Gewalt im Sport

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28986 – Gewalt im Sport V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der durch die Zuwendungsempfänger abgegebenen „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ im Rahmen der Spitzensportförderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind die Sportverbände und Sportorganisationen verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2020 ein Fort- und Weiterbildungskonzept zur Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Organisation zum Thema sexualisierte Gewalt zu erstellen.“, antwortete das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17178. Gewalt im Sport ist nach Aufdeckung der jüngsten Fälle vielschichtig und unmittelbar verwoben mit dem Sport auf Landes- und Bundesebene, weswegen es nach Ansicht der Fragesteller Handlungsansätze und Anlaufstellen für betroffene Sportler benötigt, um die Eigenerklärungen der Sportverbände und Sportorganisationen nachhaltig und gewissenhaft umzusetzen.  1. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung alle betroffenen Verbände die „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ fristgerecht abgegeben? Alle betroffenen Verbände haben die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport fristgerecht abgegeben.  a) Fallen unter die betroffenen Verbände neben olympischen und paralympischen Verbänden auch Verbände mit besonderen Aufgaben, welche die „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ abgeben mussten? Ja, sowohl die olympischen Verbände, der Deutsche Behindertensportverband, die Verbände mit besonderen Aufgaben als auch die Verbände des nichtolympischen Sports mussten die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport abgeben. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30108 19. Wahlperiode 25.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  b) Welche Verbände haben nach Kenntnis der Bundesregierung die „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ (noch) nicht abgegeben, und welche Gründe gibt es hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  2. Wer kontrolliert nach Kenntnis der Bundesregierung a) die Umsetzung der Einsichtnahme der Verbände in erweiterte Führungszeugnisse, und wie ist es sichergestellt, dass alle betroffenen Trainer und Trainerinnen ihre erweiterten Führungszeugnisse offenlegen, Die Frist zur Umsetzung aller in der Eigenerklärung vorgesehenen Maßnahmen endet am 31. Mai 2021. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird nach Ablauf dieser Frist und Auswertung der Umsetzungsberichte der Verbände und Olympiastützpunkte darüber entscheiden, wie und durch wen die regelmäßige Kontrolle der Umsetzung aller Maßnahmen der Eigenerklärung durchgeführt wird. Voraussichtlich wird eine Kontrolle durch das Bundesverwaltungsamt erfolgen.  b) die Vollständigkeit und inhaltliche Korrektheit der von den Verbänden abgegebenen „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“, Bei der Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport handelt es sich um ein fest vorgegebenes Muster mit fest vorgeschriebenen Maßnahmen. Da die Eigenerklärung in allen Fällen gleich lautet und nicht abgeändert werden kann, musste eine Vollständigkeit und inhaltliche Korrektheit der von den Verbänden und Olympiastützpunkten abgegebenen Eigenerklärung nicht kontrolliert werden. Im Einzelnen sieht die Eigenerklärung die folgenden Maßnahmen vor: Die Verbände und Olympiastützpunkte mussten bis Jahresende 2019 eine oder einen Beauftragten für Prävention von und Intervention bei sexualisierter Gewalt öffentlich benennen. Bis Ende 2020 mussten sie Regeln zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliches Personal, das ein besonderes Näheverhältnis zu Sportlerinnen und Sportlern hat, aufstellen, Ehrenkodizes als Bestandteil der Arbeits-, Dienst- und Beschäftigungsverträge einführen sowie Fort- und Weiterbildungskonzepte zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema sexualisierte Gewalt erstellen. Die Spitzensportverbände und Olympiastützpunkte sind weiterhin aufgefordert, bis zum 31. Mai 2021 Satzungsregelungen anzupassen sowie Verhaltensregeln, Interventionspläne und Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.  