Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/29967 – Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismusvorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Erst am 22. April 2021 wurden die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft seit einigen Monaten gegen mehrere Personenschützer der Einheit Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) aufgrund von Vorwürfen wegen Bedrohung, Sexismus, Rassismus und des unsachmäßigen Umgangs mit Munition ermittelt. Die 2008 gegründete und aus 30 Personenschützern bestehende Einheit ist verantwortlich sowohl für den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes (u. a. Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundesministerinnen und Bundesminister, Bundestagsabgeordnete) bei Auslandreisen vor allem in Krisengebiete als auch für den Schutz von besonders gefährdeten ausländischen Gästen in Deutschland, für Zeugenschutzmaßnahmen oder Gefangenentransporte. Bei einer Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Einheit soll es „Hitlergrüße“ und „Heil Hitler!“-Rufe gegeben haben und außerdem einen Bedrohungssachverhalt. Darüber hinaus sollen in Chatgruppen der Einheit sexistische und rassistische Inhalte geteilt worden sein (vgl. https://www.tagesscha u.de/investigativ/wdr/bka-personenschuetzer-101.html). Mehrere Personenschützer sollen Kontakt zu einem unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Schießausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehabt haben. Dieser Umstand gibt Anlass zu großer Sorge. Gegen den Soldaten des KSK wird seit geraumer Zeit aufgrund der Nähe zu seinem mittlerweile verurteilten Kameraden P. S. ermittelt. Bei P. S., zu dem ebenfalls mindestens einer der BKA-Personenschützer Kontakt gehabt haben soll, wurde ein Waffenlager mit Munition und Sprengstoff entdeckt. Über das Aufdecken rechtsextremer Chatgruppen geriet auch der mit den Personenschützern der ASE in Kontakt stehende KSK-Schießausbilder unter Verdacht (vgl. https://www.spiegel.de/pa norama/justiz/rassismusverdacht-whistleblowerin-brachte-bka-affaere-ans-lich t-a-5cdb953d-ad78-4c60-8e0f-37b76569e2d9). Deutscher Bundestag Drucksache 19/30302 19. Wahlperiode 04.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im November 2020 soll BKA-Präsident Holger Münch bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet haben, was zu insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen Beamte führte, unter anderem wegen Bedrohung, des Zeigens von „Hitlergrüßen“ und der Verbreitung von Gewaltdarstellungen (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-personenschuetzer-10 1.html). Gegen insgesamt zehn Personen laufen Disziplinarverfahren. Durch eine Polizistin, die sich als erste Frau auf eine Position innerhalb der ASE beworben hatte, sollen die Vorfälle im Herbst 2020 laut Bericht gegenüber dem Innenausschuss an die Gleichstellungsbeauftragte herangetragen worden sein. Sie soll sich dabei über Mobbing, Sexismus und Rassismus sowie einen beunruhigenden Korpsgeist beschwert haben. Nach Ansicht der fragenstellenden Fraktion machen die Vorfälle erneut deutlich, wie dringend unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsrechtliche Einstellungsmuster in Sicherheitsbehörden durchgeführt werden müssen. Auch dieser Vorfall ist allein durch Zufall aufgedeckt worden. Noch immer ist unklar, wie weit rassistische und rechtsextreme Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten verbreitet sind. Darüber hinaus gilt es, durch die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit zu geben, sich bei rassistischen und rechtsextremen Vorfällen an eine Stelle außerhalb der Polizei wenden zu können. Dass mindestens ein Drittel der Personenschützer der ASE an den Vorfällen beteiligt gewesen sein sollen, legt nahe, dass auch andere Personen aus der Einheit von den Vorfällen wussten, ohne diese zu melden oder auf sonstige Weise aufdecken zu wollen. Das deutet auf einen strukturellen Missstand hin. „Hitlergrüße“ auf Feiern der Einheit und andere rechtsextreme Äußerungen dürfen nicht geduldet werden. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Polizei. Für Polizistinnen und Polizisten sowie externe Personen würde mit der von der fragenstellenden Fraktion geforderten Stelle endlich eine entsprechende Ansprechpartnerin bzw. ein entsprechender Ansprechpartner geschaffen, um solches Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass die praktische Polizeiarbeit rechtsstaatlichen Standards genügt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aufgrund interner Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Einzelsachverhalte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) hat der Präsident des BKA mit Schreiben vom 17. November 2020 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, welche das Landeskriminalamt Berlin mit den Ermittlungen beauftragt und Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte eingeleitet hat. Die dabei im Raum stehendenden Verdachtsmomente umfassen einen Bedrohungssachverhalt, bei einer Person das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und bei einer Person das Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Begleitend zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde Ende November 2020 eine Arbeitsgruppe im BKA eingerichtet, um zu prüfen, ob zusätzliche strukturell-organisatorische und disziplinarrechtliche Maßnahmen im BKA zu ergreifen sind. Im Zuge dieser BKA-internen Ermittlungen haben sich einige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen – darunter die drei genannten Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt – zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen gehören auch Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings des Sachgebietes „Auslands- und Spezialeinsätze“ (ASE) im BKA. Die auch insoweit intensiv eingebundene Staatsanwaltschaft Berlin hat diesbezüglich bislang keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat – etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition – angenommen. Es konnten auch keine Bezüge zu bereits pressebekannten Sachverhalten mit Munitionsunterschlagung festgestellt werden. Sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern noch an, weshalb die Bundesregierung über die nachfolgenden Antworten hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weitergehenden Auskünfte erteilen kann, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Begleitend zu den straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen beauftragte die Amtsleitung des BKA im Januar 2021 die Innenrevision mit einer Prüfung der im BKA insgesamt praktizierten Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit Waffen und Munition. Erste Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Defizite wurden bereits eingeleitet. Unabhängig von den hier gegenständlichen Vorfällen befasst sich das BKA vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und angesichts seines starken Personalaufwuchses schon seit geraumer Zeit intensiv mit dem Thema „Werte im Bundeskriminalamt“. