Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28898 – Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die junge Generation ist die Zukunft unseres Landes. Werte wie Freiheit, Pluralität und Demokratie sind zentrale Bestandteile unserer Gesellschaft und politischen Ordnung. Daher ist es aus Sicht der Fragesteller geboten, die Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen näher zu beleuchten. Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW) zum Weltkindertag 2019 hat ergeben, dass das Zutrauen der Elterngeneration in die Demokratiekompetenz von Kindern und Jugendlichen geteilt ist: Während 69 Prozent der Befragten den Kindern und Jugendlichen die Übernahme von Verantwortung für den Erhalt der Demokratie im Erwachsenenalter zutrauen, verneinen dies 28 Prozent (https://www.dkhw.de/aktionen/weltkindertag/umfr age-zum-weltkindertag-2019/). Doch auch wenn 28 Prozent der Elterngeneration die Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zur Demokratie skeptisch sehen, so ist die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. So kommt die 18. Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2019 zu dem Ergebnis: „Für die große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland ist die Demokratie als Staatsform selbstverständlich.“ (https://www.shell.de/ueber-uns/shell-juge ndstudie/_jcr_content/par/toptasks.stream/1570708341213/4a002dff58a7a954 0cb9e83ee0a37a0ed8a0fd55/shell-youth-study-summary-2019-de.pdf). Gleichzeitig glauben laut der Studie jedoch auch 71 Prozent der Jugendlichen, nicht, dass sich „Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken“ (https://www.shell.de/ueber-uns/shell-jugendstudie/_jcr_content/par/toptasks.s tream/1570810209742/9ff5b72cc4a915b9a6e7a7a7b6fdc653cebd4576/shell-y outh-study-2019-flyer-de.pdf). Aus Sicht der Fragesteller muss Demokratie immer wieder aufs Neue gelebt und gelernt werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller von Interesse, die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten und Erkenntnissen in Bezug auf die Demokratieakzeptanz und das Vertrauen in die Politik von Kindern und Jugendlichen zu befragen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30281 19. Wahlperiode 03.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 3. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Studien und repräsentativen Erhebungen zur Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen liegen der Bundesregierung vor (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen die entsprechenden Daten aus den einschlägig bekannten und öffentlich zugänglichen Studien und Erhebungen vor, wie sie etwa für den 16. Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (Bundestagsdrucksache 19/24200) und für den 15. Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ (Bundestagsdrucksache 18/11050) analysiert wurden. So untersucht die Shell Jugendstudie seit den 1950er Jahren die Einstellungen, Werte und Gewohnheiten von jungen Menschen in Deutschland. Dabei liegt ein Fokus auch auf den politischen Einstellungen und dem Demokratieverständnis der Befragten. Die letzte Shell Jugendstudie ist aus dem Jahr 2019, eine Zusammenfassung ist verfügbar über: https://www.shell.de/about-us/shell-youth-s tudy/_jcr_content/par/toptasks.stream/1570708341213/4a002dff58a7a9540cb9 e83ee0a37a0ed8a0fd55/shell-youth-study-summary-2019-de.pdf). Weiterhin zu nennen ist die SINUS-Jugendstudie, die auch die Assoziationen und Gedanken von Jugendlichen zu Demokratie und Politik abfragt. Sie wird seit 2008 im Abstand von vier Jahren durchgeführt (verfügbar über: https://ww w.bpb.de/system/files/dokument_pdf/SINUS-Jugendstudie_ba.pdf). Beispielhaft sind außerdem die Leipziger Autoritarismus-Studie (verfügbar über: https://www.boell.de/sites/default/files/leipziger_autoritarismus-studie_2 018_-_flucht_ins_autoritaere_.pdf?dimension1=ds_leipziger_studie), der Datenreport 2018 (verfügbar über: https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-C ampus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018.pdf;jsessionid=37E0D7D97A C920AF1852C66A6EC83EC0.live721?__blob=publicationFile), die Veröffentlichung der Stiftung Neue Verantwortung e. V. (verfügbar über: www.stiftung-n v.de/de/publikation/quelle-internet-digitale-nachrichten-und-informationskomp etenzen-der-deutschen) sowie die JIM-Studien (verfügbar über: www.mpfs.de/s tudien/jim-studie/2019/) zu nennen.  