CO²− Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/29131 – CO2-Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftspolitischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduktion zugesagt. Der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragesteller in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf nach Ansicht der Fragesteller also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen werden sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bekennt sich zu den Klimazielen 2020, 2030, 2045 und 2050, die national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart wurden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und geht auf dem Weg zur Klimaneutralität voran. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Dabei setzt die Bundesregierung darauf, durch ein breites Maßnahmenbündel aus Innovation, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Klimaschutzprogramm 2030 wie auch das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) legen fest, dass die Bundesverwaltung als Vorbild agiert. § 15 KSG legt Deutscher Bundestag Drucksache 19/30686 19. Wahlperiode 14.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 11. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fest:„Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren.“ 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um den CO2-Ausstoß ihrer Bundesministerien und nachgelagerten Behörden zu verringern? Um der Vorbildrolle der Bundesverwaltung für eine nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden, verabschiedete die Bundesregierung im Dezember 2010 das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“. Dieses wird regelmäßig fortgeschrieben, zuletzt im Jahr 2015. Seitdem enthält es das Ziel der klimaneutralen Bundesverwaltung, versehen mit konkreten Maßnahmen. Es wird auf das Programm verwiesen. Des Weiteren wurde mit dem Klimaschutzpaket 2019 festgelegt, dass die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert wird. Hierzu wurden im Klimaschutzprogramm 2030 eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die u. a. bei der Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Auf Basis eines Beschlusses des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung wurde im Februar 2020 eine Koordinierungsstelle „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ (KKB) im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Bundesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu koordinieren und die Ressorts sowie andere Institutionen fachlich zu beraten und zu begleiten sowie ein Maßnahmenprogramm „klimaneutrale Bundesverwaltung“ vorzulegen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14086 wird verwiesen. 2. Welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien legt die Bundesregierung an, wenn es um den Einsatz und die Beschaffung von Dienstwagen, die Durchführung von Dienstreisen oder andere Tätigkeiten mit erhöhtem CO2-Ausstoß geht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14086 wird verwiesen. 