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2019 eine Arbeitsgruppe „Werte“ im BKA eingerichtet. Neben noch einmal angepassten Verfahren bei der Personalauswahl finden Fragestellungen rund um das Thema Werte seither noch intensiver Eingang in die Aus- und Fortbildung sowie über die neu geschaffene Position des Wertebeauftragten auch in die alltägliche Arbeit im BKA.  1. Gegen wie viele Personen, die der ASE des BKA angehören oder auf sonstige Weise in Verbindung mit ihr stehen wird oder wurde ermittelt? Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Mitarbeiter der ASE hat die Amtsleitung des BKA die Prüfung der Vorgänge im Hinblick auf eine mögliche straf- sowie disziplinarrechtliche Relevanz und der Durchführung von Verwaltungsvorermittlungen veranlasst. Die in den Hinweisen erhobenen Vorwürfe waren z. T. unkonkret und nicht personalisierbar. Daher wurden alle namentlich genannten Personen sowie alle Mitarbeiter und Dienstvorgesetzte der ASE in die internen Verwaltungsermittlungen einbezogen. Bei insgesamt zehn Mitarbeitern erhärteten sich die Vorwürfe insoweit, dass hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorlagen. In diesen Fällen ist jeweils ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen drei dieser Mitarbeiter leitete die Staatsanwaltschaft Berlin zudem Ermittlungsverfahren ein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Auf wie viele Sachverhalte beziehen sich diese Ermittlungen, und um welche Vorwürfe handelt es sich dabei? Ein Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergab sich bei drei Personen. Die dabei im Raum stehendenden Verdachtsmomente umfassen bei einer Person einen Bedrohungssachverhalt, bei einer Person das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und bei einer Person das Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Es handelt sich um laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin. Disziplinarrechtlich werden aktuell Verfahren insbesondere im Zusammenhang mit nachlässigem Umgang mit der Dokumentation von Munition, mit der Verwendung unangemessener Sprache mit frauenfeindlicher, rassistischer/ fremdenfeindlicher Tendenz gegen insgesamt zehn Beamte geführt. Im Schwerpunkt handelt es sich um mutmaßliche Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht, die Uneigennützigkeitspflicht, die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz oder um mögliche Verfehlungen im Umgang mit Dienstwaffen und Munition sowie Alkoholmissbrauch. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welchen Anteil haben rassistische, antisemitische und/oder sexistische Vorfälle an den Ermittlungen (bitte tabellarisch aufführen)? Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll ein Mitarbeiter mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat – ergänzend zum im BKA eröffneten Disziplinarverfahren – dazu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei drei weiteren Mitarbeitern ergab sich ein Anfangsverdacht auf einen unangemessenen Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen. Entsprechende Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Antisemitische Vorfälle sind bisher nicht bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Wer wurde im BKA wann genau über die entsprechenden Vorwürfe gegen die betroffenen Personenschützer der ASE informiert? Am 19. August 2020 erhielt der Präsident des BKA einen Bericht einer Mitarbeiterin mit Schilderungen zu möglichen organisatorisch-strukturellen Mängeln und Missständen im Sachgebiet Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) der Abteilung Sicherungsgruppe (SG). Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wurden in der Folge umgehend Verwaltungsermittlungen veranlasst. a) Wer wurde im Jahr 2018 nach der in Rede stehenden Zehn-Jahres- Feier wann und wie informiert, insbesondere welche Organisationebene innerhalb der Behörde wurde zu welchem Zeitpunkt informiert (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-personenschuetz er-101.html)? b) Wurden die Informationen damals trotz der brisanten und zum Teil auch strafrechtlich relevanten Vorwürfe, u. a. Zeigen des „Hitlergrußes“, an die Amtsleitung herangetragen? Wenn nein, warum nicht? c) Inwiefern wurden die Vorwürfe im Jahr 2018 durch die Abteilungsleitung und/oder die Referatsleitung verfolgt? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet. Entgegen der Pressedarstellungen, auf die sich die Kleine Anfrage bezieht, gab es auf der Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der ASE nach aktuellem Stand der Ermittlungen keine „Heil-Hitler“-Rufe und auch kein Zeigen von „Hitlergrüßen“. Dahingegen kam es zu einem Bedrohungssachverhalt unter Alkoholeinfluss zwischen zwei ASE-Mitarbeitern, der im Nachgang zwischen den Beteiligten und dem damaligen Vorgesetzten erörtert wurde. Im November 2020 erhielt die Amtsleitung des BKA erstmals Kenntnis von möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Sachverhalten wie dem Zeigen des Hitlergrußes durch einen Mitarbeiter der ASE und dem Verbreiten von Gewaltdarstellungen in einer ASE-internen Chatgruppe. Dazu gehörte auch der Hinweis auf die besagte Bedrohungssituation bei der Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der ASE im Jahr 2018. Die Sachverhalte, darunter auch die Informationssteuerung zu den genannten Vorfällen innerhalb der Abteilung SG, sind Gegenstand laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin bzw. disziplinarrechtlicher Ermittlungen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wer wurde im Jahr 2020 nach den Hinweisen der ASE-Bewerberin an die Gleichstellungsbeauftragte wann und wie informiert, und welche Reaktion erfolgte hierauf? Am 27. Oktober 2020 übermittelte die Gleichstellungsbeauftragte (GLB) weitere Vorwürfe an die Amtsleitung des BKA. Eine ergänzende Konkretisierung des Sachverhaltes nahm die GLB am 16. November 2020 vor. Der Präsident des BKA stellte mit Schreiben vom 17. November 2020 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. e) Gab es vor 2018 seit Gründung der Einheit interne oder externe Beschwerden gegen Beamtinnen und Beamte der Sicherungsgruppe (SG) im Allgemeinen oder der ASE im Speziellen wegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder anderen ähnlich gelagerten Themen, und wenn ja, welche konkret, und wie wurde mit diesen umgegangen (bitte tabellarisch aufführen)? Der Bundesregierung sind über die benannten Vorwürfe hinaus derzeit keine internen oder externen Beschwerden zu vergleichbaren Sachverhalten aus der Zeit vor dem Jahr 2018 bekannt. Das BKA führt keine Statistiken über Beschwerden im Sinne der Fragestellung. Eine retrograde Aufarbeitung sämtlicher Personalakten ist mit vertretbarem Aufwand im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich.  3. Wer wurde im Bundesministerium für Innern, für Bau und Heimat wann und durch wen genau über die Vorwürfe gegen die Beamten der ASE informiert? a) Wann wurde die Fachaufsicht informiert? b) Wurde jeweils im Jahr 2018 und im Jahr 2020 oder zu einem anderen Zeitpunkt informiert? c) Wurde auf Arbeitsebene und/oder auf Hausleitungsebene informiert? d) Wann wurde der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer persönlich informiert, und welche Informationen wurden ihm übermittelt? Welche Reaktion erfolgte? Die Fragen 3 bis 3d werden zusammen beantwortet. Am 2. Dezember 2020 hat das BKA schriftlich den Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und mündlich den Leiter der Zentralabteilung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu den Vorwürfen und den erstatteten Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin informiert. Dem voraus gegangen war eine mündliche Erstinformation des Leiters der Abteilung Öffentliche Sicherheit durch den Präsidenten des BKA. Dieses Gespräch fand Ende November 2020 statt – ein genaues Datum lässt sich nicht rekonstruieren. Daraufhin erfolgte eine mündliche Information an die Hausleitung des BMI. Das BMI bat um vollumfängliche Aufklärung des Sachverhaltes sowie laufende Berichterstattung zu den ergriffenen und geplanten Maßnahmen.  