2. Welche Studien und repräsentativen Erhebungen zur Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung strukturell oder finanziell gefördert (bitte unter Angabe der Höhe der Förderung, der Fördernehmer sowie des zuständigen Bundesministeriums jährlich für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 2019/2020 im Rahmen der qualitativen SINUS-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche?“ Studienteile zu den Themen Politik/Politikverständnis, politische Rollenbilder/Glaubwürdigkeit, politische Themen und Prioritäten und Ästhetik von Politik beim SINUS- Institut beauftragt. Der Auftragswert lag bei ca. 110 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Im Jahr 2020 wurde als Ergänzung zu den beauftragten Themen eine Nachbefragung zum Thema „Jugend und Corona“ im finanziellen Umfang von ca. 41 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer beauftragt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat von 2019 bis 2021 die Untersuchung „‘Quelle: Internet‘? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenz der deutschen Bevölkerung im Test.“ gefördert. Mittels 4 194 Online-Interviews wurde die Nachrichten- und Informationskompetenz von Internetnutzerinnen und -Internetnutzern ab einem Alter von 18 Jahren untersucht. Zuwendungsempfängerin ist die Stiftung Neue Verantwortung e. V. (SNV). Die Höhe der Förderung beläuft sich auf insgesamt 129 571,56 Euro (2019: 13 282,50 Euro, 2020: 73 532 Euro, 2021: 44 757,06 Euro). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Deutsche Jugendinstitut für die Durchführung des Projekts „Arbeits- und Forschungsstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention“ mit 655 024,13 Euro in 2020 und 660 530,99 Euro in 2021 fördert.  3. Welche zentralen Schlüsse und Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Studien und repräsentativen Erhebungen gezogen (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Insgesamt liegt in Deutschland die Zustimmung zur „Demokratie als Idee“ in den letzten Jahren durchgängig bei über 90 Prozent (vgl. Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Bei den 15- bis 25-Jährigen besteht der Eindruck, es handle sich bei der Demokratie um eine „gute Staatsform“ bei 86 Prozent im Westen und 80 Prozent im Osten (vgl. Shell Jugendstudie 2019). Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, befürworten demgegenüber aktuell nur 53,3 Prozent der Gesamtbevölkerung (vgl. Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Auch bei den 15- bis 25-Jährigen bleiben die Zustimmungs-werte für die „Demokratie, wie sie in Deutschland besteht“ – mit aktuell 77 Prozent Zufriedenen – unterhalb der Werte, die die Akzeptanz von Demokratie als Staatsform erreicht. Bei AfD-Anhängerinnen und AfD-Anhängern äußern nur 15 Prozent (im Westen Deutschlands) bzw. 16 Prozent (in Ostdeutschland) „Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland“ (vgl. Datenreport 2018). Bei den Jüngeren im Alter zwischen 15 und 25 Jahren zeigen sich „nationalpopulistisch“ Orientierte zu 65 Prozent unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland und es steht nahezu ein Viertel (23 Prozent) der Demokratie als Staatsform tendenziell ablehnend gegenüber (vgl. Shell Jugendstudie 2019). Als ein Hintergrund für die teilweise erhebliche Differenz zwischen der Bewertung von Verfassungsnorm und Verfassungsrealität kann laut 16. Kinder- und Jugendbericht das Gefühl eigener politischer Benachteiligung und Machtlosigkeit ausgemacht werden. Politische Vertrauensverluste und Empfindungen der Entkoppelung von politisch relevanten Entscheidungen, d. h. der Eindruck, politische Lebensgestaltungsoptionen verwehrt oder beschränkt zu bekommen, sowie eine Skepsis hinsichtlich der Funktionalität der repräsentativen Demokratie in Deutschland begünstigen die Abwertung gesellschaftlicher Gruppierungen, die als „Andere“ betrachtet werden. So finden Statements wie „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“ (mit 70 Prozent) und „Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren“ (mit 58,2 Prozent) in der Gesamtbevölkerung hohe Zustimmungswerte (vgl. Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Bei jungen Menschen sind 71 Prozent zurzeit der Ansicht, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht „darum kümmern, was Leute wie ich denken“. Überproportional ist solche Politik(er)verdrossenheit vorhanden bei Befragten mit Demokratieunzufriedenheit und geringer Einflusserwartung (vgl. Shell Jugendstudie 2019). Mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) wird in breit angelegten Studien seit 2002 das Ausmaß von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlich schwachen Gruppen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft untersucht. Damit ist eine Einstellung und feindlich aufgeladene Aktivitätsbereitschaft gemeint, die eine Person oder Personengruppe allein schon deshalb ablehnt, weil sie als einem gesellschaftlichen Kollektiv zugehörig erachtet wird, das als „anders“ als die Eigengruppierung und damit als „fremd“ erscheint. Aktuell richtet sich der Blick der GMF-Forschung auf 13 Elemente: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung von asylsuchenden Menschen, Sexismus, Abwertung homosexueller Menschen, Abwertung von Trans*Menschen, Abwertung wohnungsloser Menschen, Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Etabliertenvorrechte. Laut 16. Kinder- und Jugendbericht zeigen die aktuellen Befunde zum Verhältnis von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratieeinstellungen grundsätzlich, dass pluralistische Demokratiebefürwortung und Demokratievertrauen bis auf wenige Ausnahmen negativ mit Vorurteilen korreliert. Hingegen hängen ein illiberales Demokratieverständnis und das Gefühl politischer Machtlosigkeit deutlich positiv mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren? Demokratie und demokratisches Verhalten müssen von jeder neuen Generation neu gelernt und eingeübt werden. Junge Menschen wachsen heute in einer Zeit auf, die geprägt ist von tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklungen, z. B. von Globalisierung, Klimawandel, Migration, Digitalisierung und demografischem Wandel. Diese sogenannten Megatrends und Krisenphänomene fordern die Demokratie heraus und stellen gleichzeitig das „gesellschaftliche Aufgabenportfolio für die heutige junge Generation“ (16. Kinder- und Jugendbericht) dar. Zudem wird die Demokratie mit Einstellungen und Aktivitäten konfrontiert, die ihr mit Skepsis begegnen, sie unterhöhlen oder sie sogar offen angreifen. Dazu gehören z. B. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus und -populismus. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass politische Bildung den fortwährenden Auftrag hat, Demokratie und ihre Prinzipien zu vermitteln. Daneben muss es in der politischen Bildung stets um die Art und Weise der gesellschaftlichen Verständigung über allgemein verbindliche Regeln gehen. Die politische Bildung angesichts dieser Bedeutung und Verantwortung angemessen zu würdigen und zu fördern, gehört zu den ständigen Verpflichtungen der Bundesregierung. Um ihre Aufgaben in Anbetracht der genannten Herausforderungen leisten zu können, braucht die politische Bildung im Kindes- und Jugendalter zweifellos mehr Gewicht.  5. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse in den letzten fünf Jahren initiiert, mit dem Ziel, die Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen zu stärken? Mit ihrer am 3. Dezember 2019 beschlossenen ressortübergreifenden Jugendstrategie verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, die Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen zu stärken. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft, in der die jüngere Bevölkerungsgruppe einen immer kleineren Anteil einnimmt, gilt es sicherzustellen, dass die Perspektiven und Bedarfe der jungen Generation angemessen berücksichtigt werden. Die Jugendstrategie der Bundesregierung (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/in-gemeinsa mer-verantwortung--politik-fuer--mit-und-von-jugend/146332) bildet mit ihren Maßnahmen, Handlungsbedarfen und Beteiligungsformaten einen Rahmen, um den Anliegen von Jugendlichen mehr Gehör zu schenken und Jugendliche sowie ihre Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Für eine nachhaltige Beteiligungslandschaft vor Ort fördert das BMFSFJ im Rahmen der Jugendstrategie z. B. die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ und eine dazugehörige Akademie. Wenn Kinder und Jugendliche früh die Erfahrung machen, dass ihre Meinung zählt und ihr Engagement etwas bewirkt, werden sie auch später unsere Demokratie zu schätzen und wenn nötig auch zu verteidigen wissen. Hierbei sind der Bundesregierung die Empfehlungen des 16. Kinder- und Jugendberichts eine wichtige Richtschnur. Die Sachverständigenkommission des 16. Kinder- und Jugendberichts empfiehlt, politische Bildung für alle Menschen und zwar vom Kindesalter an zugänglich zu machen. Politische Bildung und politische Beteiligung sollten dabei Hand in Hand gehen. Eigene demokratische Erfahrungen und konkrete Mitwirkung sind unverzichtbar, um Wissen auch umsetzen zu können und sich für unsere Demokratie einzusetzen. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das BMFSFJ zahlreiche Projekte, die sich der Demokratiebildung junger Menschen widmen und Kinder und Jugendliche dazu ermuntern und befähigen, sich demokratisch zu beteiligen. Darüber hinaus hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in den letzten fünf Jahren eine Reihe von Produkten und Maßnahmen zum Thema Mitwirkung/Mitbestimmung/Demokratie entworfen, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, wie z. B. diverse Unterrichtsmaterialien in Form von Themenheften und Hörbüchern, Webvideo- und Social-Web-Projekten (Ideenwettbewerb „Partizipation fördern – vor und nach der Bundestagswahl 2021“: www.bpb.de/webvideo, Space Cabin: www.bpb.de/311004) und YouTube- Formaten (#erstewahl2017: www.bpb.de/310934). Viele weitere Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung im Bereich Bewegtbild stützen sich auf Erkenntnisse diverser (Mediennutzungs-)Studien und zielen auf die (digitale) Bereitstellung von Informationsangeboten sowie Beteiligung von jungen Menschen an Meinungsbildungsprozessen. Einen Überblick über die Aktivitäten der letzten Jahre findet sich hier: https://www.bp b.de/309743. Darüber hinaus ist es ein Anliegen des „Netzwerks Verstärker“ (https://www.bp b.de/veranstaltungen/netzwerke/verstaerker/), gezielt Jugendliche und junge Erwachsene, die von herkömmlichen Formaten der politischen Bildung nicht angesprochen werden, mit politischen Bildungsformaten anzusprechen. Dadurch sollen politische Artikulations- und Beteiligungsprozesse auch bei Jugendlichen initiiert werden, deren Meinung sonst kaum gehört wird.  6. Welche Studien und repräsentativen Erhebungen liegen der Bundesregierung über das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in Parlamente und politische Parteien vor (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  7. Welche Studien und repräsentativen Erhebungen zum Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in Parlamente und politische Parteien hat die Bundesregierung strukturell oder finanziell gefördert (bitte unter Angabe der Höhe der Förderung, der Fördernehmer sowie des zuständigen Bundesministeriums jährlich für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Ressort Studie/ Erhebung Fördernehmer/- in 2021 in Euro 2020 in Euro 2019 in Euro BMI (bpb) SINUS- Jugendstudie 2020 – Wie ticken Jugendliche? SINUS-Institut 41.055,00 110.160,40 BMI (bpb) Quelle Internet? Stiftung Neue Verantwortung e. V. 44.757,06 71.532,00 13.282,50 Zu den Inhalten der angegebenen Studien wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  8. Welche zentralen Schlüsse und Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Studien und repräsentativen Erhebungen gezogen (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Die Shell Jugendstudie 2019 konstatiert, dass Jugendliche Parteien nur ein geringes Vertrauen entgegenbringen. So wird Parteien beispielsweise ein geringeres Vertrauen entgegengebracht als anderen gesellschaftlichen Institutionen, wie etwa der Polizei, dem Bundesverfassungsgericht, Umweltschutzgruppen, der Bundeswehr oder Gewerkschaften. Auch die Zustimmung zu der Aussage „Ich glaube nicht, dass sich Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken“ ist mit über 70 Prozent hoch. Parteien, ihre Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen sind laut 16. Kinder- und Jugendbericht „natürliche Räume, in denen Politik thematisiert und gestaltet wird“. Der Bericht stellt fest, dass die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Parteiarbeit