Zwei Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetze - Allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/29321 – Zwei Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetze – Allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung durch mehr von der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzierte Förderungen zu verbreitern und zu intensivieren. Anlass für die umfangreicheren und breiter aufgestellten Fördermöglichkeiten war, dass neben arbeitslosen und arbeitsuchenden Leistungsbeziehenden auch aktuell in Betrieben Beschäftigte durch öffentlich geförderte Fort- und Weiterbildungen für den anstehenden technischen und wirtschaftlichen Strukturwandel der Arbeitswelt vorbereitet und ertüchtigt werden sollen. Stichworte für den Strukturwandel sind u. a. Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zudem sollten Fort- und Weiterbildungen in Bereichen mit ausgeprägtem Fachkräftemangel („Engpassberufe“) besser gefördert werden. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona- Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen erfahren, wie die Bundesregierung nach zwei Jahren die bisherige Wirkung des Qualifizierungschancengesetzes bewertet und ob sie erste Weiterentwicklungs- oder Korrekturbedarfe sieht, um die ursprünglich anvisierten Ziele besser zu erreichen. Hierzu wurde der Bundesregierung eine Berichtspflicht auferlegt. Der Bericht wurde am 6. Januar 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/25785 vorgelegt. Er lässt jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen offen. Nachfolgend liegt der Fokus der Fragestellung auf den allgemeinen Entwicklungen der durch die BA geförderten beruflichen Weiterbildungen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat gemäß § 447 Absatz 3 SGB III am 6. Januar 2021 den Bericht der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/25785). Darin wird die Entwicklung der Förderung der beruflichen Weiterbildung anhand der Daten der Statistik der Deutscher Bundestag Drucksache 19/30708 19. Wahlperiode 15.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesagentur für Arbeit (BA) quantitativ dargestellt und eine erste Bewertung der Entwicklung vorgenommen. Die kurze Zeitspanne seit Implementierung der neuen Fördermöglichkeiten und die Auswirkungen der COVID-19- Pandemie auf den Arbeits- und Weiterbildungsmarkt begrenzen die Bewertungsmöglichkeiten. Dennoch gibt der Bericht bereits Auskunft über eine Reihe von Fragen, die im Rahmen der vorliegenden Kleinen Anfrage gestellt worden sind. So wird beispielsweise dargelegt, dass sich in „beiden Rechtskreisen (..) im Jahr 2019 der Trend bei der Förderung beruflicher Weiterbildung positiv entwickelt [hat]. Eintritte, Bestandszahlen und Austritte sowie die Teilnahmedauer sind gestiegen. Hiervon profitierten weitgehend alle betrachteten Gruppen. Hervorzuheben ist insbesondere die gute Entwicklung bei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Älteren und Ausländern. Damit werden Zielgruppen erreicht, die eher unterdurchschnittlich an Weiterbildungen teilnehmen.“ Weiterhin legt der Bericht dar, dass die „Förderungen in der beruflichen Weiterbildung (.) nahezu das gesamte Berufsspektrum [umfassten], (.) sich aber überwiegend auf Branchen mit hohem Fachkräftebedarf [konzentrierte]. Beispielsweise kam der Altenpflege im Rechtskreis SGB III überdurchschnittliche Bedeutung zu. In den letzten Jahren rückten auch IT-Berufe verstärkt in den Fokus. Hier zeigte sich ein erhebliches Entwicklungspotenzial.“ Die Bundesregierung bilanziert daher im Bericht eine positive Entwicklung: „Das im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz war mit einem Impuls in der öffentlich geförderten Weiterbildung verbunden, der mit einem deutlich stärkeren Förderengagement der BA und der Jobcenter und gestiegenem Ausgabevolumen im Jahr 2019 einherging. Davon konnten insbesondere beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Geringqualifizierte mit dem Ziel einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung verstärkt profitieren.“ Darüber hinaus sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf, dem u. a. durch eine Kommunikationsoffensive unter dem Dach der „Weiterbildungsrepublik“ Rechnung getragen wird. Im Bericht wird dazu ausgeführt: „Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit halten insofern an ihrem Ziel einer fortgesetzten Qualifizierungsoffensive fest, die sowohl ein verstärktes Förderengagement im Bereich der Beschäftigten als auch von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfasst. Angesichts des mittel- und langfristig weiterhin wachsenden Fachkräftebedarfs und des überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitsrisikos geringqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch die Anstrengungen in der Weiterbildungsförderung mit dem Ziel Berufsabschluss auf hohem Niveau fortgesetzt.“  1. Wie viele Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 von der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss zu den Lehrgangskosten für berufliche Weiterbildungen gefördert (bitte Eintritte in monatlichen Schritten angeben, gerne auch mittels Grafik mit Trendlinie, bitte, falls möglich, zudem die Jahreswerte getrennt nach Bundesländern angeben)? Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG einen quantitativen Sprung in den Daten bezüglich der Förderungen? Und falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dieses Ausbleiben? Die jährlichen Eintritte von Teilnehmenden in Förderung der beruflichen Weiterbildung Beschäftigter, im Folgenden „Beschäftigtenqualifizierung“ genannt, stiegen in Deutschland von ca. 24 700 im Jahr 2016 annähernd linear auf ca. 34 600 im Jahr 2019. Im Jahr 2020 waren ca. 29 800 entsprechende Maßnahmeeintritte zu verzeichnen. In den meisten der 16 Bundesländer zeigte sich eine ähnliche Entwicklung. Dagegen war die höchste Jahressumme der Maßnahmeeintritte des Zeitraums 2016-2020 in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen bereits im Jahr 2018, in Bremen und Brandenburg im Jahr 2017 und in Hamburg im Jahr 2016 zu verzeichnen. In Berlin wies die Jahressumme der Maßnahmeeintritte eine durchgängig fallende Tendenz auf. Weitere Details können den beigefügten Tabellen „Frage 1a“ und „Frage 1b“ entnommen werden.* Die Bundesregierung sieht bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung weiteres Potenzial. Gemeinsam mit der BA hat die Bundesregierung daher unter dem Dach „Weiterbildungsrepublik“ eine Kommunikationsoffensive gestartet. Ziel ist es u. a. die Fördermöglichkeiten für Unternehmen und Beschäftigte bekannter zu machen. Weitere Informationen sind hier zu finden: https://www. bmas.de/DE/Arbeit/Aus-und-Weiterbildung/Weiterbildungsrepublik/weiterbild ungsrepublik.html.  2. Wie viele Beschäftigte mit einer von der BA geförderten Weiterbildung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020, und wie viele davon wurden mit einer Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines anerkannten Berufsabschlusses gefördert (bitte jeweils Eintrittszahlen und Prozentwerte angeben)? Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG einen quantitativen Sprung in den Daten bezüglich der Förderungen beruflicher Weiterbildungen mit anerkanntem beruflichem Abschluss? Und falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dieses Ausbleiben? Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen der o. g. geförderten Weiterbildungsfälle die Weiterbildung bereits beendet wurde (bitte Werte getrennt nach Jahren angeben)? Und falls ja, wie viele Weiterbildungen wurden erfolgreich abgeschlossen, wie viele wurden abgebrochen und/oder nicht erfolgreich abgeschlossen (bitte für Weiterbildungen insgesamt sowie nur Weiterbildungen mit anerkanntem Berufsabschluss getrennt angeben, bitte zudem für die Rechtskreise Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) getrennt angeben)? Wie erklärt sich die Bundesregierung die Erfolgsquote bei abschlussorientierten beruflichen Weiterbildungen im Rechtskreis SGB II von 65 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25785)? Erklärt sich die Bundesregierung die hohe Nichterfolgsquote (im Vergleich zum Rechtskreis SGB III) eher durch individuelle Faktoren oder mit einer nicht ausreichenden Unterstützung der Zielgruppe, z. B. dem Verkürzungsgebot der Ausbildung auf zwei Jahre? Hält die Bundesregierung diese Quote für ausreichend oder gut, und falls nicht, mithilfe welcher Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Erfolgsquote erhöhen (bitte unter anderem mit Bewertung der Vorschläge, die abschlussbezogene Förderungen auf die Ausbildungsregeldauer auszuweiten, und zur Einführung eines laufenden Weiterbildungszuschlags in SGB III und SGB II, wie dies beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorschlug)? Im Folgenden ist zu beachten, dass Maßnahmen der Beschäftigtenqualifizierung mit Abschluss eine Teilgröße der Maßnahmen der abschlussorientierten * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Beschäftigtenqualifizierung darstellen. Letztere umfassen zusätzlich zertifizierte Teilqualifikationen und Vorbereitungslehrgänge auf Externen-/ Schulfremden-Prüfungen. Die Maßnahmen der abschlussorientierten Beschäftigtenqualifizierung stellen wiederum eine Teilmenge aller Maßnahmen der Beschäftigtenqualifizierung dar. Weitere Details können den beigefügten methodischen Hinweisen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Anhang entnommen werden. Im Jahr 2020 waren 13 460 Eintritte in eine abschlussorientierte Beschäftigtenqualifizierung zu verzeichnen; das waren rund 45 Prozent aller Eintritte in Beschäftigtenqualifizierung. Voraus gingen rund 16 600 (48 Prozent) entsprechende Eintritte im Jahr 2019, rund 11 600 Eintritte (35,6 Prozent), 2018, knapp 9 950 Eintritte (35,4 Prozent) 2017 und rund 8,500 Eintritte (34,5 Prozent) 2016. Die Daten zeigen einen deutlichen Sprung im Jahr 2019. Weitere Daten können der beigefügten Tabelle „Frage 2a“ entnommen werden.