Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die im Jahr 2019 abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Regionalen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Politischen Stiftungen wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet (lokale Partner der Zentralstellen werden ausdrücklich nicht erfragt)?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Zentralstelle setzte die Maßnahmen und Vorhaben um?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung und wie hoch waren die Gesamtkosten?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben privater deutscher Träger wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben zur Förderung des kommunalen Engagements wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sozialstruktur (Einzelplan 23, Kapitel 23 02, Titel 687 03) wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des zivilen Friedensdienstes wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. jeweilige beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des entwicklungspolitischen Austausch- und Freiwilligendienstes wurden bisher im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. jeweilige beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sonderinitiativen (Einzelplan 23, Kapitel 23 10) wurden im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. jeweilige beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche der im Rahmen dieser Kleinen Anfrage erfragten Vorhaben und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert?
a) Was waren die jeweiligen Ergebnisse der Evaluierung nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Nach welchen Kriterien wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils evaluiert?
c) Von wem wurde die Evaluierung jeweils in Auftrag gegeben?
d) Von wem wurde die Evaluierung jeweils durchgeführt (bitte anonymisiert darstellen)?
e) Wurden die Aufträge zur Evaluierung der Vorhaben und Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschrieben, und wenn ja, welches konkrete Verfahren fand jeweils Anwendung?