eine untergeordnete und bei den Parteijugendorganisationen größtenteils eine instrumentelle Rolle (Stichwort Nachwuchsgewinnung) spielt. Den parteinahen Stiftungen wird attestiert, dass sie einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen leisten, jedoch zu wenig miteinander und dem gesamten Feld der politischen Jugendbildung kooperieren. Auch der 15. Kinder- und Jugendbericht bestätigt ein anhaltend niedriges Vertrauen der Jugendlichen in Parlamente und Parteien. Der Bericht wirft die Frage auf, inwiefern die Interessen von Jugendlichen durch Parteien, Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen vertreten werden und wie lebensweltbezogen sie für junge Menschen sind. Die Bundesregierung hält diese Frage für berechtigt und sieht hier gemeinsamen Handlungsbedarf für die Politik und alle demokratischen Institutionen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Vertrauens von Kindern und Jugendlichen in demokratische Strukturen wie Parlamente und politische Parteien in den letzten fünf Jahren? Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 10. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse in den letzten fünf Jahren initiiert, mit dem Ziel, das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in demokratische Strukturen wie Parlamente und politische Parteien zu stärken? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung Unterschiede zwischen der generellen Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen einerseits und dem Vertrauen in demokratische Strukturen wie Parlamente und politische Parteien andererseits? 12. Welche Handlungsbedarfe leitet die Bundesregierung aus der Bewertung dieser Unterschiede ab? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge, dass sich junge Menschen zu wenig an demokratischen Entscheidungsstrukturen (Wahlen und Parteien) unserer Gesellschaft beteiligen. Hierdurch droht ein Bedeutungsverlust für die junge Generation und ein Legitimationsverlust für die parlamentarische Demokratie. Das bemerkenswerte Engagement junger Menschen etwa bei der Hilfe für Geflüchtete, im Rahmen von Umweltaktionen und anderen, meist projektorientierten Aktionen, erfährt grundsätzlich die Wertschätzung der Bundesregierung. Es muss jedoch auch gelingen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu vermitteln, dass Wahlen und Parteien konstitutiv für eine freie und offene Gesellschaft und damit für jede Bürgerin und jeden Bürger sind und dass es daher lohnt, sich auch in dieser Form für diese Gesellschaft einzusetzen. Nach Überzeugung der Bundesregierung leisten Jugendorganisationen politischer Parteien wichtige und kompetente Arbeit für die politische Bildung junger Menschen. Ebenso wie parteinahe Stiftungen verfügen sie über weitreichende Ressourcen für die politische Jugendbildung. Um ihre gegenüber den Mutterparteien eigenständige Jugendarbeit zu unterstützen, werden die Parteijugendorganisationen mit einer eigenen Richtlinie des BMFSFJ gefördert. Die Zusammenarbeit der Parteijugendorganisationen mit anderen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit sollte allerdings gestärkt werden. 13. Welche Maßnahmen und Programme zur Förderung der Demokratiekompetenz von Kindern und Jugendlichen unterstützt die Bundesregierung (bitte für die letzten fünf Jahre nach Bundesministerium und struktureller bzw. finanzieller Unterstützung sowie ggf. Höhe und Laufzeit der finanziellen Unterstützung aufschlüsseln)? Auf die anliegende Tabelle zu Frage 13 wird verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der so genannten Richtlinienförderung mehrere Organisationen als anerkannte Bildungsträger der politischen Bildung tätig sind und mit finanzieller Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechende Maßnahmen für ein junges Publikum ab 16 Jahren umsetzen. Zudem erhalten die Bundeszentralen Träger der politischen Jugendbildung Mittel für Maßnahmen und Strukturen in ihrem Mitgliedsbereich aus dem Kinder- und Jugendplan. Die Förderung erfolgt über Rahmenvereinbarungen und wird über Jahresplanungsgespräche konkretisiert. Zur Förderung der U18-Wahlen und der Juniorwahl wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zum Thema „Kinder- und Jugendwahlen“ auf Bundestagsdrucksache 19/23532 verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil von 28 Prozent der Elterngeneration, welche laut Deutschem Kinderhilfswerk Kindern und Jugendlichen die Übernahme von Verantwortung für den Erhalt der Demokratie im Erwachsenenalter nicht zutrauen? Die in der zitierten Untersuchung zum Ausdruck kommende Skepsis teilt die Bundesregierung nicht. Junge Menschen übernehmen heute in sehr unterschiedlichen sozialen Lebenslagen Verantwortung für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens. Sie zeichnet zudem eine besonders hohe Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement aus. Damit sind junge Menschen schon jetzt ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Kultur und des demokratischen Miteinanders. Zudem zeigt sich eine zunehmende Bedeutung von politischem Engagement bei jungen Menschen. 34 Prozent der Jugendlichen halten es laut der Studie für wichtig, sich selbst politisch zu engagieren und sie tun dies auch in vielfacher Hinsicht. Dafür nutzen sie ein breites Spektrum analoger und digitaler Formen zur öffentlichen Meinungsäußerung und politischen Beteiligung. Dazu gehören etwa die Mitarbeit in sozialen Bewegungen oder an Partizipationsprojekten, die Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Petitionen oder mediale Protestformen. Viele junge Menschen sind ehrenamtlich engagiert und aktiv. Die Orte und Formen für jugendliches Engagement sind dabei ebenso vielfältig: in Organisationen oder Gruppen, in der Schule oder Hochschule, im Verband oder Verein, in der Kommune, etwa in Kinder- und Jugendparlamenten, oder auch über eigenständige Aktivitäten. Jugendarbeit, Sportvereine und der Sektor Schule/Hochschule sind die wichtigsten Orte, in denen sich junge Menschen freiwillig gesellschaftspolitisch engagieren. Ganz oben steht dabei der Einsatz für die Interessen und die Freizeitgestaltung von Jugendlichen, die unmittelbar an ihre lebensweltbezogenen Erfahrungen anknüpfen. Exemplarisch sind etwa auch das Interesse für Umweltschutz oder die Hilfe für Geflüchtete als ein Bereich mit bemerkenswertem Engagement junger Menschen hervorzuheben. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Demokratieakzeptanz und das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in demokratische Strukturen wie Parlamente und politische Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten vor? 16. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Demokratieakzeptanz und das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland in demokratische Strukturen wie Parlamente und politische Parteien im europäischen Vergleich? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind einige Erhebungen zur Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, wie z. B. die aktuelle Veröffentlichung der OECD aus dem Jahr 2020 „Governance for Youth, Trust and Intergenerational Justice: Fit for All Generations?“ (OECD Public Governance Reviews, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/c 3e5cb8a-en), die ganz allgemein gesprochen vor allem ein sinkendes Vertrauen in öffentliche Institutionen sowie eine geringere Demokratieakzeptanz unter jungen Menschen im Gegensatz zu älteren Menschen feststellt. Bereits 2017 wurde für die europaweite Studie über die junge Generation in Deutschland und Europa „Generation What?“, an der auch das SINUS-Institut mitgewirkt hat, das Institutionenvertrauen von etwa einer Million junger Menschen (18 bis 35 Jahre) in Deutschland und Europa abgefragt. Die deutschen Institutionen kommen danach im Vergleich zu europäischen Institutionen zwar besser weg, junge Menschen identifizieren sich mit ihnen dennoch kaum. Nur 1 Prozent der Befragten in den europäischen Ländern vertraut der Politik uneingeschränkt, 45 Prozent haben überhaupt kein Vertrauen bzw. 38 Prozent eher kein Vertrauen. In Deutschland haben immerhin „nur“ 23 Prozent der Befragten überhaupt kein Vertrauen in die Politik (https://www.sinus-institut.de/fileadmin/user_data/ sinus-institut/Dokumente/downloadcenter/Generation_What_/GenerationWha t_Europabericht.pdf). Aus diesen Ergebnissen kann zumindest ganz allgemein geschlossen werden, dass die Demokratieakzeptanz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland höher bzw. nicht schlechter ist als im europäischen Vergleich. Drucksache 19/30281 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]