* Im Jahr 2020 waren ca. 28 300 Austritte aus Beschäftigtenqualifizierung zu verzeichnen, darunter ca. 12 700 Austritte aus abschlussorientierter Beschäftigtenqualifizierung, darunter wiederum ca. 8 000 Austritte aus Beschäftigtenqualifizierung mit Abschluss. Von letzteren entfielen ca. 7 300 auf den Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und ca. 700 auf den Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Von den ca. 8 000 Austritten aus Beschäftigtenqualifizierung mit Abschluss erfolgten ca. 6 300 nach erfolgreicher Maßnahmeteilnahme, in ca. 50 Fällen wegen nicht bestandener Prüfung und in ca. 1 600 Fällen aufgrund eines Abbruchs wegen Arbeitsaufnahme, mangelnder Leistung, längerer Fehlzeiten oder aus sonstigen Gründen. Weitere Daten können der beigefügten Tabelle „Frage 2b“ entnommen werden.* In der Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen nicht selten multiple Vermittlungshemmnisse einer beruflichen Weiterbildung im Wege, beispielsweise, weil erwerbsfähige Leistungsberechtigte teils bildungsfern oder lernentwöhnt sind. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten wie z. B. Maßnahmen zum Erwerb von Grundkompetenzen, Teilqualifizierungen und umschulungsbegleitende Hilfen können dabei helfen, diese Hürden zu überwinden. Zudem werden derzeit Module entwickelt, um diese Menschen mit niedrigschwelligen Maßnahmen zunächst an Weiterbildung bzw. Qualifizierung heranzuführen. Die im Bericht dargestellten Eingliederungsquoten spiegeln im Wesentlichen die Aufnahmefähigkeit des Marktes für bestimmte Berufe wider. Sie sind aber kein alleiniges Maß für die Wirkung der Teilnahme an einer Weiterbildung. Die Eingliederungsquoten werden von der regionalen Arbeitsmarktentwicklung, der Entwicklung in den Berufen und individuellen Entscheidungen beeinflusst. Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Eingliederungsquoten in den Rechtskreisen und den verschiedenen Berufsfeldern weiter im Blick behalten. Die Wirkung der befristet eingeführten Weiterbildungsprämien für abschlussbezogene Weiterbildungen soll ausgewertet und mit den Erfahrungen eines Modellprojektes in Bremen mit monatlichen Auszahlungen verglichen werden. Die Ergebnisse werden in die Ausgestaltung künftiger finanzieller Anreize für Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einfließen.  3. Welche Veränderungen der Teilnehmendenstruktur sieht die Bundesregierung bei den geförderten beruflichen Weiterbildungen im Vergleich 2016 bis 2018 und 2019 bis 2020? Wie hat sich insbesondere die Förderpraxis bezüglich der * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Frauenquote, der Förderung von b) Beschäftigten mit Migrationshintergrund, c) von Menschen unter 30, Menschen zwischen 30 und 44, Menschen über 45, d) von Menschen mit Behinderungen, e) von Alleinerziehenden, f) von gering qualifizierten Beschäftigten (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), g) von Teilzeitbeschäftigten, h) von befristet Beschäftigten, i) von Arbeitslosengeldempfängerinnen und Arbeitslosengeldempfängern (SGB III) sowie von j) Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II entwickelt (bitte für jede Gruppe getrennt sowie die Prozentwerte für jedes Jahr separat angeben, bitte zur Ermöglichung von Vergleichen zudem angeben, mit wie welchen Prozentwerten die jeweiligen Gruppe in der Erwerbsbevölkerung insgesamt vertreten ist)? Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Teilnehmendenstruktur seit Einführung des QCG insgesamt und für jede der genannten Gruppen? Entspricht diese Entwicklung der Erwartung der Bundesregierung, und falls nicht, wie will die Bundesregierung konkret nachsteuern? Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Entwicklung der Quote geförderter Frauen vor dem Hintergrund des gesetzlichen Förderauftrags zur Gleichstellung bzw. des Gender-Mainstreamings in § 1 und 8 SGB III? Wie bewertet die Bundesregierung den Rückgang der Teilnahme an abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildungen von Alleinerziehenden im SGB II (–9,1 Prozent im Bestand, vgl. Bundestagesdrucksache 19/25785, S. 15? Entspricht dies der Zielvorstellung der Bundesregierung, und falls nein, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dies ändern? Bewertet die Bundesregierung die im Vergleich geringe Teilnahmehäufigkeit von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie von Ausländerinnen und Ausländern an geförderten Weiterbildungen als die Folge einer individuellen Abneigung gegen das Lernen oder eher als die Folge struktureller und/oder organisationaler Benachteiligungen beim Zugang in berufliche Weiterbildungen, etwa aufgrund häufigerer prekärer Beschäftigungen, schlechterer Einkommensstrukturen und von Benachteiligungserfahrungen? Von den ca. 29 800 Eintritten in Beschäftigtenqualifizierung entfielen im Jahr 2020 ca. 13 600 oder 45,4 Prozent auf Frauen, ca. 7 000 oder 23,5 Prozent auf Ausländerinnen und Ausländer, ca. 8 700 oder 29 Prozent auf Personen unter 30 Jahren, ca. 14 300 oder 47,9 Prozent auf Personen zwischen 30 und unter 45 Jahren, ca. 6 900 oder 23,1 Prozent auf Personen im Alter von 45 Jahren oder älter, ca. 400 oder 1,4 Prozent auf schwerbehinderte Menschen, ca. 2 000 oder 6,7 Prozent auf Alleinerziehende, ca. 