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden, da hierfür eine Abfrage bei allen Dienststellen erforderlich gewesen wäre. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale Unterschiede in der Nutzung einer geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entfielen rund 30 Prozent der Teilnehmenden an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf Nordrhein- Westfalen. Weitere Ergebnisse zur Verteilung der Teilnahmen auf die Bundesländer können der Tabelle 5 im Anhang I entnommen werden. 12. Wie viele Personen, die nach § 16i SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung an einer Weiterbildung teil? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen wurden einem Arbeitgeber nach § 16i Absatz 3 SGB II zugewiesen? 13. Wie viele Personen, die nach § 16i SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung eine beschäftigungsbegleitende Betreuung? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen wurden einem Arbeitgeber nach § 16i Absatz 3 SGB II zugewiesen? Die Fragen 12 bis 13f werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der Teilnehmenden an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eine Weiterbildung bzw. eine beschäftigungsbegleitende Betreuung erhalten. Im Rahmen der telefonischen Befragung durch das ZKM zur Ermittlung der Arbeitgebertypen wurden Arbeitgeber, die eine Förderung nach § 16i SGB II erhalten, auch zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung (Coaching) befragt. Bei 41 Prozent der Arbeitgeber erhalten Teilnehmende ein Coaching durch Mitarbeiter der Jobcenter, bei 37 Prozent wird ein Coaching durch einen Träger/Externen (beauftragten Dritten) durchgeführt, während 22 Prozent der Arbeitgeber angaben, dass aktuell kein Coaching stattfindet. Außerdem gaben 48 Prozent der Arbeitgeber an, die Möglichkeit der Weiterbildung zu nutzen. Weitere 16 Prozent der Arbeitgeber gaben an, dies zu planen, während 33 Prozent keine Weiterbildung planten. 2 Prozent gaben an, die Möglichkeit der Weiterbildung nicht zu kennen. 14. Wie viele Personen üben nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 16e SGB II eine geförderte Beschäftigung aus (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2019 angeben)? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen erhalten seit jeweils mehr als drei, mehr als vier und mehr als fünf Jahren Leistungen nach dem SGB II? Die Fragen 14 bis 14f werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Dezember 2020 rund 12 200 Förderungen gezählt, bei denen eine Beschäftigung nach § 16e SGB II ausgeübt wurde. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 6 im Anhang I entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Eine Differenzierung nach Dauer des Leistungsbezugs kann nicht vorgenommen werden. 15. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine nach § 16e SGB II geförderte Beschäftigung wieder abgebrochen (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2019 angeben)? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen erhalten seit jeweils mehr als drei, mehr als vier und mehr als fünf Jahren Leistungen nach dem SGB II? g) Wie viele dieser Personen haben die Beschäftigung jeweils nach zwei Monaten, nach vier Monaten, nach sechs Monaten, nach einem Jahr abgebrochen? Die Fragen 15 bis 15g werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit traten im Dezember 2020 rund 200 der Geförderten vorzeitig aus der Förderung „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ aus. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 7 im Anhang I entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Eine Differenzierung der geförderten Personen nach Dauer des Leistungsbezugs kann nicht vorgenommen werden. 16. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für den Abbruch einer geförderten Beschäftigung nach § 16e SGB II? Ergebnisse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach Gründen einer vorzeitigen Beendigung der Förderung „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ können der Tabelle 8 im Anhang I entnommen werden. 17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Alter von Personen, die nach § 16e SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrug das Durchschnittsalter der nach § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ geförderten Personen bei Beginn der Förderung 44,8 Jahre. 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche, vertraglich vereinbarte, wöchentliche Stundenzahl von Personen, die eine Beschäftigung nach § 16e SGB II ausüben? 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Verdienst von Personen, die eine Beschäftigung nach § 16e SGB II ausüben? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zur durchschnittlichen wöchentlichen Stundenzahl sowie zum durchschnittlichen Entgelt von geförderten Beschäftigten nach § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ keine Erkenntnisse vor. 20. In welchen Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die nach § 16e SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, tätig? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Teilnehmenden an „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ differenziert nach der wirtschaftsfachlichen Zuordnung des Trägers der Förderung können der Tabelle 9 im Anhang I entnommen werden. 21. Bei welchen Arbeitgebern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die nach § 16e SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, tätig (bitte nach privaten Arbeitgebern, die eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, privaten Arbeitgebern, die wohltätige Zwecke oder gemeinwohlorientierte Tätigkeiten ausüben, öffentlichen, kommunalen Arbeitgebern, kirchlichen Arbeitgebern und Beschäftigungsträgern auflisten)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 22. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder in einer der nachgeordneten Behörden beschäftigt, bei denen es sich nach § 16e SGB II um eine geförderte Beschäftigung handelt? Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie in den nachgeordneten Behörden sind keine Personen tätig, die eine geförderte Beschäftigung nach § 16e SGB II ausüben. 23. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Agenturen für Arbeit und Jobcentern beschäftigt, bei denen es sich nach § 16e SGB II um eine geförderte Beschäftigung handelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 24. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale Unterschiede in der Nutzung einer geförderten Beschäftigung nach § 16e SGB II? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entfielen im Jahr 2020 rund 25 Prozent der Förderungen „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ auf Nordrhein-Westfalen. Weitere Ergebnisse zur Verteilung der Förderungen auf die Bundesländer können der Tabelle 10 im Anhang I entnommen werden. 25. Wie viele Personen, die nach § 16e SGB II eine geförderte Beschäftigung ausüben, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung eine beschäftigungsbegleitende Betreuung? a) Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? b) Wie viele dieser Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind? c) Wie viele dieser Personen sind alleinerziehend? d) Wie viele dieser Personen sind schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 SGB IX? e) Wie viele dieser Personen sind älter als 55 Jahre? f) Wie viele dieser Personen erhalten seit jeweils mehr als drei, mehr als vier und mehr als fünf Jahren Leistungen nach dem SGB II? Die Fragen 25 bis 25f werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der Teilnehmenden an „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine beschäftigungsbegleitende Betreuung erhalten. 26. Wie viele der zur Verfügung stehenden 4 Mrd. Euro zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher abgerufen (bitte monatsgenauen Abruf der Mittel angeben)? Für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit stellt die Bundesregierung den Jobcentern zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022 über den Titel 1101/685 11 – „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Bundeshaushalt zur Verfügung. Hiervon wurden 300 Mio. Euro im Jahr 2018, 900 Mio. Euro im Jahr 2019 und jeweils 1 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 veranschlagt. Für das Jahr 2022 sind 800 Mio. Euro vorgesehen. Der aufgestockte Ansatz des Jahres 2022 wurde in die Folgejahre fortgeschrieben. Mit den zusätzlichen Mitteln verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch einen ganzheitlichen Ansatz zu verbessern. Kern des Gesamtkonzepts ist das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz mit den beiden neuen Förderungen nach §§ 16e und 16i SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ bzw. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Die Jobcenter entscheiden im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden, aufgestockten Eingliederungsbudgets in dezentraler Entscheidungskompetenz über Einsatz und Umfang der Förderungen mit Blick auf die spezifischen Bedarfe und den lokalen Arbeitsmarkt. Nach der Eingliederungsbilanz für das Jahr 2019 wurden bundesweit für die Maßnahmen nach § 16e und § 16i SGB II insgesamt rund 350 Mio. Euro verausgabt. Für das Jahr 2020 lagen die Ausgaben hochgerechnet bei rund 870 Mio. Euro. Es handelt sich dabei um einen Schätzwert, da die Eingliederungsbilanz für das Jahr 2020 noch nicht vorliegt. Die beiden Angaben berücksichtigen nicht zusätzliche Abflüsse für Maßnahmen nach § 16i SGB II über den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) aus dem Titel 1101/681 12 – „Arbeitslosengeld II“ im Bundeshaushalt. 27. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen Anpassungen des Teilhabechancengesetzes für notwendig? a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es hierzu? b) Wenn nein, weshalb nicht? Die Fragen 27 bis 27bwerden gemeinsam beantwortet. Die Instrumente § 16e und § 16i SGB II haben das Ziel, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen und Beschäftigungsfähigkeit (wieder-)herzustellen. Konzeptionell sind sie auf Situationen ausgerichtet, in denen sich Arbeitslosigkeit bzw. Leistungsbezug bereits verfestigt haben. Dies gilt insbesondere für § 16i SGB II, der eine sehr lange Dauer des Leistungsbezugs in Verbindung mit fehlender Beschäftigung voraussetzt. Umgekehrt bedeutet dies, dass es sich bei den genannten Fördermöglichkeiten nicht um Instrumente der Prävention handelt. Die Bundesregierung hält daher eine Anpassung der Instrumente nicht für notwendig. 28. Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitgeber zur Beurteilung der Programme Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt befragt? a) Welche Fragen wurden hierfür gestellt? b) Welche Kritik wurde von Arbeitgebern gegebenenfalls geäußert? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der telefonischen Befragung durch das ZKM der Bundesagentur für Arbeit zur Ermittlung der Arbeitgebertypen wurden die Arbeitgeber auch um Bewertung der Förderung nach § 16i SGB II gebeten. Der Fragenkatalog kann dem Anhang II entnommen werden. Im Allgemeinen wird die Förderung nach § 16i SGB II positiv von den Arbeitgebern bewertet. Manche sehen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Abstimmung bzw. beim Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern oder fordern weniger Bürokratie im Rahmen der Förderung. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Ausgestaltung des Coachings. 29. Wie gewinnen nach Kenntnis der Bundesregierung die Agenturen für Arbeit und Jobcenter Arbeitgeber für die Programme Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt? Die Instrumente §§ 16e und 16i SGB II werden ausschließlich durch die Jobcenter umgesetzt. Die Gewinnung von Arbeitgebern für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bedarf einer besonderen Akquise und Beratung durch die Jobcenter. Im Rahmen des Teilhabechancengesetzes nutzen die Jobcenter z. T. die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, bei dem sich eine bewerberorientierte Vermittlung, eine direkte Arbeitgeberansprache und -beratung sowie eine gezielte Stellenakquise als erfolgversprechend erwiesen haben. Dabei wurden sogenannte Betriebsakquisiteure eingesetzt, die potenzielle Bewerberinnen und Bewerber bei persönlichen Kontakten zu Arbeitgebern unterstützten und zu Vorstellungsgesprächen begleitet haben. Arbeitgeber konnten so überzeugt werden, sehr arbeitsmarktfernen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten. Für die Umsetzung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Teilhabechancengesetz, u. a. zur Gewinnung von Arbeitgebern, stehen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 400 Stellen für zusätzliches Personal zur Verfügung. Die Kommunen personalisieren in eigener Verantwortung. Drucksache 19/29724 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29724 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]