c) die Nachbereitung der eingereichten „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“, sofern diese nach Fristende am 31. Dezember 2020 unvollständig oder fehlerhaft abgegeben wurden? Die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport konnte aus den in der Antwort zu Frage 2b genannten Gründen nicht unvollständig oder fehlerhaft abgegeben werden.  3. Welche weiteren Maßnahmen werden bzw. wurden nach erfolglosem Verstreichen der Abgabefrist der „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ eingeleitet? Da alle Eigenerklärungen fristgereicht eingereicht wurden, war die Einleitung weiterer Maßnahmen nicht erforderlich.  4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach Auslaufen des vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft finanzierten Forschungsvorhabens „Trainer*innen als zentrale Akteur*innen in der Prävention sexualisierter Gewalt: Umgang mit Nähe und Distanz im Verbundsystem Nachwuchsleistungssport (TraiNah)“ (Laufzeit: 1. April 2019 bis 31. März 2021) eine Weiterfinanzierung des Forschungsvorhabens geplant? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Projekt „Trainer*innen als zentrale Akteur*innen in der Prävention sexualisierter Gewalt: Umgang mit Nähe und Distanz im Verbundsystem Nachwuchsleistungssport (TraiNah)“ wurde wegen pandemiebedingter Verzögerungen zwischenzeitlich um vier Monate bis zum 31. Juli 2021 verlängert (bewilligte zusätzliche Finanzmittel: 31 630 Euro). Der Abschlussbericht soll bis zum 31. Oktober 2021 vorliegen. Vor einer Entscheidung über ein mögliches Anschlussvorhaben bleibt zunächst die Bewertung des Praxistransfers der Ergebnisse aus dem noch laufenden Projekt abzuwarten.  5. In welcher Weise hat das Forschungsvorhaben Einfluss auf die „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“, die die Sportverbände bis 31. Dezember 2020 einzureichen hatten? Ob die Ergebnisse des Forschungsvorhabens Einfluss auf die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport haben werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Es sind die Ergebnisse der Studie abzuwarten.  6. Wie definiert die Bundesregierung „Gewalt im Sport“? Die Bundesregierung hat den Begriff „Gewalt im Sport“ nicht definiert. Sie versteht den Begriff „Gewalt im Sport“ weit und in dem Sinne, dass neben der physischen auch die psychische und jede Form von sexualisierter Gewalt umfasst sind.  7. Welche Gewaltbereiche bzw. Gewaltdelikte fallen unter den Begriff „Gewalt im Sport“? Da der Begriff der Gewalt auslegungsfähig und auch im wissenschaftlichen Raum nicht fest definiert ist, kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. In Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls dürfte „Gewalt im Sport“ jedenfalls immer dann vorliegen, wenn bei der Sportausübung bzw. im Kontext des Sports Straftatbestände, die mit Körperverletzungen oder sexuellen Handlungen einhergehen (z. B. §§ 223 ff. des Strafgesetzbuches (StGB), §§ 174, 176 bis 176b, 177, 178, 182 StGB) erfüllt sind. Gleiches kann für die Nötigung (§ 240 StGB) gelten.  8. Ab welcher Grenze kann nach Ansicht der Bundesregierung von Gewalt im Sport gesprochen werden? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und zu 7 wird verwiesen.  9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem BMI, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) und den Ländern hinsichtlich der Prävention und Aufklärung von Gewalt im Sport? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Olympische Sportbund arbeiten eng und vertrauensvoll zu Prävention, Aufklärung und Bekämpfung von Gewalt im Sport zusammen. Es finden regelmäßige Besprechungen auf Arbeitsebene statt, bei denen die vorhandenen Maßnahmen, deren Weiterentwicklung sowie mögliche gemeinsame neue Maßnahmen besprochen werden. Mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Deutschen Sportjugend steht das Bundesministerium des Innern in einem intensiven Austausch zu Maßnahmen zur Prävention von sexuellem Missbrauch und Gewalt im Sport, zu Antidopingmaßnahmen und zu weiteren Themen, die die Werte und die Integrität des organisierten Sports betreffen. Bundesministerin Giffey und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs haben im Dezember 2019 den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konstituiert. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist Mitglied im Nationalen Rat. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 28 zum Nationalen Rat verwiesen. Zudem unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit vielen Jahren den DOSB-Wettbewerb „Starke Netze gegen Gewalt – Keine Gewalt gegen Frauen und Mädchen!“. Mit diesem soll die beste Vernetzung vor Ort – zwischen Sportverein und Aktionspartnern und Aktionspartnerinnen – belohnt werden. Im Rahmen einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit wird über die Ursachen von Gewalt an Frauen informiert und auf notwendige Hilfe- und Präventionsmaßnahmen aufmerksam gemacht. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tauscht sich mit den Ländern im Rahmen der Sportministerkonferenz, der Sportreferentenkonferenz sowie des Ausschusses Integrität der Sportreferentenkonferenz regelmäßig zu den Themen Prävention, Bekämpfung und Aufklärung von Gewalt im Sport aus. 10. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport, der von unabhängiger Stelle außerhalb des Sports übernommen werden soll? a) Wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, und welche Akteure sind ihrer Meinung nach dafür zuständig? b) Wenn nein, warum nicht? 11. Wie steht die Bundesregierung zum Aufbau unabhängiger Aufklärungs- und Präventionsstrukturen gegen sexualisierte Gewalt im Sport? Die Fragen 10 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dem gesamtgesellschaftlich auf verschiedenen Ebenen konsequent begegnet werden muss. In Fällen, in denen sexualisierte Gewalt sich in einer Institution ereignet, ist es wichtig, dass den Betroffenen spezialisierte Ansprechpersonen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Institution zur Verfügung stehen. Es liegt daher, wie in anderen Einrichtungen auch, in der Verantwortung und in der Pflicht des autonomen Sports, Maßnahmen der Prävention und der Aufklärung zu sexualisierter Gewalt zu befördern und bei Vorfällen oder Verdacht Konsequenzen zu ergreifen. Daneben bestehen bereits heute zahlreiche unabhängige Strukturen zur Aufklärung und Prävention sexualisierter Gewalt, die auch bei Vorfällen im Bereich des Sports einbezogen werden können. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Die Frage, ob über die bestehenden unabhängigen Strukturen hinaus eigene unabhängige Strukturen für Prävention und Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport erforderlich erscheinen, wird von der Bundesregierung derzeit geprüft. 12. Wie steht die Bundesregierung zur Idee von Athleten Deutschland zur Schaffung eines Unabhängigen Zentrums für Safe Sport, das Anlauf und Beratungsstelle von Missbrauchsopfern im Sport sein könnte (https://ww w.deutschlandfunk.de/sexualisierte-gewalt-im-sport-athletenvertretung.8 90.de.html?dram:article_id=492320)? Das Thema „sicherer Sport“ ist von zentraler Bedeutung. Es sind nachhaltige Anstrengungen aller involvierten Akteure erforderlich, um einen gewaltfreien und sicheren Sport zu gewährleisten. Ob ein „Unabhängiges Zentrum für Safe Sport“ die richtige Antwort auf Vorfälle von Gewalt und Missbrauch im Sport sein könnte oder ob die Nutzung und ggf. der Ausbau von vorhandenen, dezentralen Strukturen zielführender erscheint, wird von der Bundesregierung derzeit geprüft. 13. Sind der Bundesregierung die Diskussionen im Ausland zum Aufbau unabhängiger Strukturen im Sport bekannt (https://www.deutschlandfun k.de/sexualisierte-gewalt-im-sport-athletenvertretung.890.de.html?dram: article_id=492320; https://www.bundestag.de/resource/blob/491788/68a 80fa8924c8f2f96fb001d2acf0eb0/WD-10-058-16-pdf-data.pdf; https://w ww.ksta.de/sport/athletenvertreter-fordern-ergaenzung-der- olympischencharta-33325214?cb=1619175541603; https://www.sueddeutsche.de/poli tik/sportpolitik-mehr-mitsprache-fuer-athleten-das-ende-der-bevormundu ng-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210119-99-80957), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Die Bundesregierung verfolgt Diskussionen im Ausland zum Aufbau unabhängiger Strukturen im Sport und bezieht diese in ihre Überlegungen mit ein. Beim Vergleich mit Aktivitäten anderer Staaten ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen im Sport sowie die rechtlichen Voraussetzungen in anderen Staaten, insbesondere in Nicht-EU-Staaten, oftmals andere sind als in Deutschland. So ist der Sport in anderen Ländern oft zentral strukturiert und es gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen. 14. Wie sieht die Bundesregierung den Vorschlag von Athleten Deutschland, mit allen Stakeholdern einen ergebnisoffenen und strukturierten Dialogprozess zu den nötigen Strukturreformen im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch im Sport zu führen (https://athleten-deutschland.org/pressem itteilung/missbrauch-im-sport-impulspapier-fuer-unabhaengiges-zentru m-fuer-safe-sport/)? Die Bundesregierung begrüßt einen solchen Dialogprozess ausdrücklich. 