CO2-Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftspolitischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduktion zugesagt.
Der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragesteller in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf nach Ansicht der Fragesteller also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen werden sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um den CO2-Ausstoß ihrer Bundesministerien und nachgelagerten Behörden zu verringern?
Welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien legt die Bundesregierung an, wenn es um den Einsatz und die Beschaffung von Dienstwagen, die Durchführung von Dienstreisen oder andere Tätigkeiten mit erhöhtem CO2-Ausstoß geht?
Welche Dienstwagen stehen den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie den parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern aktuell zur Verfügung, und wie hoch ist der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge (bitte nach Kabinettsmitglied bzw. Parlamentarischem Staatssekretär oder Staatsminister, Fahrzeugtyp und Ausstoß in Gramm CO2 pro Kilometer aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstwagen stehen den Bundesministerien und ihren nachgelagerten Behörden aktuell insgesamt zur Verfügung, und mit welcher Antriebstechnik sind diese ausgestattet (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und Antriebstechnik aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der CO2-Ausstoß aller Dienstwagen der Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und durchschnittlichem CO2-Ausstoß der Dienstwagen in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstwagen mit welcher Antriebstechnik und welchem CO2-Ausstoß haben die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Behörden von 2018 bis heute beschafft (bitte nach Jahr, Bundesministerium bzw. Behörde, Antriebstechnik und CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden halten den europäischen CO2-Grenzwert von 95 gCO2/km ein?
Wie viele internationale Einzelflüge sind von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden seit 2018 bestritten worden, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck insgesamt (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Tonnen CO2 aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnfahrten sind von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden seit 2018 bestritten worden (bitte nach Jahr und Fahrten aufschlüsseln)?
Wie viele innerdeutsche Flüge wurden seit 2018 von Angehörigen der Bundesministerien bestritten, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck (bitte nach Jahr, Anzahl Passagiere und CO2-Fußabdruck aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der jeweilige CO2-Fußabdruck der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde in Tonnen CO2 und pro Jahr aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2018 ergriffen, um den von ihren Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verursachten CO2-Fußabdruck zu kompensieren (bitte nach Projekten, Ankauf von Emissionsminderungsgutschriften o. ä. aufschlüsseln)?