4. In welchen Ländern war die ASE seit ihrer Gründung wie häufig eingesetzt? Die erbetenen Informationen können der nachstehenden Tabelle (Stand: 25. Mai 2021) entnommen werden: Jahr Anzahl Einsätze Einsatzländer 2008 (ab Oktober) 4 Pakistan, 2x Afghanistan, Israel 2009 10 2x Irak, 2x Israel, 2x Pakistan, 2x Afghanistan, Südafrika, Kosovo 2010 19 16x Afghanistan, Kongo/Ruanda, Israel, Irak 2011 17 9x Afghanistan, 3x Afghanistan/Pakistan, Jemen, Irak, Kongo/Ruanda, Libyen, Somalia 2012 11 8x Afghanistan, 2x Somalia, Israel/Gaza 2013 12 3x Afghanistan, 4x Mali, Irak, 2x Jemen, 2x Kenia 2014 22 7x Libanon, 6x Afghanistan, Süd Sudan/Mali, 2x Nigeria, Israel, 5x Irak 2015 17 9x Irak, 4x Afghanistan, Süd Sudan, 2x Israel/Gaza, Mali 2016 12 4x Mali, 4x Irak, Nigeria, 2x Tschad, Afrika 2017 10 5x Mali, Nordafrika, Irak, Libyen, 2x Afrika 2018 13 5x Mali, Afghanistan, 5x Irak, Äthiopien/Tschad, Nigeria 2019 16 5x Irak, 4x Mali, Süd Sudan, Mali/Niger/Burkina Faso, Israel/ Palästina, Afghanistan, Tschad, Libyen, Äthiopien 2020 6 3x Nigeria, Burkina Faso, Libyen, Mali 2021 2 Libyen, Libanon  5. Welche Personengruppen hat die ASE seit ihrer Gründung wie häufig geschützt (bitte nach Jahren und Personen wie dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, den Bundesministerinnen und Bundesministern, Mitgliedern des Deutschen Bundestages usw. aufschlüsseln)? Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird im BKA nicht geführt. Die ASE hat seit ihrer Gründung zahlreiche Mitglieder der Verfassungsorgane geschützt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den Amtsinhaber/innen bzw. Stellvertreter/innen des Verteidigungsministeriums, des Entwicklungshilfeministeriums bzw. des Auswärtigen Amts (AA), da durch diese Personengruppen am häufigsten der Bedarf an Reisen in Krisengebiete angemeldet wurde. In einigen Fällen haben auch Reisen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundespräsidenten stattgefunden. Darüber hinaus sind Mitglieder des Deutschen Bundestages geschützt worden, die vor allem Funktionen in Ausschüssen (u. a. Verteidigung, Haushalt, Auswärtiges) wahrnehmen. Die ASE kam auch bei Inlandslagen zum Einsatz. Dies war immer dann der Fall, wenn entsprechend eingestufte ausländische Schutzpersonen Deutschland besucht haben. So wurden zum Beispiel Besuche der US-Präsidenten abgesichert.  6. Inwiefern gibt es Erkenntnisse, dass die durch die ASE zu schützenden Personen aufgrund falscher Einsatzplanung oder anderweitiger Verfehlungen nicht den vollumfänglichen Schutz der Schutzpersonen erhalten haben, und wenn derlei Erkenntnisse vorhanden sind, wann und welche Personengruppe (siehe Frage 5) war betroffen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Auf welcher Rechtsgrundlage (gesetzlicher oder ministerieller Art, Errichtungserlass oder Organisationserlass) agiert die ASE, und mit welcher Begründung? Die Einrichtung eines Sachgebietes ASE erfolgte zum 1. Oktober 2008 auf Grundlage eines BMI-Erlasses. Das BKA hat mit der Einrichtung dieses Sachgebietes auf die veränderten Anforderungen an einen professionellen Personenschutz in Krisengebieten und bei sonstigen Gefährdungssituationen reagiert. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG).  8. Wie ist die Aufgabenabgrenzung zur Bundespolizei zu sehen angesichts des gesetzlichen Auftrags in § 9 des Bundespolizeigesetzes (BPolG)? § 9 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) beschreibt Verwendungen der Bundespolizei (BPOL) zur Unterstützung anderer Bundesbehörden. So übernehmen Beamte der BPOL auf Basis von Abordnungen zum AA den Schutz deutscher Auslandsvertretungen. Auch der Personenschutz von Botschaftsangehörigen in Krisenregionen (z. B. Irak und Afghanistan) wird aufgrund dieses gesetzlichen Auftrages in Form von Abordnungen zum AA durch die BPOL wahrgenommen. Die nach § 6 BKAG zugewiesene Tätigkeit des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane ist hingegen eine eigene Aufgabe des BKA, die von der BPOL nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPolG unterstützt werden kann.  9. Wie viel Munition ist in der Sicherungsgruppe seit deren Gründung nach aktuellem Kenntnisstand des BKA genau verschwunden oder aus sonstigen Gründen nicht aufzufinden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und mit Begründung versehen)? Gegenstand der internen Verwaltungsermittlungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt u. a. ein nachlässiger Umgang bei der Dokumentation der bei Schieß- und Einsatztrainings in der betroffenen spezialisierten Einheit verwendeten Munition. Die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage zu verschwundener oder aus sonstigen Gründen nicht auffindbarer Munition erfolgen. a) Wie viel Munition davon war der ASE zugeteilt? Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind die möglichen Verluste, die Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind, nicht der ASE (SGE5) zuzuordnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. b) Welche Kenntnisse hat das BKA nach aktuellem Stand über den Verbleib der in der Sicherungsgruppe seit deren Gründung abhanden gekommenen Munition, bzw. für wie viel Schuss Munition ist deren Verbleib nach wie vor ungeklärt? Zum Verbleib der verloren gemeldeten Munition wird noch ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. c) Um welche Art Munition handelt es sich dabei (bitte u. a. in Einsatzmunition bzw. Übungsmunition action4, 9 mm und Einsatzmunition bzw. Übungsmunition G36, 5,56 × 45 mm NATO aufschlüsseln)? Bei den dem BKA bekannten Munitionsverlusten handelte es sich um Einsatzmunition 9 x 19 mm, Action 4. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. d) Inwiefern hat das BKA Erkenntnisse über eine etwaige missbräuchliche Nutzung der verschwundenen Munition, wurde sie z. B. in anderen polizeilichen Verfahren sichergestellt bzw. aufgefunden, oder wurde die entwendete Munition z. B. im Darknet oder auf andere Weise zum Kauf bzw. Verkauf im Inland bzw. Ausland angeboten? Dem BKA liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 9 verwiesen. e) Inwiefern gibt es Pläne, dem Munitionsmissbrauch noch effizienter zu begegnen, und wo werden die entsprechenden Schwachstellen ausgemacht? Das BKA hat zur Sicherstellung zuverlässiger und nachvollziehbarer Prozesse die Munition des BKA betreffend und damit zum Ausschluss mutmaßlicher Missbrauchspotenziale bereits folgende Maßnahmen ergriffen bzw. plant deren Umsetzung: • Optimierung der technischen Sicherung der Munitionsverwahrgelasse, • Zugangsregelungen zu Verwahrgelassen enger gefasst und Dokumentation optimiert, • regelmäßige Änderung der Sicherungscodierungen für Zugänge zu Munitionsverwahrgelassen nach Vorgaben, • regelmäßige unangekündigte Prüf- und Begehungsprozesse der Räumlichkeiten der ASE etabliert, • Ausbau und Optimierung der digitalen Abbildung der Bestände und Lieferketten der Munition des BKA zur Vermeidung von Systembrüchen sowie • Evaluierung der einschlägig zugrundeliegenden Regelungslage im BKA, den Munitionsumgang, Nachweis- und Prüfprozesse betreffend. Unabhängig hiervon prüft das BMI für den Umgang mit Munition, Waffen und Sprengstoff die Einführung einheitlicher Standards für gleich gelagerte Anwendungsfälle im Geschäftsbereich des BMI. f) Welche innerbehördlichen Dienstvereinbarungen existieren hierzu ggf. bereits, und seit wann? Im BKA regelt eine Dienstanweisung mit dazugehörigen Anlagen den Umgang mit Waffen und Munition. Diese wurde zuletzt am 9. Juli 2018 aktualisiert und ist in dieser Form seit diesem Tag in Kraft. g) Konnte die bei dem KSK-Soldaten P. S. sichergestellte Munition der beim BKA genutzten Munition zugeordnet werden, und inwiefern wurden die Chargennummern zwecks Zuordnung der Munition überprüft? Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) am 29. Mai 2020 die Asservatenliste mit Art, Menge und Losnummern der bei dem ehemaligen Kommando Spezialkräfte (KSK)-Soldaten P. S. sichergestellten Munition im Zuge eines Ermittlungsersuchens zur Verfügung gestellt. Durch Abgleich der Losnummern wurde daraufhin festgestellt, dass die Munition gemäß Asservatenliste aus den Beständen der Bundeswehr stammt. 10. Handelt es sich bei den Vorwürfen hinsichtlich (a) mutmaßlich bestehender Kontakte von betroffenen BKA-Personenschützern mit einem unter Rechtsextremismusverdacht stehenden KSK-Schießtrainer, (b) des mittlerweile verurteilten KSK-Soldaten P. S., bei dem im Frühsommer 2020 ein Waffenlager mit Munition und Sprengstoff entdeckt worden war, und (c) des BKA-Personenschützers, der sich mutmaßlich bei der Firma Asgaard beworben hat, um ein und dieselbe Person oder sind mehrere der BKA-Personenschützer betroffen, und wenn ja, wie viele, und zu welchen dieser Vorwürfe? Ob und ggf. welche Kontakte Mitarbeiter der ASE zu vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Rechtsextremisten eingestuften Personen bzw. zu Beschuldigten aus anderen Strafverfahren oder zur Firma ASGAARD haben bzw. hatten, wird derzeit im Rahmen der internen Ermittlungen untersucht. Insofern können keine weiteren Angaben gemacht werden. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wie viele Personen der ASE stehen oder standen im Kontakt zu ehemaligen oder aktiven unter Rechtsextremismusverdacht stehenden KSK- Soldaten und KSK-Schießtrainern, welche Form des Kontakts war dies, und inwiefern ging es um den Austausch rassistischer, antisemitischer und/oder rechtsextremer Inhalte oder Pläne? Ob und ggf. welche Kontakte ASE-Mitarbeiter zu vom BfV als Rechtsextremisten eingestuften Personen bzw. zu Beschuldigten aus anderen Strafverfahren haben bzw. hatten, wird derzeit im Rahmen der internen Ermittlungen untersucht. Eine abschließende Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Die Aufgabenerledigung der auf Auslandseinsätze in Krisengebieten spezialisierten Einheit ASE bringt es mit sich, dass Kontakte zu verschiedenen Einheiten anderer Behörden bestehen. Dies betrifft zum Beispiel zwangsläufige dienstliche Begegnungen in Hotels ebenso wie etwaige dienstliche Kontakte auf Trainingsstätten. Nicht zuletzt sind Angehörige der ASE seinerzeit auch durch Soldaten des KSK ausgebildet worden. Bis heute unterstützt das KSK die Ausbildung der ASE. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche Kenntnis hat das BKA über direkte oder indirekte Kontakte von BKA-Personenschützern oder weiteren Mitarbeitern des BKA zu P. S. oder zu dessen Kontakten? Ob und ggf. welche Kontakte ASE-Mitarbeiter zu Beschuldigten aus anderen Strafverfahren haben bzw. hatten, wird derzeit im Rahmen der internen Ermittlungen untersucht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Inwiefern gibt es Erkenntnisse über private Schießtrainings, z. B. mit einem KSK-Schießtrainer? Die Fragestellung wird derzeit im Rahmen der internen Ermittlungen untersucht. Eine Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 10 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Inwiefern gibt es Erkenntnisse darüber, dass die bei der ASE verschwundene Munition an KSK-Soldaten weitergegeben wurde? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Welche dienstlichen Gründe gab es dafür, dass Angehörige des BKA und im Speziellen der SG und ASE mit Angehörigen des KSK trainiert und gemeinsam geschossen haben? In das Training der ASE fließen militärische Taktiken und Vorgehensweisen ein, da bestimmte Einsatzszenarien in Krisenländern stark von der polizeilichen Einsatzrealität in Deutschland abweichen. Diese können durch polizeiliche Aus- und Fortbildung nicht abgedeckt werden, jedoch durch das KSK. Zu den Ausbildungsthemen zählen u. a. Zugangsverfahren, Scharfschützen/ Präzisionsschützenwesen, Kommunikation und Führungsorganisation und Fähigkeitsentwicklung unter ABC-Bedrohung. So hat das KSK mit dem BKA und hier mit der ASE etwa gemeinsame Ausbildungen in Bezug auf die Fähigkeiten „Personenschutz in Krisenregionen“ sowie „Handlungsweisen und Abläufe bei der Abholung oder Evakuierung aus Krisenregionen in Bedrohungs- und Anschlagsszenarien“ durchgeführt. e) Inwiefern wird sich bei der ASE an militärischem Verhalten orientiert, obwohl es sich bei ihr um eine polizeiliche Einheit handelt? Bei der ASE handelt es sich um eine spezialisierte polizeiliche Einheit. Demgemäß orientieren sich Personalgewinnung, -auswahl sowie Aus- und Fortbildung an den polizeilichen Einsatzerfordernissen. Hinsichtlich der bereits in der Antwort zu Frage 11d beschriebenen Einsatzszenarien in Krisenländern ist es gleichwohl erforderlich, einzelne Elemente militärischer Taktiken und Vorgehensweisen einfließen zu lassen. f) Gab es Überlegungen in der ASE zur Übernahme von KSK- Angehörigen oder auch konkretes Anwerben von aktiven oder ehemaligen KSK-Angehörigen? Beim BKA gab es keine konkreten Überlegungen zur Übernahme von KSK- Angehörigen. Eine direkte Übernahme von Soldatinnen und Soldaten in den Polizeivollzugsdienst des Bundes ist derzeit ohnehin laufbahnrechtlich nicht möglich. g) Aus welchen Gründen fanden stattdessen keine ggf. naheliegenderen gemeinsamen Übungen mit polizeilichen Partnern, wie PSA oder SEK, statt? Die Wahl der Ausbildungspartner richtet sich danach, wer die jeweils konkreten fachlichen Bedürfnisse erfüllen kann. Aufgrund des Einsatzes in Krisengebieten besteht bei der ASE auch der Bedarf an militärischen Ausbildungsinhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 11e