Die Entwicklung des Kraftfahrt-Bundesamtes
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und zuständig für den Straßenverkehr. Das KBA ist durch verschiedenste Tätigkeiten, von Typgenehmigungsverfahren über Marktüberwachung bis zur Verwaltung diverser Fahrzeug- und Verkehrsregister, in die Gewährleistung eines sicheren Straßenverkehrs in Deutschland involviert. An seinem Hauptsitz in Flensburg sowie dem weiteren Dienstsitz in Dresden beschäftigt das KBA viele hochqualifizierte Spezialisten verschiedenster Fachrichtungen, die sich um die Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.
Aufgrund der verschiedenen technischen Revolutionen im Fahrzeugbau, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung, muss das KBA zunehmend mit neuen Anwendungen und Herausforderungen umgehen. Dafür ist eine technische wie auch personell angemessene Ausstattung sowie die enge Abstimmung mit europäischen, ausländischen sowie inländischen Partnern, sowohl Institutionen als etwa auch den Prüforganisationen, von hoher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welches Budget stand dem KBA im Jahr 2020 sowie jeweils in den vergangenen fünf Jahren zur Verfügung, und wie hoch war der Mittelabruf im Jahr 2020 (bitte aufschlüsseln)?
Welches Budget steht dem KBA in den Jahren 2021 bis 2025 zur Verfügung (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personalstellen sind für 2021 beim KBA vorgesehen, und wie viele Personalstellen sind davon aktuell besetzt bzw. nicht besetzt (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Home-Office-Quote des KBA im zweiten Corona-Lockdown bisher gewesen?
Welche Tätigkeitsbereiche des KBA sind bisher weitgehend digitalisiert worden, bzw. welche Tätigkeitsbereiche sind bisher nicht digitalisiert?
Welche Pläne für den Ausbau des KBA hat die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen neuer Technologien und Anwendungen im Fahrzeugbereich?
Welche Rolle soll das KBA in Bezug auf das automatisierte und autonome Fahren einnehmen, und welche Maßnahmen sind dafür bisher unternommen worden oder geplant?
Welche Rolle soll das KBA in Bezug auf alternative Antriebstechnologien einnehmen, und welche Maßnahmen sind dafür bisher unternommen worden oder geplant?
Welche Rolle soll das KBA in Bezug auf Fahrzeugdaten, Software-Updates sowie die Vernetzung von Fahrzeugen einnehmen, und welche Maßnahmen sind dafür bisher unternommen worden oder geplant?
Welche Rolle soll das KBA in Bezug auf neue Verkehrsmittel und Verkehrsanwendungen einnehmen, und welche Maßnahmen sind dafür bisher unternommen worden oder geplant?
Welche Konsequenzen wurden von der Bundesregierung sowie innerhalb des KBA im Nachgang des Versands von rund 1,5 Millionen Briefen an Halter von Dieselfahrzeugen im November 2018, deren Fahrzeuge nicht den damals höchsten Abgasnormen entsprachen, und die über die Umtauschprämien bestimmter Automobilhersteller informierten, gezogen?
Welche Veränderungen wurden bezüglich des KBA aufgrund der Erfahrungen und des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode vollzogen?
Welche Empfehlungen des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode für das KBA wurden bisher nicht umgesetzt, und warum?
Welche Empfehlungen des Beirats beim Kraftfahrt-Bundesamt wurden seit dessen Gründung 2018 umgesetzt bzw. sollen umgesetzt werden (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Arbeit des Beirats beim Kraftfahrt-Bundesamt seit 2018?
Wie viele Fahrzeugrückrufe wurden vom KBA jeweils in den vergangenen fünf Jahren angeordnet (bitte nach Zeitpunkt, Hersteller und Modell aufschlüsseln)?
Was waren jeweils die Gründe?
Wie viele Fahrzeuge waren davon insgesamt sowie je Rückruf betroffen?