Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Bundesratsdrucksache 239/21)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/29029 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Bundesratsdrucksache 239/21) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag. Sondern sie vollzieht sich auch bei der Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Dort haben schon in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), aber auch darüber hinaus Verbände und sonstige Personen außerhalb der Bundesregierung als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen als Initiativberechtigte im Sinne des Artikels 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ggf. berücksichtigen. Dies muss nur für den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Deutscher Bundestag Drucksache 19/30098 19. Wahlperiode 21.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Lieferketten (Bundesratsdrucksache 239/21), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob ggf. ein Mitglied oder ein Vertreter der Bundesregierung persönliche finanzielle Vorteile aus der Berücksichtigung hat. Es ist kein Grund ersichtlich, die Kenntnis dieser Umstände dem Gesetzgebungsorgan vorzuenthalten. Es ist vorauszusetzen, dass die Bundesregierung nichts zu verbergen hat. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die Bundesregierung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie des Deutschen Bundestages auf substantiierte Informationen achtet. Sie erwarten, dass die Bundesregierung insbesondere in den Fragen 3 und 4, soweit Änderungen des Gesetzentwurfs nach der Verbändeanhörung vorgenommen worden sind, diese einzeln benennt und genau begründet. Der bloße Verweis auf den Vergleich der verschiedenen Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit den in der sog. Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen missachtete nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das parlamentarische Fragerecht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1557560/3eb27 2d7adece1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebungsverfah ren-data.pdf?download=1. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems vom Deutschen Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Fragesteller haben eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.  1. Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?  2. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers auflisten und Stand des Gesetzesvorhabens, ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse nennen)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung des o. g. Referentenentwurfs wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz 3 GGO). Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst werden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gese tze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-unternehmerische-sorgfaltspflichten-lieferket ten.html.  3. Welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten wurden durch die Bundesregierung ggf. inwieweit übernommen, und warum?  4. Welche der aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des o. g. Gesetzentwurfs führen ggf. nach Auffassung der Bundesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder der zu erwartenden Kosten (vgl. § 44 Absätze 2 bis 5 GGO) des o. g. Gesetzentwurfs im Vergleich zu dem der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurfsfassung (bitte konkret ausführen)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Der Referentenentwurf hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des federführenden Ressorts (hier BMAS) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  5. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt? Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. Ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt.  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe, aufführen)?  7. Inwieweit wurde ggf. der im Rahmen des zuvor genannten Kontakts unterbreitete Vorschlag eines Dritten im Gesetzentwurf positiv berücksichtigt, und wie ist dieser Umstand ggf. im Gesetzentwurf dokumentiert worden (bitte einzeln ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Schon die Abfrage auf Leitungsebene hat bei einer Gesamtbetrachtung der identischen, zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 1. April 2021 beantworteten 270 Kleinen Anfragen die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten. Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Für die zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 Kleinen Anfragen bei 15 Ressorts wurden zunächst die Termine sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären geprüft. Hierfür waren daher bereits 4 674 Überprüfungen erforderlich. Die Überprüfungen sind regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Da in Gesetzesvorhaben zumeist nicht nur eine, sondern mehrere Regelungen getroffen werden, müssen die abgefragten Vorhaben zunächst auf ihre inhaltlichen Bestandteile hin analysiert werden. Anschließend müssen die Akten entsprechend auf mögliche Gespräche zu diesen Regelungsinhalten überprüft werden, so dass in der Regel bereits bei der Überprüfung eines Termins zu einem Vorhaben mehrere Personen eingebunden werden müssen. Dies nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Gemäß den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden Gespräche jedoch in der Regel nur zu Themen geführt, die in der Federführung des eigenen Ressorts liegen oder das eigene Ressort im besonderen Maße betreffen. Entsprechend haben diese Überprüfungen bei Personen aus den nicht federführenden oder fachlich nicht betroffenen Ressorts regelmäßig Fehlanzeigen ergeben. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier nicht gezielt nach einer bestimmten Regelung gefragt wird, sondern pauschal die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, war ein fachlicher Bezug der jeweiligen Personen zu fachfremden Gesetzesvorhaben teilweise fernliegend. Daher werden nunmehr in der Antwort zu den Fragen 6 und 7 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs überprüft. Trotz der Änderung der Überprüfungspraxis waren in der Zeit vom 13. März 2019 bis zum 1. April 2021 6 484 Überprüfungen erforderlich. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden folglich bisher insgesamt 11 158 Überprüfungen durchgeführt. Für den gegenständlichen Gesetzentwurf wurden die Akten des federführenden (BMAS) und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMWi, BMZ, BMJV, AA, BMF, BMU, BMEL, BMI) sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis 3. März 2021 (Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs) überprüft. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs ergeben: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 15. Januar 2020 Berlin DGB-Bundesvorstandsklausur Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied, DGB Robert Feiger, Vorsitzender, IG BAU Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende, DGB Reiner Hoffmann, Vorsitzender, DGB Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender, IG Metall Stefan Körzell, Vorstandsmitglied, DGB Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender, GdP Marlis Tepe, Vorsitzende, GEW Michael Vassiliadis, Vorsitzender, IG BCE Frank Werneke Vorsitzender, ver.di Torsten Westphal, Vorsitzender, EVG Guido Zeitler, Vorsitzender, NGG Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 31. August 2020 Berlin Ingo Kramer, Präsident, BDA Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 4. November 2020 ViKo Gespräch mit dem Präsidium von BDA und BDI Kai Beckmann, Vizepräsident, BDA Rainer Dulger, Vizepräsident, BDA Ulrich Grillo, Vizepräsident, BDI Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Dieter Kempf, Präsident, BDI Ingo Kramer, Präsident, BDA Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer, BDI Ingeborg Neumann, Vizepräsidentin, BDI Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 11. Januar 2021 Tel. Eric Schweitzer , Präsident, DIHK Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 12. Januar 2021 ViKo Rainer Dulger, Präsident, BDA Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Bundesminister Dr. Helge Braun 17. Januar 2020 Berlin 89. Sitzung des Rats für nachhaltige Entwicklung Alexander Bassen, Professor, Universität Hamburg Ulla Burchardt, MdB a.D. Saori Dubourg, Vorstandsmitglied, BASF Gerda Hasselfeldt, Präsidentin, DRK Jörg-Andreas Krüger., Vorsitzender, NABU e.V Markus Lewe, OB, Stadt Münster Hubertus Paetow, Präsident, DLG Katharina Reiche, Vorsitzende der Geschäftsführung, innogy Westenergie GmbH Gunda Röstel, Geschäftsführerin, Stadtentwässerung Dresden AG Werner Schnappauf, Senior Advisor, Bank of America in D/EMEA Imme Scholz, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH Hubert Weiger, Ehrenvorsitzender, BUND, Heidemarie Wieczorek-Zeul, BM’in a.D. Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesminister Dr. Helge Braun 18. Mai 2020 ViKo 93. Sitzung des Rats für nachhaltige Entwicklung Alexander Bassen, Professor, Universität Hamburg Ulla Burchardt, MdB a.D. Saori Dubourg, Vorstandsmitglied, BASF Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin, Brot für die Welt Gerda Hasselfeldt, Präsidentin, DRK Jörg-Andreas Krüger, Vorsitzender, NABU e.V. Lisi Maier, Vorsitzende, Deutscher Bundesjugendring e.V. Hubertus Paetow, Präsident, DLG Gunda Röstel, Geschäftsführerin, Stadtentwässerung Dresden AG Werner Schnappauf, Senior Advisor, Bank of America in D/EMEA Imme Scholz, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH Hubert Weigner, Ehrenvorsitzender, BUND Heidemarie Wieczorek-Zeul, BM’in a.D. Bundesminister Dr. Helge Braun 4. November 2020 ViKo Gespräch mit dem Präsidium von BDA und BDI Kai Beckmann, Vizepräsident, BDA Rainer Dulger, Vizepräsident, BDA Ulrich Grillo, Vizepräsident, BDI Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Dieter Kempf, Präsident, BDI Ingo Kramer, Präsident, BDA Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer, BDI Ingeborg Neumann, Vizepräsidentin, BDI Bundesminister Dr. Helge Braun 20. Januar 2021 ViKo Rainer Dulger, Präsident, BDA Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Bundesminister Hubertus Heil 2. Dezember 2019 Äthiopien Gespräch mit dem Geschäftsführer einer Textilfabrik der ETH Firma Desta, Eyob Bekele (gemeinsam mit BM Dr. Müller) Bundesminister Hubertus Heil 2. Dezember 2019 Äthiopien Endris Ibrahim Asfaw, Fabrikleiter, Gerberei Addis Ababa Tannery (gemeinsam mit BM Dr. Müller) Bundesminister Hubertus Heil 2. Dezember 2019 Äthiopien Roundtable mit der ILO zum Vision Zero Fund u. a. mit ETH Ministerin Dr. Tesfaye sowie weiteren Vertretern der ETH Regierung, ILO, Unternehmen und Sozialpartner Bundesminister Hubertus Heil 30. August 2020 Berlin Stefanie Lorenzen, Germanwatch e.V. Johanna Kusch, Germanwatch e.V. Arndt von Massenbach, INKOTA-netzwerk e.V. Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende Oxfam Deutschland e.V. Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, Misereor e.V. (digitale TN) Heike Drillisch, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesminister Hubertus Heil Staatssekretär Björn Böhning 3. September 2020 Berlin Ingo Kramer, Präsident, BDA Reiner Hoffmann, Vorsitzender, DGB Staatssekretär Björn Böhning 19. November 2019 Berlin Frederike Boll, Referentin, FES Staatssekretär Björn Böhning 15. Januar 2020 Berlin Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Paul Noll, Stellv. Abteilungsleiter, BDA Staatssekretär Björn Böhning 22. Januar 2020 Berlin Wolfgang Krogmann, Deutschland-Chef, Primark Deutschland Paul Lister, Bereichsleiter, Primark Andreas Theyssen, Direktor, Brunswick Staatssekretär Björn Böhning 10. März 2020 Berlin Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer, BDI Stefan Mair, Vorstandsmitglied, BDI Staatssekretär Björn Böhning 11. März 2020 Berlin Nanda Bergstein, Bereichsleiterin, Tchibo Staatssekretär Björn Böhning 12. März 2020 4. September 2020 11. September 2020 Tel. Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, DIHK Staatssekretär Björn Böhning 23. März 2020 Tel. Prof. Dr. Peter Eigen, Humboldt-Viadrina Staatssekretär Björn Böhning 4. Juni 2020 Berlin Michael Heinz, Vorstandsmitglied, BASF Christina Gomlich, stellvertretende Leiterin des Berliner Büros, BASF Staatssekretär Björn Böhning 8. Juni 2020 Berlin Michael Wedell, Partner, Brunswick Group Staatssekretär Björn Böhning 20. August 2020 ViKo Max Müller, Bereichsleiter, Bayer Michael Wedell, Partner, Brunswick Group Staatssekretär Björn Böhning 21. August 2020 Berlin Dr. Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer, BAVC Dr. Andreas Ogrinz, Geschäftsführer, BAVC Staatssekretär Björn Böhning 1. September 2020 ViKo Anahita Thoms, Partnerin, Baker McKenzie Staatssekretär Björn Böhning 4. September 2020 17. September 2020 29. Oktober 2020 03. November 2020 Tel. Johanna Kusch, Initiative Lieferkettengesetz Staatssekretär Björn Böhning 7. September 2020 4. November 2020 12. November 2020 Berlin Tel. Tel. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, BDA Staatssekretär Björn Böhning 15. September 2020 Berlin Anja Piel, Vorstandmitglied, DGB Staatssekretär Björn Böhning 22. September 2020 Berlin Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer, DGUV Staatssekretär Björn Böhning 30. September 2020 Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer, HDE Steven Haarke, Bereichsleiter, HDE Staatssekretär Björn Böhning 8. Oktober 2020 Berlin Dr. Werner Schnappauf, Rat für Nachhaltigkeit Dr. Marc-Oliver Pahl, Rat für Nachhaltigkeit Staatssekretär Björn Böhning 9. Oktober 2020 ViKo Dr. Dirk Stenkamp, Präsident, VdTÜV Dr. Joachim Bühler, Mitglied des Präsidiums, VdTÜV Staatssekretär Björn Böhning 27. Oktober 2020 30. Oktober 2020 Tel. Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, Deutschen Institut für Menschenrechte Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Björn Böhning 3. November 2020 Tel. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw Staatssekretär Björn Böhning 4. November 2020 ViKo Harm Ohlmayer, Vorstandsmitglied, adidas AG Manuel Pauser, Head of Global Government Affairs, adidas AG Staatssekretär Björn Böhning 12. Januar 2021 Tel. Franziska Korn, Referentin, FES Staatssekretär Björn Böhning 15. Februar 2021 Tel. Detlef Raphael, Beigeordneter, Deutscher Städtetag Staatssekretär Björn Böhning 16. Februar 2021 ViKo Dr. Volker Wissing, FDP Dr. W. Bartels, Daimler AG Johanna Kusch, Inititative Lieferkettengesetz Katrin Hatzinger EKD Staatssekretär Björn Böhning 24. Februar 2021 ViKo Hildegard Müller et. al. (Mitglieder des VDA- Ausschusses für die automobile Lieferkette (ALK)) Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 4. November 2019 Berlin Frank Henke, Adidas AG Dorothea Flockert, Deichmann SE u. a. im Rahmen der „Ruggie-Runde“ Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 28. November 2019 Berlin Lisa Jaspers u. a. anlässlich Übergabe der Unterschriften/Petition „Unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz! #fairbylaw“ Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 12. Februar 2021 Tel. Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Kommissariat der Deutschen Bischöfe Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese 12. Februar 2021 Tel. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Bundesminister Dr. Gerd Müller 16. Oktober 2018 Berlin Dr. Reinhold Festge, ehem. Präsident, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Bundesminister Dr. Gerd Müller 26. November 2018 Berlin Gerd Chrzanowski, Vorstandsvorsitzender Schwarz Gruppe sowie Thomas Kyriakis, Bereichsvorstand Schwarz Gruppe Bundesminister Dr. Gerd Müller 21. Februar 2019 Berlin Ola Källenius, Vorstand, Daimler AG Bundesminister Dr. Gerd Müller 2. Dezember 2019 Äthiopien Eyob Bekele, Geschäftsführer einer Textilfabrik der ETH Firma Desta (gemeinsam mit Bundesminister Heil) Bundesminister Dr. Gerd Müller 2. Dezember 2019 Äthiopien Endris Ibrahim Asfaw, Fabrikleiter der Gerberei Addis Ababa Tannery(gemeinsam mit Bundesminister Heil) Bundesminister Dr. Gerd Müller 2. Dezember 2019 Äthiopien Dr. Ergoge Tesfaye, ETH Ministerin für Arbeit und Soziales (gemeinsam mit Bundesminister Heil) Bundesminister Dr. Gerd Müller 17. Dezember 2020 Berlin Dr. Christian Bruch, CEO Siemens Energy AG Bundesminister Dr. Gerd Müller 14. Januar 2021 Berlin Klaus Gehrig, Geschäftsführer, Schwarz Gruppe Bundesminister Dr. Gerd Müller 25. Februar 2021 Berlin Karl Haeusgen, Vorsitzender, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 11. Dezember 2018 Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer, Handelsverband Deutschland (HDE) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 2. April 2019 Berlin Eckhart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen, Daimler AG Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 12. Juni 2019 Berlin Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 26. Juni 2019 Berlin Teilnehmer auf Einladung der Konrad- Adenauer-Stiftung Fachgespräch „Nachhaltigkeit und Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten“ Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 23. Juli 2019 Stuttgart Eckhart von Klaeden Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen, Daimler AG und weitere Mitarbeiter der Daimler AG Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 13. September 2019 Berlin Frau Saori Dubourg, Mitglied des Vorstands, BASF Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 3. März 2020 Berlin Maria-Yassin Jah, Co-Founder und CEO, Aspuna Group Ltd. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 6. März 2020 Berlin Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 9. März 2020 Berlin Buchvorstellung „Nachhaltiges Lieferkettenmanagement: von der Strategie zur Umsetzung“, BMW-Group Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 29. Juni 2020 ViKo Teilnehmer auf Einladung der Konrad- Adenauer-Stiftung Fachgespräch zum Thema Lieferketten Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 30. September 2020 ViKo Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 5. Oktober 2020 ViKo Mitglieder der AWE, im Rahmen des Tags der Deutschen Industrie des BDI (Rede) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 6. Oktober 2020 ViKo Ulrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 3. Dezember 2020 ViKo Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Baden- Württemberg Interne Veranstaltung „Das Lieferkettengesetz: Ist gut gemeint auch gut gemacht?“ Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 10. Dezember 2020 ViKo Claudia Duppel, Geschäftsführerin, Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Norbert Barthle 24. Februar 2021 ViKo Mitarbeiter und Kunden, HSBC Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 28. November 2019 Berlin Ruggie-Runde der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik mit Unternehmen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 17. Februar 2020 Berlin Astrid Hamker, Präsidentin, Berufsverbands Wirtschaftsrat der CDU Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 26. Mai 2020 ViKo Torben Erbrath, Geschäftsführer, Bundesverband der Süsswarenindustrie (BDSI) Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 12. November 2020 ViKo Dr. Annette Niederfranke, Direktorin, ILO Repräsentanz Deutschland Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 30. November 2020 ViKo Mitglieder, Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (Rede) Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 3. Dezember 2020 ViKo Mitglieder und Mitarbeiter, Cum Ratione und Bank für Kirche und Caritas (Rede) Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 15. Dezember 2020 ViKo Stefanie Lorenzen, Vorstandsmitglied, Germanwatch Staatssekretär Dr. Martin Jäger 12. Februar 2019 Berlin Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwälte Dr. Reiner Geulen & Prof. Dr. Remo Klinger Staatssekretär Dr. Martin Jäger 22. Mai 2019 Berlin Abendveranstaltung BDI Teilnehmende: Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dr. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dr. Thomas Becker, Leiter Politik und Außenbeziehungen, BMW Group, Christian Diemer, Geschäftsführender Gesellschafter, CEO, Heitkamp & Thumann KG, Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin, WirtschaftsVereinigung Metalle. e.V., Dr. Caroline King, Director Government Relations & Global Corporate Affairs, SAP SE, Ludwig Koehne, Inhaber, KIROW ARDELT GMBH, Prof. Dr. Markus Kramer, President Europe, Middle East, Africa, BASF SE, Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., Andreas Rade, Geschäftsführer Hauptstadtbüro, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Eva Schulz-Kamm, Head of Governmental Affairs, Siemens AG Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Dr. Martin Jäger 26. August 2019 Berlin Dr. Stefan Liebing, Vorsitzender, Afrikaverein der deutschen Wirtschaft und Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer, Afrikaverein der deutschen Wirtschaft Staatssekretär Dr. Martin Jäger 18. Dezember 2019 Tel. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Staatssekretär Dr. Martin Jäger 11. Februar 2020 Berlin Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer, Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie weitere Hauptgeschäftsführer bzw. Mitarbeiter der DIHK/IHK‘en Staatssekretär Dr. Martin Jäger 9. Oktober 2020 Reutlingen Präsidium und Vollversammlung der IHK Reutlingen Bundesminister Peter Altmaier 22. Juli 2020 Berlin Ingo Kramer, Präsident, BDA Prof. Dieter Kempf, Präsident, BDI Dr. Martin Wansleben, Vizepräsident, DIHK Josef Sanktjohanser, Präsident, HDE Hans Peter Wollseifer, Präsident, ZDH Gregor Wolf, Mitglied der HGF, BGA Reinhold von Eben-Worlée, Präsident, Die Familienunternehmer e.V. Dr. Wilfried Holtgrave, Vizepräsident, Gesamtverband Textil und Mode Berthold Welling, Geschäftsführer, VCI Ulrich Becker, Vizepräsident, WV Metall Klaus-Dieter Sohn, Leiter Wirtschaftspolitik, Stiftung Familienunternehmen Bundesminister Peter Altmaier 7. September 2020 Berlin VK mit der Logistikwirtschaft. Thema u. a.: Lieferkettengesetz. Axel Plaß, Präsident des Bundesverbandes Speditions-und Logistk (DSLV) e.V. + Frank Huster, HGF Jochen Quick, Präsident des Bundesverbandes Wirtschaft und Logistik (BWVL) e.V. + Markus Olligschläger – HGF, Frank Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) + Dierk Hochgesang, HGF, RA Marten Bosselmann, VVS des Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) e.V. + Carsten Hansen (Leiter Innenstadtlogistik), Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Sprecher des Vorstandes des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. + Jens Pawlowski, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz Bundesminister Peter Altmaier 7. September 2020 ViKo Roland Harings, Geschäftsführer, Aurubis AG Bundesminister Peter Altmaier 1. Oktober 2020 Berlin Ingo Kramer, Präsident, BDA Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Michel Brandt auf Bundestagsdrucksache 19/28193 verwiesen. Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Ulrich Nußbaum 31. August 2020 Tel. Steffen Kampeter, BDA Joachim Lang, BDA Martin Wansleben, DIHK Stefan Genth, HDE Holger Schwannecke, ZDH Dirk Inger, DRV Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 4. September 2020 Leinfelden- Echterdingen Dr. Fritz Jaeckel, IHK Nord Westfalen Lars Baumgürtel, gesch. Gesellschafter Verzinkerei Voigt & Schweitzer Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 3. Februar 2020 Reutlingen Pfarrer Karl-Ulrich Gscheidle, Kirchlichen Dienst in der der Arbeitswelt Bundesministerin Christine Lambrecht 19. Oktober 2020 Darmstadt Matthias Martiné, Präsident, IHK Darmstadt Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer, IHK Darmstadt Barbara Becker, Referentin Hauptgeschäftsführer, IHK Darmstadt Hans-Heinrich Benda, Leiter Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung IHK Darmstadt Dr. Daniel Theobald, Leiter Geschäftsbereich Unternehmen und Standort, IHK Darmstadt Martin Proba, Leiter Geschäftsbereich Unternehmen und Standort, IHK Darmstadt Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof 22. Januar 2021 ViKo Marion Lieser, Initiative Lieferkettengesetz Franziska Humbert, Initiative Lieferkettengesetz Christian Schliemann, Initiative Lieferkettengesetz Maren Leifker, Initiative Lieferkettengesetz Johanna Kusch, Initiative Lieferkettengesetz Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof 18. Februar 2021 ViKo Klaus Müller, Vorstand, vzbv Staatssekretär Dr. Jörg Kukies 4. November 2020 ViKo Harm Ohlmeyer, Vorstandsmitglied, adidas AG Staatssekretär Jochen Flasbarth 10. Juli 2020 ViKo Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer, DUH Prof. Dr. Hermann Ott, Präsidiumsmitglied, DNR Dr. Klaus Seitz, Abteilungsleiter Politik, Brot für die Welt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin Politik & Kommunikation, und Lia Polotzek, Referentin Wirtschaft, Finanzen, Handel, BUND Prof. Dr. Stefanie Lorenzen, Germanwatch Frau Kathrin Krause, Referentin für nachhaltigen Konsum, vzbv Ernst-Christoph Stolper, Lenkungskreissprecher, Forum U&E RA Krebs, Kanzlei Geulen/Klinger Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Jochen Flasbarth 4. August 2020 Berlin/ ViKo Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender Lia Polotzek, BUND Hermann Ott, Leiter Deutschland-Büro ClientEarth Tina Lutz, DUH Leonie Lockau, DUH St Björn Böhning, BMAS Maren Leifker, Brot für die Welt Frank Zach, Bundesvorstand DGB Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung Christoph Bals, Polit. Geschäftsführer Germanwatch Prof. Dr. Stefanie Lorenzen, Germanwatch Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland Viola Wohlgemuth, Greenpeace Dr. Rhoda Verheyen, Greenpeace Dr. Volker Riehl, Misereor Dr. Jannika Jahn, MPI für ausl. öff. und Völkerrecht Heidelberg Dr. Peter Gailhofer, Öko-Institut RA David Krebs, Rechtsanwälte Geulen & Klinger Martina Kampmann, Transparency Deutschland Dr. Elisabeth V. Henn, UFZ Leipzig Hilke Patzwalk, VAUDE Kathrin Krause, vzbv Anne Markwardt, vzbv Annette Piperidis, Weleda AG Bundesministerin Svenja Schulze Staatssekretär Jochen Flasbarth 4. Dezember 2020 Berlin/ ViKo Didier Reynders, EU-Justizkommissar Tyler Gillard, OECD Lara Wolters, Mitglied des Europäischen Parlaments Johanna von Stechow, Tchibo Antje von Broock, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND e.V. Armin Paasch, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V. Johanna Kusch, Initiative Lieferkettengesetz  8. Wann wurde ggf. das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO begonnen, und welche Frist wurde dabei zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt (bitte die Anzahl der Werktage zwischen dem Datum der Zuleitung und des Fristablaufs angeben)? Das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO wurde am 1. März 2021 mit Frist zum 1. März 2021 eingeleitet.  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO die Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten zu dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben zugeleitet, und wenn ja, welchen, und wann? Nein. 10. Wann wurde ggf. die Unterrichtung gemäß § 48 Absatz 1 und 2 GGO jeweils durchgeführt? Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesrat wurden am 1. März 2021 unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]