verwiesen. h) Inwiefern gibt es Erkenntnisse über verbale und/oder körperliche Auseinandersetzungen zwischen ASE und KSK bei diesen Übungen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Vorfällen im Sinne der Fragestellung vor. 12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Rassismus- und Sexismusvorwürfe gegen die Personenschützer der ASE? Dem BMI werden alle Einleitungsverfügungen von Disziplinarverfahren zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus wird vom BKA anlassbezogen berichtet. a) Um welche Vorfälle handelt es sich hier konkret (bitte genau die Art der Vorfälle, z. B. rassistische Chatgruppeninhalte, sowie die Anzahl der beteiligten Personen auflisten)? Neben dem Zeigen eines Hitlergrußes gibt es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen unangemessenen Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen im Rahmen persönlicher Gespräche. Erkenntnisse zu rassistischen Chatgruppen liegen dem BKA nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Inwiefern gibt es darüber hinaus zum aktuellen Zeitpunkt Erkenntnisse über rassistische, sexistische, antisemitische oder rechtsextreme Vorfälle, und um wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA handelt es sich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Aktuell ist neben den in Rede stehenden Vorgängen in der ASE im BKA ein laufendes Disziplinarverfahren wegen antisemitischer Äußerungen und ein laufendes Verfahren mit Bezug zu Rechtsextremismus anhängig. Darüber hinaus gibt es laufende Verfahren wegen sexueller Belästigung. Eine Statistik zu den in Rede stehenden rechten (oder auch anderen) Deliktsphänomenen durch BKA-Mitarbeitende wurde im BKA aufgrund niedriger Fallzahlen bislang nicht geführt. Auch unterliegen die entsprechenden Unterlagen den im Bundesdisziplinargesetz (BDG) vorgegebenen Verwertungsfristen bzw. Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (vgl. § 16 BDG und § 112 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. c) Wie geht das BKA mit diesen Fällen konkret um, insbesondere wie viele Verfahren (disziplinarrechtlich, strafrechtlich, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG) wurden bislang eingeleitet? Das BKA geht sämtlichen Verdachtsfällen nach und klärt diese im Rahmen von Verwaltungs- und Disziplinarermittlungen auf. Auf entsprechende Vorkommnisse wird je nach Schweregrad der Verfehlung mit Maßnahmen wie Geldbuße, Nichternennung oder Entlassung bzw. mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung oder Entlassung reagiert. Zudem werden Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12b verwiesen. d) Welche konkreten Präventivmaßnahmen betreibt das BKA, um solchen Fällen vorzubeugen? Im BKA werden auf verschiedenen Ebenen Präventivmaßnahmen ergriffen, um Rassismus und Sexismus in jeglicher Form entgegenzutreten. Auf organisatorischer Ebene hat neben der schon seit vielen Jahren besetzten Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nun auch die Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ihre Arbeit aufgenommen. Ebenso hat der seit Januar 2021 eingesetzte Wertebeauftragte die Aufgabe, jedweder Art von diskriminierendem Verhalten präventiv entgegenzuwirken. An konkreten Maßnahmen wurden auf Ebene der Führungskräfte die Führungsdialoge etabliert. Ziel ist es, ein Leitbild für Führungskräfte zu entwickeln, das konkrete Wertevorstellungen beinhaltet und im Alltag umgesetzt werden soll. Einem ähnlichen Ziel dient die Schaffung eines Wertekanons, die aktuell durch den Wertebeauftragten koordiniert wird. Eine wichtige Maßnahme zur Prävention ist die Aufnahme der Thematik „Diskriminierungsprävention“ in der Personalauswahl, Ausbildung, sowie Aus- und Fortbildung. Im Einstellungsverfahren wurde in den Interviewteil ein Abschnitt zur „Integrität“ aufgenommen, mit dem etwaige Autoritätshörigkeit und Extremismusneigung der Bewerberinnen und Bewerber bereits bei der Einstellung gezielt hinterfragt werden. In der Ausbildung an der Hochschule des Bundes – Fachbereich Kriminalpolizei – gibt es diverse Ausbildungsmodule, die sich mit interkultureller Kompetenz und demokratischer Resilienz befassen, welche auch von externen Anbietern, wie der Anne-Frank-Stiftung, durchgeführt werden. Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung werden regelmäßig Seminare zu den Themenbereichen Menschenrechte, Grundrechte, parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Perspektivisch ist geplant, die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Interkulturelle Kompetenz im BKA anzubinden. Bei dieser Geschäftsstelle handelt es sich um eine Koordinierungsstelle, um die Maßnahmen des Netzwerks der Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder zur interkulturellen Kompetenz und zur demokratischen Resilienz zu bündeln und zu koordinieren. e) Ermöglicht das BKA den Abschluss des Studiums auch bei Verfehlungen? Falls ja, welche konkreten Verfehlungen werden toleriert? Eine pauschale Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Verfehlungen der Studierenden des BKA werden nicht toleriert. Es erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung. Inwieweit der Abschluss des Studiums in entsprechenden Fällen ermöglicht wird oder eine Beendigung erfolgt, hängt vom Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung ab. f) Wie viele praktische Fälle im Sinne der Frage 12e sind bekannt, und waren darunter auch z. B. rassistische, antisemitische oder sexistische Vorfälle? Im BKA wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. Unabhängig hiervon sind dem BKA zwei Vorkommnisse bei Studierenden im Jahr 2019, die unter die vorangegangene Fragestellung zu subsumieren sind, bekannt: • Im Rahmen einer dienstlichen Übung an der Hochschule des Bundes verwendeten Studierende rechtsradikale, antisemitische sowie sexistische „Nicknames“. Nach Bekanntwerden leitete die Amtsleitung des BKA Disziplinarverfahren gegen diese drei Studierenden ein, in deren Folge diese aus dem Dienst entlassen wurden. Darüber hinaus teilten im Jahr 2019 Studierende mit, dass Kommilitonen in einem WhatsApp-Chat Inhalte ausgetauscht haben, die ein fehlendes Problembewusstsein zur NS-Diktatur und zum Antisemitismus dokumentieren sowie nicht tolerierbare Kommentare zum Attentat von Halle vom 9. Oktober 2019 herstellten. Auch in diesem Fall wurden die drei Studierenden aus dem Dienst entlassen. • Ein Fall eines Verdachts eines sexuellen Übergriffs durch einen Studierenden befindet sich derzeit in staatsanwaltlicher Ermittlung. Hier muss zunächst das dortige Ergebnis abgewartet werden. Daneben gab es eine kleinere Anzahl weiterer Fälle von mutmaßlichen Verfehlungen von Studierenden, die allerdings weder rassistischer noch antisemitischer oder sexistischer Art waren. Diese haben nicht zu einer Entlassung geführt bzw. befinden sich noch im Ermittlungsstatus. 