Touristisches Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen und Ferienhäuser

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Ausgestaltung des touristischen Beherbergungsverbots?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die Wirksamkeit des Beherbergungsverbots?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, in welchem Maße touristische Mobilität durch das Beherbergungsverbot verhindert wird?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, in welchem Umfang das Verbot touristischer Reisen einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beiträgt, und wie wird dieser bemessen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Infektionsgefahr in Ferienwohnungen und Ferienhäusern im Vergleich zu bisherigen Öffnungen, etwa bei Friseuren, Baumärkten, Zoos und Museen?

Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, um die in Frage 5 adressierte Bewertung zu untermauern?

Wenn ja, welche?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Infektionsherde oder sog. Superspreader-Events, die sich auf Aufenthalte in Ferienwohnungen und Ferienhäusern zurückführen lassen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, durch wen diese Infektionsherde oder Superspreader-Events verursacht wurden, etwa durch Gäste, Mitarbeiter oder externe Besucher?

Welche Hygienekonzepte liegen der Bundesregierung für Ferienwohnungen und Ferienhäuser vor, und wie bewertet Sie diese?

Wie bewertet die Bundesregierung die deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf Zweitwohnungsinhaber und Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern?

Plant die Bundesregierung in Absprache mit den Bundesländern einheitliche Regelungen für Zweitwohnungsinhaber und Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern?

Plant die Bundesregierung Ausnahmen im Beherbergungsverbot für bereits nachweislich geimpfte Personen, und an welche sonstigen Kriterien sind weiteren Öffnungsperspektiven geknüpft?

Welche Maßnahmen wurden und werden im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Gesundheit sowie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diskutiert und beschlossen, um kontaktarme Aufenthalte in Ferienwohnungen und Ferienhäusern zeitnah zu ermöglichen?

Stand oder steht die Bundesregierung im Dialog mit den Branchenverbänden der Ferienwohnungsbranche oder Tourismuswirtschaft zur Thematik der Wiedereröffnung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, und wenn ja, mit welchen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots touristischer Übernachtungen in Deutschland seit dem November 2020 auf private Anbieter, gewerbliche Anbieter im Haupterwerb, gewerbliche Anbieter im Nebenerwerb und Vermittler von Ferienwohnungen und Ferienhäusern vor (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?

Wie begründet die Bundesregierung, dass private Vermieter von Ferienwohnungen anders als gewerbliche Anbieter keinen Zugang zu Corona-Wirtschaftshilfen (Soforthilfen, November- bzw. Dezemberhilfe, Überbrückungsgeld, Neustarthilfe) erhalten, selbst dann nicht, wenn die Einnahmen aus Vermietung die Haupteinnahmequelle darstellen und der Einnahmeverlust aufgrund des Verbots touristischer Beherbergungen zu existenziellen Nöten führt?

Hat die Bundesregierung in Betracht gezogen, eine Härtefallregelung für Privatvermieter von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern in existenzbedrohender Situation vorzusehen?

Falls ja, wie könnte diese aussehen, falls nein, warum nicht?