15. Wie wird die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen im Sport nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, gemonitored und evaluiert? Zu den Kontrollaktivitäten der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. Zu den konkreten Aktivitäten des autonomen Sports kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Es ist Aufgabe des autonomen Sports, seine eigenen Aktivitäten darzulegen. 16. Wie oft wird die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen im Sport, denen Eigenerklärungen der Verbände zugrunde liegen, nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert? Auf die Antwort zu den Fragen 15 und 2a wird verwiesen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Konzeptionierung des dsj- Stufenmodells, an dessen Ende die Risikoanalyse steht (https://www.dsj.de/file admin/user_upload/Handlungsfelder/Praevention_Intervention/sexualisie rte_Gewalt/dsj-Stufenmodell_Richtlinien_u._Qualitaetsstandards_zu_PS G.pdf)? Die Bundesregierung bewertet das dsj-Stufenmodell als positiv. Es handelt sich dabei um Mindeststandards zur Prävention von sexualisierter Gewalt für die deutsche Sportjugend und ihre Mitgliedsorganisationen. Um eine breite und nachhaltige Sensibilisierung für das wichtige Themenfeld Prävention sexualisierter Gewalt im Sport zu erreichen, ist es wichtig, dass die Thematik vom organisierten Sport selbst proaktiv angegangen wird. Dazu ist das dsj- Stufenmodell geeignet. Insbesondere die von den Jugendorganisationen sich selbst auferlegte Regelung, dass nur bei erfolgter Umsetzung des Stufenmodells eine Weiterleitung von Zuwendungen erfolgen kann, übt einen konkreten Handlungsdruck auf die Mitgliedsorganisationen aus. Das dsj-Stufenmodell entspricht, wie auch das im Dezember 2020 beschlossene DOSB-Stufenmodell, in vielen Punkten der Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport. 18. Sollte eine Risikobewertung im dsj-Stufenmodell nach Meinung der Bundesregierung an erster Stelle stehen und darauf aufbauend alle weiteren Präventionsmaßnahmen? Passgenaue Präventionsmaßnahmen setzen nach Ansicht der Bundesregierung eine Risikobewertung voraus. Von einer Bewertung von Einzelheiten des Aufbaus des dsj-Stufenmodells sieht die Bundesregierung ab, da inhaltliche und strukturelle Änderungen des Stufenmodells Sache des autonomen Sports sind.  a) Wenn ja, warum wird das nach Kenntnis der Bundesregierung nicht umgesetzt? Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.  b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 19. Welche Experten und Expertinnen sind der Bundesregierung bekannt, die unabhängig Risikoanalysen für Verbände durchführen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Ob und in welchem Umfang Expertinnen und Experten für Risikoanalysen für Verbände bestellt werden, unterliegt der Einschätzung des autonomen Sports.  a) Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Bedarf, die Anzahl dieser Expertinnen und Experten zu erweitern? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.  b) Sollten diese nach Einschätzung der Bundesregierung von unabhängiger Stelle finanziert werden? Nach Ansicht der Bundesregierung sollten Risikoanalysen von den Verbänden finanziert werden. 20. Ist das DOSB- und dsj-Stufenmodell zur Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport nach Meinung der Bundesregierung ausreichend? Sowohl das DOSB- als auch das dsj-Stufenmodell enthalten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der nach Meinung der Bundesregierung bei lückenloser Umsetzung in die Praxis durch alle Verbände geeignet ist, Prävention und Aufklärung sexualisierter Gewalt nachhaltig zu befördern. 