12 200 oder 40,9 Prozent auf gering Qualifizierte, ca. 1 900 oder 6,4 Prozent auf Maßnahmen in Teilzeit, ca. 700 oder 2,2 Prozent auf Anspruchsberechtigte auf Arbeitslosengeld (ohne Anfangssperrzeiten bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin) und ca. 2 200 oder 7,4 Prozent auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte im SGB II. Beim prozentualen Anteil der Ausländerinnen und Ausländer und der Anspruchsberechtigten auf Arbeitslosengeld (ohne Anfangssperrzeiten bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin) war im Zeitraum 2016 bis 2020 ein ansteigender Trend, beim Anteil der Alleinerziehenden und der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ein sinkender Trend erkennbar. Der Anteil der anderen Personengruppen bedarf einer differenzierten Betrachtung der in Tabelle „Frage 3a“ beigefügten Daten.* Die zivilen Erwerbspersonen stellen lediglich eine zweckgebundene Berechnungsgröße zur Bildung von Arbeitslosenquoten und keine eigenständige Statistik dar; gleichzeitig sind sie nur nach wenigen Personenmerkmalen differenzierbar. Ersatzweise wird daher auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort verwiesen, die über 70 Prozent der zivilen Erwerbspersonen ausmachen. Von den rund 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum 30. Juni 2020 waren 46,4 Prozent Frauen, 12,2 Prozent Ausländerinnen und Ausländer, 20,1 Prozent unter 30 Jahren, 33,8 Prozent 30 bis unter 45 Jahre, 46,2 Prozent 45 Jahre und älter, 12,3 Prozent ohne Berufsabschluss und 29,0 Prozent teilzeitbeschäftigt. Weitere Daten können der beigefügten Tabelle „Frage 3 b“ entnommen werden.* Der Anteil von Eintritten von Frauen in Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist im Jahr 2019 leicht überdurchschnittlich angestiegen. Der Anteil der Eintritte entspricht in etwa dem Anteil von Frauen an den Arbeitslosen. Deutsche mit Migrationshintergrund werden in der Statistik der BA nicht erfasst. Eine Einschätzung der Anteile ist nur über Befragungen möglich. Dabei zeigen sich bisher keine geringere Teilnahmehäufigkeit. Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern in unzureichenden Deutschsprachkenntnissen. Unter anderem mit dem Gesamtprogramm Sprache stehen umfangreiche Fördermöglichkeiten zum nachträglichen Erwerb deutschen Sprache zur Verfügung. Eine Sprachförderung ist auch im Rahmen einer Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich möglich.  4. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 die am häufigsten von der BA mit Lehrgangskosten geförderten beruflichen Weiterbildungen bezogen auf die Zielberufe und ihren Anteil an allen geförderten Weiterbildungen (als Grundlage bitte die Berufsgruppen (3-Steller) nach der Klassifikation der Berufe 2010 nutzen)? Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG eine quantitative Veränderung oder eine qualitative Verschiebung in den Daten bezüglich der Förderungen, vor allem in Bezug auf das Ziel, mit dem QCG auf den technologischen (digitalen) Wandel vorzubereiten? An welchen Daten macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest? Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Auswahl von Zielberufen bei den Förderungen, und welche Schritte zur Verbesserung hat die Bundesregierung konkret vorgesehen? Hält die Bundesregierung Berufe in der Fahrzeugführung im Straßenverkehr für zukunftsfest vor dem Hintergrund von Dekarbonisierung und Digitalisierung der Wirtschaft? * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Auswahl der Zielberufe erfolgt auf regionaler Ebene auf Grundlage der individuellen Voraussetzungen der Beschäftigten und der Einschätzung der regionalen Arbeitsmarktlage durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter. Von den ca. 29 800 Eintritten in Beschäftigtenqualifizierung entfielen im Jahr 2020 ca. 5 800 bzw. 19.3 Prozent auf das berufliche Aus- und Weiterbildungsziel Fahrzeugführung im Straßenverkehr, ca. 4 800 bzw. 16 Prozent auf Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe, ca. 3 800 bzw. 12,9 Prozent auf Altenpflege, ca. 1 700 bzw. 5,7 Prozent auf Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege und ca. 900 bzw. 3,0 Prozent auf Objekt-, Personen- und Brandschutz sowie Arbeitssicherheit. Im Jahr 2019 nahmen noch die Eintritte mit Aus- und Weiterbildungsziel Altenpflege mit 31,1 Prozent den weitaus größten Anteil ein, gefolgt von Fahrzeugführung im Straßenverkehr mit 20,0 Prozent. Diese Aus- und Weiterbildungsziele bildeten bereits in den drei Vorjahren die größten Anteile. Weitere Daten können der Tabelle „Frage 4“ entnommen werden.