13. Welche Erkenntnisse hat das BKA über Kontakte von Personenschützern der Einheit ASE zu den folgenden Personen und Vereinen, und wenn ja, um welche Form der Kontakte handelt es sich, seit wann bestehen diese, und inwiefern besteht Kenntnis über den Austausch rassistischer, antisemitischer oder rechtsextremer Inhalte zu a) Frank T., Inhaber der Firma Baltic Shooters? b) Mitgliedern des Vereins Uniter? c) Personen aus dem Kreis der Gruppe „Nordkreuz“? d) Personen, die in Verbindung mit dem sog. Hannibal-Netzwerk stehen? e) Organisationen bzw. Vereinen bzw. Gruppierungen der rechten Szene über die hier genannten hinaus? Die Fragen 13a bis 13e werden zusammen beantwortet. Die Fragestellungen sind Gegenstand interner Ermittlungen. Eine Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Insofern wird auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Inwiefern hat das BKA Kenntnis über die Teilnahme von BKA- Personenschützern der ASE an Schießtrainings außerhalb des Arbeitskontexts und ggf. mit Verwendung der dienstlich zur Verfügung gestellten Waffen und/oder Munition? a) Wie bewertet das BKA ggf. diese Vorfälle? Die Fragen 14 und 14a werden zusammen beantwortet. Dem BKA liegen hierzu aktuell keine Erkenntnisse vor, insofern entfällt eine Bewertung etwaiger Vorfälle. b) Unterliegen BKA-Personenschützer insofern dienstlichen Anweisungen, und wenn ja, welchen? Waffen und Munition sind grundsätzlich nur im dienstlichen Kontext zu verwenden. Einschlägig sind folgende Vorschriften: • Dienstanweisung zum Umgang mit Dienstwaffen und Munition durch Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) des BKA innerhalb und außerhalb des Dienstes (Stand: 9. Juli 2018), • Dienstanweisung über das Mitführen von Schusswaffen und Munition in Luftfahrzeugen (Stand: 2. März 1998) in Verbindung mit der Dienstvorschrift über den Besitz und das Führen dienstlich zugewiesener Faustfeuerwaffen durch Polizeivollzugsbeamte des BKA außerhalb des Dienstes (Stand: 30. Januar 1997), • Regelung der Teilnahme am dienstlichen Waffentraining im BKA, (3. September 2020) sowie • Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Waffengesetz (WaffVwV – BMI) vom 6. Dezember 1976. 15. Welche Erkenntnisse hat das BKA über Kontakte von BKA- Personenschützern der ASE zu rechtsextremen Personen, Gruppierungen und Vereinen, z. B. zur „Identitären Bewegung“, zu Burschenschaften, rechten Hooligans oder zur AfD oder zur Jungen Alternative oder sonstigen örtlichen, wohnortbedingten Zusammenkünften oder Treffen der rechten Szene? Die Fragestellung ist Gegenstand laufender interner Ermittlungen. Eine Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Inwiefern sind dem BKA einschlägige oder problematische Online- Aktivitäten der betroffenen Mitarbeiter bekannt, und gibt es Erkenntnisse über Online-Aktivitäten in verschwörungsideologischen, antifeministischen, rassistischen, antisemitischen, neu-rechten oder rechtsextremen Kanälen, Gruppen, Foren, Plattformen oder Ähnlichem? Die Fragestellung ist Gegenstand laufender interner Ermittlungen. Eine Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Insofern wird auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Inwiefern gibt es Erkenntnisse darüber, dass über Plattformen die politische Gesinnung von BKA-Mitarbeitenden und im speziellen über SG- oder ASE-Mitglieder diskutiert wurde? Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass die am 20. April 2021 in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen möglichen Fälle von Fehlverhalten von einzelnen Beschäftigten des BKA Gegenstand von Presseberichterstattung und – in moderatem Umfang – auch von Kommentaren, Diskussionen und zum Teil auch Mutmaßungen oder Spekulationen in den Sozialen Medien waren. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. 18. Wie genau kann der Kontakt der BKA-Personenschützer der ASE zur Firma Asgaard beschrieben werden? a) In welchen Ländern und bei welchen Einsätzen gab es Kontakte? b) Wie kam es zu diesen Kontakten? Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet. In den Jahren 2016 bis 2019 kam es zu einigen wenigen Kontakten zur Firma ASGAARD anlässlich von Reisen des BMVg nach Bagdad/Irak. Als Unterkunft wurde aus Sicherheitsgründen das Tulip Hotel in Bagdad ausgewählt. In diesem Hotel befindet sich u. a. dauerhaft die Botschaft Saudi-Arabiens. Für den Schutz des saudischen Botschaftspersonals im Hotel war die Firma ASGAARD zuständig. Aus professionellen und taktischen Gründen wurde zur Firma ASGAARD im Tulip Hotel/Bagdad während der Dienstreise und Anwesenheit vor Ort Kontakt aufgenommen. Es ist üblich, dass sich die Personenschutzteams mehrerer Schutzpersonen an einem Ort bestmöglich abstimmen, z. B. für den Fall eines Angriffs oder einer erforderlichen Evakuierung der eigenen Schutzperson. In einer sicherheitsrelevanten, möglicherweise unübersichtlichen Situation sind solche Absprachen zur Gewährleistung der Sicherheit zwingend notwendig, um sich schlimmstenfalls nicht gegenseitig zu behindern oder gar zu gefährden. Die Zusammenarbeit mit der Firma ASGAARD erfolgte in dem dienstlich unbedingt notwendigen Umfang. c) Spielte die Firma Asgaard jemals vor den aktuellen Vorwürfen eine Rolle beim BKA, und wenn ja, welche? Die Aufgabenerledigung der ASE bringt es zwangsläufig mit sich, dass insbesondere bei dem Einsatz in Krisengebieten auch Kontakte zu privaten Sicherheitsdienstleistern entstehen können. Dies betrifft zum Beispiel auch Begegnungen in Hotels im Rahmen von Dienstreisen. Die Firma ASGAARD war bereits vor den aktuellen Vorwürfen sowohl bei internen Verfahren als auch bei strafrechtlichen Ermittlungen in Bund und Ländern in Erscheinung getreten. In der Vergangenheit gab es einen Hinweis auf eine mögliche nicht genehmigte Nebentätigkeit eines ASE-Mitarbeiters bei der Firma ASGAARD. Dieser Hinweis hat sich nicht bestätigt. Dem BKA liegen nach gegenwärtigem Ermittlungsstand keine belastbaren Hinweise auf nicht genehmigte Nebentätigkeiten von aktiven ASE-Mitarbeitern bei der Firma ASGAARD vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie wurde im BKA mit der Information über die Bewerbung eines ASE-Personenschützers bei Asgaard konkret umgegangen? e) Inwiefern ist es zutreffend, dass ein Beamter des BKA inoffiziell für die Firma Asgaard im Irak im Einsatz war (vgl. https://www.tagesspie gel.de/politik/affaere-beim-bundeskriminalamt-personenschuetzer-sol l-fuer-rechtslastige-sicherheitsfirma-taetig-gewesen-sein/2712075 8.html)? Die Fragen 18d und 18e werden zusammen beantwortet. Bei dem in Rede stehenden Beamten handelt es sich um einen Polizeibeamten der BPOL, der mehrjährig zum BKA als Personenschützer abgeordnet war. Als die Information über den Kontakt dieses Beamten zur Firma ASGAARD dem BKA bekannt wurde, war die Abordnung zum BKA bereits beendet. Das BKA informierte aufgrund der dortigen dienst- und disziplinarrechtlichen Zuständigkeit umgehend die BPOL. Diese hörte den Beamten an. Er gab dabei an, einen der Geschäftsführer im Rahmen der Berliner Flüchtlingshilfe kennengelernt zu haben und von diesem zu einer medizinischen Fortbildung nach Bagdad eingeladen worden zu sein. Für die Reise in den Irak nahm er zwei Tage Urlaub und zeigte sie beim BKA an. In Bagdad wurde ihm dann eine Tätigkeit für die Firma ASGAARD angeboten (u. a. Konzeptionierung einer medizinischen Einrichtung), welche er nach eigenem Bekunden nicht annahm. In Vorbereitung dieser Reise gab