21. Ist die Knüpfung der BMI-Gelder an Förderungen durch Eigenerklärungen nach Meinung der Bundesregierung ausreichend (bitte begründen)? Gelder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) werden nicht an die Eigenerklärung selbst geknüpft, sondern an die Umsetzung der in der Eigenerklärung enthaltenen Maßnahmen. Bei Nichtumsetzung einzelner oder mehrerer in der Eigenerklärung enthaltener Maßnahmen durch einen Zuwendungsempfänger wird das BMI die Fördergelder für diesen zukünftig – voraussichtlich beginnend mit dem Kalenderjahr 2022 – zurückhalten und ggf. kürzen. Ein solches Vorgehen hält das BMI für geeignet, um Prävention und Aufklärung sexualisierter Gewalt durch die Zuwendungsempfänger nachhaltig zu befördern. 22. Wie und durch wen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Konzepte zur Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport tatsächlich umgesetzt werden? Auf die Antworten zu den Fragen 2a und 15 wird verwiesen. 23. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Bundesregierung bei fehlender Umsetzung der Konzepte zur Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport durch die Verbände? Bei Nichtumsetzung einzelner oder mehrerer in der Eigenerklärung enthaltenen Maßnahmen durch einen Zuwendungsempfänger wird das BMI die Fördergelder für diesen zukünftig – voraussichtlich beginnend mit dem Kalenderjahr 2022 – zurückhalten und ggf. kürzen. 24. Wie und durch wen wird die Umsetzung des entsprechenden PotAS- Kriteriums zur Aufklärung sexualisierter Gewalt im Sport nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert? Die im Rahmen der Erhebung durch die PotAS-Kommission zu beantwortenden Fragen aus dem Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt dienen wie alle anderen Fragen auch dem Zweck, den aktuellen Stand des jeweiligen Verbandes in Bezug auf die strukturellen Anforderungen zu erfassen und im PotAS-Bericht darzustellen. Eine Pflicht zur Umsetzung von Vorgaben besteht im PotAS-Verfahren nicht. Der Verband erhält allerdings, wenn eine oder mehrere dieser Fragen verneint werden, eine im Vergleich zu anderen Verbänden schlechtere Bewertung. Die PotAS-Gesamtbewertung hat direkten Einfluss auf die Förderung der einzelnen Disziplinen im kommenden Zyklus. 25. Gibt es unabhängigen Stellen, an die sich nach Kenntnis der Bundesregierung betroffene Personen wenden können, die Gewalterfahrungen im Sport gemacht haben? Wenn ja, welche? Sofern es gegebenenfalls nicht genügend unabhängige Anlaufstellen gibt, an wen können sich die Opfer sexualisierter Gewalt nach Ansicht der Bundesregierung dann wenden? Es besteht bereits ein breit gefächertes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend können sich an allgemeine und spezialisierte Fachberatungsstellen und an andere Einrichtungen der Opferhilfe in den Ländern wenden. Die Bundesregierung setzt sich insbesondere dafür ein, den Zugang für von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend Betroffenen zu spezialisierter Fachberatung zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde 2016 die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) ins Leben gerufen. Spezialisierte Fachberatungsstellen unterstützen und beraten Betroffene, Angehörige und Institutionen. Die BKSF setzt sich für eine bedarfsgerechte und langfristige Finanzierung der Fachberatungsstellen durch die zuständigen Länder und Kommunen und für die Schließung von Versorgungslücken ein. Sie bündelt als politische Vertretung die Belange der spezialisierten Fachberatungsstellen, unterstützt diese vor Ort beim Auf- und Ausbau und treibt die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards voran. Eine nicht bedarfsgerechte Versorgung besteht derzeit vor allem im ländlichen Raum und für vulnerable Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund. Um den Zugang zu spezialisierter Fachberatung weiter zu verbessern, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschiedene Modellprojekte aufgelegt. Bis Ende 2021 werden im Projekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ an acht Standorten Strategien für eine bessere Versorgung mit spezialisierter Fachberatung im ländlichen Raum entwickelt und erprobt. Dabei spielt nicht nur der Ausbau des Beratungsangebots selbst, sondern auch der Auf- und Ausbau von Netzwerk- und Kooperationsstrukturen in den jeweiligen Regionen eine Rolle. Im bundesweiten Modellprojekt „BeSt – Beraten und Stärken“ (2015 bis 2020) stand der Schutz der besonders vulnerablen Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt im Mittelpunkt. In mehr als 80 Einrichtungen wurden Schutzkonzepte implementiert, in denen Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen wohnen, lernen und leben. Umfangreiche Materialien zum entwickelten Präventionsprogramm „Was tun gegen sexuellen Missbrauch – Ben & Stella wissen Bescheid“ sind online verfügbar (https://ww w.benundstella.de/). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit der Opferschutzplattform „Hilfe-Info.de“, die seit Oktober 2020 verfügbar ist, ein zentrales Informationsangebot für alle Betroffenen von Straftaten geschaffen, welches den Zugang zu Informationen für Betroffene erleichtert. Die Opferschutzplattform beinhaltet Informationen zu allen opferrechtlichen Belangen nach einer Straftat, u. a. zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, finanziellen, praktischen, psychologischen und rechtsmedizinischen Unterstützungsleistungen und zum Ablauf von Strafverfahren. Über den Beratungs-Stellen-Finder können Betroffene eine Opferhilfeeinrichtung in ihrer Nähe suchen. 26. Sieht die Bundesregierung nach den jüngsten Enthüllungen rund um den Olympiastützpunkt Turnen in Chemnitz (https://www.spiegel.de/sport/tur nen-spitzenturnerinnen-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-trainerin-gabr iele-frehse-a-00000000-0002-0001-0000-000174211456), dem DSV Bundesstützpunkt Freiwasser in Würzburg (https://www.spiegel.de/sport/ sexualisierte-gewalt-im-schwimmen-bundestrainer-soll-sportlerinnen-sex uell-bedraengt-und-genoetigt-haben-a-00000000-0002-0001-0000-00017 5447397) und dem olympischen Boxen in Baden-Württemberg (https://w ww.deutschlandfunk.de/sexualisierte-gewalt-ermittlungen-im-boxsport-i n-baden.890.de.html?dram:article_id=490112), einhergehend mit dem Hearing der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (UKASK; https://www.aufarbeitungskommission.de/ser vice-presse/service/meldungen/oeffentliches-hearing-sport/) und dem Positionspapier von Athleten Deutschland (https://athleten-deutschland.o rg/wp-content/uploads/2021/02/Anregungen-fuer-ein-Unabhaengiges-Ze ntrum-fuer-Safe-Sport_Athleten-Deutschland_210210.pdf) Bedarf, den Aufbau unabhängiger Anlauf- und Interventionsstrukturen in Betracht zu ziehen? Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen.  a) Wenn ja, bis wann möchte die Bundesregierung dafür Strukturen schaffen? Wie stellt sich die Bundesregierung die Ausgestaltung dieser unabhängigen Stelle konkret vor? Wer ist nach Meinung der Bundesregierung für die Finanzierung dieser unabhängigen Stelle zuständig? In welchem institutionellen Rahmen bzw. unter welcher Zuständigkeit soll diese unabhängige Stelle geschaffen werden? Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen.  b) Wenn nein, welche bestehenden Strukturen sind dafür geeignet und spezialisiert auf Missbrauchsfälle aus dem Sport? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen.  c) Wenn nein, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Aufgabenbereich der Intervention vom Sport selbst übernommen werden soll, und sieht sie die damit gegebenenfalls verbundenen Interessenkonflikte sowie Macht- und Abhängigkeitshierarchien? Der Sport ist selbstverständlich dafür verantwortlich, bei Vorfällen von Gewalt im Sport zu intervenieren. Dies sieht auch die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport vor und knüpft die Förderung von Sportverbänden und Olympiastützpunkten an die Erarbeitung von Interventions- und Sanktionskonzepten. Die Bundesregierung hält es für zutreffend, dass insbesondere im Leistungssport Interessenkonflikte sowie Abhängigkeitsverhältnisse bestehen können, die das Verhalten von Betroffenen und ihre Entscheidung, sich innerhalb des Sportbereichs zu offenbaren, beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Betroffenen von Gewalt im Sport unabhängige Strukturen außerhalb des Sports zur Verfügung stehen, an die sie sich wenden können. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 27. Erachtet die Bundesregierung den Aufbau eigener unabhängiger Strukturen, ähnlich einer zweiten „NADA“ im Sport zur Aufklärung sexualisierter Gewalt, für nötig? Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. 28. Was erachtet die Bundesregierung als erforderlich, um mit sexualisierter Gewalt in jedweder Form, insbesondere nach der Definition des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (https://beauftragter-missbrauch.de/praevention/was-ist-sexueller-missbr auch/definition-von-sexuellem-missbrauch), besser umgehen zu können? Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist eine komplexe und dauerhafte Aufgabe, die verschiedene Handlungsfelder umfasst und das Zusammenwirken unterschiedlicher staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure erfordert. Für die Bundesregierung hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung höchste Priorität, und sie setzt dazu bereits zahlreiche Maßnahmen um. Um die Strukturen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu stärken, wurde 2018 das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), einschließlich des dort angesiedelten Betroffenenrats, dauerhaft eingerichtet. Ende 2019 haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der UBSKM darüber hinaus den „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einberufen, in dessen Rahmen verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure bis Sommer 2021 konkrete Maßnahmen erarbeiten werden, um den Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Hilfen für Betroffene weiter zu verbessern. Ein Ziel ist dabei die Verbesserung der Datenlage zur Prävalenz sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Diese soll u. a. durch die gezielte Bündelung von Forschungsergebnissen und eine zentrale Koordinierung künftiger Forschungsvorhaben erreicht werden. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen, das neben deutlichen Strafverschärfungen bei den Straftatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie auch Verbesserungen bei der Strafverfolgung und im präventiven Bereich enthält. So werden durch Änderungen im Bundeszentralregistergesetz die Fristen für die Aufnahme von auch geringfügigen besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse sowie die hierfür geltenden Tilgungsfristen erheblich verlängert. Wird ein Täter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe oder wiederholt wegen derart schwerer Taten verurteilt, so wird diese Verurteilung künftig lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. In der Strafprozessordnung wird ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeuginnen und Opferzeugen verankert. Auch wird zukünftig z. B. beim Vorliegen des Grundtatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Onlinedurchsuchung und eine Verkehrsdatenerhebung von auf Vorrat gespeicherten Daten angeordnet werden können. 29. Werden Meldungen von Gewalt- und Missbrauchserfahrungen im Sport zentral erfasst? Meldungen und Erkenntnisse zu Gewalt- und Missbrauchserfahrungen im Sport werden nicht zentral erfasst. Polizeiliche Erkenntnisse zu Gewaltdelikten im Sport fließen in die entsprechenden Deliktsbereiche der Polizeilichen Kriminalstatistik ein.  a) Wenn ja, von wem werden diese erfasst? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen.  b) Wie hoch ist die Aufklärungsquote von zuständigen Stellen im Sport bei Meldungen von sexueller Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  c) Welche Folgen und Konsequenzen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Meldung von sexualisierter Gewalt an zuständige Stellen im Sport üblicherweise für die betroffenen Sportler, die Sport- und Trainingssituation für alle Sportler vor Ort und die beschuldigten Personen? Nach der Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt wird, wie in der Antwort zu Frage 2b geschildert, von den Zuwendungsempfängern des BMI unter anderem verlangt, bis zum 31. Mai 2021 Satzungsregelungen anzupassen sowie Verhaltensregeln, Interventionspläne und Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Folgen und Konsequenzen einer Meldung von sexualisierter Gewalt orientieren sich unter anderem an diesen teilweise noch in der Entstehung begriffenen auf die jeweiligen Verbände und Olympiastützpunkte zugeschnittenen Regeln, Plänen und Maßnahmen.  d) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 29c wird verwiesen.  