* Die Logistikbranche meldet der Bundesregierung regelmäßig einen erhöhten Fachkräftebedarf auch bei den Berufen Fahrzeugführung im Straßenverkehr. Eine Förderung scheint daher zweckmäßig, wenn die Arbeitsagenturen und Jobcenter hier regionale Bedarfe feststellen. Zur Berufsgruppe Fahrzeugführung im Straßenverkehr der Klassifikation der Berufe 2010 gehören beispielsweise Busfahrer/innen, die Berufskraftfahrer/innen, die Auslieferungsfahrer/ innen sowie die Schienenfahrzeugführer/innen, die mit 0 Prozent (bei Busfahrer/innen) bzw. 17 Prozent (bei Berufskraftfahrer/innen), 40 Prozent (bei Auslieferungsfahrer/innen) bzw. 50 Prozent (bei Schienenfahrzeugführer/innen) ein geringes bis mittleres Substituierbarkeitspotenzial aufweisen. Das Substituierbarkeitspotenzial gibt den Anteil der Kerntätigkeiten eines Berufs an, die bereits heute durch Computer oder Roboter automatisiert werden können. Weitere Informationen stellt die BA im Internetangebot „Job-Futuromat“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Verfügung (https://job-futuromat.ia b.de/).  5. Wie viele Weiterbildungen mit Abschluss (Anzahl von Eintritten), die vor allem auf den digitalen Wandel vorbereiten sollen, förderte nach Kenntnis der Bundesregierung die BA in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 (bitte totale Zahl sowie Anteil an allen geförderten Weiterbildungen mit Abschluss angeben)? Wie viele der geförderten Personen waren a) weiblich, b) alleinerziehend, c) älter (45 Jahre oder älter), d) mit Behinderung lebend, e) geringer qualifiziert (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), f) teilzeitbeschäftigt, g) befristet beschäftigt, h) im Arbeitslosengeldbezug, i) im Leistungsbezug nach SGB II (bitte total und in Prozent aller in diesem Bereich Geförderten angeben, bitte getrennt nach Jahren angeben, zur besseren Vergleich- * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. barkeit bitte angeben, in welchem prozentualem Umfang die jeweilige Gruppe in der gesamten Erwerbsbevölkerung vertreten ist)? Wie viele Weiterbildung ohne Abschluss (Anzahl von Eintritten), die vor allem auf den digitalen Wandel vorbereiten sollen, förderte nach Kenntnis der Bundesregierung die BA in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 (bitte totale Zahl sowie Anteil an allen geförderten Weiterbildungen ohne Abschluss angeben)? Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG eine quantitative Veränderung oder eine qualitative Verschiebung in den Daten? An welchen Daten macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest? Ist die Bundesregierung mit diesen Zahlen zufrieden, oder sieht sie einen Weiterentwicklungsbedarf? Falls sie einen Weiterentwicklungsbedarf sieht, welche konkreten Schritte setzt die Bundesregierung um bzw. plant sie zu tun? Es wird auf den in der Vorbemerkung erwähnten Bericht der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben auf Bundestagsdrucksache 19/25785 verwiesen. Darin wird u. a. die hohe Dynamik bei den Eintritten in IT-Berufe dargestellt. Dies deutet daraufhin, dass vorhandenes Potenzial zunehmend erschlossen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach der COVID-19-Pandemie diese Berufsgruppen eine zunehmende Bedeutung bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung haben werden. Der Statistik der BA liegt keine allgemeingültige Definition eines beruflichen Aus- und Weiterbildungsziels vor, das „auf den digitalen Wandel vorbereiten“ soll. Deshalb wird in der Tabelle „Frage 5a“ die Berufshauptgruppe „Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufe“ der Klassifikation der Berufe 2010 dargestellt. Allerdings dürften auch Maßnahmen mit zahlreichen anderen Aus- und Weiterbildungszielen auf den digitalen Wandel vorbereiten. Weitere Daten können den Tabellen „Frage 5b“ und „Frage 3b“ entnommen werden.*  6. Wie viele Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während einer von der BA geförderten beruflichen Weiterbildung auch mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? Wie viele der geförderten Personen waren a) weiblich, b) alleinerziehend, c) älter (45 Jahre oder älter), d) mit Behinderung lebend, e) geringer qualifiziert (ohne abgeschlossene Berufsausbildung), f) teilzeitbeschäftigt oder g) befristet beschäftigt (bitte total und in Prozent aller in diesem Bereich Geförderten angeben, bitte getrennt nach Jahren angeben, zur besseren Vergleichbarkeit bitte angeben, in welchem prozentualem Umfang die jeweilige Gruppe in der gesamten Erwerbsbevölkerung vertreten ist)? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Welches waren in den jeweiligen Jahren die fünf häufigsten Berufsgruppen (3-Steller) nach der Klassifikation der Berufe 2010, die mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert wurden (bitte benennen und in Prozent aller Arbeitsentgeltzuschüsse angeben)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Arbeitsentgeltzuschüsse im Jahr 2019 und, falls verfügbar, im Jahr 2020 im Durchschnitt (arithmetisches Mittel) verglichen zum Arbeitsentgelt? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsentgeltzuschüsse im Jahr 2019 und, falls verfügbar, im Jahr 2020 im Durchschnitt (arithmetisches Mittel)? Wie hoch war der durchschnittliche Arbeitsentgeltzuschuss für das einkommensschwächste Quintil und wie hoch für das einkommensstärkste (falls Quintile nicht verfügbar, bitte die untersten zwei Dezile bzw. die obersten beiden Dezile angeben)? Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG eine qualitative Verschiebung in den Daten, vor allem in Bezug auf das Ziel der Vorbereitung auf Strukturwandel und Digitalisierung und die Förderung besonders am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen? An welchen Daten macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest? Ist die Bundesregierung mit diesen Zahlen zufrieden, oder sieht sie einen Weiterentwicklungsbedarf? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf den Arbeitsentgeltzuschuss (AEZ) unabhängig davon, ob auch die Lehrgangskosten von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter übernommen worden sind. Eine kombinierte Auswertung zu AEZ und zur Übernahme der Lehrgangskosten ist im Rahmen der statistischen Standardberichterstattung nicht möglich. Im Jahr 2020 waren ca. 24 200 Eintritte von beschäftigten Teilnehmenden in AEZ zur beruflichen Weiterbildung zu verzeichnen. Im Jahr 2019 waren es ca. 26 300 Eintritte, nach ca. 13 500 Eintritten 2018, ca. 11 800 Eintritten 2017 und ca. ca. 9 700 Eintritten 2016. Von den ca. 24 200 Eintritten im Jahr 2020 entfielen ca. 11 900 bzw. 49,3 Prozent auf Frauen, ca. 1 800 bzw. 7,5 Prozent auf Alleinerziehende, ca. 5 500 bzw. 22,8 Prozent auf Personen im Alter von 45 Jahren und älter, ca. 300 bzw. 1,4 Prozent auf schwerbehinderte Menschen und ca. 10 200 bzw. 42,3 Prozent auf Geringqualifizierte. Von den ca. 24 200 Eintritten betrafen ca. 6 300 bzw. 26,1 Prozent die Berufsgruppe Altenpflege, ca. 2 800 Eintritte bzw. 11,5 Prozent die Gesundheits- und Krankenpflege sowie Rettungsdienst und Geburtshilfe, ca. 1 100 Eintritte bzw. 4,6 Prozent Berufe der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege, ebenfalls ca. 1 100 Eintritte bzw. 4,6 Prozent Berufe der Lagerwirtschaft, Post, Zustellung und des Güterumschlags sowie weitere ca. 1 100 Eintritte bzw. 4,4 Prozent Berufe der Maschinenbau- und Betriebstechnik. Informationen zur Förderhöhe beim AEZ stehen nur ohne die Daten der zugelassenen kommunalen Träger zur Verfügung. Die Eintritte von beschäftigten Teilnehmenden in AEZ zur beruflichen Weiterbildung wiesen im Jahr 2020 eine durchschnittliche Förderhöhe von 56,0 Prozent auf. Im Jahr 2019 betrug die durchschnittliche Förderhöhe 52,0 Prozent. In beiden Jahren entfielen die meisten Eintritte in AEZ auf die drei Förderhöhen-Bandbreiten von 50 Prozent bis unter 60 Prozent, 90 Prozent bis 100 Prozent und 70 Prozent bis unter 80 Prozent. Weitere Daten können den beigefügten Tabellen „Frage 6a“, „Frage 6b“, „Frage 6c“ und „Frage 3b“ entnommen werden.* Angaben zur Zuordnung der mit einem AEZ geförderten Beschäftigten zu bestimmten Einkommensquantilen liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung der Autorinnen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)-Kurzberichts 24/2020 (http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb2420.pdf), dass die bisherigen Folgen der Fördermöglichkeitenausweitung durch das Qualifizierungschancengesetz anscheinend zu keinen deutlichen Veränderungen der Zahl und der strukturellen Zusammensetzung der Teilnehmenden mit sich gebracht hätten (a. a. O., S. 8)? Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Falls nein, welche Daten belegen die abweichende Einstellung? Im Jahr 2019 traten im SGB III 30 055 Beschäftigte in eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme (FbW) ein (rund 23 Prozent mehr als im selben Zeitraum des vorherigen Jahres). Dabei fiel der Zuwachs im Jahr 2019 mit etwa 5 700 Zugängen im Vergleich zum Vorjahr höher aus als in den Jahren 2017 und 2018 (4 600 bzw. 4 700 Zugänge). Auch der o. a. IAB-Kurzbericht bestätigt diesen Zuwachs. Im Übrigen stellt das IAB u. a. auch fest: „Einen deutlichen Zuwachs gab es 2019 allerdings bei der Förderung von gering qualifizierten Beschäftigten, (…).“ Dies wird von der Bundesregierung sehr begrüßt. Ein deutlicher Effekt des Qualifizierungschancengesetzes ist durch die Entwicklung beim Arbeitsentgeltzuschuss erkennbar. Hier beträgt der Anstieg gegenüber 2018 94,4 Prozent. Die starken Zuwächse beim AEZ auf insgesamt 26 258 Fälle sind mit der verbreiterten Förderbasis im QCG erklärbar. Durch das QCG ist seit 1. Januar 2019 die Gewährung von AEZ für alle Beschäftigten und alle Arten von Weiterbildungen, somit auch bei Anpassungsqualifizierungen möglich.  8. Wie viele Arbeitslose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2016, 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 von der BA und wie viele von den Jobcentern betreut (bitte jeweils total und in Prozent aller Arbeitslosen angeben)? Wie viele Arbeitslose, die von der BA betreut wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen und in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB III angeben)? Wie viele Arbeitslose, die von den Jobcentern betreut wurden, haben in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen und in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II angeben)? Wie viele Langzeitarbeitslose, die von den Jobcentern betreut wurden, haben in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen, in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II und in Prozent aller langzeitarbeitslosen Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II angeben)? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Wie bewertet die Bundesregierung, dass im Bereich der Jobcenter Fort- und Weiterbildungen für Beschäftigte nicht erweitert wurden, sondern seit 2010 stark schrumpften (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/25785, S. 7, für abschlussbezogene berufliche Weiterbildungen siehe S. 15)? Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Entwicklung, welche Veränderung hält die Bundesregierung für wünschenswert, und wie will die Bundesregierung dies erreichen (bitte konkrete Maßnahmen benennen)? 2020 wurden von den Agenturen für Arbeit ca. 1 137 000 Arbeitslose und von den Jobcentern ca. 1 159 000 Arbeitslose betreut. Angaben zu den Jahren 2016 bis 2019 sowie zu den Anteilen können der beigefügten Tabelle „Frage 8“ entnommen werden.* Mit Kostenträgerschaft SGB III wurden im Jahresdurchschnitt 2020 ca. 65 100 und mit Kostenträgerschaft SGB II 39 200 FbW-Teilnahmen gezählt, bei denen die Geförderten vor Eintritt arbeitslos waren. Bei durchschnittlich ca. 11 100 Teilnahmen an Förderungen der beruflichen Weiterbildung mit Kostenträgerschaft SGB II wurde 2020 vor Eintritt in die Maßnahme Langzeitarbeitslosigkeit festgestellt. Angaben zu den Jahren 2016 bis 2019 können der beigefügten Tabelle „Frage 8“ entnommen werden. Teilnehmende an Maßnahmen sind gemäß § 16 SGB III nicht arbeitslos, die gewünschten Anteile können somit nicht alle ermittelt werden. Analog zur Antwort auf die Mündliche Frage 45 der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) vom 19. Mai 2021 (Plenarprotokoll 19/229) wurden daher die entsprechenden Teilaktivierungsquoten berechnet. Sie können ebenfalls der beigefügten Tabelle „Frage 8“ entnommen werden. Zu den besonderen Herausforderungen beim Personenkreis der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und möglichen Maßnahmen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 10d).  9. Hat sich die Prognose der Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Effekte für den Haushalt des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 bei der Einführung des QCG bezüglich der Ausweitung der Weiterbildungsförderung, darunter auch für das Arbeitslosengeld II, erfüllt (siehe Bundestagsdrucksache 19/4948, S. 17)? Falls nein, inwiefern nicht (bitte Abweichungen beziffern)? Hat sich die Prognose der Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Effekte für den Haushalt der Agentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2019 und 2020 bei der Einführung des QCG bezüglich der Ausweitung der Weiterbildungsförderung erfüllt (siehe Bundestagsdrucksache 19/4948, S. 17 bis 18)? Falls nein, inwiefern nicht (bitte Abweichungen in Mio. Euro beziffern)? Nach Angaben der BA haben sich die Ausgaben für die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (ohne Reha-Leistungen) im Haushalt der BA wie folgt entwickelt: 2018: 2,394 Mrd. Euro 2019: 2,699 Mrd. Euro 2020: 2,808 Mrd. Euro Somit stiegen die Ausgaben im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 305 Mio. Euro und im Jahr 2020 um 414 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2018. In der Ge- * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/30708 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. setzesfolgenabschätzung zum Qualifizierungschancengesetz waren für das Jahr 2019 Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Mio. Euro und für das Jahr 2020 rund 760 Mio. Euro geschätzt worden. Nach Angaben der BA haben sich die Ausgaben für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (ohne Arbeitslosengeld II, ohne Reha-Leistungen) im Bundeshaushalt für Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (ohne Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft) wie folgt entwickelt: 2018: 506 Mio. Euro 2019: 566 Mio. Euro 2020: 485 Mio. Euro Somit stiegen die Ausgaben im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 60 Mio. Euro und sanken im Jahr 2020 um 21 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2018. In der Gesetzesfolgenabschätzung zum Qualifizierungschancengesetz waren für das Jahr 2019 Mehrausgaben in Höhe von rund 100 Mio. Euro und für das Jahr 2020 rund 220 Mio. Euro (jeweils ohne Arbeitslosengeld II, einschließlich Ausgaben der Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft) geschätzt worden. Inwiefern die Veränderungen bei den Ausgaben im Bereich der geförderten Weiterbildung auf die gesetzlichen Änderungen zurückzuführen sind, lässt sich anhand der Daten nicht ermitteln. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erfolgt dezentral und richtet sich nach dem individuellen Bedarf der betreuten Personen. Insbesondere im Jahr 2020 dürften die COVID-19- Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens der Ausweitung der Förderung der beruflichen Weiterbildung entgegengewirkt haben. 