Zukunft des Institute for Advanced Sustainability Studies
der Abgeordneten Kai Gehring, Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, Beate Walter Rosenheimer, Dr. Janosch Dahmen, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam nahm 2010 seine wissenschaftliche Arbeit mit dem Ziel auf, gesellschaftliche Wandlungsprozesse hin zur Nachhaltigkeit zu verstehen, zu befördern und zu gestalten. Es nimmt damit eine besondere Rolle an der Schnittstelle zwischen Forschung und Transfer ein und trägt mit seiner Funktion als Forschungs- und Beratungseinrichtung dazu bei, Erkenntnisse und neue Lösungswege aus der Wissenschaft in Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und andere Gesellschaftsbereiche zu tragen und reale Veränderungsprozesse reflexiv zu begleiten.
Das IASS wurde 2014 erstmals vom Wissenschaftsrat evaluiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bat in Abstimmung mit dem Land Brandenburg im Dezember 2018 um eine erneute Evaluierung des IASS und am 23. April 2021 verabschiedete der Wissenschaftsrat hierzu seine aktuelle Stellungnahme. Dabei stellte der Wissenschaftsrat in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen hinsichtlich der 2014 identifizierten Handlungsbedarfe fest – etwa bei der Stärkung der sozialwissenschaftlichen Kompetenzen, dem Aufwuchs des wissenschaftlichen Personals, der Weiterentwicklung des Fellow-Programms und der Reorganisation der Leitungsstruktur. Gleichzeitig bestehen aus Sicht des Wissenschaftsrates nach wie vor Handlungsbedarfe, etwa bei der Fokussierung der Forschungsarbeit und einer zukünftigen Institutionalisierung des IASS.
Bezüglich der Institutionalisierung empfiehlt der Wissenschaftsrat den Zuwendungsgebern und der Mitgliederversammlung, sich „möglichst rasch über die Zukunft des IASS“ zu verständigen und diese Prüfung „möglichst offen und breit“ anzulegen und „auch neuartige Institutionalisierungsformen“ einzubeziehen (Wissenschaftsrat, „Stellungnahme zum Institute for Advanved Sustainability Studies e. V., Potsdam“ vom 23. April 2021, S. 75). Am 29. April 2021 berichtete „DIE ZEIT“, dass das IASS „wohl seine Eigenständigkeit als Verein verlieren und ganz dem Geoforschungszentrum (GFZ), einem Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft, zugeschlagen werden“ solle („Den Weg ebnen“, DIE ZEIT vom 29. April 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Ist es zutreffend, dass das BMBF auf eine Zusammenführung des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) mit dem Geoforschungszentrum (GFZ) in der Helmholtz-Gemeinschaft hinwirkt (vgl. DIE ZEIT vom 29. April 2021)?
Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung in dieser Angelegenheit, und bis wann soll die Zusammenführung abgeschlossen sein?
Wenn ja, wann, und durch wen wurde diese Entscheidung seitens des BMBF gefällt?
Welche Stellungnahmen, Folgenabschätzungen oder Szenarien hat das BMBF als Grundlage für diese Entscheidung eingeholt (bitte das Datums, den Inhalt sowie die Autorinnen- und Autorenschaft der Stellungnahmen, Folgenabschätzungen oder Szenarien nennen)?
Wenn ja, wann wurde bzw. wird sich die Bundesregierung mit der Mitgliederversammlung des IASS über die zukünftige institutionelle Form des IASS verständigen?
Wann lagen der Bundesregierung die Inhalte der aktuellen Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum IASS erstmals vor, und welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, das IASS mit dem GFZ zusammenzuführen?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, das IASS mit dem GFZ zusammenzuführen?
Welche anderen Möglichkeiten einer Institutionalisierung des IASS wurden seitens der Bundesregierung entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrates, die Suche nach passenden institutionellen Perspektiven möglichst breit anzulegen und nicht auf eine einzelne Forschungsorganisation zu verengen (Wissenschaftsrat, S. 63) geprüft, und was war das Ergebnis dieser Prüfung (bitte überprüfte Alternativen und Ergebnisse jeweils einzeln benennen)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Falle einer Zusammenführung mit dem GFZ die Autonomie des Instituts gewahrt bleibt, damit es auch künftig seine Schwerpunkte als Forschungs- und Beratungseinrichtung selbständig setzen kann (Wissenschaftsrat, S. 75)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die sozialwissenschaftliche Forschung, welche der Wissenschaftsrat ausdrücklich positiv hervorhebt, bei einer Zusammenführung mit einer rein naturwissenschaftlichen Forschungseinrichtung wie dem GFZ nicht geschwächt wird und Natur- und Sozialwissenschaften paritätisch in der Leitung verankert werden (Wissenschaftsrat, S. 75)?
In welchem Rahmen kann die rechtliche Unabhängigkeit des IASS im Falle einer Zusammenführung mit dem GFZ gesichert werden?
Wie stellt die Bundesregierung bei einer Zusammenführung des IASS mit dem GFZ sicher, dass die „Integration der Funktionen als Forschungs- und als Beratungseinrichtung mit Fellow-Programm“ auch in Zukunft beibehalten werden kann und „nicht zu einer Seite hin verschoben oder aufgelöst“ wird (Wissenschaftsrat, S. 75)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die trans- und interdisziplinäre Transformationsforschung bei einer Zusammenführung mit einer rein naturwissenschaftlichen Forschungseinrichtung wie dem GFZ nicht geschwächt wird?
Welche Konsequenz hat eine Zusammenführung des IASS mit dem GFZ für die „Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030“?
Welche Konsequenzen hat eine Zusammenführung des IASS mit dem GFZ für den Budgetrahmen und die Finanzierungsperspektive des IASS?
Inwiefern verändern sich die gemeinsamen Finanzierungsmodalitäten des IASS mit dem Land Brandenburg bzw. dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bei einer Zusammenführung des IASS mit dem GFZ?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zusammenführung zu konkreten Verbesserungen für die Situation der Mitarbeitenden führt, beispielsweise durch die Schaffung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse beim IASS (bitte konkrete Maßnahmen und Zielmarken nennen)?
Inwiefern ist die Aufarbeitung des Falles um den ehemaligen Leiter des GFZ, Reinhard Hüttl, inzwischen abgeschlossen (vgl. taz vom 4. März 2021, „Erdbeben in der Forschungspolitik“), welche Rolle spielt dies für eine Entscheidung des BMBF bezüglich der Zusammenführung des IASS in das GFZ, und welche Auswirkung hat dies aus Sicht der Bundesregierung auf die künftige Stellung des IASS?