3. Welche Dienstwagen stehen den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie den parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern aktuell zur Verfügung, und wie hoch ist der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge (bitte nach Kabinettsmitglied bzw. Parlamentarischem Staatssekretär oder Staatsminister, Fahrzeugtyp und Ausstoß in Gramm CO2 pro Kilometer aufschlüsseln)? Über die in der Tabelle aufgeführten Dienstwagen hinaus stehen den Kabinettsmitgliedern 14 sondergeschützte Limousinen mit einem CO2-Ausstoß zwischen 260 g/km und 421 g/km zur Verfügung. Kabinettsmitglied bzw. parlamentarischer Staatssekretär oder Staatsminister Fahrzeugtyp CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer BM Helge Braun BMW 730Ld 150BMW 745Le 65 StM Hendrik Hoppenstedt Audi A8 L 60 TFSI e 60 StM’in Dorothee Bär Mercedes-Benz S350d 165 Kabinettsmitglied bzw. parlamentarischer Staatssekretär oder Staatsminister Fahrzeugtyp CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer StM‘in Annette Widmann- Mauz Audi A8 L 60 TFSI e 62 PStS’in Bettina Hagedorn BMW 745e 45 PStS’in Sarah Ryglewski Mercedes-Benz E 300e 37 PStS Günter Krings BMW X5 Hybrid 32 PStS Stephan Mayer BMW 730d 181 PStS Volkmar Vogel Audi A8 Hybrid 65 StM Michael Roth Audi A8 L 60 TFSI e 64 StM Niels Annen Audi A8 L 60 TFSI e 59 StM’in Michelle Müntefering Audi A8 L 60 TFSI e 59 BM Peter Altmaier Audi A8 L 60 TFSI e 66 PStS Thomas Bareiß Mercedes-Benz S 350d 190 PStS Marco Wanderwitz Audi A8 50 TDI 194 PStS’in Elisabeth Winkelmeier-Becker Audi e-tron 55 0 BM’in Christine Lambrecht Audi A8 L 66 PStS Christian Lange Mercedes-Benz S 350d 175 PStS’in Rita Hagl-Kehl BMW 730 xDrive 168 BM Hubertus Heil BMW 745Le 61Audi A8 TFSI e 66 PStS’in Kerstin Griese Mercedes-Benz S 350d 195 PStS’in Anette Kramme Mercedes-Benz S 350d 195 PStS Thomas Silberhorn BMW 730Ld xDrive 184 BM’in Julia Klöckner BMW 745Le xDrive i Performance Limousine 59 Audi A8 L 50 TDI quattro 191 PStS Hans-Joachim Fuchtel Mercedes-Benz S 350 166 PStS Uwe Feiler BMW 730 xDrive Limou-sine 167 BM’in Franziska Giffey* Audi A8 L TFSI e 60e quattro 67 PStS Stefan Zierke Audi A8 TFSI e 60e quattro 65 PStS Caren Marks Audi A8 50 TDI quattro 193 PStS’in Sabine Weiß Audi A8 158 PStS Dr. Thomas Gebhart Mercedes-Benz S 350d 163 BM Andreas Scheuer BMW 745Le xDrive 60 PStS Steffen Bilger Audi A8 TFSI 53 PStS Enak Ferlemann Audi A8 TFSI 58 BM’in Svenja Schulze Mercedes-Benz EQC 400 0BMW 745e iPerformance 52 PStS Florian Pronold BMW 745e iPerformance 52 PStS’in Rita Schwarzelühr- Sutter BMW 745e iPerformance 46 BM’in Anja Karliczek Audi A8 L TFSI e 60e quattro 59 PStS Dr. Michael Meister BMW 745e 46 PStS Thomas Rachel Audi A8 L TFSI e 60e quattro 64 * Zum Stichtag der Abfrage (30.04.2021) war Frau Giffey noch Familienministerin. Kabinettsmitglied bzw. parlamentarischer Staatssekretär oder Staatsminister Fahrzeugtyp CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer BM Gerd Müller Audi A8 L60 TFSI e quattro 66 PStS’in Maria Flachbarth Audi A8 60 TFSI e quatt-ro 65 PStS Norbert Barthle Audi Q7 line 55 TFSI e quattro 62 StM’in Monika Grütters Audi A8 61 4. Wie viele Dienstwagen stehen den Bundesministerien und ihren nachgelagerten Behörden aktuell insgesamt zur Verfügung, und mit welcher Antriebstechnik sind diese ausgestattet (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und Antriebstechnik aufschlüsseln)? Die Daten wurden der Datenerhebung für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit (Maßnahme 2, Mobilität) für das Berichtsjahr 2020 entnommen. Die Anzahl an Dienstwagen umfasst alle zivilen Fahrzeuge der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, die im Jahr 2020 genutzt wurden. Hiervon umfasst sind neben PKW auch alle übrigen Fahrzeuge (Nutzfahrzeuge, Sonderfahrzeuge). Zwecks Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit sind die Daten daher einmal vollständig (Tabelle 1) und einmal gefiltert nach PKW <3,5 t zulässigem Gesamtgewicht dargestellt (Tabelle 2). Die Anzahl der Fahrzeuge in den Tabellen ist höher als der tatsächliche Bestand. Bedingt durch die vorgegebenen Abschreibungszeiträume bzw. Laufzeiten von Leasingverträgen, findet ein permanenter Austausch eines Teils der Fahrzeugflotten statt. In den für das Jahr 2020 berichteten Daten sind daher immer auch Fahrzeuge enthalten, die während des Berichtszeitraums durch neue Fahrzeuge ersetzt wurden. Alle Fahrzeuge (Tabelle 1): Geschäftsbereich Anzahl Fahrzeuge je Antriebsart Benzin Benzin (Plug-In Hybrid) Diesel Diesel (Plug-In Hybrid) Erdgas Flüssiggas (LPG) Strom (Elektrofahrzeuge) BMF 1540 216 4503 1 142 BMI 1283 36 9215 20 81 AA 8 4 13 BMWi 5 45 236 1 17 BMJV 1 15 31 2 6 BMAS 16 28 4 5 BMVg 5412 111 15746 1 132 BMEL 19 20 212 4 BMFSFJ 11 30 98 1 6 BMG 1 10 22 5 BMVI 268 106 2448 1 1 26 BMU 4 26 53 1 8 BMBF 5 14 BMZ 15 2 6 Nur PKW bis 3,5 t mit max. acht Sitzplätzen (Tabelle 2): Geschäftsbereich Anzahl Fahrzeuge je Antriebsart Benzin Benzin (Plug-In Hybrid) Diesel Diesel (Plug-In Hybrid) Erdgas Strom (Elektrofahrzeuge) BMF 1526 216 4283 1 137 BMI 1265 36 8595 20 76 AA 8 3 13 BMWi 2 45 114 1 11 BMJV 15 21 2 3 BMAS 16 28 4 5 BMVg 5412 111 8741 114 BMEL 19 20 160 4 BMFSFJ 2 15 12 BMG 10 20 5 BMVI 264 90 993 24 BMU 4 26 10 1 7 BMBF 5 14 BMZ 15 2 6 5. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß aller Dienstwagen der Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und durchschnittlichem CO2-Ausstoß der Dienstwagen in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)? Die Daten wurden der Datenerhebung für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit (Maßnahme 2, Mobilität) für das Berichtsjahr 2020 entnommen. Die Anzahl an Dienstwagen umfasst alle zivilen Fahrzeuge der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, die im Jahr 2020 genutzt wurden. Hiervon umfasst sind neben PKW auch alle übrigen Fahrzeuge (Nutzfahrzeuge, Sonderfahrzeuge). Zwecks Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit sind die Daten daher einmal vollständig (Tabelle 1) und einmal gefiltert nach PKW <3,5 t zulässigem Gesamtgewicht dargestellt (Tabelle 2). Die Anzahl der Fahrzeuge in den Tabellen ist höher als der tatsächliche Bestand. Bedingt durch die vorgegebenen Abschreibungszeiträume bzw. Laufzeiten von Leasingverträgen, findet ein permanenter Austausch eines Teils der Fahrzeugflotten statt. In den für das Jahr 2020 berichteten Daten sind daher immer auch Fahrzeuge enthalten, die während des Berichtszeitraums durch neue Fahrzeuge ersetzt wurden. Die in den Tabellen angegebenen spezifischen Emissionen entsprechen den tatsächlich verursachten CO2-Emissionen je km, berechnet auf Basis der tatsächlichen Verbräuche und Distanzen, sowie Emissionsfaktoren für die fossilen Treibstoffe. Die spezifischen Emissionen sind daher nicht vergleichbar mit den Normwerten nach WLTP1 bzw. NEFZ2, die auf Basis normierter Fahrzyklen ermittelt werden. Für Elektrofahrzeuge können keine spezifischen Emissionen ausgewiesen werden, da die Vollständigkeit der Stromverbräuche und der nur teilweise bekannte Anteil an Ökostrom für die Ladevorgänge keine plausible Auswertung zulassen. 