es ein Gespräch mit dem Geschäftsführer, an dem auch zwei weitere Angehörige der Sicherungsgruppe des BKA teilgenommen haben sollen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Ergaben sich in den internen Vernehmungen darüber hinaus Hinweise zur Zusammenarbeit mit Asgaard und zu Kontakten mit ASE- Mitarbeitern, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 18c bis 18e und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Wie viele Beamtinnen sind aktuell in der Sicherungsgruppe eingesetzt, und wie hat sich diese Zahl seit der Gründung der Gruppe entwickelt (bitte aufschlüsseln)? Mit Stand vom 26. Mai 2021 sind 123 Beamtinnen bei der Abteilung SG eingesetzt. Eine Darstellung der Entwicklung der Anzahl weiblicher Beamten seit Gründung der Abteilung SG ist nicht möglich, da hierzu keine statistischen Daten im BKA vorliegen. a) Wie viele Frauen waren bzw. sind in der ASE eingesetzt? Derzeit sind zwei Beamtinnen im Referat SGE5-2 (ASE) eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. b) Wie viele Frauen waren bzw. sind im Mobilen Einsatzkommando (MEK) eingesetzt? Derzeit sind 28 Beamtinnen in der Gruppe OE 3 (MEK) eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 20. Welche Kriterien legt das BKA an das Vorliegen einer „gefestigten rechtsextremen Gesinnung“ an? Das BKA geht von einer (gefestigt) rechtsextremen Gesinnung aus, wenn ein Verhalten vorliegt, das grundsätzlich Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung ist, und wenn sich aus den Umständen nicht ergibt, dass das Verhalten im Einzelfall einen anderen Ursprung hat. Dabei wird zur Einordnung des Verhaltens in den Phänomenbereich des Rechtsextremismus die Definition des BfV genutzt: „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte zurück (Antipluralismus).“ 21. Gab das Zeigen des „Hitlergrußes“ durch einen BKA-Personenschützer für das BKA Anlass, von dem Vorliegen einer solchen Gesinnung auszugehen, und wenn nein, warum nicht? Der Vorfall ist Gegenstand eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie Disziplinarverfahrens. Eine Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Inwiefern wurden die Vorwürfe gegen die zehn Personenschützer der ASE bei der Vorstellung der Fallzahlen über Rechtsextremismusverdachtsfälle in Sicherheitsbehörden durch das BfV im Jahr 2020 berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht (bitte nach jeweiligen einzelnen Fällen aufschlüsseln)? Der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des BfV umfasst den Berichtszeitraum 1. Juli 2017 bis 31. März 2020. Die in Rede stehenden Vorfälle wurden erst nach dem Berichtszeitraum bekannt und sind daher nicht in dem Bericht erfasst. 23. Lehnt die Bundesregierung es weiterhin ab, verfassungsfeindliche Einstellungen in Sicherheitsbehörden wissenschaftlich und unabhängig genauer untersuchen zu lassen, und wenn ja, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung hat beschlossen, eine gesamtgesellschaftliche Studie zu Rassismus in Deutschland zu vergeben. Da Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, lehnt es die Bundesregierung ab, einzelne Akteure oder spezifische Berufsgruppen herauszugreifen. 24. Vermutet die Bundesregierung ähnliche Vorkommnisse wie bei der ASE in anderen Einheiten, a) wenn ja, auf welcher Grundlage? b) wenn nein, auf welcher Grundlage, und inwiefern sieht sie spezifische Voraussetzungen für solche Vorkommnisse in der ASE? Die Fragen 24a und 24b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, die die Annahme begründen würden, dass es in anderen Einheiten zu ähnlichen Vorkommnissen wie bei der ASE gekommen ist. 25. Inwiefern kam es bei Angehörigen der SG seit deren Gründung zu Selbsttötungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Inwiefern wurden diese Selbsttötungen auch unter dem Gesichtspunkt des Umgangs untereinander und im Kontext Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Sexismus erneut betrachtet? Die Fragen 25 und 25a werden zusammen beantwortet. Das BKA führt keine Statistiken über Selbsttötungen von aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten. Eine Beantwortung der Frage ist mithin nicht möglich. b) Wie ist die Möglichkeit der Supervision und die psychologische Betreuung für Angehörige der SG und insbesondere der ASE ausgestaltet angesichts der regelmäßig physisch wie psychisch extrem fordernden Einsätze? Seit der Gründung der ASE im Jahr 2008 wurde psychologische Einsatzunterstützung durch einen Mitarbeiter des Psychologischen Dienstes ab 2009 dergestalt sichergestellt, dass zum einen die Auswahlverfahren psychologisch begleitet wurden und zum anderen für Angehörige der ASE einmal pro Jahr ein persönliches Gespräch angeboten wurde. Bei Bedarf konnte der Psychologe zudem anlassbezogen kontaktiert werden. Weiterhin bestand für Angehörige der ASE die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer sog. Präventivkur, um einer Entstehung von schweren oder Langzeitreaktionen, d. h. Krankheitsbildern wie z. B. einer Depression oder Posttraumatischen Belastungsstörung, frühzeitig präventiv entgegenzuwirken. Seit März 2021 wird die psychologische Einsatzunterstützung für Angehörige der ASE auf Basis des im BKA bestehenden Gesamtkonzepts Psychologischer Einsatzunterstützung durch zwei Psychologinnen/Psychologen des Psychologischen Dienstes am Standort Berlin sichergestellt mit folgenden Komponenten: (1) Personalauswahl: Auf Basis einer aktuell durchgeführten Anforderungsanalyse wird das gesamte Auswahlverfahren neu konzipiert. (2) Aus- und Fortbildung/Training mit den Schwerpunkten: Psychoedukation (Stressmanagement, Umgang mit besonderen Gefährdungs- und Belastungssituationen), Kommunikation, Konfliktmanagement, Teambuilding. (3) Supervision: halbjährlich verpflichtend für alle Mitglieder der ASE; dient als wissenschaftlich anerkanntes Beratungsverfahren dazu, mit Hilfe eines außenstehenden Experten über den Umgang mit beruflichen Anforderungen zu reflektieren mit folgenden Zielen: (a) Identifizierung individueller Belastungsfaktoren, (b) Reflektion des individuellen Umgangs mit Belastungsfaktoren sowie Stressreaktionen oder belastungsbezogenen Symptomen, (c) Stärkung individueller Ressourcen sowie Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduktion von Stressreaktionen/Symptomen und Prävention von Belastungsfolgestörungen, (d) Erhalt der Arbeits- und Leistungsfähigkeit, der Lebensqualität, des Wohlbefindens, der Arbeitsmotivation und - zufriedenheit sowie Förderung von persönlicher Weiterentwicklung; eine anlassbezogene Supervision ist zusätzlich jederzeit möglich. Die sonstige für alle BKA-Beschäftigten bestehende Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Beratungsstelle, bestehend aus dem Ärztlichen Dienst, dem Psychologischen Dienst, dem Sozialen Dienst und nebenamtlich tätigen Sozialen Ansprechpartnern/Ansprechpartnerinnen, bleibt hiervon unberührt. (4) Psychologische Akut- oder Frühinterventionen nach einem potenziell kritischen Ereignis (z. B. Bombenanschlag). (5) Präventivkur (in Anlehnung an das gleichnamige Konzept der Bundeswehr): verpflichtende und regelmäßige Durchführung für alle betroffenen Angehörige der ASE zwecks frühzeitiger Prävention einer Entstehung von schweren oder Langzeitreaktionen (d. h. Krankheitsbildern wie z. B. einer Depression oder Posttraumatischen Belastungsstörung). (6) Peer-Ansatz: Aktuell wird Ausbildung von Peers geplant als kollegiale Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, die vor Ort in weltweit stattfindenden psychisch belastenden Einsätzen psychische Erste Hilfe leisten sowie betroffene Kolleginnen und Kollegen bei entsprechender Indikation an Fachkräfte weitervermitteln. (7) Führungskräfteberatung. (8) Gremientätigkeit/Netzwerkfunktion. Allen Mitarbeitenden der gesamten Abteilung SG steht der Psychologische Dienst zudem im Rahmen der Beratungsstellenfunktion unterstützend zur Verfügung. 26. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine besondere Problematik in der Arbeit von Spezialeinheiten der Sicherheitsbehörden im Kontext von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Sexismus? Die Bundesregierung sieht keine besondere Problematik im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 24a und 24b verwiesen. 27. Inwiefern wird die Auflösung der ASE angesichts der Tatsache, dass zumindest gegen zehn von 30 Beamten der Einheit Disziplinar- bzw. Strafverfahren geführt werden, erneut in Betracht gezogen, auch um sicherzustellen, dass der offensichtlich entstandene verfassungsfeindliche Korpsgeist nicht fortbesteht? Als Reaktion auf das Bekanntwerden der Vorfälle in der SG wurde entschieden, dass die ASE personell und organisatorisch neu aufgestellt wird. Dieser Prozess ist bereits eingeleitet. Hierbei ist das zwingend erforderliche Fähigkeitsprofil der Einheit zur Erfüllung des Schutzauftrages für Verfassungsorgane gleichermaßen zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Schutzaufgaben des Referates auch gemäß Rückmeldungen der Schutzpersonen und Auftraggeber unverändert gut erfüllt werden. Wenngleich die aktuellen Ermittlungen noch andauern, so liegen bislang keine Hinweise auf eine allgemeine rechte Gesinnung im Referat, einen verfassungsfeindlichen Korpsgeist oder gar auf weitergehende Verstrickungen von Mitarbeitern in extremistische Kreise vor. Eine Überprüfung und Weiterentwicklung der konzeptionellen Grundlage der spezialisierten Einheit ASE – insbesondere zu Personalgewinnung und - ausbildung, Standzeiten, Supervision/Coaching – verbunden mit einer Restrukturierung des Referates findet derzeit bereits statt. a) Welche konkreten personellen Maßnahmen wurden durchgeführt oder sollen zukünftig durchgeführt werden, und in Bezug auf wie viele Beamte? b) Wurden die Beamten aus der ASE und SG herausgelöst, und wenn nein, warum nicht? c) Welche personellen Maßnahmen speziell bei den verantwortlichen Führungskräften wurden veranlasst, und sind diese weiterhin in ihren Funktionen – abgesehen von der Umsetzung eines Referatsleiters? d) Inwiefern gab es in den internen Vernehmungen Hinweise auf Einbindung der Vorgesetzten in die in Rede stehenden Vorwürfe, und wenn ja, was wird ihnen konkret vorgeworfen? Die Fragen 27a bis 27d werden zusammen beantwortet. Zum 1. März bzw. 1. April 2021 wurde eine neue Referatsleitung, bestehend aus einer Beamtin und einem Beamten des höheren Dienstes, bei SGE 5 (ASE) eingesetzt. Zudem wurden im gebotenen Umfang personelle Veränderungen vorgenommen. Hierbei wurden auch Beamte aus der ASE herausgelöst. Im Übrigen erfolgt auch vor dem Hintergrund der anhängigen disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen keine Auskunft zu Personaleinzelmaßnahmen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Inwiefern wurden Schutzmaßnahmen nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Bewerberin bei der ASE zum Schutz der Beamtin durchgeführt? Schutzmaßnahmen im Sinne der Fragestellung waren bislang nicht erforderlich, da keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Bewerberin vorlagen oder vorliegen. a) Welche Auswirkungen hat der Vorgang auf die Laufbahn der Beamtin im BKA? b) Welche Auswirkungen hat der Vorgang auf die Laufbahn der weiteren Hinweisgeber, die sich ebenfalls an die Gleichstellungsbeauftragte wandten? Die Fragen 28a und 28b werden zusammen beantwortet. Der der allgemeinen Beamtenpflicht entsprechende Hinweis auf Fehlverhalten und/oder Missstände in der Behörde hat keine Auswirkungen auf die Laufbahn der Hinweisenden. 29. Welche konkreten Aufgaben erfüllen die AG Werte sowie die neu geschaffene Stelle des Wertebeauftragten im BKA, und inwiefern sollen diese dabei helfen, zukünftig rassistisches, sexistisches oder rechtsextremes Verhalten von BKA-Mitarbeitenden zu verhindern (vgl. https://ww w.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-wertebauftrager-101.html)? Die AG Werte wurde im Dezember 2019 eingerichtet. Ihre Aufgabe war es, alle Aktivitäten, die im BKA zur Wertethematik stattfinden, zu sammeln und zu analysieren. Das BKA hat unter zwei Gesichtspunkten hierzu die Notwendigkeit gesehen. Zum einen findet in den kommenden zehn Jahren im BKA ein großer Generationenwechsel statt mit möglicherweise anderen Wertevorstellungen der neuen Generation. Zum anderen ist gesellschaftlich eine Erosion der demokratischen Wertevorstellungen zu beobachten, die auch Auswirkungen auf die Polizei und damit auf das BKA hat. Aus der Analyse wurden von der AG Werte eine Reihe von Handlungsempfehlungen entwickelt. Hierbei handelt sich um folgende Empfehlungen: • Anpassung der Personalauswahl mit dem Ziel, die Werthaltungen von Bewerberinnen und Bewerbern im Personalgewinnungs- und Auswahlprozess stärker zu berücksichtigen. • Fortentwicklung der hochschulischen Ausbildung mit dem Ziel, das vorhandene, internalisierte Wertesystem sowie eine Vermittlung jener Werte, für die das BKA im Besonderen steht, weiterzuentwickeln. • Ausbau der werteorientierten Aus- und Fortbildung mit dem Ziel der Prüfung der vom BKA angebotenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Werteorientierung und weiterer Möglichkeiten, insbesondere für neue Kolleginnen und Kollegen wertorientierte Schulungen durchzuführen sowie zudem durch Angebote für besondere Beschäftigtengruppen zusätzliche Multiplikatoreffekte im Hinblick auf Werteorientierung zu erzielen. • Entwicklung eines Wertekanons für das BKA mit dem Ziel, die Erarbeitung eines für alle Mitarbeitenden des BKA verbindlichen Wertekanons anzustoßen. • Einsetzung einer oder eines Wertebeauftragten beim BKA. • Die Umsetzung des Vorschlags zur Einsetzung einer oder eines Wertebeauftragten erfolgte im Januar 2021. Der neu eingesetzte Wertebeauftragte führt dabei die Arbeit der AG Werte fort. Seine Kernaufgabe ist die Koordination aller Maßnahmen im BKA im Wertekontext. Dies betrifft insbesondere die Extremismusprävention und die Stärkung der demokratischen Resilienz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA. Zudem wird der Wertebeauftragte einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung eines BKA eigenen Wertekanons leisten. Getragen ist diese Funktion des Wertebeauftragten vom Kampf des BKA gegen Rassismus, Sexismus und rechtextreme Verhaltensweisen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]