Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/29046 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) ist nach eigenen Angaben eine palästinensische Denkfabrik, die sich in Form von Forschung, Dialogangeboten und Bildung verschiedenen Aspekten der palästinensischen Frage widmet. Auf ihrer Homepage gibt PAS- SIA die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als ihren Kooperationspartner an. PASSIA ist Mitglied des Palestinian NGOs Networks (PNGO) (http://passia.org/page/1). 1. Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben in Kooperation mit PASSIA hat die Bundesregierung jemals gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)? a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber? b) Welche sonstigen Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger in welchem Umfang für diese Maßnahmen und Projekte? c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung? d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden? e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg? Deutscher Bundestag Drucksache 19/29600 19. Wahlperiode 11.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat im Rahmen des durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Vorhabens „Resilienzstärkung durch Bildung, wirtschaftliche Inklusion und soziale Kohäsion von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ostjerusalem“ (Laufzeit: 12/2019 – 11/2023; beauftragt 2019, DAC5-Code 160) die Organisation PASSIA mit 38 200 Euro unterstützt. Das Vorhaben hat ein Gesamtvolumen von 8 450 000 Euro und wird vollständig über das BMZ finanziert. Die Zusammenarbeit mit PASSIA hat die Kapazitätsentwicklung der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Ziel. Die Zielerreichung kann erst nach Projektende abschließend beurteilt werden. Die Beantwortung der Fragen wurde auf den Zeitraum von zehn Jahren und damit auf die Aufbewahrungsfrist für elektronische Akten eingegrenzt. Angaben für weiter zurückliegende Zeiträume sind nicht über ein IT-gestütztes Verfahren zentral abrufbar, sondern müssten händisch in jedem Einzelvorgang ermittelt und zusammengefasst werden. Hierzu müssten pro Jahr rund 30 bis 50 Sachkarten zum Thema Israel/Palästinensische Gebiete mit rund 40 bis 50 Einträgen händisch durchgesehen und im Sinne der Fragestellung aufbereitet werden, was einen Umfang von bis zu 1 000 Einzeldokumenten bedeuten würde. Der Arbeitsaufwand für diese Recherche würde das zuständige Referat in Vollzeit mindestens drei Wochen beschäftigen. Die Auswertung der Dokumente würde die Ressourcen des Referats in dieser Zeit nahezu vollständig beanspruchen und dessen Aufgabenerfüllung im Übrigen zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Auch unter der Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung kann eine Beantwortung der Fragen über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen. 2. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll- Stiftung oder die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Organisation PASSIA finanziell gefördert, mit PASSIA Projekte oder Veranstaltungen durchgeführt oder mit PASSIA anderweitig kooperiert? Wenn ja, in welcher konkreten Weise? Von den genannten politischen Stiftungen kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Friedrich-Ebert-Stiftung mit PASSIA. Die Friedrich-Ebert- Stiftung unterstützt PASSIA bei der Erstellung von Publikationen sowie bei der Organisation von Veranstaltungen zu Themen internationaler Politik. 3. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Kooperation mit PASSIA im Zusammenhang mit der generellen Projektdurchführung? Eine Bewertung im Sinne der Fragestellung kann erst nach Projektende abschließend vorgenommen werden. 4. Hält die Bundesregierung PASSIA für förderungswürdig und generell als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit geeignet, insbesondere auch vor dem Hintergrund von PASSIAs Nähe zur BDS-Bewegung (https://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_academic_society_for_th e_study_of_international_affairs_passia_/)? Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte, die BDS-Aktivitäten zum Ziel oder zum Projektinhalt haben. Eine Prüfung von PASSIA nach diesem Kriterium ist erfolgt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]