1 Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedere 2 Neuer Europäischer Fahrzyklus Alle Fahrzeuge (Tabelle 1): Geschäftsbereich Anzahl Kfz Jahresfahrleistung (km) Gesamtemissionen (t CO2) Spezifische Emissionen (g CO2/km) BMF 6.402 79.184.821 14.281,8 180 BMI 10.635 111.624.680 27.421,7 246 AA 25 318.871 71,9 225 BMWi 304 2.930.841 699,7 239 BMJV 55 670.141 134,8 201 BMAS 53 491.777 94,1 191 BMVg 21.402 307.030.607 49.043,2 160 BMEL 255 3.123.231 747,2 239 BMFSFJ 146 1.150.089 178,0 155 BMG 38 493.874 105,8 214 BMVI 2.850 58.409.393 14.552,5 249 BMU 92 811.794 151,6 187 BMBF 19 328.078 50,0 152 BMZ 23 191.116 32,7 171 Nur Pkw bis 3,5 t mit max. acht Sitzplätzen (Tabelle 2): Geschäftsbereich Anzahl Kfz Jahresfahrleistung (km) Gesamtemissionen (t CO2) Spezifische Emissionen (g CO2/km) BMF 6.163 76.044.741 13.667,6 180 BMI 9.992 107.567.686 24.792,1 230 AA 24 283.758 60,6 213 BMWi 173 1.712.494 301,5 176 BMJV 41 491.563 94,1 191 BMAS 53 491.777 94,1 191 BMVg 14.378 216.620.731 32.733,1 151 BMEL 203 2.617.326 599,7 229 BMFSFJ 29 175.378 41,3 235 BMG 35 489.577 104,9 214 BMVI 1.371 19.740.777 3.531,4 179 BMU 48 471.963 81,4 173 BMBF 19 328.078 50,0 152 BMZ 23 191.116 32,7 171 6. Wie viele Dienstwagen mit welcher Antriebstechnik und welchem CO2- Ausstoß haben die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Behörden von 2018 bis heute beschafft (bitte nach Jahr, Bundesministerium bzw. Behörde, Antriebstechnik und CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)? Die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. April 2021 beschafften Dienstwagen können der Tabelle (siehe Anlage) entnommen werden. Betreffend das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) können die Fragen zur Anzahl der beschafften Dienstwagen (unter Angabe der Antriebstechnik und des CO2-Ausstoßes) nicht offen beantwortet werden. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, deren Kenntnisnahme für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Hier ist zu beachten, dass die angegebenen Beschaffungszahlen auch Zahlen für Observationsfahrzeuge enthalten. Somit können aus der Antwort Rückschlüsse auf Art und Umfang der operativen Tätigkeit und auch die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Daher erfolgte die Einstufung als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird ein Großteil der Fahrzeuge durch den Flottendienstleister BwFuhrparkService (BwFPS) zur Kurzzeitnutzung bereitgestellt. Durch dieses Fahrzeugpooling lässt sich eine höhere Auslastung der Gesamtflotte und somit eine geringere Flottengröße realisieren. Eine Trennung, welche Fahrzeuge dem BMVg und welche Fahrzeuge dem nachgeordneten Bereich zur Verfügung stehen, kann aufgrund dessen nicht vorgenommen werden, da die Fahrzeuge grundsätzlich bei sämtlichen Dienststellen des Geschäftsbereichs zum Einsatz kommen und keinem festen Nutzer zugeordnet sind. 7. Wie viele Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden halten den europäischen CO2-Grenzwert von 95 gCO2/km ein? Geschäftsbereich Anzahl der Dienstwagenbis zu 95 gCO2/km BMF 18 GZD 621 ITZBund 6 BZSt 1 BImA 68 BaFin 2 BMI 11 BpB 1 BeschA 2 BBK 2 StBA 4 ZITiS 2 BDBOS 3 BSI 5 THW 20 BAMF 10 HS Bund 1 BfV 15 BVA 5 BPOL 233 BKA 9 BBR 3 AA 20 DAI 1 BMWi 15 BNetzA 15 BKartA 5 BAFA 7 PTB 10 BAM 8 BGR 2 BMJV 8 BfJ 2 DPMA 1 Generalbundesanwalt 2 Geschäftsbereich Anzahl der Dienstwagenbis zu 95 gCO2/km BMAS 14 BAS 2 BAuA 5 BMVg (und nachgeordneter Bereich) 408 BMEL 9 BfR 1 BLE 5 BVL 1 JKI 1 MRI 2 TI 2 BMFSFJ 10 BAFzA 27 BMG 13 BfArM 2 RKI 2 BMVI 134 BMU 18 UBA 6 BfS 5 BfN 3 BASE 1 BMBF 9 BMZ 14 8. Wie viele internationale Einzelflüge sind von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden seit 2018 bestritten worden, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck insgesamt (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Tonnen CO2 aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Dienstreise-Kompensation der Bundesregierung werden für ca. 120 oberste und obere Bundesbehörden die CO2-Emissionen aus Flugdienstreisen ermittelt. Der dabei ausgewertete Datensatz enthält jedoch keine einzelnen Dienstreisen, sondern Einzelflüge. Dadurch wird die Genauigkeit der Emissionsberechnung erhöht, da dadurch auch Umsteigeverbindungen erfasst werden, die deutlich höhere Emissionen als ein Direktflug verursachen. Die Daten werden jährlich anonymisiert für alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgewertet. Ein Datensatz enthält zu jeder Relation (Startflughafen/ Zielflughafen) Angaben zur Anzahl der Passagiere je Serviceklasse. Der Datensatz enthält keine Zuordnung zu einzelnen Behörden, so dass eine Aufschlüsselung nach einzelnen Behörden nicht erfolgen kann. Die Emissionsberechnung erfolgt mit Hilfe eines in der DEHSt entwickelten Emissionsrechners auf Basis statistischer Daten sowie einem von EURO- CONTROL entwickelten Berechnungsmodell, welches als Eingangsgrößen die Distanz zwischen den Relationen und den genutzten Luftfahrzeugtyp verwendet. Zur Auswertung der Frage 8 wurden alle Flüge mit Ankunft und Abflug auf Flughäfen in Deutschland ausgewertet. Durch eine weitere Filterung werden Umsteigeverbindungen ins Ausland aus den Daten ausgeschlossen. Hin- und Rückflüge werden als zwei getrennte Flüge gewertet. Daraus ergeben sich folgende Angaben zu innerdeutschen Flügen: Jahr Anzahl Passagiere CO2 Emissionen [t CO2] 2018 106.902 6.439,9 2019 111.025 6.556,1 2020 13.461 800,0 Zur Auswertung der Frage 10 wurden alle Flüge, bei denen Start und Ziel nicht innerhalb desselben Landes liegen, inklusive aller Umsteigeverbindungen ausgewertet. Daraus ergeben sich folgende Angaben zu internationalen Flügen: Jahr Anzahl Passagiere CO2 Emissionen [t CO2] 2018 183.803 42.924,8 2019 165.125 41.775,0 2020 52.443 12.592,9 9. Wie viele Bahnfahrten sind von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden seit 2018 bestritten worden (bitte nach Jahr und Fahrten aufschlüsseln)? Es liegen kumulierte Daten für die am Travel Management System des Bundes beteiligten Institutionen vor: Verfassungsorgane, Ministerien, Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und die zu mindestens 50 Prozent institutionell aus Bundesmitteln geförderten Zuwendungsempfänger, sowie die Unternehmen des Bundes, soweit die zuständigen Ressorts der Einbeziehung zugestimmt haben. Jahr Anzahl Fahrten 2019 rd. 1.350.000 2020 rd. 370.000 Hinsichtlich der Bahnfahrten im Jahr 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14086 verwiesen. 10. Wie viele innerdeutsche Flüge wurden seit 2018 von Angehörigen der Bundesministerien bestritten, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck (bitte nach Jahr, Anzahl Passagiere und CO2-Fußabdruck aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Wie hoch ist der jeweilige CO2-Fußabdruck der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde in Tonnen CO2 und pro Jahr aufschlüsseln)? Die durch Dienstreisen und -fahrten per Flugzeug und Dienstkraftfahrzeug verursachten CO2-Emmissionen der oberen und obersten Bundesbehörden werden jährlich anonymisiert erfasst. Eine Aufschlüsselung dieser Emissionen pro Behörde ist daher nicht möglich. Stillgelegte Emissionsminderungsgutschriften3 der einzelnen Jahre zur oben genannten Kompensation: Jahr Gesamtemissionen[in t CO2Äq.] 2014 138.038 2015 203.630 2016 235.240 2017 298.040 2018 309.358 2019 347.507 Weitere Hinweise sind folgender Webseite zu entnehmen: https://www.dehs t.de/DE/Klimaschutzprojekte-Seeverkehr/Dienstreisen-der-Bundesregierung/di enstreisen-der-bundesregierung_node.html. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14086 verwiesen. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2018 ergriffen, um den von ihren Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verursachten CO2-Fußabdruck zu kompensieren (bitte nach Projekten, Ankauf von Emissionsminderungsgutschriften o. ä. aufschlüsseln)? Die Bundesregierung folgt generell dem Grundsatz „erst vermeiden, verringern und dann kompensieren“. Durch die freiwillige Kompensation gleicht die Bundesregierung die verbliebenen Emissionen durch Emissionseinsparungen an anderer Stelle aus, indem Emissionsminderungsgutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten erworben und stillgelegt werden. Beschafft werden Gutschriften aus anspruchsvollen, zusätzlichen Klimaschutzprojekten nach dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, kurz CDM). Entsprechend der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung wurden mehrheitlich Projekte aus den Sektoren Erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausgewählt, die überwiegend die Kriterien des Gold Standard erfüllen. Weiterhin sind die ausgewählten Projekte überwiegend Kleinprojekte (Small-Scale-Projekte). Die Bundesregierung hat bisher folgende Aktivitäten freiwillig kompensiert: Aktivität: Kompensation der Dienstreisen und -fahrten Jahr4 Teilnehmerkreis Gesamtemissionen [in t CO2Äq.] Ausgewählte Projekte, Projektland und Anzahl der stillgelegten Gutschriften [Angabe in CERs] 2018 Unmittelbare Bundesbehörden (116 Behörden) 309.358 Kleines Laufwasserkraftwerk in Laos (29.681) Effiziente Kochöfen in Malawi (30.129) Haushaltsbiogas in Bangladesch (40.000) 3 Stillgelegte Menge an Gutschriften entspricht den Emissionen 4 Kalenderjahr der stattgefundenen Aktivitäten Aktivität: Kompensation der Dienstreisen und -fahrten Jahr4 Teilnehmerkreis Gesamtemissionen [in t CO2Äq.] Ausgewählte Projekte, Projektland und Anzahl der stillgelegten Gutschriften [Angabe in CERs] Effiziente Kochöfen in Sambia (40.000) Haushaltsbiogas in China (40.000) Effiziente Kochöfen in Äthiopien (40.000) Effiziente Kochöfen in Ruanda (40.000) Haushaltsbiogas in Nepal (40.000) Kleines Laufwasserkraftwerk in Indien (9.548) 2019 Unmittelbare Bundesbehörden (119 Behörden) 347.507 Effiziente Kochöfen in Malawi (12.657) Trinkwasserprojekt in Uganda (41.391) Effiziente Kochöfen in Sambia (42.467) Effiziente Kochöfen in Ruanda (80.000) Haushaltsbiogas in China (80.000) Haushaltsbiogas in Nepal (80.000) Effiziente Kochöfen in Nigeria (10.992) Nach jedem Kalenderjahr wird die verursachte Klimawirkung im jeweiligen Folgejahr berechnet und kompensiert. D. h. Emissionen aus dem Jahr 2020 werden im Jahr 2021 ausgeglichen. Aktivität: Kompensation der 13. Deutschen Ratspräsidentschaft Jahr4 Teilnehmerkreis Gesamtemissionen [in t CO2Äq.] Ausgewählte Projekte, Projektland und Anzahl der stillgelegten Gutschriften [Angabe in CERs] 2020 BReg 71.519 Effiziente Kochöfen in Malawi (7.595) Trinkwasserprojekt in Uganda (26.391) Effiziente Kochöfen in Sambia (37.553) Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14086 verwiesen. 