e) Was spricht nach Einschätzung der Bundesregierung gegen ein nationales Fallmanagementsystem? Die Frage lässt sich in dieser allgemeinen Form nicht beantworten, da nicht hinreichend klar ist, welche genauen Aufgaben ein „nationales Fallmanagementsystem“ übernehmen würde, was der genaue Inhalt des „Fallmanagement“ wäre und wer es betreiben würde. Generell ist anzumerken, dass bei zentralen Lösungen die Gegebenheiten vor Ort weniger berücksichtigt werden können als bei lokalen Lösungen. Weiterhin stellen sich bei zentralen Systemen, die personenbezogene Daten verarbeiten, datenschutzrechtliche Fragen, insbesondere wenn es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten handelt. 30. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Drop-Out-Rate im Spitzensport wegen Gewalterfahrungen ist? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie hoch die Drop-Out-Rate im Spitzensport wegen Gewalterfahrungen ist.  a) Wenn ja, wie hat sich die Drop-Out-Rate in den letzten zehn Jahren entwickelt? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen.  b) Wenn ja, wie hoch sind in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen.  c) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verweisen. 31. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Opfer von Gewalt im Sport für ihnen angetanes Leid Entschädigungszahlungen und/oder Wiedergutmachung erfahren? Opfer von Gewalt im Sport können – wie alle Opfer einer Gewalttat – einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegeben ist, der zu einer dauernden gesundheitlichen Schädigung geführt hat. Weiterhin können Opfer einer Gewalttat das Ergänzende Hilfesystem im institutionellen Bereich (EHS) nutzen. Das EHS unterstützt Betroffene, die sexualisierte Gewalt in staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen erlitten haben. Der Bund stellt im institutionellen Bereich seine Organisationsstruktur aus Geschäftsstelle und Clearingstelle für die Bearbeitung der Anträge auf Hilfeleistungen zur Verfügung. Der DOSB beteiligte sich bis zum 31. August 2016 am EHS. Aktuell finden Gespräche mit dem DOSB über die zukünftige Beteiligung statt.  a) Ist das Erweiterte Hilfesystem in seiner jetzigen Form hierzu geeignet? Betroffene können, sofern die Institution am EHS beteiligt ist, bei diesem bedarfsgerechte und niedrigschwellige subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung oder Milderung von noch andauernden Folgen erlittener sexualisierter Gewalt in der Kindheit und Jugend beantragen. Aus dem EHS werden grundsätzlich keine Entschädigungsleistungen für die erlittene sexualisierte Gewalt gewährt. Darüber entscheidet die jeweilige Institution selbst in einem separaten Verfahren.  b) Wer entscheidet über Entschädigungszahlungen für die Opfer von Gewalt im Sport? Die Durchführung des OEG liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, deren jeweils zuständige Behörden die Entscheidung über Anträge auf Leistungen treffen. Die Entscheidung über die Gewährung von Hilfeleistungen nach dem EHS trifft die jeweilige Institution eigenständig. Voraussetzung für die Hilfegewährung von Leistungen ist, dass mit der Institution eine Vereinbarung zur Beteiligung am EHS besteht. 32. Ist die Bundesregierung in internationalen Themen rund um das Thema Safe Sport eingebunden? Die Bundesregierung ist in verschiedenen internationalen Organisationen, wie z. B. den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Europäischen Union und deren Gremien und Unterarbeitsgruppen zu Fragen des Safe Sports und zu Fragen von Sport und Menschenrechten eingebunden. Die Bundesregierung setzt sich in diesen Gremien wie auch national für einen Sport ein, der auf der Achtung der Menschenrechte sowie auf zentralen Werten wie Toleranz, Fairness, Integrität, Regeltreue, Offenheit und Respekt basiert. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  a) Wenn ja, wie ist sie eingebunden? Die Bundesregierung war zum Beispiel in die Erarbeitung der Ratsschlussfolgerungen zum Schutz des Kindeswohls im Sport eingebunden, die im November 2019 vom Rat der Europäischen Union angenommen wurden (siehe Amtsblatt der Europäischen Union, 2019/C 419/01).  b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 32 und 32a wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]