Digitale Einreiseanmeldung
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aufgrund der noch immer bestehenden hohen Infektionszahlen hinsichtlich der COVID-19-Infektionen gilt es, auch eine Verbreitung über die Staatsgrenzen hinweg zu begrenzen. Insbesondere eine Ausbreitung der neuen Mutationsvarianten des Coronavirus soll durch diverse Maßnahmen reduziert oder gar verhindert werden. Aus diesem Grund bestehen auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bestimmte Einreisebedingungen, die beachtet und eingehalten werden sollen. Seit dem 1. März 2021 versenden zu diesem Zweck deutsche Mobilfunkbetreiber auf Grundlage von § 36 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 der Coronavirus-Einreiseverordnung aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms.html), durch welche Einreisende besser über ihre Pflichten informiert werden. Wird eine Reise angetreten und kehrt man zurück in das Bundesgebiet, so wird unmittelbar nach dem ersten Einwählen des Mobiltelefons in ein deutsches Netz eine entsprechende SMS zugestellt. Die technische Umsetzung des Versands dieser Kurzmitteilungen erfolgt durch die Mobilfunkbetreiber. Entsprechende vergleichbare Informations-SMS sind auch im Ausland üblich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung den Start der Versendung der Informations-SMS betreffend die Einreise in das Bundesgebiet?
Wie viele Mobilfunkbetreiber versenden die Informations-SMS, und welchen Prozentsatz an Mobilfunknutzern macht dies aus?
Welche Mobilfunkbetreiber haben nicht mitgemacht, und aus welchem Grund?
Inwieweit werden durch diese Informations-SMS auch EU-Ausländer erreicht, die in das Bundesgebiet einreisen und die Regelungen innerhalb des Bundesgebiets nicht kennen?
Wann hat die Planung der Entwicklung der automatischen Versendung der Informations-SMS begonnen?
Wie teuer war die technische Umsetzung der Informations-SMS?
Welche Kosten sind pro versendeter Informations-SMS von der Bundesregierung zu übernehmen und somit letztendlich Kosten des Steuerzahlers?
Wie hoch sind die laufenden Kosten der Umsetzung der Informations-SMS für die Bundesregierung monatlich?
Kann die automatische Zusendung der Informations-SMS unverzüglich beendet werden, oder müssen zu diesem Zweck Verträge fristgemäß gekündigt werden?
Wenn ja, bis wann laufen diese Fristen?
Inwiefern kann die Bundesregierung auch EU-Ausländer erreichen, die ein anderes Netz nutzen?
Inwiefern hat die Bundesregierung mit anderen Staaten Rücksprache gehalten, bei denen bereits ähnliche Informations-SMS versendet werden?
Welchen Nutzen erwartet die Bundesregierung durch eine solche automatische Informations-SMS?
Hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser Informations-SMS datenschutzrechtliche Bedenken?
Inwiefern werden die Daten der Einreise in sonstiger Weise von der Bundesregierung oder Behörden auf Landes- oder kommunaler Ebene verwendet (bitte nach Behörden und Nutzungszwecken auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass nicht jeder, der in das Bundesgebiet einreist oder zurückkehrt, ein Mobiltelefon besitzt?
Liegen Zahlen dazu vor, welcher Anteil der Empfänger und Empfängerinnen, die bislang eine digitale Einreiseanmeldung erhalten haben, sie nicht oder nur fehlerhaft ausgefüllt haben?