4 Kalenderjahr der stattgefundenen Aktivitäten A nl ag e A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B M F 9 51 5 14 6 20 18 3 5 33 20 19 1 9 41 1 21 5 20 20 1 2 63 20 21 G ZD 2 3 42 26 7 12 5, 3 29 7 14 3, 7 20 18 3 42 44 0 14 5, 9 29 5 17 2, 2 20 19 26 10 2 32 ,2 8 35 3 13 7, 2 47 3 18 2, 2 1 0 W as se rst of fa ntri eb 20 20 41 16 7 30 ,8 8 2 33 ,5 83 15 4, 5 18 8 18 4, 8 1 0 W as se rst of fa ntri eb 20 21 IT Z- B un d 1 38 8 11 7 6 10 8 20 18 14 15 0 20 19 2 1 38 12 14 9 3 12 2 20 20 1 1 38 8 12 2 20 21 B ZS t 1 15 7 20 18 1 21 6 20 19 1 37 20 20 B Im A 11 1 38 42 14 0 14 0 16 1 20 18 14 55 15 1 11 9 17 6 20 19 16 3 13 3 15 13 4 17 2 17 6 20 20 4 9 10 7 28 14 2 10 2 17 9 20 21 B aF in 14 15 4 1 43 8 20 18 15 14 4 20 19 2 21 9 20 20 B M I 8 18 7 20 18 4 41 1 19 6 7 14 0 20 19 8 46 6 18 5 20 20 2 34 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B K G 3 15 4 20 19 B PB 1 2 12 1 20 18 1 11 9 20 19 1 1 11 3 20 20 B B K 1 1 41 3 13 2, 67 20 18 2 11 2 20 19 2 41 1 12 2 4 11 2 20 20 B D B O S 1 19 8 20 18 1 1 37 20 19 1 32 20 20 ZI TI S 1 13 1 11 8- 12 0 20 18 1 20 9 2 10 7 20 19 1 17 5 20 20 1 1 12 3- 13 0 20 21 B SI 1 36 1 12 5 3 12 9, 6 20 18 1 41 7 11 4, 2 1 18 2 20 19 3 2 14 7, 5 20 20 1 36 4 11 7, 5 2 16 7 20 21 H S B un d 1 3 14 8 3 18 5 20 18 1 16 3 2 12 2 20 19 1 22 7 20 20 B es ch A 1 2 13 5 20 18 3 14 0 20 19 1 98 3 14 5 20 20 1 1 49 20 21 B A M F 4 13 5 20 20 2 23 1 20 21 B VA 1 17 4 20 18 3 17 4 20 19 1 13 9 20 20 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B K A 2 37 50 20 8, 02 52 16 6, 43 4 0 A nh än - ge r 20 18 2 1 89 1 39 72 18 1, 97 93 18 7, 95 20 19 5 18 0 2 36 ,5 76 22 7, 12 13 5 19 6, 97 1 0 A nh än - ge r 20 20 1 15 2 3 12 5, 67 28 18 3, 92 1 0 A nh än - ge r 20 21 TH W 3 2 99 20 14 8 20 18 1 1 44 20 11 2 13 0 15 2 1 42 20 19 1 4 48 1 76 12 10 5 95 14 3 20 20 2 46 9 10 2 24 14 6 20 21 B PO L 1 1 15 0 28 1 16 5 20 18 1 66 5 14 3 20 19 10 2 20 36 50 38 40 5 16 1 20 20 7 38 81 14 1 20 21 St B A 1 1 38 1 11 4 1 10 2 20 18 2 15 3 20 19 1 39 2 16 1 20 20 1 41 20 21 B IS p 2 13 8 20 19 B B R 3 46 20 19 1 26 20 20 A A 4 3 44 1 18 6 2 0 20 19 3 2 64 1 23 1 20 20 4 2 59 1 13 3 20 21 B M W i 6 50 10 16 8 20 18 1 8 42 14 17 2 1 0 20 19 1 12 49 6 18 5 20 20 1 1 59 5 17 2 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B A FA 1 5 41 20 18 1 5 38 20 19 2 5 31 20 20 1 1 21 20 21 B K ar tA 2 18 8 20 18 3 1 40 20 19 2 17 0 20 20 1 45 20 21 B N et - zA 11 11 8 20 18 2 41 36 16 6 20 19 10 33 2 10 9 20 20 B A M 2 38 2 17 4 20 18 2 2 17 4 20 19 3 15 5 20 21 B G R 3 22 6 20 18 2 16 3 2 22 1 20 19 1 34 2 16 7 20 21 PT B 3 20 19 2 3 12 6 20 20 2 20 21 B M JV 4 68 4 15 5, 25 20 18 4 44 ,7 5 20 19 6 51 3 17 6, 33 20 20 1 33 20 21 B fJ 3 13 2 20 18 1 41 20 19 1 39 1 41 1 18 2 20 20 G B A 1 20 18 5 16 8, 6 20 19 5 16 4, 2 20 20 1 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng D PM A 1 13 2 1 13 7 20 18 1 1 14 1 20 19 1 36 1 12 9 20 20 1 13 4 20 21 B M A S 7 45 18 13 7 20 18 1 5 47 17 13 9 20 19 1 6 50 6 16 4 1x G LC F - C el l 0 W as se rst of fa ntri eb 20 20 2 2 37 3 12 1 20 21 B A G 1 16 1 20 18 1 14 3 20 19 1 16 6 20 20 1 17 0 20 21 B A S 2 14 7 20 18 1 39 2 15 4 20 19 2 39 20 20 B A uA 1 10 2 20 18 4 41 20 19 1 36 20 21 B SG 1 15 1 20 18 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B M V g (u nd na ch ge - or dn ete r B ere ic h) 46 96 34 ,8 2 93 1 11 7, 15 58 42 12 8, 39 1 16 4 3 14 1 M ild - H yb rid - Fa hr ze uge 20 18 10 35 38 ,5 4 31 30 13 5, 02 38 75 18 3, 98 18 3 15 2, 92 W as se rs t of fu nd M ild - H yb rid - Fa hr ze uge 20 19 15 15 86 ,6 24 62 13 9, 32 26 55 16 8, 5 79 14 8, 56 M ild - H yb rid - Fa hr ze uge 20 20 13 0 12 6, 92 21 4 16 0, 76 37 12 9, 68 M ild - H yb rid - Fa hr ze uge 20 21 B M EL 1 78 4 16 6 20 18 17 13 8 20 19 1 59 8 18 2 20 20 1 78 10 17 2 20 21 M R I 3 12 5 20 18 1 15 9 3 14 3 20 19 1 11 4 1 12 5 20 20 2 12 6 20 21 FL I 10 16 6 20 18 13 12 6 20 19 4 17 9 20 20 6 17 5 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B LE 2 38 3 12 9 20 18 14 16 4 20 19 4 13 3 20 20 JK I 1 12 6 6 16 5 20 18 2 16 2 3 16 1 20 19 1 16 8 20 20 1 15 9 20 21 B V L 1 43 20 19 1 43 20 20 TI 4 17 6 20 18 9 13 0 20 19 4 20 2 20 20 2 1 41 6 16 5 20 21 B fR 2 20 18 1 15 3 20 19 B fA 6 11 7 20 19 B M FS F J 5 46 ,8 1 16 6 7 14 9 20 18 5 47 4 14 9, 75 20 19 9 43 ,9 1 36 1 15 4 1 19 2 20 20 B A Fz A 5 4 46 42 12 0 20 18 4 48 1 39 2 12 7 23 12 1 20 19 2 6 38 1 39 1 11 7 20 20 1 4 36 3 39 20 21 B M G 6 48 11 13 2 20 18 1 6 47 9 15 4 20 19 1 4 43 6 13 0 20 20 6 41 3 14 5 20 21 B fA rM 1 12 4 20 18 2 47 20 19 2 47 20 20 2 41 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B zg A 1 10 2 20 18 1 12 4 20 19 1 12 4 20 20 D IM D I 1 10 2 20 18 1 15 0 20 19 PE I 2 12 4 20 19 2 12 4 20 20 R K I 1 12 4 20 18 2 12 4 20 19 2 15 0 20 20 2 41 20 21 B M V I 1 22 49 ,8 20 18 2 13 46 ,2 20 19 1 15 45 ,8 20 20 1 58 20 21 B AW 4 13 8 20 18 1 13 0 1 22 3 20 19 2 13 2 2 16 8, 5 1 16 8 m H EV (B en zi n) 20 20 D W D 1 16 6 20 18 1 40 13 19 2 20 19 9 31 12 18 3 20 20 7 21 4 20 21 B A St 1 14 4 20 18 3 41 20 19 3 20 20 W SV 1 15 11 7 69 13 3 20 18 2 32 13 2 14 4 13 8 1 12 3 20 19 10 5 46 ,5 1 32 44 12 5 88 13 1 20 20 2 4 73 ,5 15 12 4 24 11 7 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng K B A 1 41 2 14 7, 5 20 18 1 41 4 13 9, 5 20 19 3 35 2 14 7 20 20 1 20 21 B fG 2 22 9, 5 20 18 1 2 20 8, 5 20 19 1 37 1 22 7 20 20 B SH 5 12 9 20 18 1 41 6 14 3 6 15 7 20 19 5 42 20 21 B EV 4 57 17 11 2 20 18 5 41 16 13 2, 6 20 19 B A G 21 20 6 20 18 85 11 2 17 7 16 9 20 19 1 24 8 16 5 20 20 EB A 1 18 3 20 18 6 13 7 3 13 5 20 19 1 43 23 13 4 10 19 8 20 20 4 13 5, 5 20 21 B AV 1 30 2 13 0 20 18 1 30 3 90 20 19 1 30 1 38 1 90 20 20 2 30 20 21 B EU 1 12 5 20 18 1 31 2 21 2 20 20 FB A 1 15 6 20 19 1 36 3 12 7 20 20 LB A 7 14 4 13 13 7 20 18 1 46 38 13 2 1 20 8 20 19 5 36 19 12 5 20 20 4 36 4 12 7 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B M U 12 48 ,8 3 20 18 17 47 ,4 1 20 19 3 14 38 ,3 6 20 20 1 20 21 B A SE 1 15 9 20 19 U B A 3 37 2 11 4 20 20 B fN 1 1 49 1 14 7 20 18 2 83 1 12 9 20 19 1 1 39 2 17 5, 5 20 20 1 16 2 20 21 B fS 1 33 20 18 13 20 1 20 19 3 33 2 20 1 20 20 2 20 1 20 21 B M B F 2 52 ,5 7 16 0 20 18 4 54 13 16 3 2 20 19 6 45 3 15 4 20 20 1 43 1 21 1 20 21 B M Z 6 48 3 17 8, 67 20 18 1 5 41 1 15 8 1 19 5 1 0 W as se rs t of fan tri eb 20 19 3 9 36 ,6 7 20 20 1 20 21 B K M 2 12 0 20 18 2 14 4 1x G LC F - C el l 0 W as se rst of fa ntri eb 20 19 1 61 1 15 3 20 20 B un - de sa rch iv 4 16 2 20 19 2 16 6, 5 20 21 A nz ah l d er v om 0 1. J an ua r 20 18 b is 3 0. A pr il 20 21 b es ch af ft en F ah rz eu ge n ac h A nt ri eb sa rt m it je w ei lig em d ur ch sc hn itt lic he n C O 2- A us st oß in g /k m E le kt - ro fa hr - ze ug B en zi n (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m D ie se l (P lu g- In H yb - ri d) gC O 2/k m B en zi n gC O 2/k m D ie se l gC O 2/k m G as be - tr ie be ne Fa hr ze uge gC O 2/k m So ns tige gC O 2/k m gg f. E rlä ut eru ng so ns tig e Ja hr d er B es ch af - fu ng B St U 4 21 8 20 18 22 21 0 20 19 10 25 9 20 20 3 19 9 20 21 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]