10. Kennt die Bundesregierung die Kritik des Paritätischen Gesamtverbands vom 22. Januar 2021 an ihrem Regierungsbericht (siehe https://www.de r-paritaetische.de/blog/article/2021/01/22/regierungsbericht-mit- lueckender-ausbau-beruflicher-weiterbildungen-geht-nur-langsam-voran/), u. a. dass Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbands wird von der Bundesregierung nicht geteilt. a) der Zusammenhang zwischen Zielerreichung des QCG und Förderpraxis nicht ausgeleuchtet werde, Aufgrund der kurzen Umsetzungszeit des Qualifizierungschancengesetzes und der stark veränderten Rahmenbedingungen durch die COVID-19-Pandemie erscheint eine weitergehende Wirkungsanalyse zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Der Bericht der Bundesregierung stellt daher die Entwicklung der Förderung der beruflichen Weiterbildung anhand der Daten der Statistik der BA quantitativ dar und nimmt eine erste Bewertung der Entwicklung vor. Operativ werden die Dienststellen in der Umsetzung des Qualifizierungschancengesetzes durch die BA eng begleitet. Dabei wird die Zielerreichung des Qualifizierungschancengesetzes mit Blick auf die Förderpraxis in verschiedenen Formaten thematisiert und analysiert (Erfahrungsaustausche, Workshops etc.). b) es kaum gelungen sei, Beschäftigte in besonders vom technologischen Wandel betroffenen Berufsbereichen, etwa im IT-Sektor oder im Maschinenbau, zu erreichen, Im Jahr 2019 war das Bildungsziel „Maschinenbau“ auf Platz 3 der Bildungsziele mit den meisten Eintritten in der Beschäftigtenqualifizierung, ein Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2018. Auch 2020 ist dieses Bildungsziel unter den am häufigsten geförderten Bildungszielen bei Beschäftigten und belegt hier Platz 6. Auch die IT-Berufe gehören zu den Bildungszielen der Beschäftigtenqualifizierung mit den meisten Eintritten (innerhalb der Top-20-Bildungsziele). c) die Förderbedingungen für die durch Fachkräftemangel gekennzeichnete Altenpflege aus der Sicht der Praxis nicht optimal seien, insbesondere die Organisation und Finanzierung flexibler und großzügiger ausgestaltet werden müsse, sowie Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die BA leisten durch die Förderung von Aus- und Weiterbildung wichtige Beiträge zur Fachkraftsicherung in der Pflege. So wurde mit dem Pflegeberufereformgesetz die Möglichkeit zur dreijährigen Umschulungsförderung dauerhaft im SGB III verankert. Dies umfasst neben der Altenpflege auch den bisherigen Bereich der Gesundheits- und Kranken- bzw. Kinderkrankenpflege. Von der mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen- Gesetz fortentwickelten Weiterbildungsförderung für Beschäftigte und dem neu eingeführten Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung profitiert der Pflegebereich weit überdurchschnittlich. Mit rd. 9 400 von den Agenturen für Arbeit bzw. Jobcentern geförderten neuen Eintritten in Pflegeumschulungen wurde in 2019 ein neuer Höchstwert erreicht. Zudem wurden mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz die Bundes- Durchschnittskostensätze (BDKS) in allen Bereichen der beruflichen Weiterbildungsförderung zum 1. Juli 2020 pauschal um 20 Prozent angehoben. Darüber hinaus haben die Zertifizierungsagenturen die Möglichkeit, höhere als die BDKS- Sätze anzuerkennen, wenn sie den BDKS nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Darüberhinausgehende Kostensätze können der BA zur Zustimmung vorgelegt werden. Arbeitgeber können seit 1. Januar 2021 Sammelanträge zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für mehrere ihrer Beschäftigten mit vergleichbarem Weiterbildungsbedarf stellen. Mit dem Sammelantrag wird die Förderung einer Qualifizierung von beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich vereinfacht. Die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege ist im Pflegeberufegesetz (PflBG) geregelt. Diese erfolgt durch Ausgleichsfonds im Rahmen eines Umlageverfahrens. Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen erhalten für einen zukünftigen Finanzierungszeitraum ein Ausbildungsbudget. Die Pflegeschulen erhalten die Ausgleichszuweisungen für die Erstauszubildenden und die Umschulenden. d) mehr Anstrengungen bei den Jobcentern in der Fort- und Weiterbildung notwendig seien? Falls ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und Schritten will das die Bundesregierung ändern? Falls nein, welche Daten sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die vorgebrachte Kritik? Die Arbeitsmarktpolitik enthält ein flexibles Förderangebot, mit dem die Agenturen für Arbeit und Jobcenter bereits nach geltendem Recht bei festgestellten Weiterbildungsbedarfen passgenaue Qualifizierungen fördern können. Dies gilt insbesondere für die abschlussbezogene Weiterbildungsförderung für Personen, die noch über keinen Berufsabschluss verfügen. Die Fördermöglichkeiten schließen hierbei neben geringqualifizierten Arbeitslosen auch beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss mit ein. Die Bundesregierung überprüft gleichwohl fortlaufend, ob und gegebenenfalls in welcher Weise gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/30708 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/30708 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]